Gast-Beitrag: „Westliche Werte“? Europa begrüßt Trump – erst wenn er gegen das Recht verstößt

Die Umstände des Vorfalls im syrischen Chan Scheichun sind lange nicht geklärt: Sowohl Experten als auch so manche Mainstream-Medien beeilen sich nicht mit dem Urteil. Dies hindert aber die USA nicht an einem „Vergeltungsschlag“ gegen Syrien. Damit verstößt Trump zwar gegen die „westlichen Werte“, erntet aber Beifall bei Europas Top-Politikern.

Zunächst gehe es darum, „die Umstände abzuklären und herauszufinden, was es denn für ein Kampfstoff gewesen ist, wenn es ein Kampfstoff war“. Das sagte der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp am 6. April im Interview mit dem Deutschlandfunk zu dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz im syrischen in Chan Scheichun  (auch: Khan Sheikhoun) bei Idlib. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (englisch: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – OPCW) untersuche den Vorfall bereits, vermutete Trapp, der diese Organisation mitgegründet hatte.

Er forderte einen Tag vor dem US-Luftangriff eine „unabhängige und tiefgreifende Untersuchung“ und dass die syrische und die russische Seite diese unterstützen müsse. Nur so könnten zwei Fragen beantwortet werden: „Die eine ist: War es ein Giftgas-Angriff und wenn, was für ein Giftgas wurde verwendet? Und die zweite Frage ist: Was hat man an Indizien, an Beweismaterialien zur Verfügung, die einen dann dazu führen, nachweisen zu können, wer denn dafür verantwortlich war, was eigentlich wirklich passiert ist und was die Umstände dieses Einsatzes waren?“

Der Experte verwies in dem Interview auf die bekannt gewordenen Symptome der mutmaßlichen Opfer in Chan Scheichun. Die würden darauf hindeuten, „dass es sich um eine Art von Nervengas handelt, vermutlich um ein Organum-Phosphat“. Genaue Informationen könnte aber nur eine Untersuchung vor Ort und an den Opfern liefern. Wenn das Nervengas Sarin eingesetzt worden sein soll, ließe sich das noch Tage und Wochen später nachweisen. Trapp sprach von „guten Chancen dafür, dass man das machen kann“ und sagte, dass einige Opfer in die Türkei gebracht worden seien. Laut Trapp untersucht die OPCW, um welche Stoffe es sich gehandelt hat, aber nicht, wer dafür verantwortlich war. „Das geht über den Rahmen der OPCW hinaus und das geht dann in den Bereich des sogenannten Joint Investigation Mechanism hinein, der vom Sicherheitsrat erstellt worden ist, an dem die OPCW sich natürlich beteiligt, zusammen mit Experten aus den Vereinten Nationen, und in denen man dann weitergeht und einschließt nachzuvollziehen, wer denn zuständig war.“ Er machte mit seinen Antworten deutlich, dass es bisher keine genauen Informationen zu dem Vorfall am 4. April gibt. Dagegen hatten westliche Politiker gleich nach den ersten Meldungen behauptet, die syrische Armee habe Giftgas eingesetzt. Damit wurde nun auch der US-Luftangriff auf Syrien begründet.

Die Antworten auf die von Trapp gestellten Fragen wurden nicht abgewartet. Auch nicht die auf die Frage, was ein Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee dieser denn genutzt hätte. Alfred Hackensberger wies in der Onlineausgabe der Zeitung Die Welt am 6. April darauf hin, dass ein Sarin-Angriff für Damaskus „keinerlei militärischen Nutzen“ habe: „Es diskreditiert sich nur erneut international und geht ein hohes Risiko ein: Die USA drohen, wie schon im August 2013, mit einem Militäreinsatz.“ Hackensberger schrieb: „Ein Team von OPCW-Experten ist längst nach Chan Scheichun unterwegs, um dort Proben zu nehmen. Es könnte sein, dass Washington noch auf dessen Analyse wartet.“ Die Antwort darauf kam letzte Nacht.

Über das rechtsstaatliche Prinzip „In dubio pro reo“ (lateinisch: „Im Zweifel für den Angeklagten“) redet niemand, erst recht nicht jene, die aufgrund von Vermutungen und Vorverurteilungen Bombenangriffe befehlen und solche gut heißen. Zur Erinnerung: Am 9. November 2016 hatte Kanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten unter anderem den „Respekt vor dem Recht“ als westlichen Wert bezeichnet, auf deren Grundlage sie mit Trump zusammenarbeiten wolle. Sie sagte auch: „Die Partnerschaft mit den USA ist und bleibt ein Grundstein der deutschen Außenpolitik, damit wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können", zu denen „Einsatz für Frieden und Freiheit — in Deutschland, in Europa und in der Welt“ gehöre.

Taten und Bomben haben nun wieder gezeigt, was von diesen Worten und Werten zu halten ist. Ausgerechnet wenn der bis dahin von den europäischen Polit-Eliten erbarmungslos gescholtene US-Präsident gegen das Recht verstößt, erntet er bei Europas Top-Politikern Billigung und Beifall.

Tilo Gräser

Quelle: Sputniknews, 7.4.2017

Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion von Sputniknews

Gast-Beitrag: Eskalation durch US-Bombenangriff in Syrien „macht alles kaputt“- Ärzteorganisation

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat den völkerrechtswidrigen US-Luftschlag gegen Syrien verurteilt und gegen die deutsche Reaktion protestiert. Sie warnt vor den Folgen und kritisiert unbewiesene Behauptungen über Chemiewaffen. Jens-Peter Steffen von der deutschen Sektion der IPPNW erklärt im Sputnik-Gespräch die Gründe.

Herr Steffen, am 4. April gab es bei Idlib in Syrien einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz. Inzwischen wurde als Reaktion darauf eine syrische Luftwaffenbasis von US-Marschflugkörpern angegriffen, auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump. Die IPPNW hat inzwischen dagegen protestiert. Warum?
Es gibt da zwei Dimensionen: Zum ersten ist für uns immer noch nicht verlässlich festgestellt, was in Bezug auf die Giftgasfreisetzung passiert ist. Ist es ein Angriff gewesen? Ist es eine Bombardierung von gelagerten Stoffen gewesen? Die andere Dimension ist natürlich, dass wir diesen Angriff der knapp 60 „Tomahawk“-Raketen als einen Verstoß gegen das Völkerrecht einschätzen.

Zu dem mutmaßlichen Auslöser: Es ist bis heute nicht genau bekannt, was da gesehen ist. Nun beruft sich aber die Politik darauf, dass sie wisse, was los ist, sie wisse, wer schuld sei. Wie lässt sich das einschätzen? Es wird sich auch darauf berufen, dass Vertreter von „Ärzte ohne Grenzen“ vor Ort Symptome festgestellt hätten, die auf einen Chemiewaffeneinsatz hindeuten.
Es gibt die Hinweise durch den Zustand der Patienten, dass es eine Freisetzung von Giftgas gegeben hat. Aber das klärt ja noch nicht, ob es willentlich eingesetzt worden ist, oder ob gebilligt wurde, dass eine Anlage bombardiert wurde, in der diese Gifte freigesetzt wurden. Die erste Forderung von uns ist deshalb, dass international durch die Kommissionen, die es gibt und auch schon eingesetzt sind nach der Chemiewaffenkonvention, eine Untersuchung gibt, bevor solche Behauptungen aufgestellt werden. Wenn es Informationen gibt, dann wissen wir alle, Sie so gut wie ich, dass diejenigen, die sie behaupten, uns die Belege keineswegs vorführen. So lange diese Untersuchung nicht erfolgt ist und abgeschlossen und ausgewertet ist, ist eine vorauseilende Reaktion, auch noch eine mit einem dermaßen tödlichen Ausmaß wie der Raketenangriff durch die US-Amerikaner, die falsche Reaktion.

Nun ist die IPPNW ja selber eine Ärzteorganisation. Diese ganze Geschichte beruht auf den Aussagen von Ärzten. Viele versuchen nun von außen aus, zu beurteilen: Was ist da geschehen? Gibt es überhaupt eine Chance, ohne eine wahrscheinlich langwierige Untersuchung vor Ort herauszufinden oder zu erklären, was passiert ist? Selbst der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp hat gestern im Radio erklärt: Symptome deuten darauf hin, man müsse erst klären und herausfinden, „was es denn für ein Kampfstoff gewesen ist, wenn es ein Kampfstoff war“. Warum sagen so viele bis hin zur Politik: „Wir wissen, was da passiert ist?“
Weil es gewisse politische Opportunitäten und Gegnerschaften gibt, die wir ja alle kennen. Das ist ja das Desaster an diesem Konflikt und Krieg in Syrien, dass er über die Jahre zu einem extremen Stellvertreter-Krieg geworden ist. Es kann aber auf der anderen Seite doch kein Problem sein, wenn es diese Übereinstimmung gibt, vor Ort die Recherche zu ermöglichen, mit den nötigen Mitteln und dem nötigen Personal, das auch entsprechend geschult ist, in möglichst kurzer Zeit zu Schlussfolgerungen zu kommen – anstatt Vermutungen zu Wahrheiten aufzubauschen oder womöglich zu „alternative Facts“, wie Neusprech es heute auch gern bezeichnet.

Ihre Organisation warnt vor den Folgen des US-Luftschlages gegen Syrien. Wo sehen Sie die Gefahren? Es gab lange Zeit Hoffnung auf Entspannung und auch, dass es zu einer politischen Lösung des Konfliktes in Syrien kommt, auch in Folge der Wahl in den USA. Nun sieht wieder alles ganz anders aus, als wenn es eine Rückkehr zu der alten Kriegspolitik gibt.
Wir hatten kein großes Vertrauen in eine sogenannte neue Ostpolitik der Trump-Administration. Es ist traurig, dass wir auf diese Art und Weise bestätigt worden sind. Es ist natürlich zu befürchten, dass jetzt wirklich alle Gespräche, die Genfer Gespräche oder ähnliches, gefährdet sind. Dass Organisationen oder Vertreter von Kombattanten, die dort eigentlich mit am Tische sitzen müssten, jetzt sagen werden: Unter diesen Umständen tun wir es nicht mehr – und natürlich sich auch noch bestätigt fühlen können durch diese Überreaktion der US-Administration. Absolut notwendig ist aus unserer Sicht, Waffenstillstände zu fördern, Verhandlungen für einen allgemeinen Waffenstillstand zu fördern, um das zu verfestigen und den entsprechenden Wiederaufbau erlauben zu können und darüber zu sprechen, dass die Sanktionen gegenüber Syrien zurückgefahren werden so dass das Land sich auch aus der eigenen Leistung heraus wieder entwickeln kann, dass die von der jüngsten „Geber“-Konferenz beschlossenen Hilfsmittel wirklich sinnvoll eingesetzt werden können … Es ist einfach zu befürchten, dass diese Eskalation, vor der wir jetzt stehen, alles kaputt machen wird.

Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass sie das Vorgehen der USA unterstützt. Sie sei auch vorab informiert gewesen. Was fordert Ihre Organisation von der Bundesregierung?
Als Erstes wäre das natürlich die Unterstützung unserer Vorstellungen: Waffenstillstände und internationale Verhandlungen weiter zu fördern und sie nicht durch militärische Einsätze weiter zu torpedieren. Das Thema der Sanktionen müsste auf den Tisch, ebenso das Ende der Beteiligung der Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz, den wir auch für falsch halten. Ganz wichtig ist sicherlich ein Stopp von Rüstungsexporten in die Großregion. Der Syrien-Konflikt ist ja die Spitze des Eisbergs im Nahen und Mittleren Osten, einer Region, die voller kriegerischer und gewalttätiger Konflikte ist. Da gibt es einen ganzen Katalog, den wir an dieser Stelle und aus diesem Anlass leider wieder erneuern müssen.

