Unglaubwürdige Berichte und vertane Chancen

Ein weiteres Mosaik aus Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit

• Der Westen will und kann anscheinend nicht akzeptieren, sein Ziel des Regimewechsels in Damaskus nicht erreicht zu haben. Deshalb wird nicht nur weiter Benzin in das von ihm angeheizte Kriegsfeuer gegossen. Neben der Kampagne gegen die Wahl in Syrien am 3. Juni 2014 wurde erneut die Organisation Human Rights Watch (HRW) an die Propagandafront geschickt. Die Organisation sehe „starke Hinweise“ auf Einsätze von Chlorgas durch die Regierungstruppen im syrischen Bürgerkrieg, meldete u.a. die FAZ am 13. Mai 2014. „Bei fünf verschiedenen Angriffen auf drei Städte im Norden des Landes habe die Armee Mitte April höchstwahrscheinlich das giftige Gas in Fassbomben aus Hubschraubern abgeworfen, teilte HRW am Dienstag mit. Die Organisation berief sich dabei auf Augenzeugen und Rettungskräfte sowie auf Videoaufnahmen und Fotografien von Überresten der Fassbomben.“ Zuvor hatte u.a. der französische Präsident François Hollande die syrische Regierung erneut beschuldigt, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, wie die junge Welt am 22. April 2014 berichtete. Hollande habe damals aber keinerlei Beweise vorlegen können. Auch die US-Regierung behauptete, die syrische Armee habe Chlorgas eingesetzt, meldete u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 22. April 2014. Soll der HRW-Bericht nun der damals von Washington angekündigte Beleg sein? (siehe auch hier)
HRW hatte bereits im vergangenen Jahr in einem Bericht behauptet, dass die syrische Armee für den Einsatz von Giftgas bei Damaskus am 21. August 2013 verantwortlich sei. Diese Behauptungen wurden inzwischen mehrfach widerlegt, so u.a. von den beiden US-Wissenschaftlern Richard Lloyd und Theodore Postol und dem US-Journalisten Seymour Hersh (siehe auch hier  und hier). Die Organisation hatte zuvor über den angeblichen Einsatz von Streubomben in Syrien wie auch schon in Libyen berichtet, was in beiden Fällen nicht bewiesen werden konnte.
Ungeachtet dessen behauptete unlängst HRW-„Ermittler“ Fred Abrahams: „Glaubwürdigkeit ist unsere schärfste Waffe“. Die FAZ zitierte ihn am 2. Mai 2014 in einem Beitrag über ein Spendendinner der Organisation in Frankfurt/Main. „Wir müssen nicht über jedes Unrecht berichten, bloß weil es passiert“, habe Abrahams gesagt. „Wir berichten, um etwas zu verändern.“ Wie das tatsächlich bei Organisationen wie HRW zu verstehen ist, darauf hatte ich u.a. in dem Beitrag „Mit Amnesty in den Krieg?“ in Ossietzky 14/2012 hingewiesen. Ein Beispiel für die zweifelhafte Glaubwürdigkeit von HRW ist die Personalie Marc Garlasco, der u.a. laut eines n-tv-Berichtes vom 18. Dezember 2008 bis April 2003 im Pentagon die Einheit für hochwertige Bombenziele im Irak leitete und danach Mitarbeiter der Organisation wurde. Bei HRW wurde er aber wieder gefeuert, weil sich herausstellte, dass er u.a. Nazi-Orden sammelte und darüber auch ein Buch geschrieben hatte, wie die New York Times am 14. September 2009 berichtete.
Auf die engen Beziehungen zwischen der US-Regierung und der angeblich unabhängigen Menschenrechtsorganisation machten am 12. Mai 2014 rund 100 internationale anerkannte Persönlichkeiten, darunter Friedensnobelpreistrager, in einem offenen Brief an HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth aufmerksam. In dem Schreiben kritisierten sie die „Drehtür“ der Organisation zur US-Regierung und die doppelten Standards der HRW-Berichte. Sie wiesen auf eine Reihe von Personen hin, die vor und nach ihrer Tätigkeit bei der Organisation für die US-Regierung und US-Politiker arbeiteten, wie Tom Malinowski, Susan Manilow, Myles Frechette, Michael Shifter und Miguel Díaz. Die Persönlichkeiten erinnerten daran, dass der größte Finanzier von HRW, George Soros, 2010 forderte, die Organisation mehr als eine internationale als eine amerikanische Organisation zu sehen. Dazu müsse zuerst die „Drehtür“ zur US-Regierung geschlossen werden, wurde Roth aufgefordert.
Angesichts solcher Informationen wird klar, wie das, was die FAZ vom HRW-Dinner in Frankfurt/Main wiedergab, wirklich zu verstehen ist: „Untersuchen, aufdecken, verändern - das sei ‚work in progress‘ sagt der stellvertretende Programmdirektor von HRW Tom Porteous in einem kurzen Vortrag vor dem Dinner.“

