Gastbeitrag: „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“ – Neue Fakten zur Zuwanderung

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Die aktuelle Debatte um Zuwanderung will der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) mit Fakten versachlichen. Dazu hat er die wichtigsten Informationen und Zahlen zu Zuwanderung in Deutschland in einem Faktenpapier zusammengestellt. „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“, heißt es darin.

Jede beziehungsweise jeder Vierte der rund 81,6 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Menschen hat „eine eigene oder über mindestens ein Elternteil mitgebrachte Zuwanderungsgeschichte“. Das stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in einem aktuellen Faktenüberblick fest. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ heißt es in dem am Donnerstag vom SVR veröffentlichten Material.

„Dies ist kein neuer Trend, sondern zeigt sich in der Statistik schon seit 1957 (mit nur wenigen Ausnahmejahren)“, so die Experten des SVR. Sie haben ihren Faktenüberblick zur Einwanderung in Deutschland aktualisiert und dafür verschieden statistische Quellen ausgewertet. Danach besitzen rund die Hälfte der 20,8 Millionen Personen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit.

Menschen aus der Türkei stellen den Angaben zufolge mit 2,8 Millionen die größte Gruppe der hier Lebenden mit Migrationshintergrund. Darauf folgen Polen mit 2,3 Millionen sowie Menschen aus Russland mit 1,4 Millionen. Laut SVR hat ein Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund Wurzeln in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). Ein weiteres knappes Drittel komme aus einem europäischen Land, das nicht Mitglied der EU ist.

Wenig Zuwanderung nach Ostdeutschland

Diese Menschen sind in den Bundesländern unterschiedlich verteilt. In Bremen machen sie der Statistik zufolge den im Vergleich höchsten Anteil aus, mit 35,1 Prozent. Es folgen Hamburg mit 33,3 Prozent und Berlin mit 31,6 Prozent sowie die westlichen Flächenländer mit jeweils weit über 20 Prozent. Für die ostdeutschen Bundesländer wird nur ein Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Höhe von jeweils 7 bis 8 Prozent verzeichnet.

Der SVR verwiest darauf, dass diese Menschen „mit durchschnittlich 35,5 Jahren deutlich jünger als Menschen ohne Migrationshintergrund (durchschnittlich 47,4 Jahre)“ sind. Unter Kindern und Jugendlichen hätten besonders viele eine Zuwanderungsgeschichte (39,7 Prozent der unter 16-Jährigen).

Der Faktenüberblick geht auch auf die Frage ein, wie viele Muslime hierzulande leben. Eine genaue Angabe sei nicht möglich, da die islamische Religionszugehörigkeit im Gegensatz zur christlichen nicht zentral erfasst werde. Die SVR-Experten stützen sich deshalb auf eine Hochrechnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Stand 31.12.2015.

Überschätzte Zahlen der Muslime

„Danach lebten zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, was einem Bevölkerungsanteil von 5,4 bis 5,7 Prozent entsprach.“ Im Vergleich dazu seien 2016 rund 23,6 Millionen Katholikinnen und Katholiken und 21,9 Millionen Protestantinnen und Protestanten in Deutschland registriert worden. Umfragen hätten gezeigt, dass die Mehrheit der befragten Bundesbürger die Zahl der Muslime mit bis zu 10 Millionen deutlich zu hoch schätzte.

Bei der Zuwanderung wird laut SVR zwischen Bürgern anderer EU-Staaten und Angehörigen aller anderen Staaten der Welt unterschieden. Erstere „machten 2018 rund 57 Prozent aller ausländischen neu Zugewanderten aus. Mit Ausnahme der Jahre des erhöhten Flüchtlingszuzugs stellten EU-Bürgerinnen und -Bürger stets mehr als die Hälfte aller Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer.“

Dem Statistischen Bundesamt zufolge seien 2018 1,59 Millionen Menschen in die Bundesrepublik gezogen, während fast 1,19 Millionen das Land verlassen hätten. Dieser positive Wanderungsüberschuss (bei ausländischen Staatsangehörigen immerhin 460.000) zeige, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, so die SVR-Experten. Der Überschuss sei nach 2015 wieder deutlich zurückgegangen.

EU-Bürger stellen größte Gruppe

Fünf der zehn wichtigsten Herkunftsländer der neu Zugewanderten sind EU-Staaten, heißt es in dem Überblick. „Gemäß Wanderungsstatistik war Rumänien im Jahr 2018 (wie auch in den beiden Vorjahren) das Land mit den meisten Zuzügen: Über 250.000 Rumäninnen und Rumänen sind nach Deutschland zugezogen.“ Diese Gruppe liege auch beim Wanderungsplus mit über 68.000 Personen vorn, gefolgt von Syrien mit gut 34.000 Personen.

Die Suche nach Arbeit ziehe viele Menschen nach Deutschland, so der SVR im Faktenüberblick über die Motive der Zugewanderten. Diese würden aber bei Bürgern anderer EU-Staaten nicht zentral erfasst. Das erfolge bei jenen aus allen anderen Staaten, sogenannten Drittstaaten. EU-Ausländer würden den verfügbaren Angaben nach vor allem aus familiären Gründen und auf Arbeitssuche zuwandern.

Verschiedene Motive für Zuwanderung

Die größte Gruppe der Nicht-EU-Ausländer sei 2018 nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Diese rund 130.000 Menschen seien vor allem aus Syrien, dem Irak und dem Iran eingewandert. Ihre Zahl habe im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen. Etwas über ein Drittel der Antragssteller habe einen Schutzstatus zugesprochen bekommen, der einen befristeten Aufenthalt erlaubt.

Auf Platz 2 der Zuwanderungsgründe liegt den Angaben zufolge die Familienzusammenführung (etwa 97.000 Menschen). Die Suche nach Arbeit folgt auf Platz 3 (fast 61.000 Menschen). Etwa 58.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten kämen, um hierzulande eine Ausbildung aufzunehmen.

Der SVR-Faktenüberblick macht auch Angaben zu Beschäftigung und Qualifikation der Zuwandernden. Unter diesen habe bis 2014 der Anteil der Hochgebildeten mit einem akademischen Abschluss bei 37 Prozent gelegen. Das sei deutlich höher als der entsprechende Anteil in der deutschen Bevölkerung (21 Prozent) gewesen. Bei denen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung habe das Verhältnis aber bei 27 zu 68 Prozent gelegen, bei jenen ohne Ausbildung bei 33 zu 9 Prozent.

Hürden für die Aufnahme von Arbeit

Unter den zwischen 2013 bis Anfang 2016 in die Bundesrepublik Geflüchteten seien aber nur 11 Prozent mit einem Abschluss einer Hochschule oder höher gewesen. Nur 5 Prozent hätten eine Berufsausbildung angegeben. Die Unterschiede zur Gesamtbevölkerung in Deutschland sind laut SVR dadurch verursacht, dass in den Herkunftsländern kein vergleichbares Ausbildungssystem existiert und viele Berufe ohne formale Ausbildung ausgeübt werden.

Zugewanderte der ersten Generation waren den Angaben nach 2018 seltener erwerbstätig als Menschen ohne Migrationshintergrund. Ursache sei, dass in den letzten Jahren viele Asylsuchende eingereist sind, die zunächst eine geringere Erwerbstätigenquote aufweisen. Sie dürfen frühestens erst nach 3 Monaten ihres Aufenthaltes eine offizielle Arbeit aufnehmen, und dann auch nicht in jedem Fall. Für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gilt seit dem 24. Oktober 2015 gar ein Arbeitsverbot.

Unter den bereits länger hier lebenden Zugewanderten sowie unter Menschen der zweiten Generation, die in Deutschland geboren sind, ist laut SVR die Erwerbsbeteiligung im Vergleich höher. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen sei jeweils niedriger, aber in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Dem Faktenüberblick nach bleiben aber Menschen mit Migrationshintergrund in gehobenen Berufsstellungen unterrepräsentiert.

Der Sachverständigenrat ist eine Initiative der Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland.

Nachrichtenmosaik zum mutmaßlichen Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016

• „IS beansprucht Berliner Anschlag für sich
Die Polizei ermittelt noch zu den Hintergründen des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Der Täter ist auf der Flucht. Mit einer Meldung im Internet reklamiert die Terrormiliz Islamischer Staat den Angriff nun für sich.
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat den Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Berlin für sich in Anspruch genommen. Das IS-Sprachrohr Amak meldete im Internet, ein IS-Kämpfer sei für den Angriff verantwortlich gewesen. Er sei damit dem Aufruf gefolgt, die Staaten der Anti-IS-Koalition anzugreifen, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft. …
Die Ermittler wollten sich bisher nicht auf einen islamistischen Hintergrund der Tat festlegen. Ein Bekennervideo gebe es nicht, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Nachmittag. …“ (n-tv, 20.12.16)

• "Interview: «Ohne Frieden in Syrien gibt es Terror» Ob der Attentäter von Berlin dem Islamischen Staat angehöre, sei nicht klar, sagt Experte Volker Perthes. Der IS werde aber weiteren Terror nach Europa bringen.
Haben Sie mit einem Anschlag wie jenem auf den Berliner Weihnachtsmarkt gerechnet?
Nicht konkret, nicht an dem Ort, nicht zu der Zeit. Aber die Sicherheitsbehörden wie auch unser Institut haben wiederholt davor gewarnt, dass Anschläge auch in Deutschland wahrscheinlich sind, wobei Massenveranstaltungen besonders gefährdet seien. Das war indes nicht besonders kreativ oder vorausschauend, denn es gab ja bereits Versuche in Deutschland, etwa bei einem Musikfestival in Süddeutschland. ...
Aber radikalisieren die Ereignisse in Syrien, insbesondere so dramatische Bilder wie jene aus Aleppo, potenzielle Attentäter nicht zusätzlich?
Ja. Krieg radikalisiert Leute in den betroffenen Ländern und in Ländern, die sich solidarisch fühlen. Wobei der Krieg in Syrien und der Fall Aleppos nicht die einzigen Ereignisse sind, die Organisationen wie al-Qaida zur Propaganda dienen. Al-Qaida ist sehr viel älter als der Krieg in Syrien, ebenso der Islamische Staat, der sich wegen des Bürgerkriegs in Syrien einfach ausbreiten konnte. ...
Wir wissen noch nicht, ob der Täter zum IS gehört – oder ob er sich von ihm inspiriert gefühlt hat. Das ist denkbar. Wir haben erwartet, dass wenn der IS in Syrien und im Irak in Bedrängnis gerät und Territorium verliert in Mosul oder Raqqa, dass der IS versuchen wird, mehr Terror nach Europa und in andere Länder zu exportieren. Aber ob das auch für den Anschlag in Berlin gilt, wissen wir noch nicht.
Müssen wir also mit einer weiteren Terrorwelle rechnen, weil der IS dermassen unter Druck steht?
Die Sicherheitsbehörden und -experten rechnen damit. ...
Ohne Frieden in Syrien gibt es weiterhin Terror. ..." (Tages-Anzeiger online, 20.12.16)

