Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 213

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Russische Satellitenfotos zu MH17 angeblich manipuliert
"Die britische Blogging-Plattform Bellingcat rund um den Blogger Eliot Higgins hat mehrere Fotos, die vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht wurden und den Nachweis erbringen sollen, dass die ukrainische Luftabwehr für den Abschuss des Fluges MH17 verantwortlich ist, untersucht. Dabei konnte "eindeutig und unzweifelhaft" nachgewiesen werden, dass diese falsch datiert sowie mittels Photoshop verändert wurden. Besagte Fotos waren in einer Pressekonferenz Ende Juli 2014 präsentiert worden und waren anschließend auch auf der Website des Ministeriums abrufbar. ...
Erst am 5. Mai dieses Jahres hatte die russische Zeitung "Novaja Gazeta" einen Untersuchungsbericht russischer Militäringenieure veröffentlicht, der sich auf besagte Fotos des Verteidigungsministeriums stützt und die Urheberschaft wiederum beim ukrainischen Militär sah. Die Bilder, die dafür verwendet wurden, waren neuerlich modifiziert worden, wie die Blogger von Bellingcat ebenfalls aufdecken." (Der Standard online, 1.6.15)
Die angeblichen Bellingcat-Erkenntnisse wirken wie eine Retourkutsche auf die Erkenntnisse niederländischer Blogger zu den angeblichen MH17-Beweisfotos, die westliche Medien präsentierten.
In der englischsprachigen Ausgabe von Sputnik wird am 1.6.15 der russische Blogger "ntv" zitiert, der den Bellingcat-Behauptungen widerspricht. Die britischen "Amateurdetektive" hätten bei ihrer eifrigen Suche nach einem "smoking gun" mehrfach logische Fehler begangen. Der Einsatz von Photoshop auch durch das russische Verteidigungsministerium sei üblich und habe nur dem Verringern der Dateigröße gedient, nicht der Manipulation.
Der russische Blogger gehe auf Details der Bellingcat-"Beweise" ein und weise eine Reihe von Fehlern der britischen Hobby-Ermittler nach. Letztere seien in der Blogger-Szene als Dilettanten bekannt.

• Schmidt: G7-Gipfel ohne Putin "nicht sinnvoll"
"Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hält den am 7. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G7-Gipfel ohne die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin für nicht sinnvoll. »Meine Erwartungen sind begrenzt«, sagte Schmidt der Deutschen Presseagentur mit Blick auf mögliche Ergebnisse des Treffens. Er erhoffe sich vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise lediglich, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs »nicht Öl ins Feuer gießen. Und damit bin ich dann zufrieden«.
Schmidt äußerte die Überzeugung, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Gipfel-Einladung des Westens angenommen hätte, wenn sie »in gehöriger Form ausgesprochen worden wäre«. Der 96jährige wörtlich: »Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist durch die Tatsache, dass der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt.« Putin sei der Mann, »der nach der Wildwest-Periode unter (Präsident Boris) Jelzin den russischen Staat wiederhergestellt hat.«
Schmidt gab sich in dem Gespräch mit dpa zuversichtlich, dass aus der aktuellen Konfrontation zwischen den USA und der EU einerseits und Russland andererseits keine militärische Auseinandersetzung entstehen werde. »Ich nehme an, dass weder Putin noch (US-Präsident Barack) Obama einen Krieg führen wollen. Die Krim ist kein Kriegsgrund. Die Ukraine insgesamt ist weder für Obama noch Putin ein wirklicher Kriegsgrund.« Es werde vielmehr weiterhin schwierige und womöglich jahrelang ergebnislose Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen geben. ..." (junge Welt online, 1.6.15)

• Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa ernannt
"Als Präsident Georgiens trieb Michail Saakaschwili sein Land im August 2008 in einen Krieg mit Russland. Das reicht heute offensichtlich als Qualifikation für neue Aufgaben: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den in Georgien wegen Amtsmissbrauch und Unterschlagung mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. Er habe den 47jährigen am Samstag in der Hafenstadt am Schwarzen Meer der Verwaltung vorgestellt, schrieb Poroschenko bei Twitter.
Um den Posten annehmen zu können, erhielt Saakaschwili die ukrainische Staatsangehörigkeit. Poroschenko persönlich überreichte seinem »alten Freund« vor laufenden Kameras den Ausweis. Begründet wurde die Einbürgerung des Georgiers damit, dass er zu Zeiten der Sowjetunion in Kiew studiert und in der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik Militärdienst geleistet habe. Schon im Februar war er zum »Berater« Poroschenkos ernannt worden (jW berichtete hier). Als solcher rief er georgische Soldaten zum Dienst in der ukrainischen Armee auf, um gegen die Widerstandsbewegung im Donbass zu kämpfen. ..." (junge Welt online, 31.5.15)

• Korruption weiterhin allgegenwärtig 

"... Meschigorje [das frühere Anwesen des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch], mittlerweile eines beliebtesten Ausflugsziele in der Ukraine, ist der sichtbarste Auswuchs des Geschwürs an Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft, das das Land seit Beginn der 2000er Jahre befiel. Die Korruption, die Gier und Willkür über das Land brachten, war der Hauptgrund, der die Bevölkerung im Vorjahr auf die Straße trieb. Die von Janukowitsch verhinderte EU-Annäherung war lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Doch auch mehr als ein Jahr nach der "Revolution der Würde", wie der Maidan in der Ukraine heute bezeichnet wird, ist Korruption noch immer allgegenwärtig. Der Kampf gegen sie verläuft zäh und wenig transparent. Aber der Westen will, sollen weitere Hilfen nach Kiew fließen, erst Resultate sehen. ...
Auch Politiker, die sich an der Vorderfront der Korruptionsbekämpfung befinden, gestehen mittlerweile ein, dass Fortschritte zu erreichen mehr als zäh sei. Auf Ministerebene etwa ist die Klage durchzuhören, dass sich vor allem der Mittelbau in den Ministerien weigere, von alten Gewohnheiten abzulassen. Hakt man beim Mittelbau nach, so wird dort zurückgefeuert: "Der Fisch fängt beim Kopf zu stinken an." Und die neuen Herren seien keinen Deut besser als die alten. Ja in Wirklichkeit fast schlimmer - denn sie wüssten, dass sie bei den aktuellen chaotischen Zuständen ohnehin nur sehr kurze Zeit an der Macht seien, ist dort zu hören. Diese würden sie nutzen, um doppelt so viel zu stehlen, ist die Schlussfolgerung. ..." (Wiener Zeitung online, 31.5.15)

• Donezk besteht auf politische Lösung
"Dennis Puschilin ist der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Rates der selbsterklärten Volksrepublik Donezk. Als Vertreter des von der Ukraine abgespaltenen Gebietes nahm er im Februar an den Friedensgesprächen in Minsk teil. euronews-Korrespondent Sergio Cantone traf den 34-Jährigen in Donezk zum Interview und fragte nach einer russischen Beteiligung an Kampfhandlungen in der Ost-Ukraine.
“Wir alle haben die Militärparade am 9. Mai in Moskau gesehen”, sagt Puschilin. “Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn die russische Armee in unser Gebiet einrücken würde. Dann würden wir dieses Gespräch wohl in Kiew und nicht in Donezk führen. Es stimmt, dass es jemand ausgenutzt hätte, wenn es einen Krieg auf unserem Gebiet gegeben hätte, an dem die russische Armee beteiligt gewesen wäre. Doch weder für uns noch für Russland wäre das von Vorteil.”
Puschilin fährt fort: “Das Gebiet der Volksrepublik Donezk hätte schon vor langer Zeit eigenständig sein können, doch wir bestehen auf eine politische Lösung dieser Frage. Wir handeln gemäß des Minsker Abkommens und die Richtlinie, die wir befolgen, ist dieses Schriftstück.”" (Euronews, 29.5.15)

• Aufständische setzen auf friedliche Erweiterung
"Alexander Sachartschenko, Chef der selbsterklärten „Volksrepublik“ Donezk (DNR), hat am Donnerstag vor der Presse eine Ausweitung des DNR-Territoriums in der Ostukraine angekündigt. Dabei geht es nach seinen Worten nicht um die Stadt Mariupol am Schwarzen Meer, sondern um Gebiete im Norden und Nordwesten, konkret um die Ortschaften Slawjansk, Konstantinowka und Krasnoarmejsk.
Die Städte, die vor der Offensive der ukrainischen Regierungsarmee im vergangenen Spätsommer zum Territorium der seit April 2014 existierenden „Volksrepublik“ gehörten, will Sachartschenko auf politischem Weg in den DNR-Bestand überführen. Für den Fall, dass dies erfolglos bleibt, schließt der DNR-Führer eine „Befreiung des Territoriums“ nicht aus.
Interfax zitiert Sachartschenko mit den folgenden Worten: „Slawjansk, Konstantinowka und Krasnoarmejsk sind Städte der Volksrepublik Donezk. Solange es auch nur die Möglichkeit gibt, sie auf politischem Wege der DNR zuzuschlagen, werden wir sie nutzen. Sobald klar ist, dass es diese Möglichkeit nicht gibt, treffen wir eine Entscheidung bezüglich der Befreiung der Territorien.“
Auf den ersten Blick stehen die Äußerungen im Einklang mit den zuletzt gemeldeten Truppenkonzentrationen auf der russischen Seite der ukrainischen Grenze. Gesichtet wurden unter anderem Uragan-Raketenwerfer und Kampfpanzer T-72. Experten gehen davon aus, dass die aufständischen Verbände größer angelegte Operationen nur mit russischer Hilfe erfolgreich durchführen können. Das war sowohl bei der Einnahme des Donezker Flughafens im Januar als auch bei der Schlacht um den Kessel von Debalzewo im Februar der Fall. Auch haben die Scharmützel der vergangenen Wochen gezeigt, dass die inzwischen umfangreich mit amerikanischer und NATO-Technik, vor allem im Aufklärungs- und Störbereich, ausgerüstete reguläre Kiewer Armee, aber auch die ukrainischen Freikorps, in der Gefechtsführung deutlich effektiver geworden sind.
Die Wahl der von Sachartschenko genannten Ortschaften dürfte mit deren wirtschaftlichen Ressourcen im Zusammenhang stehen. Es ist anzunehmen, dass im Falle einer solchen Operation auch die Lugansker „Volksrepublik“ eine parallele Expansion Richtung Nordwesten anstrebt. Sollte es den Aufständischen gelingen, diesen vergleichsweise dicht besiedelten Raum einzunehmen, befände sich das industrielle Herz des Donbass praktisch zur Gänze in ihrem Besitz. Damit würden auch die Aussichten auf eine wirtschaftlich überlebensfähige Existenz als „eingefrorener Konflikt“ deutlich steigen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 29.5.15)
"Ein hochrangiger Separatistenführer in der Ukraine hat den in Kiew geäußerten Verdacht zurückgewiesen, die prorussischen Einheiten beabsichtigten eine weitere Ausweitung der von ihnen kontrollierten Gebiete. Man achte die getroffenen Übereinkünfte, sagt Denis Pushilin in einem Interview mit Euronews. Pushilin ist Vize-Parlamentspräsident und damit eine der sichtbareren Figuren der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk.
“Im Moment arbeiten wir im Rahmen des Minsker Protokolls, das sich auf den Frontlinienverlauf vom 19. September [2014] bezieht. Und diese Demarkationslinie umschließt nicht Mariupol und Sewerodonezk. […] Wir arbeiten auf eine Erfüllung des Abkommens hin, das ja eine Liste von Maßnahmen ist. Und wenn es auch von Kiew und nicht nur von uns erfüllt wird, dann wird es Beziehungen geben. Mit anderen Worten: Eine Autonomie mit einigen Übereinkünften mit Kiew.” ..." (Euronews, 27.5.15)

• Kiewer Truppen und Aufständischen Menschenrechtsverstöße vorgeworfen
"Die Misshandlung von Gefangenen ist im Krieg in der Ukraine offenbar auf beiden Seiten Alltag. Dies geht aus einem in diesen Tagen veröffentlichten Bericht von Amnesty International hervor. Der sorgfältig auf »Ausgewogenheit« zwischen beiden Konfliktparteien bedachte Report lässt gleichwohl Unterschiede im Detail erkennen: Proukrainischer »Spin« geht aus jener Schilderung hervor, wo ein Fall als Erschießung von Gefangenen durch Aufständische dargestellt wird. Faktisch wurde eine Kampfsituation beschrieben, als ukrainische Soldaten sich zu ergeben weigerten, und erschossen wurden, als sie noch keine Gefangenen waren.
Der Bericht beruht auf der Befragung von 33 Zeugen, die nach ihren Aussagen jeweils zur Hälfte in ukrainischer oder in der Hand der Aufständischen schweren körperlichen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt waren. Die Wahrscheinlichkeit, in Gefangenschaft misshandelt zu werden, ist offenbar hoch. In der Amnesty-Stichprobe lag sie bei über 90 Prozent.
Auf beiden Seiten praktiziert werden demnach Schläge und »verschärfte Verhöre«, auf Regierungsseite kommen Scheinhinrichtungen, Elektroschockfolter und das Begraben bei lebendigem Leibe hinzu. Verbreitet ist dort auch das Verweigern medizinischer Hilfe teilweise über Wochen, während auf seiten der Aufständischen in der Regel verletzte Gefangene relativ rasch in Krankenhäuser gebracht werden.
Während Amnesty es so darstellt, dass auf beiden Seiten vorwiegend irreguläre Formationen, vor allem Freiwilligenbataillone, für die Misshandlungen verantwortlich seien, geht aus den Zeugenaussagen im Detail hervor, dass auch die offizielle ukrainische Polizei und vor allem der Geheimdienst SBU an den Folterungen beteiligt sind. Ein Zeuge berichtet sogar, seine Behandlung durch den SBU sei schlimmer gewesen als der Umgang des »Rechten Sektors« mit ihm. ..." (junge Welt, 29.5.15)

