Die deutsche Journaille ruft zu den Waffen

Passend zu der Überschrift meines Textes "Krieg gegen Syrien: Ist der Hinweis auf die westliche Schuld eine tendenziöse Behauptung?" erlebte ich vorhin Folgendes:

Wie seit einiger Zeit jeden Sonntag kaufte ich mir vorhin meine rituelle Sonntagslektüre, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Ohne diese ist mein Wochenende nicht mehr vollständig. Aber darin fand ich noch nichts Passendes, dafür in dem Zeitungsladen, in dem ich sie kaufte. Da lag die aktuelle Spiegel-Ausgabe mit dem Titel "Der Weltmachtkampf", versehen mit dem Fotos des russischen und des US-Präsidenten vor dem Hintergrund eines Bildes aus Aleppo. Über dem Titel ist die Grundaussage so zusammengefasst: "Brandherd Syrien: Putins Werk, Obamas Beitrag". Als ich mich darüber aufregte, meinte der Zeitungsverkäufer zu Recht, dass die Leser sich selbst ein Urteil machen aus dem, was geschrieben wird.

Sagen wir es so, bzw. ich sage es so: Ich hoffe, der Zeitungsverkäufer hat Recht, dass diese kurze Lüge wider jeder Tatsachen auf dem Titel des immer noch auflagenstarken und auf die öffentliche Meinung wirkenden ehemaligen Nachrichtenmagazins und heutigen Propagandaorgans Der Spiegel von den Lesern als solche, als Lüge und Propaganda erkannt wird. Ich habe da so meine Zweifel und denke, dass da auch jede differenziertere Äußerung im heftinneren die Wirkung des Titels auf (zu) viele nicht ausgleichen hilft. Nicht nur, weil kaum jemand noch ganze Beiträge zu lesen scheint. Und wie war das: "Lügenpresse"? Allein dieser Titel des Magazins würde als Bestätigung ausreichen. Aber es ist keine "Lügenpresse" (mehr), es ist Propaganda- und Kampfpresse im Interesse der Herrschenden und Mächtigen nicht nur hierzulande, zu dessen Kreisen die auflagen- und reichweitenstarken angeblich ach so freien Medien und ihre führenden Köpfe längst gehören. Das gilt nicht nur öffentlich-rechtlich, sondern erst recht und nicht überraschend für die privatwirtschaftlich organisierten Medienhäuser. Alles andere wäre auch verwunderlich, was es aber nicht besser macht angesichts des fatalen und realitätsfremden Mythos von der Medienfreiheit nicht nur hierzulande und dessen Wirkung.

Zurück zum Spiegel: Der aktuelle Titel ist nur ein Beispiel in einer langen Kette dieses Magazins und anderer bundesdeutscher Medien, die zeigt, wie die deutsche Journaille wieder zum Krieg schreibt und hetzt, wie sie wieder zu den Waffen ruft bzw. schreibt. In Heft 40/2016 des Magazins vom 1.10.16 übernahm diese Aufgabe der Journalistendarsteller Dirk Kurbjuweit. Unter der Überschrift "Nie wieder Syrien" forderte er unter anderem, sich dabei auf die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse berufend, einen "gerüsteten Pazifismus", weil nur der gegen Krieg helfe. Kurbjuweit will in Syrien "die Rebellen stark machen", also genau jene, die den Krieg in und gegen Syrien von Anfang an für den Westen ins Land trugen und am Zerstören halten, um "mit der erkauften Zeit eine diplomatische Lösung zu finden". Der Hinweis auf u.a. die russischen Versuche und Bemühungen für eine solche diplomatische Lösung bis 2015, bevor die russiche Armee in Syrien unterstützend einzugreifen begann, der fehlt nicht nur bei Kurbjuweits Pamphlet, sondern auch im neuesten Heft. Dafür hetzt der schreibende Kriegstreiber: "Es muss eine Lehre aus alldem geben. Die hilft nicht mehr den Menschen in Syrien, aber denen, die als Nächste dran sein könnten. Sie leben schon. ..."

Die NATO hat schon verstanden, wäre meine Antwort an diesen Journalistendarsteller und Kriegsschreiber. Auch Kriegsministerin Ursula von der Leyen hat verstanden, und natürlich schon lange der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) der USA samt seiner politischen und medialen Lakaien. Sie alle warnen schon lange vor der russischen Gefahr direkt an der NATO-Grenze und tun auch was dagegen. Aber anscheinend für Herrn Kurbjuweit nicht genug. Die Bundesregierung könnte angesichts solcher Propagandisten das eigene Presse- und Informationsamt schließen und viel Geld, das für Regierungspropaganda ausgegeben wird, einsparen. Das erledigen doch die medialen Lakaien der Herrschenden viel besser als irgendwelche Regierungsbeamte. Nebenbei: Vor dem MIK warnte einst US-Präsident Dwight D. Eisenhower, derselbe übrigens, der einst ebenso "erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“ (Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 192) Aber wen interessiert's?

