So kann es gehen

US-Wahl 2016: Donald Trump wird nächster US-Präsident

"Clinton gesteht Niederlage ein"
 So kann es gehen. Nach dem Theater des Wahlkampfes, u.a. mit einem Darsteller, den die Elite anscheinend nicht auf dem Plan hatte, nun das Schauspiel der verlierenden Elite samt ihrer Politikdarsteller und der heulenden Transatlantiker auch hierzulande. Ganz ehrlich: Ich gönne es ihnen.

Was bleibt sind meine Sorgen ob dessen, was nun folgt. Egal, wie der neue US-Präsident heißt.

Im Deutschlandradio Kultur durfte ich heute unter anderem von dem russischen Einfluss auf die US-Wahl hören, geäußert u.a. von der Chefredakteurin des transatlantischen Zentralorgans Internationale Politik, Dr. Sylke Tempel. Darauf hatte ich gewartet: Die Russen sind schuld. Ich wusste es doch.

Der ehemalige technische Direktor der NSA William Binney und der ehemalige hochrangige CIA-Analytiker Ray McGovern schüttelten angesichts solcher Meinungen am Montag in Berlin quasi gemeinsam den Kopf. McGovern verwies darauf, dass Trump zu seinen Markenzeichen seine eigene Unberechenbarkeit zähle. Der ehemalige Geheimdienstmann fragte, ob ernsthaft jemand glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin jemanden unterstütze, der von sich behauptet, unberechenbar zu sein. Das scheinen aber viele zu tun, wenn ich jetzt all die Kommentare zum möglichen weiteren Verhältnis zwischen den USA und Russland unter Trump höre und lese.

Was bleibt, ist eine Niederlage des US-Establishments und auch des scheidenden Präsidenten Barack Obama. Was wäre zum Beispiel gewesen, wenn er die Kandidatur von Bernie Sanders unterstützt hätte? Aber ich hielt Obama von Anfang an für überschätzt und seine charismatische Art und Wirkung auf viele für gefährliches Blendwerk, das täuscht. Das Wahlergebnis ist auch ein Ergebnis von acht Jahren Präsidentschaft Obamas. Es bleibt in Folge dessen ein Sieger, den auch ich mir nicht wünschte, egal, wie irrelevant das ist. Und wir werden sehen, was nun folgt. Für die Menschen in den USA hoffe ich, dass nicht zu viele Hoffnungen betrogen werden und manches nicht so schlimm wird, wie es sich u.a. ankündigte.

Am Ende bleibt auch die Erkenntnis, dass eben auch das zu einer Demokratie gehört. Nicht vergessen werde ich, was ich am 8. Novmber von Claus Kleber im heute journal des ZDF hörte, der vor der Kulisse des Weißen Hauses live sagte: "Zum ersten Mal seit Menschen Gedenken hängen Zweifel über dieser Stadt, ob friedlicher Machtwechsel garantiert ist." Als ich es hörte fragte ich mich, warum er das sagt, und ob er das bei vollem Bewußtsein tat. Es bleibt abzuwarten, ob er das nur so dahin sagte oder ob er etwas andeutete, was hinter den Kulissen läuft. Meine ehrliche Freude über die Niederlage von Hillary Clinton macht meine Sorgen über das, was nun folgt und folgen könnte, nicht kleiner.

Buchtipps zum Thema:
• "Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
• "TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
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"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
"Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird." (Verlagsinformation)
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
Springer Verlag, 2016
Softcover, 404 Seiten
44,99 €
ISBN 978-3-658-11063-5
Auch als e-Book erhältlich
Link zur Verlagsinformation 

"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
"Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump, seine triumphalen Erfolge in den Vorwahlen markieren schon jetzt den wichtigsten innenpolitischen Wandel in den USA der letzten fünfzig Jahre. Noch nie hat die Führung einer Partei so massiv, so offen und so wirkungslos versucht, ihren eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren. Und noch nie wurde eine Partei von einem ihrer Kandidaten so vor sich hergetrieben wie die der Republikaner von dem Alleszermalmer Trump." (Verlagsinformation)
"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
Orell Füssli Verlag, 2016
Broschur, 224 Seiten
17,95 €
ISBN 978-3-280-05638-7
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Wer Clinton wählt, wählt den Krieg?

Der US-Politiker Dennis Kucinich warnt, dass mit einer Präsidentin Hillary Clinton die Kriege der USA fortgesetzt und ausgeweitet werden

„Die US-amerikanische Bevölkerung hat längst genug vom Krieg. Aber es gibt derzeit eine konzertierte Bemühung, um unser Land mittels Angstmacherei, Propaganda und Lügen auf eine gefährliche Konfrontation vorzubereiten: auf einen Krieg in Syrien als Gegner Russlands.“ Diese Warnung veröffentlichte der ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei, Dennis Kucinich in einem Beitrag für das US-Magazin The Nation, online veröffentlicht am 25. Oktober 2016. Die Dämonisierung Russlands folge einem kalkulierten, zielgerichteten Plan, die Daseinsberechtigung „eiskalter Krieger“ wiederzubeleben, die mit Hilfe des „Gespenstes der russischen Weltherrschaft“ versuchten, „aus dem Mülleimer der Geschichte zu klettern“. Kucinich warnt davor, dass eine US-Präsidentin Clinton diesem Kurs folgen könnte.

Der frühere Bürgermeister von Cleveland/Ohio und ehemalige Kongressabgeordnete macht auf die Rolle des Politikestablishments Washingtons und insbesondere der „Thinktanks“ dabei aufmerksam. Die „liberalen Falken“ würden Clinton empfehlen, weniger Zurückhaltung beim Einsatz des Militärs walten zu lassen, als sie US-Präsident Barack Obama an den Tag legte. Diesen hätten sie noch zu offenen NATO-Angriff auf Libyen 2011 überreden können, was ihnen bei Syrien aber nicht mehr gelungen sei. Obama habe „möglicherweise“ aus dem Libyen-Debakel gelernt, „nicht aber das Politikestablishment Washingtons, das sich offensichtlich nach noch mehr Krieg sehnt.“ Kucinich erinnerte in seinem Text daran, wie die damalige US-Außenministerin Clinton die Ermordung von Muammar al-Gaddafi 2011 kommentierte: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“

Der Autor verwies auf die Rolle der „Thinktanks“ bei diesem gefährlichen Kurs wie des angeblich liberalen Center for American Progress (CAP). Dieses habe unter anderem kürzlich empfohlen, Syrien zu bombardieren. Das Center for a New American Security (CNAS), das dem Clinton-Flügel in der Demokratischen Partei nahesteht, hat einen Bericht unter dem Titel „Erweiterung amerikanischer Macht“ veröffentlicht. Darin wird „eine klare Politik des militärischen Interventionismus“ vertreten. Das Papier „entspricht damit der Linie, die Clinton in ihrer früheren Karriere vertrat … und die sie nun im Wahlkampf propagiert“, wie die Schweizer Wochenzeitung WOZ feststellte. Das Blatt hatte den Beitrag von Kucinich in seiner Ausgabe vom 3. November 2016 auf Deutsch veröffentlicht. (Inzwischen ist er online frei zugänglich, was zum Zeitpunkt des Offline-Schreibens meines Beitrages noch nicht der Fall war.)

Der US-Politiker beschreibt darin auch, wer die „Thinktanks“ und deren „sogenannte ExpertInnen“ mitfinanziert, die „Berichte verfassen, die den Bedürfnissen der US-amerikanischen Bevölkerung komplett zuwiderlaufen“. So habe das bombenfreudige CAP Gelder von den Rüstungskonzernen Lockheed Martin und Boeing erhalten, die die bombenwerfenden Flugzeuge bauen. Die angeblich unabhängige Brookings Institution habe nicht nur „zig Millionen Dollar von ausländischen Regierungen erhalten, insbesondere von Katar, einem wichtigen Akteur im Syrienkrieg.“ Für Brookings arbeite unter anderem der frühere und in Afghanistan eingesetzte Vier-Sterne-General der US-Marine John Allen. Dieser habe unlängst gemeinsam mit Charles Lister vom Middle East Institute, das auch Gelder aus Saudi-Arabien bekomme, in der Washington Post einen Angriff auf Syrien gefordert. Das ist nicht verwunderlich, hat doch die Brookings Institution laut Kucinich auch 250.000 Dollar vom US-Zentralkommando erhalten. „Geld aus dem Pentagon für Thinktanks, die Kriege befürworten?“, fragt der Autor und antwortet selbst: „Das ist akademische Integrität, Washington-Style.“ Ausländisches und militärisches Geld treibe die US-Außenpolitik an.

„In Washington ist der Krieg in erster Linie ein gewinnbringender Schwindel“, erinnert sich Kucinich. Nur so sei zu erklären, dass „die sogenannte überparteiliche Aussenpolitikelite in den vergangenen 15 Jahren Krieg im Irak und in Libyen sowie Interventionen in Syrien und im Jemen förderte“. Während so die letzte Vertrauenswürdigkeit der USA verspielt wurde, sei gleichzeitig ein Geldregen auf die militärischen Auftragnehmer niedergeprasselt. Aus eigener Erfahrung im Vorfeld des Krieges gegen den Irak 2003 weiß Kucinich, dass es für die Schlußfolgerung, dass ein Krieg unangebracht ist, kein Geld gibt. „Die einzigen Gewinner waren Waffenhändler, Ölfirmen und Dschihadisten.“ Er habe diese außenpolitische Elite satt, „deren Angehörige sich mit Krieg eine goldene Nase verdienen und sich gleichzeitig als ExpertInnen aufspielen“. Es sei Zeit für eine neue Friedensbewegung in Amerika, so Kucinich, „um als wirksames Gegengewicht zur ‚demorepublikanischen Kriegspartei‘, zu ihren Thinktanks und den medialen Cheerleadern aufzutreten“. „Die Arbeit beginnt jetzt, nicht nach dem Amtsantritt der neuen Präsidentin. Wir dürfen den Krieg nicht als etwas Unvermeidliches akzeptieren. Und die PolitikerInnen, die uns in diese Richtung führen wollen, seien sie im Kongress oder im Weissen Haus, müssen dringend eine starke Opposition sehen.“