• Poroschenko droht mit Kriegsrecht
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts der kampfbereiten prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Donbass die Verhängung des Kriegsrechts angedroht. Sollte es einen Angriff auf das Militär geben, werde er den Kriegszustand ausrufen, sagte der Staatschef am Donnerstag in einem Fernsehinterview. In der Ostukraine seien 50.000 Soldaten stationiert, betonte er.
Im Fall des Kriegsrechts droht dem fast bankrotten Land unter anderem ein Ende der Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF). "Die Ukraine wird nicht ihre Bereitschaft zum Krieg zeigen, sondern zum Sieg und zur Verteidigung, zum Frieden", sagte der 49-Jährige zum ersten Jahrestag seiner Wahl. Die ukrainischen Soldaten seien anders als noch vor einem Jahr eine "mächtige Gruppierung". In dem Land sind zudem Hunderte Militärausbilder aus den USA, Großbritannien und bald auch aus Kanada im Einsatz.
Nach ukrainischen Angaben stehen dem Militär etwa 40.000 von Russland unterstützte Separatisten gegenüber. ..." (Der Standard online, 28.5.15)

• Mazedonien vom Westen weichgeklopft?
"Turkish-Stream-Projekt mit Fragezeichen: Die Regierung in Skopje hat entschieden, das mazedonische Teilstück der geplanten Gaspipeline aus der Türkei durch den Balkan nach Mitteleuropa erst nach Vorliegen einer EU-Russland-Vereinbarung zur europäischen Gasversorgung zu bauen. Das gab gestern der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski bekannt. Für das russische Ziel, nach 2019 auf den Gas-Transit durch die Ukraine komplett zu verzichten, ist das ein herber Rückschlag.
Bislang war Moskau davon ausgegangen, die prinzipielle Bereitschaft aller fünf Länder (Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn) in der Tasche zu haben. Dem entsprach auch das Ergebnis eines Ministertreffens dieser Länder Anfang April.
Bereits in der Vorwoche hatte der russische Außenminister Lawrow allerdings von „erheblichem Druck“ gesprochen, der aus dem Ausland auf die mazedonische Regierung ausgeübt werde mit dem Ziel, die Teilnahme Mazedoniens an dem Projekt von der Zustimmung der EU abhängig zu machen.
Hintergrund ist, dass Brüssel und die europäischen Gas-Großabnehmer ihre Interessen angesichts der jüngsten Moskauer Entscheidungen zur künftigen Pipeline-Infrastruktur (Stopp von South Stream, Ankündigung von Turkish Stream, Absage an den Ukraine-Transit) nicht hinreichend berücksichtigt sehen. Dazu kommt, dass der Westen kein Interesse daran hat, dass Russland vom Ukraine-Transit unabhängig wird. Eine solche Unabhängigkeit würde die Ukraine, die langfristig dem westlichen Einflussbereich eingegliedert werden soll, sowohl materiell als auch politisch schwächen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschafts-Nachrichten, 28.5.15)

• Rätsel um Mord an Milizkommandeur
"Der Kommandeur der Volkswehrbrigade »Gespenst« in der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk, Alexej Mosgowoj, ist am vergangenen Sonnabend in der Nähe der Stadt Altschewsk einem Anschlag zum Opfer gefallen. Mit ihm starben sechs Menschen, darunter seine Pressesprecherin. Die Attentäter hatten die Kolonne Mosgowojs zunächst mit zwei Antipersonenminen gestoppt und dann sein Fahrzeug von mehreren Seiten aus mit automatischen Waffen beschossen.
Die Ausführung des Anschlags wird in der ukrainischen und russischen Presse übereinstimmend als professionell bewertet. Unklar ist einstweilen die Urheberschaft. Die Führung der Volksrepublik Lugansk beschuldigte Kiew, hinter der Aktion zu stehen. Es wäre eine flagrante Verletzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens von Kiewer Seite, wenn diese Vorwürfe zuträfen. Ein Aktivist des »Rechten Sektors« veröffentlichte auf Facebook eine Selbstbezichtigung seiner Gruppe; er habe selbst an der »Liquidierung« Mosgowojs teilgenommen. Örtliche Medien bewerteten das Posting jedoch als Aktion eines Trittbrettfahrers. Offizielle ukrainische Vertreter bestritten eine Beteiligung und machten interne Streitigkeiten im Lager der Aufständischen oder direkt Russland für die Ermordung Mosgowojs verantwortlich.
Diese Lesart muss nicht falsch sein, nur weil sie aus Kiew kommt. Mosgowojs Beziehungen zur aktuellen Führung in Lugansk waren denkbar schlecht. Er hatte der Gruppe um den Präsidenten der dortigen Volksrepublik, Igor Plotnizki, seit dem letzten Herbst immer wieder vorgeworfen, die aus Russland kommende humanitäre Hilfe zu unterschlagen und über eine bestimmte Supermarktkette zu verkaufen und auch sonst trübe Geschäfte mit der Restukraine zu machen. Anfang Mai hatte Mosgowoj auf seiner Webseite zwei programmatische Texte veröffentlicht. Darin wirft er der Führungsgruppe vor, den Elan des Volksaufstands vor einem Jahr zu verraten ..." (junge Welt, 28.5.15)

• Kämpfe und Tote in der Ostukraine
"Im Kriegsgebiet der Ostukraine sind bei neuen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten mindestens acht Menschen getötet worden. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien nach Gefechten im Ort Horliwka eingetroffen, wo vier Zivilisten getötet wurden, teilten die Aufständischen am Mittwoch örtlichen Medien zufolge mit.
Separatistenführer Eduard Bassurin gab der Armee die Schuld am Tod der Menschen. Innerhalb von 24 Stunden seien zudem zwei Aufständische getötet und mindestens vier weitere verletzt worden.
Die Führung in Kiew wies die Vorwürfe zurück. Die Armee reagiere nur auf Provokationen der Separatisten, hieß es. Die an der Seite des Militärs kämpfenden Freiwilligenbataillone sprachen von mindestens zwei Toten und zudem mehreren Verletzten in ihren Reihen. ..." (Der Standard online, 27.5.15)

• Angst in Donezk und Lugansk vor neuer Eskalation – Kriegsverbrechen durch Kiewer Truppen
"Besuch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk: Im Osten der Ukraine versucht die Bevölkerung den zivilen Alltag nach monatelangem Krieg zu organisieren
Von Martin Dolzer
... Trotz der Isolierung beginnen die Menschen im Donbass, ihr Leben in der Provinz zu organisieren. Zur Vorbereitung einer juristisch einwandfreien Verstaatlichung wurden Banken, Energieunternehmen, Teile der Industrie (Kohlebergbau und Metallindustrie) unter die Verwaltung der Volksrepubliken gestellt. Auch Teile der Landwirtschaft sind mittlerweile kollektiviert. Andere befinden sich noch in privatem Besitz. Landwirtschaftsminister Maxim Sawenko erklärte im Gespräch mit dem Autor, dass es sich um einen schrittweisen Prozess handelt, bei dem Kleinunternehmen vorerst ausgenommen sind. Ein Bergarbeiter berichtete, dass Anfang März 2015 in einem damals noch privaten Bergwerk aufgrund der verwertungsorientierten Produktion und der dadurch bedingten Aushebelung der Sicherheitsstandards bei einer Gasexplosion 36 Menschen gestorben waren. Durch Artilleriebeschuss waren bereits Schäden entstanden, die aber dann nicht beseitigt wurden. Nach dem Unglück beschloss die Regierung, das Bergwerk unter staatliche Verwaltung zu stellen. Die Verantwortlichen wurden inhaftiert.
Bildung, ein funktionierendes Sozialsystem und das respektvolle Zusammenleben aller Bevölkerungs- und Religionsgruppen seien zentrale Anliegen der angestrebten Gesellschaftsgestaltung, so Minister Sawenko. Ein antifaschistischer Grundkonsens sei die Grundlage. Sechs der 17 Ministerien der DNR sind von Frauen besetzt, darunter die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Justiz sowie Soziales und Arbeit. Auch in den bewaffneten Einheiten gibt es Kämpferinnen und Kommandantinnen.
Wegen der Blockadepolitik Kiews, der EU und des monatelangen Krieges sind normale wirtschaftliche Beziehungen, außer – eingeschränkt – denen zu Russland, für die eigentlich reiche Region nicht realisierbar. In der DNR mangelt es deshalb an wesentlichen Artikeln der Grundversorgung. Probleme bestehen auch bei der Zahlung von Pensionen und Gehältern im öffentlichen Dienst. Trotz alledem organisieren die Menschen Kultur- und Sportveranstaltungen und haben teil am politischen Leben. ...
Martin Dolzer ist Abgeordneter der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er reiste vom 9. bis zum 16. Mai mit einer Delegation aus Teilnehmern unterschiedlicher antiimperialistischer, anarchistischer, exilrussischer und sozialistischer Organisationen in die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, brachte Spenden in ein Kinderheim in Swerdlowsk, sprach mit verantwortlichen Politikern und nahm an einem internationalen Fußballturnier in Donezk teil.Kriegsverbrechen in Kiews Polizeistaat
Die Ukraine wird »mehr und mehr zu einem Polizeistaat«. Das konstatierte am vergangenen Freitag der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke. Hintergrund war die Entscheidung der prowestlichen Führung in Kiew, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen »vorläufig auszusetzen«. Das widerspreche allen europäischen Standards und auch dem der Ukraine angebotenen Assoziierungsabkommen, so Gehrcke. Und weiter: »Nach der neuen Gesetzgebung können ›Verdächtige‹, auch politisch Verdächtige, ohne richterliche Entscheidung über mehr als 72 Stunden festgehalten werden. Das vom ukrainischen Parlament beschlossene Gesetzespaket gegen kommunistische Propaganda und Symbolik lässt eine Kette von Denunziationen, willkürlichen Verhaftungen und Prozessen erwarten. Das Tragen eines roten Sterns (Sowjetsterns) und das Singen der russischen Nationalhymne sollen mit Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren geahndet werden.«
Während seiner Delegationsreise im Donbass Mitte Mai wurde dem Hamburger Linke-Politiker Martin Dolzer über Kriegsverbrechen durch faschistische Bataillone berichtet. Augenzeugen zufolge wurden mehrere Kämpfer der Lugansker Einheiten nahe Swerdlowsk von einem faschistischen Bataillon festgenommen, gefoltert und hingerichtet. Nach dem Brechen und Zertrümmern unzähliger Knochen legten die Faschisten Granaten unter die Körper der Gefangenen und zündeten sie. »Die Schilderungen werden durch forensische Gutachten bestätigt«, so Dolzer. ..." (junge Welt, 27.5.15)

• Antifaschistischer Grundkonsens in Volksrepubliken
"Nach dem Umsturz in Kiew infolge der »Maidan-Proteste«, die faktisch ein vom Westen geförderter Putsch waren, begannen die neue ukrainische Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko gemeinsam mit Faschisten, systematisch Oppositionelle und Andersdenkende zu verfolgen. Augenzeugen und Opfer berichten, dass kritische Journalisten, Anarchisten, Kommunisten und orthodoxe Christen, die sich der Willkür und Wertesetzung der Herrschenden nicht widerspruchslos und widerstandslos beugen, verfolgt werden und mit erniedrigender Behandlung und Folter bis hin zu Morden konfrontiert sind.
Die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa durch Faschisten am 2. Mai 2014, bei der mehr als 40 Menschen starben, war ein trauriger Höhepunkt. Oppositionelle werden auf Listen des ukrainischen Geheimdienstes SBU geführt, auf denen die Form der Verfolgung definiert ist. Codewörter für Verhaftungen bis hin zum Mord sind darauf zu finden. Im Internet existieren Kopien der Listen samt Wohnorten der Familien der Betroffenen. Auch eine Vielzahl von Geistlichen der Russisch-Orthodoxen Kirche wurde vom SBU bedroht, festgenommen und gefoltert. Augenzeugen und Opfer berichten im Gespräch von Foltermethoden wie Aufhängen an den Füssen, Waterboarding und Schlägen, um Geständnisse zu erpressen. 70 orthodoxe Kirchen wurden im Westen der Ukraine beschlagnahmt. Viele Geistliche und ihre Familien flohen nach Russland. ...
In der Regierung von Donezk sind von humanistisch orientierten Konservativen bis zu Sozialisten und Kommunisten mehrere Strömungen vertreten. Ein antifaschistischer Grundkonsens bildet die Basis, um die weitere Ausrichtung wird gerungen. ..." (junge Welt, 27.5.15)