• „IS veröffentlichte im November konkrete Tat-Anleitung
Die Motive des Angreifers vom Breitscheidplatz in Berlin sind noch unklar. Aber seine Vorgehensweise folgt genau einem Muster der Terrororganisation "Islamischer Staat".
… Bundesregierung und Bundesanwaltschaft gehen von einem Terroranschlag aus.
In der November-Ausgabe des IS-Propagandamagazins "Rumiyah" lieferten die Dschihadisten des "Islamischen Staats" detaillierte Tipps zu einem Anschlag mit einem Lastwagen. Der Truck sollte möglichst schwer und hoch sein und schnell beschleunigen können, um Bordsteinkanten und Absperrungen zu überwinden. Als ideale Ziele nannte der IS Fußgängerzonen und öffentliche Feiern. Ausdrücklich wiesen die Terroristen auch auf die Möglichkeit hin, einen Lkw zu entführen …
Nicht erst seit dem Anschlag von Nizza, bei dem ein Anhänger des IS mit einem Lastwagen während der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 14. Juli in eine Menschenmenge raste, gehören Attentate mit Fahrzeugen zur Taktik der Dschihadisten. …“ (Spiegel online, 20.12.16)

• zum Stichwort Nizza: „Bedenken von Sicherheitsexperten
Zweifel an IS-Bekennerschreiben
Das Bekenntnis des "Islamischen Staates" enthält nur die Aussage, dass der Attentäter von Nizza "ein Soldat des IS" gewesen sei. Es fehlt an Täterwissen, weshalb Sicherheitsexperten skeptisch sind, ob das Schreiben ernst zu nehmen ist.
Die Nachricht erschien auf einer Internetseite des Dienstes Amak - einer Nachrichtenquelle, die dem sogenannten Islamischen Staat nahe steht und in der immer wieder Botschaften des IS verbreitet werden. Allerdings sagt Amak nur, dass der Fahrer des Lkw "ein Soldat des IS" gewesen sei - und das man sich über die Tat freue. Die Botschaft enthält keinerlei weitere Einzelheiten.
In deutschen Sicherheitskreisen herrscht nicht nur deshalb große Skepsis, ob dieses Bekenntnis ernst zu nehmen ist. …
Zudem gibt es nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden bislang nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass der Fahrer des Lkw islamistisch radikalisiert gewesen sein könnte. Auch bei französischen Behörden wächst die Skepsis, ob die frühe Festlegung zum Motiv des Täters richtig war. …“ (ARD tagesschau.de, 16.7.16)

• zum Stichwort Islamischer Staat: „Pentagon-Bericht enthüllt
USA ließen den IS gewähren
Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben - weil sie darin ein Chance sahen.
Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden ("Crowdfunding") finanzierten Plattform "Insurge Intelligence" erschienen.
Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.
Genau das ist mit dem "Islamischen Staat" vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch - trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren - als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. …“ (n-tv, 27.5.15)
siehe auch Luftpost vom 27.5.15

siehe auch Rainer Rupp im Mai 2015: „… Der DIA-Bericht prognostiziert den Aufstieg eines solchen »Islamischen Staats« als direkte Folge der US-Destabilisierungsstrategie. …“

Jürgen Todenhöfer dazu im Mai 2015: „…Ein salafistischer Terrorstaat in Ost-Syrien war ihnen nicht nur egal. Sie ‚wollten‘ ihn. Sie nahmen zusätzlich bewusst in Kauf, dass der ISI einen islamistischen Terrorstaat gründen konnte, der Teile des Irak umfasste. Der DIA-Bericht ist in diesem Punkt unmissverständlich.
Deshalb planen die USA zur Zeit auch nicht, den ‚Islamischen Staat‘ völlig auszuschalten. Selbst wenn sie wüssten wie. Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark. So kämpfen sie mit angezogener Handbremse.
Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten – das ist schwer zu verdauen.“
Herbert Ludwig auf Fassadenkratzer am 10.2.16 über das „Das Zerstörungswerk der USA im Irak und die Bildung des „Islamischen Staates“": „… Der IS ist ein fanatisches Instrument in den Händen der USA, das ungewollt für deren gnadenlose Weltherrschafts-Ziele kämpft. Tod und Leid, Not und Vertreibung, die der IS verbreitet, gehören ebenso auf das Unheil-Konto der scheinheiligen US-Machtelite, das sie im Vorderasien seit Jahrzehnten angehäuft hat. Und die europäischen Vasallen-Regierungen, auch die deutsche im Verein mit ihren permanent die Wahrheit verschleiernden Propaganda-Medien, haben ihren schändlichen Anteil daran.“

• Jürgen Todenhöfer in seinem Buch „Inside IS – 10 Tage im ›Islamischen Staat‹“: „… Für die Störungsfreiheit der Ölförderung und des Öltransports waren die USA stets bereit, Kriege zu führen. Solange die IS-Kämpfer nur in Syrien, fernab der viel größeren irakischen Ölfelder, mordeten und köpften, ließen die USA sie gewähren. Sie unterstützten sie sogar indirekt. Über die mit ihnen verbündeten Golfstaaten. Der Exchef des Geheimdiensts des US-Verteidigungsministeriums DIA, Michael Flynn, hat hierzu sehr offene, erschreckende Werte gefunden. Auch die Geld- und Waffenlieferungen an die anderen großen syrischen Terrororganisationen Jabhat Al Nusra, Islamic Front oder Ahrar Al Sham winkten die USA durch. Teilweise koordinierten sie sie sogar durch ihre Geheimdienste. Weil sie Assad bekämpfen. Den Verbündeten des Iran, der den USA durch den Irakkrieg 2003 und den Sturz seines Gegners Saddam Hussein zu mächtig geworden ist. …“ (S. 17)

• Ex-DIA-Chef Michael Flynn sagte im August 2015 in einem Interview mit Al Jazeera, dass es sich beim Aufstieg des IS um eine “bewusste Entscheidung” seitens der US-Führung gehandelt habe - „...the White House’s sponsoring of radical jihadists (that would emerge as ISIL and Nusra) against the Syrian regime was “a willful decision.”“: „Former DIA Chief Michael Flynn Says Rise of Islamic State was “a willful decision” and Defends Accuracy of 2012 Memo"

• noch was zum Stichwort Islamischer Staat: „"Ich bitte um Verzeihung"
Ex-Premier Blair: IS ist Folge von Irakeinsatz
Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair hat zugegeben, dass der Irakkrieg aufgrund falscher Informationen begonnen wurde und die Folgen schlecht durchdacht waren. "Ich bitte für die Tatsache um Verzeihung, dass die Geheimdienstinformationen, die wir bekommen haben, falsch waren", sagte der ehemalige Labourchef dem US-Sender CNN. …
Auf die Frage von Moderator Fareed Zakaria, ob der 2003 begonnene Irakkrieg der Hauptgrund für das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sei, sagte Blair: "Ich denke, das ist in Teilen wahr." …“ (n-tv, 25.10.15)

• Phyllis Bennis, Institute for Policy Studies, Washington D.C., am 2.12.16 auf Kontext-TV über den „komplizierten Syrienkrieg, den IS und das Terrorzüchtungsprogramm der USA“: „…Die Geburt und Stärke des IS ist eng dabei gekoppelt an den Widerstand gegenüber jenen Regierungen, die wir eingesetzt haben. Das sind nun aber Dinge, die wir ändern könnten. Wir müssen beginnen, die tieferen Ursachen in den Blick zu nehmen.“

• Dazu noch der Hinweis auf Erkenntnisse aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Folgen des Terrors, veröffentlicht am 25. Januar 2010: "Anti-Terror-Maßnahmen und Freiheitsrechte – meist geht das eine zu Lasten des anderen. Jetzt haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) empirisch nachgewiesen, was politische Beobachter seit langem vermuten: Die Bereitschaft, Freiheitsrechte mit dem Ziel verschärfter Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, steigt nach einem Anschlag oder vereitelten Anschlag phasenweise deutlich an. ...
Politische Brisanz gewinnen die Ergebnisse der DIW-Untersuchung vor dem Hintergrund der Medien- und Politikspirale, die sich nach jedem Anschlag oder vereitelten Anschlag neu zu drehen beginnt – zumindest, wenn er sich in Westeuropa oder den USA ereignet hat. Für Befürworter möglichst harter Anti-Terror-Maßnahmen käme es demzufolge darauf an, beschlussfähige Vorschläge bereits in der Schublade zu haben und die breite öffentliche Zustimmung dafür so schnell wie möglich in politische Beschlüsse umzusetzen. ..."

• Aus einem Interview der Nachdenkseiten mit Paul Schreyer, veröffentlicht am 7.12.15: "...
Im Online-Magazin Telepolis haben Sie in den letzten Jahren ja immer wieder auf Unschlüssigkeiten und Eigenartigkeiten bei bekannten Terroranschlägen, die hiernach noch jedes Mal dazu genutzt wurden, um den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu forcieren, hingewiesen. Warum ist dieses Thema so wichtig für Sie?
Mit Terror wird Politik gemacht, überall, und eigentlich auch schon immer. Der Abbau von Bürgerrechten ist das eine. Zugleich werden mit Terroranschlägen weiterhin Kriege im Ausland legitimiert, die man sonst kaum durchsetzen könnte. Wir erleben es ja gerade wieder. Kurz nach dem Blutbad in Paris schickt die Bundeswehr Soldaten nach Mali und Tornado-Jets nach Syrien.
Man sollte sich dabei immer wieder klar machen, dass eine Unterscheidung zwischen Terrorismus und Krieg völlig willkürlich ist. Der Krieg ist seinem Wesen nach eine Abfolge von Terrorangriffen. Der „Krieg gegen den Terror“ ist also zutreffender ein „Terror gegen den Terror“, oder noch zutreffender häufig ein „Terror zur Erlangung von Bodenschätzen“.
Gerade deshalb ist es so wichtig, darauf zu beharren, dass Terroranschläge transparent aufgeklärt werden. Da gibt es große Lücken. Auch das erleben wir gerade wieder. Einen Tag nach den Pariser Anschlägen wurde behauptet, man kenne die Täter und inzwischen fragt kaum noch jemand nach einer detaillierten, sauberen Aufklärung mit Fakten, Indizien, überprüfbaren Beweisen und transparentem Strafprozess. Alles scheint längst geklärt, die Attentäter sind tot oder verschwunden, die Entsendung von Militär als „Antwort“ nur noch Formsache. Dabei sind auch bei diesem Terroranschlag viele Fragen offen. ..."