Mir fällt dazu immer wieder ein, was ich schon mehrfach zitierte, u.a. hier: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht", das Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieb. Aber das schert die heutigen selbsternannten Menschenrechtskrieger und Kriegshetzer nicht, wenn sie andere Staaten und Regierungen ins Visier nehmen im Namen der Menschenrechte, wenn sie propagandistisch Kriege begleiten, deren Katastrophen und Opfer sie dann zum Ruf nach noch mehr Krieg benutzen. Sie handeln weiter nach dem, was vor Hitler schon 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" forderte: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433)." Die dahinter liegenden Interessen können oder wollen die Vertreter der deutschen Kriegsjournaille wie Kurbjuweit nicht erkennen. Selbst wenn sie es, warum auch immer, nicht können, entlastet sie das nicht von dem Vorwurf des Aufrufes zu einem Verbrechen, wenn sie verlogen nach einem "gerüsteten Pazifismus" rufen."It's imperialism, stupid!", könnte Kurbjuweit und anderen zugerufen werden. Ich habe meine Zweifel, ob sie es verstehen.

Nachtrag vom 10. Oktober 2016; 16:20 Uhr:
Ich muss gestehen, dass ich bis heute, Montag nachmittag, nicht zum Lesen der von mir eingangs erwähnten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 9. Oktober kam. So erfuhr ich zuerst durch Albrecht Müllers Beitrag auf den Nachdenkseiten von heute, dass die FAS ebenfalls auf Feindkurs ist, auch wenn das nicht überraschend ist. Die Überschrift des Beitrages auf Seite 3 des Blattes lautet tatsächlich "Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg".

Albrecht Müller schrieb dazu Folgendes, dem ich voll zustimme: "Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit der Hauptbotschaft: Putins Russland ist expansiv
Die FAS durfte am Wochenende nicht fehlen. Auf Seite drei seitenfüllend ein Beitrag von Markus Wehner mit dem Titel „Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg“. Und der Unterzeile: „Moskau kehrt mit Macht in den Nahen Osten zurück. Kann Amerika dabei nur noch zuschauen?“
Auf den Beitrag weise ich hin, weil darin ein Teil der Strategie der westlichen Propagandisten zum Wiederaufbau des Feindbildes enthalten ist: Russland UND Putin wird unterstellt, sie wollten expandieren. „Moskau kehrt in den Nahen Osten zurück“, so wird behauptet. Im Text findet sich kein ernsthafter Beleg für diese Behauptung. Die Qualität der Behauptungen wird an folgendem Satz sichtbar: „Die Beziehungen zu Israel hat der Kreml deutlich verbessert, auf Kosten der Vereinigten Staaten.“
Wenn man die Realität der engen Verflechtung zwischen Israel und den USA kennt, dann kann man angesichts der Behauptungen der FAS nur noch feststellen, dass beim Aufbau des neuen Feindbildes Russland/Putin offenbar jedes Mittel recht ist. ..."

Für den Journalistendarsteller der FAS, Markus Wehner, ist das russische Eingreifen in Syrien "Teil des Spiels, in dem es darum geht, den Eunfluss der Amerikaner zurückzudrängen, eine multipolare Welt zu schaffen." Der russische Präsident Wladimir Putin beherrsche "dieses Spiel zwischen Eskalation und vorübergehender Deeskalation ... perfekt". Der FAS-Propagandist weiter: "Er hat es längst von der Nuklearstrategie auf die konventionelle militärische Auseinandersetzung ausgeweitet. Das zeigt die Ukraine, und das zeigt Syrien. Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg." Das ist ein weiteres Beispiel für das, was Müller am beispiel der von mir erwähnten aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel feststellt, nämlich "..., dass das eine eindeutige Geschichtsfälschung ist, und dass hier die von den NachDenkSeiten schon mehrmals skizzierte Manipulationsmethode angewandt wird, die Geschichte erst ab dem Zeitpunkt zu erzählen, der einem gerade in den Kram der Propaganda passt." Und es ist wie eine Bestätigung für meinen satirischen Versuch in einem Kommentar auf freitag.de von gestern, der nur noch auf andere vom Lügen- und Verdrehungsvirus befallene Medien und deren Konsumenten auszudehnen wäre (siehe hier).