• Der Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, wird am 31. Mai 2014 sein Amt zur Verfügung stellen. Das kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 13. Mai 2014 an, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger berichtete. Er resigniere, hieß es in den Berichten, weil bisher keine politische Lösung für Syrien gefunden werden konnte. Brahimi entschuldigte sich bei den Syrern, meldete unter Der Standard am 14. Mai 2014: "Ich bitte Sie um Verzeihung, dass wir Ihnen nicht so geholfen haben, wie es notwendig war und Sie es verdient haben.“ Nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats habe der algerische Diplomat gesagt: "Die Tragödie in Ihrem Land muss beendet werden. Sie haben bisher bemerkenswerte Leidensfähigkeit und Würde bewiesen. Wir wissen, dass die überwältigende Mehrheit Frieden und Stabilität will. Und natürlich auch ihre Rechte."
Laut Rainer Hermann von der FAZ kritisierte Brahimi die USA und Russland, weil diese „ihre jeweilige Partei“ nicht dazu gebracht hätten, ernsthaft miteinander zu verhandeln. Und: „Als Hauptschuldigen benannte Brahimi schon länger das syrische Regime, auch wenn er nie verschwieg, dass das Fehlen einer geeinten und schlagkräftigen Opposition den Durchbruch zu einer politischen Lösung ebenfalls nahezu unmöglich mache.“
"Nicht Brahimi ist gescheitert, sondern die Syrienpolitik des Westens", erklärte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Wolfgang Gehrcke am 14. Mai 2014. "„Brahimi hat nicht die notwendige Unterstützung erhalten, die seine Vermittlungsfunktion erfordert hätte. Dies trifft sowohl für die westlichen Staaten, für die Arabische Liga und erst Recht für die kriegführenden Parteien in Syrien zu. Brahimis Forderungen und Vorschläge lauteten: Einstellung jeglicher Waffenlieferungen, Dialog und Verhandlungen, Bildung einer Übergangsregierung auf der Grundlage einer solchen Verständigung." Die Bundesregierung würdige zwar Brahimis Einsatz, habe jedoch selbst wenig getan, um seine Vorschläge zu unterstützen, so Gehrcke. "Im Gegenteil: Zu keinem Zeitpunkt ist die Bundesregierung von der Finanzierung militanter, gewalttätiger ‚Aufständischer‘ abgerückt. Die deutsche Regierung war und ist nicht bereit, anders als Brahimi, mit dem syrischen Präsidenten zu verhandeln."
In einem Interview, das das Online-Magazin Al-Monitor mit dem algerischen Diplomaten führte und am 18. Mai 2014 veröffentlichte, äußerte sich Brahimi deutlich differenzierter. Er verwies u.a. auf einen iranischen Vier-Punkte-Plan für Syrien. Das sei eines der „hoffnungsvollen Zeichen“, über das diskutiert werden solle. Brahimi erinnerte an frühzeitig verpasste Chancen, indem russische Vorschläge abgelehnt wurden. Die russische Analyse der Situation in Syrien zu Beginn des Konfliktes, u.a. dass Präsident Assad nicht schnell gestürzt werden könne, sei richtig gewesen. Doch das sei nur als Statement aus Moskau gewertet worden: „Wir werden dieses Regime zu unterstützen.“ Wäre besser zugehört worden, hätte die Situation besser verstanden und eine Lösung gefunden werden können. „Aber das ist nicht geschehen“, so Brahimi. Zudem hätten die Entwicklungen in der Ukraine die weiteren Verhandlungen zwischen den USA und Russland zu Syrien erschwert, nachdem zuvor beide eine politische Lösung mit der UNO vereinbart hatten.
Die syrische Regierung sei „nicht ganz unschuldig“ an der Entwicklung, weil sie steif an ihrer Position festgehalten habe und brutal „auf die Ankunft des arabischen Frühlings“ reagiert habe. Doch die Regierung habe gesiegt und die andere Seite habe ihre Niederlage akzeptiert, was Verhandlungen wie zu Homs ermöglicht habe. Brahimi befürchtet, dass die syrische Regierung nun Verhandlungen mit der nun gesprächsbereiten Opposition ablehnt, nachdem letztere solche zuvor mit dem Argument verweigerte, nicht mit Assad reden zu wollen.

• „Viele Male hat Moskau versucht, die verschiedensten syrischen Oppositionsgruppen an einen Tisch zu bringen.“ Daran erinnerte Karin Leukefeld in einer am 6. Mai 2014 in der jungen Welt veröffentlichten Analyse der russisch-syrischen Beziehungen. „Immer kritisierte Rußland Aufrufe zu einer »internationalen militärischen Intervention« scharf. Seine Diplomaten sprachen mit allen an dem Krieg in Syrien beteiligten regionalen Staaten. Viele Unterredungen gab es zwischen Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Wiederholt machte Moskau Anstrengungen, eine internationale Konferenz zu Syrien abzuhalten.“ Doch die nach monatelangen Verzögerungen Anfang 2014 in Genf organisierten Gespräche blieben ohne Erfolg.
Unterdessen hat Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin dazu aufgefordert, „bei der Suche nach Wegen zur Beilegung der Syrien-Krise die Friedensgespräche in Genf wiederaufzunehmen“, wie RIA Novosti am 14. Mai 2014 meldete. „Aus unserer Sicht muss die dritte Runde der Genf 2-Konferenz so schnell wie möglich abgehalten werden“, so Tschurkin der Agentur zufolge. Die syrische Regierung sei dazu bereit. Die Opposition habe auch nicht „Nein“ gesagt. „Die syrischen Behörden sind laut dem Botschafter in Moskau Riad Haddad bereit, die Friedensgespräche im Rahmen einer „Genf 3“-Konferenz fortzusetzen, während die USA nach ihrer Auffassung an einer Beilegung nicht interessiert sind“ so RIA Novosti bereits am 27. März 2014.

Syrien: Das Schauspiel der Eingreifer

Die Interventionsmaschinerie gegen Syrien ist in Gang gesetzt, begleitet von einem eigenartigen Schauspiel.