Das könnte zu der Frage führen, wer uns wirklich gefährdet … An dem Punkt muss ich erst mal aufhören. Irgendwie hoffe ich immer noch, dass es "nur" eine Amokfahrt oder ein Unfall gewesen ist ...

aktualisiert: 21.12.16; 00:35 Uhr

Nachrichtenmosaik Syrien Folge 2

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• "Eva Bartlett: Die Verwüstung Aleppos und nahe­gele­ge­ner Dörfer durch „moderate Rebellen“ des Westens
Die nördliche Stadt Aleppo, eine der Städte über die westliche Medien, Golf-Medien und NGOs erschreckend falsch berichten. Die Realität des Lebens der dort lebenden Zivilisten wird ignoriert – stattdessen werden koordinierte Propaganda-Kampagnen gegen die Syrische Regierung und deren Armee gefahren – zugunsten von Terroristen, die einfach als „Rebellen“ verharmlost werden. Raketen, Bomben – durch sogenannte „Hell-Cannons“ abgefeuerte Benzinbomben, explodierende Projektile und mehr was auf die Zivilisten vom Großraum Aleppo abgefeuert wird – werden ignoriert.
Zu den Terroristen-Fraktionen die Teile Aleppos besetzt halten gehören: Jahbat al-Nusra, Ahrar al-Sham, die sogenannte „Freie syrische Armee“, und die „Kinder-Kopfabschneider“ der Nour el din Zinki-Söldner.
Im Juli und im August 2016 reiste ich mit dem Auto nach Aleppo, um mich mit Ärzten und einfachen Bürgern zu treffen und deren Zeugnisse eines Lebens in einer Stadt, die bereits viele Male unter terroristischer Belagerung lag und immer noch den Bomben & Sniperangriffen der Terroristen ausgesetzt ist, zu hören. ..." (auf deutsch hier: Die Propagandaschau, 23.9.16 - original hier)

• "Bulgarische Nahrung für den Krieg in Syrien
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA haben Millionen Dollar in die bulgarische Waffenproduktion investiert. Das Ziel der Transaktionen: Der Krieg in Syrien sollte Munition bekommen
... Bulgarien produziert und lagert in erster Linie Waffen sowjetischer Bauart. Laut Analysten ist es unwahrscheinlich, dass Saudi-Arabien oder die VAE diese für ihre eigenen Streitkräfte erwerben, da sie selbst moderne westliche Waffen verwenden. Es sei deshalb, so die Experten, wesentlich plausibler, dass sie das Kriegsmaterial für lokale Truppen, die sie in Syrien und im Jemen unterstützen, gekauft hätten, wo Waffen sowjetischer Bauart weitverbreitet sind.
Ein ehemaliger bulgarischer Militäroffizier mit guten Verbindungen erzählte, dass die saudischen Anschaffungen in den von den Planespottern gesichteten Flugzeugen transportiert worden und für syrische Oppositionsgruppen bestimmt waren. 2014 kauften auch die USA im Rahmen eines mittlerweile eingestellten 500-Millionen-Dollar-Programms Waffen aus Bulgarien für die Ausbildung und Ausrüstung syrischer Oppositionsstreitkräfte. ...
Am 6. Juni 2015 zwang eine tödliche Explosion auf einem Waffentestgelände in Bulgarien die USA dazu, einzuräumen, dass man im Zuge der Bemühungen, die syrischen Oppositionskämpfer zu unterstützen, Waffen in Bulgarien gekauft hatte. Ein amerikanischer Lieferant, der 41-jährige Navy-Veteran Francis Norwillo, starb durch die Explosion einer Granate beim Laden eines RPG-7-Raketenwerfers. Zwei weitere US-Bürger und zwei Bulgaren wurden ebenfalls verletzt. ..." (Der Standard online, 21.1.16)

• "Syrien-Experte Günter Meyer
„Amerika ist verantwortlich für diese Katastrophe“
Der Krieg in Syrien wird noch schlimmer werden, ist sich Nahost-Experte Günter Meyer sicher. Warum aus seiner Sicht Präsident Baschar al-Assad im Amt bleiben muss und eine Flugverbotszone wohl nicht helfen würde.
Der Krieg in Syrien hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Russen und Syrer bombardieren die Stadt Aleppo vehement. Was ist passiert?
Es gab zwei Eskalationsstufen. Die erste haben wir vor zwei Wochen erlebt als die Vereinigten Staaten syrische Regierungstruppen angegriffen haben. Die US-Regierung spricht von einem Versehen. Das ist unglaubwürdig. Die USA kennen das Gebiet, in dem der Angriff stattfand, in und auswendig. Das kann kein Versehen gewesen sein.
Sondern?
Die amerikanische Regierung ist gespalten. Präsident Obama wollte Syrien stabilisieren und eine Verhandlungslösung erreichen. Teil des Plans war es, dass Amerikaner und Russen ein gemeinsames Kommandozentrum einrichten, um gegen den Islamischen Staat und die Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al Qaida, zu kämpfen. Das Pentagon will aber nicht mit den Russen zusammenarbeiten und keine Aufklärungsergebnisse mit ihnen austauschen. Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass der Angriff der Amerikaner vom Pentagon forciert wurde. ...
Seit letzter Woche bombardieren Russen und Syrer nun die Rebellen in Aleppo. Erleben wir dort gerade einen Genozid?
Jedenfalls einen extrem brutalen Krieg. Das Regime geht ohne jede Rücksicht gegen die Rebellen vor und tötet dabei auch die Zivilisten. Die Rebellen verschanzen sich wiederum in Wohngebieten und nutzen die Zivilisten als Schutzschild. Beide Seiten agieren extrem grausam.
Die USA unterstützen die Rebellen militärisch und mit Waffen. Kann Washington nicht zumindest auf sie einwirken?
Früher gab es noch moderate Rebellen, die sind aber größtenteils Geschichte. Die stärkste militärische Macht in der Rebellen-Fraktion ist jetzt die Nusra-Front. Die meisten Erfolge, die die Aufständischen erzielen, gehen auf deren Konto. Wie gesagt: Das ist im Prinzip Al Qaida, also Hardcore-Islamisten, auf die niemand einwirken kann.
Amerikaner und Nusra-Front kämpfen auf derselben Seite?
Washington bestreitet das natürlich. De facto tun sie es aber. Ein Kommandeur der Nusra-Front erklärte sogar, dass Washington sie direkt mit modernsten Panzerabwehrwaffen und Mehrfachraketenwerfern beliefert. ...
Hat der Westen aus Ihrer Sicht versagt?
Viel schlimmer. Aus meiner Sicht sind die USA die Hauptverantwortlichen für diese humanitäre Katastrophe, die wir im Moment erleben. Seit der US-geführten Invasion im Irak 2003 haben die Regierenden in Washington eine falsche Entscheidung nach der nächsten getroffen und damit die gesamte Region ins Chaos gestürzt. ..." (Wirtschaftswoche online, 3.10.16)

• "Antike Oasenstadt Palmyra bleibt umkämpft
"Russische Luftangriffe haben nach Angaben oppositionsnaher Beobachter die Extremistenmiliz Islamischer Staat in der syrischen Wüstenstadt Palmyra zum Rückzug gezwungen. Bestätigt wurden die Informationen Sonntagfrüh vom russischen Verteidigungsministerium. Die Extremisten kämpften nun in Plantagen am Rande des Ortes, erklärte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag um kurz danach zu erklären, dass die Miliz zurück in Palmyra sei. Bei 64 Luftangriffen wurden jedenfalls nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehr als 300 Aufständische getötet. Die Kämpfer des radikal-islamischen "Islamischer Staates" (IS) sind am Samstag erneut bis zur antiken Oasenstadt vorgerückt. Am Abend sollen im Stadtgebiet Kämpfe zwischen IS-Einheiten mit Pro-Assad-Kräften ausgebrochen sein. ..." (Der Standard online, 11.12.16)

• "Syrien: Regierung hat die Kontrolle über Aleppo
Wie viele Dschihadisten noch in der Stadt verschanzt sind, ist noch offen. Bewohner feiern die Eroberung
Gestern Abend war es dann soweit: Die syrische Armee habe die völlige Kontrolle über Ost-Aleppo erlangt, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass. Der letzte Rückzugsort der Milizen in al-Firdous sei erobert. Die Bewohner in West-Aleppo würden auf die Straßen strömen und sich freuen. Die syrische Armee habe am Montag sieben Viertel im Osten der Stadt erobert und 3.500 Menschen evakuiert, die in Aufnahmezentren versorgt würden. Tass berief sich auf die Nachrichtenagentur Libankol. ...
Die syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte die völlige Einnahme der Stadt am Montagabend noch nicht. Dort nahm die Nachricht, dass Präsident Assad einen Brief vom Papst erhalten hat, einen prominenten Platz ein.
Der Papst drückte darin eine "herzliche Sympathie für Syrien und sein Volk aus angesichts der schwierigen Umstände und brachte seine Verurteilung von Extremismus und Terrorismus zum Ausdruck" - so der Auszug aus dem Schreiben von Franziskus, der dazu aufruft, dass alles dafür getan werden müsse, den Krieg zu beenden. ..." (Telepolis, 13.12.16)

• "Aleppo und die Folgen für Russlands Syrien-Politik
Ungeachtet neu aufgeflammter Kämpfe am Mittwoch ist die Schlacht um Aleppo de facto entschieden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rechnet damit, dass die Regierungstruppen von Bashar al-Assad noch maximal "zwei bis drei Tage" mit Widerstand rechnen müssen. Die Evakuierung der Stadt verzögert sich durch die Kämpfe allerdings, wodurch auch die Zahl der – auch zivilen – Opfer weiter steigen dürfte.
Im UN-Sicherheitsrat führte unterdessen die humanitäre Situation in Aleppo zu einem erbitterten und emotionalen Schlagabtausch zwischen Moskau und Washington. "Schämen Sie sich gar nicht?", klagte US-Botschafterin Samantha Power Machthaber Assad, aber auch dessen Verbündete Iran und Russland an, für den "kompletten Kollaps der Menschlichkeit" in Aleppo verantwortlich zu sein. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin, der Power ironisch als "Mutter Teresa" bezeichnete, wies die Anschuldigungen zurück: Washington habe kein Recht auf den "moralischen Zeigefinger". ...
Dass Assad die Gesamtlage keineswegs unter Kontrolle hat, zeigt Palmyra: Seine Truppen hatten die antike Ruinenstadt im März vom "Islamischen Staat" zurückerobert. Russland feierte den Erfolg daraufhin propagandistisch effektvoll mit einem Konzert des Petersburger Mariinski-Orchesters im antiken Amphitheater der Stadt: Es sollte der Welt Assad nicht nur als bessere Alternative gegenüber den IS-Terroristen präsentieren, sondern auch Kontrolle und Stabilität demonstrieren. Eine trügerische Illusion, wie nun der überraschende Erfolg der IS-Milizen in Palmyra zeigt.
Es ist keineswegs Assads einzige Schwachstelle: In Deir ez-Zor werden Regierungstruppen seit über einem Jahr belagert, in Qamishli an der Grenze zur Türkei sind die Truppen Assads ebenfalls isoliert, die Lage zwischen Regierungstruppen, Kurden und syrischen Christen fragil. ..." (Der Standard online, 14.12.16)

• "Exklusiv: RT-Gesamtinterview mit Präsident Assad nach Befreiung von Aleppo
RT-Reporterin Maria Finoshina im Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zur Befreiung von Aleppo, die Rolle der USA bei der jüngsten Offensive des IS auf Palmyra, westliche Doppelstandards, Medienmanipulationen sowie seine Vision eines zukünftigen Syriens." (RT deutsch, 14.12.16)