Albrecht Müller hat auch damit Recht: "Für die zu Anfang diagnostizierte Verschiebung des Denkens von ehedem kritischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hin zum Aufbau des Feindbildes dürften die FAZ/FAS und andere einschlägige konservative Medien nicht so verantwortlich sein wie jene Medien und Personen, die als kritisch, linksliberal oder gar links gelten. Das gilt für die Frankfurter Rundschau, für die TAZ und auch für Monitor." Und: "Die gesellschaftlichen und politischen Gegenkräfte sind verschwunden." Leider hat er damit ebenfalls Recht. Gilt das auch für seinen Ausruf im Titel seines Beitrages "Hoffnungslos!"?

Etwaige Ähnlichkeiten sind rein zufällig ...

... so heißt es oft im Abspann von Filmen, die reale Geschehnise verarbeiten oder zum Anlass nehmen.

Daran musste ich denken, als ich am 22. November 2015 im Programm des Privat-TV-Senders RTL II den Film "Hitler – Aufstieg des Bösen" (USA/Kanada 2003) sah. Der Film ist interessant und deutet zumindest auch an, dass der Aufstieg Adolf Hitlers nicht nur dessen vermeintlicher Ausstrahlung zu verdanken war, sondern auch tat- und finanzkräftiger Unterstützung aus interessierten herrschenden und machtvollen Kreisen.

Gegen Ende gibt der Hitler im Film kurz nach dem Reichtagsbrand im März 1933 und zum folgenden "Ermächtigungsgesetz" etwas von sich, was mir sehr bekannt und aktuell vorkam:
""Wir sind umzingelt, die Terroristen greifen uns an. Und wir werden uns wehren. Das ist ein ungeheuerliches Verbrechen und der Täter wird dafür büßen. ...
Es sind schwierige Zeiten, die nicht vorgesehen waren als die Verfassung geschaffen wurde. Ein nationales Symbol ist zerstört worden. Es war ein Angriff auf unsere Demokratie. Und um gegen diese fremdländischen Eindringlinge vorzugehen, ist es nötig, gewisse bürgerliche Rechte zeitweilig aufzuheben. ...
Das Recht auf freie Rede, Versammlungs- und Pressefreiheit werden vorübergehend aufgehoben. Private Rechte, hier vor allem das Telefon- und das Postgeheimnis, müssen zurückstehen ..."

Das war wie gesagt am 22. November 2015 zu sehen und zu hören, kurz nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015. Was der Film-Hitler da sagte, erinnerte mich fatal an Manches, was Politiker erst jüngst nach den Ereignissen von Paris von sich gaben und was immer wieder auch seit dem 11. September 2001 zu ören und zu lesen war.

Der Film über Hitlers Aufstieg wird sich auf historische Quellen stützen. Der Historiker Ian kershaw war wohl anfangs daran beteiligt, soll sich dann aber nach Eingriffen an seinen Vorlagen zurückgezogen haben. Insofern weiß ich nicht, ob das von mir Zitierte auch tatsächlich von Adolf Hitler so gesagt wurde. Dennoch bleibt eine fatale Ähnlichkeit der Äußerungen von damals und heute, gegen die auch nicht ankommt, wenn im Abspann eines Filmes zu lesen ist: "Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten oder lebenden oder verstorbenen Personen wären rein zufällig." Es ist die gleiche Sprache derer, die Kriege vorbereiten und dazu aufrufen. Sollten die Anschläge von Paris vor nicht einem Monat für ähnliche politische Ziele genutzt werden, wie es damals nach dem Reichstagsbrand geschah? Die konkreten Vorgänge sind sicher anders, da gibt es Unterschiede, aber die Grundzüge und Folgen ähneln sich.

Meine in der Tat gewagte These: Die Anschläge von Paris waren so etwas wie der Reichstagsbrand, nicht durchgeführt, aber angestiftet oder unterstützt oder nicht verhindert von eben jenen Kräften, denen von Anfang an nicht an einer politischen Lösung des Konfliktes und Krieges in Syrien gelegen ist. Diese Kräfte sind nicht jene, die auf der politischen Bühne rumhampeln, eben wie Pinocchio, dessen nase vom Lügen immer länger wurde, sondern sie gehören zu den Puppenspielern. Es braucht immer einen schlimmen Anlass, um die Zögerer, Zauderer und von friedlicher Lösung Redenden zu überzeugen, den Kurs zu wechseln und ja zum Krieg zu sagen ...

Daran erinnerte mich auch diese Zusammenstellung bundesdeutscher Regierungspressesprecher, zusammengetargen von den Jung & Naiv Ultras:

Aber ich betone: Das ist nur eine These. Ähnlichkeiten sind sicher rein zufällig und nicht beabsichtigt. Niemand hat sicher die Absicht, uns in den Krieg zu führen ... Oder doch, wieder einmal?