Nochmal zu den angeblichen Belegen für einen Chemiewaffeneinsatz: Es gibt Videos und Fotos von den mutmaßlichen Opfern der freigesetzten chemischen Stoffe. Lässt sich das aus der Ferne nur anhand von Fotos beurteilen, was da gewesen sein soll und welchen Stoffen die Patienten ausgesetzt worden sind? Würde das ein Arzt machen?
Eine solche Ferndiagnose halte ich für äußerst fraglich. Es gibt natürlich bei bestimmten Augenleiden oder bei der Schaumentwicklung vorm Mund bestimmte Hinweise. Aber ein professionelles Handeln würde bedeuten, dass man in der Identifikation der Ursachen dann tiefer geht. Wir haben die Erfahrung, dass zum Beispiel im Golf-Krieg die Bombardierung von Erdölquellen und die schweren Brände und die Umweltbelastungen, die es dort gegeben hat, auch zu Folgeerscheinungen bei Mensch, Tier und Umwelt geführt haben. Der Kurzschluss jetzt ist, dass behauptet wird, dass eine Seite definitiv solche Waffen eingesetzt hat. Die Belege dafür haben wir noch nicht. Es kann ja so gewesen sein. Aber es gibt nach meiner Kenntnis keine Belege dafür, dass es wirklich so gewesen ist. Und eine Bombardierung von irgendwelchen Anlagen, in denen zum Beispiel auch Giftstoffe gelagert oder entsorgt werden, würde die natürlich auch freisetzen. Das ist ja auch alles denkbar.

So dass es die gleichen Folgen hätte, wenn ungeschützte Zivilisten davon betroffen sind …
Selbstverständlich. Wenn die Freisetzung passiert, wenn die Windrichtung entsprechend wäre. Das macht das alles nicht besser! Diese Menschen haben ganz offensichtlich elend gelitten. Aber aus der Ferndiagnose darauf zu schließen, dass man weiß, was die Ursachen waren und wie sind diese Wirkungen erzeugt worden, das halten wir für sehr unredlich. Deswegen die Forderung des Einsatzes der entsprechenden UN-Unterorganisationen und der Fachleute, die darauf ausgebildet sind. Für die muss es natürlich die entsprechende Sicherheit geben. Das muss möglichst schnell passieren. Dann wird es Ergebnisse geben, die sicherlich auch nicht jedem und jeder Seite passen werden, aber die etwas anderes sind als diese Schlussfolgerung aufgrund von Indizien oder Vermutungen oder von Informationen, die uns als Öffentlichkeit nicht vorgestellt werden.

Interview: Tilo Gräser
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) online: https://www.ippnw.de

Quelle: Sputniknews, 7. April 2017
Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion von Sputniknews 

Das Heucheln der Angela M. und der Kampf um Aleppo

Russland und dessen Präsident Wladimir Putin sind wieder einmal schuld an dem Krieg in und gegen Syrien und an dessen Opfern, die schon in Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen gezählt werden. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8. Februar klar gemacht, wie unter anderem Spiegel online an dem Tag berichtete. "Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite", wurde Merkel zitiert. Die Kanzlerin sagte das ausgerechnet in Ankara, als sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besuchte. Das ist jener, der nicht nur zur gleichen Zeit Krieg gegen die Kurden führen lässt, sondern seit Jahren alle möglichen „Rebellen“ in Syrien unterstützt, darunter auch islamistische Gruppen.

Aber das kümmert die Kanzlerin anscheinend wenig und so äußert sie in der türkischen Hauptstadt kurz nach der Kritik an Moskau Verständnis für Ankaras Krieg gegen die kurdischen „Terroristen“: „Man muss allerdings auch sagen, dass bei terroristischen Aktivitäten jedes Land auch das Recht hat, gegen Terrorismus vorzugehen.“ Merkel schert sich in dem Fall natürlich nicht um den Wahrheitsgehalt ihrer zugearbeiteten Worte und genauso wenig um die Doppelmoral ihrer Politik und Äußerungen. Der syrische Präsident Bashar al-Assad wird auf solches Verständnis in dem Krieg, der Syrien und seiner Regierung aufgezwungen wurde, lange warten können. Er steht einfach auf der falschen Seite. Ganz anders als Berlin, das von Anfang an an dem Krieg für den Regimewechsel in Damaskus beteiligt war und weiterhin die Anti-Assad-Kräfte unterstützt.

Der Krieg in und gegen Syrien ist und bleibt eines der größten Verbrechen der Gegenwart. Das kann nicht oft genug betont werden, gerade angesichts der in diesem und anderen Zusammenhängen ununterbrochen wiederholten Lügen und Heucheleien auch von deutschen Politikern und ihrer medialen Lakaien. Und nicht oft genug kann und muss wiederholt werden, dass der Westen samt seiner arabischen Verbündeten an diesem Verbrechen, an diesem Krieg mit all seinen Zerstörungen, Opfern und Leid, Schuld trägt. Er ist der Brandstifter einer Katastrophe, die ein entwickeltes Land zerstört hat und weiter zerstört. Nicht Damaskus hat diesen Krieg begonnen, auch nicht Moskau, sondern jene, die hofften, im Zuge des „Arabischen Frühlings“ auch die Verhältnisse in Syrien neu in ihrem Interesse ordnen zu können. Und das waren und sind überhaupt nicht die Interessen der Menschen in Syrien, egal wie sie zu Assad und der syrischen Führung stehen.

Die Situation im nordsyrischen Aleppo ist Teil dieser Katastrophe und zugleich ein aktuelles Beispiel für die westliche Heuchelei, in welche die deutsche Bundeskanzlerin wenig überraschend weiter mit einstimmt. Wer fragt denn noch danach, wie es kam, dass Aleppo zur angeblichen „Rebellenhochburg“ wurde, die es nie war? Darüber berichtete damals, 2012, kaum eines der Medien, die heute wie Spiegel online erklären, dass „Putins Bomber“ Aleppo zum „zweiten Grosny“ machen. Einer der wenigen Berichte darüber, wie die nordsyrische Stadt von den „Rebellen“ erobert wurde, stammte von dem Fotografen Carsten Stormer und wurde im März 2013 im Magazin The Germans veröffentlicht (online hier). Er beschrieb u.a., wie der Krieg im Juli 2012 nach Aleppo getragen und die Stadt zum Schlachtfeld gemacht wurde: „Wochenlang haben die Aufständischen den Angriff auf Aleppo geplant. Bis Ende Juli 2012 war die Stadt von Kämpfen weitestgehend verschont geblieben. Nur in manchen Stadtteilen, wie Salah Eddine, kommt es täglich zu Massendemonstrationen und Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Opposition.“ Gerade in der Zweimillionen-Einwohnerstadt Aleppo wohnten viele Regimefreunde und reiche Kaufleute, die vom Regierungsapparat profitierten und ihn noch immer unterstützten, berichtete Stormer vor drei Jahren. Auch davon, dass die in die Stadt eindringenden „Rebellen“ nagelneue Waffen auch westlicher Produktion mitbrachten und vor ihrem Untertauchen in den Stadtvierteln ihre Kampfanzüge gegen zivile Kleidung eintauschten. Die „Revolution“ habe Aleppo erst spät erreicht, meinte der Fotograf nicht ohne Sympathien für jene, die vermeintlich nur gegen die Unterdrückung durch das Assad-Regime und für die Freiheit kämpften. Es sei die Stadt gewesen, „von der viele glauben, dass das Regime zusammenbricht, wenn sie fällt“. Das dürfte nicht der einzige Irrtum derjenigen gewesen sein, die diesen Krieg anzettelten, und jener, die ihn führten und führen.

Nun ist die syrische Armee dank russischer Unterstützung auf Grundlage eines Vertrages zwischen Damaskus und Moskau aus dem Jahr 1980 auf dem Vormarsch und anscheinend kurz davor, auch jene Stadtviertel von Aleppo zu befreien, die noch in den Händen der angeblichen „Rebellen“ sind. Und schon melden sich wieder alle westlichen vermeintlichen Menschenfreunde, die als „Freuende Syriens“ natürlich nichts Anderes im Sinn haben, als die Interessen der vom Krieg geschundenen und an ihm leidenden Syrer. Dabei wird auch hierbei weggelassen oder nur verschämt gesagt, um welche „Rebellen“ es sich handelt, die einzelne Viertel von Aleppo weiter beherrschen. Das war immerhin bei Spiegel online am 5.Februar zu lesen: „Die bewaffnete Opposition in Aleppo setzt sich aus einer Vielzahl von Milizen zusammen, wobei die Moderaten stetig an Bedeutung verlieren. Derzeit sind islamistische Gruppen tonangebend. In den vergangenen Tagen soll zudem die radikalislamistische Nusra-Front ihre Präsenz in der Stadt ausgebaut haben.“ Das Online-Magazin stützt sich auf die ominöse Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, deren Glaubwürdigkeit ich nicht einschätzen kann. Zur Erinnerung: „Die Al-Nusra-Front gilt als syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.“, wie u.a. die Deutsche Welle am 26. September 2015 online berichtete.

Aber wen kümmert das schon und warum sollte die Bundeskanzlerin mal genauer nachfragen? Und Terroristen, das sind sowieso immer nur die Anderen. Die Bilder von zehntausenden Flüchtlingen an der türkischen Grenze, die angeblich aus Aleppo stammen und vor den Angriffen der syrischen Truppen und russischen Bomber fliehen, sorgen für neue westliche Betroffenheitsheuchelei. Bei den aktuellen Fotos fiel mir ein, was der Fotograf Stormer 2013 über die „Rebellen“ aus Aleppo berichtete: „Die Tarnanzüge tauschen sie gegen Zivilkleider, schlüpfen in Jeans und Hemden.“ Das taten sie, als sie die Stadt überfielen. Warum sollten sie das nicht auch bei ihrer Flucht daraus tun? Aber das ist nur so ein Gedanke.

Und wen kümmert die Wahrheit, wenn behauptet wird, Russlands Luftangriffe auf die terroristischen Anti-Assad-Kräfte sei Schuld, dass es unlängst keine Friedenslösung in Genf gab? Putin und Assad würden die Friedensverhandlungen torpedieren, behauptete u.a. Die Welt online am 4.Februar. Ähnlich war es von Vertretern der USA und der Bundesrepublik zu hören: „Der Westen macht das Assad-Regime und die Verbündeten in Moskau verantwortlich: Sie wollten keine politische Lösung.“ berichtete Zeit online am selben Tag.

Es könnte auch anders gewesen sein, wenn stimmt, was u.a. die junge Welt am 9. Februar veröffentlichte: „Kerry gibt syrischer Opposition Schuld an Bombardements“. Der US-Außenminister John Kerry habe laut eines Berichts des britischen Internetportals Middle East Eye (MEE) der syrischen „Opposition“ die Schuld am Verlassen der Gespräche und der Wegbereitung für eine gemeinsame Offensive der syrischen Regierung und Russlands gegen Aleppo gegeben. Und Kerry habe gegenüber Journalisten am Freitag erklärt, dass sowohl Russland als auch Iran, ein weiterer Verbündeter Sy­riens, ihm gesagt hätten, dass sie auf einen Waffenstillstand in Syrien vorbereitet seien. Auf diese interessanten Äußerungen des US-Außenministers wies immerhin auch die FAZ in ihrer Online-Ausgabe am 7. Februar hin, mitten in einem Beitrag über die armen Opfer russischer Bomben in Aleppo.Auf offener Bühne war von Kerry natürlich nichts dergleichen, dafür nur antirussische Vorwürfe zu hören, woran Uli Gellermann in seinem Blog Rationalgalerie am 8. Februar erinnerte.