Die Kriegstreiber und Eingreifer bereiten sich darauf vor, endlich in Syrien in ihrem Interesse aufräumen zu können. Die US-Marine stockt ihre Präsenz vor der syrischen Küste auf. Anlass ist der mutmaßliche Giftgaseinsatz vom 21. August 2013, für den die syrische Armee verantwortlich sein soll. Dafür gibt es immer noch keine Beweise.
Dafür wird um so heftiger drumherum ein Schauspiel aufgeführt:

a) Die "internationale Staatengemeinschaft" fordert die syrische Regierung auf, die Vorwürfe gegen sie zu widerlegen. Natürlich gilt das rechtsstaatliche Prinzip, dass eine Anklage bewiesen werden muss, nicht bei "Diktatoren", dafür darf die Beweislast ruhig verdreht werden.

b) Die syrische Regierung wird ultimativ aufgefordert, den UN-Inspektoren Zugang zum mutmaßlichen Tatort zu verschaffen. Der wird aber von den "Rebellen" gehalten, so dass die syrische Regierung dazu keinen Zugang hat. Aber auch solche Details spielen keine Rolle, wenn es gegen "Diktatoren" geht ...

c) Unwichtig scheint auch das Detail, auf das der Nahost-Wissenschaftler Günther Meyer hinwies: Den UN-Einsatz nannte Meyer "ein riesiges politisches Theater". "Der Auftrag dieser Inspektoren zielt nur darauf ab festzustellen, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, aber nicht von wem sie eingesetzt worden sind."

d) Dann ist da noch das mutmaßliche Massaker Ende Juli in dem syrischen Ort Khan al-Assal, einem Vorort von Aleppo. Dort sollten die UN-Inspektoren einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz untersuchen. Doch die "Rebellen" kamen ihnen zuvor, eroberten den Ort und machten den Zugang unmöglich, erschossen angeblich Zeugen. Sebastian Range hat u.a. am 1. August 2013 in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund darauf aufmerksam gemacht.

Das sind anscheinend alles nebensächliche Details, fordert doch selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zuallererst von der syrischen Regierung Kooperation bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen sie. Dass es durchaus auch Zweifel an der Rolle der UN-Inspektoren geben kann, wie der Krieg gegen den Irak 2003 zeigte, scheint ganz nebensächlich. Und was erlaubt sich die syrische Regierung noch, auf die Souveränität des Landes hinzuweisen, wo doch dort ein "Diktator" herrscht, der zu allem fähig ist ...

Syrien: Ein Dejavu, westliche Islamisten und Waffen und ein Scheichtum

• Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua beschrieb schon am 14. April 2013 den westlichen Medienhype um die angeblichen Chemiewaffen in Syrien als Dejavu-Erlebnis. „Es ist mehr als ein Jahrzehnt her, nach dem die Vereinigten Staaten und einige andere westliche Mächte behaupteten, dass Iraks Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen angehäuft habe, und schließlich wurde das als Vorwand verwendet, um den Irak-Krieg zu starten.“ Saddam sei weg, aber die angeblichen  Massenvernichtungswaffen noch nirgends zu finden. Xinhua erinnert daran, dass, als der Westen 2011 die militärische Intervention in Libyen vorbereitete und durchführte, die westlichen Medien wiederholt spekulierten, dass Muammar al-Gaddafi Massenvernichtungswaffen in seiner Heimatstadt Sirte gelagert habe. „Aber Fakt ist, bis der ehemalige Machthaber getötet wurde, kam er nie mit irgendwelchen Massenvernichtungswaffen.“ Obwohl in beiden Fällen keine Beweise für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, sei das westliche politische Ziel erreicht worden: Ein großer Teil der westlichen Öffentlichkeit glaubte, zumindest für den notwendigen Moment, dass eine militärische Intervention gerechtfertigt ist und beide, das irakische und das libysche Regime, gestürzt werden mussten.

• Der Nahost-Wissenschaftler Günter Meyer schreibt in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der Zeitschrift Zenith vom 29. April 2013, vieles spreche dafür, dass „Rebellen“ hinter den gemeldeten mutmaßlichen Chemiewaffenvorfällen in Syrien Vorfall stecken und eine perfide Strategie verfolgen. „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Regime in der gegenwärtigen Situation zu einer solchen Maßnahme greift, die zum Erreichen militärischer Ziele irrelevant ist und mit dem Überschreiten der von Präsident Obama gesetzten »roten Linie« nur ein massives Eingreifen westlicher Staaten provozieren würde. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist genau das Signal, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Sarin-Einsatz allein den Aufständischen nützt, die Position der syrischen Regime dagegen gravierend schwächt.“ Meyer erinnert an „detaillierte Presseberichte in arabischen Medien“ im August 2012, wonach durch die „Opposition“ Giftgaseinsätze in Syrien vorbereitet würden. Für diese sollten dann Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung verantwortlich gemacht werden. „Deshalb sind die Argumente durchaus überzeugend, dass die jüngsten Giftgaseinsätze von oppositionellen Kräften inszeniert worden sind“, stellt der Nahost-Wissenschaftler fest. „Dadurch soll Druck auf die Obama-Regierung und die Nato ausgeübt werden, damit endlich auch offiziell Waffen an die Aufständischen geliefert werden können.“ Meyer macht auf mehrere Indizien aufmerksam, die auf eine Aktion der „Rebellen“ hinweisen. Und: Die jüngste Erklärung des syrischen Informationsministers sei „durchaus glaubhaft“, dass die bei dem Angriff am 19. März 2013 eingesetzte Rakete aus der nahen Türkei auf das von Aufständischen kontrollierte syrische Gebiet gebracht und dort von Kämpfern der islamistischen Al Nusra-Front auf das Dorf abgefeuert wurde. „Dabei ist eine direkte Beteiligung türkischer Soldaten –  und damit von Nato-Truppen – nicht auszuschließen.“