• Russland baut Grenzanlagen zur Ostukraine aus
"Nun wird von beiden Seiten gegraben: Nachdem die Ukraine ihr 100 Millionen Euro teures Projekt zum Bau eines 2.000 Kilometer langen Grenzwalls zu Russland gestartet hat, heben auch auf der anderen Seite die Grenztruppen des Geheimdienstes FSB Gräben aus. Seit Jahresbeginn seien 40 Kilometer an Sperren und 100 Kilometer an Gräben entstanden, teilte die Behörde jüngst mit.
Ein Teil der Anlagen grenzt dabei an das von den prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiet im Donbass. "Die Befestigung der Staatsgrenze wird durchgeführt, um das Don-Gebiet zu stabilisieren und den illegalen Waffenschmuggel zu verhindern", heißt es in der Mitteilung. Zudem sind FSB-Angaben nach im gleichen Zeitraum Schusswaffen, Granaten, Munition und rund 540.000 Euro bei Schmugglern sichergestellt werden. Gut 130 Grenzverletzer wurden festgenommen. ...
Die Befestigung der bis dato recht löchrigen Grenze ist offenbar als Signal an Kiew gedacht, dass Moskau bereit ist, den Nachschub für die Separatistenmilizen einzuschränken. Die bisher getroffenen Maßnahmen bedeuten allerdings noch keine generelle Schließung der russischen Grenze zu den Rebellengebieten - schließlich ist diese insgesamt über 300 Kilometer lang." (Der Standard online, 27.5.15)

• Blogger: Westliche Medien ohne Beweise für MH17-Abschuss
"Das Problem der westlichen Medien besteht darin, dass sie keine Spuren der angeblichen Buk-Rakete gefunden haben, wie Joost Niemöller, niederländischer Journalist und Autor des Buches „MH17: Der Scheindeal“ („MH17:de Doofpotdeal“), äußerte. Dies sei der Grund, warum die Fake-Fotos zu einem angeblichen Buk-Start so willkommen waren.
Damit nahm er Stellung zu den jüngsten Enthüllungen seines Landsmanns Max van der Werff, der nachgewiesen hatte, dass die über die sozialen Netzwerke kurz nach dem Absturz der malaysischen MH17-Maschine am 17. Juli 2014 im Raum von Donezk verbreiteten Fotos von einem angeblichen Buk-Start gefälscht seien.
„Es gab sehr viele Programme und Nachrichtensendungen in den Niederlanden, in Deutschland und in Australien, die alle auf diesen Fotos aufgebaut wurden, welche sich nun als Fakes entpuppen! Mich würde interessieren, was die Sender nun weiter unternehmen werden“, so Niemöller in einem Gespräch mit Sputniknews.
Zugleich räumte der Journalist ein, dass niederländische Medien vorerst kaum Interesse bekunden, über diese neue Wende in der Geschichte mit den Fotos zu berichten. Es gebe allerdings noch eine weitere Fake-Mediengeschichte, die widerlegt werden sollte.
„Es geht um die ‚wandernde Buk-Anlage‘ – eine Geschichte, die in den westlichen Medien ebenfalls von großer Bedeutung war“, sagte Niemöller. „Das Video zeigte eine Buk-Anlage, die sich auf einer Straße südlich von Lugansk bewegte. Wie es in den Kommentaren dazu hieß: Auf dem Video sei eine Buk-Anlage der ‚Separatisten‘ zu sehen, die unterwegs nach Russland sei. Ein niederländischer Journalist hat aber herausgefunden, dass die Buk-Anlage zu dem Zeitpunkt das Territorium passierte, das von der Ukraine kontrolliert wurde. Insofern ist dies eine ukrainische Buk-Anlage. Die Aufnahme trägt das Datum 17. Juli‘.“ ..." (Sputnik, 26.5.15)
"Nach einer Vor-Ort-Recherche ist der holländische Blogger Max van der Werff zum dem Schluss gelangt, dass zwei Bilder, welche in sozialen Netzwerken bald nach dem Absturz des Fluges MH17 über der Ostukraine aufgetaucht sind, Fakes sind.
Auf beiden Fotos, die von einem angeblichen Zeugen bald nach einem Buk-Raketenstart gemacht und dann gepostet wurden, ist eine Rauchwolke über der Abschussstelle zu sehen.
„Ein Augenzeuge hat ein Foto mit einem aufgezeichneten Raketenstart geladen“, so der Blogger. Am Horizont kann man durchhängende Kabel sehen.
Das Bild mit dieser Rauchwolke, die am 17. Juli 2014 unmittelbar nach dem Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine erschienen war und von einem anonymen Fotografen stammte, wurde von vielen als Nachweis dafür ausgelegt, dass das Flugzeug von einer Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen worden sei.  Das Raketensystem solle Russland der Volkswehr zu Verfügung gestellt haben.
Van der Werff, der das Gebäude im Donbass aufsuchte, von dessen Dach angeblich die anonymen Fotos gemacht worden waren, stellte fest, dass der Ausblick von dieser Stelle anders ist als auf den Fotos.
Die Schlüsse, zu denen Van der Werff gekommen ist und die er letzte Woche in seinem Blog darlegte, stimmen mit anderen Bedenken hinsichtlich der Echtheit der Bilder überein. Diese Zweifel entstanden wegen des weitgehend  klaren Himmels über dem angeblichen Absturzort auf den Fotos, während der Himmel im Wetterbericht für den 17. Juli 2014 als wolkig bezeichnet wurde." (Sputnik, 25.5.15)

• Erinnerung an den 2. Mai 2014 in Odessa
"... Wir erinnern uns: Antimaidan-Aktivisten hatten im Kulikowo-Park vor dem Gebäude ein Zeltlager aufgestellt, demonstrierten (im Gegensatz zum Euromaidan) friedlich für eine Föderalisierung der Ukraine und gegen die in Kiew (was Fakt ist) durch einen Putsch an die Macht gekommene Junta.
Zum Thema, einschließlich der grausamen Details, ist eigentlich alles gesagt worden.
Die Unklarheiten zu diesem Ereignis, seines Ablaufes und seiner Akteure, sind minimal, die Beweislast gegenüber dem Mob, der den von Oligarchen kontrollierten Fußballklubs und dem Euromaidan treu ergeben war, erdrückend, und die Involvierung hochrangiger Mitglieder des neuen Regimes (beispielsweise Andrej Parubij, der sich am gleichen Tag in der Stadt aufhielt) ebenso wahrscheinlich wie die Vermutung, dass das Massaker vorab geplant war, denn woher hätte der Mob auf die Schnelle sich die Waffen und das Benzin besorgen sollen, wäre es lediglich eine bedauernswerte Eskalation eines Zusammenstoßes von entgegengesetzten Demonstranten gewesen, wie seitdem behauptet wird?
Das Verhalten zweier Akteure nach diesem Massaker verdient eine besondere Erwähnung:
Die Junta und der ihr unterstellte Sicherheitsapparat kehrte Täter- und Opferrollen um. Jene Polizeieinheiten, die sich sehr zaghaft am Anfang der Katastrophe sich dem Euromob in den Weg gestellt hatten, wurden dafür scharf angegriffen und verfolgt, ebenso über hundert der Antimaidananhänger, die es geschafft hatten, das Massaker zu überleben, und daraufhin eingesperrt wurden.
Der westliche Medienapparat wiederum stellte sich, wie von der Anstalt vorbildlich persifliert, der Junta treu zur Seite.
Hat man sowohl zuvor, als auch danach nie gezögert, mit Leichenfledderei Hetze gegen „Separatisten“ und anderes Untermenschentum zu betreiben (z.B. bei MH17), so lautete die Schlagzeile beispielsweise bei der Tagesschau so: „In Odessa sind bei Zusammenstößen zwischen pro-russischen Aktivisten und Regierungsanhängern mindestens 46 Menschen ums Leben gekommen.“
Wobei die Täter- und Opferrollen zwar offengelassen werden, durch die Erstnennung der „pro-russischen Aktivisten“ deren Täterschaft insinuiert wird. ..." (Blog chartophylakeion.de, 2.5.15)

→ hier geht's zu Folge 212

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 104

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Spur der Maidan-Scharfschützen führt zum "Rechten Sektor"
"Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor.
Kiew, 20. Februar 2014, gegen 10 Uhr: Reporter Gabriel Gatehouse und Kameramann Jack Garland stehen an der Ecke des Hotel Ukraina. Die beiden BBC-Leute filmen, wie Maidan-Kämpfer Verwundete von der vordersten Linie auf der Institutska-Straße in die Hotellobby zu den Sanitätern bringen. Für einen besseren Überblick laufen die zwei Korrespondenten zum Kinopalast auf der anderen Straßenseite. Dort sieht Gatehouse etwas: "Was ist das?", fragt er und meint damit ein offenes Fenster des nun seitlich gelegenen Hotels Ukraina.[1]
Im selben Moment schießt jemand aus eben diesem Fenster auf die Journalisten. Sie flüchten hinter Säulen, wo bereits Maidankämpfer auf das Fenster deuten. "Das Fünfte von links, das Zweite von oben", zählt Gatehouse die Fensterreihen durch. In einem Bericht für die BBC sagte er später "Ich habe den Schützen gesehen. Er trug den grünen Helm der Protestierenden."
Diese Episode des blutigen Eskalationshöhepunkts ist Teil der umfassenden Auswertung öffentlich zugänglicher Belege durch den Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa. Er analysierte damalige Live-Übertragungen ukrainischer TV-Sender, aufgefangene Funkgespräche der Sicherheitskräfte, frei zugängliche Videos von den Ereignissen und Augenzeugenberichte.[2] Gewalttätige Konflikte in der Ukraine sind ein Forschungsgebiet des Universitätslehrers. Seine Ermittlungen begann er aber auch, weil zuständige Institutionen sich schon vorher auf ein Ergebnis festgelegt hatten.
"Die Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, dass das Scharfschützenmassaker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde", sagt Katchanovski gegenüber Telepolis. Für die Thesen der damaligen Opposition gebe es jedoch keine schlüssigen Beweise. Dass Janukowitsch einen Massenmord befohlen haben soll, sei aus politikwissenschaftlicher Perspektive irrational, erläutert der Akademiker. "Janukowitsch und seine Verbündeten verloren dadurch all ihre Macht, große Teile ihres Reichtums und mussten aus der Ukraine fliehen."
Das "Maidan-Massaker" war der entscheidende Moment für den gewalttätigen Machtwechsel, ist sich der Politikwissenschaftler sicher. Der Sturz Janukowitschs habe dann auch zur Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen und letztlich zum Bürgerkrieg im Donbass geführt. Deshalb sei eine genauere Auseinandersetzung mit den Ereignissen des 20. Februar in Kiew dringend nötig. ..." (Telepolis, 14.12.14)

• "Entschiedene Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation unter dem Präsidenten Wladimir Putin, der eine Politik der Aggression betreibt, die auf die politische und wirtschaftliche Unterdrückung der Nachbarstaaten ausgerichtet ist"
Die Redaktion der Luftpost in Kaiserslautern hat den Text der am 4.12.14 vom US-Kongress verabschiedeten Resolution 758 ins Deutsche übersetzt. Darin wird der US-Präsident u.a. aufgefordert, "die Regierung der Ukraine mit tödlichen Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung zu beliefern und sie bei der Ausbildung ihrer Truppen und auch sonst zu unterstützen, damit sie ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen kann". Außerdem werden u.a. "die Ukraine und andere Staaten" aufgefordert, "sich um Alternativen in der Energieversorgung zu bemühen, um der Russischen Föderation die Möglichkeit zu nehmen, ihre Energielieferungen als Mittel zur Ausübung politischen oder wirtschaftlichen Drucks einzusetzen, die Erdgasströme nach Westeuropa umzukehren und mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren, sowie die Energieausnutzung zu verbessern ..."