Auf jeden Fall ist Hitler nicht der Erfinder solcher Begründungen, aber es ist auch nicht das erste Mal, dass seine Ideen aufgegriffen werde, ob nun wissentlich oder unwissend, wahrscheinlich auch, ohne dass die heutigen Politikdarsteller merken, welche unheilvolle Tradition sie da fortsetzen. So hat er das für die heutigen westlichen Kriege, die u.a. als "humanitäre Interventionen" verkauft werden, benutzte Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" schon in "Mein Kampf" beschrieben. Aber auch da war Hitler nicht der Erste. Vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).

Zu betonen ist auch: Jeder Terroranschlag ist schlimm. Nicht besser ist, wie solche Ereignisse im vermeintlichen Namen der Opfer politisch ausgenutzt werden. Leider gilt das nicht: "Alles nur ein Film ..."

Assad vor dem "Spiegel"-Tribunal

Ein deutsches Nachrichtenmagazin hat ein Interview mit dem syrischen Präsidenten geführt. Dabei kam nichts Neues, aber manch Erhellendes heraus.

Der Spiegel hat mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Klartext geredet und ihm erklärt, was er tun müsste, um das Wohlwollen des Westens zurückzuerlangen. Diese politische Lektion, als Interview getarnt, veröffentlichte das angeblich investigative Nachrichtenmagazin in seiner Ausgabe vom 7. Oktober (Heft 41/2013). Es ließe sich ja die Frage stellen, ob der Spiegel eventuell auf das reingefallen ist, was die Online-Ausgabe des Magazins am 5. September unter dem Titel „Assads Lügen-Offensive“ so beschrieb: „In einer bisher noch nicht dagewesenen Propaganda-Anstrengung schickt das syrische Regime derzeit seine besten internationalen Botschafter an die Medienfront. Sie sollen Zweifel säen und die Angriffe doch noch einmal abwenden.“ Und dann muss die Redaktion auch noch melden, dass Assads Presseverantwortliche den Text des Gespräches „ohne jede Änderung freigegeben“ haben. Aber um solche Vermutungen auszuräumen, wurde gleich zu Beginn des Textes des Interviews klargestellt, wie Assad zu sehen ist: Als „Feind Europas und Amerikas“, der für Massaker und vom Giftgas getötete Kinder verantwortlich ist.

Die beiden Spiegel-Redakteure Klaus Brinkbäumer und Dieter Bednarz, die in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten sprachen, klärten diesen nicht nur darüber auf, dass er zurücktreten müsste, „wären Sie ein aufrichtiger Patriot“, und dass es in Syrien „eine starke Opposition gegen Sie gibt“. Sie konnten sich auch das Lachen nicht verkneifen, als Assad ihnen sagte, „wir haben nie behauptet, keine Chemiewaffen zu haben“. Sie zeigten dem Präsidenten, den sie nicht anerkennen („Die Legitimation Ihrer Präsidentschaft bestreiten nicht nur wir.“), dass sie mehr wissen und behaupteten nicht nur trotz aller gegenteiligen Beweise, das Massaker von Hula vom Mai 2012 sei auf das Konto regimenaher Milizen gegangen. Sie stellten auch klar, dass der Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus nur von der syrischen Regierungsseite zu verantworten sein kann. Denn: „Präsident Obama hat nach der Untersuchung dieses Verbrechens durch die Vereinten Nationen ‚keinen Zweifel‘, dass Ihr Regime am 21. August eingesetzt hat, wobei mehr als tausend Menschen getötet wurden.“ Zweifel kennen Spiegel-Reporter anscheinend nicht und so argumentierten sie immer wieder in diese Richtung und beriefen sich auf die „Schlussfolgerungen der Uno-Inspekteure“ und von westlichen Nachrichtendiensten angeblich abgefangene Funksprüche von syrischen Offizieren. Assads Reaktion darauf: „Das ist eine komplette Fälschung. Ich möchte dieses Gespräch nicht auf Grundlage solcher Anschuldigungen führen.“

Er setzte es aber geduldig fort und erklärte den Journalisten, die entgegen der Meldungen dazu selbst eine mögliche deutsche Vermittlerrolle zuerst ins Gespräch brachten, dass er sich über Gesandte aus Deutschland freuen würden, wenn sie kämen, „um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen“. Darauf hat Außenminister Guido Westerwelle aber keine Lust, wie er gegenüber Spiegel online am 6. September erklärte. Ich hatte mich schon über Assads Optimismus bezüglich der deutschen Rolle gewundert, ist doch die Bundesregierung längst eifrig mit dabei, die syrische Beute nach dem angestrebten Sturz Assads aufzuteilen. Dafür zeigten ihm die beiden Magazin-Vertreter gegen Ende des Gespräches noch einmal, in wessen Auftrag sie unterwegs sind und in wessen Namen sie sprechen: „Für die Weltgemeinschaft tragen Sie die Schuld an der Eskalation dieses Konflikts, dessen Ende nicht abzusehen ist. Wie leben Sie mit dieser Schuld?“ Gegen solch schwere Propagandageschütze musste Assads Verteidigung schwach aussehen: „Es geht nicht um mich. Es geht um Syrien. Die Lage in meinem Land bedrückt mich. Darum sorge ich mich, nicht um mich.“