• „US-Präsident Barack Obama will ungeachtet vorliegender Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt keine übereilte Entscheidung über eine militärische Reaktion treffen“, meldet u.a. der österreichische Standard am 30. April 2013. Bei Spiegel online läuft die gleiche Nachricht unter dem Titel "Der verdruckste Oberbefehlshaber". "Wir wissen nicht, wie sie eingesetzt wurden, wann sie eingesetzt wurden und wer sie eingesetzt hat", sagte der US-Präsident laut dem Standard. Zwar seien „alle Optionen“ vorbereitet, auf einen Chemiewaffeneinsatz zu reagieren, aber: "Ich muss sicherstellen, dass ich alle Fakten habe", so Obama. Die österreichische Zeitung erinnert daran, der US-Präsident selbst habe die Erwartung an „eine machtvolle US-Reaktion“ in den vergangenen Wochen hochgeschraubt. Aber eines hat Obama nicht aus den Augen verloren: Die Forderung, dass Syriens Präsident Assad weg muss. Das sei der einzige Weg zu Frieden und Stabilität in Syrien, erklärt der US-Präsident erneut dem Rest der Welt. "Wir stehen nicht einfach daneben und gucken zu", wird er von Spiegel online zitiert.

• UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die syrische Regierung erneut aufgefordert, Kontrolleure der Vereinten Nationen ins Land zu lassen, meldet u.a. die FAZ am 26. April 2013. „Die syrischen Behörden sollten den Waffenexperten ‚vollen und uneingeschränkten Zugang‘ gewähren, sagte Ban nach Angaben seines Sprechers am Donnerstag in New York.“ In dem Zeitungsbericht wird nur darauf hingewiesen, dass die den UN-Kontrolleuren bisher die Einreise verweigert wurde, aber nicht warum. Die syrische Regierung habe UN-Chemiewaffeninspektionen nie abgelehnt, bestehe aber darauf, alle Details zu klären, damit internationale Experten nach Syrien kommen könnten. Das erklärte der ständige syrische UN-Botschafter Baschar Dschafari laut RIA Novosti am 30. April 2013 in New York. Die Regierung Syriens habe Ende März 2013 Ban Ki-moon gebeten, eine Untersuchung in Aleppo durchzuführen, wo Oppositionelle nach Behauptungen des offiziellen Damaskus Kampfstoffe eingesetzt hätten. Doch der UN-Generalsekretär habe „auf Bitte“ Großbritanniens und Frankreichs darauf bestanden, dass auch Gerüchte über die Anwendung chemischer Stoffe durch die syrischen Behörden im Dezember 2012 in anderen Regionen des Landes geprüft werden. Deshalb sei die Einreise der Inspekteure bisher verweigert worden. "Die syrische Regierung hat die Tür für die Mission nicht verschlossen. Aber es sollten das Völkerrecht, die UN-Charta und das souveräne Recht Syriens beachtet werden, als eine interessierte Seite Informationen zu erhalten. Bislang liegen Angaben über den Einsatz von Kampfstoffen durch die syrischen Behörden weder der Regierung Syriens noch dem Weltsicherheitsrat vor", bemängelte der Diplomat laut RIA Novosti.

• „Der kleine Golfstaat Katar ist ein enger Verbündeter der USA. Im syrischen Bürgerkrieg, dem in den gut zwei Jahren seit Beginn mehr als 70'000 Menschen zum Opfer gefallen sind, ist er inzwischen der grosszügigste internationale Unterstützer des Aufstandes gegen Assad geworden.“ Das ist am 26. April 2013 in einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zu lesen, den der Schweizer Tages-Anzeiger veröffentlicht. „Doch die Rolle Katars sorgt mittlerweile auch für Spannungen in den Reihen der hochgradig zersplitterten Rebellengruppen.“ Einige der „Rebellen“ würden tatsächlich kritisieren, dass das mit den USA verbündete Öl-Scheichtum daran arbeite, einen islamistischen Staat in Syrien zu etablieren. Aber nicht nur Katar unterstütze die bewaffneten Gruppen: „Militärische Hilfe in Form von Waffen gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press nicht nur aus Katar, sondern auch aus Jordanien, Saudiarabien und der Türkei.“

• Die Zahl ausländischer Kämpfer in den islamistischen Gruppen in Syrien steige, gibt u.a. die Neue Zürcher Zeitung am 24. April 2013 eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa wieder. Laut dem obersten Terrorismus-Experten der EU, Gilles de Kerchove, seien darunter rund 500 radikale Islamisten aus Europa. „Auch an der kürzlich gemeldeten Entführung zweier syrischer Bischöfe sollen ausländische Milizionäre beteiligt gewesen sein.“ Dpa meldet einen Tag später, dass laut Innenminister Hans-Peter Friedrich auch viele islamistische Deutsche in den Krieg gegen Assad ziehen. Die „Rebellen“ verwenden dabei auch westliche Waffen, u.a. das „High-Power-Scharfschützengewehr“ vom britischen Typ AS-50, berichtete Fox News am 3. April 2013. Die Waffe sei für die britischen Special Forces hergestellt worden und werde auch von den US-Navy SEALs benutzt. Youtube-Videos zeigten laut Fox News „Rebellen“ mit dem Gewehr. Selbst wenn das Gewehr eine billige Kopie der AS-50 sei, werfe es die Frage auf, „wer solche verheerenden Hardware liefert“. Das gefürchtete Scharfschützengewehr werde von der Firma Accuracy International hergestellt, die u.a. Waffen an die türkischen und saudi-arabischen Militärs liefere.