Wie berechtigt Kucinichs Sorgen und Warnungen sind, zeigte unter anderem eine Rede, die Clinton am 31. August 2016 in Cincinnati vor Kriegsveteranen gehalten hat. Dabei habe sich die Möchtegern-Präsidentin als Kriegsbegeisterte geoutet, stellte Christian Müller in einem Beitrag im Schweizer Onlinemagazin Infosperber fest. Es sei kein Zufall, dass keine der größeren Zeitungen im deutschsprachigen Raum auf die Rede zu sprechen kam, so der Autor. „Denn in dieser Rede betonte die Kandidatin der Demokraten deutlicher als je zuvor,
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika das grossartigste Land der Welt sind (the greatest country on earth),
– dass die US-Amerikaner eine aussergewöhnliche Nation sind (an exceptional nation),
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur eine unentbehrliche Nation sind, sondern DIE unentbehrliche Nation,
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika DIE Weltmacht sind,
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Welt führen müssen,
– dass es das oberste Ziel sein muss, die militärische Vorherrschaft der USA weltweit zu erhalten und zu stärken,
– dass es überhaupt nicht in Frage kommt, das Militär-Budget zu kürzen und
– dass auch die nukleare Bewaffnung dringend erneuert werden muss.“

Leider ist die Kriegsgefahr, die von einer möglichen US-Präsidentin Hillary Clinton und den Kräften hinter ihr ausgeht, nichts Besonderes, wie ein Blick in die US-amerikanische Geschichte zeigt, den der WDR in der Nacht vom 2. zum 3. November 2016 mit seiner Dokumentation „Die US-Präsidenten und der Krieg“ warf. Darin sagte der Historiker und Ex-Diplomat William Polk, dass in den USA schon immer eine „grobschlächtige Art, Politik zu machen,“ üblich gewesen sei. Krieg sei ein dauerhaftes Thema im US-amerikanischen Leben, so der Nachkomme des elften US-Präsidenten James K. Polk. Gleichzeitig seien nur die US-Präsidenten seit dem 19. Jahrhundert im öffentlichen Gedächtnis geblieben, die einen Krieg führten. Die Frage bleibt, ob das so weitergehen muss und Clinton diese Tradition fortsetzt. Und nicht nur die USA haben eine neue Friedensbewegung dringend notwendig.

Buchtipps zum Thema: 

• "Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
• "TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
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"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
"Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird." (Verlagsinformation)
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
Springer Verlag, 2016
Softcover, 404 Seiten
44,99 €
ISBN 978-3-658-11063-5
Auch als e-Book erhältlich
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"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
"Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump, seine triumphalen Erfolge in den Vorwahlen markieren schon jetzt den wichtigsten innenpolitischen Wandel in den USA der letzten fünfzig Jahre. Noch nie hat die Führung einer Partei so massiv, so offen und so wirkungslos versucht, ihren eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren. Und noch nie wurde eine Partei von einem ihrer Kandidaten so vor sich hergetrieben wie die der Republikaner von dem Alleszermalmer Trump." (Verlagsinformation)
"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
Orell Füssli Verlag, 2016
Broschur, 224 Seiten
17,95 €
ISBN 978-3-280-05638-7
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Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 64

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert)

• NATO-Seemanöver im Schwarzen Meer mit Ukraine
"Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise beginnen die USA und die ukrainische Kriegsmarine am Montag im Schwarzen Meereine gemeinsame Übung. Ziel des Manövers „Sea Breeze 2014“, das bis Mittwoch dauern soll, sei es, Maßnahmen für eine sichere Schifffahrt in einem Krisengebiet zu trainieren, teilte das Kiewer Verteidigungsministerium mit.
Unter anderem sollen Aufhalten und Durchsuchung von Schiffen sowie Rettung aus Seenot trainiert werden. Die Übung im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres sei Teil eines bilateralen Kooperationsprogramms  der Verteidigungsministerien der Ukraine und der USA, hieß es weiter. Dennoch würden daran auch Spanien, Kanada, Rumänien und die Türkei teilnehmen. ..." (RIA Novosti, 7.9.14)

• Details zu Minsker Vereinbarung für Waffenruhe veröffentlicht
"Das Protokoll, das die ukrainische Regierung und die Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei ihren Friedensgesprächen in Minsk vereinbart haben, sieht neben der Waffenruhe auch eine Dezentralisierung der Macht in der Ukraine, Neuwahlen in den von Kiew abtrünnigen Regionen sowie einen Abzug der„illegalen bewaffneten Formationen“ vor.
Vorgesehen ist die Etablierung provisorischer Selbstverwaltungen „in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“, die einen gesetzlichen Sonderstatus bekommen sollen, heißt es in dem Dokument, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlicht wurde. In diesen Regionen sollen vorgezogene Kommunalwahlen stattfinden. Darüber hinaus sieht das Protokoll die Annahme eines Gesetzes, das den Personen, die an den „Ereignissen in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ teilgenommen haben, Straffreiheit garantieren soll. Zudem fordert das Protokoll den Abzug von „illegalen bewaffneten Formationen, Kriegsgerät und Söldnern“ aus der Ukraine. ..." (RIA Novosti, 7.9.14)

• Feuerpause nicht eingehalten
"In der Ostukraine wird offenbar erneut gekämpft. Bereits gestern hatten sich die beiden Konfliktparteien immer wieder gegenseitig beschuldigt, die am Freitag in Minsk beschlossene Feuerpause nicht einzuhalten.
Die Lage in Mariupol war örtlichen Medien zufolge am Morgen ruhig. In der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer gerieten in der Nacht vermutlich durch einen Granateneinschlag eine Tankstelle und umstehende Gebäude in Brand. Bewohner berichteten von Schüssen und Detonationen.
An dem von der Armee besetzten Flughafen der Separatistenhochburg Donezk seien, laut der Stadtverwaltung, am Morgen Explosionen und Schüsse zu hören gewesen. Die Aufständischen berichten von vier getöteten Zivilisten." (Euronews, 7.9.14)

• Weiter Berichte über Kämpfe in Donezk
"Trotz des vereinbarten Waffenstillstands wird in der Ost-Ukraine weiter geschossen. Augenzeugen in der Industriemetropole Donezk berichten von Artillerieschüssen und Explosionen.
„Die Nacht verlief relativ ruhig“, teilte das Rathaus von Donezk am Sonntag mit. Am Sonntagmorgen berichteten Einwohner mehrerer Stadtteile von Artillerieschüssen und starken Explosionen im Raum des Flughafens. Die Situation in der Stadt bezeichnete das Rathaus als „stabil angespannt“. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei „zufriedenstellend“. Die Stadtwerke funktionieren in Normalbetrieb, Reparaturteams seien im Einsatz.
Der „Vizepremier“ der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“, Andrej Purgin, sagte zu RIA Novosti, dass die Volksmilizen sich nicht provozieren  lassen und auch weiterhin am Waffenstillstandsabkommen festhalten würden.
Unterdessen hat die ukrainische Armee nach Angaben der Regierungsgegner zusätzliche Truppen nach Gorlowka (rund 47 km nordöstlich von Donezk) verlegt. Nördlich und östlich dieser Ortschaft hätten 45 Panzer, 14 Flakpanzer „Schilka“ sowie sieben Mehrfachraketenwerfer und sieben ballistische Boden-Boden-Raketen vom Typ „Totschka-U“ Stellung bezogen. Zudem sei zwischen Mironowka und Debalzewo eine Panzerkolonne der Regierungsarmee gesichtet worden, hieß es im Stab der Volkswehr. ..." (RIA Novosti, 7.9.14)

• Ex-CIA-Mitarbeiter: USA haben Russland im Visier
Es gehe der US-Regierung bei ihrem Vorgehen im Ukraine-Konflikt um Russland, das sei das Ziel. Das erklärte Ray McGovern, früherer hoher CIA-Mitarbeiter und führend für die Analyse der Sowjetunion zuständig, am 6.9.14 in Berlin bei einem Auftritt im "Sprechsaal". McGovern hatte direkten Zugang zu den US-Präsidenten Ronald Reagan und George Bush sen., die er zweitäglich zur Sowjetunion briefte. Heute gehört er zu den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die sich kürzlich auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel wandten.
Der Ex-CIA-Beamte verwies auf die geschichtlichen Ursachen des aktuellen Konfliktes und erinnerte daran, dass US-Außenminister James Baker im Februar 1990 dem damaligen KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow vorgeschlagen hatte, dass die NATO nicht weiter vorrücke, wenn die Sowjetunion der deutschen Einheit zustimme. US-Präsident Bush habe versprochen, die sowjetische Situation nicht auszunutzen. Gorbatschow sei darauf eingegangen, doch US-Präsident Bill Clinton habe sich über diese Übereinkunft hinweggesetzt. Heute gebe es zwölf neue NATO-Mitglieder im Vergleich zu 1990, erinnerte McGovern in Berlin an die Folgen. Er machte auf die damaligen sowjetischen Ängste gegenüber der deutschen Einheit aufmerksam, die verständlich seien für ein Land, das 25 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg verloren hatte. Die menschliche Dimension dürfe auch beim Ukraine-Konflikt nicht übersehen werden. McGovern erinnerte ebenso an die Warnungen des russischen Außenminister Sergej Lawrow, als 2008 bekannt wurde, dass auch die Ukraine und Georgien der NATO beitreten könnten. "Njet means Njet", habe Lawrow dem US-Botschafter William Burns am 1.2.08 erklärt, was dieser so deutlich an Washington weitergegeben habe. Doch zwei Monate später habe der NATO-Gipfel in Bukarest der Ukraine und Georgien eine NATO-Mitgliedschaft angeboten, betonte McGovern.
Ein ausführlicher Bericht zu McGoverns Auftritt in Berlin folgt noch.