• "Waffenruhe soll Evakuierung von Ostaleppo ermöglichen
Neue Hoffnung für die Menschen in den Rebellengebieten der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo: Der wiederholte Versuch zur Evakuierung des Ostens der Stadt soll Angaben von Rebellen zufolge Donnerstagfrüh anlaufen. Wie diese Vereinbarung zustande gekommen ist, blieb aber zunächst unklar. Laut der Rebellengruppe Ahrar al Sham konnten sich die Verhandler auf einen Deal einigen, obwohl der Iran versucht habe zu intervenieren und eine Evakuierung zu verhindern. Die aufseiten der Regierung von Bashar al-Assad kämpfende Hisbollah-Miliz bestätigte in ihren Medien die Einigung. Eine offizielle Quelle berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Operation am Donnerstagmorgen gestartet sei und die Rebellen den Osten der Stadt verlassen würden. Ein Rebellenvertreter bestätigte Reuters, dass die Waffenruhe um 0:30 Uhr (MEZ) in Kraft getreten ist. Zunächst sollten etwa 1.000 Verletzte Ost-Aleppo verlassen. Die gesamte Evakuierung solle innerhalb von drei Tagen abgeschlossen werden. ..." (Der Standard online, 15.12.16)

• "Nach Befreiung: Bürger von Ost-Aleppo belasten vom Westen gehypte Weißhelme schwer
70.000 Menschen haben die Weißhelme im Syrienkrieg gerettet, so ein Sprecher der Organisation, die in diesem Jahr sogar den Alternativen Nobelpreis gewonnen hat. RT-Reporterin Lizzie Phelan hat die Menschen in Aleppo nach der Befreiung der Stadt gefragt, welche Erfahrung diese mit den Weißhelmen gemacht haben. Die Aussagen passen nicht ins Bild, das bisher von der Organisation gezeichnet wurde. ..." (RT deutsch, 15.12.16)

• "Daniele Ganser: Illegale Kriege - Deutschlands völkerrechtswidriger Einsatz in Syrien
Auch Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Doch ein militärischer Einsatz in dieser Form ist völkerrechtlich nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates möglich. Dieses Mandat wurde nie erteilt. Die Schlussfolgerung: Der Krieg und die Beteiligung der Bundeswehr sind illegal.
Das sagt zumindest Friedensforscher Dr. Daniele Ganser und Autor des Buches „Illegale Kriege“ und betont gegenüber RT Deutsch: „Die NATO-Länder sabotieren die UN“. Das Interview in voller Länge." (RT deutsch, 15.12.16)

• "Der US-Präsident dankte dem türkischen Staatschef in einem Telefonat für seine Bemühungen um eine Waffenruhe in Aleppo
US-Präsident Barack Obama hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Bemühungen gedankt, eine Waffenruhe für die syrische Stadt Aleppo zu erreichen. In einem Telefongespräch zeigten sich die beiden nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag einig, dass für Syrien eine landesweite Waffenruhe nötig sei und eine politische Lösung gefunden werden müsse. ..." (Der Standard online, 16.12.16)

• " Idlib droht das nächste Aleppo zu werden
Nach dem Fall von Ost-Aleppo steht die nächste grosse Schlacht in Idlib an. Idlib ist die letzte bedeutende Hochburg der Rebellen.
Nach der Rückeroberung von Ost-Aleppo durch das Assad-Regime plädiert Russlands Präsident Wladimir Putin für einen nationalen Waffenstillstand. Als «nächster Schritt» müsse eine «vollständige Waffenruhe für ganz Syrien» erreicht werden, sagte Putin heute Freitag am Rande seines Staatsbesuchs in Japan. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen in diesem rücksichtslos geführten Krieg müssen die Hoffnungen auf eine Waffenruhe als gering eingeschätzt werden. ...
Praktisch alle Experten sind sich einig, dass mit dem Fall von Aleppo der Krieg noch lange nicht zu Ende ist. Was kommt nach Aleppo? «Die schnelle Antwort ist: Idlib», schreibt der frühere Nahost-Korrespondent der NZZ, Arnold Hottinger, in einer auf «Journal 21» veröffentlichten Analyse. Idlib liege gefährlich nahe bei Latakia, der Hafenstadt und der Provinz, die für das Regime von Damaskus von grosser Bedeutung sei. «Einst hatte Idlib Latakia bedroht», so Hottinger, «umso mehr ist das ein Grund, um energisch gegen Idlib vorzugehen.» Idlib werde fallen. Denn: «Nachschub aus der Türkei wird ausbleiben oder mindestens knapp werden, weil Präsident Erdogan heute mit Russland kooperiert. Und die Amerikaner werden Idlib nicht retten.» ..." (Der Tages-Anzeiger online, 16.12.16)

• "Die aktuellen Ereignisse in Palmyra sind das Ergebnis fehlender Koordination zwischen der US-geführten Koalition, den syrischen Behörden und Russland, wie der russische Präsident Wladimir Putin in Japan mitteilte.
„Alles, was in Palmyra passiert, ist das Ergebnis unkoordinierter Handlungen der sogenannten internationalen Koalition, syrischer Behörden und Russlands“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz im Anschluss an Verhandlungen mit dem japanischen Premier Shinzo Abe in Japan. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Die von der syrischen Regierungsarmee in Ost-Aleppo angeblich begangenen Verbrechen haben sich als eine gezielte Fälschung erwiesen, wie der russische UN-Botschafter in Genf, Alexej Borodawkin, mitteilte.
„Im Laufe der Befreiung Aleppos und der humanitären Operation sind eine ganze Reihe wichtiger Umstände zu Tage getreten. Erstens ist aufgeflogen, dass es sich bei der in den vergangenen Tagen verbreiteten Falschinformation über die in Ost-Aleppo von den syrischen Streitkräften angeblich begangenen Verbrechen um eine gezielte Fälschung handelt“, sagte Borodawkin bei einer Pressekonferenz.
Dabei habe sich bestätigt, so der Diplomat, dass hingegen die Extremisten Massenverbrechen begangen hätten. So sollen die Aufständischen, die selber genügend Essensvorräte und Medikamente besäßen, die Einwohner hungern lassen haben. Während der Besatzung hätten sie aber auch weitaus schlimmere Straftaten begangen.
Dazu zählen laut Borodawkin Morde an Kindern und Frauen, Massenerschießungen jener Einwohner, die vom Okkupationsgebiet fliehen wollten, sowie die Verminung humanitärer Korridore, der Beschuss von Menschenkolonnen, die Ost-Aleppo verließen, und eines russischen Feldkrankenhauses, bei dem mehrere russische Staatsangehörige ums Leben gekommen waren. ...
„Die Schuld für diese Verbrechen tragen nicht nur die Terroristen selbst, sondern auch jene Staaten, die sie unterstützen“, betonte er. Insgesamt hätten sich in Ost-Aleppo rund 3000 Kämpfer der al-Nusra Front aufgehalten, nicht 200, wie US-Medien zuvor berichtet hatten." (Sputnik, 16.12.16)

• "Videos angeblich verstörter Einwohner von Aleppo sind dreiste Lüge – Journalist
Der Korrespondent Pedro García Hernández von der Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ befindet sich in Syrien und berichtet über die Lage vor Ort.
„Die Syrien-Berichterstattung westlicher Medien ist ein beispielloser Betrug im globalen Maßstab. Das sage ich als jemand, der sich in Syrien befindet und alles mit eigenen Augen sieht“, so der kubanische Journalist.
„Wir sehen die Lügen nicht nur in den Schlagzeilen der Zeitungen und auf Fernsehbildschirmen. Auch westliche Politiker sind dabei, die Lüge zu verbreiten – der Chef des französischen Außenministeriums zum Beispiel, der nicht müde wird, den syrischen Regierungstruppen Verletzungen der Waffenruhe vorzuwerfen. Die Wahrheit ist dagegen, dass gerade die Regierung Baschar Assads das größte Interesse an Frieden hat und dafür alle möglichen Anstrengungen unternimmt, auch mit Hilfe Russlands, das auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim ein Aussöhnungszentrum für die verfeindeten Konfliktparteien eingerichtet hat. Es sind die Terroristen, die für die ständigen Verletzungen der Feuerpausen verantwortlich sind“, sagt der Korrespondent deutlich. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Befreiung Aleppos "positiver Schritt für gewaltfreie Lösung" - Karin Leukefeld
Die RT Deutsch-Korrespondentin Karin Leukefeld hat am 14. Dezember einen Vortrag bei den Basisgrünen in Berlin-Pankow zum Krieg in Syrien gehalten. Berichte über Gräueltaten syrischer Regierungstruppen in Ost-Aleppo seien nicht verifizierbar.
Die Befreiung der Stadt sei ein "positiver Schritt hin zu einer Lösung jenseits von militärischer Gewalt." Trotz des kontroversen Themas gelang es der erfahrenen Journalistin, die Anwesenden mit ihrem Vortrag zu überzeugen." (RT deutsch, 16.12.16)