Natürlich müssen solche Journalisten, die im Auftrag der Weltgemeinschaft unterwegs sind, bei ihren medialen Tribunalen übersehen, was in der Online-Ausgabe ihres eigenen Mediums im Juli 2012 schon zu lesen war: „Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“. „Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sagt: ‚Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen.‘“ Im gleiche Monat meldete Spiegel online, gestützt auf britische Medienberichte, dass die „Rebellen“ in Syrien „offenbar massive Hilfe aus dem Ausland“ erhielten und auch von frühere Mitglieder der britischen Spezialeinheit SAS ausgebildet wurden.  Aber der Spiegel war nicht der Erste, der auf die westliche Einmischung in Syrien aufmerksam machte. So hatte Joachim Guilliard schon im März 2012 nachgewiesen: „Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv“. Wenn schon die eigenen Texte ignoriert werden, dann geschieht das natürlich auch, wenn woanders Ähnliches zu lesen ist. So scheinen Brinkbäumer und Bednarz beim Vorbereiten auf das Gespräch mit Assad ebenfalls nicht gelesen zu haben, was am 2. August in der Online-Ausgabe der FAZ stand: „Der Westen ist schuldig“. Was ist denn schon ein Rechtswissenschaftler im Vergleich zu zwei Redakteuren vom Spiegel, die sich mutig dem „Feind Europas und Amerikas“ gegenübersetzen? Dieser Rechtstheoretiker Reinhard Merkel kann wahrscheinlich aus ihrer Sicht nur Assads Lügenoffensive quasi vorab auf den Leim gegangen sein, als er schrieb: „Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen - nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat.“

„Eine Lüge bleibt eine Lüge“, erklärte der syrische Präsident den beiden deutschen Journalisten, „wie immer Sie sie drehen und wenden.“ Die Spiegel-Redakteure ließen sich von ihm aber nicht aus ihrem Konzept bringen, auch wenn er „ruhig, leise, druckreif“ auf sie einredete, mit nach innen gedrehten Füßen und gegeneinander gepressten Knien. Auf solche Details haben sie dabei geachtet, denn auch diese sind wichtig für ein investigatives Magazin beim Aufdecken der Wahrheit. Das im selben Spiegel-Heft 40 Seiten später ein Interview mit dem Historiker Volker Ullrich über Adolf Hitler unter der Überschrift "Er konnte sehr liebenswürdig sein" zu lesen ist, ist sicher nur publizistischer Zufall, paßt aber irgendwie.

PS: Was die beiden Spiegel-Richter so alles ausließen, zeigen auch neue Berichte zum Giftgaseinsatz am 21. August, die belegen, warum Zweifel an der angeblichen Schuld Assads weiter angebracht sind. Uli Cremer schrieb am 3. Oktober in einem Beitrag auf der Website der Zeitschrift Sozialismus: "Sechs Wochen nach dem Giftgasangriff vom 21.8.2013 ist dieser alles Andere als aufgeklärt." Es sei "politisch kurzsichtig, dass sich die meisten politischen (Mainstream-)Akteure in Deutschland in Ignoranz der Faktenlage bereits mehr oder weniger auf das Assad-Regime als Täter festgelegt haben."
Am 4. Oktober stellte Oksana Boyko vom Sender Russia TV fest: "Glaubwürdigkeit des UNO-Berichts über den Giftgasangriff in Ghouta durch Widersprüche bei den Proben in Frage gestellt". Das erläuterte die Journalistin näher: "Die Inspekteure waren an verschiedenen Orten im Gebiet Ghouta, wo diese schrecklichen Videos entstanden von toten Kindern und Leichen. An einem Ort blieben sie zirka 2 Stunden, an einem anderen zirka 5 Stunden.
Sie sammelten Proben, Umweltproben, Stoffe, Textilien etc. Sie befragten Überlebende und nahmen von ihnen Blutproben.
Das größte Problem dabei: In keiner einzigen Umweltprobe aus West-Ghouta wurde Sarin nachgewiesen, aber eigenartigerweise in allen Überlebenden!"
Interessant ist auch, was Jürgen Todenhöfer im Interview mit der jungen Welt, veröffentlicht am 5. Oktober, über den laut Spiegel-Urteil "Feind Europas und Amerikas" Assad sagte: "Assad wird seine Beziehungen zum Iran und zu Rußland nicht aufgeben, aber er sieht sich nicht als einen Feind des Westens. Die USA sehen Gespenster im Mittleren Osten. Für sie sind diese Regierungen ihre Todfeinde. Ich stoße in Gesprächen mit westlichen Politikern immer wieder auf eine totale Ignoranz. Die Amerikaner haben eine Neigung, Politik sehr persönlich zu verstehen." Todenhöfer ergänzte: "Dabei will Assad mit den USA über alle relevanten Fragen verhandeln. Ich habe den Amerikanern sein Gesprächsangebot übermittelt. Bevor ich mich mit ihm traf, hatte ich die Bundesregierung und die Amerikaner informiert. ... Aber Assad hat sich während des Irakkriegs nicht als hilfreich erwiesen und wird seitdem zur 'Achse des Bösen' gezählt, die in Wirklichkeit eine Achse der Unfolgsamen ist. Jeder, der sich den Amerikanern in dieser rohstoffstrategisch wichtigen Region nicht unterwirft, wird dieser Achse zugerechnet und dämonisiert. Am Ende kann man nicht mehr mit ihnen sprechen. Dann heißt es: Schlächter, Massenmörder."
Das Interview des deutschen Nachrichtenmagazins mit dem syrischen Präsidenten klingt ganz so, als würden die schreibenden Moralrichter ja nicht unfolgsam wirken wollen, wenn in Washington mitgelesen wird.