• Trotz Waffenruhe Kämpfe und Tote in Donezk
"Vier Einwohner der ostukrainischen Stadt Donezk sind in der Nacht zum Samstag, der ersten Nacht seit der Verkündung der Waffenruhe, durch mehrfachen Artilleriebeschuss getötet worden, wie RIA Novosti im Volkswehr-Stab erfuhr. Dutzende Zivilisten hätten Splitterverletzungen erlitten, hieß es.
Nach Angaben des Stabs waren am späten Freitagabend Volkswehr-Mitglieder, die am Donezker Flughafen eingetroffen waren, aus Panzern und Gewehrgranatwerfern beschossen. Acht Volkswehr-Mitglieder seien dabei verletzt worden, hieß es. Der Flughafen von Donezk steht weiterhin unter Kontrolle der ukrainischen Militärs.
Der Verteidigungsminister der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, hat die ukrainischen Militärkräfte der Verletzung der Waffenruhe beschuldigt.
Der Volkswehr-Stab der VRD hatte am Samstag eine Schießerei im Raum  der Stadt Kirowskoje östlich von Donezk gemeldet. Nach vorläufigen Angaben sind dort Diversionsgruppen aktiv, die die in die Stadt führende Straße beschießen sollen. ..." (RIA Novosti, 6.9.14)

• Gespräch zwischen Putin und Poroschenko zu Waffenstillstand
"Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Pjotr Poroschenko und Wladimir Putin, haben in einem Telefongespräch Schritte erörtert, die für einen dauerhaften  Waffenstillstand in der Ukraine notwendig sind, wie der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am Samstag mitteilt.
„Die beiden Staatschefs haben konstatiert, dass die Waffenruhe im Großen und Ganzen eingehalten wird. Pjotr Poroschenko und Wladimir Putin erörterten Schritte, die der Waffenruhe einen dauerhaften Charakter verleihen sollen“, heißt es. Die Gesprächspartner stimmten darin überein, dass die OSZE zur Überwachung der Situation und zur Kontrolle der Waffenruhe herangezogen werden muss. Laut dem Pressedienst des Kreml ging es auch um Fragen der sicheren Lieferung von humanitären Hilfsgütern in die Gebiete Donezk und Lugansk. „Es fand ein Meinungsaustausch im Zusammenhang mit den laufenden Konsultationen zu Folgen des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU für die Staaten der Zollunion statt. Putin und Poroschenko verständigten sich darauf, den Dialog fortzusetzen“, so der Pressedienst des Kreml." (RIA Novosti, 6.9.14)
"Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird nach Einschätzung der Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, weitgehend eingehalten. In einem Telefongespräch hätten die Staatschefs am Samstag festgestellt, dass die am Freitag vereinbarte Waffenruhe "im Allgemeinen" eingehalten werde, teilte das ukrainische Präsidialamt am Samstag in Kiew mit. Poroschenko und Putin hätten über Maßnahmen gesprochen, die getroffen werden müssten, damit die Waffenruhe von Dauer sei, hieß es weiter. ..." (Die Presse online, 6.9.14)

• Nationalgarde: Beide Seiten halten sich an Waffenruhe
"Die Waffenruhe ist in der Nacht zum Samstag weder von den ukrainischen Militärkräften noch von den Volksmilizen verletzt worden, wie die Agentur UNIAN am Samstag unter Berufung auf den Befehlshaber der Nationalgarde, Stepan Poltorak, meldet.
Laut Poltorak waren am Freitag, dem 5. September, bis 18:45 Uhr (17:45 Uhr MESZ) gewisse Verstöße gegen die Waffenruhe im Raum von Debalzewo (Gebiet Donezk) registriert worden. Seitdem sei nicht mehr geschossen worden, so der Nationalgarde-Chef.
Wie der Volkswehr-Stab der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD) jedoch am Samstag mitgeteilt hatte, war die Situation in der Nacht zum Samstag weiterhin angespannt. Einige Kiew-treue Militäreinheiten hätten mehrere Ortschaften und Volkswehr-Stellungen im Gebiet Donezk beschossen, hieß es. ..." (RIA Novosti, 6.9.14)

• Jazenjuk auf Himmelfahrtskommando?
"Arseni Jazenjuk, der Premierminister der Ukraine, reagiert mit rhetorischem Sperrfeuer auf die russische Bedrohung. Der dezidierte Proeuropäer streifte das Image des intellektuellen Technokraten ab.
Die Sache mit der Mauer irritierte nicht nur die Deutschen. Als Arseni Jazenjuk neulich vorschlug, an der 2000 Kilometer langen russischen Grenze eine Mauer – oder wahlweise einen Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht – hochzuziehen, weckte dies die schlimmsten Assoziationen an die Ära des Kalten Kriegs. „Wir wollen einen echten Schutz“, erklärte der ukrainische Premier. Die Idee war lang in ihm gereift. Im Vorjahr hatte er allerdings noch davon fantasiert, dass die Russen einen Grenzwall errichten könnten. Dabei hatten sie genau das Gegenteil im Sinn – eine Infiltrierung der Ostukraine, um so ihre Einflusssphäre im „Bruderstaat“ zu sichern.
Nichts illustriert besser, wie sehr sich der Konflikt innerhalb eines Jahres zugespitzt hat, als der Vorschlag des Mauerbaus. Zugleich demonstriert die Äußerung die Wandlung eines blassen Technokraten und intellektuellen Karrierepolitikers zum politischen Feuerkopf, der sich vom eher bedächtigen, staatsmännischen Stil des Präsidenten Petro Poroschenko abhebt. Mit rhetorischem Sperrfeuer gegen Moskaus Machtelite und demagogischem Talent schürt der schlaksige Jazenjuk den Konflikt. Er reizt den russischen Bären, womöglich auch mit dem Kalkül, die rechtsnationalistischen Scharfmacher und Populisten in Kiew und Lemberg zufriedenzustellen. ..." (Die Presse online, 6.9.14)

• Kiewer Truppen melden Angriffe der Aufständischen
"In den letzten 24 Stunden haben die Kämpfer die ATO-Stellungen 28mal unter Beschuss genommen, 10mal davon war es schon nach Erklärung des Waffenstillstandes. Das hat Andrij Lyssenko, Pressesprecher des analytischen Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, bei dem am Samstag veranstalteten Breafing erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„In der ATO-Zone wurde die Lage nach der Erklärung des Waffenstillstandsverfahrens insgesamt gesehen ruhiger, festgestellt wurde aber gestern Abend und in der Nacht eine Reihe von Provokationen seitens der Terroristen. Die Kämpfer haben in den letzten 24 Stunden die ATO-Stellungen 28mal unter Beschuss genommen, 10mal davon waren schon nach der Erklärung des Waffenstillstandes der Fall“, - so Lyssenko." (Ukrinform, 6.9.14)

• EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland
"Das nächste Sanktionspaket gegen Russland steht. Die EU-Botschafter einigten sich nach zähen Verhandlungen auf neue Maßnahmen, teilten Diplomaten am Freitagabend in Brüssel mit. Wirksam werden sollen die Sanktionen demnach aber erst im Laufe des Montags, wenn die Regierungen grünes Licht gegeben haben. Sie können Diplomaten zufolge aber auf Eis gelegt werden, sollte die Waffenruhe in der Ukraine halten und Russland seine Truppen abziehen.
Ausgehandelt wurden härtere Wirtschaftssanktionen sowie Reise- und Kontensperren für rund 20 Personen. Laut Diplomaten soll der Zugang zu Krediten für russische Staatsbanken erschwert werden sowie für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung.
Auch Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland will die EU weiter einschränken und das europäische Exportverbot für bestimmte Technologien zur Ölförderung ausweiten. Die Reise- und Kontensperren sollen Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft treffen sowie ukrainische Separatisten. Ein Minister sei nicht im Visier, hieß es.
Russland hat für den Fall des Inkrafttretens der neuen EU-Sanktionen eine "Reaktion" angekündigt. "Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifelsohne eine Reaktion von unserer Seite geben", teilte das russische Außenministerium am Samstag mit.
Mit der Ankündigung neuer Sanktionen sende die EU ein "Signal der direkten Unterstützung der 'Kriegspartei' in Kiew", kritisierte das Ministerium. Die EU sollte sich vielmehr für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass einsetzen. ..." (Die Presse online, 6.9.14)

• Jazenjuk: Aufständische zerstören Bildung und Putin richtet Blutbad in Ukraine an
"In Donezk und Lugansk vernichten die Terroristen nicht nur die ganze Energie- und Transportinfrastruktur, sondern auch die Lehranstalten. Das hat ukrainischer Ministerpräsident Arssenij Jatzenjuk bei der am Samstag veranstalteten Arbeitsberatung mit Leitern von Hochschulen zu Fragen der Implementierung des Gesetzes der Ukraine „Über Hochschulbildung“ erklärt, berichtet der Pressedienst ukrainischer Regierung.
„Abgesehen davon, dass die ganze Energie- und Transportinfrastruktur in Donezk und Lugansk vernichtet wird, wurde dort auch die Vernichtung der Lehranstalten sowie von denen, die lehren, eingeleitet. Von Lehrern, einige davon wurden eingeschüchtert, die anderen wurden einfach weggejagt. Dasselbe gilt auch für die Mittelschule und Vorschuleinrichtungen“, - kündigte Jatzenjuk an.
Seinen Worten nach, „habe Wladimir Putin ein Blutbad in der Ukraine angerichtet und jetzt habe er Unverschämtheit und Zynismus eine Rechnung für dieses Blutbad der Ukraine vorzulegen… Deshalb haben wir große Schwierigkeiten, die wir nur dann bewältigen könnten, wenn wir abgestimmt und wirkungsvoll arbeiten würden“, - fügte der ukrainische Regierungschef hinzu. ..." (Ukrinform, 6.9.14)

• Poroschenko: Kiewer Truppen ziehen nicht ab
"Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko behauptet, die ATO-Kräfte werden die Truppen von den belegten Stellungen nicht anziehen. Das hat er in seinem Interview für BBC erklärt.
In seiner Antwort auf die Frage des Moderators, ob die ukrainische Staatsführung bereit ist, die Truppen von den bereits belegten Stellungen dem „Putinschen Plan“ nach abzuziehen, vermerkte Poroschenko: „Wir können nicht davon reden, dass wir diese Territorien verlassen werden. Es handelt sich doch um unsere Territorien“.
„In keinem Fall kann es um Verletzung der territorialen Integrität und der Unversehrtheit meines Landes gehen“, - hob Poroschenko hervor. Er fügte auch hinzu, als er zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden war, hatten die Terroristen in Donbas wesentliche Territorien unter Kontrolle gehalten. „Jetzt sind diese Territorien etwa um zwei Drittel kleiner. Und darin besteht das unzweifelhafte Erfolg ukrainischer Streitkräfte“, - so das ukrainische Staatsoberhaupt." (Ukrinform, 6.9.14)