Doch was kümmert das die Kanzlerin, frage ich mich ein weiteres Mal, plappert sie doch anscheinend nur nach, was in Washington vorgesprochen wird. Sie wird sich höchstens ein wenig ärgern über solch einen Bericht aus dem Backstage-Bereich, denn die anscheinend von Kerry als friedensunwillig bezichtigte „Opposition“, das sind eben jene Kräfte, die der Westen unterstützt, mittendrin von Anfang an die deutsche Bundesregierung. Die hatte der Delegation des „Hohen Verhandlungskomitees“ (HNC), einem von Saudi-Arabien gesponsertem Anti-Assad-Bündnis, organisatorisch, beratend und finanziell in Genf geholfen, wie die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten am 3. Februar berichteten. Die Information bestätigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier indirekt in einem Interview mit der Welt am Sonntag, veröffentlicht am 30. Januar: „Wir fördern jetzt auch ganz konkret den Verhandlungsprozess, durch politische Flankierung, Beratung durch Experten und finanzielle Unterstützung.“

Aber Russland ist wie Assad schuld, am Krieg, an den Toten, an den Flüchtlingen, tönt es nun aus Berlin wie auch aus anderen westlichen Hauptstädten, unwidersprochen und unhinterfragt von den bundesdeutschen Mainstream-Medien. Könnte es anders sein, vielleicht so wie es ansatzweise die Schweizer Juristin Carla Del Ponte sieht? Die hatte als Mitglied der UN-Untersuchungskommission zu möglichen Menschenrechtsverletzungen in Syrien in einem Interview mit dem Schweizer Sender RTS am 8. Februar die russischen Luftangriffe auf islamistische Terror-„Rebellen“ wie die von Al-Nusra, Daesh (IS) und andere in Syrien insgesamt als „gute Sache“ bezeichnet, nicht ohne zu behaupten, dass Russland kaum Unterscheide zwischen „Terroristen“ und anderen mache. Zu viel Verständnis kann aber auch Putin nicht erwarten, wo kämen wir denn dahin? Unterdessen geht der Krieg in und gegen Syrien weiter, auch in Aleppo.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 216

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 6.6.15; 0:49 Uhr)

• Krieg zwischen Ukraine und Russland wegen Transnistrien?
"Russland unterstützt die von Moldau abgespaltene Republik Transnistrien mit Truppen, doch die Ukraine blockiert deren Versorgung. Moskau plant eine "Luftbrücke", die Bewohner des kleinen Landes fürchten den ersten Schuss.
... In Transnistrien stehen seit einem Abkommen aus dem Jahre 1992 zwischen Moldau und Russland etwa tausend Soldaten einer russischen Friedenstruppe. Sie sollen ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der moldauischen Zentralregierung und transnistrischen Truppen verhindern. Jetzt fordert die moldauische Regierung den Abzug der Russen - doch die Transnistrier wollen sie als Schutzmacht behalten. Deren Präsident Jewgenij Schewtschuk lobt die "unbestrittene Effektivität" der von Moskau entsandten Peacekeeper. Moldaus Präsident Nicolae Timofti hingegen wirft Russland "Unterstützung für das Tiraspoler separatistische Regime" vor.
Massive Rückendeckung bekommt die moldauische Führung jetzt von der Ukraine. Denn die Regierung in Kiew hat im Mai jegliche militärische Zusammenarbeit mit Russland eingestellt. Damit stoppt die Ukraine die Versorgung der russischen Truppen in Transnistrien auf dem Landwege.
Russische Militärs sprechen erbost von einer "Blockade" ihrer Armeeeinheiten in Transnistrien. Damit wird die international nicht anerkannte Republik mit einer halben Million Einwohnern zum Streitobjekt von Geostrategen.
General Jurij Jakubow vom russischen Verteidigungsministerium kündigte an, Moskau werde seine Truppen in Transnistrien "über eine Luftbrücke mit Militärtransportflugzeugen versorgen".
Noch ist unklar, ob die Ukraine für diesen Fall ihren Luftraum sperren würde. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht in der russischen Truppenpräsenz an der Südwestflanke seines Landes "eine Bedrohung". Er kündigt an, er werde "die Interessen ukrainischer Bürger überall verteidigen, auch in Transnistrien". Etwa 80.000 Bürger der De-facto-Republik haben einen ukrainischen Pass, rund 160.000 sind russische Staatsbürger.
... Odessa. Die russischsprachige Küstenstadt mit ihrem Schmuggler-freundlichen Schwarzmeerhafen gilt bisher als sicheres Hinterland für die Transnistrier. Doch Ende Mai setzte Präsident Poroschenko dort den früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili als Gouverneur ein.
Saakaschwili hatte im August 2008 mit einem Angriff auf die von russischen Friedenstruppen kontrollierte abgespaltene Republik Südossetien einen Moskauer Militärschlag provoziert.
Auch gegenüber Transnistrien setzt der in seiner Heimat wegen Machtmissbrauch mit Haftbefehl gesuchte Politiker auf einen harten Kurs. Bereit zur Eskalation sind auch Hardliner in Moskau ...
Auf eine friedliche Regelung des Konfliktes hofft Nina Stanskij, die Außenministerin Transnistriens. Die 38-jährige Politologin will den Status quo mit den stationierten Friedenstruppen fortsetzen. Denn dadurch, sagt sie mit Blick auf den Krieg im Donbass, seien "hier 23 Jahre lang nicht Menschen getötet worden"." (Spiegel online, 5.6.15)
Die Marionetten des Westens suchen weiter nach einem Anlass, Russland zu provozieren ... Der Westen ist noch lang nicht fertig mit Russland.
Dazu passt das: "Letzte Woche schrieb der ehemalige NSA-Analyst John Schindler einen eher verstörenden Text auf Twitter. Mit einer Erklärung von der man nur annehmen kann, dass sie einen Verweis auf Russland beinhaltet, schrieb Schindler: Said a senior NATO (non-US) GOFO to me today: “We’ll probably be at war this summer. If we’re lucky it won’t be nuclear.” Let that sink in.
(Sagte ein hoher NATO (nicht-US) GOFO heute zu mir: “Wir werden uns wahrscheinlich in diesem Sommer im Krieg befinden. Wenn wir Glück haben, wird es kein nuklearer sein.” Lassen Sie das einmal sacken.)
Also, wer ist John Schindler? Mit seinen zehn Jahren Erfahrung bei der NSA war er öfters in den Nachrichten zu sehen, bevor Snowden häufiger die Schlagzeilen zierte. Er lehrte als Professor am US Naval War College und ist derzeit als regelmäßiger Mitarbeiter beim Business Insider tätig. Laut seiner Biographie auf Business Insider gab er Unterrichtsstunden zu den Themen Sicherheit, Strategie, Geheimdienste und Terrorismus, und er hat “eng mit anderen Regierungsstellen, die es wahrscheinlich lieber hätten er würde das nicht erwähnen, zusammengearbeitet”. Man kann also mit großer Sicherheit sagen, dass Schindler von Zeit zu Zeit mit hochrangigen Beamten verkehrt hat, und damit sollte man seinen Tweet ernst nehmen.
Es ist erschreckend darüber nachzudenken, dass sich Mitglieder der NATO tatsächlich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten und diesen noch in diesem Sommer erwarten. Aber leider ist es nicht so überraschend, wie man denken könnte. Angesichts von einigen Aktivitäten, die wir auf der ganzen Welt sehen können, kann man mit Sicherheit sagen, dass sich die Großmächte wie die USA, Russland und China auf etwas Großes vorbereiten. ...
Während diese Art von Warnungen die ganze Zeit kommen und gehen, ist es trotzdem an und für sich ein wenig beängstigend. Die Tatsache, dass wir jetzt in einer Welt leben in der hochrangige Beamte annehmen, dass ein Atomkrieg gleich um die Ecke lauert, bedeutet, dass wir sehr besorgt sein sollten. Kriege geschehen nur selten, wenn überhaupt, aus heiterem Himmel. Es gibt immer zahlreiche Kriegsgerüchte, bevor es zu ersten Handlungen kommt." (konjunktion.info, 27.5.15)

• Washington denkt über Cruise Missiles in Europa nach
"Die US-Administration erwägt eine Stationierung bodengestützter Raketen als Erwiderung auf angebliche Verstöße Russlands gegen den Vertrag über die Raketen mittlerer und geringerer Reichweite (INF-Vertrag), meldet AP.
Das Weiße Haus behandle laut AP drei Varianten einer militärischen Antwort: Entwicklung von Verteidigungsmitteln, vorbeugender Schlag gegen Waffen, die gegen den INF-Vertrag verstoßen, und einen „Kernwaffenschlag gegen Industriezentren“.
Robert Scher, der für Kernwaffenpolitik zuständige Mitarbeiter des Pentagon-Chefs, erläuterte: „Wir könnten die Rakete (mit der der INF-Vertrag verletzt wurde.- Red.) dort attackieren, wo sie sich in Russland befindet“. Brian McKeon, ein weiterer Vertreter des US-Verteidigungsamtes, erklärte im Dezember, als Gegenmaßnahme werde eine Stationierung bodengestützter Flügelraketen in Europa in Betracht gezogen. ...
In letzter Zeit werfen Russland und die USA einander immer häufiger die Entwicklung von Waffen vor, die gemäß dem 1987 geschlossenen Vertrag verboten sind. Im März erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Moskau habe den USA mehrmals „konkrete Konsultationen“ angeboten, um von der amerikanischen Seite Fakten statt der „unbegründeten Anschuldigungen“ zu bekommen. Vorerst ist es allerdings nicht zu solchen Kontakten gekommen. ..." (Sputnik, 5.6.15)
Wozu miteinander reden, wenn der Militärisch-Industrielle Komplex der USA neue Profite wittert ...
Und von der einstigen Friedensbewegung  ist höchstens ein Schnarchen beim Schlafwandeln zu vernehmen ...

• Bundesregierung: Minsk II wird "weitgehend eingehalten"
"Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der Waffenstillstand im Osten der Ukraine mit dem Stand Ende Mai „an den meisten Punkten der Kontaktlinie weitgehend eingehalten“. An einigen neuralgischen Punkten werde „der wechselseitige Beschuss jedoch mit schwankender Intensität fortgeführt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4998) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4788). Die Konfliktparteien hätten mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Ein Abzugsplan sie zwischen den Konfliktparteien im Februar („Minsk-II-Abkommen“) konsentiert worden, „er ist jedoch noch nicht vollendet.“ Bislang könne seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch nicht verifiziert werden, in welchem genauen Umfang ein Abzug bereits erfolgt ist. Die „Special Monitoring Mission“ (SMM) der OSZE bemühe sich um Vermittlung, damit an den neuralgischen Punkten auf Basis der dortigen Begebenheiten lokale Truppenentflechtungen beziehungsweise Demilitarisierungen vereinbart werden. „Die Bundesregierung misst vor diesem Hintergrund der Konstituierung der Arbeitsgruppe Sicherheit unter der Trilateralen Kontaktgruppe am 6. Mai 2015 in Minsk und deren weiterer Tätigkeit große Bedeutung zu.“" (heute im bundestag, 5.6.15)

• Obama will weitere Sanktionen gegen Russland
"US-Präsident Barack Obama will beim G7-Gipfel in Deutschland seine europäischen Amtskollegen zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufrufen, berichtet CNN unter Berufung auf Vertreter des Weißen Hauses.
Der andauernde Ukraine-Konflikt werde laut CNN zu den Hauptthemen des Treffens gehören. Wie es im Beitrag heißt, rechnet Washington damit, dass die Verstöße gegen den Waffenstillstand im Donbass die Europäer zu einer Erweiterung von Russland-Sanktionen bewegen würden.
Zugleich werde beim G7-Gipfel höchstwahrscheinlich keine Beschlüsse über Waffenlieferungen an die Ukraine getroffen. Die EU-Länder seien entschieden gegen solche Schritte der USA. ..." (Sputnik, 5.6.15)

• Merkel: Putin darf nicht an G7-Tisch sitzen
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der acht wichtigen Industrienationen (G8) derzeit für unrealistisch. „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar“, sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie betonte aber: „Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen.“ Sie halte deshalb regelmäßig Kontakt zu Präsident Wladimir Putin.
Auf die Frage, wie es ohne Russland in dem G7-Format weitergehen soll, antwortete Merkel: „Seit der internationalen Finanzkrise gibt es regelmäßige G20-Treffen, bei denen auch Russland zusammen mit allen wesentlichen Wirtschaftsnationen vertreten ist. Ich bin froh, dass sich auch dort eine sehr gute Arbeitsatmosphäre entwickelt hat.“
G7 habe aber eine ganz eigene Bedeutung. „Die G7 sind eine Gruppe von Staaten, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen.“ Zu den Prinzipien der Gruppe gehöre die Verteidigung des Völkerrechts und der Unverletzlichkeit von Landesgrenzen. „Russlands Annexion der Krim war dagegen eine Verletzung des Völkerrechts“, sagte Merkel. ..." (Handelsblatt online, 5.6.15)
Ja, die Bundesmutti gibt doch immer wieder Anlass zum Ko...pfschütteln ...
Apropos Krim und Syrien usw.: Die Bundesregierung hat einem Bericht der Tageszeitung junge Welt vom 4.6.15 zu Folge in der von ihr finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) ein Projekt über "Die Fragmentierung Syriens" in Auftrag gegeben: "Dabei könnten die Kurden im Nordosten des Landes – mit westlicher Hilfe – abgespalten werden. Die Terrororganisationen IS und Al-Nusra-Front könnten den Osten Syriens, die Provinz Idlib, die Provinz Deraa im Süden und den Golan erhalten. Übrigbliebe ein Syrien, das von Aleppo über Homs und Damaskus bis As-Suwaida reichen würde. Außerdem würden auch die Küstengebiete, die christlichen Regionen und das Qalamoun-Gebirge im Westen zu dem Rumpfstaat gehörten. ..."