• Nur erwähnt werden kann und soll an dieser Stelle der Anschlag auf den syrischen Ministerpräsidenten Wael al-Halki am 29. April 2013 in Damaskus, den dieser überlebte. Der Ministerpräsident machte nach dem Anschlag ein neues Dialogangebot seiner Regierung an die „Rebellen“, berichtet RIA Novosti am selben Tag: „Wir sind offen für einen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften, darunter auch mit der Opposition und den bewaffneten Gruppen, die die Waffen niederlegen wollen.“ Ebenfalls am 29. April 2013 wurde der vermutliche Beschuss eines russischen Passagierflugzeuges über Syrien gemeldet, das aber zum Glück nicht getroffen wurde. Beide Ereignisse zeigen ebenso, wie sehr der Konflikt in Syrien außer Kontrolle geraten ist.

aktualisiert am 1. Mai 2013, 9.38 Uhr

Syrien: Marionetten, Aasgeier und kein Ende in Sicht

Eine Ende des Krieges in und gegen Syrien ist nicht absehbar. Auch das Leid der Syrer bewegt den Westen nicht, mehr für eine friedliche Lösung zu tun.

Im Folgenden ein weiteres Nachrichten-Mosaik zur Lage in und um Syrien:

• Die vom Westen zusammengezimmerte „Nationale Koalition“ befindet sich im Stillstand, nachdem sie den syrischen Sitz in der Arabischen Liga bekam, schreibt die libanesische Zeitung As-Safir am 5. April 2013. Die USA, Katar und Saudi-Arabien seien sich nicht einig über die personelle Besetzung der geplanten „Übergangsregierung“. Die Saudis wollten den großen Einfluss Katars zurückzudrängen. Letzteres würde mit der mit ihm verbündeten Muslimbruderschaft versuchen, die Koalition zu kontrollieren und zu bestimmen. Ein Oppositioneller habe beklagt, aus der „Revolution“ sei ein Kampf um die Macht geworden. Lakhdar Brahimi, der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, habe gewarnt, dass die vorgesehene Übergabe des syrischen Sitzes bei der Organisation der Islamischen Konferenz an die „Nationale Koalition“ eine politische Lösung scheitern lasse. Jeder weitere Schritt in Richtung der Anerkennung der syrischen Opposition stärke die unnachgiebigen Kräfte in der syrischen Führung, welche die überlegene militärische Macht der Armee einer politischen Lösung vorziehen.

• Lutz Herden erinnert in einem Beitrag in Ossietzky 7/2013 vom 23. März 2013 an den Background führender exilsyrischer Oppositioneller: „Die Nationalkoalition durchziehen weiterhin die Netzwerke unversöhnlicher Exil-Syrer, die als Lobbyisten in Washington, London und Paris tun, was sie können, um die nötige Interventionsstimmung für einen Regimewechsel in Syrien zu erzeugen.“ Diese Protagonisten bilden laut Herden das ideologische Rückgrat der Nationalkoalition und seien die beste Gewähr dafür, „daß Verhandlungslösungen solange hintertrieben werden, bis in Syrien die militärische Entscheidung gefallen ist.“

• Am 8. April 2013  trafen sich nach einem Bericht der jungen Welt erneut die westlichen und arabischen Aasgeier, die es kaum erwarten können, dass die von ihnen bezahlten, ausgerüsteten und trainierten Hyänen die syrische Beute reißen und sie diese unter sich aufteilen können. Zur Tarnung nennen sie sich „Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung« der selbst ernannten „Freunde  des syrischen Volkes“. Das Gremium wird geleitet von der Bundesrepublik und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Der Zeitungsbericht informiert auch über die zweilichtige Rolle sogenannter Nichtregierungsorganisationen, die unter dem Etikett „humanitäre Hilfe“ das souveräne Syrien illegal betreten und die „Rebellen“ unterstützen. „Wie eng Hilfe und Krieg verknüpft sind, beschrieb ein französischer Arzt der Organisation ‚Ärzte ohne Grenzen‘ dem britischen Guardian Anfang 2012. Damals wurde Jacques Bérès aus dem Libanon mit einem Transport der Aufständischen nach Baba Amr gebracht, einem heftig umkämpften Vorort der Stadt Homs. Mit ihm und seiner medizinischen Ausrüstung waren in dem Fahrzeug auch zwei Dutzend Raketenwerfer verstaut, sagte der Arzt und räumte ein, daß es für Hilfspersonal verboten ist, mit Waffen zu reisen. Bei einem späteren Einsatz in Aleppo (September 2012) sagte Bérès, die Hälfte der Kämpfer, die er versorgen würde, seien ausländische Gotteskrieger.“

• Ein Viertel der Syrer soll nach UNO-Schätzungen inzwischen vor den Kampfhandlungen flüchten, vor allem innerhalb des Landes, berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 4. April 2013. Doch während der Westen seine Einmischung unter anderem damit begründet, den Syrern helfen zu wollen, dienen die Opfer des Krieges nur als Propagandamunition für den verdeckten und offenen Krieg gegen Syrien und dessen Präsident Bashar al-Assad. Dass die leidtragende Bevölkerung wenig interessiert, darauf macht SWR-Reporter Martin Durm in einer TV-Talkshow am 7. April 2013 aufmerksam. Durm war mit dem TV-Reporter Jörg Armbruster in Syrien unterwegs, der in Aleppo angeschossen und schwer verletzt wurde. Der Westen lasse die unter dem Krieg in Syrien leidende Zivilbevölkerung „jämmerlich im Stich“, kritisierte der Journalist. Er erwähnte nicht, dass sich die von ihm kritisierten um so mehr um die „Rebellen“ kümmern. „Es fehlen Schmerzmittel, es fehlen Antibiotika, es fehlt ganz normales Verbandsmaterial, um Leid zu lindern.“ Humanitäre Hilfe komme aus Saudi-Arabien und werde von den radikalen islamischen Milizen verteilt. Das sind die Selbenen, die für das Leid der Bevölkerung verantwortlich sind, der verständlicherweise dann egal ist, wer ihnen hilft.