• Poroschenko: Sonderstatus für Regionen möglich
"Unter den Schritten, die im Rahmen des Waffenstillstandes zu leisten ukrainische Behörden bereit sind, sei die Gewährung eines Sonderstatus den Regionen Donezk und Lugansk im Kontext ihrer Wirtschaftsfreiheit. Das hat ukrainischer Präsident Petro Poroschenko in Newport erklärt, indem er über die in Minsk durch die Drei-Seiten-Kontaktgruppe unterzeichnete Vereinbarung über Waffenstillstand gesprochen hat, berichtet die Ausgabe „Die Europäische Wahrheit“.
„Wir sind bereit wesentliche Schritte zu leisten, die eine Dezentralisierung der Macht, einen Sonderstatus von Verwaltungsgebieten Donezk und Lugansk bezüglich ihrer Wirtschaftsfreiheit, die Garantie eines Freigebrauchs von beliebigen Sprachen auf diesem Territorium sowie von kulturellen Traditionen vorsehen“, - kündigte Poroschenko an." (Ukrinform, 6.9.14)

• Russische Medien berichten über Freiwillige in Ostukraine
"„Es ist bitter. Aber ich bin stolz darauf, dass in der russischen Provinz junge Männer heranwachsen, die den Vorgängen in der Welt nicht gleichgültig gegenüberstehen“, kommentierte Armeeveteran Michail Koslow im staatlichen Fernsehen das Begräbnis von Anatol Trawkin in Kostroma. Vor einem Monat sei der 28-jährige Russe in die Ukraine aufgebrochen. Seine Entscheidung habe er sogar vor seiner Frau verborgen, bei seinen Vorgesetzten habe er lediglich um Urlaub angesucht.
Nachdem in unabhängigen Medien bereits Ende August erste Bilder von Beisetzungen russischer Soldaten, die offensichtlich in der Ostukraine gefallen sind, veröffentlicht wurden, haben nun die staatlichen Medien ihr Schweigen gebrochen und in den Abendnachrichten darüber berichtet. Mit einem Unterschied: Den kritischen Enthüllungen unabhängiger Medien wurde in den staatlichen Kanälen der Heldenmut der Armeeangehörigen gegenübergestellt. Freiwillig, in ihrem Urlaub, würden die Männer für eine gute Sache kämpfen.
Informationen über Soldaten, die in die Ukraine geschickt werden, drangen bislang kaum an die Öffentlichkeit. Kritische Journalisten wie Lew Schlosberg, der über die Beisetzung zweier Fallschirmjäger berichtete, wurden gar krankenhausreif geschlagen. Auch Angehörige erhalten kaum Auskunft. In sozialen Netzwerken haben sich nun Gruppen wie „Grus 200“, benannt nach dem militärischen Codewort für den Transport von Todesopfern, gebildet, die gegen das Schweigen der Medien protestieren. Hier werden Fotos gefallener Soldaten hochgeladen und Informationen ausgetauscht. ..." (Die Presse online, 5.9.14)

• Geplantes NATO-Manöver in Ukraine wird "definitiv" durchgeführt
"Für die Russland eine Provokation und für die Nato ein ohnehin geplanter Termin ist die angekündigte Nato-Übung in Lemberg. Es werde „definitiv" weitere Übungen auf ukrainischem Territorium geben, erklärte der Nato-Botschafter des Landes, Ihor Dolhov, im Gespräch mit der „Presse". Zugleich soll auch die Zahl der ukrainische Soldaten erhöht werden, die an Nato-Übungen auf den Territorien deren Mitgliedsländer teilnehmen.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll bereits von 13. bis 26. September das Manöver „Rapid Trident" in Lemberg abgehalten werden. Insgesamt zwölf Länder wollen sich beteiligen, darunter die USA und die deutsche Bundeswehr. Moskau spricht von einer Provokation. Das jährlich stattfindende Manöver war im Juli wegen der Ukraine-Krise verschoben worden.
Aus Nato-Sicht sind die Übungen Teil eines Pakets an Zugeständnissen gegenüber der Ukraine - ohne dabei militärisch in den Konflikt im Osten des Landes einzugreifen. Waffenlieferungen der Allianz wird es nicht geben: „Das war kein Thema", sagt Dolhov. Auf bilateraler Ebene hält er das aber sehr wohl für „möglich" Denn: „Wir brauchen viele Dinge. Auch Waffen." Er wolle dem heute in Newport, Wales, beginnenden Nato-Gipfel aber nicht vorgreifen.
Die Ukraine will wegen der Krise die Bündnisfreiheit aus der Verfassung streichen. .„Ich weiß, dass in Österreich viele Politiker und Medien die Meinung haben, das beste sei es, wenn die Ukraine ihre Neutralität garantiert", sagt Dolhov, „aber Sie dürfen nicht vergessen: 1994 wurde uns im Gegenzug für die Aufgabe unserer Atomwaffen unsere Souveränität und Unabhängigkeit garantiert. Und nun ist Russland in unserem Land einmarschiert" ..." (Die Presse online, 4.9.14)

• Kiew lehnt Putins 7-Punkte-Plan ab
""Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch.
Die prowestliche Regierung in Kiew hat einen Sieben-Punkte-Plan von Kremlchef Wladimir Putin zur Beilegung der Ukraine-Krise abgelehnt. "Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Putins Initiative sei ein Versuch der Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft vor dem NATO-Gipfel.
"Er will den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden", sagte Jazenjuk. Der beste Plan für ein Ende des Konflikts bestehe aus nur einem Punkt: "Russland soll seine Armee aus der Ukraine abziehen." (Die Presse online, 3.9.14)

→ hier geht's zu Folge 63

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de

Die Verlogenheit der westlichen Moralkrieger

US-Vizepräsident Biden wiederholte in München: Assad muss weg! Er belegte so die Verantwortung des Westens für den fortgesetzten Krieg gegen und in Syrien, aber auch die westliche Verlogenheit.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte US-Vizepräsident Joseph R. Biden am 2. Februar 2013: "Präsident Obama und ich und fast all unsere Partner und Verbündeten sind davon überzeugt, dass Präsident Assad, ein Tyrann, der auf Teufel komm raus an der Macht festhält, nicht mehr fähig ist, das syrische Volk zu führen, und gehen muss." Und fügte hinzu, dass die Syrer bei der Gestaltung ihrer Zukunft in den USA einen Partner hätten.
Zum einen zeugt das davon, dass die USA und die anderen führenden westlichen Staaten weiter an ihrem einzigen Ziel, Präsident Bashar al-Assad zu stürzen und Syrien endgültig unter ihre Kontrolle zu bekommen, festhalten. Sie haben weiterhin kein Interesse an einer friedlichen Lösung in Syrien und tragen so die Verantwortung, dass der Krieg gegen und in dem geschundenen Land fortgesetzt wird. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erinnerte daran in München: "… Hätten die Teilnehmer des Treffens der ‚Aktionsgruppe’ vom 30. Juni 2012 in Genf einträchtig und gewissenhaft mit der Umsetzung der gemeinsam formulierten Herangehensweisen begonnen, hätte es heute in Syrien keine so schreckliche und tragische Situation gegeben. Dafür muss man aber die erzielten Vereinbarungen einhalten, ohne etwas abzustreichen oder zuzufügen."
Nachdem ich von Bidens Äußerungen in München hörte, fand ich in einem ins Deutsche übersetzten Text von Brendan O'Neill vom britischen Magazin Spiked Folgendes: "Vor ein paar Jahren glaubten Amerika, Großbritannien und Frankreich, den Worten Hillary Clintons folgend, Assad sei 'ein Reformer'. Unter George W. Bush wurde Syrien als 'böse' beschrieben, aber nach der Wahl Obamas im Jahre 2008 wurde die Haltung Amerikas gegenüber Assad versöhnlicher. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry beschrieb Assad nach einem Staatsbesuch noch enthusiastisch als einen Führer, 'der mit dem Westen zusammenarbeiten' wolle. Im Jahre 2009 schickte Amerika erstmals seit fünf Jahren wieder einen Botschafter nach Damaskus, nachdem 2008 der französische Präsident Nicolas Sarkozy Assad eingeladen hatte, Mitglied der Mittelmeer-Union der Europäischen Union zu werden und dessen Gattin in Paris bewirtete. Wie es ein Nachrichtenbericht im Jahr 2010 auf den Punkt brachte, 'wird Assad jetzt vom Westen umworben'." (Quelle: NovoArgumente Online)
Das ist eigentlich nicht überraschend und war auch schon im Fall Irak und im Fall Libyen nicht anders. Verblüffend finde ich das dennoch immer wieder, wie verlogen westliche Politiker agieren und wie sie auf das unzuverlässige Gedächtnis der Menschen setzen, wenn sie zum Krieg trommeln. Hillary Clinton, die laut New York Times vom 2. Februar 2013 im vergangenen Jahr die "Rebellen" in Syrien bewaffnen wollte, hatte im März 2011 Präsident Assad noch als "Reformer" bezeichnet. Laut dem Sender CNS begründete sie damit, warum die USA nicht wegen der (damals) beginnenden Unruhen in Syrien eingreifen wollen, anders als in Libyen. In dem Bericht von März 2011 ist auch zu lesen, dass der neue US-Außenminister John Kerry als Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenpolitik "ein regelmäßiger Besucher" in Damaskus war und mit Assad mindestens sechs Mal zusammentraf. "Kerry war ein starker Befürworter der Entscheidung der Obama-Administration, den Kontakt mit dem Assad-Regime wiederaufzunehmen und nach fünf Jahren erstmals einen Botschafter nach Damaskus zu senden." Präsident Assad sei in allen Diskussionen mit ihm "sehr großzügig" gewesen, wird Kerry zitiert. Sein Urteil: "Syrien wird sich bewegen, Syrien wird sich verändern, wenn es normale und gleichberechtigte Beziehungen zu den USA und zum Westen und damit verbundene wirtschaftliche Möglichkeiten gibt."
Mal sehen, was Kerry nun als Außenminister zu Syrien sagt. Möglich, dass er eine andere Linie als seine Vorgängerin Clinton fährt. Eher ist aber zu erwarten, dass er deren Verlogenheit fortführt und sich darauf beruft, dass Assad an allem schuld sei und dieser den Westen enttäuscht und ihn getäuscht habe. Assad wundert sich sicher längst nicht mehr, wie ihn der Westen enttäuscht hat, nachdem er erlebte, wie es Muammar al-Gaddafi erging, der sich noch wunderte, warum er als "Freund des Westens" weggebombt werden soll (und wurde). Der Westen wollte und brauchte keinen der beiden als "gleichberechtigten" Partner. Erst recht keinen, der glaubt, er dürfe auch noch beim großen Spiel mitmachen. Ein solcher zu sein, das war zuvor auch schon der Irrtum von Saddam Hussein.