• "Bürgerjournalismus" als Waffe im Info-Krieg gegen Russland
"Viele deutsche Journalisten verwechseln die Worte »offenbar« und »angeblich«. »Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH-17-Absturz gefälscht«, hieß es am 1. Juni bei Spiegel online. Die Geschichte über die angeblich gefälschten russischen Fotos war jedoch so außergewöhnlich stümperhaft gemacht, dass einige Medien, darunter Spiegel online selbst, schnell wieder zurückruderten. Die meisten anderen vergaßen das Thema.
Die Falschmeldung kam von der Agentur »Bellingcat«, die sich gern »unabhängige Investigativplattform« nennen lässt. Ein Blick auf ihre Website zeigt, dass sie sich einseitig auf zwei Themen spezialisiert hat: »Enthüllungen« über Russlands angebliche Rolle in der Ukraine und über Waffeneinsätze der syrischen Regierung.
»Bellingcat« ist noch nicht lange auf dem Markt. Der 35jährige Eliot Higgins gab die Gründung am 1. Juli 2014 bekannt. Dafür benutzte er damals noch sein Pseudonym Brown Moses. Unter diesem Namen hatte Higgins seit März 2012 mehrere vorgebliche »Analysen« ins Internet gestellt, mit denen auf der Grundlage von allgemein zugänglichen Satellitenaufnahmen nachgewiesen werden sollte, dass die syrischen Streitkräfte für den Einsatz chemischer Kampfstoffe verantwortlich seien. Im Dezember 2013 gründete Higgins die Firma »Brown Moses Media Ltd.«, die jetzt Eigentümer von »Bellingcat« ist. Journalisten erzählt er gern, dass er aus Langeweile zu dem »Hobby« gekommen sei, sich mit Waffeneinsätzen zu befassen, als er arbeitslos war und sich zu Hause um sein Kind kümmerte.
Zumindest heute arbeitet Higgins eng mit dem Atlantic Council zusammen, der sein Hauptquartier in Washington hat. Er ist Mitautor einer von dieser Organisation herausgegebenen Propagandaschrift »Putin's War in Ukraine«, die sich teilweise auf das von »Bellingcat« veröffentlichte Material stützt. ... Die Organisation stellt zum einen ein Kaderreservoir für die US-Administration dar. Zum anderen ist der Atlantic Council ein Wirkungsfeld des Auslandsgeheimdienstes CIA, der dem State Department unterstellt ist.
Der beschönigende Begriff, unter dem neben »Bellingcat« zahlreiche ähnliche Unternehmen arbeiten, lautet scheinbar uneigennützig »Non-profit journalism« oder gern auch ganz bürgernah »Citizen Journalism«. Im sehr wohlwollenden englischen Wikipedia-Eintrag, den vermutlich Kollegen dieser speziellen Richtung selbst formuliert haben, wird als Stärke solcher Gruppen gerühmt, dass sie »in der Lage sind, dem öffentlichen Wohl zu dienen, ohne sich mit Schulden, Dividenden und den Zwang zum Gewinnmachen abgeben zu müssen«. Andererseits kosten die Recherchen, die oft mit Auslandsreisen verbunden sind, viel Geld, wie die Non-Profit-Journalisten immer wieder betonen. Sie finanzieren sich über Spenden, wobei Stiftungen als verlässliche Geldgeber einen hohen Stellenwert haben. ..." (junge Welt, 5.6.15)

• Poroschenko redet wieder von "russischer Invasion"
"Wenig Neues hatte der Präsident bei seiner jährlichen Rede vor dem ukrainischen Parlament vorzubringen. Poroschenko, ganz Traditionalist, konzentrierte seine Ansprache vor allem auf “die russische Militärpräsenz in der Ukraine.”
Nach neusten Angaben sollen sich, wie Poroschenko erklärte, rund 9.000 russische Soldaten im Donbass befinden. Auch hat sich die Anwesenheit russischer Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze im Vergleich zum vorherigen Jahr um das 1,5-fache vergrößert, erklärte der Staatschef weiter. Aktuell müsse man sich auf eine russische Invasion einstellen.
Zudem erklärte er den Rada-Abgeordneten, dass es bezüglich der gegen den Donbass ausgerufenen Wirtschaftsblockade solange keine Veränderungen geben wird, bis Kiew nicht “die totale Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze innerhalb der Region wiedererlangt.” ...
Um Vergleiche mit historischen Persönlichkeiten nicht verlegen, zog der ukrainische Staatschef Parallelen zwischen seiner Amtszeit und der des amerikanischen Präsidenten Theodor Roosevelt in der Zeit zwischen 1901 bis 1909. Auch versprach Poroschenko das Jahr 2016 zum Jahr der englischen Sprache zu machen: “Das Beherrschen der englischen Sprache wird für jeden, der im staatlichen Dienst arbeitet, ein Muss.” ..." (RT deutsch, 4.6.15) 

• OSZE wirft Aufständischen Einsatz schwerer Waffen vor – Hinweise auf Kiewer Provokation
"Nach den heftigsten Gefechten seit Monaten in der Ostukraine haben OSZE-Beobachter den Einsatz von verbotener Waffen im Kriegsgebiet bestätigt. Prorussische Separatisten hätten schwere Artillerie im Gebiet Donezk bewegt, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit.
Unter anderem waren dem Bericht zufolge mehrere Kampfpanzer und Armeelaster in Richtung Westen unterwegs. Die ukrainische Militärführung informierte die OSZE zudem darüber, einen Angriff der Aufständischen mit schweren Geschützen erwidert zu haben.
Die Rückkehr großkalibriger Waffen ins Frontgebiet ist ein Rückschlag für den Friedensplan von Minsk. In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich die Konfliktparteien Mitte Februar auf den Abzug der Kriegstechnik von der Frontlinie geeinigt.
Im Donbass waren am Mittwoch massive Kämpfe ausgebrochen. Binnen 24 Stunden wurden mindestens 24 Menschen getötet. Wie ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Juri Biriukow, auf seiner Facebook-Seite mitteilte, wurden bei Gefechten mit den prorussischen Aufständischen fünf Soldaten getötet. Ein Vertreter der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, vermeldete über die Nachrichtenagentur der Rebellen den Tod von 14 Rebellenkämpfern und 5 Zivilisten.
Die heftigsten Gefechte gab es offenbar bei der Ortschaft Marjinka westlich von Donezk. Nach Darstellung des Außenministeriums wurden mindestens 10 Separatistenkämpfer getötet und mehr als 80 verletzt. Am Abend beruhigte sich die Lage nach OSZE-Angaben wieder. ..." (n-tv, 4.6.15)
Die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtete 3.6.15 in ihrer Online-Ausgabe dazu unter der Überschrift "Ukrainische Armee bringt schwere Waffen an Donbass-Front zurück": "Mit dem blutigsten Kampftag seit Monaten sowie dem neuen Einsatz schwerer Waffen hat sich die Lage im Kriegsgebiet Ostukraine wieder verschärft. Bei Beschuss an der gesamten Frontlinie durch die ukrainische Armee seien mindestens 15 Menschen getötet worden, sagte Wladimir Kononow von den prorussischen Separatisten am Mittwoch in Donezk. Mindestens 60 Menschen seien verletzt worden.
Das Militär habe eine Offensive der Aufständischen mit schwerer Artillerie abgewehrt, die zuvor wegen des Minsker Friedensplans eigentlich ins Hinterland zurückgezogen worden war, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Ukraine habe ihre internationalen Partner vorher informiert.
Die kiewtreuen Gesundheitsbehörden zählten sechs verletzte Zivilisten, auch mehr als elf Regierungssoldaten wurden demnach verletzt.
Großkalibrige Geschütze sollen nach dem Friedensplan für den Donbass von Mitte Februar eigentlich von der Front abgezogen werden. Der Tagesbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 2. Juni dokumentiert bereits an diesem Tag Artilleriegefechte.
Zu Mittag feuerten kiewtreue Truppen mehrere Granaten aus schweren Geschützen ab, am Nachmittag beschossen Rebellen das Gebiet in der Nähe von Lugansk, das unter Regierungskontrolle steht.
Außerdem merkten die OSZE-Beobachter an, dass am Dienstag insgesamt sieben Mehrfachraketenwerfer vom Typ "Grad", die bis vor Kurzem auf Lagerplätzen der ukrainischen Armee gepakrt waren, verschwunden waren.
Die Armeeführung berichtete von einem Angriff der Separatisten bei der Ortschaft Marjinka westlich von Donezk um 4.00 Uhr mit rund 1.000 Kämpfern und mehreren Panzern. Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew sagte, die Armee habe die Lage unter Kontrolle. Separatistensprecher Eduard Bassurin wies die Vorwürfe zurück. ..."
Bei Sputnik gab es am 5.6.15 dazu Folgendes zu lesen: "Nach den neuen Gefechten in der Ost-Ukraine haben die Donezker Milizen auf einer Pressekonferenz einen gefangenen ukrainischen Soldaten vorgestellt. Dieser hat bestätigt, dass das ukrainische Militär am Mittwoch als erster das Feuer eröffnet und damit die blutigen Kämpfe provoziert hatte.
Die Regierungskräfte hätten in Marjinka als erste geschossen, sagte Roman Martschenko am Freitag in Donezk. Nach seinen Worten kämpfen viele Ausländer auf der ukrainischen Seite. „Dort gab es tschetschenische und georgische Söldner", so der Gefangene auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vize-Chef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin. Die Verluste der Kiew-treuen Einheiten in Marjinka schätzte Martschenko auf 200 Tote. ..."
In der "Morgenlage" der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten vom 5.6.15 hieß es zum Thema: "05.06.2015, 07.22 MEZ | Minsk wird zur Farce: Beide Seiten im ukrainischen Bürgerkrieg warfen sich am Donnerstag gegenseitig eine militärische Offensive vor. In Kiew hieß es, die Rebellen hätten in der Nacht zuvor entlang der gesamten Frontlinie angegriffen. Später gestand die ukrainische Armee ein, großkalibrige Artillerie unter Bruch des Waffenstillstands an die Front gebracht zu haben. Davon hatten die Rebellen in Donezk und Lugansk bereits am Vortag berichtet. Sie meldeten am Donnerstag 16 Tote unter ihren Kämpfern. Kiew hatte zuvor stolz kundgetan, 100 „Terroristen“ liquidiert zu haben. ..."