• Syriens Präsident Bashar al-Assad warnt in einem Interview mit türkischen Medien vor den Folgen eines Regimewechsels durch den Krieg. Das berichtet u.a. der österreichische Standard am 6. April 2013. Die Folge einer solchen Machtübernahme durch "Terroristen" wäre ein "Domino-Effekt", der die gesamte Region "für viele Jahre, sogar Jahrzehnte" destabilisieren würde, so Assad, der schon 2011 vor einer Afghanisierung Syriens warnte.

• Der iranische Diplomat Seyed Hossein Mousavian, Gastwissenschaftler an der Princeton University, warnt in einem Beitrag für das Online-Magazin Al-Monitor am 7. April 2013 vor den Folgen eines Zerfalls Syriens. Zugleich verweist er auf eine paradoxe Situation: Die Vertreter des Westens seien für "säkulare" Systeme, wundert sich der Diplomat, seien aber gegen die säkulare Regierung von Bashar al-Assad und würden die von radikalen Islamisten und Terrorgruppen geführte bewaffnete Opposition unterstützen. Auf der anderen Seite unterstütze der Iran, dem der Westen oft vorwerfe, islamischen Fundamentalismus und Extremismus zu fördern, die säkulare Regierung Syriens. Mousavian meint, dass Demokratie in einem Syrien nach dem Sturz Assads nur schlechte Chancen habe. Die Folge wäre eher ein sektiererischer Krieg, ein Konflikt Schiiten gegen Sunniten absteigen, der auch die Nachbarländer Libanon, Jordanien, Irak, Saudi-Arabien, Bahrain und sogar die Türkei bedrohe – „mit unvorhersehbaren Folgen“. Die islamistischen Terrorgruppen, die Al Qaida zugerechnet werden, würde die Lage und die so entstandene "goldene Gelegenheit" nutzen für den Versuch, das Land von allen Nicht-Sunniten reinigen. Der Sturz Assads sei nicht mehr das primäre Problem. Um einen Zerfall des Landes, der keinem der an dem Konflikt beteiligten Kräfte nutze, zu verhindern, schlägt der Diplomat eine neue Initiative vor: Mit Waffenstillstand, humanitärer Hilfe, von der UN überwachte Wahlen, ein Verfassungsreferendum sowie „übergreifende Grundsätze für die Freiheit des Gewissens, des Glaubens und der religiösen Praxis“.

• Das UN-Generalsekretariat nehme eine unkonstruktive und widersprüchliche Position bei der Untersuchung des Einsatzes von chemischen Waffen in Syrien ein, kritisiert das russische Außenministerium laut der Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 6. April 2013. Die UN beuge sich „dem Druck bestimmter Staaten“ und lasse die Untersuchung von konkreten Informationen über einen möglichen Einsatz von chemischen Waffen in Syrien am 19. März scheitern. Das russische Außenministerium fordert von der UN-Führung eine faire und objektive Position und nicht, dass eine Seite bevorzugt werde. Schon am 4. April 2013 hatte das Außenministerium die Versuche, das Uno-Mandat zu Ermittlung der Umstände des Chemiewaffen-Einsatzes in Syrien zu erweitern, als kontraproduktiv bezeichnet, wie RIA Novosti meldete. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon habe „unter dem Einfluss etlicher westlicher Mitglieder des Sicherheitsrates eine ungerechtfertigte Erweiterung des Mandats der einzusetzenden Expertengruppe beschlossen und sie beauftragt, alle Fälle von einer angeblichen Anwendung von chemischen Waffen in Syrien zu prüfen“. Angesichts dieser Nachrichten überrascht es nicht, dass Syrien die Einreise der ersten Chemiewaffeninspektoren verweigert, wie am 8. April 2013 gemeldet wird.
Die syrische Sicht auf das Problem mit den UN-Inspektoren ist hier nachlesbar.

• Am 5. April fordert Russlands Präsident Wladimir Putin, die Waffenlieferungen an die syrische Opposition unverzüglich zu stoppen und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, berichtet RIA Novosti. Welche Chancen das hat, zeigt eine Meldung von RIA Novosti vom 4. April 2013: „Der Westen will in den südlichen Grenzregionen Syriens zwei Pufferzonen einrichten, schreibt die Zeitung ‚Nesawissimaja Gaseta‘ am Donnerstag. Für die Sicherheit sollen nach US-Medienberichten 3000 Soldaten der Freien Syrischen Armee sorgen, die von den USA und Jordanien im Schnellverfahren ausgebildet werden. Die Verbündeten rechnen damit, den Flüchtlingsstrom und das Einsickern von Islamisten stoppen zu können.
Die Ausbildung der syrischen Soldaten soll jetzt statt Ende Juni bereits Ende April abgeschlossen werden. Nach den Erfolgen der Aufständischen an der syrisch-jordanischen Grenze wurde beschlossen, Pufferzonen in den Grenzgebieten einzurichten. Nach Angaben der ‚Washington Post‘ soll die erste Pufferzone bereits im Mai in einem dünnbesiedelten und ruhigen Gebiet im Südwesten an der Grenze zu Jordanien und dem Irak entstehen. In zwei Monaten soll eine Pufferzone in der syrischen Provinz Daraa entstehen. Mit Flugverbotszonen sollten die Aufständischen jedoch nicht rechnen.“

• Nach Angaben des syrischen Ölministers Suleiman al-Abbas stehen mindestens neun Ölquellen im Ostsyrien in Brand in Folge der Kämpfe und des Rückzuges staatlicher Kräfte. Weitere Quellen in der Region seien geplündert und ihr Öl auf dem türkischen Markt verkauft worden, so der Minister laut der Zeitung As-Safir vom 4. April 2013. Der Raub syrischer Güter habe begonnen mit demontierten Fabriken,  die entweder vollständig oder in Einzelteilen verkauft worden. Ebenso seien Getreidedepots der syrischen strategischen Reserve geplündert und das Getreide verkauft worden, außerdem auch Baumwollkulturen. Abbas sagte dem Bericht zufolge, dass in normalen Zeiten ein brennendes Ölfeld als „nationale Katastrophe“ galt. „Was sollen wir dann bei neun brennenden Feldern sagen?“ Es sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine ökologische Katastrophe. Medienberichte deuten laut As-Safir darauf hin, dass das gestohlene Öl für ein Zehntel des internationalen Marktwertes von Schmugglern und türkischen Händler, die mit den Bewohnern der Region und bewaffneten Gruppen zusammenarbeiten, verkauft wurde.