Nachtrag vom 4.2.13: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich die Verlogenheit der Verbündeten des Westens ebenso. Diejenigen, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung haben, wie sie durch die Genfer Vereinbarung vom Sommer 2012 möglich scheint, stellten in München fest: "Eine friedliche Lösung des syrischen Bürgerkriegs ist nicht in Sicht. Darin waren sich die Teilnehmer des Syrienpanels am Sonntag weitgehend einig." US-Senator John McCain beschrieb dabei als militärische Optionen des Westens, die in der Türkei befindlichen Patriot-Raketen für eine Flugverbotszone zu nutzen oder mit Marschflugkörpern militärische Flughäfen unbenutzbar zu machen. "Die Syrer würden sich später daran erinnern, wer ihnen 'in den Stunden der Not' geholfen habe." (Quelle)

Aktuelles zur Lage in und um Syrien

Da ich mir nach zweiwöchiger Abwesenheit und Medienabstinenz erst wieder einen Überblick über die aktuelle Situation verschaffen mussen, trage ich hier einige aktuelle Informationen mit verlinkter Quellenangabe zusammen, die gewissermaßen die Inhalte meiner bisherigen Texte zu Syrien fortsetzen (aktualisiert am 13.8.2012, 17.23 Uhr):

"Zum Schutz der Rebellen sollten ferner international gesicherte Bereiche an den Grenzen zu Jordanien und der Türkei geschaffen werden, sagte der Chef des Syrischen Nationalrats, Abdelbasset Sida, der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei sehr wichtig, um «dem Regime deutlich zu machen, dass seine Macht Stück für Stück schwindet». ...
Zuvor hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton nach Gesprächen in Istanbul mitgeteilt, dass ihr Land und die Türkei die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien erwägen, um die syrischen Rebellen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. ..." (SF-Tagesschau, 12.8.2012)

"Das britische Verteidigungsministerium hat inmitten des Syrienkonfliktes die Entsendung von Kriegsschiffen zu einer Militärübung ins Mittelmeer bestätigt. Die Entsendung sei bereits seit längerer Zeit für Oktober und November geplant und Teil einer Übung gemeinsam mit Alliierten im Rahmen der "Response Force Task Group" (RFTG), teilte eine Ministeriumssprecherin am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. ..." (Der Standard, 12.8.2012)

"In Syrien haben sich die Kurden von Assad losgesagt und bauen eigene staatliche Strukturen auf. Auch im Irak hat sich die lange unterdrückte Volksgruppe weitreichende Autonomie erstritten. Sind die Kurden die Gewinner des Bürgerkrieges? ..." (zenith.de, 11.8.2012)

"Amerika und die Türkei arbeiten aktiv an einem Umsturz in Syrien. Es werde an Strategien gearbeitet, das Ende des Assad-Regimes „zu beschleunigen“, sagte Amerikas Außenministerin Clinton. Zudem wappne man sich gegen einen syrischen Einsatz von Chemiewaffen. ..." (FAZ, 11.8.2012)

"UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat der bewaffneten syrischen Opposition die Eskalation von Gewalt in der Stadt Aleppo vorgeworfen.
Das schrieb Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Der Generalsekretär schätzte die Situation in Syrien objektiv ein und gab zu, dass an der Eskalation des Konflikts in Aleppo Extremisten schuld sind", so der russische Minister. ..." (RIA Novosti, 11.8.2012)

"In Syrien hat nach Einschätzung des Chefs des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, die Endphase des Regimes von Präsident Bashar al-Assad begonnen. Dafür gebe es viele Anhaltspunkte, sagte Schindler der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Die Armee mit ihren einst 320.000 Soldaten habe Verluste erlitten, nach aktuellen Schätzungen rund 50.000 Mann. "Darunter sind viele Verwundete, Deserteure und 2000 bis 3000 Überläufer zur militanten Opposition. Die Erosion des Militärs hält an", sagte Schindler.
Die Opposition mit schätzungsweise 20.000 Kämpfern sei allerdings heterogen. "Das ist kein fester Block. Er setzt sich zusammen aus der 'Freien Syrischen Armee' und zahlreichen sonstigen Gruppierungen des bewaffneten Widerstandes", sagte Schindler. Die Widerstandsgruppen seien jedoch klein, regional verankert und äußerst wendig. "Sie können rasch zuschlagen und Hinterhalte bilden. Wegen ihrer geringen Größe sind sie für Assads Armee kein gutes Ziel. Es gibt kein Hauptquartier, das man mal eben mit zwei Brigaden umstellen kann, um den Gegner auszuschalten", sagte der BND-Chef. Den regulären Streitkräften stehe eine Vielzahl flexibel agierender Kämpfer gegenüber, "ihr Erfolgsrezept ist eine Art Guerillataktik. Das zermürbt die Armee zunehmend." ..." (Der Standard, 11.8.2012)

"The United States and its comrade-in-arms, Al Qaeda. And other tales of an empire gone mad.
Afghanistan in the 1980s and 90s ... Bosnia and Kosovo in the 1990s ... Libya 2011 ... Syria 2012 ... In military conflicts in each of these countries the United States and al Qaeda (or one of its associates) have been on the same side. ...
Regime change has been the American goal on each occasion: overthrowing communists (or "communists"), Serbians, Slobodan Milosevic, Moammar Gaddafi, Bashar al-Assad ... all heretics or infidels, all non-believers in the empire, all inconvenient to the empire. ..." (William Blum, 10.8.2012)

"Künftig konzentriert der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Aktivitäten auf die Staaten Syrien und Afghanistan. Das sagte Gerhard Schindler, seit Januar 2012 amtierender Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, gegenüber der der Zeitung Die Welt:  „Unsere Ressourcen sind begrenzt“, sagte er.  „Ich bin der Auffassung, dass es Regionen geben darf, die wir künftig nur mit geringerer Intensität beobachten.“ Der BND sollte seine Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte wie Syrien oder Afghanistan bilden. „Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb.“ ..." (Hintergrund.de, 10.8.2012)

"Mit Strafmassnahmen gegen die syrische Ölindustrie und die Hizbollah wollen die USA Beobachtern zufolge den Einfluss des Irans eindämmen. Grossbritannien greift derweil den Rebellen weiter unter die Arme. ..." (Tages-Anzeiger, 10.8.2012)

"Mit der Ein­rich­tung einer neuen "Task Force" ver­stärkt die Bun­des­re­gie­rung ihre Be­mü­hun­gen um Ein­fluss auf Sy­ri­en nach dem er­war­te­ten Sturz des As­sad-Re­gimes. Es sei "be­reits jetzt not­wen­dig", Pla­nun­gen "für den Tag nach einem Über­gang" in Sy­ri­en vor­zu­be­rei­ten, teilt das Aus­wär­ti­ge Amt mit; sämt­li­che ent­spre­chen­den An­stren­gun­gen bün­de­le von nun an eine "per­so­nell ver­stärk­te Stabs­stel­le" im deut­schen Au­ßen­mi­nis­te­ri­um. Damit er­wei­tert die Bun­des­re­gie­rung ihre bis­he­ri­gen Ak­ti­vi­tä­ten, die unter an­de­rem mo­na­te­lan­ge Ge­heim­ge­sprä­che mit über 40 Exil-Op­po­si­tio­nel­len sowie die Er­stel­lung von Blau­pau­sen für die sy­ri­sche Öko­no­mie nach dem Ende des Bür­ger­kriegs um­fas­sen. Fe­der­füh­rend ist der Re­gio­nal­be­auf­trag­te für den Nahen und Mitt­le­ren Osten und Ma­ghreb im Aus­wär­ti­gen Amt, Boris Ruge. ..." (Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 8.8.2012 (german-foreign-policy.com))

Interessante Informationen über die "Rebellen", die vom Medienmainstream gern als die "Opposition" oder die "Aufständischen" verkauft werden: "Die Jihadis, die zur Zeit in Syrien operieren kommen aus Jordanien, Palästina, Kuwait, Tunesien, Libyen, Saudi-Arabien und dem Jemen. Manche kommen auch aus Afghanistan und Pakistan. Das größte Kontingent ausländischer Kämpfer, so RM, ist zusammengesetzt aus Libanesen, Iraker, Jordanier und Palästinenser, die zuvor im Irak gekämpft hätten. Aber die Islamisten kämen aus verschiedenen Gruppen und Ideologien. Der al-Qaidas nahe steht die Abdullah Azzam Brigaden, aber auch die Jabhat al-Nusra li Bilad ash-Sham und die Doura Fighting Group (eine hardline takfiri Gruppe). Libysche Jihadisten kämpfen unter Liwaa al-Umma. Ihre Kommandeure sind die Scheikhs Mahdi al-Harati und Abdul Hakim al-Misi. Suqur al-Sham (Falken von Syrien), geführt von Abu Issam (Ahmad al-Scheikh) besteht aus 50 Kampfeinheiten, die in den Provinzen Idlib, Rif Dimashq, Latakia und Hama operieren, besonders in Jabal al-Zawiya, Khan Sheikhoun und „rural areas east and west of al-Maarah, Saraqeb, the town of Idlib, and Sarmin. These formations include: the Muhammad al-Khalaf Brigade; the Daoud Brigade led by Hassan al-Aboud; the Ansar al-Haq Brigade led by Rashid Abu-Abdu; The Dhi Qar Brigade headed by Abdul Aziz bin-Wassam; the al-Muhajerin wal-Asar Brigade, whose leader is known as Abu-Musaab; the al-Khansa Brigade, headed by an Abu Shayma; and the Martyr Muhammad al-Abdallah Brigade, commanded by Nidal al-Hajj Ali.”
Zu den prominenten Brigaden gehört die al-Ansar Brigade, gegründet von Abu-Ali al-Ansari, ehemaliges Mitglied von Fatah al-Islam im Lebanon. An der irakischen Grenze von Alboukamal operiert die Scheikh Hajjaj al-Ajami Brigade.
In Homs gibt es 23 Jihadgruppen, anscheinend unter dem Schirm des Homs Military Council, der wieder vom Majlis al-Shura (a consultative council consisting of five clerics who provide both religious guidance and practical leadership). ..." (inamo, 8.8.2012)