• Der Konflikt um die Ukraine als Anlass für mehr US-Atomwaffen in Europa
"Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Gerade erst hat das Repräsentantenhaus mit nur 10 Gegenstimmen eine scharfe Resolution abgesegnet, die Russland die Invasion in die Ukraine, "nackte Aggression" und die Rückkehr zur Einschüchterungspolitik des Kalten Kriegs, die ganz offensichtlich zumindest auch das Weiße Haus gut beherrscht. Gefordert wurde, die Ukraine militärisch zu unterstützen, man droht die Beistandspflicht für die baltischen Länder an, verlangt eine Prüfung, ob die Nato für den Fall der Selbstverteidigung gewappnet sei, stellt sich demonstrativ auch hinter Georgien und Moldawien, die die USA schon lange ebenso wie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollten, um die eigene Einflusszone zu vergrößern und das "Containment" von Russland zu stärken. Hingewiesen wurde in der Resolution auch darauf, dass Russland angeblich den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) durch das Testen von Mittelstreckenraketen verletzt habe.
Den Punkt will man nun offensichtlich weiter zuspitzen, wobei sich der Verdacht einschleicht, dass es weniger um Abrüstung oder Rüstungsbegrenzung geht, sondern um die Rückkehr in den Kalten Krieg und zu den Atomwaffen. Das zumindest deutete Brian P. McKeon an, im Pentagon als "principal deputy undersecretary of defense for policy" zuständig für Verteidigungspolitik, zuvor war er im Weißen Haus Berater des Präsidenten für Verteidigungspolitik. McKeon hat bei einer gemeinsamen Anhörung vor dem Unterausschuss für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuss des Außenministeriums für Terrorismus über den "russischen Schwindel bei der Rüstungskontrolle und der Reaktion der Regierung am vergangenen Mittwoch gesprochen. ...
Im Kongress wird der Druck auf die Obama-Regierung weiter erhöht, scharf gegen Russland vorzugehen. Man darf erwarten, dass ab Januar, wenn die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben, der kriegerische Ton noch einmal stärker werden wird. Im Senat wurde aber schon jetzt ebenfalls ein vom demokratischen Senator Robert Menendez im September eingebrachter Gesetzesvorschlag mit dem Titel Ukraine Freedom Support Act of 2014 einstimmig angenommen. Dieses Gesetz geht mit bestimmten Erweiterungen parallel zur Resolution im Repräsentantenhaus und einem gleichnamigen Gesetzesvorschlag, der im Repräsentantenhaus eingeführt wurde (H. R. 5782). Der Senat fordert weitere Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für die Ukraine.
Wie schon die Resolution geht das Gesetz über den Ukraine-Konflikt hinaus. ..." (Telepolis, 13.12.14)

• Leere Kassen und höhere Preise: Ukraine vor Finanzkollaps und Ukrainer vor kaltem Winter

"Die Nachrichten aus der Ukraine werden immer ungemütlicher. Trotz der Einigung mit Russland über die Gasschulden wird es für viele Bewohner ein kalter Winter werden. Da überall Milliardenlöcher klaffen, will die neue Regierung die Energiepreise nun auf Marktniveau deutlich anheben, weil der staatliche Energiekonzern Naftogaz ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro ausweist. Nun sollen Renten und Sozialleistungen gekürzt und Staatsfirmen privatisiert werden. Das Land fordert eine internationale Geberkonferenz, um die drohende Pleite abzuwenden. Es war schon vor dem Krieg höchst defizitär und wurde darüber zum Fass ohne Boden.
Der Bericht der Financial Times (FT) schlägt wie eine Bombe in dem Krieg ein, den sich das Pleite-Land trotz seiner fatalen Situation in der Ostukraine leistet. Mit Bezug auf den IWF schreibt die FT, das kriegszerrüttete Land stehe vor dem Zusammenbruch und die westlichen Staaten müssten 15 Milliarden Dollar in wenigen Wochen aufbringen, um den Kollaps zu vermeiden: "The International Monetary Fund has identified a $15bn shortfall in its bailout for war-torn Ukraine and warned western governments the gap will need to be filled within weeks to avoid financial collapse." ..." (Telepolis, 12.12.14)
siehe auch den Beitrag von Gunnar Jeschke vom 14.12.14 auf freitag.de zum Thema: "Stehend bankrott"

• Washingtons Befehlsempfängerin als Kiewer Finanzministerin
Das Online-Magazin Cashkurs hat am 12.12.14 einen Beitrag des US-Journalisten Robert Parry über die neue ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko auf deutsch veröffentlicht:
"Bevor sie noch im Schnellverfahren die ukrainische Staatsangehörigkeit erhalten hatte, leitete die neue Finanzministerin der Ukraine, Natalie Jaresko, einst Mitglied im US-Diplomatenkorps, ein von der US-Regierung finanziertes Investitionsprojekt in der Ukraine, das in umfangreiche Insider-Geschäfte verwickelt war, einschließlich der Auszahlung von über einer Millionen USD Provisionen für ein ebenfalls von ihr geführtes Management Unternehmen.
Jaresko arbeitete als Präsidentin und Geschäftsführerin des Western NIS Enterprise Fonds (WNISEF), der von der U.S. AID (Agentur für Internationale Entwicklung) mit einen Startkapital von 150 Millionen Dollar gegründet wurde, um die Entwicklung der Ukrainischen Wirtschaft anzukurbeln. Darüber hinaus war sie die Mitbegründerin und  geschäftsführende Gesellschafterin der Horizon Capital, die wiederum die Investitionen des WNISEF bei einer Rate von 2 zu 2,5 Prozent bei gebundenem Kapital verwaltete. Die dabei gezahlten Provisionen in den letzten Jahren lagen bei über 1 Millionen Dollar, so der Jahresbericht 2012 des WNISEF.
Die Zunahme dieser Insider-Geschäfte des von Steuerzahlern finanzierten WNISEF zeigte sich auch anhand der in den Jahresberichten zwischen 2003 und 2013 aufgeführten Anzahl an Paragraphen/Absätzen für sogenannte „Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen oder Parteien“. ...
Obwohl es für Außenstehende schwierig ist den Nutzen dieser Insider-Geschäfte abzuschätzen, könnten sie sich doch, in Hinblick auf den von Korruption und - Vetternwirtschaftsvorwürfen stark geschädigten Ruf des Landes,  negativ auf Jaresko’s Rolle als neue Ukrainische Finanzministerin niederschlagen (einer der Hauptgründe für den von den USA unterstützten „Regierungswechsel“, der den, letzten Februar gewählten, Präsidenten Viktor Yanukovych vom Amt ablöste).
Durch den Jahresbericht der WNISEF 2012 kam auch zum Vorschein, dass amerikanische Steuerzahler ungefähr ein Drittel ihrer „Investitionen“ in die WNISEF verloren hatten. ...
Die erhebliche Summe, die die amerikanische Regierung in den von Jarenko’s WNISEF verwalteten Aktienfond investierte, wirft auch neues Licht darauf, wie es für die stellvertretende Leiterin der Europaabteilung Victoria Nuland möglich war, die Ausgaben der USA für die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 bewilligen zu lassen und  im Endeffekt auf die erstaunliche Summe von „mehr als 5 Milliarden Dollar zu kommen“. Dies gab sie letzten Dezember während einer Zusammenkunft von amerikanischen und ukrainischen Firmenbossen bekannt, wo sie zudem eindringlich für einen „Regierungswechsel“ in Kiew plädierte.
Diese Zahl war so hoch, dass sie (sogar) einige von Nuland’s State Department Kollegen überraschte. Einige Monate später – nachdem der von den Amerikanern unterstütze Staatsstreich die Ukraine in einen grausamen Bürgerkrieg taumeln ließ,  bezeichnete der Unterstaatssekretär für öffentliche Angelegenheiten, Richard Stengel, die Summe von 5 Milliarden Dollar als „irrsinnige“ Desinformation der Russen, nachdem er diese in dem russischen Nachrichtennetzwerk RT gehört hatte. ..."

• Batman, Kommunisten und Volkstribunale in der Ostukraine
Die beiden französischen Journalisten Laurent Geslin und Sébastien Gobert haben die von den Aufständischen kontrollierten ostukrainischen Gebiete bereist. Ihre Reportage "Batman und Volkstribunale – Reise durch die ukrainischen Gespensterrepubliken" wurde auf deutsch in der Dezember-Ausgabe der Le Monde diplomatique veröffentlicht:
"... Seit Mitte Oktober ist in der ukrainischen Ebene der Winter eingebrochen. Die Nachttemperaturen fallen weit unter null. Am Morgen in einem Hinterhof im Stadtzentrum von Donezk. In einem großen Zelt drängen sich ein paar Leute um einem dampfenden Topf, darunter Ana, eine frühere Ingenieurin. "In den Geschäften kann man alle Lebensmittel kaufen", berichtet Ana, "aber ich habe keinen Cent mehr." Die Rinat-Achmetow-Stiftung ist eine der wenigen Organisationen, die die Bevölkerung der Ostukraine mit Hilfslieferungen unterstützen. Nach eigenen Angaben hat sie bis Mitte November mehr als eine Million Pakete verteilt. Der Inhalt reicht einer Familie zwei Wochen zum Überleben. Der Oligarch Achmetow ist der gestürzte Herr der Region.(2) Der Exgeschäftspartner von Expräsident Janukowitsch wird verdächtigt, im Frühjahr die ersten Rebellenbewegungen finanziert zu haben, um Druck auf die neue Regierung in Kiew auszuüben. Heute wird er die Geister, die er rief, offenbar nicht mehr los - deshalb lässt er sich in der Region nicht mehr blicken.
Der Donbass gleicht mehr denn je einem Niemandsland, um dessen Kontrolle mehrere Gruppen und Milizen konkurrieren. "Unser Ziel ist die Schaffung von Neurussland. Aber das braucht Zeit", erklärt Igor Plotnizki, "Ministerpräsident" der LNR. "Wir müssen die Alltagsprobleme lösen und zugleich mittels Referendum die Legitimität des neuen Staats beweisen." ...
Warum sich die DNR und die LNR nicht vereinigen, frage ich den Historiker Juli Fjodorowski. Wir sitzen, vor Mithörern geschützt, in einem Auto in einer einsamen Straße von Lugansk. Fjodorowskis Antwort lautet: "Vor allem, weil ihre Führer sich nicht mögen. Die Regierung in Lugansk weiß genau, dass sie sich Donezk unterordnen müsste, wenn es föderale Strukturen gäbe. Aber sie hat schon alle Hände voll zu tun, um die rivalisierenden Gruppen in Schach zu halten, die sich auf ihrem eigenen Territorium streiten."
Und welche Rolle spielt Russland? Das ist auch für den wachen Chronisten Fjodorowski schwer zu erkennen: "Aus dem Umfeld des Kremls werden eindeutig Fäden in der Region gezogen. Aber welche und warum, das weiß niemand." Seit Anfang September gebe es eine tiefe Bruchlinie bei den Separatistenführern; sie verlaufe zwischen "den Gruppen, die den Waffenstillstand unterstützen, um ihre Machtbasis zu stabilisieren, und denen, die ihn ablehnen und die Frontlinien verschieben wollen". ..."