• Hacker: Washington verschweigt Kiewer Verstöße gegen Minsk II
Die ukrainische Hacker-Gruppe CyberBerkut macht am 4.6.15 darauf aufmerksam, dass Kiew und Washington die Verstöße der Kiewer Truppen gegen das Minsker Abkommen vom Februar 2015 (Minsk II) kennen und diese verschweigen. Die Gruppe beruft sich auf eine gehackte E-Mail des ukrainischen Generalmajors A. Taran vom Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordination des Waffenstillstands, an dem neben der Ukraine und Russland auch die Aufständischen beteiligt sind. Es sei klar, dass Kiew und Washington alle Informationen kennen und diese Fakten unterdrücken. Ein in die E-Mail eingebetteter Brief des Brief von US-Botschaft-Mitarbeiters T. Podobinska-Schtyk enthalte US-Satellitenaufnahmen, die großkalibrige Artillerie der Kiewer Truppen an der Trennlinie zeigen.

• Poroschenko geht es gut
"Für die ukrainische Volkswirtschaft war das Jahr 2014 katastrophal. Die Wirtschaftsleistung sank um etwa 20 Prozent, der Außenwert der Währung halbierte sich ebenso wie der Durchschnittslohn. Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dagegen war das vergangene Jahr überaus erfolgreich. Die Einkommens- und Vermögenserklärung, die die Präsidialverwaltung schon Anfang April veröffentlichte, weist als persönliches Vorsteuereinkommen Poroschenkos den Betrag von knapp 370 Millionen Hryvnja aus, das waren umgerechnet gut 15 Millionen US-Dollar. Das ist nicht nur absolut ein hübsches Sümmchen, es ist auch um das Siebeneinhalbfache mehr als die 51 Millionen Hryvnja, die Poroschenko für 2013 als Einkommen angab.
Ein Großteil der Einkünfte stammt laut seiner offiziellen Erklärung aus Dividenden und »korporativen Rechten«, d. h. aus seiner Unternehmertätigkeit. Damit ist diskret umschrieben, woraus sie nicht stammten: aus dem von Poroschenko bei seiner Amtsübernahme angekündigten Verkauf seiner Unternehmensgruppe mit Ausnahme des Fernsehsenders 5. Kanal. Doch um dieses Thema ist es in der Ukraine sehr still geworden. Zu guter Letzt war zu hören, dass Poroschenkos Firmen unverkäuflich seien und deshalb bis auf weiteres bei einem Treuhänder geparkt seien.
Das ist eine sehr praktische Lösung, weil Poroschenko für die operative Leitung seiner Unternehmen als Präsident ohnehin keine Zeit haben dürfte, und ihm die Erträge weiterhin zufließen. Dass freilich Unternehmen unverkäuflich sein sollen, die ihrem Eigentümer einen binnen eines Jahres um 650 Prozent steigenden Ertrag abwerfen, kann Poroschenko nur Ukrainern erzählen, die alles vergessen haben, was die ältere Generation einmal bei Marx über das Funktionieren des Kapitals hat lernen können. ..." (junge Welt, 4.6.15)

• Sagt Soros Poroschenko, wo es langgeht?
"Jüngsten Enthüllungen zufolge sollen die USA bereits seit Längerem tödliches Kriegsgerät an die Maidan-Regierung in Kiew geschickt und ukrainische Soldaten in NATO-Staaten wie Rumänien für den Kampf im Donbass ausgebildet haben. Das berichtet die Hackergruppe „CyberBerkut“ unter Berufung auf eine gehackte Korrespondenz zwischen dem umstrittenen US-Milliardär George Soros und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Neben Waffenlieferungen sowie fragwürdigen Trainings- und Ausbildungsprogrammen für ukrainische Kämpfer im Ausland, thematisiert der Leak zudem zwischen dem polnischen General Waldemar Skrzypczak und dem US-General Wesley Clark besprochene Pläne, die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee, die bis zum Abschluss des Minsker Abkommens im Osten des Landes noch organisiert gegen die eigene Bevölkerung vorging, auszubauen und diese anhaltend schlagkräftig zu halten.
Dabei gelte es vor allem, die in Minsk getroffenen Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien möglichst heimlich zu umgehen, immerhin drohe Kiew ansonsten in der Weltöffentlichkeit die Legitimität bezüglich des Konflikts mit den “pro-russischen Selbstverteidigungskräften” zu verlieren.
Offenbar im Wissen darum, dass der Ukraine mittlerweile jeden Tag der Staatsbankrott drohen könnte, soll der US-Investor George Soros, der mit waghalsigen Spekulationen an den Weltmärkten ein Vermögen verdient, dabei aber nie die politische Komponente seines Handeln zu vergessen scheint, von der EU gefordert haben, der Führung in Kiew jährlich eine Milliarde Euro “zur Wahrung der Stabilität” zur Verfügung zu stellen. Um seiner Argumentation Nachdruck zu verleihen betonte er:  “Die neue Ukraine steht buchstäblich am Rande eines Kollapses.”
George Soros gilt als einflussreicher Förderer der sogenannten Farbrevolutionen. Mittels Stiftungen wie der Open Society Foundations und großzügigen Spenden soll er Kritikern zufolge dabei in zahlreichen Ländern einen für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen günstigen Machtwechsel zumindest mitfinanziert haben. Auch der Milliardär selbst bestreitet nicht, dass er die „Orange Revolution“ 2004 und den „Euromaidan“ 2013 mitfinanziert hat. ..." (RT deutsch, 2.6.15)
Das US-Onlinemagazin ZeroHedge hat am 2.6.15 das Thema ebenfalls aufgegriffen und veröffentlicht mehrere Papiere von Soros zur Ukraine und bezeichnet des Milliardär als "Puppenspieler".

• "Das Schweigen der Poroschenkoversteher"
"Kiew steuert Richtung Krieg und Bankrott, Europa empört sich unterdessen über russische Revanchefouls
Drei Themen mit Bezug zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beherrschten am vergangenen Wochenende die Nachrichten aus der Region: die von Moskau verhängten Einreiseverbote für Dutzende EU-Politiker, der drohende Bankrott der Ukraine und die Ernennung des georgischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur der ukrainischen Oblast Odessa. Während ersteres EU-weit für Aufregung und Entrüstung und zweiteres für Besorgnis bei den Gläubigern sorgte, blieben zur letzen Meldung die europäischen Regierungen ebenso wie der Großteil der medialen Kommentatoren auffällig still. Dabei verdient sich diese im internationalen Vergleich wohl einzigartige Personalie einen genaueren Blick.
Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge soll Saakaschwili für Disziplin und Reformen sorgen. Die Entscheidung solle weiters den Einfluss der Oligarchen (zu denen Poroschenko nicht zuletzt selbst zählt) einschränken.
Das wäre ein löblicher und notwendiger Schritt, denn die Ukraine belegt im internationalen Korruptionsranking mittlerweile fast schon traditionell den letzten Platz von allen europäischen Staaten. Dass Saakaschwili daran etwas ändern wird, darf bezweifelt werden: Zwar hat er in seiner zehnjährigen Regierungszeit zunächst einige Reformen durchgeführt, im Laufe der Jahre herrschte er jedoch zunehmend autoritär über Georgien und ging gegen Oppositionelle ebenso wie gegen Journalisten hart vor. Die neue georgische Regierung hat gegen ihn mittlerweile ebenso wie gegen zahlreiche weitere Schlüsselfiguren seiner Herrschaft Verfahren angestrengt. Während sein ehemaliger Premier Wano Merabischwili wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen eine Oppositionsdemonstration zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, setzte sich Saakaschwili in die USA ab. ...
Die Berichte über den verschwenderischen Regierungsstil Saakaschwilis sind Legion: So soll er sich auf Kosten der Steuerzahler Botoxbehandlungen in den USA unterzogen haben. Auch der Erwerb eines Aktbildes, Abnehmkuren in Österreich, Feste in Dubai, Reisekosten für Models, Haarentfernungen, ein Stylist und die Miete für eine Yacht in Italien sollen auf Staatskosten abgerechnet worden sein.
Der Bau von Saakaschwilis Präsidentenpalast in Tiflis soll Berichten zufolge mehrere hundert Millionen Euro verschlungen haben. Alleine die nächtliche Beleuchtung der dem deutschen Reichstag nachempfundenen gläsernen Kuppel kostete 372.000 Euro jährlich, was die neue Regierung rasch abstellte.
Wenn also der Bock zum Gärtner gemacht wird, sollte dies eigentlich bei den europäischen Geldgebern Kiews die Alarmglocken läuten lassen, doch ein Aufschrei der Empörung blieb ebenso aus wie bei Poroschenkos Drohung mit der Einführung des Kriegsrechts und dem Beschluss eines Gesetzes, mit dem Kiew die Rückzahlung der Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann. ...
Und das Verhältnis zu Russland wird sich dadurch auch nicht bessern: Moskau hat nicht vergessen, welche Rolle der georgische Ex-Staatschef im Südossetienkrieg 2008 spielte, als die georgische Armee die seit 1992 in der abtrünnigen Provinz stationierten russischen Friedenssoldaten und flüchtende Zivilisten unter Artilleriefeuer nahm. Damals wurden auf georgischer Seite auch ukrainische Waffen und nationalistische Söldner der rechtsextremen Gruppe "UNA-UNSO", aus der mittlerweile der "Rechte Sektor" hervorgegangen ist, eingesetzt.
Für die europäischen Regierungen scheint die Kränkung durch revanchistische Einreiseverbote jedoch wichtiger zu sein als die problematischen Entscheidungen der Kiewer Regierung." (Der Standard online, 1.6.15)
Zur Erinnerung zum Georgien-Krieg 2008:
"... Dass russische Soldaten keinen Fuß auf fremdes Territorium setzten, galt allerdings nur bis zum 9. August 2008. An diesem Tag brachen sie zum ersten Mal ihre Abstinenz. Ort der Handlung war die zu Georgien gehörende, aber faktisch selbstverwaltete und politische Unabhängigkeit anstrebende Provinz Südossetien. Am Vortag waren nach vorbereitendem Artilleriefeuer georgische Streitkräfte in das umstrittene Gebiet vorgedrungen und hatten die Hauptstadt Zchinwali eingenommen. Die russischen Truppen schlugen sie zurück.
Doch während der „eingefrorene“ Regionalkonflikt augenblicklich zur internationalen Großkrise eskalierte, berichteten die Medien wenig bis gar nichts über Zweck und Anlass der russischen Militärpräsenz in Südossetien. Bereits seit dem Ende der Sowjetunion lieferte sich die abspaltungswillige Provinz einen blutigen Krieg gegen das georgische Mutterland. Erst ein Waffenstillstand im Juni 1992 konnte diesen beenden. Das Abkommen, von den Präsidenten Russlands und Georgiens unterschrieben und durch die KSZE-Mission in Georgien mitgezeichnet, setzte eine Kontrollkommission und eine multinationale Überwachungstruppe unter russischem Oberkommando ein. Deren Auftrag lautete, die Einhaltung der Waffenruhe zu gewährleisten.
Das war noch immer die Mandatslage im Sommer 2008. Das russische Vorgehen war somit rechtskonform. ..." (Reinhard Mutz in Blätter für deutsche und internationale Politik, April 2014)