Nachträge zum Aleppo-Text vom 27. Juli

Im Folgenden einige Informationen und Hinweise auf Beiträge zu Aleppo in Fortsetzung meines Textes "Aleppo soll das neue Benghasi werden"

Die Zeitschrift inamo hat auf ihrer Homepage einen Text aus der libanesischen Zeitung An-Nahar zu Aleppo und wer den Krieg in diese Stadt brachte, übersetzt. Das Original ist auf arabisch. Dank an inamo fürs Übersetzen:

"Nicht nur das Regime ist verantwortlich für die Zerstörung von Damaskus und Aleppo (02.08.2012)

Wer ist verantwortlich für die Zerstörung von Damaskus und Aleppo, fragt an-Nahar (Libanon): “Innerhalb weniger Tage, wurden große Teile der syrischen Städte Damaskus und Aleppo zerstört“. Seit 500 Jahren hätte man dies nicht mehr gehabt, oder man würde das vergleichen mit dem Luftangriff Frankreichs auf Damaskus (1945). In der Tat, es ist eine Katastrophe. Wer ist aus ethischen Gründen dafür verantwortlich? Man soll nicht anfangen damit, das Regime für alles verantwortlich zu machen. Über dieses brutale Regime, seine Gewalt und seine kriminelle Energie und Tyrannei gäbe es gar nichts zu streiten, aber man müsste schon fragen – insbesondere seit Beginn der Konfrontationen in Damaskus und Aleppo: „who is responsible for this forced military intervention that turned into a disaster for the two cities?“
Da gäbe es eine klare Antwort drauf: Es wäre die bewaffnete syrische Opposition und die internationalen und regionalen Kräfte, die eine solche Konfrontation fördern. Der Autor fragt, ob das eine Bestrafung der zwei Städte sei, weil sie sich nicht am Protest beteiligt hätten? Die Verantwortlichen in Ankara, Washington, Doha und Riayd wüssten genau wie das Regime reagieren würde und dass das Resultat die Zerstörung der zwei Städte wäre. Es gäbe kein revolutionäres politisches Ziel das die Zerstörung der zwei Städte rechtfertigen würde. Aber, was den ethischen Aspekt betrifft: Wer kann garantieren, dass den ökonomisch reichen Ländern ein zerstörtes Syrien, gar nicht ungelegen käme? „Könnte, so der Autor weiter, eine Revolution durchgeführt werden, ohne Damaskus und Aleppo zu zerstören? „Wouldn’t have been ethically more correct to leave the regime in front of its responsibility for the oppression and destruction? Are two cities like Damascus and Aleppo not worthy of being given a priority for preserving their safety? All this criticism is of course based on a main position…: that of rejecting the militarization of a real and deep revolution stemming from Syrian society. This revolution included real youth members. We don’t know where these members are now that the rifle has entered into play. Who can offer guarantees now? No one can.” - An-Nahar, Lebanon"

Selbst bei der Welt gibt es Zweifel an den "Rebellen": "... Umso unverständlicher ist es, dass die Rebellen nicht mehr Verantwortung gegenüber den Einwohnern von Aleppo zeigen. Ihr Hauptquartier in al-Sahur lag inmitten eines dicht besiedelten Wohngebiets, und ein Krankenhaus grenzte unmittelbar an die Militärbasis. Ein Standort, der elf Zivilisten das Leben kostete. Eine Bombe der syrischen Luftwaffe traf ein Wohnhaus hinter der Kommandozentrale. Ein Volltreffer der FSA-Basis hätte womöglich noch fatalere Folgen gehabt: Im Keller wurden dort Panzergranaten gestapelt.
Das neue Hauptquartier der FSA liegt kaum zehn Fahrminuten von der alten Basis entfernt - in einer ehemaligen Schule und mitten in einem Wohngebiet: Vierstöckige Häuser mit Balkonen. Zwischen den Wohnblöcken liegen Rasenflächen. Kleine Kinder spielen im Gras. Über ihnen kreist ein Kampfflugzeug. Diesmal dreht es ab, aber es wird kommen. Es scheint, als würde die FSA ihren Tod billigend in Kauf nehmen. ..." (Welt online, 10.8.2012)

Die junge Welt brachte am 10. August einen Bericht von Karin Leukefeld über den Kampf um Aleppo: "... »So viele junge Soldaten wurden von diesen Leuten entführt. Wer sich nicht anschließt, wird umgebracht.« Verschiedene Stadtteile von Aleppo seien von den Kämpfern »besetzt« worden, sagt Sores. Sie griffen Polizeistationen und Einrichtungen der Sicherheitskräfte an, seien mit Granatwerfern (RPG) und Schnellfeuergewehren ausgerüstet. Er habe sie selbst gesehen, seiner Meinung nach seien nur einige von den Männern Syrer, die anderen kämen »wer weiß woher«. Reden würde er mit ihnen nicht, die Aleppiner wollten sie nicht in der Stadt, ist sich Sores sicher. ..."