• Machtwechsel unter Oligarchen und Westorientierung aus Profitgründen
In einem am 12.12.14 veröffentlichten Beitrag in der Dezember-Ausgabe des Magazins Ausdruck der Informationstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen analysiert Mirko Petersen die Rolle der Oligarchen und den Kurs Kiews in Richtung Westen:
"... Bei den ukrainischen Parlamentswahlen kam die offen faschistische Partei des „Pravij Sektors“ zwar nicht über 2,5 % der Stimmen hinaus, doch der rechtsnationale Charakter des Votums ist nicht außer Acht zu lassen. Während sich Präsident Poroschenko im Vorfeld der Wahlen eher staatstragend gab und im Verhältnis zu Russland vergleichsweise moderat agierte, fiel Premierminister Jazenjuk, in dessen Wahlbündnisse auch Rechtsnationalisten und Milizenführer integriert sind, hingegen mit kriegerischer und antirussischer Rhetorik auf.[4] Jazenjuk sei „in Tarnfleck-Uniform auf Panzern über die Bildschirme gerollt und hat gefordert, eine Mauer zu errichten“, betont der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, Stephan Meuser.[5] Wenn sich europäische Regierungen als Unterstützerinnen einer politischen Kraft inszenieren, die fordert, ein Land mit Hilfe einer Mauer zu trennen, muss dies zu denken geben.
Insbesondere angesichts des Erfolgs Jazenjuks, aber auch aufgrund des anti-russischen Tenors der meisten anderen ukrainischen Akteure, denen es im anhaltenden Kriegszustand möglich ist, politisch Einfluss zu nehmen, ist es sicherlich berechtigt, von einer anti-russischen und vagen pro-europäischen Ideologie in der ukrainischen Politik zu sprechen. Doch was heißt dies für die eigentlichen politischen Inhalte?
Wie bereits bei den Präsidentenwahlen am 25. Mai 2014, ist es in erster Linie illusorisch, von einem nachhaltigen Wandel in der ukrainischen Politik zu sprechen. Häufig wird bei den Gründen für die sogenannte Maidan-Revolution lediglich der Abbruch der Verhandlungen zu einem EU-Assoziierungsabkommen durch den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch genannt. Dies mag ein zentraler Auslöser gewesen sein, doch wenn wir einen Schritt zurücktreten und nach den eigentlichen Ursachen der sogenannten Maidan-Revolution fragen, ist ein Blick auf eine landesweite Umfrage vom Dezember 2013 – also kurz nachdem die Proteste gegen Janukowitsch begannen – aufschlussreich. Als die drängendsten politischen Probleme wurden Inflation, Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das marode Gesundheitssystem genannt. ...
Die de facto als dringend empfundenen Probleme waren genau die, die nach der „Maidan-Revolution“ nicht von der Politik aufgegriffen wurden. Vielmehr hat sich, wie der Politikwissenschaftler Klaus Müller hervorhebt, „an den realen Machtverhältnissen und den politischen Institutionen der Ukraine genauso wenig verändert […] wie an den wirtschaftlichen Strukturen. […] Die gewaltsame Räumung der Kiewer Protestzone Anfang August erfolgte nicht, weil die Forderungen des Maidan nach einem Ende der Korruption und eines von Oligarchen vereinnahmten Staates erfüllt worden wären. Sie sollte vielmehr die Kontinuität des politischen Geschäfts demonstrieren und gewährleisten.“[8] ...
Was in der Ukraine also vor allem stattfand, war ein „Oligarchenwechsel“.[13] Die jeweilige geographisch-politische Orientierung ergibt sich dabei nicht aus ideologischen Motiven, sondern aus ökonomischen Kalkulationen der jeweiligen Akteure. Die „politische Orientierung“ der ukrainischen Oligarchen ist also sehr instrumentell und deshalb auch gegebenenfalls von Zeit zu Zeit erheblichen Wandlungen unterworfen. Das zeigt sich etwa an Pintschuks vor diesem Hintergrund nur vermeintlich paradoxem Werdegang:  Er, der nun die Einbindung der Ukraine in EU und NATO fordert, erlangte seinen Zugang zu den höchsten Kreisen der Macht durch seine Beziehung zur Tochter des Präsidenten Leonid Kutschma, der die Ukraine in enge Beziehungen zu Russland führte.[14] Doch dies ist nur ein Anhaltspunkt, der davor warnt, pro-europäische OligarchInnen mit Attributen wie „liberal“ und „demokratisch“ zu versehen und sie „autoritär-korrupten“ pro-russischen GegenspielerInnen gegenüberzustellen, denn „[…] die meisten Oligarchen in der Ukraine [haben] immer zwischen dem prowestlichen und dem prorussischen Lager taktiert“[15], wie der Journalist André Eichhofer konstatiert. ..."
Siehe dazu auch die Analyse von Lutz Brangsch aus dem Juni 2014: "Der Krieg der Oligarchen". Brangsch meint u.a., "dass es hier nicht einfach um einen Krieg der ukrainischen Oligarchen geht, sondern um einen Krieg der in den letzten zwei, drei Jahrzehnten entstandenen internationalen Oligarchie, der keinen genau bestimmbaren Gegner hat, sondern an verschiedenen ›Fronten‹ gegen das selbstständige Handeln der Massen gerichtet ist. Das ist die Schnittmenge der Interessen zwischen den von Poroschenko, Putin, Obama, Merkel, van Rompuy usw. vertretenen Machteliten ... ."

• Neonazis nutzen Vetternwirtschaft
"Bei den Wahlen schnitten ukrainische Rechtsradikale schlecht ab. Warum verhilft die Regierung einzelnen Neonazis zu Posten oder Ruhm? Ein Grund liegt in Charkiw. von Anton Shekhovtsov
... die Wahlniederlage von Swoboda und Rechtem Sektor bedeutet nicht "das Ende der Geschichte" der ukrainischen Rechtsradikalen. Das wird an anderen Entwicklungen deutlich, die sich als viel besorgniserregender erwiesen haben. Eine dieser Entwicklungen ist der Aufstieg der obskuren Neonazi-Organisation Patrioten der Ukraine (PU), die von Andrij Biletsky geführt wird.
Biletsky war, wie einige andere Führungsfiguren der PU, nicht an der Revolution 2014 beteiligt, weil er seit 2011 im Gefängnis saß. Biletsky und einige seiner Mitstreiter wurden erst nach der Revolution freigelassen – als sogenannte politische Gefangene. Im Mai 2014 bildete die PU dann den Kern des Asow-Bataillons, eines Freiwilligenbataillons, das sich formal dem Innenministerium unter Arsen Awakow unterstellte.
Awakow, der der Volksfrontpartei von Premierminister Arsenij Jazenjuk angehört, hat sich sehr für das Asow-Bataillon eingesetzt und dessen Kommandeur Biletsky im August 2014 den Rang eines Oberstleutnants der Polizei verliehen. Biletsky wurde Mitglied des Militärrates der Volksfront. ...
Warum unterstützt das ukrainische Innenministerium Führungsfiguren der Neonazi-Organsiation PU? Mit ideologischer Ausrichtung ist das nicht zu erklären, denn weder Awakow noch Geraschtschenko sind Neonazis. Die Erklärung scheint vielmehr in der Vergangenheit zu liegen und eine Folge finsterer Vetternwirtschaft zu sein. ...
Seit Awakow das Innenministerium leitet, hat die Polizei in Kiew eine Reihe von sogenannten hate crimes, also Verbrechen aus Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, nicht aufklären können oder wollen. Rechtsextreme Schläger – ob sie einen Bezug zur PU haben, lässt sich nicht sagen –  griffen im Juli 2014 vier Schwarze in der Kiewer U-Bahn an, überfielen einen Schwulenclub und einen jüdischen Studenten in der Nähe einer Synagoge. In zwei dieser Fälle hat die Polizei Strafverfahren angestoßen, bislang wurde aber niemand strafrechtlich verfolgt. Offenbar ebenfalls von rechtsextremen Aktivisten wurde im September 2014 der Chef des Zentrums für visuelle Kultur, Wasyl Tscherepanyn, zusammengeschlagen. Auch in diesem Fall gibt es keinerlei strafrechtliche Verfolgung.
Unter Trojan als Chef der Kiewer Polizei wird die Verfolgung von hate crimes kaum effizienter werden. Und die hartnäckige Tradition der Vetternwirtschaft ist dem Aufbau einer starken Demokratie nicht zuträglich.
Anton Shekhovtsov ist ukrainischer Politologe und forscht über rechtsextreme Bewegungen in Europa. Derzeit ist er Visiting Research Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien." (Zeit online, 11.12.14)

• "Die Ukraine wird von der Korruption zerstört, nicht von Putin"
"So sehr wollte ich Optimist sein! So sehr wollte ich glauben, dass die Opfer des Maidans nicht umsonst waren. Ich sagte mir: was immer uns bevorsteht, in unserem endlosen dunklen ukrainischen Tunnel wird Licht erscheinen. Doch es ist nicht erschienen. Das „sozialistische Rechtsbewusstsein“ des Abgeordneten Kiwalow wurde von der „Lustrations-Rechtsordnung“ des Abgeordneten Sobolew abgelöst. Ungefähr so hat sich ehemals auch der Absolvent der juristischen Fakultät der Kasaner Universität Wladimir Uljanow, mit dem Pseudonym Lenin, zu geltendem Recht und Gesetz verhalten.
Uns wird jedoch erklärt, wir seien es gewesen, die die Lustration wollten. Wir sind es also, die nach einer revolutionären Abrechnung der Ukrainer dürsten, wir sind es, die nicht von einem Sieg des Rechts, nicht von der Herrschaft des Gesetzes träumten, sondern von etwas völlig anderem – der Abrechnung. Wir, gewöhnliche, friedliche Leute, träumten davon, „den Müll des ehemaligen Regimes wegzuwerfen“ ( – eine Losung der Lustrationsbefürworter A.d.Ü.), und davon, dass kompetente, effektive Beamte aus den staatlichen Büros vertrieben werden, das fehlerhafte staatliche System aber vollständig erhalten bleibt. Ein System, in dem der Diebstahl von Millionen von Haushaltsgeldern keine Sünde ist, sondern Ausdruck des Wohlstands der Behörden ist.
Die Lustrationslogik auf Ukrainisch ist eindeutig. Bald wird die siegreiche Lustrationsgesetzgebung an die Stelle des Strafrechts und der Strafprozessordnung treten und fröhlich werden wir alle Mörder, Vergewaltiger, Straßenräuber etc. lustrieren. Lustrieren – nicht richten und in Haft halten. Sie denken, ich spotte? Sie irren sich, die Schöpfer und Vollstrecker der Lustration auf Ukrainisch sind schon im Parlament. Sie sind die Gesetzgeber. Es sind wir naive Blinde, die sie dahin gebracht haben.
Lassen Sie uns das Heimliche laut aussprechen. Die Politiker, die sich an der Verzweiflung und Würde des Maidans festgesaugt haben, sind auf unseren Rücken an die Macht gekommen. Weil sie das Wahlsystem nicht ändern wollten, offene Wahllisten und andere unausweichliche Korrekturen im Wahlrecht fürchteten, haben sie uns mit der Lustration einen verfaulten Knochen hingeworfen und die banale Rache als Gerechtigkeit bezeichnet. ...
Das System der Korruption ist in der Ukraine lebendig. Es verschwindet nicht, löst sich nicht auf. Und keiner der westlichen Berater, die es fertig gebracht haben, sich der Korruption in ihren eigenen Ländern zu widersetzen, wird sie zerstören. Die bösartige Geschwulst unserer Staatlichkeit wird wachsen. Früher oder später erschlägt sie den jungen Organismus des Staates Ukraine. Sie, und nicht Putin.
23. November 2014 // Semjon Glusman – Arzt, Mitglied des Kollegiums des Staatlichen Dienstes für Strafvollzug der Ukraine" (Ukraine Nachrichten, 10.12.14)

→ hier geht's zu Folge 103

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 79

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Lawrow: Stabiler Kontakt in die USA
"Moskau und Washington halten einen „recht stabilen“ Kanal des Dialogs auf der Ebene der Außenminister, das Resultat dieser Diskussionen, darunter auch in Bezug auf die Ukraine, wird aber laut Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow nicht immer in die Praxis umgesetzt.
„Wir äußern offen alles, was wir in Bezug auf die Entwicklung in der Ukraine und in anderen Regionen der Welt denken“, sagte Lawrow in einem Interview für die TV-Sender Rossija und Russia Today. „Manchmal scheint es, dass wir gehört werden, praktische Schritte werden aber danach nicht immer unternommen.“
Moskau und Washington haben „im fortgeschrittenen Abschnitt“ der Ukraine-Krise kooperiert, als die Genfer Erklärung auf der Ebene der Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA und der EU angenommen wurde und in der „die wichtigsten Momente verankert wurden, einschließlich der Notwendigkeit, unverzüglich einen nationalen Dialog aufzunehmen, an dem alle Regionen der Ukraine und alle politischen Kräfte teilnehmen würden“. Dabei sei das Ziel formuliert worden, eine Verfassungsreform im Interesse aller Ukrainer umzusetzen.
„Dies wurde nicht getan. Leider gelang es erst im September, die ukrainische Führung zu bewegen, sich an den Verhandlungstisch mit den Volkswehrmilizen zu setzen, wofür auch die Top-Vertreter der führenden EU-Staaten plädierten“, fügte Lawrow an." (RIA Novosti, 28.9.14)

• US-Experten für Aufstandsbekämpfung nach Kiew
"Das Pentagon hat zwei Gruppen von insgesamt acht Militärexperten in die Ukraine entsandt, die laut der „Washington Times“ am Donnerstag und Freitag in Kiew eingetroffen sind.
Wie Elaine Lainez, offizielle Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, in einem Interview mit der Zeitung mitteilte, sollen die Experten ihren ukrainischen Kollegen Taktiken und Techniken der Planung sowie Methoden zur Bekämpfung innerer Unruhen vermitteln.
Die Aufgabe der ersten Gruppe werde darin bestehen, Kiews Bedarf auf dem Gebiet der Sicherheit einzuschätzen und eventuelle weitere Lieferungen militärischer Ausrüstungen aus den USA in die Ukraine zu erwägen. „Geprüft werden auch Möglichkeiten für eine Erweiterung des Zusammenwirkens mit Kiew im Interesse einer Vergrößerung der militärischen Möglichkeiten der Ukraine“, sagte sie.
Die zweite Gruppe werde sich dem Bedarf Kiews im medizinischen Bereich widmen. Unter anderem soll ermittelt werden, wie die USA der Ukraine innerhalb kurzer Zeit bei der medizinischen Unterstützung der Sicherheitskräfte helfen könnten. Die Experten würden auch die potentiellen Möglichkeiten der Ukraine bei der Schaffung eines Programms zur Behandlung der verletzten Militärangehörigen einschätzen." (RIA Novosti, 28.9.14)