→ hier geht's zu Folge 215

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Syrien Folge 1

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Der IS – nützliches Instrument für US-Interessen
"Ein am Wochenende bekanntgewordener, bisher streng geheimer Pentagon-Bericht beweist, dass die USA die Terrormiliz »Islamischer Staat in Irak und Syrien« (ISIS bzw. IS) geschaffen haben. Der IS sollte danach Washington als Werkzeug zum Sturz von Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad und als Vorwand für die Rückkehr des US-Militärs in den Irak dienen. Hintergrund: Der konservativen US-Bürgerrechtsorganisation »Judicial Watch« war es gelungen, per Gerichtsbeschluss die Freigabe einer Reihe von US-Geheimpapieren zu erzwingen. Bei deren Analyse entdeckte der US-Journalist Nafeez Ahmed das Dokument des militärischen Nachrichtendienstes des Pentagon (DIA) aus dem Jahr 2012. Es war seinerzeit in Washington u. a. auch an das Außen- und das sogenannte Heimatministerium gegangen.
Obwohl viele Passagen des sieben Seiten umfassenden Papiers, das jW vorliegt, von der Zensur entfernt wurden, geht aus dem verbliebenen Text hervor, dass die westlichen Regierungen bewusst Al-Qaida-Gruppierungen und andere islamistische Extremisten (aus denen nach 2012 der IS hervorging) förderten, um Assad zu stürzen. Dabei machte sich die Defense Intelligence Agency des Pentagon – anders als die von westlichen »Qualitätsmedien« stets beschworene »gemäßigte« oder »demokratische« Opposition in Syrien – keine Illusionen darüber, wer dort tatsächlich gegen die Regierung kämpfte. So unterstrich die DIA in dem Bericht schon vor drei Jahren, dass »die Ausweitung des Aufstands in Syrien« zunehmend eine »sektiererische Richtung« nehme und »die Salafisten, die Muslimbruderschaft und die AQI (Al-Qaida im Irak, jW) die Hauptantriebskräfte für den Aufstand in Syrien sind«.
Zugleich offenbart das Dokument, dass der Westen unter Führung der USA und in Abstimmung mit den feudalen Golfstaaten und der Türkei sich von Beginn an die Entstehung eines IS-ähnlichen Kalifats in Syrien wünschte. In dem Papier heißt es: »Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der (syrischen, jW)) Opposition (d. h. die USA und ihre Verbündeten, jW) wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen« ..." (junge Welt, 26.5.15)

• US-Regierung benutzt Islamisten gegen Assad
"Der US-amerikanischen Bürgerrechtsgruppe Judical Watch ist es gelungen vom militärischen Geheimdienst DIA die Herausgabe eines Geheim-Berichtes gerichtlich zu erzwingen. Der Bericht belegt, dass die Entstehung des Islamischen Staates (IS) den US-Amerikanern frühzeitig bekannt war und von diesen sogar gewünscht wurde, um den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu erhöhen. Der Journalist Jürgen Todenhöfer bezeichnet die neuen Erkenntnisse als “terroristisches Watergate”.
Sieben Seiten umfasst ein nun freigegebenes Dokument des Geheimdienstes des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums Defence Intelligence Agency (DIA) aus dem August 2012, viele Passagen sind zensiert. Doch der Inhalt des ehemals als geheim eingestuften Berichtes ist brisant. So heißt es darin unter Anderem: “Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der [syrischen] Opposition [also die USA und ihre Verbündeten] wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen.”
Und mit Blick auf den Irak: “Dies schafft ideale Voraussetzungen für die Rückkehr von ‘Al Qaida im Irak’ [AQI, ISI] in ihre früheren Enklaven in Mosul und Ramadi. Und einen neuen Impuls, den Jihad der irakischen und syrischen Sunniten sowie der übrigen Sunniten der arabischen Welt gegen die ‘Abtrünnigen’ – das was als Feind wahrgenommen wird – zu vereinigen. Der ISI könnte, durch seinen Zusammenschluss mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien, auch einen ‘islamischen Staat’ ausrufen…”
Das Dokument, welches auf Grund der Klage des US-amerikanischen Watchdogs Judical Watch herausgegeben wurde, belegt damit nicht nur, dass die USA und ihre Verbündeten über die Entstehung des “Islamischen Staates” frühzeitig Bescheid wussten – nichts desto trotz zeigte man sich im Sommer 2014 medial und politisch überrascht, ob der neuen terroristischen Gefahr – der DIA-Bericht zeigt auch, dass als Folge des strategischen imperialen US-Interesses die Westmächte den Aufbau des Kalifats sogar begrüßten, um einen Gegenpol zu dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufzubauen. ...
Der Journalist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer bezeichnet die neuen Erkenntnisse gar als “terroristisches Watergate” und führt aus: “Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache. Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus! Des ISI! Das ist die bittere Realität. […]
Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen.” ...
Dass die USA und ihre Verbündeten nicht ganz untätig bei der Entstehung des Islamischen Staates waren wird schon länger vermutet, galt aber bisher als so genannte “Verschwörungstheorie”. Nachdem diese Zusammenhänge nun mit offiziellen Dokumenten belegt sind, bleiben den NATO-Schreibern und den politischen Vasallen nur noch zwei Möglichkeit: Ignorieren oder leugnen. So vermutet auch Todenhöfer: “Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten – das ist schwer zu verdauen.” ..." (RT deutsch, 26.5.15)

• Die falschen Krokodilstränen der Kriegstreiber und ihrer medialen Lakaien
"Am Pfingstwochenende eroberte die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) die antike Wüstenstadt Palmyra in Syrien und richtete ersten Berichten zufolge unter den zurückgebliebenen Einwohnern ein Blutbad an. Etwa 400 Menschen, meist Frauen und Kinder, sollen getötet worden sein. Entsetzt kommentierte ein Leser von Zeit online: »Eine brutale Mörder-, Vergewaltiger- und Folterbande ist unterwegs, und keine Macht ist in der Lage, diesen Wahnsinn zu stoppen?« Wären die sogenannten Qualitätsmedien, einschließlich Die Zeit, im Umgang mit der Wahrheit nicht so sparsam, wüsste der empörte Leser längst, dass der IS von den Mächtigen in Washington und den Hauptstädten der europäischen Verbündeten sehr schnell gestoppt werden könnte. Dadurch nämlich, dass die westlichen Regierungen aufhören, die salafistischen Gewaltextremisten insgeheim mit Waffen, Material und Geld zu unterstützen.
... am Wochenende kam ein streng geheimer Bericht des Pentagon aus dem Jahr 2012 ans Licht, der diese Zusammenarbeit beweist (siehe Seite eins). Der Geheimdienst des US-Verteidigungsministeriums sieht im IS sogar eine »strategische Chance«, um mit seiner Hilfe die US-Ziele in der Region zu erreichen: gewaltsamer Regimewechsel in Syrien und Zurückdrängung der »schiitischen (iranischen) Expansion« im Irak. So wird aus einer angeblichen Verschwörungstheorie wieder einmal die Tatsache einer Verschwörung.
Die im Pentagon-Bericht enthaltenen Enthüllungen stehen im krassen Widerspruch zur offiziellen Syrien-Politik Washingtons und der mit ihm verbündeten westlichen Regierungen. Sie ist angeblich von Sorge um die Demokratie und Menschenrechte bestimmt. Erneut stellt sich das als mörderische Heuchelei heraus, die niemanden, der über das Treiben des IS entsetzt ist, kaltlassen darf. Wer über den IS lamentiert, nicht aber Hintermänner und Unterstützer der Mörder-, Vergewaltiger- und Folterbande in den westlichen Regierungen und Geheimdiensten anklagt, leistet zumindest verbal Beihilfe zu Verbrechen. ...." (Rainer Rupp in junge Welt, 26.5.15)

• US-Truppen sollen zurück in den Irak
"Immer mehr Republikaner fordern eine robuste Verstärkung der US-Truppen im Irak. Die traditionellen Sonntags-Talkshows gaben vielen rechten Politikern, darunter den wichtigsten Bewerbern für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr, Gelegenheit zur wortradikalen Selbstdarstellung. Sogar Senator Rand Paul, den manche naiven Europäer immer noch mit seinem Vater Ron Paul verwechseln, der dem klassischen amerikanischen »Isolationismus« verpflichtet und daher ein entschiedener Kriegsgegner ist, spricht sich jetzt jetzt für »Boots on the ground« aus. Gemeint ist der Einsatz von Bodenkampftruppen. ...
Eigene Soldaten erneut zu Kampfeinsätzen in den Irak zu schicken, das ist allerdings in den USA selbst unter Anhängern der Republikanern ein sensibles Thema, bei dem taktische Vorsicht geboten ist. Daher stellen die meisten republikanischen Politiker die Forderung in den Vordergrund, kurdische und sunnitische Hilfskräfte sehr viel besser und umfangreicher auszurüsten als bisher, und zwar ausdrücklich nicht nur unabhängig von der Regierung in Bagdad, sondern auch gegen deren Willen. Am stärksten exponierte sich am Sonntag beim neokonservativen Sender Fox News der ehemalige Botschafter der USA bei der UNO, John Bolton, selbst bekennender Neocon und uneingeschränkter Unterstützer der aggressivsten Kreise Israels. Bolton sprach sich dafür aus, den Westen Iraks und den Osten Syriens zu einem neuen Staat zusammenzufügen, der von »gemäßigten« oder zumindest nicht extrem radikalen Islamisten geführt werden solle. ...." (junge Welt, 26.5.15)

• Irrtum und Einsicht eines Ex-CIA-Beamten 

In einem Interview mit dem Onlinemagazin Telepolis vom 4.7.14 meinte der ehemalige CIA-Agent Robert Baer, die US-Regierung sei wohl vom "Blitzkrieg" des IS überrascht worden. Entweder hat Baer noch immer nicht begriffen, was er selbst tat bzw. für wen er arbeitete oder er erfährt längst nicht mehr viel über die Machenschaften seines einstigen Auftraggebers. Dabei sind sie alles andere als schwer zu erkennen. Aber immerhin erkennt er: "Die USA sind zu 90% für die aktuelle Situation im Irak verantwortlich. Ich war absolut gegen Saddam Hussein, aber ich war auch gegen einen einfachen Regime-Change, frei nach dem Motto, wenn der böse Diktator weg ist, dann wird alles gut, ohne Alternativplan. Das waren die naiven Ideen von irgendwelchen unbedarften Menschen, die damals in Washington das Sagen hatten, die von der Region aber keine Ahnung hatten.
Das Machtvakuum, welches damals entstand, wurde doch nie mehr gefüllt. Wo ein Vakuum entsteht, da kommt es auch zu einem Sog. Das gilt auch für politische Prozesse. ..."
Ich habe schon vor längerer Zeit auf die Nützlichkeit der "failed states" für westliche Interessen hingewiesen, siehe u.a. "Krieg in Syrien für Allah statt Demokratie?" (2012) und "Von Stabilität reden und für Zerfall sorgen" (2013).

• Nichts Neues: Die nützlichen Dschihadisten
"Die Dschihadisten wurden schon vor Jahrzehnten von den USA unterstützt, nicht erst seit dem sie in den 80ern in Afghanistan gegen die "ungläubigen" Sowjets kämpften.
„Präsident Eisenhower erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“
Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 192 ..." (Hans Springstein auf freitag.de, 11.7.2012)
Es ist eine lange und unheilvolle Tradition ...