Passend auch dieser Ausschnitt aus einem Bericht des österreichischen Standard: "... Die Bevölkerung ist in Gegner und Anhänger gespalten. Zudem gibt es Berichte über wachsende Unstimmigkeit unter den Kämpfern sowie zwischen Rebellen und Bewohnern. Die Aufständischen regelten ihre Konflikte häufig durch Entführung rivalisierender Kämpfer, berichteten Einwohner. ..." (Der Standard, 3.8.2012)

Der Standard beschrieb am 5. August das Ziel der "Rebellen" in Aleppo: "... Am Sonntag stieß die FSA von ihrer wichtigsten Basis im Salaheddin-Quartier Richtung historische Altstadt vor. Ihr Ziel ist es, die mittelalterliche Zitadelle einzunehmen. Sie ist das Zentrum der Altstadt und gehört zum Unesco-Weltkulturgut. Die Rebellen erhoffen sich von der Einnahme dieses Burghügels, von dem aus man die ganze Stadt im Blick hat, dass sie ganz Aleppo kontrollieren können. ..."

Zum Thema gehört auch das: "UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat der bewaffneten syrischen Opposition die Eskalation von Gewalt in der Stadt Aleppo vorgeworfen." (Quelle: RIA Novosti, 11.8.2012)

Fundstück Nr. 14 zum Thema Jugoslawien

Kurt Köpruner (leider am 1.7.2011 verstorben), der in Jugoslawien vor und nach dessen Zerstörung war und das Buch "Reisen in das Land der Kriege. Erlebnisse eines Fremden in Jugoslawien" veröffentlichte, hat am 24. März 2004 Folgendes über die Brandstifter, die sich dort und anderswo als Feuerwehr aufspielen, gesagt:
"... 1. Juli 1991. An diesem Tag erklärte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl: “Deutschland soll die EG zur Anerkennung der beiden Republiken veranlassen”. Damit war das Signal gegeben. Ab diesem Tag machte Deutschland massiven Druck auf die übrigen EU-Staaten. Der Rest der Welt, sieht man von Österreich und dem Vatikan ab, war zu diesem Zeitpunkt noch strikt für den Erhalt des jugoslawischen Gesamtstaates.

Es gab zahllose eindringliche Warnungen vor den Folgen dieser Anerkennungspolitik. Lassen Sie mich die, weil von höchster Stelle kommend, markanteste Warnung nennen: Am 10. Dezember 1991, als Deutschland kurz davor stand, die abtrünnigen Republiken und damit die Zerstörung Jugoslawiens im Alleingang anzuerkennen, schrieb der damalige UN-Generalsekretär Perez de Cuellar an die zwölf EG-Außenminister. Ich zitiere: “Ich bin tief beunruhigt darüber, dass eine verfrühte, selektive Anerkennung den gegenwärtigen Konflikt ausweiten und eine explosive Situation hervorrufen könnte.” Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher antwortete am 13. Dezember: “Die Verweigerung der Anerkennung jener Republiken, die ihre Unabhängigkeit wünschen, müßte zu weiterer Eskalation der Gewaltanwendung durch die Volksarmee führen, weil sie darin eine Bestätigung ihrer Eroberungspolitik sehen würde.” Perez de Cuellar schrieb postwendend, am 14. Dezember, zurück, dass – Zitat – “verfrühte selektive Anerkennungen eine Erweiterung des Konfliktes in jenen empfindlichen Regionen nach sich ziehen würden. Solch eine Entwicklung könnte schwerwiegende Folgen für die ganze Balkanregion haben und würde meine eigenen Bemühungen und diejenigen meines persönlichen Gesandten, die notwendigen Bedingungen für die Anwendung von friedenserhaltenden Maßnahmen in Jugoslawien zu sichern, ernstlich gefährden”.

Deutschland schlug die Warnungen in den Wind: Wenige Tage nach diesem unmissverständlichen – und prophetischen – Appell des UN-Generalsekretärs sprach die deutsche Bundesregierung die Anerkennung der Unabhängigkeit von Slowenien und Kroatien aus. Die elf weiteren EG-Staaten folgten am 15. Januar 1992, sie hatten sich nach monatelangem Widerstreben dem Druck Deutschlands gebeugt. “Wir konnten uns auf den Kopf stellen”, wurde Ruud Lubbers, der niederländische Ministerpräsident später zitiert, “die übrigen Europäer konnten noch so verwundert dreinschauen – die Deutschen gingen solo zu Werke. ...
Die unmittelbare Folge der Anerkennungspolitik war die rasche Ausweitung der Kriege, und zwar mit stets steigender internationaler Beteiligung. Genau das ist also eingetreten, was Genscher mit seiner Anerkennungspolitik verhindern wollte: “eine weitere Eskalation der Gewaltanwendung”. Und da man für das totale Scheitern der eigenen Politik einen Sündenbock braucht, lief während der gesamten neunziger Jahre eine fast beispiellose Diffamierung des ganzen serbischen Volkes ab. Die Serben sind an allem schuld, das wurde von Vukovar bis Dubrovnik, von Srebrenica bis Racak gleich tausendfach bewiesen. ... So einfach ist das, es braucht gar nicht mehr lange begründet zu werden. Es ist schlicht ein Faktum, obwohl es allen Fakten widerspricht, wie ich gleichfalls in meinem Buch nachgewiesen habe, und mit mir zahlreiche, auch weitaus Berufenere, andere.”

Der volle Text kann hier noch nachgelesen werden, solange die Seite existiert.
Es ist nur eine Sicht eines Menschen, der vor Ort war, aber eine interessante und im wahrsten Sinne des Wortes bemerkenswerte.