aktualisiert: 20:56 Uhr

Fundstück Nr. 32 – "Gerechter Krieg"

Eine Dokumentation zeigt, dass das angebliche Positivbeispiel Alliierte gegen das faschistische Deutschland nicht sogenannte humanitäre Interventionen rechtfertigen kann.

Wer "humanitäre Interventionen" und die Idee des "gerechten Krieges" verteidigt, verweist in den Debatten dazu oftmals darauf, dass doch beispielsweise der Krieg der Anti-Hitler-Koalition gegen das faschistische Deutschland notwendig gewesen sei. Dieser gilt als gewissermaßen bestes Beispiel für einen gerechten Krieg. Die historische Bedeutung des Sieges über das faschistische Deutschland 1945, an dem die Sowjetunion damals einen entscheidenden Anteil hatte, steht für mich außer Frage. Aber ob der Zweite Weltkrieg als Argument für "gerechte Kriege" taugt, mit dem alle nachfolgenden Kriege gegen "Diktatoren" gerechtfertigt werden können, das bezweifle ich sehr. Grund dafür ist der Blick auf die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges und die Frage, wer diesen erst möglich gemacht hat.

Neue Nahrung für meine Zweifel fand ich, als ich am 10. Juli auf Phoenix erneut die Dokumentation von Patrick Barbéris "Das Öl-Zeitalter" aus dem Jahr 2009 sah. Da ist ab Minute 41:01 folgendes Interessantes zum Thema zu hören und zu sehen:

"(Off-Stimme) 1936 verkündet Hitler anläßlich der Eröffnung der Berliner Automobil-Ausstellung: 'Die deutsche Treibstoffproduktion muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Diese Aufgabe erfordert die gleiche Entschlossenheit wie eine Krieg, den von ihrer Erfüllung hängt die künftige Kriegführung ab.'
Shell-Chef Henry Deterding, ein Anhänger der Nationalsozialisten, will Hitler Erdöl auf Kredit verkaufen. Der Verwaltungsrat zwingt ihn zum Rücktritt.
Es waren große US-Firmen, deren aktive Unterstützung aus Sympathie für die Nazis die Wiederbewaffnung und Reindustrialisierung Deutschlands erst möglich machte.
Jamie Kitman, Journalist: Alfred Sloan war von den 20ern bis in die frühen 50er Jahre hinein Vorsitzender von General Motors. In den späten 30ern erhielt er einen Brief von einer Aktionärin, den wir in den Archiven fanden. Sie schrieb: 'Wir machen Geschäfte in Deutschland über unsere Opel-Tochter. Wir bauen LKWs für das Nazi-Regime. In der Zeitung habe ich gelesen, dass sie dort Juden töten und die Menschen in den Straßen zusammentreiben. Wie können wir Geschäfte mit diesen Leuten machen? Ich bin Aktionärin und mir gefällt das nicht.' Und Sloan schrieb in herablassender Weise zurück: 'Madame, die dortige Politik interessiert uns nicht. Wir verkaufen Autos, mehr nicht.'
Richard Overy, Historiker: Die Deutschen hatten Probleme bei der Herstellung von synthetischem Öl. Ihnen fehlten einige chemische Zutaten, die für das verfahren notwendig waren, z.B. Ethyl. Die bekamen sie von amerikanischen Unternehmen, wie etwa Dupont.
Nun heißt es immer: Das Geschäft geht vor und für Geschäfte finden sich immer Mittel und Wege.
Die Verbindung zu Dupont war aber in Wahrheit viel enger. Zahlreiche Abkommen zwischen Dupont und dem Chemiegiganten I.G. Farben z.B. regelten die Aufteilung der Absatzmärkte und den technischen Informationsaustausch. Es herrschte also eine sehr enge Verbindung zwischen amerikanischen und deutschen Unternehmen.
Kitman: Standard Oil half bekanntlich den Deutschen bei der Entwicklung eines Systems, um aus Kohle synthetisches Öl zu gewinnen. Die Deutschen hatten jede Menge Braunkohle, aber kaum Öl. Deshalb versorgte sie Standard Oil nicht nur bereitwillig mit Öl, sondern lieferte auch noch am Vorabend des deutschen Überfalls auf Polen 500 Millionen Tonnen Tetraethylblei. Da war noch keine Fabrik in Betrieb. Natürlich wusste Standard Oil, dass da etwas im Busch war.
(Off:) Im September 1939 laufen in Deutschland 14 Werke zur Herstellung von Synthetiköl auf Hochtouren. Sechs weitere sind im Bau. Ohne das von den US-Firmen DuPont, General Motors und Standard Oil gelieferte Ethyl hätte die deutsche Luftwaffe 1940 gar nicht fliegen können. ...
Kitman: Heute wissen wir, dass General Motors Mitarbeiter in Deutschland hatte, die noch 1943 Geld in die USA überwiesen. Der Konzern baute also noch lange nach dem Kriegseintritt der USA LKWs für die Nazis. Sie fuhren mit Kraftstoff aus Fabriken, die mit Hilfe von General Motors, DuPont und Standard Oil zustande gekommen waren. Zur Rechenschaft gezogen wurde dafür niemand.
(Off:) Ein 1942 eingerichteter Untersuchungsausschuss unter Leitung des späteren US-Präsidenten Harry S. Truman beschuldigt die Ölmagnaten 1945 des Landesverrates. Doch die Realität geht vor Moral. …"

Die beiden Teile der überhaupt interessanten Dokumentation über das Öl-Zeitalter sind bei Youtube nachschaubar, u.a. hier. Darin ist auch zu erfahren dass beispielsweise Standard Oil schon im Ersten Weltkrieg die Entente-Staaten wie auch Deutschland gleichzeitig mit Öl versorgte und das nach dem Kriegseintritt der USA weiter tat.

An anderer Stelle hatte ich schon einmal bemerkt: "Die Alliierten in West wie Ost dachten lange nicht daran, einen Krieg zu führen, um Europa von den deutschen Faschisten und die von den deutschen Faschisten Versklavten zu 'befreien' und die Ermordeten zu rächen. Erst als Deutschland ihre Einflusssphären und Territorien bedrohte und überfiel, griffen auch sie zu den Waffen." Bis dahin hoffte ja mancher westliche Politiker, dass Hitler nur gegen die russischen Bolschewisten losmarschiert. Gegen die Kommunisten, die der Westen gern auch bekriegt und von der Landkarte gefegt hätte, hätten sie Hitler vielleicht sogar geholfen ... "Wir haben das falsche Schwein geschlachtet", soll Winston Churchill ja passenderweise nach dem Sieg über das faschistische Deutschland gesagt haben.

Nachtrag vom 18.7.13: Ulrich Völklein hat übrigens in seinem 2002 veröffentlichten Buch "Geschäfte mit dem Feind" ausführlicher über "Die geheime Allianz des goßen Geldes während des Zweiten Weltkrieges auf beiden Seiten der Front" berichtet.

Natürlich passt dieses Fundstück auch zum Thema, das Max Horkheimer 1939 so beschrieb: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen."

Demokratie steht dem Profit im Weg

In einem lesens- und bedenkenswerten Beitrag hat Slavoj Žižek im Guardian über den Demokratieverlust in Folge der Finanzkrise geschrieben. Bei freitag.de ist der Text auf deutsch zu lesen.