• "Willy Wimmer zu Aleppo-Berichterstattung: „Man macht bei uns Perversion zum System“
Willy Wimmer, früherer OSZE-Vizepräsident und Ex-Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, findet es nicht überraschend, dass die Uno, aber auch die westlichen Leitmeiden Fake News über die Entwicklung in Aleppo aufgreifen und verbreiten. Diese Medien seien längst darauf ausgerichtet, die Kriegspolitik der Nato zu unterstützen, meint er.
Herr Wimmer, am Dienstag hat die UN einen Bericht veröffentlicht, in dem sie behauptet, in Ost-Aleppo würden massenhaft Zivilisten durch Regierungstruppen getötet, entführt und gefoltert werden. Woher die Information kommt, ist dabei nicht klar, im Bericht wird lediglich auf „vertrauenswürdige Quellen“ verwiesen. Wie ist ein solcher Bericht zu werten?Wir müssen leider seit vielen Jahren davon ausgehen, dass, beginnend bei der OSZE über das Rote Kreuz und bis zu den Vereinten Nationen, Berichte dieser Art im amerikanischen oder angelsächsischen Interesse geschrieben werden. Wir haben in den internationalen Organisationen gesehen, dass die ansonsten objektiven Berichte vor der Veröffentlichung dem amerikanischen Botschafter oder Chefdelegierten vorgelegt werden mussten, damit die amerikanische Sicht der Dinge der Welt präsentiert werden konnte.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung muss man davon ausgehen, dass das ein durchgehendes Muster ist. Ich erwähne auch deshalb das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, weil es aus meiner Sicht nicht angeht, dass der Hauptfinancier dieser wichtigen Organisation die Vereinigten Staaten sind und europäische Staaten gerade einmal ein oder zwei Prozent dazu beitragen. Wenn man wirklich wissen müsste, was in unterschiedlichen Teilen der Welt passiert, müsste das staunende Publikum davon ausgehen können, dass diese Berichte fair sind. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt aber, dass diese Erwartung in der Regel nicht gerechtfertigt ist.
Was bezweckt die UN zum jetzigen Zeitpunkt damit?
Die einzigen Staaten, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in Syrien engagiert sind die legitime syrische Regierung selbst, die Russische Föderation und der Iran. Im Zusammenhang mit den Entwicklungen der letzten fünf Jahre sind sie aber auf keine nennenswerte Unterstützung der Vereinten Nationen gestoßen. Aus dem Jugoslawien-Krieg wissen wir ja, dass die Vereinten Nationen zum aggressiven Instrument der Nato geworden sind. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alles durch und unterminiert das so notwendige Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft und der globalen Bevölkerung in so wichtige Einrichtungen wie Rotes Kreuz, OSZE und Vereinte Nationen. Hier wird im amerikanischen oder angelsächsischen Interesse Kriegspolitik betrieben und bei den vereinten Nationen gibt es genügend Kräfte, die sich nicht scheuen, auf diesem Klavier zu spielen. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Giulietto Chiesa: Westliche Mainstream-Medien in Aleppo-Fakes involviert
Die Berichterstattung über die Lage in Aleppo ist ein Bestandteil des Hybridkrieges geworden, schreibt der unabhängige italienische Journalist Giulietto Chiesa in einem Beitrag für Sputnik Italia. Die Medien des Westens ignorierten einfach entgegengesetzte Meinungen und unbequeme Fakten, anstatt diese auszuwerten und zu überprüfen. ...
Eine der letzten „Nachrichten", die die Aufmerksamkeit des westlichen Publikums von seinen eigenen Problemen ablenken sollten, seien die Vorwürfe an Russland, die Zivilbevölkerung von Aleppo zu bombardieren.
In dieser Frage habe die Verfälschungsorgie ein beispielloses Ausmaß angenommen: Der gesamte westliche Medien-Mainstream beschreibe in den letzten Tagen die Lage in Aleppo als Höhepunkt der Grausamkeit der syrischen Armee unter Beistand Russlands.
Selbstverständlich bestehe dort eine humanitäre Tragödie, gibt Chiesa zu. Allerdings täten die Medien — eigentlich die Hauptprotagonisten des Hybridkrieges — so, als ob sie vergessen hätten, wer diese Situation ausgelöst hat und wer versucht, sie zu verlängern. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Das Letzte, was die USA wollen: Frieden in Syrien
Aleppo ist befreit, die Terroristen werden aus der Stadt eskortiert. Das US-Establishment ist darüber alles andere als glücklich. Wie bereits an zahlreichen anderen Konfliktherden hat man auch in Syrien von vornherein auf eine Eskalation hingearbeitet.
von Neil Clark
Letzte Woche hob US-Präsident Barack Obama Militärhilfebeschränkungen für "fremde Streitkräfte" und andere Akteure in Syrien auf, die mit den USA dort gemeinsame Sache machen. Während nach der Wiedereinnahme des östlichen Teils Aleppos nun die Hoffnungen auf ein Ende des Syrienkonflikts steigen, kippen die USA erneut Öl ins Feuer.
Nun können wir uns fragen, ob das überhaupt noch eine massive Veränderung am Boden bewirken wird, da wir wissen, dass die USA und ihre Verbündeten bereits eit Jahr und Tag "fremde Streitkräfte" in Syrien gestützt haben. Jedoch zeigt dies allen Leuten, die zuvor noch ihre Zweifel hatten, welches Spiel Washington tatsächlich spielt. Nämlich, den Schmerz des syrischen Volkes zu verlängern, so lange es kann.
Die Einstellung dahinter lautet: "Wenn wir Assad nicht stürzen können, dann werden wir verdammt noch mal sicherstellen, dass sein Land brennt." Und all das – nicht, dass wir es vergessen – wird uns von einem amerikanischen Präsidenten präsentiert, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde.
Die Wahrheit ist, dass auch schon bis jetzt jedes Mal, wenn es eine echte Chance gab, den Konflikt in Syrien zu beenden, Uncle Sam dazukam, um diese zu sabotieren. ..." (RT deutsch, 17.12.16)

• "Ost-Aleppo: Evakuierung rettet 10.000 Menschen das Leben und könnte weitere Waffenruhe ermöglichenRusslands Verteidigungsministerium hat am Samstag bekannt gegeben, dass die Evakuierung von Kämpfern samt deren Familien aus Aleppo fast 10.000 Menschen das Leben gerettet habe. Die einmalige humanitäre Operation eröffne neue Horizonte für eine Waffenruhe auch in anderen Regionen Syriens, so der Behördensprecher, Generalmajor Igor Konaschenkow. Moskau sei das gelungen, was Washington ein Jahr lang für unmöglich gehalten habe: die „moderate Opposition“ von den Terroristen zu trennen.
„Diese Operation des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien hat gezeigt, was für Fortschritte bei der Versöhnung in Syrien nötig ist. Das ist der Wunsch, mit allen Konfliktparteien unmittelbar vor Ort zu verhandeln. Eine Ausnahme sind die Terrorgruppierungen. Alle Versuche, diese schwierigen Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition vor Ort durch irgendwelche Konferenzen in gemütlichen westlichen Hauptstädten mit Vertretern von allerlei Höchsten Verhandlungskomitees oder durch das Abkommandieren von allerlei Beobachtern nach Aleppo zu ersetzen, ist eine Sackgasse und ein sinnloser Weg. Je schneller man das in Paris, London und Washington begreift, die bisher nicht einmal im Stande sind, humanitäre Hilfe nach Syrien zu schicken, desto schneller kehrt dort wieder Frieden ein“, sagte Igor Konaschenkow." (RT deutsch, 17.12.16)

• "Deutschland mitverantwortlich für das Blutvergießen in Syrien
Auch die Bundeswehr beteiligt sich aktiv am Krieg in Syrien. Wenn Angela Merkel heute das Leid der Zivilbevölkerung beklagt, sollte nicht außer Acht bleiben, welche Positionen die Kanzlerin seit Jahren in Bezug auf den Konflikt vertritt. Eine Chronik.
von Zlatko Percinic
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel fing die heutige Syrienkrise bereits im Sommer 2006 an, als es Israel nicht gelungen war, die Hezbollah im Libanon militärisch zu besiegen. Dabei hatte Merkel - neben George W. Bush, Tony Blair und Stephen Harper - alles auf diese Karte gesetzt. Dabei focht es sie nicht an, dass weiteres Blutvergießen im Libanon bereits nach der ersten Woche der Kämpfe hätte verhindert werden können, als die Hezbollah einen Waffenstillstand angeboten hatte.
Nun wird die deutsche Syrienpolitik aber auch von anderen Ereignissen beeinflusst, die allesamt in sehr komplexer Weise miteinander verwoben sind: Energiepolitik, US-Interessen in der Region, Israel, Libanon und Hezbollah, Iran, Russland und zuletzt auch die Türkei. ...
Kein Wunder, dass Zeit Online im Juli 2012 erwartungsfroh titelte: "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf". Damit einhergehend war auch impliziert, dass das alte Syrien dem neuen zuerst weichen musste. Und das wiederum bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland sehr viel tiefer und aktiver in das blutige Geschäft des Regimewechsels in Damaskus involviert ist, als es die meisten wahrhaben möchten." (RT deutsch, 18.12.16)

• "Im syrischen Aleppo sind erneut Busse eingetroffen, die die übrigen Kämpfer und deren Familien in den Südwesten der Provinz abtransportieren sollen, wie die Agentur Sana meldet.
Die Abfuhr der Kämpfer wird demnach unter Schirmherrschaft der syrischen Hilfsorganisation Roter Halbmond und des Internationalen Komitees des Roten Kreuz (IKRK) erfolgen.
Die Bedingung für den Abzug der Kämpfer ist laut Berichten des syrischen staatlichen TV-Senders, dass die Evakuierung von 1200 Zivilisten aus den überwiegend von Schiiten bewohnten Städten Al Fouaa und Kefraya in der Provinz Idlib, die seit mehr als drei Jahren von Kämpfern der Terrorgruppierung Al-Nusra Front umzingelt werden, Vorrang hat. Mehr als 20.000 Menschen sollen dort noch eingeschlossen sein. ..." (Sputnik, 18.12.16)

• "Extremisten haben sieben Evakuierungsbusse, die Zivilisten gemäß der Vereinbarung aus den Städten Fouaa und Kefraya im Norden Syriens abholen sollten, in Flammen gesteckt, wie die Agentur RIA Novosti unter Berufung auf eine Quelle in der syrischen Volkswehr meldet.
„Die Kämpfer haben erneut die Vereinbarungen gebrochen. Sie haben sieben Busse, die Zivilisten aus Fouaa und Kefraya evakuieren sollten, abgebrannt“, sagte die Quelle gegenüber der Agentur.
Die Kämpfer der Terrorgruppierung Al-Nusra Front brechen am dritten Tag in Folge den Evakuierungsprozess von Zivilisten aus den umzingelten schiitischen Städten.
Zuvor hatte der syrische staatliche TV-Sender berichtet, Bedingung für den Abzug der Kämpfer aus Aleppo sei die Evakuierung von 1200 Zivilisten aus den überwiegend von Schiiten bewohnten Städten Al Fouaa und Kefraya in der Provinz Idlib, die seit mehr als drei Jahren von Kämpfern der Terrorgruppierung Al-Nusra Front umzingelt werden. Mehr als 20.000 Menschen sollen dort noch eingeschlossen sein. ..." (Sputnik, 18.12.16)

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Nachrichtenmosaik Aleppo

Nachrichtenmosaik Aleppo Folge 2

Nachrichtenmosaik Aleppo Folge 2

Aus gegebenem Anlass ein neues Nachrichtenmosaik zu Aleppo, als Beitrag gegen die allgemeine politische und mediale Amnesie bei dem Thema

• "Karin Leukefeld zu türkischen und US-Truppen in Syrien: "Das ist eine militärische Intervention"
Die Journalistin Karin Leukefeld berichtet direkt aus Aleppo über den Krieg in Syrien. Die deutschen Medien berichten gleichlautend und einseitig über Syrien, so die einzige deutsche Korrespondentin im Kriegsgebiet. Mit RT Deutsch spricht sie über die Bevölkerung in Aleppo und die schwierigen Fronten in Syrien. ..." (RT deutsch, 25.8.16)

• "Wieder Leben in Aleppo
Alltag kehrt in die umkämpfte Stadt zurück, und die Einwohner sehen zuversichtlich in die Zukunft
Von Karin Leukefeld, Aleppo
Plötzlich ist wieder Leben da. In den Straßen von Dschamilija im Zentrum von Aleppo drängen sich die Menschen durch den dichten Verkehr. Auf den Gehwegen und in Geschäften werden Taschen und Schuhe, Hemden und Hosen, Gemüse, Obst und Haushaltswaren angeboten. An den Eisbuden drängeln sich die Leute, andere ziehen einen kalten Saft am Tresen des Saftverkäufers vor, der in seiner traditionellen Kleidung schwungvoll die Gläser füllt, die im Nu von den Kunden geleert werden und gleich wieder ausgewaschen sind. Eben noch fuhren wir durch die gespenstischen Ruinen von Beni Seid und des Viertels »Zweite Jugend« am Nordrand der Stadt. ...
An die Ruinen des Viertels »Zweite Jugend« schließt sich das zerstörte Beni Seid an. Ein Teil dieses Vorortes war ein Wohnviertel, ein anderer Teil war Industrie- und Handelszone – beides liegt weitgehend in Trümmern. Am Seyhan-Platz, einem weitläufigen Kreisverkehr, hat die syrische Armee einen Kontrollposten für Busse und Kleinbusse eingerichtet. Viele Kleinbusse bringen Leute aus der kurdischen Stadt Afrin, die in der Stadt arbeiten, zum Arzt gehen oder Angehörige besuchen wollen. Die Fahrer sammeln die Ausweise ein, die geprüft und dann wieder zurückgegeben werden. Die Fahrgäste warten geduldig auf die Weiterfahrt, Männer nutzen die Zeit, sich die Füße zu vertreten und zu rauchen.
Von Beni Seid aus feuerten die »moderaten Rebellen« ihre selbstgebauten Gasbomben über den Seyhan-Platz in die Wohnviertel von Aleppo, bis der Stadtteil im Juli dieses Jahres unter dem Druck syrischer und russischer Luftangriffe fiel. Ein junger Soldat erklärt sich bereit zu einem gemeinsamen Besuch. Nach einer kurzen Fahrt durch die Ruinen halten wir vor einem ehemaligen Fabrikgebäude, das von den »moderaten Rebellen« in eine Bombenfabrik umgewandelt worden waren. Hier wurden Gaskartuschen mit Benzin und Kerosin gefüllt, manchmal wurden auch Nägel untergemischt, erklärt der Soldat Luai Adnan Ali (28), der vor dem Krieg Jura studiert hatte und eigentlich längst ein angesehener Anwalt sein wollte. Mehr als einen Kilometer weit seien die Geschosse geflogen, abgefeuert worden seien sie mit Hilfe eines Rohrs, das auf eine Art Abschussrampe montiert war. Die Halle ist voller Gaskartuschen, darunter auch etliche aus der Türkei. Deutlich ist der Name der türkischen Gasgesellschaft »Aygaz« auf den Kartuschen zu lesen. ..." (junge Welt, 27.8.16, S. 3)