Unglaubwürdige Berichte und vertane Chancen

Ein weiteres Mosaik aus Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit

• Der Westen will und kann anscheinend nicht akzeptieren, sein Ziel des Regimewechsels in Damaskus nicht erreicht zu haben. Deshalb wird nicht nur weiter Benzin in das von ihm angeheizte Kriegsfeuer gegossen. Neben der Kampagne gegen die Wahl in Syrien am 3. Juni 2014 wurde erneut die Organisation Human Rights Watch (HRW) an die Propagandafront geschickt. Die Organisation sehe „starke Hinweise“ auf Einsätze von Chlorgas durch die Regierungstruppen im syrischen Bürgerkrieg, meldete u.a. die FAZ am 13. Mai 2014. „Bei fünf verschiedenen Angriffen auf drei Städte im Norden des Landes habe die Armee Mitte April höchstwahrscheinlich das giftige Gas in Fassbomben aus Hubschraubern abgeworfen, teilte HRW am Dienstag mit. Die Organisation berief sich dabei auf Augenzeugen und Rettungskräfte sowie auf Videoaufnahmen und Fotografien von Überresten der Fassbomben.“ Zuvor hatte u.a. der französische Präsident François Hollande die syrische Regierung erneut beschuldigt, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, wie die junge Welt am 22. April 2014 berichtete. Hollande habe damals aber keinerlei Beweise vorlegen können. Auch die US-Regierung behauptete, die syrische Armee habe Chlorgas eingesetzt, meldete u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 22. April 2014. Soll der HRW-Bericht nun der damals von Washington angekündigte Beleg sein? (siehe auch hier)
HRW hatte bereits im vergangenen Jahr in einem Bericht behauptet, dass die syrische Armee für den Einsatz von Giftgas bei Damaskus am 21. August 2013 verantwortlich sei. Diese Behauptungen wurden inzwischen mehrfach widerlegt, so u.a. von den beiden US-Wissenschaftlern Richard Lloyd und Theodore Postol und dem US-Journalisten Seymour Hersh (siehe auch hier  und hier). Die Organisation hatte zuvor über den angeblichen Einsatz von Streubomben in Syrien wie auch schon in Libyen berichtet, was in beiden Fällen nicht bewiesen werden konnte.
Ungeachtet dessen behauptete unlängst HRW-„Ermittler“ Fred Abrahams: „Glaubwürdigkeit ist unsere schärfste Waffe“. Die FAZ zitierte ihn am 2. Mai 2014 in einem Beitrag über ein Spendendinner der Organisation in Frankfurt/Main. „Wir müssen nicht über jedes Unrecht berichten, bloß weil es passiert“, habe Abrahams gesagt. „Wir berichten, um etwas zu verändern.“ Wie das tatsächlich bei Organisationen wie HRW zu verstehen ist, darauf hatte ich u.a. in dem Beitrag „Mit Amnesty in den Krieg?“ in Ossietzky 14/2012 hingewiesen. Ein Beispiel für die zweifelhafte Glaubwürdigkeit von HRW ist die Personalie Marc Garlasco, der u.a. laut eines n-tv-Berichtes vom 18. Dezember 2008 bis April 2003 im Pentagon die Einheit für hochwertige Bombenziele im Irak leitete und danach Mitarbeiter der Organisation wurde. Bei HRW wurde er aber wieder gefeuert, weil sich herausstellte, dass er u.a. Nazi-Orden sammelte und darüber auch ein Buch geschrieben hatte, wie die New York Times am 14. September 2009 berichtete.
Auf die engen Beziehungen zwischen der US-Regierung und der angeblich unabhängigen Menschenrechtsorganisation machten am 12. Mai 2014 rund 100 internationale anerkannte Persönlichkeiten, darunter Friedensnobelpreistrager, in einem offenen Brief an HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth aufmerksam. In dem Schreiben kritisierten sie die „Drehtür“ der Organisation zur US-Regierung und die doppelten Standards der HRW-Berichte. Sie wiesen auf eine Reihe von Personen hin, die vor und nach ihrer Tätigkeit bei der Organisation für die US-Regierung und US-Politiker arbeiteten, wie Tom Malinowski, Susan Manilow, Myles Frechette, Michael Shifter und Miguel Díaz. Die Persönlichkeiten erinnerten daran, dass der größte Finanzier von HRW, George Soros, 2010 forderte, die Organisation mehr als eine internationale als eine amerikanische Organisation zu sehen. Dazu müsse zuerst die „Drehtür“ zur US-Regierung geschlossen werden, wurde Roth aufgefordert.
Angesichts solcher Informationen wird klar, wie das, was die FAZ vom HRW-Dinner in Frankfurt/Main wiedergab, wirklich zu verstehen ist: „Untersuchen, aufdecken, verändern - das sei ‚work in progress‘ sagt der stellvertretende Programmdirektor von HRW Tom Porteous in einem kurzen Vortrag vor dem Dinner.“

• Der Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, wird am 31. Mai 2014 sein Amt zur Verfügung stellen. Das kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 13. Mai 2014 an, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger berichtete. Er resigniere, hieß es in den Berichten, weil bisher keine politische Lösung für Syrien gefunden werden konnte. Brahimi entschuldigte sich bei den Syrern, meldete unter Der Standard am 14. Mai 2014: "Ich bitte Sie um Verzeihung, dass wir Ihnen nicht so geholfen haben, wie es notwendig war und Sie es verdient haben.“ Nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats habe der algerische Diplomat gesagt: "Die Tragödie in Ihrem Land muss beendet werden. Sie haben bisher bemerkenswerte Leidensfähigkeit und Würde bewiesen. Wir wissen, dass die überwältigende Mehrheit Frieden und Stabilität will. Und natürlich auch ihre Rechte."
Laut Rainer Hermann von der FAZ kritisierte Brahimi die USA und Russland, weil diese „ihre jeweilige Partei“ nicht dazu gebracht hätten, ernsthaft miteinander zu verhandeln. Und: „Als Hauptschuldigen benannte Brahimi schon länger das syrische Regime, auch wenn er nie verschwieg, dass das Fehlen einer geeinten und schlagkräftigen Opposition den Durchbruch zu einer politischen Lösung ebenfalls nahezu unmöglich mache.“
"Nicht Brahimi ist gescheitert, sondern die Syrienpolitik des Westens", erklärte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Wolfgang Gehrcke am 14. Mai 2014. "„Brahimi hat nicht die notwendige Unterstützung erhalten, die seine Vermittlungsfunktion erfordert hätte. Dies trifft sowohl für die westlichen Staaten, für die Arabische Liga und erst Recht für die kriegführenden Parteien in Syrien zu. Brahimis Forderungen und Vorschläge lauteten: Einstellung jeglicher Waffenlieferungen, Dialog und Verhandlungen, Bildung einer Übergangsregierung auf der Grundlage einer solchen Verständigung." Die Bundesregierung würdige zwar Brahimis Einsatz, habe jedoch selbst wenig getan, um seine Vorschläge zu unterstützen, so Gehrcke. "Im Gegenteil: Zu keinem Zeitpunkt ist die Bundesregierung von der Finanzierung militanter, gewalttätiger ‚Aufständischer‘ abgerückt. Die deutsche Regierung war und ist nicht bereit, anders als Brahimi, mit dem syrischen Präsidenten zu verhandeln."
In einem Interview, das das Online-Magazin Al-Monitor mit dem algerischen Diplomaten führte und am 18. Mai 2014 veröffentlichte, äußerte sich Brahimi deutlich differenzierter. Er verwies u.a. auf einen iranischen Vier-Punkte-Plan für Syrien. Das sei eines der „hoffnungsvollen Zeichen“, über das diskutiert werden solle. Brahimi erinnerte an frühzeitig verpasste Chancen, indem russische Vorschläge abgelehnt wurden. Die russische Analyse der Situation in Syrien zu Beginn des Konfliktes, u.a. dass Präsident Assad nicht schnell gestürzt werden könne, sei richtig gewesen. Doch das sei nur als Statement aus Moskau gewertet worden: „Wir werden dieses Regime zu unterstützen.“ Wäre besser zugehört worden, hätte die Situation besser verstanden und eine Lösung gefunden werden können. „Aber das ist nicht geschehen“, so Brahimi. Zudem hätten die Entwicklungen in der Ukraine die weiteren Verhandlungen zwischen den USA und Russland zu Syrien erschwert, nachdem zuvor beide eine politische Lösung mit der UNO vereinbart hatten.
Die syrische Regierung sei „nicht ganz unschuldig“ an der Entwicklung, weil sie steif an ihrer Position festgehalten habe und brutal „auf die Ankunft des arabischen Frühlings“ reagiert habe. Doch die Regierung habe gesiegt und die andere Seite habe ihre Niederlage akzeptiert, was Verhandlungen wie zu Homs ermöglicht habe. Brahimi befürchtet, dass die syrische Regierung nun Verhandlungen mit der nun gesprächsbereiten Opposition ablehnt, nachdem letztere solche zuvor mit dem Argument verweigerte, nicht mit Assad reden zu wollen.

• „Viele Male hat Moskau versucht, die verschiedensten syrischen Oppositionsgruppen an einen Tisch zu bringen.“ Daran erinnerte Karin Leukefeld in einer am 6. Mai 2014 in der jungen Welt veröffentlichten Analyse der russisch-syrischen Beziehungen. „Immer kritisierte Rußland Aufrufe zu einer »internationalen militärischen Intervention« scharf. Seine Diplomaten sprachen mit allen an dem Krieg in Syrien beteiligten regionalen Staaten. Viele Unterredungen gab es zwischen Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Wiederholt machte Moskau Anstrengungen, eine internationale Konferenz zu Syrien abzuhalten.“ Doch die nach monatelangen Verzögerungen Anfang 2014 in Genf organisierten Gespräche blieben ohne Erfolg.
Unterdessen hat Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin dazu aufgefordert, „bei der Suche nach Wegen zur Beilegung der Syrien-Krise die Friedensgespräche in Genf wiederaufzunehmen“, wie RIA Novosti am 14. Mai 2014 meldete. „Aus unserer Sicht muss die dritte Runde der Genf 2-Konferenz so schnell wie möglich abgehalten werden“, so Tschurkin der Agentur zufolge. Die syrische Regierung sei dazu bereit. Die Opposition habe auch nicht „Nein“ gesagt. „Die syrischen Behörden sind laut dem Botschafter in Moskau Riad Haddad bereit, die Friedensgespräche im Rahmen einer „Genf 3“-Konferenz fortzusetzen, während die USA nach ihrer Auffassung an einer Beilegung nicht interessiert sind“ so RIA Novosti bereits am 27. März 2014.

Krieg verloren und noch mehr Blut an den Händen

Haben die Brandstifter und Kriegstreiber des Westens und ihre arabischen Verbündeten den von ihnen angezettelten Krieg in und gegen Syrien verloren?

Der US-Journalist Seymour Hersh beantwortete die Frage am 7. April 2014 in einem Gespräch mit Amy Goodman von Democrazy Now mit Ja: "Es ist jetzt ganz klar, dass die syrische Armee die Oberhand hat und im Großen und Ganzen - der Krieg ist im Wesentlichen vorbei." In Grenzgebieten u.a. zur Türkei werde es noch Auseinandersetzungen geben. "Aber im Wesentlichen haben wir die Verliererkarte. Wir möchten es nicht zu geben, aber so ist es." Das bestätigen Medienberichte wie u.a. der des Schweizer Tages-Anzeigers vom 10. April 2014. Danach seien die „Rebellen“ in Syrien „nach drei Jahren des zermürbenden Kampfes auf dem Rückzug“. Der syrische Präsident Bashar al-Assad gehe davon aus, dass im Laufe des Jahres nur noch gegen versprengte Gruppen gekämpft und nicht mehr Krieg gegen armeegleiche Milizen geführt werden müsse. Es sei offensichtlich, dass die syrische Armee „in den vergangenen Monaten eine Reihe militärischer Erfolge erzielt hat“, stellte die Schweizer Zeitung fest. Dazu gehört auch, dass die vorwiegend von Christen bewohnte Stadt Maalula zurückerobert werden konnte.