• Hoffte US-Politik auf russischen Einmarsch?
"Eine Einmischung Russlands in den Konflikt im Südosten der Ukraine wäre den Vereinigten Staaten sehr zustatten gekommen, wie Jewgeni Primakow, ehemaliger russischer Außenminister und Regierungschef, im russischen Fernsehen sagte.
Die USA ließen sich ihm zufolge in ihrer Ukraine-Politik in vielem von dem Streben leiten, sich Europa erneut unterzuordnen. „In einem bestimmten Maße hat das geklappt, und man kann es nicht bestreiten“, so Primakow. Sollte Russland aber seine regulären Truppen in die Ukraine entsenden, würde „Europa noch ein ganzes Jahrhundert lang unter den Vereinigten Staaten bleiben“.
Die USA hätten eine solche Einmischung gewünscht und danach gestrebt, fügte er an." (RIA Novosti, 28.9.14)

• Lawrow: Aufständische in der Ostukraine hören nicht immer auf Moskau, aber Ausweg aus Krise in Sicht
"Die Volkswehr-Milizen im Südosten der Ukraine hören laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht immer auf die Meinung Russlands.
In seinem Interview für Bloomberg TV erinnerte Lawrow unter anderem daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Frühjahr die Volkswehr öffentlich aufgerufen hatte, das Unabhängigkeitsreferendum in dieser Region zu verschieben, um einem politischen Dialog mit dem ukrainischen Präsidenten, der später gewählt werden sollte, eine Chance zu geben.
„Sie haben darauf geantwortet, dass sie zwar Russland und Putin sowie diese Meinungen und Ratschläge respektieren. Sie haben aber bereits beschlossen, dass etwas getan werden muss, und ihr Referendum durchgeführt“, so Lawrow. ..." (RIA Novosti, 28.9.14)
"Ein Ausweg aus der Ukraine-Krise ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow erreichbar, wenn der „Partei des Krieges“ in der Ukraine die Unterstützung verweigert wird.
„Russland ist aufrichtig an der Wiederherstellung des Friedens im Nachbarland interessiert, das sollten alle gut verstehen, die zumindest in geringem Maße die Geschichte der überaus tiefen brüderlichen Bande zwischen beiden Völkern kennen“, sagte er in seiner Rede auf der 69. Tagung der Uno-Vollversammlung.
Der Weg zur politischen Regelung sei bekannt, weil Kiew bereits im April in der Erklärung von Genf die Verpflichtung übernommen habe, einen umfassenden gesamtnationalen Dialog aufzunehmen, an dem alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen müssen. Ziel des Dialogs sei die Umsetzung einer Verfassungsreform.
„Eine Umsetzung dieser Verpflichtung würde allen Ukrainern die Möglichkeit bieten, sich darüber zu einigen, wie sie im Einklang mit ihren Traditionen und ihrer Kultur leben könnten. Dies würde der Ukraine die Möglichkeit geben, zu ihrer organischen Rolle eines Bindeglieds zwischen verschiedenen Teilen des europäischen Raums zurückzukehren, was natürlich die Aufrechterhaltung und allgemeine Respektierung ihres blockfreien und neutralen Status voraussetzt.“ ..." (RIA Novosti, 28.9.14)

• Kiew verlegt Panzer in die Ostukraine
"Das ukrainische Militär hat mit der Verlegung von Panzertechnik und diversen Fahrzeugen in die Zone der sogenannten Anti-Terror-Operation im Osten des Landes begonnen. Das teilte der ukrainische Grenzdienst am Samstag mit.
Die Technik solle unter anderem an der ukrainisch-russischen Grenze stationiert werden. Es handele sich um sechs Schützenpanzerwagen, acht Armeelastwagen und drei Kleinbusse, hieß es. Der andere Teil der Technik solle später verlegt werden.
In letzter Zeit hatte der ukrainische Grenzdienst 20 reparierte Schützenpanzerwagen zurück erhalten. Etwa 50 Lastwagen wurden für die Grenzer von der ukrainischen Regierung gekauft. ..." (RIA Novosti, 27.9.14)

• Friedensmarsch-Teilnehmer in Charkow festgenommen
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben am Samstag in Charkow im Osten des Landes 23 Teilnehmer eines von den Behörden nicht genehmigten „Friedensmarsches“ festgenommen. Das teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow in Kiew mit.
Der von der Kommunistischen Partei organisierte Friedensmarsch gegen die Kampfhandlungen in der Donbass-Region war von einem örtlichen Gericht verboten worden. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, der Aktion fernzubleiben. Unter den Festgenommenen war auch die ehemalige Abgeordnete Alla Alexandrowskaja von der Kommunistischen Partei.
Nach Behördenangaben nahmen an dem Marsch etwa 100 Einwohner von Charkow teil." (RIA Novosti, 27.9.14)

• Deutscher Hilfskonvoi in die Ukraine
"Deutschland wird 75 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in die Ukraine schicken. Die Hilfe sei für Flüchtlinge aus dem Südosten der Republik bestimmt, wie Vizeregierungschef Wladimir Groisman in Kiew mitteilte.
Nach Angaben des ukrainischen Kabinetts vom Freitag hatten Groisman und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel, Termine sowie die mit der Entladung der Güter zusammenhängenden Fragen erörtert.
"Deutschland hat sich bereit erklärt, in nächster Zeit 75 Lkw mit Hilfsgütern in die Ukraine zu entsenden. Es handelt sich in erster Linie um Waren des dringenden Bedarfs angesichts des herannahenden Winters. Die Laster sollen Mitte Oktober in der Ukraine eintreffen und werden in den Gebieten Saporoschje, Dnepropetrowsk und Charkow unter Vermittlung des Ukrainischen Roten Kreuzes entladen", hieß es in der Mitteilung. ..." (RIA Novosti, 27.9.14)
  
• Nationalgarde als Waffenkäufer und Kriegsverbrecher
"Die ukrainische Nationalgarde ist offenbar bemüht, in Deutschland Präzisionswaffen zu kaufen. Dies geht aus einem von der regimekritischen Hackergruppe »Cyber-Berkut« veröffentlichten Schriftverkehr des Kommandos der Truppe mit der in Ulm (Baden-Württemberg) ansässigen Elektronikfirma Telefunken Racoms hervor. In einem – übrigens in grottenschlechtem Englisch abgefaßten – Schreiben bedankt sich ein Sachbearbeiter des schwäbischen Unternehmens mit Datum 24. August für die der Firma zwei Wochen vorher gebotene Möglichkeit, ihre Produkte in der Ukraine zu präsentieren. Die Erteilung der Exportgenehmigung stellt der Autor als schiere Formalität dar – obwohl die Ukraine nicht nur ein Spannungs-, sondern ein Bürgerkriegsgebiet ist, was das Auswärtige Amt durch ausdrückliche Reisewarnungen für den Donbass würdigt. »Es finden Kampfhandlungen statt«, hieß es am gestrigen Donnerstag auf der Internetseite der Behörde. Für den weiteren Schriftverkehr schlägt der Vertreter von Telefunken Racoms verschlüsselte E-Mails vor und bietet an, die Geräte in der etwa 20 Kilometer nördlich von Kiew gelegenen Ortschaft Nowi Petriwci nochmals vorzuführen. Angefragt hatte die ukrainische Seite offenbar moderne Gefechtsfeldradare und Wärmebildkameras zur Zielerfassung.
Noch ganz ohne solches modernes Gerät haben Einheiten der Nationalgarde vermutlich im Donbass an mehreren Orten Zivilisten ermordet. Entsprechende Videos veröffentlichten russische Fernsehsender und die ostukrainischen Aufständischen nach dem Abzug der Nationalgarde aus einigen vorübergehend besetzten Orten. So wurde ein Massengrab auf dem Gelände des stillgelegten Bergwerks »Kommunarka« 50 Kilometer östlich von Donezk gezeigt, in dem mindestens vier Leichen von Zivilisten lagen, darunter die Leiche einer Frau. Andere derartige Berichte sind noch drastischer: So seien mehreren Leichen, die im Hinterland von Lugansk entdeckt wurden, innere Organe entnommen worden, womöglich für den Verkauf. ...
Solche Meldungen sind naturgemäß kaum zu überprüfen, sie gewinnen aber in Verbindung mit den gezeigten Massengräbern in den von den Aufständischen zurückeroberten Regionen trotz ihres zweifellos vorhandenen Propagandaaspekts an Plausibilität. Auch andere, weniger drastische Berichte örtlicher Zeugen zeichnen von der Nationalgarde das Bild einer undisziplinierten Truppe, die nicht als Befreier, sondern als Eroberer in den Donbass gekommen ist. ..." (junge Welt, 27.9.14)

• OSZE-Beobachter melden Gefechte um Flughafen Donezk
"Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Mittwoch und Donnerstag massives Granatfeuer im Raum des Flughafens von Donezk im Osten der Ukraine registriert. Das teilte die OSZE am Freitag mit.
Der Flughafen von Donezk bleibe nach wie vor von den ukrainischen Truppen besetzt. OSZE-Experten zufolge waren am Mittwochabend in nordöstlichen Vororten von Donezk etwa 20 Salven zu hören, die einen Beschuss unter Einsatz von Mörsern vermuten lasse. „Am Donnerstagmorgen wurde der Beschuss fortgesetzt. Am Donnerstagabend waren in nördlichen Vororten von Donezk etwa 30 Explosionen zu hören.“ Die Beobachter vermuteten, dass entweder aus Mörsern oder aus Mehrfachraketenwerfern geschossen wurde. Wer gegen die Waffenruhe verstoßen hat, war nicht bekannt." (RIA Novosti, 26.9.14)

• Kompromiss im Gas-Streit möglich
"... Die ukrainische Seite deutete Kompromissbereitschaft an, und so nah an einer Lösung des monatelangen Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine wegen unbezahlter Schulden war man noch nie. Der Vorschlag, den Oettinger auf dem trilateralen Treffen in Berlin gestern unterbreitet hat, sieht vor, dass das wichtigste Gastransitland Ukraine, das mit 5,3 Mrd. Dollar beim russischen Produzenten Gazprom verschuldet ist, bis Ende Oktober zwei Mrd. Dollar und bis Ende des Jahres dann nochmals 1,1 Mrd. Dollar überweist. Im Gegenzug würde Russland, das seit Juni kein Gas mehr an die Ukraine liefert bzw. dies nur noch gegen Vorauskassa tun würde, fünf Mrd. Kubikmeter liefern. Dabei handelt es sich um jenes Volumen, das dem Land laut Premier Arseni Jazenjuk für diesen Winter fehlt. Funktioniert der Kompromiss, wäre sowohl eine reibungslose Versorgung der Ukraine als auch ein reibungsloser Transit des für Europa bestimmten russischen Gases gesichert.
Den ganzen Sommer über hatten sich Moskau und Kiew nicht auf den Gaspreis einigen können und haben daher beiderseits das Schiedsgericht in Stockholm angerufen. Oettingers Kompromissvorschlag, der einen Gaspreis von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter vorsieht, versteht sich nicht als Ersatz für das Stockholmer Gericht. Vielmehr soll er als Überbrückung für den Winter bis Ende März dienen, bis Stockholm entscheidet.
In den vergangenen Wochen hatten die Spannungen zwischen Russland und Europa in der Gasfrage immer mehr zugenommen. Der Unmut Russlands entzündete sich an dem Umstand, dass EU-Staaten wie die Slowakei, Polen und Ungarn immer mehr russisches Gas in die Ukraine reexportierten. Um daher den Druck zu erhöhen, hatte der russische Energieminister Alexander Nowak am Freitag in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ gedroht, die Gasversorgung einzuschränken. Das ist insofern bemerkenswert, als Nowak wenige Tage zuvor im Interview mit der „Presse“ ein solches Druckmittel noch ausgeschlossen hatte. ..." (Die Presse online, 26.9.14)

• Moskau weist NATO-Angaben zu russischen Truppen zurück
"Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin hat die Informationen der Nato über angebliche russische Truppen in der Ukraine als „Mythos“ zurückgewiesen.
„Dafür wurden keine ernstzunehmenden Beweise gefunden“, sagte Kelin am Freitag in einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass Vertreter der OSZE-Führung in Interviews für westliche Medien bereits gesagt haben, dass sie keine Hinweise auf eine Präsenz regulärer russischer Truppen in der Ukraine haben. Kelin rief die Nato auf, den Militärspezialisten der OSZE Belege vorzulegen. „Wir sind bereit, jeden konkreten Fall zu klären.“ ..." (RIA Novosti, 26.9.14)
"Die jüngste Erklärung der nordatlantischen Allianz über den Abzug von Truppen, angeblich russischer, aus der Ukraine ist von einem einfachen Mitarbeiter des NATO-Apparates per E-Mail versandt worden. Das teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau mit.
„Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass eine weitere Erklärung im Namen der NATO, die eine angebliche Präsenz russischer Truppen in der Ukraine ‚belegt‘, diesmal von einem Oberstleutnanten abgegeben wurde. Dabei spielte er den Text der renommierten Nachrichtenagentur Reuters per E-Mail zu.“
Konaschenkow kritisierte, dass die Allianz ihre „entlarvenden“ Erklärungen an die Adresse Russlands auf einer derart niedrigen Ebene abgibt. ..." (RIA Novosti, 24.9.14)