Das vom slowenischen Philosophen Beschriebene macht meiner Meinung nach ein weiteres Mal deutlich, dass die beste Freundin des Profits die Diktatur ist. Das ist sicher sehr zugespitzt, aber aus meiner Sicht der Kern der beschriebenen Entwicklung. Daran ist auch aufgrund der Tatsache zu erinnern, dass sich in ein paar Tagen die Machtübergabe an Adolf Hitler zum 80. Mal jährt. Wir werden sicher sehr viel zu hören und zu sehen bekommen von der Legende der "Machtergreifung", um von dem Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus, von der Verbindung zwischen Profit und Diktatur abgelenkt zu werden. Letzendlich ist die Rampe von Auschwitz, wo SS-Männer per Daumen entschieden, wer noch nützlich ist als Arbeitskraft oder wer gleich vernichtet wird weil "unnütz", die brutalste Zuspitzung des Profitprinzips, des kapitalistischen Verwertungsprinzips, bei dem der Mensch nur als Arbeitskraft nützlich ist (siehe auch Michael Ewerts Buch "Blinde Flecken. Auschwitz und die Verherrlichung des Mechanischen"). Ist er das nicht, ist er überflüssig. Insofern war die faschistische Ideologie mit ihrem menschenvernichtenden Rassismus und Antisemitismus nur nützliches Instrument. Wäre sie das nicht gewesen, hätten die deutschen Faschisten nicht die Unterstützung durch die führenden Kräfte des deutschen Kapitals bekommen, die sie bekamen und die ihre zwölfjährige Diktatur ermöglichte. Der dazugehörige und mitbegründende Antikommunismus blieb auch nach 1945 nützlich. Aber ich schweife ab, Entschuldigung.

Dazu gehört natürlich, dass das, was wir als "Finanzkrise" erleben und in seinen Folgen erleiden, nur zum Teil Folge des Handelns anscheinend Blinder ist, wie Žižek meint, sondern Ergebnis ganz bewußten Handelns und Inkaufnehmens der Folgen für die Gesellschaft. Ein Beleg dafür ist, was der ehemalige Notenbanker Sir Alan Budd 2003 schrieb: "Viele „haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren." (The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21) Albrecht Müller hatte vor einiger Zeit auf den NachDenkSeiten darauf aufmerksam gemacht. Es ließen sich noch mehr solcher Belege von denjenigen anfügen, die von der Entwicklung, die Žižek beschreibt, profitieren, was aber hier nicht erfolgen soll.

Zur Illustration diese Meldung vom 25.1.13: "Sie brachen die Tore auf und führten mehrere Menschen ab: Griechische Polizisten haben ein von streikenden Arbeitern besetztes U-Bahn-Depot gestürmt. Zuvor hatte die Regierung per Notstandsgesetz mit Festnahmen gedroht." (SPIEGEL online, 25.1.2013) Hier noch der Link zur Reuters-Originalmeldung, die bisher von keinem Medium übernommen wurde, bis auf SPIEGEL online und einen Radiosender, soweit ich das überblicke. Kommt aber sicher noch ... Oder interessiert das niemand?
Die junge Welt macht noch deutlicher, warum die Vorgänge in Griechenland exemplarisch sind: "Am Donnerstag abend hatte die Koalition aus konservativer ND, sozialdemokratischer PASOK und der »Demokratischen Linken« (DIMAR) einen Erlaß verkündet, der die Beschäftigten zur Wiederaufnahme der Arbeit verpflichtet. Andernfalls drohen ihnen Haftstrafen und die Entlassung. Die Regierung stützt sich Medienberichten zufolge auf ein Gesetz, das noch aus der Spätphase der griechischen Militärdiktatur (1967–1974) stammt. Darin wird die Zwangsrekrutierung von Beschäftigten gestattet, wenn das wirtschaftliche oder soziale Leben wegen natürlicher oder anderer Gründe erschüttert wird." (junge Welt, 26.1.13)
Dazu ein kleiner Exkurs zum Thema Notstandsgesetze:
- Ägyptischer Militärrat hebt Notstandsgesetze teilweise auf (24. Januar 2012)
- Assad verspricht Aufhebung der Notstandsgesetze (16. April 2011)
Und wie ist das mit den 1968 verabschiedeten bundesdeutschen Notstandsgesetzen? "Die einst umstrittenen Gesetze sind noch heute in Kraft. Im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen weiten sie die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie dessen Weisungsbefugnisse gegenüber den Bundesländern aus. Zudem erlauben die Notstandsgesetze die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bei Unruhen im Inneren ist auch der Einsatz der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes zulässig." (Quelle: WDR)

(aktualisiert am 26.1.13, 13.21 Uhr)

Nachtrag vom 29.1.2013: Es ist nicht nur ein Ereignis in Folge der Finanzkrise. Die Demokratie steht dem Profit schon lang im Weg: Auf Arte war das am heutigen 29. Januar 2013 zu sehen in der Dokumentation über das "Gasfieber". Äußerst interessant wie das zu sehen ist, wie die großen Gaskonzerne ihre Profitinteressen durchsetzen, nicht nur in den USA. Das Prinzip ist immer das gleiche: Zuerst der Profit, dann irgendwann alles andere.