"Der Bürgerkrieg in Syrien steigert sich zu einer Orgie der Gewalt, die sich fortlaufend zuspitzt. In dieser Propagandaschlacht haben nicht alle Medien ein gutes Bild vermittelt, umso mehr lohnt die Erwähnung der Ausnahmen.  ..." (Caspar Bildner bei dasdossier.de, 6.8.2012)

"Die syrischen Rebellen haben am Montag bestätigt, Waffenlieferungen aus Katar, Saudi-Arabien und Libyen zu erhalten. In einem Interview mit dem französischen Radiosender Europe 1 erklärte Bassma Kodmani, Sprecherin des Syrischen Nationalrats (SNC), Katar und Saudi-Arabien würden den Rebellen "leichte und konventionelle Waffen" liefern, Libyen würde das zur Verfügung stellen, "was ihm von seinem eigenen Kampf übrig geblieben ist". ..." (Der Standard, 6.8.2012)

"Nicht dass Kofi Annan seine Syrienmission aufgegeben hat, ist erstaunlich, sondern dass er so lange durchhielt. Von Anfang an stand der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen und Friedensnobelpreisträger auf verlorenem Posten. Dies lag nicht allein an einem in diesem Konflikt völlig gespaltenen UN-Sicherheitsrat (Russland und China einerseits, die westlichen Mächte andererseits), sondern an der Konstellation dieser Krise, die längst zu einem Bürgerkrieg eskaliert ist, in dem keine der beiden Seiten nachgeben will. ..." (FAZ, 4.8.2012)

Zur Lage in Aleppo und von wegen "Aufstand gegen Assad": "...Die Bevölkerung ist in Gegner und Anhänger gespalten. Zudem gibt es Berichte über wachsende Unstimmigkeit unter den Kämpfern sowie zwischen Rebellen und Bewohnern. Die Aufständischen regelten ihre Konflikte häufig durch Entführung rivalisierender Kämpfer, berichteten Einwohner. ..." (Der Standard, 3.8.2012)

"Der amerikanische Präsident Barack Obama hat nach Informationen des Senders CNN in einer geheimen Anordnung verdeckte Unterstützung des Geheimdienstes CIA und anderer Organisationen für syrische Aufständische genehmigt. Der Sender berief sich in seinem Bericht vom Mittwoch auf Regierungskreise. ..." (FAZ, 2.8.2012)

"Deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Pläne zur Um­ge­stal­tung Sy­ri­ens nach west­li­chem Mo­dell sto­ßen be­reits vor dem mög­li­chen Sturz des As­sad-Re­gimes auf Wi­der­stän­de. Schon seit Mo­na­ten sind Re­gie­rungs­be­ra­ter von der Ber­li­ner Stif­tung Wis­sen­schaft und Po­li­tik (SWP) mit Vor­be­rei­tun­gen für So­fort­maß­nah­men nach einem Um­sturz in Da­mas­kus be­fasst. Die Pla­nun­gen wer­den ge­mein­sam mit dem staats­fi­nan­zier­ten U.S. In­sti­tu­te of Peace (USIP) und etwa 45 sy­ri­schen Op­po­si­tio­nel­len in der deut­schen Haupt­stadt vor­an­ge­trie­ben. Sie zie­len dar­auf ab, so schnell wie mög­lich ein pro­west­li­ches Re­gime in Da­mas­kus zu in­stal­lie­ren. Im Land selbst je­doch zeich­net sich ab, dass ein­fluss­rei­che auf­stän­di­sche Mi­li­zen sich dem Wes­ten kei­nes­wegs un­ter­ord­nen wol­len und auf Ei­gen­stän­dig­keit be­har­ren; dies geht etwa aus einer Stu­die her­vor, die ex­em­pla­risch einen mi­li­tä­ri­schen Ver­band von Re­bel­len nahe Alep­po un­ter­sucht. ..." (Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 30.7.2012 (german-foreign-policy.com))

"Die Europäische Union hat den Nachbarländern Syriens Hilfe bei der Beherbergung von Flüchtlingen angeboten. Damit will sie verhindern, dass diese nach Europa weiterziehen. Sie verschärft zudem das Waffenembargo. ..." (Tages-Anzeiger, 24.7.2012)

Mit Amnesty in den Krieg?

In Ossietzky 14/2012 vom 7. Juli 2012 erschien ein weiterer Text von mir zum Krieg gegen und in Syrien, der jetzt auch online zugänglich ist. 

»Unter dem Schock neuer Massaker-Berichte aus Syrien werden die Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Regierung in Damaskus immer lauter«, meldete Anfang Juni der stern. So oder ähnlich hörten wir es immer wieder. »Jeder Tag, der vergeht« stärke die Argumente für ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien im Rahmen eines UN-Mandats, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton laut süddeutsche.de. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, ging noch einen Schritt weiter: Für einen Schlag gegen Syrien brauchten die USA die UNO nicht.

Schon nach dem angeblichen Massaker in Hama im April war klar, daß mit dem Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan genau die Nachrichten kommen, die gebraucht werden, um den Waffenstillstand zu torpedieren. Ziel der publizistischen Kampagne ist eine UN-Resolution, die den USA und ihren Verbündeten eine Intervention erlaubt, in welcher konkreten Form auch immer. Und so kommen immer neue Berichte, die uns glauben machen sollen, daß die syrischen Regierungstruppen Zivilisten massakrieren, daß Präsident Baschar al-Assad sein eigenes Volk niedermetzeln läßt und daß der Westen nun endlich auf Seiten der »Rebellen« eingreifen muß. Auch Amnesty International (AI) legte einen derartigen Bericht vor, in dem eine Mitarbeiterin schrieb: »Ich habe mit eigenen Augen gesehen, daß die Regierung fast alle wichtigen Orte gewissermaßen umstellt hat. Sie gehen mit 50, 60 oder 70 Panzern in die Dörfer und Städte hinein, brennen Häuser nieder, töten Männer, Frauen und Kinder und verlassen dann die Stadt wieder.«

Hier kann der vollständige Ossietzky-Beitrag online gelesen werden.

Da die Zweiwochenschrift Ossietzky eine von zwei Weltbühne-Nachfolgerinnen ist, sei an dieser Stelle zugleich auf einen thematisch passenden Beitrag aus dem Blättchen, der anderen Weltbühne-Erbin, welche nur noch online erscheint, hingewiesen. Erhard Crome schreibt darin über "Postmodernes Kriegsgelüst":
"Bei Spiegel Online erschien ein Artikel zu Kofi Annans Syrien-Mission. Darin wird dargetan, er wolle 'in Syrien weitermachen wie bisher', und zwar 'auch wenn Machthaber Baschar al-Assad keinen einzigen Punkt des Friedensplans umsetzt'. Die Aussage: 'Kofi Annan gibt nicht auf', wird unmittelbar verknüpft mit dem Satz: 'Auch wenn syrische Aktivisten ihn längst als Komplizen des Präsidenten Baschar al-Assad bezeichnen, will Annan mit seiner Friedensmission in Syrien weitermachen.' Nun ist klar, dass bei einer Vermittlungsmission in einer Bürgerkriegssituation die Beschimpfung des Vermittlers durch eine der Bürgerkriegsparteien kein Kriterium für den Vermittler sein kann, ob er die Mission fortsetzt oder nicht. Entscheidend ist, ob es Aussichten gibt, den Bürgerkrieg einzudämmen, möglichst zu befrieden. Zudem ist der Verweis auf 'syrische Aktivisten' anonym genug, um quellenlos durchzugehen – angesichts der dutzenden Oppositionsgruppen in dieser syrischen Konstellation reicht eine von Saudi-Arabien oder der Türkei bezahlte Kleingruppe, um dieses Kriterium zu erfüllen.
Journalistische Sorgfalt ist jedoch offensichtlich nicht der Punkt. Vielmehr soll in der Argumentationsfolge des Artikels hier beim Leser kleben bleiben: 'Kofi Annan ist ein Komplize des Mörders'. ..."

Hier kann der vollständige Blättchen-Beitrag online gelesen werden.

aktualisiert: 20.55 Uhr

Syrien: Frieden ohne Chance?

Kofi Annan ist weiter für seinen Friedensplan aktiv. Doch die Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad kennen weiter nur ein Ziel: Dessen Sturz mit allen Mitteln.