• "Der Überfall auf den humanitären UN-Konvoi in Aleppo ist eine gründlich vorbereitete Inszenierung gewesen. Das geht aus einem Bericht unabhängiger Experten der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens hervor.
Die Experten haben eine Vergleichsanalyse von Fotos und Videos des Überfalls vorgenommen, die in Massenmedien zugänglich waren. Außerdem berücksichtigten sie das Video, das eine russische Drohne aufgenommen hatte, die den Konvoi begleitet hatte. Auf dem Video war „ein Fahrzeug mit einem Anhänger deutlich zu sehen, auf dem ein großkalibriger Minenwerfer zu sehen war“. Das Auto „bewegte sich unter Deckung des humanitären Konvois“.
„Urum al-Kubra liegt auf dem von der al-Nusra-Front kontrollierten Territorium. Mehr noch: Dieses Territorium ist als Gebiet mit einer hohen Konzentration von Kämpfern markiert. Wenn man Berichte vom 19. September analysiert, sieht man, dass die al-Nusra-Kämpfer im selben Ort und zur selben Zeit eine Großoffensive in Richtung Aleppo begannen, die von Artilleriewaffen, Panzern und Mehrfachraketensystemen unterstützt wurde“, heißt es in der Analyse.
Für die Version, der Angriff sei inszeniert worden, spricht den Experten zufolge der Umstand, dass das Fahrerhaus eines der Laster unberührt blieb, so dass es darauf keine Explosionsspuren gab, wobei die ganze Ladung verbrannte. Zudem gab es auf dem Asphalt keine Schäden von Bombenexplosionen. ..." (Sputnik, 5.10.16)

• "Aleppo und Mosul: Andere Länder, andere Maßstäbe
Gayane Chichakyane berichtet die Details über den Waffenstillstand in Aleppo. Der Sprecher des amerikanischen Außenministerium legt wie üblich unterschiedliche Maßstäbe an. In Syrien beklagt sich Mark Toner über Vertreibungen, die er im irakischen Mosul für "unvermeidbar" hält. Souraya Faar befürchtet, dass die Terroristen aus dem Irak nun nach Syrien gedrängt werden. ..." (RT deutsch, 18.19.16)

• "Anders als die russisch-syrische Offensive auf die Dschihadisten in Ost-Aleppo bejubelt der Mainstream geradezu das Vorgehen der US-Koalition gegen den IS in der irakischen Stadt Mossul.
Die Vereinten Nationen rechnen mit bis zu 100.000 Flüchtlingen in Folge des Angriffs auf die Stadt und planen die Errichtung neuer Flüchtlingslager – in Syrien. ..." (RT deutsch, 19.10.16)

• "Karin Leukefeld exklusiv: „Wer Aleppo regiert, regiert auch Syrien“
RT-Korrespondentin Karin Leukefeld war bis Ende letzter Woche persönlich in Aleppo vor Ort und hat die schweren Kämpfe um die Stadt aus nächster Nähe erlebt.
Im Interview mit RT Deutsch spricht sie exklusiv über ihre Erfahrungen und legt dar, was der Sieg der Regierungstruppen in Aleppo für die Regierung Baschar al-Assads bedeutet. Weiter gibt Leukefeld einen Ausblick darauf, wie die vertriebenen Dschihadisten nun weiter vorgehen werden. ..." (RT deutsch, 29.11.16)

• "Die komplette Vertreibung der IS-Terroristen aus dem syrischen Aleppo und die Befreiung von Tausenden Zivilisten ist im Plan der westlichen Länder nicht vorgesehen gewesen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte, deswegen wollen sie nun neue Sanktionen gegen Russland verhängen.
„Nun hat sich herausgestellt, dass die Befreiung von mehr als 80.000 Einwohnern Aleppos, die als Geiseln von den Terroristen gehalten wurden, nicht auf dem Programm des britischen und französischen Außenministeriums, des US-Außenamtes und des deutschen Bundestages stand. Es hat sogar Aufrufe gegeben, neue Sanktionen dafür zu verhängen“, sagte Konaschenkow.
Zuvor hatten sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Nobert Röttgen (CDU), und die Grünen-Politikerin Franziska Brantner mit einem Appell an die Bundesregierung und die EU gewandt, als Reaktion auf „die Handlungen der russischen Luftwaffe in Syrien“ neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen und eine Luftbrücke nach Aleppo einzurichten. „Die EU müsste zumindest die russischen Handlanger dieser Gräueltaten mit Sanktionen belegen. Es darf nicht sein, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen zum Weihnachts-Shopping nach München oder Paris fliegen, während in Syrien Frauen und Kinder sterben“, zitiert der „Spiegel“ die Abgeordneten. ..." (Sputnik, 29.11.16)

• "US-General nach Vormarsch in Aleppo: US-Regierung hat kein Verständis für reale Dynamik in Syrien
In Aleppo haben syrische Streitkräfte über ein Drittel der Rebellengebiete befreit. Insgesamt nahmen Regierungstruppen 14 Viertel ein. Tausende Zivilisten flüchteten in die Gebiete unter Regierungskontrolle. US-General Paul Valleley wirf Obama fehlende Verständnis der realen Lage in Syrien vor. ..." (RT deutsch, 29.11.16)

• "Aleppo will »Salama« – hundert Mal Frieden
Während um Ost-Aleppo weiter erbittert gekämpft wird, ziehen in den von der Armee zurückeroberten Vierteln allmählich Ruhe und scheinbare Normalität ein. Noch bleibt der Frieden ein Wunsch.
Von Karin Leukefeld, Aleppo
... Seit Beginn der letzten Offensive bewaffneter regierungsfeindlicher Gruppen aus dem Südwesten auf die Stadt sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erneut 8000 Menschen in die Stadt geflohen. Unterschiedlichen Angaben zufolge haben bis zu 30 000 Menschen im Westteil Aleppos Zuflucht gesucht. Da aber nicht alle Flüchtlinge auch registriert wurden, dürfte die reale Zahl höher sein. Hilfsorganisationen und örtliche Stiftungen versorgen die Menschen täglich mit einer warmen Mahlzeit. Sie erhalten Zugang zu Trinkwasser und werden medizinisch versorgt. Für die Kinder wird mit Hilfe des UN-Kinderhilfswerks Schulunterricht organisiert.
Vertrieben sind in gewisser Weise auch die Mitarbeiter und Patienten der Organisation »Hilfe zur Selbsthilfe «, die von Zeynep Khawla 2006 gegründet wurde. Die Mutter eines behinderten Sohnes führt durch die provisorischen Räume, die der Organisation von der Stadtverwaltung Aleppos zur Verfügung gestellt wurde: eine Schule, medizinische Trainingsräume, Lehrwerkstätten für Holz- und Textilarbeiten, Räume, in denen individuell physisch und psychisch behinderte Patienten betreut werden, Kinder bis zu jungen Erwachsenen. 2012 seien sie vor Milizen aus einem östlichen Stadtviertel geflohen, erklärt die energische, hochgewachsene Frau, die als unabhängige Abgeordnete im syrischen Parlament sitzt. 11 000 behinderte Kinder und Jugendliche seien aktuell in Syrien registriert, sagt sie: »8000 waren es 2011, seit Beginn des Krieges sind 3000 neue Fälle hinzugekommen.« ...
»Mehr als 50 Prozent der Aleppiner in den östlichen Stadtteilen werden von Milizen der Nusra-Front, Ahrar al-Sham und Nur-el-Din el-Zenki als Geiseln gehalten«, vermutet Fadi Ismail, Vertreter des Ministeriums für Nationale Versöhnung in Aleppo. Noch vor wenigen Monaten sei es möglich gewesen, die Frontlinie in die »belagerten Viertel« zu überqueren. Er selbst habe das oft getan. Dafür habe er sich einen Bart wachsen lassen, eine Mütze aufgesetzt und den Anzug gegen Alltags- oder traditionelle Kleidung gewechselt. Er hab mit vielen gesprochen, um zu erfahren, was die Menschen dächten. Sie seien müde und erschöpft von den täglichen Kämpfen.
Als sie hungerten, hätten sie dagegen protestiert, dass Nahrungsmittel und Hilfsgüter von den Rebellenmilizen in Hallen unter Verschluss gehalten wurden. Während des Gesprächs klingelt immer wieder das Handy und Leute aus den östlichen Stadtvierteln rufen ihn an. Jemand hat ihm einen Videoclip per Handy geschickt, auf dem vielleicht 100 Menschen eine Straße entlang laufen. In einem anderen Clip ist sogar ein Bild von Präsident Baschar al-Assad zu sehen, das jemand »subversiv« aufgehängt hat. Niemand wolle eine Teilung der Stadt, wie von dem UN-Sondervermittler Staffan de Mistura vorgeschlagen, sagt Fadi Ismail. Alle wollten endlich ihr Leben und Aleppo wieder aufbauen.
Drei Tage und viele Begegnungen später, verabschiedet sich Ismail und wünscht »Mie Salama« – hundert Mal Frieden. Mehr als 10 000 Männer haben die Waffen niedergelegt. Die Zahl der lokalen Waffenstillstandsabkommen ist landesweit auf 986 angestiegen. Ein klares Signal, dass die Syrer die Gewalt beenden wollen. Dann kann die schwierige Versöhnung beginnen." (Neues Deutschland, 30.11.16, S.3)