• Aufständische: Kämpfe weitgehend eingestellt
"Das ukrainische Militär und die Volksmilizen setzen das Waffenstillstandsabkommen allmählich um. Das bestätigte die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) am Freitag. Laut DVR-Vizepremier Andrej Purgin herrscht an den meisten Frontabschnitten Ruhe.
Alles sehe nach einem Waffenstillstand aus, sagte Purgin auf einem Wirtschaftsforum in Donezk. „An 70 Prozent der Frontlinie  gibt es keine Kämpfe mehr.“ Er sprach sich für eine dauerhafte Präsenz von OSZE-Beobachtern in der Region aus, um die Waffenruhe zu überwachen. ..." (RIA Novosti, 26.9.14)

• Massengräber in der Ostukraine
"Nach knapp einer Woche Waffenruhe werden die grausamen Folgen des Ukraine-Konflikts sichtbar: In der Nähe des Dorfes Nischnjaja Krynka im Donezbecken wurde ein Massengrab entdeckt, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Freitag.
Am Ort der mutmaßlichen Hinrichtung waren bereits Vertreter der OSZE. Das russische Außenministerium rief die OSZE-Mission sowie das Beraterteam zur Ermittlung der Verbrechen in der Ukraine unter der Schirmherrschaft des Europarats dazu auf, die Verantwortlichen zu ermitteln. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, bezeichnete den Massengrab-Fund als Provokation.
Die Leichen wurden entdeckt, nachdem die Aufständischen wieder die Kontrolle um das Dorf Nischnaja Krynka übernommen hatten. Das Oberhaupt der selbsternannten Volksrepublik Donezk Alexandr Sachartschenko betonte, dass es nicht das einzige Massengrab sei. Insgesamt sollen um das Dorf Nischnaja Krynka drei Massengräber gefunden worden sein. In einem der Gräber befänden sich Leichen von Aufständischen, die vom ukrainischen Militär gefangen genommen worden seien. Sachartschenko zufolge gibt es unter den Ermordeten auch Zivilisten sowie ukrainische Soldaten. Insgesamt handelt es sich um Dutzende Leichen. ..." (RIA Novosti, 26.9.14)

• Erster Mauerabschnitt zu Russland Ende September
"Die ukrainischen Behörden haben vor, die erste Etappe der Arbeiten zur Umsetzung des Projekts „Mauer“ an der Grenze zu Russland am 30. September abzuschließen, wie der Pressedienst des ukrainischen Ministerkabinetts mitteilt.
Früher bereits hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko geäußert, dass Kiew, sollte es notwendig sein, an der Grenze zu Russland einen modernen mächtigen Komplex von Verteidigungsanlagen errichten werde.  Anschließend gab der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk den Beginn des Baus einer „realen Staatsgrenze zu Russland“ bekannt. Das Projekt erhielt den Namen „Mauer“. Es soll im Laufe von sechs Monaten umgesetzt werden.  Nach Meinung von Experten kann die Einrichtung der Grenze zu Russland auf der Grundlage der Prinzipien, die in Israel angewendet werden, die Ukraine vier Milliarden US-Dollar kosten, wobei die von den Politikern dafür angesetzte Frist kaum reichen wird. ..." (RIA Novosti, 26.9.14)

• Ukraine befürchtet ausbleibende russische Gaslieferungen
"Die ukrainische Bevölkerung muß sich im kommenden Winter warm anziehen. Die staatliche Gasverteilungsfirma Naftogas Ukrainy rechnet damit, daß der russische Gasprom-Konzern die Ukraine nicht beliefern wird. Naftogas-Chef Andrij Kolobow sagte Anfang der Woche in einer Kabinettssitzung, er erwarte mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 70 Prozent, daß Gasprom nicht nur die seit Juni wegen Zahlungsrückständen in Höhe von gut fünf Milliarden US-Dollar unterbrochenen Lieferungen an die Ukraine nicht wiederaufnehmen, sondern auch kein Gas mehr im Transit durch die Ukraine leiten werde. »Dann stehen wir mit unseren Problemen allein da«, umschrieb Kolobow die Tatsache, daß damit für die Ukraine die in der Vergangenheit immer wieder gern genutzte Möglichkeit der Selbstbedienung aus den Transitleitungen entfiele.
So hängt die Gasversorgung der Ukraine im kommenden Winter entscheidend von den sogenannten »Reverse-Flow«-Lieferungen aus den westlichen Nachbarstaaten der Ukraine ab. Ein Team deutscher Ökonomen, das dem ukrainischen Wirtschaftsministerium zuarbeitet, hat dieser Tage mehrere Szenarien durchgerechnet und ist zu dem Schluß gekommen, daß ohne diese Lieferungen die Ukraine zum Jahresende, spätestens aber Anfang Februar, buchstäblich ohne Gas dastehen werde. ..." (junge Welt, 26.9.14)

• Poroschenko kündigt halbes Kriegsende und Reformen an
"Nach fast sechs Monaten blutiger Gewalt in der Ostukraine hält der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den schlimmsten Teil der Kämpfe für überstanden. »Ich habe keinen Zweifel, daran, daß der gefährlichste Teil des Krieges vorbei ist, dank des Heldentums der ukrainischen Soldaten«, sagte Poroschenko bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Kiew. Zuvor hatte er mitgeteilt, daß die seit fast drei Wochen geltende Waffenruhe erstmals halte.
Poroschenko kündigte weitreichende Reformen an, die seinem Land den Weg in die Europäische Union ebnen sollen. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählten die Bekämpfung der Korruption und die Dezentralisierung der politischen Macht. Das Steuersystem, die Justiz und die Polizei sollten reformiert sowie die Energieabhängigkeit des Landes verringert werden. Er hoffe, daß aus den Wahlen im Oktober ein reformorientiertes Parlament hervorgehe, das sein Programm umsetze und die Ukraine zu einem attraktiveren Partner für Europa mache. »Ziel unserer ehrgeizigen Reformen ist es, europäische Lebensstandards zu erreichen und 2020 den Aufnahmeantrag für die Europäische Union zu stellen«, sagte Poroschenko. Die Ukraine hat mit der EU bereits ein Assoziierungsabkommen geschlossen.
Ablehnend äußerte sich Poroschenko zu den Plänen der Aufständischen in der Ostukraine, im November Regionalwahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten abzuhalten: Weder die Ukraine noch der Rest der Welt werde diese Wahlen anerkennen. Und er hoffe, Rußland auch nicht. ..." (junge Welt, 26.9.14)

• Bundesregierung sieht keine Neofaschisten in der Ukraine
"Die Bundesregierung verfolgt die innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine genau«, erklärt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum fortschreitenden Rechtsruck in der Ukraine (Drucksache 18/2559). Erstaunlich nur, daß derselbe Regierungsvertreter auf die meisten Fragen der Linken antwortet: »Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.« Das trifft auch auf das »Freiwilligenbataillon Asow« zu. Die Regierung behauptet, ihr seien lediglich Medienberichte bekannt, nach denen diese Miliz im Kern aus Neofaschisten oder rechten Fußballhooligans besteht. Allerdings würde sie rechte Milizen dieser Art auch öffentlich legitimieren, gäbe sie zu, eigene Erkenntnisse über sie zu haben.
Das Kabinett hält weiterhin an einer sehr speziellen juristischen Einschätzung fest und ist der Ansicht, daß die mehrmals vereinbarte Entwaffnung militanter Gruppen in der Ukraine für diese nicht gelte, da sie ja dem Innenministerium unterstünden. Dies, obwohl von den rechten Formationen immer wieder Putschdrohungen kommen – wie zuletzt von Dmitro Jarosch vergangene Woche.
Auch prinzipiell scheint die Bundesregierung mit der Existenz dieser paramilitärischen Verbände in der Ukraine keine Probleme zu haben. Deren Aufgabe sei es angeblich, die territoriale Integrität der Ukraine und Ordnung in dem Land herzustellen oder zu sichern. Die Aufforderung zur Entwaffnung habe »auf alle illegalen, das Gewaltmonopol der ukrainischen Regierung nicht anerkennenden Gruppen« abgezielt, heißt es in ihrer Antwort. Offensichtlich ist es der Bundesregierung recht, daß diese Ordnung von Freikorps durchgesetzt wird. ...
Der Umstand, daß die ganze politische Krise durch den Putsch vom Februar dieses Jahres verschärft wurde, scheint schon fast vergessen. Als Begründung für die Anerkennung der Putschregierung durch die EU galten damals die Todesschüsse auf dem Maidan, die angeblich von der Regierung Janukowitsch angeordnet waren. Die Ermittlungen dazu liefen bisher ins Leere. Der damalige, von der Swoboda-Partei gestellte Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Machnitzki, hat alles getan, um eine Aufklärung zu verhindern, indem Beweismittel unterdrückt oder sogar unterschlagen wurden. Trotz einiger personeller Umbildungen in der Kiewer Regierung bleiben extreme Rechte und antisemitische Nationalisten maßgebliche Kräfte in Kiew. Und Machnitzki verlor zwar seinen Posten als oberster Strafverfolger – wurde aber kurz darauf zum Präsidentenberater berufen." (junge Welt, 26.9.14)

• Poroschenko will mehr westliche Finanzhilfe und höhere Militärausgaben
"Die Ukraine benötigt laut Präsident Pjotr Poroschenko zusätzliche Finanzspritzen aus der Europäischen Union und den USA sowie eine Korrektur des Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies sei für eine Stabilisierung der ukrainischen Nationalwährung nötig, die seit Jahresbeginn bereits 60 Prozent ihres Wertes verloren hat.
Für eine Stabilisierung des Kurses der Griwna müssten Reformen durchgeführt und der Krieg beendet werden, sagte Poroschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Zudem müssten das Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) korrigiert werden sowie „zusätzlich eine Milliarde Euro von der Europäischen Union und eine weitere Milliarde Dollar von den USA bekommen werden“. Darüber hinaus hofft Poroschenko darauf, mindestens eine Milliarde US-Dollar Spenden für die Wiederherstellung der kriegszerstörten Industriegebiete Donezk und Lugansk zu sammeln. „Ich zweifle nicht daran, dass das uns gelingen wird“, sagte der Präsident. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)
"Die Ukraine wird in den nächsten Jahren ihren Militäretat um ein Mehrfaches erhöhen. Das geht aus einem Reformprogramm hervor, das Präsident Pjotr Poroschenko am Donnerstag in Kiew vorgestellt hat.
Laut dem Programm sollen die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2020 von gegenwärtig 1,02 Prozent auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen." (RIA Novosti, 25.9.14)

• Poroschenko sieht Ukraine 2020 in der EU
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will bis 2020 die Weichen für einen EU-Beitritt seines Landes stellen – dafür soll ein Paket mit 60 Maßnahmen schon bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments nach den Wahlen im Oktober verabschiedet werden, so Poroschenko in Kiew.
Fast alle Maßnahmen der sogenannten Strategie 2020 müssten gleichzeitig und so schnell wie möglich durchgeführt werden: “Unsere Prioritäten sind, erstens: die Anti-Korruptionsreform, Wechsel auf den Machtpositionen und im bürokratischen Apparat; erstens: Rechtsreform, erstens: die Reform der Strafverfolgungsbehörden, erstens: Dezentralisierung und Reform der Staatsführung.”
Das Steuersystem und der Energiesektor seien einige der weiteren Bereiche, die dringend reformiert werden müssten. Die Maßnahmen seien essenziell für die Unabhängigkeit seines Landes, so das Staatsoberhaupt weiter: “Um auf Bedürfnisse potenzieller Investoren einzugehen, sind Reformen die einzige Möglichkeit. Die Alternative ist, dass wir nur auf Russland angewiesen bleiben.”
Die Ukraine brauche eine neue, unbelastete Regierung, um die Reformen durchzuführen, so der Staatschef. Der Spitzenkandidat seiner Partei ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Der “Block Petro Poroschenko” liegt laut Umfragen knapp unter 40 Prozent. Gewählt wird das Parlament am 26. Oktober." (Euronews, 25.9.14)

• Kiew kündigt Dezentralisierung an
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und die Regierung des Landes sind laut Vize-Premier Wladimir Groisman zu Dezentralisierungsreformen bereit. Allerdings gebe es Probleme auf der Parlamentsebene, wie die Webseite des ukrainischen Ministerkabinetts am Donnerstag unter Berufung auf Groisman mitteilt.
Bei einem Treffen mit dem britischen Minister für Gemeinden und Kommunalverwaltung, Lord Ahmad of Wimbledon, der zu der zweitägigen Konferenz „Kommunale Konsolidierung in Europa: Tendenzen und Entscheidungen  für Vereinigung und Zusammenarbeit“ in Kiew weilt, sagte Groisman, der Präsident und die Regierung der Ukraine seien fest entschlossen, Reformen zur Dezentralisierung der Macht, der Finanzen und der örtlichen Selbstverwaltung durchzuführen.
Wie er jedoch zugeben musste, bestehen Probleme auf der Parlamentsebene. „Das Parlament ist heute unfähig, Entscheidungen hinsichtlich der Reformen zu treffen. Deshalb hat der Präsident der Ukraine beschlossen, die Vollmachten des Parlaments vorfristig aufzuheben. Nun bereitet sich das Land auf Neuwahlen vor“, zitiert die Webseite den Vize-Premier. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)