Dazu im Folgenden einige aktuelle deutschsprachige Meldungen, die nicht weiter kommentiert werden, sowie ein Link zum Inhalt des Friedensplanes von Annan:
12. Juli, FAZ: Die westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dringen auf schärfere Maßnahmen gegen Syrien. Die syrische Opposition attackiert den UN-Sondergesandten Kofi Annan als „Diener von Assad und Iran“.
12. Juli, Tages-Anzeiger: Neue schwerwiegende Vorwürfe gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar Assad: In seinem Kampf gegen die Rebellen setzt es nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) auch Streubomben ein. Die Bomben seien eindeutig auf einem Amateurvideo im Internet zu identifizieren, teilte die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation [wie schon gegen Libyen vor einem Jahr - HS] mit.
12. Juli, Tages-Anzeiger: Der syrische Botschafter im Irak ist zur Opposition übergelaufen. Damit verliert Assad seinen ranghöchsten Anhänger. Ihm könnten weitere folgen.
12. Juli, RIA Novosti: Russland lehnt den neuen Resolutionsentwurf zu Syrien ab. Das von westlichen Staaten im UN-Sicherheitsrat unterbreitete Papier fordert das Assad-Regime ultimativ zur Waffenruhe auf.
Weil der Resolutionsentwurf zu einem Gewalteinsatz gegen Syrien führen könnte, werde Russland ihn nicht unterstützen, sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Donnerstag zu RIA Novosti. Er verwies darauf, dass Kapitel 7 der UN-Charta, das Gewalteinsätze in Zukunft ermöglicht, für Russland „kategorisch unannehmbar“ sei.
11. Juli, RIA Novosti: Eine Beilegung der Krise in Syrien ist laut dem Vorsitzenden des oppositionellen Syrischen Nationalrates (SNC), Abdel Bassed Saida, ohne Rücktritt von Staatspräsident Bashar Assad unmöglich.
„Jeglicher Versuch, sich mit dem jetzigen Regime zu versöhnen, würde zu nichts führen. Das Regime hat alle Rechte, alle Vollmachten zur Regierung Syriens verloren und wir möchten dies betonen“, sagte der Oppositionelle.
11. Juli, Tages-Anzeiger: Laut dem UNO-Sondergesandten Kofi Annan ist eine Übergangsregierung für den syrischen Präsidenten kein Tabuthema mehr. Er soll einen möglichen Verhandlungspartner genannt haben.
11. Juli, RIA Novosti: Die USA vertreten laut US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell den Standpunkt, dass die Lösung des syrischen Problems über die Gruppe der „Freunde Syriens“ fortgesetzt werden muss, wobei jede Hilfe von Russland willkommen ist.
 „Wir unterstützen nach wie vor den Plan von Kofi Annan. Was Russland angeht, so möchten wir, dass die Russen ihren ganzen Einfluss einsetzen, um es zu versuchen, das Verhalten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu ändern“, sagte Ventrell am Dienstag bei einem Briefing.
10. Juli, Der Standard: Version vom Jet-Abschuss durch Syrien im internationalen Luftraum bröckelt - ... "Es gibt kein Bild von einer Rakete", gab ein General zu. ... Der naheliegende Schluss: Der türkische Militärjet flog tief und langsam im syrischen Luftraum, als er von Artilleriegeschossen getroffen wurde. Das aber hatten die Syrer von Beginn an gesagt.
10. Juli, FIDES: Über 300 Kämpfer aus verschiedenen Oppositionsgruppen in Homs sind bereit, sich der interreligiösen Bürgerinitiativen „Mussalaha“ anzuschließen, die Waffen niederzulegen und künftig eine „nichtbewaffnete politische Opposition“ fortzuführen. Die rund 300 zumeist jungen bewaffneten Männer kämpften bisher in verschiedenen Altstadtvierteln von Homs, darunter Jaklidye, Joret Al Shiyah, Qarabis, Hamidiyah, Bustan Diwan, wo sie von Soldaten der syrischen Armee umzingelt sind. Nach Schätzungen gibt es in den Altstadtvierteln rund 1.000 bewaffnete Rebellen.
10. Juli, RIA Novosti: Die in Moskau weilenden Vertreter des oppositionellen Syrischen Nationalrates leugnen eine Verwicklung von Katar und westlichen Ländern in die sogenannte syrische Revolution. 
8. Juli, Der Standard: Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan hat sich nach eigenen Angaben mit dem syrischen Staatschef Bashar al-Assad auf ein Vorgehen zur Beendigung der Gewalt in dem Land verständigt. Diese Überlegungen wolle er nun den Rebellen vorlegen, sagte Annan am Montag nach einem Treffen mit Assad in Damaskus.
5. Juli, FIDES: Weite Teile der syrischen Gesellschaft bedauern, dass im eigenen Land ein Bürgerkrieg herrscht, der das Land zunehmend lähmt. Angehörige verschiedener Ethnien und Religionen lehnen die Logik des Konflikts ab, die bereits über zwei Millionen Menschen dazu gezwungen hat, ihre Dörfer und Städte zu verlassen und an anderen Orten Zuflucht zu suchen.

Syrien: Es ist angerichtet

Kofi Annan hat nun offiziell das Scheitern seines Friedensplanes erklärt. Die "Freunde des syrischen Volkes" bereiten sich auf das Eingreifen vor.

Zuerst der Hinweis auf einen Beitrag aus dem Schweizer Tages-Anzeiger, in dem es um Schweizer Handgranaten bei den syrischen "Rebellen" geht. Dabei ist ein Foto, auf dem einer der Bewaffneten mit einem Gewehr zu sehen, ist, das meines Wissens ein deutsches Modell ist: "Schweizer Handgranaten liegen kistenweise in Syrien".

Kofi Annan ist nun erwartungsgemäß ein weiteres Mal gescheitert, was er im Interview mit der französischen Zeitung Le Monde eingestand. Ich habe damit gerechnet, wie ich schon mehrmals zuvor schrieb. Sein Friedensplan war nicht gewollt, vor allem nicht das darin enthaltene Ziel, Syrien zu stabilisieren. Von einem Regimewechsel, dem Ziel der westlichen Staaten wie USA, Frankreich, Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland und anderen, die sich selbst zu "Freunden des syrischen Volkes" erklärten, war keine Rede dabei.

In einem Beitrag des Tages-Anzeigers vom 7. Juli 2012 wird immerhin erwähnt, dass Annan bemängelte, dass sich die Kritik der "Weltgemeinschaft" nicht nur auf Russland konzentrieren dürfe, das Syrien bei Seite steht und immer wieder für eine friedliche Lösung eingetreten ist und eintritt und wie China eine "gerechte und konstruktive" Position in dem Konflikt einnimmt. "Annan sagte, dass auch andere Staaten durch ihre Unterstützung der beiden Seiten den Konflikt verschlimmerten. 'Es wird nur wenig über andere Länder gesagt, die Waffen und Geld schicken und die Situation im Land noch schwieriger machen', sagte Annan ohne irgendwelche Länder beim Namen zu nennen." Welche Länder Annan meint, von denen er im Interview sagt, dass diese von einer friedlichen Lösung sprechen, aber gleichzeitig durch "individuelle und kollektive Initiativen" das Bestreben des UN-Sicherheitsrates nach einer solchen Lösung untergraben, dürfte dennoch nicht schwer zu erraten sein. Es handelt sich um die USA, Frankreich, Großbritannien, Libyen, Saudi-Arabien, Katar, die vereinigten Arabischen Emirate. Die Liste ist sicher ergänzungsbedürftig.

Wie gehabt wird die syrische Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass die Gewalt trotz des Annan-Friedensplanes nicht endete, sondern eher ausuferte. Für diese Sicht werden auch alle gegenläufigen Fakten ignoriert. Nur selten waren und sind Berichte zu lesen und zu hören, die den Schluss zulassen, dass gerade die syrische Regierung sich bemühte, den Friedensplan einzuhalten. Einen brachte die Neue Zürcher Zeitung am 6. Juni. Er zeigte für einen Moment, dass die Lage vielleicht anders ist, als sie laut der westlichen Kriegspropaganda zu sein scheint: „Damaskus hat sich allerdings erneut zum Friedensplan der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga bekannt, der den Machtkampf in Syrien entschärfen soll.“ Mehr dazu kann in einem früheren Beitrag von mir über die westliche Verantwortung für die Gewalt in Syrien nachgelesen werden. "Die USA und ihre regionalen Verbündeten sorgen dafür, dass der syrische Konflikt zu einem höllischen langfristigen Bürgerkrieg eskaliert, der das Potential hat, konfessionelle und andere Konflikte in der Nachbarschaft zu entzünden, wie wir gegenwärtig in der Türkei sehen können", stellt unter anderem auch Bob Rigg in der Asia Times fest.

Nun sind die Brandstifter und Kriegstreiber aus dem Westen, ihre arabischen Verbündeten und ihre Bodentruppen, die "Rebellen" in Syrien, ihrem seit langem erklärten Ziel ein Stück näher gerückt: Präsident Bashar al-Assad muss weg! Es ist gerade zu ein Witz, wenn US-Aussenministerin Hillary Clinton jetzt vor einer Eskalation des Krieges in Syrien warnt. Wie schon oft vorher heucheln und lügen sie und hoffen auf die Vergesslichkeit der Menschen. Und immer wieder funktioniert leider diese Masche. Clinton kündigte auf dem Treffen der selbsternannten "Freunde des syrischen Volkes" in Paris an, wie es weiter geht: Der UNO-Sicherheitsrat müsse der syrischen Führung "sofortige Konsequenzen, einschliesslich Sanktionen nach Kapitel VII" (Zwangsmassnahmen von Wirtschaftssanktionen bis zu militärischer Gewalt) androhen, wenn der Sechspunkteplan von Annan nicht umgesetzt werde. Die Kriegstreiberin warnte erneut auch Russland und China, weil sie den "Fortschritt" in Syrien aufhalten würden. Gleichzeitig wurde in Paris beschlossen, die Hilfe für die "Opposition" in Syrien massiv zu erweitern. Annans Friedensplan steht der gezielten Eskalation nun nicht mehr im Weg. Es geht weiter, es wird weiter gemordet und zerstört - und Schuld hat nur einer: Assad, der partout nicht abtreten will. Die Pläne, ihn aus seinem Palast in Damaskus herauszubomben oder in diesem selbst zu töten, liegen längst bereit. Auch die Pläne, wie die syrische Beute dann aufgeteilt wird, sind schon geschrieben. Syrien bereitet sich unterdessen auf die drohende Intervention vor.

Was in und gegen Syrien geschieht, auch was die Bundesregierung dazu sagt und beiträgt, das geschieht nicht in meinem Namen. Für mich ist und bleibt es eine Schande. Auch wenn ich nichts daran ändern kann, muß ich das mal so klar sagen.

Nachtrag vom 9. Juli 2012:
Bei mir verstärkt sich gerade der Eindruck, dass die Äußerungen von Annan von deutschprachigen Medien nicht immer korrekt wiedergegeben werden. So hat er in dem Le Monde-Interview nicht seinen Plan für gescheitert erklärt, sondern nur, dass es seiner Mission nicht gelungen sei, die Gewalt zu stoppen. Die junge Welt gibt seine Äußerungen im Interview etwas korrekter wieder.
Und die Zeitung verweist darauf, dass Annan in Damaskus erstmal von der "bewaffneten Opposition" sprach. Das sagte er im Original in Damaskus laut Al Jazeera nach dem Treffen mit Assad: "Good afternoon ladies and gentlemen,
I’ve just had a very candid and constructive discussion with President Assad. We discussed the need to end the violence and ways and means of doing so. We agreed on an approach which I will share with the armed opposition. I also stressed the importance of moving ahead with a political dialogue which the President accepts.
President Assad reassured me of the Government’s commitment to the six-point plan which, of course, we should move ahead to implement in a much better fashion than has been the situation so far.
So I am leaving Syria but we will continue our dialogue and, as I said, the approach we have discussed about ending the violence will also be shared with the armed opposition. I have a team here on the ground that will continue to do that. I also encourage Governments and other entities with influence to have a similar effort.
Thank you very much."
Mir erscheint es fast, als werde Annan etwas direkter, weil er auch die Nase voll hat von den westlichen und arabischen Heuchlern, die vorne von Freiden reden und hinten rum Waffen an die "Rebellen" verteilen. Er scheint an seinem Friedensplan, zu dem der Regimewechsel nicht gehört, festzuhalten.