• "Syriens Armee siegesgewiss
Ein Stadtviertel nach dem anderen sei in Aleppo von der Armee erobert worden, so dass am Montag der gesamte nordöstliche Teil von Aleppo wieder unter syrischstaatlicher Kontrolle war. Die Milizen seien »wie die Dominosteine « gefallen und hätten sich in den Südosten von Aleppo zurückgezogen, erläuterte Brigadegeneral Usama Khaddour am Dienstag im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. ...
Khaddour betonte, dass die Armee sich auf das Stadtgebiet von Aleppo konzentriere. Das sehr viel größere Umland von Aleppo werde die Armee später in Angriff nehmen. Möglicherweise wurde den feindlichen Milizen – vermutlich auf Ersuchen der USA, der Türkei, der Golfmonarchien und der EU – ein Fluchtweg aus dem Südosten der Stadt gelassen. Wie bereits bei vorherigen Verhandlungen hatten die syrische Armee und Russland den Kämpfern freien Abzug in die Stadt Idlib oder in die Türkei angeboten. ..." (Karin Leukefeld in Neues Deutschland, 30.11.16, S. 3)

• "Innerhalb von drei Tagen sind etwa 20.000 Zivilisten vor den islamistischen Söldnern in Ost-Aleppo nach West-Aleppo geflohen. West-Aleppo wird von der syrischen Regierung kontrolliert.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, teigte am Mittwoch mit: „Die Hälfte des Territoriums in Teilen von Ost-Aleppo, die in den vergangenen Jahren von militanten Kämpfern besetzt wurden, wurden befreit. Was am Wichtigsten ist: es wurden 80.000 Syrer, darunter zehntausende Kinder, befreit. Viele erhielten zum ersten Mal Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung aus russischen Zentren“, zitiert der Independent Konaschenkow.
Die militante Kämpfer sind Söldner, vor allem von der al-Nusra-Front, die von den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten finanziert und ausgerüstet wurden.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) meldet, dass in den vergangenen drei Tagen schätzungsweise 20.000 Menschen Ost-Aleppo verlassen haben sollen. Die Kämpfe zwischen der SAA und den islamistischen und internationalen Söldnern dauern an. Die Menschen fliehen nach Angaben der New York Times in den Westen von Aleppo, der von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Die mehr als 80.000 Zivilisten wurden in den vergangenen Jahren von den Söldnern als menschliche Schutzschilde benutzt, berichtet Reuters. Augenzeugen berichteten France 24 davon, dass die Söldner die Zivilisten daran hindern wollen, Ost-Aleppo zu verlassen. Diejenigen, die Ost-Aleppo verlassen wollen, werden als „Assad-Unterstützer“ gebrandmarkt. ..." (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 1.12.16)

• "Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Verhandlungen über einen Stopp der Kampfhandlungen in Aleppo mit der Opposition Syriens bestätigt. „Russland habe Kontakte weder mit politischen Oppositionsgruppen noch mit Feldkommandeuren vermieden“, sagte Lawrow auf der Pressekonferenz in Alanya nach dem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Er weigerte sich, auf Details der Gespräche einzugehen, betonte aber, dass sie weiter geführt werden.
„Da unsere türkischen Kollegen auch Kontakte zu den beiden (Oppositionsgruppen und Feldkommandeuren – RT) haben, tauschen wir natürlich Informationen über die Stimmung in diesem Bereich aus und bewegen sie dazu, zu einem Teil der Problemlösung im Rahmen der Vereinbarungen zu werden, die von der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und vom UN-Sicherheitsrat getroffen wurden“, so Lawrow. Später bestätigten auch Vertreter der syrischen Opposition die Verhandlungen. ..." (RT deutsch, 1.12.16)

• "Blinde Intellektuelle rund um Aleppo
Einseitige Propaganda vor der russischen Botschaft in Berlin
Vor der russischen Botschaft in Berlin wollen sie den „Massenmord in Aleppo“ stoppen. Intellektuelle, wie Daniel Cohn-Bendit und Peter Schneider. Nicht vor der Saudischen Botschaft oder den Botschaften von Katar oder den USA, vor den Vertretungen jener Länder, die den Syrien-Krieg aus niedrigen Motiven seit fünf Jahren mit Geld, Waffen und Propaganda vorantreiben und befeuern. Das Internationale Literaturfestival in Berlin haben die bekannten Bellizisten Schneider und Cohn-Bendit für ihren Propaganda-Aufruf gekapert. Unterstützung fanden sie ebenso schnell wie freudig in den üblichen Massen-Medien.
In blinder Diktion – „Für seinen Traum von neuer imperialer Größe überzieht Präsident Putin die Stadt Aleppo mit einem mörderischen Bombenkrieg“ – blenden die Autoren jede bekannte Kriegs-Ursache aus: Keine türkischen Macht-Interessen, keine CIA-Ausbilder, keine Öl- und Gas-Begierden in Syrien sollen einen Aufruf stören, der den geostrategischen Interessen der USA und der einseitigen Parteinahme der Bundesregierung im Syrienkrieg dienlich ist. Kein Wort über den völkerrechtswidrigen Einsatz der deutschen Luftwaffe in Syrien in einer Koalition unter Führung der USA. Kein Wort über die Ursachen des Krieges. Worte nur geformt aus schwerer Russophobie. ..." (U. Gellermann auf Rationalgalerie, 6.12.16)

• "Immerhin fünfhundert Leute" folgten dem Demoaufruf der "blinden Intellektuellen, wie die FAZ zwei Tage später berichtete: "Es wäre schön, hieß es in der E-Mail, wenn wir kämen, um vor der russischen Botschaft in Berlin „wenigstens ein kleines Zeichen gegen das dröhnende Schweigen der Zivilgesellschaft zu dem systematischen Massenmord in Aleppo zu setzen“. Und so finden wir uns um 13 Uhr an der bezeichneten Stelle ein, nahe am Brandenburger Tor, und treffen sofort einen alten Bekannten. Michael Naumann trägt ein Schild mit der Aufschrift: „Putin nach Den Haag“. ...
Nein, es wird keine Großdemonstration. Die Zeiten des massenhaften, ungezügelten politischen Protests kehren nicht zurück. Aber immerhin schaffen es die Veranstalter, um die fünfhundert Leute zu versammeln, drei Autospuren lahmzulegen und die Polizei zum Einsatz von ein paar Mannschaftswagen zu zwingen. Es war eine Spontanaktion, erzählt Uli Schreiber, Leiter des Internationalen Literaturfestivals Berlin, innerhalb weniger Tage hätten sich 250 Schriftsteller aus aller Welt mit dem Protest gegen die russischen Bombardements auf Aleppo solidarisiert, darunter die Nobelpreisträgerinnen Elfriede Jelinek und Herta Müller. Wir treffen Wolfgang Thierse. Der ehemalige Bundestagspräsident glaubt nicht, dass die Demonstration viel ausrichten könne. Doch wenigstens aussprechen wolle man, „was Putins Bombenterror, bemäntelt mit dem Kampf gegen Terrorismus“, bedeute. ...
Der Journalist Reinhard Mohr, einer der Initiatoren, ruft: „Friedensfreunde aller Nationen, wo bleibt ihr? Wo ist die Linke, die Linkspartei, die jeden Kriegseinsatz der Nato scharf verurteilt? Und wo ist die AfD, die inzwischen ihr Herz für den großen Führer Putin entdeckt hat?“ ..." (FAZ online, 8.12.16)

• Katja Kipping hat Reinhard Mohr erhört: "Eklatantes Versagen der internationalen Gemeinschaft
Zur Einnahme der syrischen Stadt Aleppo durch die syrische Armee erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlreichen Milizen führt aber auch zu humanitären Katastrophen. Die Krankenhäuser sind zerstört, weder gibt es Trinkwasser, noch Nahrungsmittel.
Es bleibt ein Skandal, dass die UN monatelang nicht in die Lage versetzt wurde, die betroffene Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Zumindest jetzt endlich sollte die Welt sich mit aller Kraft bemühen, dass nicht all diejenigen, die die furchtbare Zeit der Belagerung und Bombardierung in den Kellern ihrer zerstörten Häuser überleben konnten, nun verfolgt oder gar abgeschlachtet werden.
Der UN-Sicherheitsrat hat eklatant versagt. Das Scheitern aller Waffenstillstandsbemühungen hat dem syrischen Präsidenten Assad de facto einen Freibrief ausgestellt, seine eigenen Städte zu Staub zu bomben und seine Bevölkerung zu massakrieren. Es war die offenkundige Brutalität von Assads Armee, die dazu führte, dass viele der betroffenen Menschen in ihrer Ohnmacht sogar den Schutz von islamistischen Milizen suchten, die ihrerseits mit Methoden des Terrors und der Gewalt herrschten.
Uns erreichten Berichte von massiven Menschenrechtsverletzungen durch Assad-treue Kämpfer, die jetzt die Stadtviertel nach Oppositionellen durchkämmen. Besonders junge Männer sollen wahllos von der syrischen Armee gejagt werden, um sie direkt zu rekrutieren und an der nächsten militärischen Front dem Tod preiszugeben. Laut Berichten von örtlichen Bürgerjournalisten sollen zahlreiche Ärzte und Nothelfer in den oppositionellen Kliniken von der syrischen Armee exekutiert worden sein. ..." (Pressemitteilung Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke, 14.12.16)
Kommentar zu Kipping: "Blinde Intellektuelle" ist für solche Personen wahrscheinlich noch ein Kompliment ... Kipping hat mir bestätigt, warum ich mit der Partei, die sich anmaßend "Die Linke" nennt, nichts zu tun haben will und habe. Auch im Fall Syrien gilt für diese Partei, was Kipping bei anderen festzustellen meint: "eklatant versagt".

Fortsetzung folgt

Die Zusammenstellung ist mir nur dank der intensiven Vorarbeit anderer möglich

→ Folge 1 

Wer Trump wählte, wählte Krieg?

Ein Blick auf Vorstellungen von Donald Trump und seinen Beratern über die künftige Militär- und Kriegspolitik der USA

Ich habe kürzlich auf eine Warnung des US-Politikers Dennis Kucinich vor einer US-Kriegs-Präsidentin Hillary Clinton aufmerksam gemacht. Nun wird Donald Trump US-Präsident und selbstverständlich ist die Frage, was das für die künftige US-Außen- und Kriegspolitik bedeutet. Eine mögliche Antwort ist derzeit nur auf Grundlage des bisher Wenigen zu geben, was von Trump oder aus seinem Umfeld dazu erfahren war.

Da ist zum einen sein im Mai 2016 veröffentlichtes Buch „Great Again! Wie ich Amerika retten werde“ (auf deutsch im Plassen Verlag erschienen). In diesem bezeichnet er die Position der Macht als „starkes Fundament“ für die Außenpolitik (ale Zitate aus der Ebook-Ausgabe, deshalb ohne Angabe der Seitenzahl). „Und das bedeutet, wir müssen das stärkste Militär der Welt unterhalten, und zwar das mit Abstand stärkste.“ Trump will vor allem die wirtschaftliche Stärke der USA nutzen, um willige Staaten für Zusammenarbeit zu „belohnen“ und die anderen zu „bestrafen“. Und: „Wenn wir auch weiterhin den Weltpolizisten geben, dann sollten wir dafür auch bezahlt werden.“ Er will die militärische Fähigkeit der US stärken, „jemandem … tatsächlich auf die Fresse hauen zu können.“ Das Militär müsse „anständig“ finanziert werden, denn: „Die beste Methode, unsere militärische Macht nicht nutzen zu müssen, besteht darin, diese Macht sichtbar zu machen.“ Trump will mit steigenden Rüstungsausgaben Frieden erkaufen und nationale Sicherheit gewährleisten. Er argumentiert auch mit den Arbeitsplätzen, die so in den USA geschaffen und gesichert werden können. Mehr Geld fürs US-Militär sollen aber auch andere zahlen: „Wenn andere Länder davon abhängig sind, dass wir sie beschützen, sollten sie dann nicht auch bereit sein, dafür zu zahlen, dass wir dazu imstande sind?“ Trump denkt dabei an Saudi-Arabien, Südkorea, Deutschland, Japan und manch anderes Land mit US-Stützpunkten. Die Frage, ob diese Staaten wirklich darum gebeten haben, US-Soldaten ins Land zu bekommen, stellt er in seinem Buch nicht.

Mit Blick auf die Kriege der USA gegen den Irak stellt er fest: „Wie auch immer man das nennen will, was wir im Irak getan haben, es hat uns 2.000 Milliarden Dollar gekostet. Mir ist noch immer nicht klar, warum wir es getan haben, aber wir haben es nun einmal getan.“ Sein Fazit: „Wir geben Milliarden und Abermilliarden dafür aus, andere Länder zu schützen. Wir bezahlen für das Vorrecht, ihre Kämpfe für sie auszutragen. Für mich ergibt das keinen Sinn.“ Dafür sollen nun die anderen Länder wie zum Beispiel Kuwait bezahlen. Trump ist nicht gegen weitere US-Interventionen in der Welt, bezeichnet den Einmarsch von US-Truppen aber als „allerletzten Ausweg“. Er begründet das mit den Opfern unter den eigenen Soldaten in Folge der Kriege. Seine Einsatzregel sei „ziemlich simpel: Damit wir in einen Konflikt eingreifen, müssen unsere nationalen Interessen direkt bedroht sein“. „Anders gesagt: Meine Strategie wäre das genaue Gegenteil der Strategie gewesen, mit der wir in den Krieg gegen den Irak zogen. Der Irak war keine Bedrohung für uns. Das amerikanische Volk hatte keine Ahnung, warum die Regierung Bush beschloss, dieses Land anzugreifen.“ Er kritisiert dabei auch die damals als Kriegsgrund frisierten Geheimdienstberichte über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen. Zugleich betont Trump: „An einigen Orten der Welt ist massive Gewaltanwendung erforderlich.“ Diese sei gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) notwendig, meint der nunmehrige nächste US-Präsident in seinem Wahlkampfbuch. Er will den IS notfalls mit Bodentruppen bekämpfen, aber auch mehr Bomben werfen lassen, „um es dem IS unmöglich zu machen, irgendwo in der Region eine sichere Zuflucht zu finden“. Die von den Islamisten eroberten Felder mit „all dem Öl im Irak und in Syrien, das wir uns hätten holen sollen“, will Trump „in Schutt und Asche“ legen lassen, um den IS von seinen Geldquellen abzuschneiden.

Der Iran sei weiter ein Feind „und eine Gefahr für die Existenz Israels“, solange das Land eine islamische Republik sei. Zugleich verspricht Trump Israel, „unsere traditionell enge Verbindung“ wiederherzustellen, „denn es ist die einzige stabile Demokratie in der Region“. Dem Iran wirft er nicht nur vor, Israel beseitigen zu wollen, sondern auch die USA mit Raketen angreifen zu wollen und Terroristen auszubilden. „Wir müssen den Iran stoppen, er darf diese Mörder nicht länger unterstützen.“ Der Atomdeal seines Vorgängers Barack Obama mit Teheran ist für ihn der schlechteste Vertrag, den er je gesehen habe, und „eine Schande“. Trump behauptet, dass es weiter eine „reale Möglichkeit“ sei, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Seine Drohung ist deutlich: „Beschließen die Iraner, uns (oder die Internationale Atomenergiebehörde) an Inspektionen ihrer Anlagen zu hindern, dann können wir nicht allzu viel dagegen tun, außer zu militärischen Mitteln zu greifen.“ Und: „Egal, was es kostet und was wir dafür tun müssen – wir dürfen nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe baut.“ Immerhin zeigt er sich bereit, weiter mit Teheran zu verhandeln.

China bezeichnet Trump in seinem Buch als „größte Herausforderung“ für die USA neben Russland. „Momentan beschränkt sich unser Wettbewerb mit China auf die Wirtschaft und es ist ein Duell, bei dem wir seit Langem verlieren.“ Er verweist darauf, wie abhängig die US-Wirtschaft inzwischen von der chinesischen ist, aber auch umgekehrt. Aber die USA hätten sich „kampflos ergeben“ in diesem Wettbewerb und die gegenseitige Abhängigkeit nicht zum eigenen Vorteil ausgenutzt, um die Chinesen zu besiegen. China sei ein Feind, betont Trump und begründet das u.a. so: „Die Chinesen haben mithilfe von Niedriglöhnen ganze Industriezweige vernichtet, sie haben uns Zehntausende Arbeitsplätze gekostet, sie haben unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und sie haben ihre Währung manipuliert und abgewertet, was es für uns schwerer und manchmal auch unmöglich macht, unsere Produkte dort loszubekommen.“ Trump will das Verhältnis so verändern, dass mehr für die USA rauskommt, und dafür „hart gegenüber den Chinesen aufzutreten“.

Am Ende des Buchkapitels zur Außenpolitik wiederholt er, dass er es für falsch hält, die eigene militärische Strategie öffentlich zu machen. „Ich will nicht, dass die Menschen ganz genau wissen, was ich tue – oder denke. Ich bin gerne unberechenbar. So fühlen sich die anderen nicht zu sicher.“ Jede Außenpolitik fange „mit einem starken Militär“ an. Und so verspricht Trump für seine Wahl zum US-Präsidenten: „Wir werden über das stärkste Militär in unserer Geschichte verfügen und unsere Leute werden die besten Waffen und den besten Schutz haben, den es gibt.“ Die Kosten dafür will er „zum Teil auf die Saudi-Araber umlegen, auf die Südkoreaner, die Deutschen, die Japaner und die Briten“. Erst dann, „als Nächstes“ will er aus einer Position der Stärke heraus agieren. Militärisch und wirtschaftlich will er „die Bündnisse mit unseren natürlichen Verbündeten“ stärken, fordert von diesen aber mehr Einsatz. So wundert er sich auch, „warum Deutschland und andere Länder tatenlos zusahen, während Putin in der Ukraine einmarschierte“.

Soweit der nun 45. US-Präsident in seinem im Mai herausgegebenen Wahlkampf-Buch. Über die „Rüstungs- und Militärpolitik von Donald Trump“ veröffentlichte Professor Albert Stahel von der Universität Zürich am 6. November 2016 einen Beitrag auf der Website des Schweizer „Institut für Strategische Studien“. Er bezog sich dabei auf Aussagen von Trumps sicherheitspolitischen Beratern, Senator Jeff Sessions von Alabama und Repräsentant Randy Forbes aus Virginia in einem Interview mit der Zeitschrift Defense. „Die Hauptaussage der beiden Berater ist die, dass Trump sich um die Aufhebung der durch den Kongress festgelegten Obergrenze (the Sequester) für die Verteidigungsausausgaben einsetzen würde“, so Stahel. Das diene dem Ziel, die US-Streitkräfte wieder aufzustocken und mit neuem Kriegsgerät auszurüsten sowie vorhandenes zu modernisieren. Dazu werden von Trumps Beratern laut Stahel auch die Nuklearwaffen gezählt: „Dieses Arsenal müsste dringend modernisiert und durch ein wirkungsvolles Raketenabwehrsystem ergänzt werden, so insbesondere für den Schutz von Japan und Südkorea gegenüber den Machtansprüchen Chinas.“ Während Trump sich im Buch nur wenig zu Russland äußerte, erklären seine Berater in dem zitierten Interview, dass ein Ausgleich und ein Einvernehmen mit Russland angestrebt werde. „Es liege nicht im Interesse der USA, mit Russland eine andauernde Konfrontation, wie es offenbar Hillary Clinton vorschwebt, aufrecht zu erhalten“, gibt Stahel die Berater-Aussagen wieder. Mit Blick auf die NATO heißt es unter anderem: „Die USA würden in Zukunft die NATO-Alliierten nicht mehr darum bitten ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“

Trumps sicherheitspolitische Berater wiederholen das Ziel, dass der IS vernichtet werden müsse. „Dazu gehöre auch, dass unerwünschte Immigranten, die die Sicherheit der USA bedrohen würden, an einer Einreise gehindert würden“, fasst Stahel die Aussagen zusammen. Und: „Sobald einmal das Ziel der Vernichtung des IS erreicht sei, müssten die USA die bisher betriebene Einmischungspolitik in Nordafrika und im Mittleren Osten, die zu fatalen Folgen, wie die Zerstörung von Libyen und Syrien, geführt hätte, beenden und ihre Militärmacht mit Priorität auf den Pazifik ausrichten.“ Denn im pazifischen Raum liege die Zukunft der wirtschaftlichen Interessen der USA. „Die Aussagen der beiden Politiker zur Rüstungs- und Militärpolitik von Donald Trump geben ein besseres Bild über dessen sicherheitspolitische Absichten als möglicher Präsident wieder, als dies bisher der Fall war“, meint Politikwissenschaftler Stahel. Was davon nun umgesetzt wird, hängt seiner Meinung nach von zwei Faktoren ab: Von den finanziellen Mitteln der USA für die Streitkräfte und der geopolitischen Lage. „Die USA sind bankrott und beim Hauptrivalen China hochverschuldet!“, erinnert Stahel und ergänzt: „Die geopolitische Lage wird heute nicht mehr durch den ehemaligen Weltpolizisten USA allein diktiert. Zu wichtigen Mitspielern sind auch die Russische Föderation und die Volksrepublik China geworden. Die Zeit der amerikanischen Alleinherrschaft in der Welt ist definitiv vorbei.“ Wir werden sehen, wie der US-Präsident Donald Trump damit umgeht und welche Versprechungen und Drohungen aus der Zeit vor der Wahl er wahr machen wird. Mehr als das Beobachten dessen, was tatsächlich geschieht, bleibt uns nicht, außer solidarisch mit der US-Friedensbewegung zu sein und von der Bundesregierung auch im Verhältnis zu den USA einen klaren Kurs weg von mehr Krieg hin zu friedlicher Konfliktlösung einzufordern.

Buchtipps zum Thema:
• "Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
• "TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
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"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
"Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird." (Verlagsinformation)
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
Springer Verlag, 2016
Softcover, 404 Seiten
44,99 €
ISBN 978-3-658-11063-5
Auch als e-Book erhältlich
Link zur Verlagsinformation 

"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
"Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump, seine triumphalen Erfolge in den Vorwahlen markieren schon jetzt den wichtigsten innenpolitischen Wandel in den USA der letzten fünfzig Jahre. Noch nie hat die Führung einer Partei so massiv, so offen und so wirkungslos versucht, ihren eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren. Und noch nie wurde eine Partei von einem ihrer Kandidaten so vor sich hergetrieben wie die der Republikaner von dem Alleszermalmer Trump." (Verlagsinformation)
"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
Orell Füssli Verlag, 2016
Broschur, 224 Seiten
17,95 €
ISBN 978-3-280-05638-7
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