Zwar kontrollieren laut Tages-Anzeiger die „Rebellen“ noch weite Teile des Landes, darunter im Nordosten. Dort befinden sich die syrischen Ölquellen und die größten Getreideanbaugebiete des Landes. Die kurdischen Gebiete seien inzwischen autonom, aber „unter dem Schutz kurdischer Milizen, die sich Assad-treu geben“. Die syrische Arme bräuchte zwar noch Jahre um die verlorenen Gebiete zurückzuerobern, aber die Zeit arbeite für sie, so der Bericht. Dazu trage bei, dass die meisten Gruppen der „Rebellen“ sich gegenseitig bekämpfen. Das Blatt wies auf eine Studie des European Council On Foreign Relations (ECFR) hin, der zufolge es bei den Streitereien zwischen ultraislamistischen Gruppen darum geht, „wer die Ressourcen einer ­anarchischen Kriegswirtschaft im Nordosten kontrolliert“. „Diese Konkurrenz zwischen den Rebellen um Ressourcen – so die Studie – führe dazu, dass die Milizenführer ein ökonomisches Interesse an der Fortsetzung des Kriegs entwickelten und der Aussicht auf Frieden wenig abgewinnen könnten.“ Die ECFR-Studie gehe davon aus, dass der Niedergang der syrischen Wirtschaft nach drei Kriegsjahren total ist, so der Tages-Anzeiger-Bericht. „Selbst wenn ­Syrien nach Kriegsende 5 Prozent Wachstum pro Jahr erreichen könnte, würde es fast 30 Jahre dauern, bis es die Wirtschaftskraft von 2010 wiedererlangt – und ­Syrien zählte damals zu den ärmeren arabischen Staaten.“

Neue Vorwürfe wegen Chemiewaffen

Diese Entwicklung könnte Anlass für die US-amerikanischen Kriegstreiber und ihre Verbündeten sein, doch noch nach einer Möglichkeit zu suchen, das Blatt zu wenden. Als wollten sie nicht hinnehmen, dass der Versuch scheiterte, Assad für den Chemiewaffeneinsatz vom 21. August 2013 verantwortlich zu machen und damit den offenen Kriegseintritt der USA zu begründen. Darauf deutet hin, was u.a. der Tages-Anzeiger am 22. April meldete: „Die USA werfen dem Regime in Syrien erneut den Einsatz giftiger Chemikalien im Bürgerkrieg vor. Laut einer Sprecherin des Aussenministeriums ist in diesem Monat vermutlich Chlorgas gegen das von der Opposition kontrollierte Dorf Kafr Zita eingesetzt worden.“ Es geht um einen mutmaßlichen Chlorgas-Einsatz am 11. April 2014. „Wir haben Hinweise über den Einsatz giftiger Industriechemikalien“, zitierte der Tages-Anzeiger die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki. „Es müsse geprüft werden, um welchen Giftstoff es sich bei dem Vorfall in Syrien genau handle. Psaki sprach allerdings nicht ausdrücklich von einem Chemiewaffen- oder Giftgaseinsatz.“ Zur Erinnerung: Seit islamistische "Rebellen" im Dezember 2012 eine Chlorgas produzierende Chemiefabrik nahe Aleppo eroberten, wurde befürchtet, dass sie nicht vor dem Einsatz des Gases zurückschrecken, auch als Provokation.

In den aktuellen Berichten wird darauf hingewiesen, dass nach Angaben der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) etwa 80 Prozent der syrischen Chemiewaffen abtransportiert oder vernichtet worden seien. „Ungeachtet der offiziellen OPCW-Erklärung beschuldigte der französische Präsident François Hollande am Ostersonntag die syrische Regierung erneut, Chemiewaffen eingesetzt zu haben“, berichtete Karin Leukefeld in der Tageszeitung junge Welt am 22. April 2014. „In einem Interview mit dem Radiosender Europa 1 räumte Hollande allerdings ein, er habe ‚keinen Beweis‘. Er wisse nur, ‚was wir von diesem Regime gesehen haben, die fürchterlichen Methoden, die es einsetzen kann, und die Ablehnung jeglichen politischen Übergangs‘, so Hollande.“

Die UNO-Koordinatorin für die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen Sigrid Kaag forderte die Regierung in Damaskus zwar auf, den Zeitplan für den Abtransport der Chemiewaffen einzuhalten, wie die österreichische Zeitung Der Standard am 27. April 2014 berichtete. Sie bescheinigte ihr aber zugleich eine "sehr konstruktive Zusammenarbeit". „Noch befänden sich aber 7,8 Prozent der Chemiewaffen auf syrischem Territorium.“ Die Verzögerungen des Abtransports seien durch Kämpfe, Bürokratie und schlechtes Wetter den Ablauf entstanden, wie die OPCW laut eines Berichts der Deutschen Welle vom 20. Januar 2014 selbst vermeldete. Ungeachtet alldessen behaupten westliche Diplomaten laut eines Berichts in der FAZ vom 26. April 2014, Syrien könne weiterhin Chemiewaffen produzieren. „Wir sind davon überzeugt, und wir haben entsprechende Geheimdiensterkenntnisse, dass sie nicht alles offen gelegt haben“, habe ein ranghoher Diplomat erklärt und sich dabei ausgerechnet auf Informationen aus Großbritannien, Frankreich und den USA berufen. „Es handle sich um erhebliche Bestände, sagte er, ohne weitere Details zu nennen.“

So sind auch die westlichen Reaktionen darauf nicht überraschend, dass Assad unlängst ankündigte, bei den Wahlen am 3. Juni 2014 für eine dritte Amtszeit als Präsident zu kandidieren. Das hätten die US-Regierung und die EU als „Parodie der Demokratie“ bezeichnet, berichtete u.a. Der Standard am 22. April 2014. Solche erwartungsgemäßen Reaktion können nicht anders als heuchlerisch bezeichnen werden. Jegliche Forderungen nach Demokratie verhallen in den syrischen Ruinen, die der vom Westen angeheizte mehr als dreijährige Krieg hinterlassen hat. Wer soll sich in dem kriegsgeschundenen Land noch für Demokratie einsetzen, wo es um die blanke Existenz geht? Neben den geschätzten mehr als 150.000 Toten und über 600.000 Verletzten zählt zu den Folgen des Krieges, dass beträchtliche Teile der Infrastruktur zerstört sind und knapp die Hälfte der Bevölkerung obdachlos oder auf der Flucht ist, wie u.a. die österreichische Zeitung Die Presse am 25. April 2014 feststellte. Warum sollte der syrische Präsident sich darum kümmern, was der Westen als demokratisch ansieht, wo dieser Krieg unter dem Etikett „Mehr Demokratie“ angezettelt wurde?

Noch mehr Blut an den Händen

Die Brandstifter und Kriegstreiber in den führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten wie Saudi-Arabien und Katar sind verantwortlich für die syrische Katastrophe. Daran muss immer wieder erinnert werden, damit es nicht in Vergessenheit gerät. Deshalb sei an dieser Stelle einiges wiederholt: Der Sieg über Gaddafi habe die US-Regierung glauben lassen, die Proteste in Syrien ließen sich ähnlich nutzen und begonnen, sich einzumischen, hatte Seymour Hersh am 7. April 2014 im Gespräch mit Amy Goodman erinnert (siehe oben). Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel hatte in der Online-Ausgabe der FAZ am 2. August 2013 festgestellt: „In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe.“ Es gebe „keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg“, so Merkel. Die führenden westlichen Staaten hätten "schwere Schuld auf sich geladen", weil sie die Wandlung der anfänglichen Proteste in Syrien im Frühjahr 2011  "zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben" haben. Der syrische Oppositionelle und Schriftsteller Louay Hussein hatte in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt vom 16. Oktober 2013 darauf hingewiesen, dass die westliche und arabische Einmischung „die Legitimität der politischen Arbeit im Land selbst beschädigt“ habe. „Hinzu kommt, daß die meisten dieser Länder entschieden dazu beigetragen haben, den bewaffneten Konflikt zu schüren, der zu scharfen gesellschaftlichen Spaltungen geführt hat.“ Dadurch seien die friedlichen Oppositionsbewegungen in Syrien marginalisiert worden, wozu auch die westlichen Medien beigetragen hätten. Der US-Politiker David Stockman, u.a. in den 80er Jahren Mitglied des Kabinetts unter Präsident Ronald Reagan, fasste das am 23. März 2014 in seinem Blog Contra Corner so zusammen: „Die Kriegspartei bei der Arbeit in Syrien: Eine weitere Nation zerstört, mehr Blut an Amerikas Händen“. „Eine weitere Nahost-Nation wurde zerstört, indem die ‚Opposition‘ angestachelt, unterstützt, ausgebildet, bewaffnet und vom Westen und den Golfscheichs finanziert wurde.“ Was immer der syrischen Führung unter Assad vorzuwerfen sei, könne ebenso dem saudischen Königshaus und Katar vorgeworfen werden, so Stockman. Es handele sich nicht um einen „Bürgerkrieg“ mit dem Ziel einer besseren Regierung, sondern „ganz einfach und simpel“ um einen Stellvertreterkrieg. Es sei „wieder einmal“ um einen Regimewechsel gegangen, „nicht, weil die Assads so schlecht sind“, sondern weil die neokonservativen Kriegstreiber in den USA den Iran und seinen syrischen Verbündeten im Visier haben. Stockman hofft, dass US-Präsident Barack Obama „genug Grips“ habe, die Kriegspartei aufzufordern „sich zu verziehen“. Doch es sieht bisher nicht danach aus.

Obwohl sie den Krieg anheizten und immer neu Öl ins Feuer gossen, haben die westlichen Brandstifter ihr Ziel des Regimewechsels in Damaskus nicht erreicht. Sie haben damit eigentlich das Recht verwirkt, Syrien in irgendeiner Weise vorzuschreiben, welchen Weg es zu gehen hat. Doch ihre Einmischung geht ungehindert weiter: Die bei „Rebellen“ in Syrien aufgetauchten schweren Waffen aus US-Produktion seien mit Hilfe des USA und Saudi-Arabiens an diese geliefert worden. Das meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 20. April 2014 und berief sich dabei auf einen entsprechenden Bericht der US-Zeitung Wall Street Journal zwei Tage zuvor. Danach hätten die USA zusammen mit Saudi-Arabien die Lieferungen dieser Waffen über Jordanien und die Türkei koordiniert. Es handele sich um ein „Pilotprogramm“, so die US-Zeitung, mit dem größere Lieferungen hochentwickelter Waffen an „Rebellen“-Gruppen geprüft und vorbereitet würden. Die US-Regierung sei angesichts der jüngsten Erfolge der syrischen Armee bereit dazu. Die neuen Waffen gingen nur an eine neugegründete Gruppe namens „Harakat Hazm“, zu der angeblich sogenannte moderate „Rebellen“ gehörten. Es handele sich Informanten des Wall Street Journals um einen Test, ob die Waffen in den Händen der angeblich moderaten „Rebellen“ bleiben und nicht an islamistische Gruppen gingen. Die USA wollten eine „gemäßigte Opposition“ aufbauen, so der Kommentar der Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Bernadette Meehan, gegenüber der Zeitung. Die zitierte außerdem einen Vertreter von „Harakat Hazm“, die „Rebellen“ hofften, dass sie Flugabwehrraketen bekämen, wenn sie den effektiven Einsatz der gelieferten Panzerabwehrwaffen vom Typ TOW bewiesen hätten. „Wenn die USA die Übergabe von Panzerabwehrkomplexen an die bewaffneten syrischen Regimegegner genehmigt haben sollten, widerspricht das den Erklärungen Washingtons über das Festhalten an einer politischen Regelung in Syrien“, zitierte RIA Novosti am 17. April 2014 eine Erklärung aus dem russischen Außenministerium.

Die Kriegspartei in der US-Politik scheint alles andere vorzuhaben als sich zu verziehen, worauf David Stockman hofft. Der US-Präsident scheint nicht willens oder in der Lage, die Kriegstreiber in der US-Administration in die Schranken zu weisen. Obama wolle keinen Frieden in Syrien und mache „keine Anstalten, seinen wirren Kurs zu korrigieren“, hatte Jürgen Todenhöfer am 11. April in der Zeitung Der Tagesspiegel resigniert. „Wenn es ihm um die Menschen ginge, gäbe es Wege zum Frieden.“ Dass diese Wege derzeit in Washington nicht gefragt sind und gesucht werden, davon kündet auch die US-Politik im Konflikt um die Ukraine. Auch wenn die westlichen und arabischen Brandstifter den Krieg in und gegen Syrien verloren zu haben scheinen, heißt das leider noch nicht, dass der Frieden für das Land und seine Menschen wiedergewonnen ist. Dafür sorgen die Kriegstreiber mit ihren blutigen Händen. Die können sie nicht in Unschuld waschen, das ist sicher.