"Phantom" als Kriegsanlass?

Die abgeschossene "Phantom" wird als weiteres Mittel für die Kriegsstimmung benutzt

Bei den ersten Meldungen zu dem Abschuss der türkischen F-4 "Phantom" durch die syrische Luftabwehr dachte ich, dass es entweder eine türkische Provokation oder ein syrisches Versehen ist. Von Anfang an teile ich die Besorgnis vieler, dass das der Funke ist, der den syrischen Konflikt ausweitet und die vorbereitete Intervention auslöst.

Inzwischen neige ich wie auch andere der Variante Provokation durch die Türkei zu, besonders wenn ich nun lesen muss: "Kurz vor einer Krisensitzung der Nato schaltet Ankara den UN-Sicherheitsrat ein: Der Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien sei eine "feindliche Tat" und stelle eine "ernste Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region" dar, heißt es in einem Schreiben an die Vereinten Nationen." (sueddeutsche.de, 26. Juni 2012) Es bleibt zu hoffen, dass das gilt: "'Wir werden weiterhin mit kühlem Kopf agieren', sagte auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur dpa." Zwar gilt ein NATO-Einsatz als Antwort auf den Abschuss als "zu heikel". Aber auf jeden Fall wird der unerklärte Krieg des Westens und seiner Verbündeten gegen Syrien mit allen Mitteln unterhalb einer direkten Intervention weiter verschärft und die Schwelle für eine direkte Intervention weiter herunter gesetzt. Das bestätigte inzwischen der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, in dem er erklärte, die Türkei werde auf jede weitere "Aggression durch Syrien" mit Gewalt reagieren. (SPIEGEL online, 26. Juni 2012)

Die Linie hat die Menschenrechtskriegerin Hillary Clinton vorgegeben: Der Abschuss der "Phantom" zeige erneut "die kaltschnäuzige Missachtung internationaler Normen, menschlichen Lebens und von Frieden und Sicherheit" durch die syrische Führung. (Tages-Anzeiger, 24. Juni 2012) Nebenbemerkung: Die US-Außenministerin ist sicher die Kompetenteste, um das so zu beurteilen, dient sie doch unter Nobel-Drohnenpräsident Barack Obama, der weitergeht als es sich sein Vorgänger George W. Bush traute.

Übrigens: Es wird ja wohl immer noch nach den Piloten der abgeschossenen "Phantom" gesucht, ob lebend oder tot. Da habe ich mich gefragt, ob es nicht inzwischen auch eine unbemannte Version des Kampfjets zur Zieldarstellung gibt. Also habe ich recherchiert und siehe da, es gibt sie als Ziel-Drohne ohne Besatzung, ferngesteuert:  "The QF-4 represents a full-size unmanned target drone version of the successful Cold War-era F-4 Phantom II aircraft." In einem Beitrag des Air & Space Magazins heißt es: "Since 1991,  254 Phantoms have served as unpiloted flying targets for missile and gun tests conducted near Tyndall Air Force Base in Florida and Holloman Air Force Base in New Mexico. The use of F-4 drones (designated QF-4s) is expected to continue until 2014." Das muss in dem Fall gar nichts miteinander zu tun haben, interessant ist es aber dennoch.

Zur drohenden Intervention war im Schweizer Tages-Anzeiger am 25. Juni 2012 von Politikwissenschaftler Johannes Varwick zu lesen: "Ich bin sicher, dass solche Pläne in Arbeit sind. Das ist schliesslich die Aufgabe von Generalstäben. Die Politik muss sich auch militärische Optionen offenhalten. Die Frage ist, wie konkret die Pläne schon sind. Was Syrien von Libyen unterscheidet, ist der hartnäckige russische Widerstand. Da sind die Bremsklötze viel grösser, der Preis für den Westen ungleich höher." Aber es geht auch ohne UNO, wird wieder mal erklärt, diesmal vom belgischen Außenminister, wie RIA Novosti am 26. Juni 2012 berichtet: "Der belgische Außenminister Didier Reynders schließt die Möglichkeit einer internationalen militärischen Einmischung in die Situation in Syrien auch ohne Uno-Vollmachten nicht aus."

Inzwischen behauptet die Türkei, Syrien habe auch ein Flugzeug angegriffen, das zur Rettung der Besatzung der abgeschossenen "Phantom im Einsatz war. Interessant die Steigerung bei dieser Meldung: Am 25. Juni hieß es bei SPIEGEL online "Ein türkisches Suchflugzeug wurde laut Diplomaten ebenfalls vom syrischen Radar erfasst - und musste seine Mission abbrechen." Dass ein fremdes Flugzeug vom Radar der Luftabwehr erstmal erfasst wird, ist normal, zumal in zugespitzten Situationen wie dieser. Die Frage ist, was dann weiter geschieht. Bei WELT online wurde am selben Tag aus dem Radar schon ein Angriff: "Zweites türkisches Flugzeug von Syrien angegriffen". Immerhin wurde in der Nachricht hinzugefügt: "Man habe die syrischen Stellen sofort darüber informiert, dass es sich um Rettungsflüge handelte, berichtete der Ministeriumssprecher in Ankara am Montag weiter. Die Syrer hätten ihre Angriffe daraufhin eingestellt."

Wahrscheinlich nach dem Prinzip der stillen Post machte dann das Luxemburger Tageblatt in seiner Online-Ausgabe ebenfalls am 25. Juni 2012 daraus in der Überschrift: "Zweites Flugzeug abgeschossen". Dann folgt im Prinzip die gleiche Nachricht wie bei WELT online.

Sowas kommt raus, wenn mediale Kriegshetzer es gar nicht mehr erwarten können, dass der Westen endlich mit geballter Feuerkraft den syrischen Präsidenten weg- und den Syrern endlich Demokratie und Freiheit herbeibombt. Und die Türkei möchte dabei am liebsten in der ersten Reihe dabei sein, wie es scheint. Ideologisch verblendet wie ich bin kann ich das gar nicht anders sehen. Solche medialen Fehltritte sind nicht zu entschuldigen. Sowas hat nichts mit Journalismus zu tun. Mit verantwortungsvoller Politik ebenso nicht. Aber das gilt von Anfang an für die Politik des Westens und seiner Verbündeten in Bezug auf den syrischen Konflikt.

Der Schweizer Tages-Anzeiger hat am 25. Juni 2012 einen interessanten Beitrag zum Thema veröffentlicht: "«The Aviationist» stellt auch Mutmassungen über die Mission des abgeschossenen Jets an. An ein Versehen, wie es die Türkei geltend macht, glaubt der Autor (ein früherer italienischer Luftwaffenoffizier) nicht. In Anbetracht der technischen Ausrüstung und der Tatsache, dass sie neben einem Kriegsgebiet unterwegs waren, dürfe man davon ausgehen, dass die beiden Piloten sich ihrer Lage bewusst waren.

Das Manöver – hohe Geschwindigkeit, tiefe Flughöhe, Nähe zum fremden Luftraum – lasse eher darauf schliessen, dass die Türken die Schlagkraft der syrischen Luftabwehr hätten testen wollen. In dieser Einschätzung beruft sich der Blog auf einen Nato-Piloten. Dass die türkische Luftwaffe solche Grenzerfahrungen suche, sei nichts neues, meinte der Nato-Pilot. Er habe dies vor Jahren auf dem Rücksitz eines türkischen Kampfjets erfahren dürfen."

Nachtrag vom 27. Juni 2012: Im US-Politikmagazin Foreign Policy hat Sicherheitsexperte Tom Rick interessante Gedanken zu der abgeschossenen "Phantom" veröffentlicht: "Mein erster Gedanke war, dass Syrien die türkische F-4 abschoss, weil die Türken die syrische Luftverteidigung testeten. Aber dann erinnerte ich mich, dass die US-Flugzeuge bei der Überwachung der Flugverbotszone im Nordirak von  Incirlik, Türkei, aus flogen, so dass sie die Nordgrenze Syriens jahrelang im Visier hatten. Wir müssen eine ganze Menge über syrischen Operationen gelernt haben, und teilen fast alles mit unseren türkischen Freunden, und anderen Mitglieder der NATO.

Was könnte also mehr dort zu lernen sein? Wahrscheinlich war es ein Versuch zu sehen, wieviel sich in der syrischen Verteidigung im letzten Jahr verschlechtert hat. Aber da wäre es doch besser, eine Drohne zu benutzen, nicht wahr? (Und wir sind sicher, dass ein Pilot in dieser F-4 war?)

Die Israelis wissen selbstverständlich auch viel über die syrische Abwehrkräfte. Unterdessen führen türkische Jets Luftangriffe im Nordirak durch. Interessante Nachbarschaft." (Übersetzung von mir)

Nachtrag vom 30. Juni 2012: Das Wall Street Journal berichtet, dass nach Angaben von US-Geheimdienstkreisen die türkische F-4 entgegen türkischer Behauptungen im syrischen Luftraum abgeschossen wurde.

Nachtrag vom 5. Juli 2012: "Die Piloten des abgeschossenen türkischen Kampfjets sind aus dem Meer geborgen worden." 

Nachtrag vom 10. Juli 2012: "Version vom Jet-Abschuss durch Syrien im internationalen Luftraum bröckelt - ... 'Es gibt kein Bild von einer Rakete', gab ein General zu. ... Der naheliegende Schluss: Der türkische Militärjet flog tief und langsam im syrischen Luftraum, als er von Artilleriegeschossen getroffen wurde. Das aber hatten die Syrer von Beginn an gesagt. ..."

Nachtrag vom 16. Juli 2012: "Am Freitag voriger Woche teilte der türkische Generalstab jedoch mit, dass sich die frühere Vermutung, dass das Flugzeug durch die syrische Luftabwehr abgeschossen wurde, nicht bestätigt habe." (RIA Novosti)
Hier noch der Hinweis auf eine entsprechende Meldung der türkischen Zeitung Hürriyet: "A Turkish jet was not downed by either anti-aircraft fire or a missile, separate army sources say as investigations into last month’s incident expand with new details".