• Poroschenko setzt auf neues Treffen mit Putin
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hofft auf ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Der Termin könnte Mitte Oktober stattfinden.
„Ich denke, ein Treffen mit Wladimir Wladimirowitsch wird in drei Wochen in Europa zustande kommen. Es gibt schon eine vorläufige Vereinbarung“, sagte Poroschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. „Das hängt jedoch von der Erfüllung des Friedensplans ab.“
Ein Kreml-Sprecher hatte der russischen Tageszeitung „Iswestija“ mitgeteilt, dass Putin in der zweiten Oktober-Hälfte möglicherweise zum Asien-Europa-Treffen (ASEM) nach Mailand reisen und damit der Einladung der italienischen Außenministerin Federica Mogherini folgen werde." (RIA Novosti, 25.9.14)

• Kiew will Grenze zu Russland schließen
"Die Ukraine macht die Grenze zu Russland dicht. Auf Beschuss des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrats werden die Grenzübergänge geschlossen.
Das Kiewer Sicherheitsgremium hatte bereits am 28. August die Schließung der Grenze beschlossen. Präsident Pjotr Poroschenko setzte am Mittwochabend den Beschluss in Kraft. Demnach wird der Auto- und der Seeverkehr sowie der Fußgängerverkehr mit Russland vorübergehend gestoppt. Die Regierung wurde beauftragt, die Grenze zu Russland einseitig zu demarkieren und mit den notwenigen technischen Mitteln auszustatten. Zuvor hatte sich Poroschenko für die Errichtung von Verteidigungsanlagen an der Grenze zu Russland eingesetzt. Am 3. September kündigte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk den Bau einer Mauer an der Grenze zu Russland an. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)

• Jazenjuk bestreitet Waffeneinsatz gegen Zivilisten
"Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat die Berichte von Menschenrechtlern zurückgewiesen, laut denen ukrainische Militärs Waffen gegen zivile Einwohner im Osten der Ukraine eingesetzt haben.
„Der Präsident der Ukraine hat letzte Woche eine eindeutige Erklärung abgegeben: Die ukrainischen Militärs haben niemals einen Befehl bekommen, Waffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen“, sagte Jazenjuk im Rat für auswärtige Beziehungen in Washington.
„Die ukrainischen Justizorgane werden unverzüglich Ermittlungen einleiten, wenn jemand anders lautende Zeugnisse oder Beweise hat“, fügte er hinzu. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)

• Jazenjuk sieht russischen Gewehrlauf im Gesicht
"Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist einer der entschiedensten Kritiker Russlands, und bei der UNO-Generalversammlung fand er eine Weltbühne, um seine Vorwürfe öffentlichkeitswirksam vorzutragen. In einer Rede vor dem Plenum in New York forderte er Russland zu ernsthaften Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine auf. "Wir sind ein Land, das Frieden braucht, und es ist schwierig, ein Friedensabkommen zu verhandeln, wenn wir dabei einen Gewehrlauf von Russland im Gesicht haben."
Er rief bei der Generaldebatte den Kreml auf, die Truppen aus dem Osten der Ukraine abzuziehen. Die Nato hatte jüngst bestätigt, dass sich die russsichen Soldaten zurückgezogen haben. Die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland werde sein Land nie akzeptieren, bekräftigte Jazenjuk. "Die Krim war, ist und bleibt ein Teil der Ukraine." Der Ministerpräsident wandte sich auch direkt an Kremlchef Wladimir Putin: "Herr Putin, Sie können den Kampf gegen unsere Truppen gewinnen, aber Sie können niemals den Kampf gegen unsere vereinte ukrainische Nation gewinnen."
Es war Jazenjuks erster Auftritt vor der UN-Vollversammlung. Er sprang kurzfristig für Präsident Petro Poroschenko ein, der in der Ukraine geblieben war. Poroschenko stellte in Kiew derweil zufrieden fest, dass die Waffenruhe endlich zu funktionieren beginne. In den vergangenen 24 Stunden habe es keine Berichte über Tote und Verletzte gegeben. Darüber hinaus stellte er für den Lauf des Tages ein Reformprogramm in Aussicht, dass es der Ukraine erlauben werde, sich in sechs Jahren um einen EU-Beitritt zu bewerben. ..." (Die Presse online, 25.9.14)

• NATO sieht Abzug russischer Truppen aus Ostukraine
"Russland zieht offenbar tatsächlich einen Teil seiner Truppen aus der Ukraine ab. Dies bestätigte am Mittwoch die Nato. "Es gab einen bedeutenden Rückzug russischer Streitkräfte aus der Ukraine, aber zahlreiche russische Truppen bleiben nahe der Grenze stationiert", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Jay Janzen, einen Sprecher der Allianz.
Es würden sich allerdings weiter russische Truppen in der Ukraine befinden, erklärte Janzen weiter: "Es ist schwierig ihre Zahl festzustellen, da die pro-russischen Separatisten zahlreiche Grenzübergänge kontrollieren und die Truppen routinemäßig die Grenze in beiden Richtungen überqueren." Zudem würden auch russische Spezialeinheiten in der Ukraine operieren, die besonders schwierig zu entdecken seien. ..." (Die Presse online, 24.9.14)

• Aufständische setzen eigene Parlamentswahlen an
"Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben am Dienstag den Termin für ihre eigenen Wahlen bekannt gegeben. Die Wahl der Volksrepublikchefs und der Mitglieder der Obersten Räte (Parlamente der Republiken) soll am 2. November stattfinden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
In den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten wird es keine Wahl in die Oberste Rada (Parlament) in Kiew geben. Die Führung der Volksrepublik Lugansk rechnet damit, dass Kiew die Wahlen nicht anerkennen wird. Ukrainischen Experten zufolge wird die Regierung in Kiew aus Angst vor einer Wiederholung des Krim-Szenarios lieber schweigen, statt auf Konfrontationskurs mit den ostukrainischen Aufständischen beim Thema Wahlen zu gehen. ..." (RIA Novosti, 24.9.14)

• Frieden für Ostukraine möglich
"Hin und wieder wird zwar noch geschossen. Doch ein dauerhafter Frieden im Osten der Ukraine war noch nie so greifbar wie jetzt. An diesem Dienstag haben die prorussischen Rebellen angekündigt, Teile ihrer Artillerie aus der vereinbarten Pufferzone abzuziehen. Zuvor hatte schon die ukrainische Armee ihre schweren Waffen aus dem Gebiet abgezogen.
Damit ermöglichen die Konfliktparteien die tatsächliche Errichtung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone, die dem Frontverlauf folgt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der Separatisten hatten sich am Freitag im weißrussischen Minsk auf diese Pufferzone geeinigt. Sie ist der zentrale Punkt eines insgesamt neun Punkte umfassenden Memorandums. Für Kiew war der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma im Einsatz. Die Zone soll unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterstrich tags darauf die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung: “Es ist unmöglich, den Krieg in Luhansk und Donezk nur militärisch zu gewinnen. Je mehr ukrainische Soldaten dort hingebracht werden, umso mehr Truppen kommen aus Russland.”
Wann die Waffen endgültig schweigen, weiß keiner, auch der Vize-Regierungschef der sogenannten Volksrepublik Donezk, Andrei Purgin, nicht: “Ich hoffe, es wird bald einen endgültigen Waffenstillstand und den Rückzug von Fahrzeugen und Soldaten geben. Aber einen genauen Zeitpunkt kann ich nicht nennen. Es gibt noch viele Fragen und militärische Probleme, über die man noch nicht genau gesprochen hat.”
Eine dieser Fragen betrifft den künftigen Status der Regionen Luhansk und Donezk, welche Verwaltungsform werden die von den Separatisten beanspruchten Gebiete künftig haben?
Eine andere Frage dreht sich um das Schicksal des Flughafens von Donezk.
Fragen, die beim kommenden Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe behandelt werden könnten, das vermutlich in einem Monat in Minsk stattfindet. ..." (Euronews, 23.9.14)

• Moskauer Kritik an westlicher Politik
Alexej Puschkow, Chef des außenpolitischen Ausschusses der russischen Duma, im Interview mit der österreichischen Tageszeitung Die Presse, online veröffentlicht am 23.9.14:
"Die Presse: Wird der Waffenstillstand in der Ukraine halten?
Alexej Puschkow: Es ist ist nicht immer die beste Option in der Weltpolitik, optimistisch zu sein. Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den Krieg fortzusetzen, ist sehr groß. Dmytro Jarosch, der Chef des "Rechten Sektors", hat Poroschenko schon davor gewarnt, dass ihm das Schicksal Janukowitschs (des gestürzten Präsidenten; Anm.) blühen könnte. ...
Was sind denn Russlands Ziele in diesem Konflikt?
Erstens wollen wir den Krieg stoppen. Denn der Bürgerkrieg in der Ukraine führt nirgendwohin. Die ukrainische Armee wird nicht in der Lage sein, den entscheidenden Sieg zu erreichen, den Jarosch und andere fordern. Andererseits sind die Aufständischen nicht stark genug, nach Kiew zu marschieren. Also können sie endlos Städte in der Region zerstören, ohne dass eine Seite gewinnt. Deshalb hat Präsident Putin in einem Gespräch mit Poroschenko den Waffenstillstand initiiert. Unser langfristiges Ziel ist es, dass die Ostukraine und Kiew eine Form der Kohabitation finden, die dem Osten den gewünschten Sonderstatus garantiert.
Warum mischt sich Russland überhaupt in die ukrainischen Angelegenheiten ein?
Ich glaube nicht, dass sich Russland einmischt. Aber ein Präsident Russlands kann der russischen Öffentlichkeit nicht sagen, dass es ihm egal ist, wenn Russen in der Ukraine getötet werden.
Aber niemand wurde auf der Krim getötet, bevor sie annektiert wurde. Eine Annexion ist die ultimative Form einer Einmischung.
Als wir unsere westlichen Kollegen darauf hinwiesen, dass die Loslösung des Kosovo von Jugoslawien eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität war, sagte man uns, dies sei ein spezieller Fall. Jetzt haben wir einen speziellen Fall für euch, und das ist die Krim. Durch die Wiedervereinigung mit der Krim haben wir verhindert, was in der Ostukraine passiert ist.
Westlicher Einschätzung zufolge hat Russland den Konflikt in der Ostukraine angeheizt, indem es die Separatisten militärisch unterstützt hat.
Das hängt davon ab, von wo aus man das Problem zu betrachten beginnt. Man kann den Start militärischer Auseinandersetzungen zwischen Kiew und den Separatisten als Ausgangspunkt nehmen. Oder man nimmt den Staatsstreich in der Ukraine zum Ausgangspunkt, den Europa sehr unterstützt hat. Was ist die Wurzel dieses Konflikts?
Sie leugnen jedoch nicht, dass Russland die Separatisten mit Kämpfern und schweren Waffen unterstützt hat.
Russland hat sich in die ukrainischen Angelegenheiten nicht eingemischt, bis sich die Spannungen im östlichen Teil der Ukraine aufgebaut haben. Wenn im März die neuen Behörden in Kiew, die wir zu diesem Zeitpunkt nicht anerkannt haben, Verhandler in die Ostukraine geschickt hätten statt Militäreinheiten, hätte dies zu einer besseren Entwicklung führen können. Denn die Leute haben das Recht, Separatisten zu sein. Es gibt Separatisten in Schottland, in Katalonien, in Korsika und sogar in Südtirol. Aber die Ostukrainer haben nicht Kiew bekämpft, bevor Kiew sie bekämpft hat. ..."

• Lawrow: NATO hat Krieg befördert
"Die Nato hat in der Ukraine-Krise eine destruktive Rolle gespielt und drängt faktisch Kiew zu einer militärischen Lösung des Konflikts, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für die spanische Zeitung „El Pais“ sagte. 
„Auffallend ist die destruktive Rolle der Nato in der ganzen innerukrainischen Krise. Die Allianz  hat insbesondere den Kurs auf die Aufstockung des militärischen Potentials der Ukraine genommen, das bekanntlich gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird.
Die Nato-Führung  unterstützt die Absichten der Mitgliedsländer, den Umfang der Versorgung der Ukraine mit Sondermitteln und militärischen Ausrüstungen zu erweitern, die die ukrainischen Behörden für innere Repressionen einsetzen können. Somit wird Kiew faktisch zu einer militärischen Beilegung des Konflikts gedrängt“, so Lawrow. ..." (RIA Novosti, 17.9.14)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen