Nachrichtenmosaik Corona – Folge 40

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Pfizer-CEO Albert Bourla gibt zu, dass Israel das „Labor der Welt“ ist

Wenn Israelis durch die Tatsache verwirrt sind, dass ihre Regierung sie wie Labortiere behandelt, wenn sie sich fragen, warum ihre Freiheit zu reisen, sich zu sozialisieren oder sogar ihren Lebensunterhalt zu verdienen sich verflüchtigt hat, hat Pfizer-CEO Albert Bourla gestern eine echte Antwort geliefert. In einem Interview auf NBC sagte Bourla:
„Ich glaube, dass Israel im Moment das Labor der Welt geworden ist, weil sie in diesem Zustand nur unseren Impfstoff verwenden und einen sehr großen Teil ihrer Bevölkerung geimpft haben, so dass wir sowohl wirtschaftliche als auch gesundheitliche Indizes studieren können.“ …
Quelle: https://telegra.ph/Frisch-aus-der-Presse-Pfizer-CEO-Albert-Bourla-gibt-zu-dass-Israel-das-Labor-der-Welt-ist-02-27
siehe auch: https://www.jpost.com/breaking-news/pfizer-ceo-albert-bourla-calls-israel-worlds-lab-in-interview-to-nbc-660349
und: https://www.nbcnews.com/nightly-news/video/pfizer-ceo-albert-bourla-on-covid-vaccine-extended-interview-101616709754

• Gesetzentwurf: CDU/CSU und SPD wollen Dauer-Lockdown

… Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus Sars-Cov-2 und der hierdurch verursachten Krankheit Covid-19, ist es notwendig, die Geltung der gegenwärtigen Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die langzeitpflegerische Versorgung über den 31. März 2021 zu verlängern und zugleich für künftige pandemische Lagen die geschaffenen rechtlichen Grundlagen zu erhalten. …
Quelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf

• Öffnungen ab dem 7. März? Laut DIVI-Simulation drohen bis zu 25.000 Intensiv-Patienten

Noch ist die Lage mit 2.898Patienten, die bundesweit intensivmedizinisch behandelt werden, unter Kontrolle. Doch halten Politiker an ihrer Strategie fest, den Lockdown ab 8. März 2021 aufzuweichen, könnten laut der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) schwerwiegende Folgen drohen. Simulationen unter verschiedene Rahmenbedingungen ergeben Peaks von 6.000 bis 25.000 Intensivpatienten als Maximalbelastung. In dem Modell wurden u.a. Daten des bekannten DIVI-Intensivregisters berücksichtigt. …
Quelle: https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4909759
Anmerkung: Dieselbe Panikmache wie im vergangenen Jahr, mit Hilfe von Modellrechnungen …

• Jeder dritte Bundesbürger will keine Corona-Impfung

Etwa jeder dritte Bundesbürger steht Corona-Beschränkungen und Covid-19-Impfungen ablehnend gegenüber, zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. Besonders kritisch äußern sich erfolgsorientierte Menschen. …
Quelle: https://www.aerztezeitung.de/Politik/Jeder-dritte-Bundesbuerger-will-keine-Corona-Impfung-417387.html
und hier: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischen-individueller-freiheit-und-gemeinwohl-all

• Mehrheit der Deutschen für Lockerungen

Lange stand die Mehrheit der Deutschen hinter den harten Anti-Corona-Maßnahmen, doch die Stimmung ist gekippt. Auch Vizekanzler Scholz dringt auf eine klare Perspektive für eine Öffnung. Andeutungen aus dem Kanzleramt machen Hoffnung. …
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge sind nur noch gut ein Drittel für eine Beibehaltung (26 Prozent) oder Verschärfung (9 Prozent) der geltenden Einschränkungen. 43 Prozent meinen dagegen, der Lockdown sollte weiter gelockert werden. 17 Prozent sind sogar für eine komplette Rückkehr zur Normalität. Fünf Prozent machten keine Angaben. Zum ersten Mal seit Beginn des harten Lockdowns Mitte Dezember gibt es damit in den alle zwei bis vier Wochen durchgeführten YouGov-Umfragen eine Mehrheit für Lockerungen. An der Befragung nahmen 2030 Personen zwischen dem 24. und 26. Februar 2021 teil. …
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vor-dritter-corona-welle-mehrheit-der-deutschen-fuer-lockerungen-17221540.html
Anmerkung: Beachtenswert finde ich den Vorspann der FAZ vor der eigentlichen Überschrift: „Vor der dritten Welle“ … So geht Panikmache und Manipulation.

• Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr: Überblick 25. Februar

…Insgesamt unterstützen derzeit – weitgehend unverändert – rund 12.000 Soldaten in der Amtshilfe, hinzu kommen rund 5.200 so genanntes Schichtwechselpersonal und die Führungsstäbe. Neben den Impfzentren, s.o., bleiben die Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen mit rund 4.100 Soldaten und die Unterstützung der Gesundheitsämter mit jetzt noch rund 4.200 Soldaten die bedeutendsten Aufgaben.
Für die Gesundheitsämter sind die Soldatinnen und Soldaten dabei nicht nur in der Nachverfolgung von Infektionsketten eingesetzt, sondern auch in den Call-Centern für die Vergabe von Impfterminen. …
Weitere 800 Soldatinnen und Soldaten helfen – unabhängig von den Schnelltests – in Alten- und Pflegeheimen aus. 360 Soldaten sind in Krankenhäusern in 33 Städten und Landkreisen im Einsatz. …
Quelle: https://augengeradeaus.net/2021/02/coronavirus-pandemie-bundeswehr-ueberblick-25-februar/

• Verfassungsrechtler zu Impfpflicht: Nein, aber …

Der Impfprozess wird sich über Monate ziehen: Der Verfassungsrechtler Georg Hermes spricht im Interview über mögliche Privilegien für Geimpfte und über eine mittelbare Impfpflicht.
… Zum Schutz vor Ansteckungen, die mit gravierenden Krankheitssymptomen einhergehen, kann eine gesetzliche Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig sein. Die Frage einer solchen Impfpflicht im strengen Sinne wird sich nach meiner Einschätzung aber nicht stellen, weil mit fortschreitendem Impfprogramm und mit dem weiteren Fortschritt der Impfstoffe sich ausreichend viele Menschen freiwillig impfen lassen werden. Nachdem allen ein zumutbares Impfangebot gemacht wurde, können spezielle Beschränkungen für Nichtgeimpfte in Kraft gesetzt werden. Das wäre verfassungsrechtlich sowohl bei staatlichen Veranstaltungen als auch bei privaten Anbietern zulässig. Der darin liegende mittelbare Impfzwang könnte sich als notwendige Voraussetzung dafür erweisen, dass alle wieder in den Genuss ihrer grundrechtlichen Freiheiten gelangen. …
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/privilegien-durch-corona-impfung-verfassungsrechtler-warnt-17202829.html

• Schweiz: «Ein allgemeines Impfobligatorium lässt sich nicht rechtfertigen»

Nur noch mit Corona-Pass auf Reisen? Die Präsidentin der Nationalen Ethikkommission, Andrea Büchler, warnt davor, Ungeimpfte zu stigmatisieren. …
Der Staat ist Adressat der Grundrechte. Er ist dem Rechtsgleichheitsgebot verpflichtet. Wenn er Folgen an einen Impfnachweis knüpft, braucht es dafür gute Gründe, und die Ungleichbehandlung müsste verhältnismäßig sein. Dasselbe gilt auch in einigen Bereichen, wo private Anbieter Dienstleistungen der Grundversorgung anbieten und eine Pflicht zum Vertragsabschluss haben, etwa im öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig sind viele Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die heute gelten, Eingriffe in unsere persönliche Freiheit. Und diese müssen zurückgenommen werden, sobald sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nicht mehr nötig sind. Das Wort «Impfprivilegien», das in diesem Zusammenhang oft auftaucht, ist deshalb verfehlt. …
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/es-steht-viel-auf-dem-spiel-339877751219

• Schweiz: Wer sich kritisch zur Impfung äußert, wird jetzt auch von Behörden angegriffen

Der Luzerner Kantonsarzt erteilt Dr. med. Andreas Heisler, der über eine mögliche Nebenwirkung mit Todesfolge informierte, ein Berufsverbot
https://corona-transition.org/wer-sich-kritisch-zur-impfung-aussert-wird-jetzt-auch-von-behorden-angegriffen
siehe auch: https://www.dieostschweiz.ch/artikel/eine-neue-dimension-hausarzt-wird-berufserlaubnis-per-sofort-entzogen-jxVNGdG

• BRD: Die laute Minderheit: Ärzte gegen Corona-Maßnahmen

Falsche Masken-Atteste oder Auftritte bei Demos von Corona-Skeptikern und -Leugnern. Auch wenn nur wenige Mediziner die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kritisieren – es hat eine enorme Wirkung auf die Gesellschaft.
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/thueringen-sachsen-arzt-corona-leugner-100.html

• BRD: Polizei durchsucht Staufener Arztpraxis wegen fragwürdiger Maskenatteste

Die Praxis eines Mediziners in Staufen ist polizeilich durchsucht worden. Der Verdacht: Er soll falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben. Die Polizei ermittelt.
Quelle: https://www.badische-zeitung.de/polizei-durchsucht-staufener-arztpraxis-wegen-fragwuerdiger-maskenatteste--199658146.html

• Landesärztekammer Thüringen ermittelt gegen zwei Mediziner

Mediziner sollen gegen Corona-Regeln demonstriert und die Pandemie geleugnet haben. Außerdem geht es um falsche Masken-Atteste. Nun ermittelt die Landesärztekammer gegen Ärzte aus Thüringen. 22 Hinweise gegen Kammermitglieder liegen vor.
Quelle: https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/jena/corona-leugner-aerzte-ermittlungen-100.html

• Polizei durchsucht Schiffmann-Praxis in Sinsheim

Die Polizei hat am Mittwoch und Donnerstag erneut Praxisräume von Bodo Schiffmann in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) durchsucht. Daraufhin haben sich Demonstranten vor dem Gebäude versammelt. Die Versammlung ohne Mund-Nasen-Bedeckungen hat für einen erneuten Polizeieinsatz gesorgt.
Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/polizei-durchsucht-praxis-von-querdenker-arzt-schiffmann-in-sinsheim-100.html

• Desinformation und Propaganda – finanziert durch Zwangsbeiträge

Unser Verein MWGFD („Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“) ist seit seiner Gründung Zielscheibe staatlicher Propagandaangriffe. Eine besondere Rolle spielt der Auftragsjournalist Wulf Rohwedder, der für den „Faktenfinder“ von tagesschau.de fortlaufend Diffamierungsartikel über uns verfasst.
Um zu verhindern, dass Leser vergleichen und sich ein eigenes Urteil bilden können, zeigt Rohwedder niemals unsere Originalbeiträge, sondern zitiert daraus selektiv und sinnentstellend. Außerdem attackiert und widerlegt er regelmäßig selbsterfundene Aussagen.
In diesem Beitrag gehen wir auf Rohwedders jüngstes Elaborat ein, das den Flyer „Kliniksterben trotz Pandemie?“ der Freiheitsboten betrifft. Dieses Flugblatt wurde in einer Auflage von 3 Millionen gedruckt und von tausenden Freiwilligen verteilt, um auch Haushalte zu erreichen, die weder Zeitung lesen noch in den sozialen Medien unterwegs sind; die Textentwürfe stammen von uns. …
Quelle: https://www.mwgfd.de/2021/02/desinformation-und-propaganda-finanziert-durch-zwangsbeitraege/

• Ex-NDR-Intendant Jobst Plog: Rundfunkfreiheit muss man erkämpfen

„Die Breite der Meinungen ist bedroht, nicht so sehr durch Anordnung von oben. Das ist eine Erfindung. Das gibt es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich nie. ... Die Kolleginnen und Kollegen ordnen sich manchmal in bestimmte Trends ein und lassen dann andere Meinungen nicht automatisch herein. ... Wir müssen alle Meinungen, die in der Gesellschaft legitimerweise vorkommen, auch spiegeln. Neugier für andere Meinungen muss groß bleiben, auch wenn wir sie nicht teilen. Darum geht es nicht. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss man ein Forum für Vielfalt bieten und erzeugen. Es gibt Meinungen in der Gesellschaft, die bei uns nicht mehr vorkommen. Das sind manchmal auch unbequeme Meinungen oder auch Meinungen, die wir nicht teilen. Aber wenn wir sie nicht spiegeln, sie nicht mehr vorkommen lassen, auch kritisch vorkommen lassen, dann wanden sie ins Internet ab und gehen uns verloren und tangieren wiederum unsere Glaubwürdigkeit. ...
Bestimmte Entwicklungen haben sich vollzogen, ohne das die Menschen mitgenommen wurden. Das kann man nicht einfach verbuchen unter dem Tenor, das sind alles Rechte. ... Wir müssen immer Offenheit herstellen. ... Wir müssen uns auch im Kommentarbereich von dem abheben, was gerade versucht wird unter Political Correctness. ...“
Quelle: https://www.ndr.de/kultur/radio/Jobst-Plog-Leben-fuer-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunk,audio840768.html

• Grünen-Politiker Kretschmann: Warn-App wegen Datenschutz «nur eine Krücke»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die hohen Anforderungen an den Datenschutz für hinderlich im Kampf gegen die Corona-Pandemie. «Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass wir uns in einer Pandemie so einmauern beim Thema Datenschutz, dass wir lieber massiv in andere Grundrechte und die Lebensverhältnisse der Bürger eingreifen, und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung völlig unangetastet lassen», sagte der Grünen-Politiker der «Welt am Sonntag». …
Quelle: https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article227266447/Kretschmann-Warn-App-wegen-Datenschutz-nur-eine-Kruecke.html

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 38

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Corona: Rückgang der Fallzahlen durch natürliche Immunität

Während Lockdowns kaum Wirkung zeigen, bremst nun der erhebliche Anteil derer, die nach einer Infektion immun sind, die Ausbreitung des Virus
Quelle: https://jg-nachgetragen.blog/2021/02/22/corona-rueckgang-der-fallzahlen-durch-natuerliche-immunitaet/

• Gesundheit ist mehr als Inzidenz und Mortalitätsrate

Unter dieser Überschrift erschien in der gedruckten Tageszeitung „Die Welt“ am 11. Februar 2021 ein Beitrag über den Mediziner und Hygieniker Max von Pettenkofer (1818 - 1901), der als Gegenspieler des Bakteriologen Robert Koch galt. In der Online-Variante des Textes ist die Überschrift abgeschwächt:

• Schon zu Cholera-Zeiten gab es einen Drosten und einen Streeck

Robert Koch war der Gründervater einer strengen Infektionslehre. Sein Gegenspieler, Max von Pettenkofer, sah die Sache anders. Er sprach sich für lockere Pandemiemaßnahmen aus. In Zeiten der Cholera ging er mit einem Selbstversuch in die Geschichte ein. …
Von Pettenkofer stammt der Satz: „Der Mensch, der höher stehen will als das Tier, muss bereit sein, auch Leben und Gesundheit für höhere, ideale Güter zu opfern.“ Der Mediziner äußerte den Satz, als er die Cholera studierte und erkannte, dass die bürgerliche Gesellschaft dazu neigt, sich vor Epidemien ängstlich und gelähmt in ihre keimfreien Behausungen zurückzuziehen. Vielleicht wäre Pettenkofer heute auch als „Querdenker“ beschimpft worden. Menschen, die lieber zu Hause blieben, als am Leben teilzunehmen, waren für ihn nicht gesund. Gesundheit war für ihn weit mehr, als sich nicht anzustecken. …
Pettenkofer fand sich bestätigt: Nicht Bakterien oder Viren an sich und allein machen krank, auch andere Faktoren spielen eine Rolle. Ohne eine gesunde Wirtschaft kein Gemeinwohl. Handel und Verkehr, Ideen, Religion, Wissenschaft, Kunst und „ihre tausendfachen Zweige und Anwendungen im Leben“ waren für Pettenkofer existenzielle Grundlagen der modernen Gesellschaft und genossen immer und ausnahmslos Vorrang. Ihnen sollte sich der Mensch widmen, mit Freude und Kraft.
… Pettenkofer lehnte den „Schutz des Lebens um jeden Preis“ ab: Für ihn lebten Menschen mehr als nur ein Leben ohne Sinn und Zweck, so geschützt es auch sein mochte.
Quelle: https://www.welt.de/kultur/plus226019703/Max-von-Pettenkofer-Schon-zu-Cholera-Zeiten-gab-es-einen-Drosten-und-einen-Streeck.html

• Streeck: „Wir dürfen unser Leben nicht von Viren bestimmen lassen“

Hendrik Streeck steht als Virologe seit einem Jahr an der vordersten Front der Pandemie. Und er steht unter Beschuss, denn er glaubt, dass wir mit Corona leben können. Ein Gespräch über die trügerische Hoffnung, das Virus werde verschwinden. …
WELT: In einem „Spiegel“-Interview mit Ihrem Fachkollegen Christian Drosten behaupteten die beiden Fragestellerinnen letzte Woche, Wissenschaftler wie Sie und Jonas Schmidt-Chanasit, die einige Maßnahmen kritisch sehen, hätten „größeren Schaden als Corona-Leugner angerichtet“.
Streeck: Das macht mich sprachlos. Man wird Arzt, weil man alles tun will, um Schaden vom Menschen abzuwenden: Primum nihil nocere, erstens nicht schaden. Was mich perplex macht, ist, dass die Redakteurinnen in diesem Zusammenhang selbst Falschaussagen verbreiten und etwa behaupten, es sei eine Tatsache, dass man Risikogruppen bei hohen Fallzahlen nicht schützen könne. Es gibt aber inzwischen viele Berichte von Orten, wo es gelingt, Altenheime auch in der gegenwärtigen Infektionslage zu schützen und Einträge weitgehend herauszuhalten. In Tübingen etwa, auch in einem Heim in der Nähe von Bonn. So zu tun, als gäbe es eine universelle Wahrheit und einen, der sie hütet, ist unwissenschaftlich. …
WELT: Als das Kanzleramt vor der letzten Lockdown-Verlängerung Wissenschaftler einlud, um die Ministerpräsidenten zu beraten, waren Sie nicht dabei.
Streeck: Ich hatte am Donnerstag vor diesem Termin ein Telefonat mit einem Ministerpräsidenten, der mich oder den Epidemiologen Klaus Stöhr in die Beratung holen wollte, und habe mir den entsprechenden Montag frei gehalten. Auch der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher wollte Stöhr offenbar in die Runde holen, ebenfalls ohne Erfolg. Zwei Wissenschaftler, die eine andere Sichtweise vertreten, wurden von Ministerpräsidenten vorgeschlagen – und dennoch ignoriert. Wäre ich Ministerpräsident, würde ich mir wünschen, ein möglichst breites wissenschaftliches Bild und auch Für- und Wider-Argumente zu hören. …
Quelle: https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus225074107/Hendrik-Streeck-Wir-duerfen-unser-Leben-nicht-von-Viren-bestimmen-lassen.html

• Merkel droht Impfverweigerern mit Konsequenzen

…Berlin - Die ARD-Talksendung „Farbe bekennen“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstagabend die stärkste Primetime-Sendung gewesen. 5,25 Millionen Menschen (15,6 Prozent) sollen schätzungsweise ab 20.15 Uhr das Erste eingeschaltet haben. Ein Schwerpunkt war das Thema Corona. In dem Interview bezog Merkel vor allem Stellung zum derzeitigen Impfdesaster. Fast untergegangen schien dabei eine Äußerung, die sie zum Thema freiwilliges Impfen machte. 
In Bezug auf Menschen, die nicht geimpft werden wollen, machte die Kanzlerin deutlich, dass diese mit möglichen Konsequenzen zu rechnen haben. „Dann muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen: Wer das nicht möchte, der kann bestimmte Dinge vielleicht nicht machen“, brachte Merkel mögliche Einschränkungen ins Spiel. Wie diese genau aussehen werden, sagte sie sie nicht. …
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/merkel-droht-impfverweigerern-mit-konsequenzen-li.137407
Zur Erinnerung aus dem Jahr 2020:

• Kanzleramt – keine Impfpflicht gegen Corona geplant

Noch ist ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 Zukunftsmusik. Doch Impfgegner machen schon mobil. Eine Impfpflicht ist zurzeit aber offenbar nicht geplant.
Quelle: https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Kanzleramt-keine-Impfpflicht-gegen-Corona-geplant-409566.html

• Israel verteilt Impfgeschenke ans Ausland

Laut Berichten soll es dafür anerkennende Gesten bezüglich einer israelischen Hauptstadt Jerusalem geben. Prag dementiert jeden Zusammenhang
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000124447702/israel-verteilt-impfgeschenke-ans-ausland

• Vorteile für Geimpfte: In der EU schon Realität

Die Bundesregierung lässt die Debatte über mehr Freiheiten für Geimpfte noch an sich abprallen. Die EU ringt um ein gemeinsames Vorgehen. Einzelne Mitgliedstaaten schaffen aber längst Tatsachen
Quelle: https://www.apotheken-umschau.de/Coronavirus/Vorteile-fuer-Geimpfte-In-der-EU-schon-Realitaet-562333.html

• Erleichterungen beim Reisen: Kurz fordert grünen Pass für Geimpfte

Während Gesundheitsminister Anschober bei Impfprivilegien bremst, fordert Kanzler Kurz von der EU ein einheitliches Vorgehen: einen gemeinsamen Impfpass für Freiheiten …
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000124457980/gruener-pass-fuer-geimpfte-soll-wieder-reisen-ermoeglichen

• Berlin möchte über EU-Impfpass reden

In Israel sinkt die Verbreitung des Coronavirus durch Geimpfte. Das ist "eine ganz großartige Nachricht", sagt Deutschlands Europa-Staatsminister Roth. An einen europäischen Impfpass geknüpfte Reiseerleichterungen stehen damit wieder zur Debatte.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Berlin-moechte-ueber-EU-Impfpass-reden-article22380891.html
Anmerkung: Mir erklärte mal ein ehemaliger Abgeordneter des EU-Parlaments, dass in der EU nichts gegen den bundesdeutschen Willen geschehe.

• „Kein Pieks, keine Arbeit“ – Nun fordern britische Chefs den Impfzwang

Nachdem sie Lockerungen angekündigt hat, wächst in der britischen Regierung die Bereitschaft für Impfnachweise. Einige Unternehmen sind längst vorgeprescht – doch sie gehen damit ein juristisches Risiko ein. Die Alternative ist ein „grüner Pass“ nach israelischem Vorbild. …
Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article227016485/Lockerung-in-Grossbritannien-Nun-fordern-britische-Chefs-den-Impfzwang.html

• Firmen entwickeln digitalen Impfpass

Microsoft, Oracle und Salesforce arbeiten an einem digitalen Impfpass. Sie nehmen an, dass dieser in den kommenden Wochen wichtig werden dürfte - sobald mehr Menschen geimpft sind.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitaler-impfpass-101.html

• Digitale Identität: Leben in der überwachten Gesellschaft

Anfang der 80er-Jahre gab es wegen der Volkszählung noch Proteste, heute geben wir private Daten von ganz alleine preis. Der Staat will immer noch Daten über uns sammeln, die Gegenwehr der Bürger und Bürgerinnen ist bisher gering. …
Der Impfnachweis als Einstieg in die biometrisch basierte digitale Identität. Diese ihrem Anliegen höchst dienliche Idee verfolgt ID2020 auch in anderem Zusammenhang.
„Was die Coronapandemie angeht, wollen wir wohl alle möglichst schnell unser normales Leben wieder aufnehmen. Das jedoch hängt entscheidend davon ab, ob wir einen aktuellen Coronatest oder in Zukunft eine Impfung nachweisen können.“
Der Nachweis einer Coronaimpfung müsse Voraussetzung werden für grenzüberschreitendes Reisen, fordert ID2020-Partner Bill Gates am 24. März 2020 in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences. Und der Impfnachweis müsse zuverlässig sein, damit nicht unnötig Menschenleben gefährdet werden. Kein Papier, das man verlieren oder fälschen könne; nein, ein digitaler Impfnachweis auf biometrischer Basis ...
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/digitale-identitaet-leben-in-der-ueberwachten-gesellschaft.976.de.html?dram:article_id=486012

• Martin Armstrong: Zweifel an den Impfstoffen, die sie Verschwörungstheorie nennen & Die Rückkehr zur Normalität

Das ganze Problem mit diesen COVID-Impfstoffen ist, dass die Politik COVID-19 usurpiert hat, um nicht nur Trump in den Vereinigten Staaten zu schlagen, der nach John Kerrys eigenen Worten die Vereinten Nationen abgelehnt hat, und dieser Amerikaner war "abwesend" bei der UN-Klimagenda. In Europa wurde COVID jedoch bewusst eingesetzt, um die Wirtschaft zu zerschlagen und diese "BUILD BETTER"-Agenda auf den Weg zu bringen, um den Great Reset zu verwirklichen. Darin liegt das Problem. Es gibt keine EXIT-Strategie, weil die Politik die Medizin korrumpiert hat.
Die Biden-Administration hat es sehr deutlich gemacht, dass Sie, selbst wenn Sie diese fragwürdigen Impfstoffe nehmen, für immer eine Maske tragen müssen und sich weiterhin sozial distanzieren. Es gibt keine klare Exit-Strategie, weil dieses Virus wurde von der Politik usurpiert und wird verwendet, um die Schafe von den unabhängigen Denkern zu trennen - Gott bewahre!
Es gibt Ärzte, die behaupten, dass dieses Virus nie isoliert oder gereinigt wurde. In der Tat, selbst als ich zu einem Lungenspezialisten ging und sagte, dass ich kein COVID habe, da ich 5 Mal getestet wurde und es immer NEGATIV war, antwortete er sofort, dass das nichts bedeutet, da die Tests nicht gültig sind. Es gibt Rechtsstreitigkeiten über den Test und dass er COVID nicht wirklich identifiziert. …
Der einzige Weg, wieder zur Normalität zurückzukehren, ist, alle Politiker aus dem Amt zu werfen, die diesen Betrug unterstützt haben. Sie haben die Menschen so terrorisiert, dass schon ein Abendessen in New York City dazu führt, dass Leute drohen, Sie zu töten, weil Sie alle in Gefahr bringen. Das ist totaler Wahnsinn.
Quelle: https://www.armstrongeconomics.com/international-news/politics/vaccine-concerns-that-they-call-conspiracy-theory-getting-back-to-normal/

Diskussion zur Medienkrise: Ein bisschen Selbstkritik, aber wenig Tiefgang

Der jüngste "Mainzer Mediendisput in Berlin" bot wenig Neues, aber interessante Einblicke in die Sicht der Journalisten auf die Glaubwürdigkeitskrise der Medien

Dem Vorwurf der „Lügenpresse“ würde er widersprechen, aber es gebe „weiße Flecken“ in der Berichterstattung der Medien, auch der öffentlich-rechtlichen. Das gestand ein Journalist aus dem ARD-Hauptstadtstudio am 2. März beim „Mainzer Medien Disput in Berlin“ ein. Der Insider betonte, dass Weglassen „auch nicht besser“ sei, und nannte als eines der Beispiele dafür die „frevelhafte“ Berichterstattung über den jüngsten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin. Die sei so unkritisch wie schon lange nicht mehr gewesen, wie überhaupt das Thema Naher Osten und der Konflikt zwischen Israel und Palästina sehr unkritisch und einseitig dargestellt werde.

Das war noch einer der interessantesten Beiträge der Veranstaltung, der allerdings erst in der Diskussion aus dem Publikum heraus kam. Leider konnte ich den Namen des Journalisten nicht richtig verstehen, da der Saal so voll war und ich nur die Übertragung im Vorraum verfolgen konnte.

Eigentlich sollte es um das Thema „Wie kommt das Neue in den Journalismus?“ gehen. Aber Moderator Thomas Leif, einst investigativer Journalist, gab seinen sechs Gesprächspartnern viel Raum zur Selbstdarstellung. So wurde es erst in der zweiten Hälfte etwas spannend, als endlich danach gefragt wurde, was die im Podium sitzenden Journalisten und Medienvertreter denn zur Glaubwürdigkeitskrise der etablierten Medien sagen. Das eigentlich angekündigte Thema spielte an dem Abend fast keine Rolle. Spannend an den Antworten war aber eher, mitzuerleben, wie wenig da kam. Susanne Beyer, stellvertretende Chefredakteur des gedruckten Spiegel, sah „gute Zeiten für den Journalismus“. Aber die Journalisten müssten sich auch selbstkritisch fragen, ob sie noch den Kontakt zur Lebensrealität der meisten Menschen haben. Und sie sollten mehr davon erzählen, welche Mühe sie sich beim Nachrichtenmachen und Berichten geben.

Der neue Taz-Chefredakteur Georg Löwisch gab sich „ nicht depri“ und erinnerte daran, dass seine Zeitung die letzte Abo-Rettungskampagne vor 15 Jahren gestartet hatte. „Wir sind es gewohnt, zu missfallen, und stehen schon immer unter Druck von verschiedenen Gruppen.“ Die Taz wolle auch gar niemand gefallen, so Löwisch, der das Blatt unter seiner Regie tatsächlich als ein linkes bezeichnete.

Weniger optimistisch zeigte sich zumindest Medienkritiker Stefan Niggemeier vom Onlineportal www.uebermedien.de. Er beschrieb nicht nur die Gefahr, dass publizistische Ansprüche immer geringer würden. Diejenigen, welche die etablierten Medien als „Lügenpresse“ bezeichneten, seien zum einen jene, die schon lange diese nicht mehr nutzten. Die anderen Gruppe wären kritische Leser und Nutzer, die enttäuscht seien von den Medien und sich nicht gut genug informiert fühlen. Diese müssten „zurückgewonnen“ werden. Zugleich gebe es neben den Journalisten, die an dem, was sie tun, zweifeln, jene, die die aktuelle Kritik gerade als Begründung für das „Weiter so“ nähmen.

Er nehme den Vorwurf der „Lügenpresse“ und die Kritiker ernst, zählte sich Jörg Quoos, Chefredakteur der Berliner Zentralredaktion der Funke Medien Gruppe (ex-WAZ-Konzern) zur ersten Gruppe auf Seiten der Journalisten. Auch er unterschied zwischen der „Fundamentalopposition gegen die Vielfalt der Medien“ und den „emanzipierten Lesern“. Aber Quoos meinte: „Wir lügen nicht! Ich kenne keinen in den Medien, der bewusst lügt.“ Zwar gestand er ein, dass Journalisten ihre zum Teil oberlehrerhafte Art ablegen müssten. Um aber später für seine Redaktion klarzustellen: "Wir berichten, was ist“. Das sei der Fall, wenn in der Ukraine Russland sich ein Land einverleibe, genauso wie beim Tsunami. „Wir müssen gut sein und an der Qualität arbeiten“, fügte er hinzu. Er merkte nicht. dass er kurz zuvor mit dem Hinweis auf die Ukraine und Russland ein Beispiel für eines der grundlegenden Probleme bundesdeutscher Medien und Journalisten gab: Vorgefertigte Meinungen, die die Berichterstattung färben und auch zum Weglassen von Tatsachen und Zusammenhängen führen, auch zum Verdrehen derselben. Journalisten würden zunehmend Meinung mit Nachricht vermischen, wurde aus dem Publikum heraus kritisiert.

Das Misstrauen sei normal, hieß es später aus dem Publikum: „Leute, die ich nicht kenne, erzählen mir etwas über Ereignisse, bei den ich nicht dabei gewesen bin.“ Journalisten seien Boten, aber die Frage sei, welche Botschaften sie überbringen. Taz-Chefredakteur Löwisch setzt seinen Worten nach gegen die Glaubwürdigkeitskrise u.a. darauf, dass die Leser die Leidenschaft der geringer bezahlten Redakteure seines Blattes spürten. Spiegel-Vizechefredakteurin Beyer beklagte die zunehmend geringer werdenden Ressourcen und fehlende Mittel für Recherche bei vielen Medien. Ihr Magazin wolle sich aber weiter leisten, z.B. wie nach den Anschlägen in Paris im November 30 Redakteure vor Ort zu schicken. Medienkritiker Niggemeier beschrieb als Problem neben der Nähe von Eliten und Journalisten und dabei nicht eingehaltenen Grenzen den Herdentrieb bei Medien, der alle in eine Richtung führe, was aber oft vom Publikum belohnt und gewollt wäre. Die Berichterstattung zu Griechenland sei ein Beispiel dafür.

Ach ja, außer der Geschäftsführerin der ARD-Tochterfirma für Spielfilme Degeto, Christine Strobl, saß auch noch der Medienwissenschaftler Hans-Jürgen Arlt neben Moderator Leif. Er meinte, dass der Journalismus in der Bundesrepublik nie „so vielfältig und gut wie heute“ gewesen sei. Ansonsten kam er mit seiner ausführlichen Warnung, dass Aufmerksamkeit zu erreichen wichtiger geworden sei als die Informationsvermittlung, nicht ganz zum Zuge. An dem Abend wurde noch mehr gesagt, auch aus dem Publikum heraus. Aber nicht alles kann in einem solchen Text wiedergegeben werden. Vielleicht wird ja von der mitveranstaltenden Otto-Brenner-Stiftung ein Mitschnitt online gestellt.

Nachtrag: Der Medienjournalist Jürgen Wagner hat auf seiner Homepage einen Ton-Mitschnitt der Veransatltung online gestellt.

aktualisiert: 20:02 Uhr

Das Heucheln der westlichen Liebhaber von Sanktionen

Die westliche Politik und deren mediale Begleitmusik im Fall Ukraine und im Fall Gaza zeigen, wie verlogen beides ist

Im Zuge des Krieges in der Ostukraine drehen die westlichen Politiker, allen voran die der USA, begleitet von ihren medialen Lakaien, immer weiter an der Sanktionsspirale gegen Russland. Das führt zwar keinen Krieg in der Ostukraine und auch keinen gegen die Ukraine, auch wenn das die Kiewer Putschisten von westlichen Gnaden wie Arsenij Jazenjuk und Petro Poroschenko wie im Fieberwahn immer wieder fantasieren. Selbst eine russische Schuld für die Katastrophe des Absturzes des malaysischen Verkehrsflugzeuges MH 17 über der Ostukraine kann nicht bewiesen werden. Doch als wären sie nicht minder im Fieberwahn beschließen die politischen Führungen westlicher Länder, angeführt von US-Präsident Barack Obama, weiter eine neue Sanktion nach der anderen, weil sie behaupten, Russland und dessen Präsident Wladimir Putin müssen bestraft werden wegen des Krieges in der Ostukraine und der unblutigen Rückkehr der Krim zu Russland udn wegen der Flugzeugkatastrophe. Dass der Befehl zum Krieg in der Ostukraine aus Kiew kam, bestätigt in Washington, wen kümmert das da schon.

Doch wo sind all die westlichen Sanktionsliebhaber angesichts der Verbrechen, die die herrschenden Kreise ihres Ziehkindes Israel derzeit in Gaza begehen? Nichts anderes wird dort begangen. Die israelische Armee bombardiert Krankenhäuser und Schulen, treibt die Menschen in Gaza in die Flucht, macht deren elendes Leben noch elender und hoffnungsloser und erklärt auch noch die Opfer für selbst schuld. "Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg auf 825, unter den Opfern sind mindestens 150 Kinder. 5240 Menschen wurden verletzt." Diese Bilanz nach 18 Tagen des aktuellen israelischen Krieges gegen Gaza ist am 26. Juli 2014 in der jungen Welt zu lesen. Wem das nicht reicht, der sollte den Bericht des norwegischen Arztes Mads Gilbert lesen, der vom Middle East Monitor am 20. Juli 2014 veröffentlicht wurde. Die israelische Regierung leistet es sich sogar, einen vermeintlichen Waffenstillstandsplan des US-Außenminister John Kerry abzulehnen. Doch hat jemand auch nur einen ganz leisen Ansatz gehört, dass irgendein Politiker der Staaten, die anderen immer wieder die Menschenrechte, Demokratie und Freiheit predigen und auch herbeibomben, auch nur mal in einem Nebensatz gefragt hat, ob diese israelischen Verbrechen nicht vielleicht ein Sanktion wert wären? Oder dass gar Unterstützer und Finanziers in Washington, in der Regierung und den zionistischen Lobbykreisen, eben für diese Unterstützung bestraft werden müssten, weil sie den Krieg der israelischen Kriegstreiber, Brandstifter und Verbrecher absichern helfen, unterstützen, finanzieren und rechtfertigen, weil sie moralische Mitschuld am dem tragen, was derzeit in Gaza passiert?

Liegt es vielleicht daran, dass aus westlichen Hauptstädten im Fall Gaza kein Ruf nach Sanktionen zu hören ist, dass die westlichen Regierungen dann solche gegen sich selbst fordern und beschliessen müssten? Was ist mit dem Rest der "internationalen Gemeinschaft", die sonst immer herhalten muss? Als der UN-Menschenrechtsrat am 23. Juli 2014 mehrheitlich beschloss, das israelische Vorgehen in Gaza untersuchen zu lassen, stimmten die USA dagegen und die Vertreter der EU-Staaten enthielten sich. Waren deren Regierungen vielleicht grad wieder zu beschäftigt mit ihren Sanktionen gegen Russland, dass sie nicht mitbekamen, dass es um die Menschenrechte der Menschen in Gaza geht? War es nur ein Versehen?

Übrigens: Auslöser des jetzigen israelischen Krieges gegen Gaza sind nicht die Raketen verschiedener Gruppen, die von Gaza aus abgefeuert werden. Sie sind erneut nur Vorwand. Es ist die Annäherung von Fatah und Hamas, die kurze Zeit zuvor bekannt wurde. "Dem Ausbruch der Feindseligkeiten war eine ganze Kette von Ereignissen vorangegangen, die auch die israelische Regierung in keinem guten Licht dastehen lassen. Alles begann mit der Vereidigung der neu geschaffenen palästinensischen Einheitsregierung am 2. Juni. Sie sollte die jahrelange blutige Fehde zwischen Fatah und Hamas beenden und den palästinensischen Kampf um Selbstbestimmung stärken. Zu Israels Entsetzen signalisierten die USA und Europa ihre Bereitschaft, mit der aus Experten bestehenden Regierung zusammenzuarbeiten." Das schrieb Bettina Marx in einem Kommentar auf der Website der Deutschen Welle am 14. Juli 2014. Eine neue Einigkeit der Palästinenser, die zuerst ihnen selbst nutzen würde, wird von den herrschenden Kreisen Israels und ihrer Unterstützer als Bedrohung empfunden. Diese Annäherung zwischen den beiden großen palästinensischen Organisationen hat dieser Krieg nicht beenden können, wie eine Meldung zeigt: "Eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Tage ist im Bombenlärm von Gaza völlig untergegangen: in einer sensationellen Entscheidung hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, einen Fatah-Mann zum Gouverneur von Gaza bestimmt - und die Hamas hat zugestimmt. Abdallah Al-Frangi ist in Deutschland das vielleicht bekannteste “Gesicht” Palästinas." Al-Frangi war viele Jahre PLO-Vertreter in der Bundesrepublik. "An dem Tag, an dem ich mein Amt antrat, begann der Krieg", wird er zitiert. Er kennt zumindest die heuchlerische westliche Politik. Vielleicht kann er gerade deshalb etwas erreichen. Ob er Hoffnung nach Gaza, zu den Menschen in einem "Land ohne Hoffnung" (Bettina Marx) bringen kann? Ich wünsche es ihm und den Menschen dort, deren Menschenrechte derzeit von israelischen Bomben mit westlicher politischer und medialer Unterstützung nicht nur verletzt, sondern pulverisiert werden.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 37

36. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21:22 Uhr)

• Ex-Russia Today-Journalist: Putin ist verantwortlich
"... Wir schalten nach Moskau zum freien Journalisten Alexander Sambuk. Er war zuvor beim russischen Staatsfernsehen "Russia Today" beschäftigt und er ist dort wegen Differenzen gegangen. ...
Heckmann: Herr Sambuk, die britische "Times", die kommentierte dieser Tage, Wladimir Putin müsse aufpassen, nicht so zu enden wie Muammar al-Gaddafi, der Langzeit-Diktator Libyens, der ja ebenfalls für den Abschuss einer Passagiermaschine verantwortlich gemacht wurde und der schließlich als Paria endete. Ist dieser Vergleich maßlos übertrieben, oder ist da was dran?
Sambuk: Da ist bestimmt was dran, obwohl wir nichts wissen über das reale Ausmaß der Mitverantwortung von Putin für den Abschuss. Klar ist jedoch, der Abschuss der malaysischen Boeing, eines Passagierflugzeuges, stand nicht im Drehbuch seines abenteuerlichen Spiels in der Ostukraine. Aber so oder so ist er Schuld daran, dass die sogenannten Separatisten oder ihre Söldner aus Russland überwiegend mit russischen Waffen versorgt werden und mit anderem Nachschub, der letztendlich auch dazu führen kann, dass man verfehlt oder quasi gezielt auch auf Passagierflugzeuge schießt. ...
Heckmann: Aber genau das bestreitet ja der Kreml, dass die Separatisten von russischer Seite aus mit schweren Waffen beliefert worden sind.
Sambuk: Ja, daran ist nichts Neues. Natürlich, wir haben noch keine hundertprozentigen Beweise, aber ich würde die Aufmerksamkeit lenken auf die Nervosität von Putin selbst, auf eine Ratlosigkeit russischer Medien, der vom Staat gelenkten Medien in den ersten Stunden, in den ersten Tagen nach dem Abschuss des malaysischen Flugzeuges. Das deutet meiner Ansicht nach darauf hin, dass Russland sehr, sehr große Angst hat über die Folgen von diesem tragischen Ereignis. ..." (Deutschlandfunk, 22.7.14)
Deutungen statt Beweise und Belege, wenn so journalistisch gearbeitet wird ...

• Britische Experten werten MH 17-Flugschreiber aus
"Britische Experten werden die Flugschreiber der malaysischen Boeing 777 auswerten, die in der vergangenen Woche über der Ost-Ukraine abgestürzt ist. Dies bestätigte Premierminister David Cameron am Dienstag.
„Wir haben der Anfrage aus den Niederlanden zugestimmt", teilte Cameron via Twitter mit. Nach seinen Angaben werden die Experten aus der Behörde für Untersuchung der Flugunfälle in Farnborough die Auswertung der МН17-Flugschreiber übernehmen. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)

• "Manipulation des Flugdatenschreibers fast unmöglich"
"Als die prorussischen Separatisten in der Nacht zum Dienstag den Flugschreiber der über der Ostukraine abgeschossenen Boeing 777 (Flug MH17) an die malaysische Flugbehörde übergaben, wurden gleich Zweifel laut, dieser könnte manipuliert sein. Immerhin geschah das Unglück am Donnerstagabend – das macht rund vier Tage.
Vier Tage, in denen die Blackbox – zumindest theoretisch – geöffnet, ausgelesen, umprogrammiert, wieder geschlossen und zurückgegeben werden hätte können.
Oberst Gerfried Promberger vom österreichischen Bundesheer bremste am Dienstag im Gespräch mit dem STANDARD solche Spekulationen ein: "Zunächst muss geprüft werden, ob die Siegel, mit denen jede Blackbox verschlossen wird, manipuliert oder gebrochen wurden. Das ist relativ schnell und leicht nachweisbar."
Dann hätten die Rebellen wohl nicht die Möglichkeit und Kompetenz, die tausenden Parameter, die von einem Flugschreiber in jeder Flugminute protokolliert werden, zu verändern, meinte der Kommandant beim Überwachungsgeschwader in Zeltweg. "Hier geht es um abertausende Zahlenreihen: Triebwerkseinstellungen und deren tatsächliche Funktion, Winkel der Leitwerke, Geschwindigkeit, Richtung, Flughöhenentwicklung und so weiter. Jede Manipulation dieser Zahlenreihen würde das Gesamtbild in seiner Schlüssigkeit zerstören."
Dazu kommt noch erschwerend, dass bei der Suche nach einer Absturzursache immer auch der jeweilige Flugzeugkonstrukteur eingebunden werden müsse, so Promberger. Nur die Hersteller – wie in diesem Fall Boeing – hätten das nötige Wissen und die technische Infrastruktur, um die Blackbox-Daten sinnerfassend auszulesen und zu interpretieren, so Promberger. Das geschehe stets offiziell und im Beisein der jeweils betroffenen Luftfahrtbehörde. ..." (Der Standard online, 22.7.14)

•Putin: Westliche Logik im Ukraine-Konflikt "merkwürdig und unannehmbar"
"Als merkwürdig und unannehmbar hat Russlands Präsident Wladimir Putin die „Logik des Westens“ im Ukraine-Konflikt bezeichnet: Von dieser Logik her müsse Russland entweder den Tod von Zivilisten dulden oder mit Sanktionen rechnen.
„Russland werden beinahe Ultimaten gestellt: Entweder lasst ihr uns den Teil der Bevölkerung, der ethnisch, kulturell und historisch mit Russland verbunden ist, vernichten oder wir verhängen Sanktionen gegen euch“, sagte Putin am Dienstag in Moskau. „Diese Logik ist merkwürdig und natürlich absolut inakzeptabel.“
Putin erinnerte daran, dass es im Februar in Kiew zu einem bewaffneten und verfassungswidrigen Machtwechsel gekommen war. „Nach dem Umsturz hat es Wahlen gegeben, die auf merkwürdige Weise wieder diejenigen an die Macht gebracht haben, die den Umsturz finanziert beziehungsweise vollzogen hatten“. Jener Teil der Bevölkerung, der diese Entwicklung nicht akzeptiert habe, werde nun „mit Gewalt unterdrückt“. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)
Putin warnte laut Deutschlandradio Kultur dabei auch vor der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, auch wenn das nicht akut sei. Zu den Sanktionsdrohungen sagte er: "In der heutigen Zeit wird immer häufiger die Sprache der Ultimaten und Sanktionen gesprochen. Selbst der Begriff der Souveränität verschwimmt. Unerwünschte Regierungen in Ländern, die eine unabhängige Politik machen oder bloß den Interessen von irgendjemandem im Weg stehen, werden destabilisiert. Dafür werden die sogenannten farbigen Revolutionen gebraucht. Wenn man das Kind beim Namen nennt, dann sind das einfach Staatsstreiche, die von außen provoziert und finanziert werden."
Dass das vielleicht viel schneller akut als gedacht sein kann, das zeigt u.a. ein Beitrag des private US-Nachrichtendienstes Stratfor vom 21.7.14: "Can Putin survive?"

• Putin: Alles tun für Aufklärung
"Russland wird laut Präsident Wladimir Putin alles tun, was von ihm abhängt, um zu einer vollständigen Ermittlung zum Absturz der malaysischen Boeing im ukrainischen Osten beizutragen. „Es ist selbstverständlich eine schreckliche Tragödie. Russland wird für eine vollwertige, allseitige und transparente Ermittlung alles tun, was von ihm abhängt“, sagte Putin am Dienstag in einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats. “Wir werden aufgefordert, Druck auf die Volkswehr auszuüben. Alles, was in unserer Kraft steht, werden wir natürlich tun, aber es reicht noch lange nicht.“ ..." (RIA Novosti, 22.7.14)

• Kiew erwartet Hilfe von EU gegen Russland
"Ukrainischer Außenminister Pawlo Klimkin erwartet, dass die Europäische Union heute klare Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine angesichts der Fortsetzung der militärischen Aggression seitens Russlands trifft. Das kündigte er am Dienstag in Brüssel vor Beginn der Sitzung der Außenminister der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft an, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.
„Wir brauchen eine einheitliche Position der Europäischen Union. Wir erwarten, dass die Europäische Union einstimmig spricht. Wir brauchen nicht nur die harten Worte, sondern auch Handeln von der EU. Ich hoffe sehr, dass die Außenminister wichtige Entscheidungen bezüglich der weiteren Maßnahmen und der klaren Unterstützung der Ukraine und der Solidarität mit dem Land treffen werden“, sagte Klimkin." (Ukrinform, 22.7.14)

• Aufständische verlassen ostukrainische Städte
"Einheiten der Volkswehr-Milizen haben am Dienstag die Städte Sewerodonezk und Lissitschansk im Osten der Ukraine verlassen, teilt die selbsterklärte Volksrepublik Lugansk auf ihrer offiziellen Webseite mit. „Die Einheiten von Alexej Mosgowoi und Kosaken-Ataman Kosizyn haben die Städte verlassen“, heißt es.
Der ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow teilte am Dienstag in einer Parlamentssitzung mit: „Die Nationalgarde ist zusammen mit den ukrainischen Streitkräften in die große Stadt Sewerodonezk eingezogen. Momentan wird die Stadt von Terroristen gesäubert.“  Turtschinow berief sich dabei auf den Innenminister Arsen Awakow. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)

• Mandat für Ukraine-Sondermission der OSZE verlängert
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat laut einer via Twitter verbreiteten Mitteilung am Dienstag das Mandat für die Sonder-Beobachtermission in der Ukraine um weitere sechs Monate verlängert.
Das zunächst für ein halbes Jahr befristete Mandat war am 21. März in einer Sitzung des ständigen OSZE-Rats erteilt worden. Demgemäß können 100 bis 500 Beobachter entsandt werden. Das zentrale Büro der Mission befindet sich in Kiew. Die weiteren neun  Einsatzorte sind Donezk, Dnepropetrowsk, Iwano-Frankowsk, Lugansk, Lwow, Odessa, Charkow, Chersson und Tschernowzy. Jede Veränderung des Mandats bedarf der Zustimmung aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten." (RIA Novosti, 22.7.14)

• Australischer Premier: Beweismittel von MH 17-Absturz vor Ort gefälscht
"An der Absturzstelle des Passagierflugzeuges der Malaysia Airlines gab es eine große Fälschung von Beweisen. Das erklärt der Premierminister Australiens Tony Abbott, berichtet der Fernsehsender ABC. „Wir haben die Fälschung von Beweisen in großem Ausmaß gesehen, und man muss diesem, natürlich ein Ende bereiten“, sagte Abbott.
Er betonte dabei, dass am Katastrophenort die Sicherheit garantiert werden soll, und besser wäre es, wenn sie mit der Teilnahme von den Polizeikräften der Länder gewährleistet wird, deren Bürger von der Tragödie betroffen wurden." (Ukrinform, 22.7.14)

• Trotz ukrainischer Finanzprobleme höhere Militärausgaben
"Die Ukraine wollte ihren Haushalt für dieses Jahr verringern, um den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachzukommen. In Wahrheit ist jedoch genau das Gegenteil der Fall, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Dienstag.
Wegen der Gefechte im Osten des Landes müssen die Kiewer Behörden die Ausgaben um 600 Millionen Dollar erhöhen. Die Regierung legte der Obersten Rada (Parlament) einen Gesetzentwurf über Haushaltsänderungen vor. Für die „Anti-Terror-Operation“ im Osten will Kiew 1,5 Milliarden Dollar ausgeben. Diese Summe enthält allerdings die Ausgaben vom ersten Halbjahr. Für die zweite Jahreshälfte sind nach Einschätzung des Finanzministers Alexander Schpalak mehr als 800 Millionen Dollar erforderlich.
Wegen des Kriegs muss Kiew bei anderen Haushaltsposten sparen. So schlägt die Regierung eine Kürzung der Ausgaben für die Vollzugsbehörden um 70 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben zum 1. Juli vor. Um 90 Prozent sollen in den kommenden zwei Monaten die Ausgaben für andere Behörden (ausgenommen Sicherheitsbehörden) reduziert werden. ...
Die Sozialausgaben werden dagegen nur unwesentlich reduziert. Das würde bei der Bevölkerung sehr schlecht ankommen, die sich ohnehin auf einen Anstieg der Inflationsrate und der Kommunalausgaben gefasst mache, sagte der Leiter der ukrainischen Ratingagentur IBI-Rating, Grigori Pererwa. „Eine weitere Kürzung der Sozialhilfen würde bedeuten, dass das Lebensniveau eines bedeutenden Teils der Bevölkerung unter der ‚Armutsgrenze‘ liegen würde“, so der Experte. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)

• Cameron droht Putins Freunden, Steinmeier: Sanktionen wirken
"Der britische Premierminister David Cameron erklärt, dass die EU die Frage über die Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, einschließlich der Sperrung von Vermögenswerten der „Freunde und Oligarchen“ aus Putins Umgebung, behandeln muss. Das meldet Voice of America.
„Am Mittwochabend konnte ich einige Fortschritte zu diesem Thema erreichen und ich hoffe, noch weiter (beim Treffen der EU am Dienstag - Red.) vorwärts zu kommen, aber ich glaube, dass es die Zeit für die dritte Stufe der Sanktionen gekommen“, sagte Cameron." (Ukrinform, 22.7.14)
"Für seine Politik in Bezug auf die Ukraine zahlt Russland bereits einen hohen Preis, da sich die Sanktionen auf seine Wirtschaft noch vor ihrer Verhängung auswirken. Das sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in dem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Bild-Zeitung, berichtet die Ukrinform-Korrespondentin aus Deutschland.
„Die Sanktionen bringen das Ergebnis noch vor der Annahme der entsprechenden Entscheidung: Kapitalabfluss, Abschwung der Wirtschaft, Sanktionslisten – all das gibt es schon, und Russland zahlt bereits einen hohen Preis für seine Politik“, sagte er. Trotzdem hält der deutsche Diplomat es für notwendig, Druck auf Moskau zu erhöhen. ..." (Ukrinform, 22.7.14)

• Teilmobilmachung von Parlament in Kiew beschlossen
"Die Abgeordneten der Ukraine billigten den Erlass des Präsidenten der Ukraine „Über die Teil-Mobilmachung". Wie ein Ukrinform-Korrespondent meldet, haben für diese Entscheidung 232 Deputierte gestimmt. Nach dem Gesetz wird die Mobilmachung innerhalb von 45 Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung durchgeführt.
„Die Notwendigkeit der Annahme der Entscheidung über die Teil-Mobilisierung ist durch die Ausbreitung des Terrorismus auf dem Territorium der Ukraine bedingt, der zum Tod von Zivilisten, Soldaten, Mitgliedern der Militärformationen und der Rechtsschutzorganen der Ukraine in den östlichen Regionen des Landes führt“, steht im Erklärungsschreiben zum Gesetz. Der Grund für die Einführung der Mobilmachung wurde auch die Konzentration der russischen Truppen an der Grenze. ..." (Ukrinform, 22.7.14)

• Ukraine will Verbündeten-Status der USA außerhalb der NATO
"Kiew erwägt laut dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko die Beantragung eines Verbündeten-Status der USA außerhalb der Nato. Wie er in einem CNN-Interview betonte, „müssen alle Methoden“ zur Deeskalation in der Ukraine angewendet werden. „Wenn dabei Sanktionen helfen, müssen Sanktionen beschlossen werden. Wenn nicht – dann sollten wir vielleicht an den US-Kongress appellieren, damit er uns den Status eines Hauptverbündeten außerhalb der Nato gewährt.“ Diesen Status haben nach seinen Worten momentan Israel, Japan, Südkorea und die Philippinnen.
Zuvor hatte die Nato im Zusammenhang mit der Situation um die Ukraine eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die die Allianz mit der Notwendigkeit begründet, die Sicherheit der Verbündeten zu gewährleisten. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)
Hier kann das CNN-Interview mit Poroschenko nachgeschaut werden

• "US-Vorwürfe an Russland unbegründet und unverschämt"
"Die US-Vorwürfe gegen Russland wegen der angeblichen Lieferung des Buk-Flugabwehrsystems an die ukrainischen Aufständischen, mit denen die malaysische Boeing abgeschossen worden sein soll, sind unbegründet, unverschämt und ähneln den manipulierten Vorwürfen gegen den Irak, die einst als Anlass zum Beginn einer Militäroperation unter US-Teilnahme benutzt wurden, wie der Chefredakteur der Militärzeitschrift „Nazionaljnaja Oboroba“ (Nationale Verteidigung), Igor Korotschenko, äußert. ...
Auf der Webseite der US-Botschaft in Russland wurde am Sonntag ein Dokument veröffentlicht, in dem „die US-Regierung den Absturz des abgeschossenen Flugzeugs der Malaysia Airlines und seine Folgen einschätzte“. Demnach soll die Boeing von einer Boden-Luft-Rakete des Typs Buk aus dem von Separatisten kontrollierten Gebiet in der Ostukraine abgeschossen worden sein. Zudem enthält das Dokument Vorwürfe gegen Russland wegen angeblicher Waffenlieferungen an die Aufständischen. Die US-Regierung beruft sich in diesem Dokument unter anderem auf Meldungen in sozialen Netzwerken.
„Haben die Amerikaner womöglich etwas zu verbergen? Die Amerikaner haben optisch-elektronische Beobachtungssatelliten wie KeyHole-11 und KeyHole-12, die die Kampfzonen jeden Tag ständig überwachen. In der Nacht nutzen die Amerikaner den Aufklärungssatelliten Lacrosse, der im Weltall Informationen sammelt“, sagte Korotschenko in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossija 24“. Wären die Flugabwehrsysteme tatsächlich aus Russland in die Ukraine gebracht und anschließend zurückgebracht worden, wie Washington behauptet, wäre das sofort entdeckt worden, so der Experte.
„Es ist unmöglich, das vor modernen Aufklärungsapparaten zu verheimlichen. Es kann mit dem großen Spektakel verglichen werden, als US-Außenminister Colin Powell im Februar 2003 ein Röhrchen mit einem weißen Pulver schüttelte und sagte, dass sich dort Anthrax befinde, mit dem Saddam Hussein die gesamte Welt vergiften wolle“, so Korotschenko. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)
siehe auch: "Air Force Gen. Philip M. Breedlove, the U.S. commander of NATO forces in Europe, said late last month that there was clear evidence that Ukrainian rebels were being trained on Russian territory on how to operate “vehicle-borne” antiaircraft batteries. “We have not seen any of the air-defense vehicles across the border yet, but we’ve seen them training in the western part of Russia,” he said at a Pentagon news conference." (Washington Post, 18.7.14)
Ich hatte am 20.7.14 Folgendes dazu bemerkt: "Dass es vielleicht nur die russischen Truppen vor der Grenze selbst sein könnten, die da „an schwerer Ausrüstung, an Panzern, gepanzerten Truppentransportern und Flugabwehrsystemen“ ausgebildet wurden, das wird ausgeschlossen."

• US-Journalist: US-Geheimdienste wissen, wer MH 17 abgeschossen hat
"Die USA verfügen laut dem amerikanischen Investigationsjournalisten Robert Parry über Satellitenbilder, die belegen, dass die malaysische Boeing MH17 vom ukrainischen Militär abgeschossen worden ist.
Die Aufnahmen sollen eine ukrainische Flugabwehr-Batterie zeigen, die sehr wahrscheinlich die Rakete abgefeuert habe, so Parry in einem Beitrag auf dem unabhängigen Portal consortiumnews.com. Dabei beruft sich der Reporter auf einen „verlässlichen Informanten“ aus US-Geheimdienstkreisen. In dem Medienrummel um den Boeing-Absturz mangle es an professioneller Skepsis, so  Parry weiter. Es würden nämlich keine Schüsselfragen gestellt und keine Antworten gegeben. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)
Wer derzeit den Link zu Parrys Beitrag aufruft, bekommt leider das zu lesen: "Service Temporarily Unavailable
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• Poroschenko will Teilmobilmachung
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat dem Parlament (Werchowna Rada) seinen Erlass über die Teilmobilmachung zur Billigung vorgelegt, heißt es in einer Mitteilung auf seiner Internetseite. Wie zuvor mitgeteilt wurde, wird das Parlament das Dokument am Dienstag vorrangig behandeln.
Die Notwendigkeit dieses Schrittes wird mit der „Ausbreitung der Terroraktivitäten in der Ukraine begründet, welche zum Tod von Zivilisten, Militärs sowie Angestellten von Truppenteilen und Rechtsschutzorganen der Ukraine in östlichen Regionen des Landes führen“, heißt es in der Mitteilung. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)

• Kiewer Truppen angeblich von Russland aus beschossen
"Die Positionen der ATO-Kräfte wurden wieder aus dem Territorium der Russischen Föderation beschossen. Darüber schrieb auf seiner Facebook-Seite Leiter des Zentrums für politisch-militärische Studien, Dmytro Tymtschuk.
„Aus dem Territorium Russlands sind die Positionen der ATO-Kräfte nahe des Dorfes Kumatschewo (aus Granatwerfern) und die Grenzstelle Dolzhanskij (Artillerie) beschossen worden“, teilte er mit." (Ukrinform, 22.7.14)

• MH 17-Flugschreiber und sterbliche Überreste der Passagiere übergeben
"“Hier sind sie”, sagte ein bewaffneter Separatist und stellte einen orangefarben Apparat auf den Tisch. In der Nacht auf Dienstag haben die ostukrainischen Rebellen die Flugschreiber der abgestürzten Boeing 777-200 an Malaysia übergeben.
Der malaysische Ministerpräsident Najib Razak hatte zuvor persönlich mit den Rebellen verhandelt. Mit der Unterzeichnung eines Dokuments besiegelten der Rebellenanführer und sogenannte Premier der selbstausgerufenen Republik Donezk und der malaysische Ermittler Oberst Mohamed Sakri die Übergabe.
Die ukrainische Regierung wirft den Rebellen den Versuch einer Manipulation der Daten des Flugschreibers vor. Bei der Entgegennahme sagte Sakri nach kurzer Inaugenscheinnahme nun: “Ich sehe, dass die Blackboxen intakt sind, beschädigt zwar, aber in gutem Zustand.”
Einige Stunden zuvor leiteten die Separatisten auch die Übergabe der Opfer ein. Im ostukrainischen Torez fuhren zwei Güterzüge los, in ihren Kühlwagons die Leichen von 282 Flugzeugpassagieren und weitere Körperteile. OSZE-Beobachter gehen davon aus, dass einige der insgesamt 298 Opfer beim Absturz völlig eingeäschert wurden. Die Züge werden nach einem Zwischenstop in Donezk am frühen Vormittag in Charkiw erwartet. ..." (Euronews, 22.7.14)

• Kiewer Truppen greifen Donezk an
"Im Schatten des Streits um den Abschuß des malaysischen Passagierflugzeugs über dem Donbass haben die Kiewer Streitkräfte den ersten direkten Angriff auf die Millionenstadt Donezk gestartet. Auf dem Gleisfeld des Hauptbahnhofes schlugen Granaten ein. Nach Angaben des lokalen Informationsportals 62.ua besetzten Soldaten mehrere Vororte im Nordwesten des Stadtzentrums. Nach Angaben der Aufständischen versuchte gleichzeitig eine Kolonne von Panzern vergeblich, von dem eingeschlossenen Flughafen von Donezk aus in die Innenstadt durchzubrechen. Bei den mehrstündigen Kämpfen wurden mindestens vier Menschen getötet. Die Stadtverwaltung rief die Bevölkerung auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen.
Die Lebensverhältnisse im Donbass werden für die Zivilbevölkerung offenbar immer unerträglicher. Nachdem ein großer Trinkwasserkanal zum wiederholten Male durch Artilleriebeschuß unterbrochen wurde, gibt es im Moment in Donezk nur noch von 19 bis 22 Uhr fließendes Wasser. Die Bevölkerungszahl vieler Städte ist auf ein Viertel des Vorkriegsstandes zurückgegangen.
Nach Kiewer Angaben eroberten dessen Streitkräfte mehrere Ortschaften im Norden des Aufstandsgebiets und drangen in die Nachbarschaft der Industriestadt Lisitschansk vor. Um deren Vormarsch zu erschweren, sprengten die Aufständischen eine Straßenbrücke. Der Militärkommandant der Aufständischen, Igor Strelkow, schätzt die Situation offenbar als kritisch ein. ...
In Kiew kündigten sich unterdessen neue Repressionen gegen Oppositionelle an. Am kommenden Donnerstag beginnt das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine. Der amtierende Parlamentspräsident Olexander Turtschinow rief dazu auf, schnell die Geschäftsordnung des Hauses so zu ändern, daß die mit einem gültigen Mandat gewählte Fraktion der KPU noch in dieser Woche aufgelöst werden könne." (junge Welt, 22.7.14)

• US-Politiker und -Medien fordern: Russland bestrafen und Waffen für Kiew
"In der »politischen Klasse« der USA wächst die Aggressivität gegen Rußland. Ausgerechnet Präsident Barack Obama, der die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf einen Tiefpunkt geführt hat, muß sich gegen den Vorwurf verteidigen, schwach und tatenlos zu sein. Die Polemik kommt nicht nur von den Republikanern, sondern auch von nahezu allen einflußreichen Kommentatoren und Redakteuren der Mainstream-Medien. Aktuelles, emotionsträchtiges Thema ist seit Donnerstag der immer noch unaufgeklärte Absturz einer malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine. Viele Politiker – allerdings bisher fast nur Republikaner – und so gut wie alle US-Medien fordern eine Rückkehr zum Kalten Krieg gegen Rußland.
Auch die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die den Vorsitz im Geheimdienstausschuß führt, ließ sich am Sonntag beim Sender CNN zu dem Satz hinreißen, »die Welt« müsse »endlich aufstehen und sagen: Uns reicht’s!« Aber dann fiel ihr ein, daß das »schwierig« sei, »weil man Rußland bei so vielen Dingen braucht: Iran, Syrien …« Diese Tatsache, so kann man immerhin mit Grund hoffen, wird zumindest in absehbarer Zeit das Ärgste verhindern.
... Senator Lindsey Graham forderte am Sonntag bei »Meet the Press« Waffenlieferungen an Kiew und nannte es »unverzichtbar«, daß die USA »führen« müßten. Schließlich seien sie »der Leim, der die freie Welt zusammenhält«. Obama aber sei »zum König der Unentschlossenheit« geworden.
Senator John McCain sprach sich am Donnerstag beim beliebten konservativen Moderator Sean Hannity ebenfalls für Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung aus, setzte aber noch offen hinzu: »damit sie ihr Territorium zurückerobern können.« Außerdem müßten die USA eigene Truppen »in Gebiete« verlegen, »die von Wladimir Putin bedroht werden«. ..." (junge Welt, 22.7.14, S. 6)

• Konflikt tief in ukrainischer Gesellschaft verwurzelt
Lucas Wirl, Programmdirektor des Internationalen Netzwerks von Ingenieuren und Wissenschaftlern für Globale Verantwortlichkeit (INES), berichtet in Neues Deutschland vom 22.7.14 von einer Reise von Friedensaktivisten durch die Ukraine:
"... Vor allem im Westen der Ukraine werden auf den großen Nachbarn im Osten viele Feindbilder projiziert. »In Russland herrscht eine Ideologie, die das menschliche Bewusstsein versklavt«, sagte ein auf dem Maidan aktiver Charkiwer Psychologe und setzte fort: »Alle europäischen Nationen kämpften an einem bestimmten Punkt der Geschichte für ihre Freiheit und Unabhängigkeit. Alle Nationen haben ihren Preis dafür bezahlt, und nun ist es an der Zeit, dass die Ukraine ihren zahlt.«
Russland und den Russen eine »sklavische« Ideologie zuzuschreiben, ist noch eine der »netteren« Erklärungen für die Zuspitzung der Ereignisse. Auf dem Kiewer Maidan findet man überall »Souvenirs« mit Vergleichen zwischen Hitler und Putin. Vorwürfe, auf der anderen Seite handle es sich um Faschisten, werden inflationär verbreitet. Die Angst vor dem großen Nachbarn sitzt tief und prägt den herrschenden Patriotismus teilweise stark militaristisch. ...
Vertreter der in der Ukraine nicht als Partei zugelassenen Organisation Borotba (Kampf) stehen auf der anderen Seite des Konflikts. Sie gehören zum Anti-Maidan und kritisieren einen zunehmenden Nationalismus, der andere Kulturen und Meinungen ausgrenzt. Auch sie bezeichnen die andere Seite als faschistisch und scheren damit eine ganze Bewegung über einen Kamm. Ein um sein Leben fürchtender Kiewer Borotba-Vertreter berichtete von der kulturellen und ethnischen Vielfalt des Landes, in dem nicht nur Russen als Minderheit, sondern über 100 Ethnien leben. Durch eine kulturelle Hegemonie und eine forcierte Ukrainisierung würden deren Kulturen unterdrückt. ...
Viele der Pro-Maidan-Gesprächspartner erkennen dagegen keinerlei legitime Ansprüche der Donbass-Region auf Selbstbestimmung. Sie beharren darauf, dass die »Volksrepubliken« durch kriminelle und terroristische Kräfte aus Russland gelenkt werden. Maria vom Koordinierungskomitee des Kiewer Maidans urteilte resolut: »Auf dem Maidan wurde für alle Ukrainer gekämpft, aber die Menschen aus dem Donbass verstehen das nicht.« ..."

• Manipulierte "Beweismittel" aus Kiew?
"Die Experten der ICAO, der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt, die am Montag in Kiew eintrafen, um Ursachen und Hergang der Flugzeugkatastrophe am Donnerstag zu untersuchen, sind nicht zu beneiden um ihren Auftrag. Nach wie vor lasten die ukrainische Führung und die Separatisten der jeweils anderen Seite die Schuld am Absturz der malaysischen Boeing 777 und am Tod von 298 Menschen an. Glaubt man dem russischen Staatsfernsehen, schreckt Kiew dabei vor Manipulation angeblicher »Beweise« nicht zurück.
Demzufolge sind die Audiodateien mit den digitalisierten Aufzeichnungen des Gesprächs prorussischer Milizenführer, die der ukrainische Geheimdienst SBU unmittelbar nach der Katastrophe öffentlich machte, eine Fälschung. Nikolai Popow, in Russland einer der besten Kenner der Materie, behauptet, es handle sich dabei um eine Collage, die aus Fragmenten mehrerer Unterhaltungen der Separatisten zusammengebastelt wurde. Eines davon sei, wie aus der Information der dazu verwendeten Datei hervorgehe, bereits am Tag vor der Tragödie aufgezeichnet worden. Dabei ging es um eine von den Separatisten bei der Siedlung Jenakijewo abgeschossene ukrainische Militärmaschine. ...
Auch der per Video »bewiesene« Rückzug von Raupenschleppern mit Raketen des Luftabwehrsystems Buk, von denen angeblich eine fehlte, in Richtung der Grenze zu Russland, ist demzufolge auf »allerhöchster Ebene« manipuliert worden. In der Kurzmitteilung, die der ukrainische Innenminister Arseni Awakow im Internet verbreitet hatte, heißt es, seine Behörde habe die Kolonne am 18. Juli um 4.50 Uhr bei der grenznahen Ortschaft Krasnodon gesichtet. Inzwischen sei in dem Tweet jedoch von der Ortschaft Krasnoarmejsk die Rede. Die aber wird seit 11. Mai von der ukrainischen Nationalgarde kontrolliert. ...
Der Raketenwerfer Buk-M1, sagte der stellvertretende Chefkonstrukteur des Herstellers, Stanislaw Fjodorow, gegenüber dem Sender, sei ein technisch sehr anspruchsvolles und komplexes System, für dessen Bedienung 16 Soldaten erforderlich seien, die dazu mindestens sechs Monate lang geschult werden müssen. Die Ausbildung der Offiziere dauere sogar bis zu fünf Jahren. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten aber begannen erst im Frühjahr. ..." (Neues Deutschland, 22.7.14, S. 7)
siehe auch diesen Beitrag des Bloggers "Mopperkopp" auf freitag.de: "Tatort MH17"

• Kiew: Schuld der Aufständischen für MH 17-Absturz bewiesen
"Der ukrainische Geheimdienst legt "Beweise" vor, aber der Informationsnebel ist weiterhin dicht und die Interessen massiv
Schon spät am Samstag hatte der ukrainische Geheimdienst SBU den "zwingenden" Beweis veröffentlicht, dass ein Buk-Raketensystem die Boeing 777 abgeschossen hat. Der Beweis ist ein Foto, das den Kondensstreifen einer Rakete zeigen soll, die kurz vor dem Absturz des Flugzeugs in der Nähe des angeblich von Separatisten kontrollierten Dorfes Snizhne bei Torez abgefeuert wurde. Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte gestern gesagt, man habe Satellitenbilder, Foto und Videos, die belegen, dass Separatisten die Rakete abgeschossen hätten. Gegenüber dem französischen Präsidenten Hollande verglich er den Abschuss der Passagiermaschine mit den Anschlägen von 9/11. Er fordert vom UN-Sicherheitsrat, die Separatisten als Terrororganisationen einzustufen, und er lehnt nun wieder definitiv ab, was er nur widerwillig auf Druck europäischer Regierungen gemacht hatte, Verhandlungen mit Separatisten führen zu wollen.
Vitalii Naida vom SBU erklärte dies bei einem Auftritt im Crisis Media Center, einem vom Ausland finanzierten Mediumzentrum (Ukraine: Propaganda trifft auf Propaganda), das eine einseitige Linie verfolgt und als eine halboffizielle Plattform der Regierung benutzt wird. Von außen lässt sich nicht beurteilen, ob es sich um eine Buk-Rakete handelt, ob der Ort, wo der Kondensstreifen in die Höhe geht, bei Snizhne liegt und ob dort eine Stellung von Separatisten war. Snizhne war zwei Tage zuvor von einem ukrainischen Kampfflugzeug angegriffen worden. Angeblich soll es 11 Tote gegeben haben.
Das Foto aus einem Video reiht sich für Naida jedenfalls in weitere Beweisstücke ein, die bereits veröffentlicht wurden. Da sind die abgehörten Gespräche zwischen Separatisten, von denen russische Medien wiederum behaupten, sie seien manipuliert worden, und ein Gespräch zwischen Separatisten, bei dem es anscheinend darum geht, Funde wie Flugschreiber sicherzustellen, damit sie nicht in andere Hände gelangen. Und da sind Aufnahmen von einem Lastwagen in der Stadt Torez, also in der Nähe der Abschussstelle, der ein Buk-Raketensystem transportieren soll. Es soll eine von vier Raketen fehlen. Naida behauptete, die "russische Seite" habe die "Terroristen" angewiesen, die Buk-Systeme aus der Ukraine nach Russland zu schaffen. ..." (Telepolis, 21.7.14)

• Wer behindert die Aufklärung des MH 17-Absturzes? 

"Die Separatisten an der Absturzstelle stehen unter Verdacht, die Aufklärung des Unfalls behindern zu wollen. OSZE-Beobachter sind schon seit Tagen vor Ort, sie berichten davon, sich nicht uneingeschränkt bewegen zu dürfen und von bewaffneten Separatisten bewacht zu werden. Ob diese tatsächlich die Untersuchung behindern oder etwa verhindern wollen, dass Dinge von Anwohnern oder anderen Anwesenden gestohlen oder mitgenommen werden, ist schwer zu sagen. Sie scheinen sich zumindest auch darum zu bemühen, die Absturzstelle und die Rettungskräfte zu sichern. Erst heute Vormittag hat nämlich der ukrainische Präsident einen Waffenstillstand 40 km um die Absturzstelle verkündet. Nämliches haben die Separatisten gemacht.
So sind jetzt erst die niederländischen Experten an der Unglücksstelle eingetroffen. Angeblich sind sie, wie Roland Oliphant, ein Journalist des Telegraph berichtet, positiv von den Bergungsarbeiten angetan. Auch andere Journalisten berichten ähnliches.
Man muss sich auch fragen, was die Separatisten, wenn sie, wie manche unterstellen, auch im Auftrag von Moskau Spuren beseitigen würden, denn tatsächlich verschleiern könnten. Die Flugschreiber scheinen gefunden zu sein, sie sollen einem internationalen und unabhängigen Untersuchungsteam übergeben werden. Das scheint angesichts der weiterhin stattfindenden Kämpfe und den Versuchen aller Seiten, die Verantwortung der jeweils anderen Seite zuzuschieben, nicht unvernünftig zu sein. Dass Leichen und Leichtenteile in einen Kühlzug verbracht wurden, ist angesichts des warmen Wetters auch nicht unvernünftig. Auch hier ließe sich fragen, was die Separatisten verbergen könnten. Man könnte jedenfalls viele der Aktionen auch als getrieben von Angst verstehen, dass andere etwas manipulieren könnten. Der Separatistenführer Borodai begründete dies aus durchaus nachvollziehbaren Gründen so: "Wir können unseren Feinden, die an einer objektiven Untersuchung der Tragödie nicht interessiert sind, keine Beweisstücke übergeben." ..." (Telepolis, 21.7.14)

• Informationen aus Russland zur MH 17-Kaktastrophe
"Russische Radardaten: Ukrainischer Kampfjet unweit von Boeing geortetVier Tage nach dem Absturz der Boeing über der Ost-Ukraine hat der russische Generalstab seine Radardaten veröffentlicht. Demnach wurde ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geortet.
„Es wurden insgesamt drei zivile Flugzeuge, darunter auch die malaysische Boeing 777 registriert“, teilte General Andrej Kartapolow am Montag in Moskau mit. „Gleichzeitig wurde ein aufsteigendes Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe, vermutlich eine Su-25, in einer Entfernung von drei bis fünf Kilometer von der Boeing 777 geortet."
Unmittelbar vor dem Absturz habe die Boeing an Geschwindigkeit verloren, hieß es weiter. „Ab 17.20 Uhr wurde ein stabiler Geschwindigkeitsverlust registriert. Um 17.23 Uhr verschwand  das Flugzeug von den russischen Radarbildschirmen“, sagte der General. „Als die Geschwindigkeit auf 200 km/h gefallen war, tauchte um 17.21 Uhr über dem Absturzort ein neues Flugobjekt auf. Dieses Objekt blieb vier Minuten lang auf den Radaren.“ Die Daten dieses Objekts haben nicht angefragt werden können, weil es offenbar mit keinem Sekundärradar ausgestattet gewesen sei, was für Militärflugzeuge typisch sei. ...
Der General kündigte an, die Radardaten an die internationalen Experten zu übergeben...." (RIA Novosti, 21.7.14)
"Boeing-Crash: Ukraine betrieb am Absturztag mehr Radare als sonst
Am Tag des tödlichen Absturzes der malaysischen Boeing über der Ost-Ukraine hat das russische Militär nach eigenen Angaben eine angestiegene Intensität ukrainischer Radare registriert. Zusätzliche Radaranlagen sollen wenige Tage vor der Katastrophe eingeschaltet und danach wieder abgeschaltet worden sein.
„Am 15. Juli waren sieben Radarstationen im Raum des späteren Absturzes in Betrieb, am 16. Juli wurden es acht und am 17. Juli neun Radarstationen“, teilte General Andrej Kartopolow, Chef der Operativen Hauptverwaltung des Generalstabs in Moskau, mit. Am Montag stellte der Generalstab Daten russischer Radare über den Flugzeugabsturz in der Ost-Ukraine vor. Dem General zufolge erreichte die Betriebsintensität der ukrainischen Radare am 17. Juli, dem Tag der Katastrophe, ihren Höhenpunkt und begann dann wieder zu sinken. „Gegenwärtig registrieren wir den Betrieb von zwei bis drei Radaren. Womit das verbunden ist, ist noch zu klären.“ ..." (RIA Novosti, 21.7.14)
"Russisches Luftfahrtamt will ICAO Boeing-Flugdaten zur Verfügung stellen
Das russische Luftfahrtamt hat sich bereit erklärt, der Internationalen Zivilluftfahr-Organisation (ICAO) Flugdaten der über der Ostukraine abgestürzten malaysischen Boeing-Passagiermaschine zur Verfügung zu stellen. In einem Schreiben an ICAO bietet Russland auch seine Experten zur Klärung des Unglücksumstände an, teilte die Behörde am Montag mit.
Das Ziel sei eine unparteiische Untersuchung aller Umstände der Katastrophe, bei der 298 Menschen ums Leben gekommen seien, hieß es. ..." (RIA Novosti, 21.7.14)
"Volkswehr übergibt Flugschreiber malaysischen Experten um 20.00 Uhr MESZ
Die Flugschreiber des am vergangenen Donnerstag über der Ostukraine abgestürzten malaysischen Passagierjets werden am Montag, 20.00 Uhr MESZ, den malaysischen Experten übergeben. Das teilte Malaysias Regierungschef Najib Razak auf einer Pressekonferenz mit.
Zuvor hatte der Premier der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Borodaj, erklärt, dass die von der Volkswehr entdeckten Geräte in „normalem Zustand“ seien. Sie würden nicht der ukrainischen Seite, sondern ausschließlich zuständige Experten übergeben, betonte er. ..." (RIA Novosti, 21.7.14)

• Medien auf Konfrontations- und Kriegskurs

"Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik, Konfrontationskurs gegenüber Moskau - diese Schlussfolgerungen ziehen viele deutsche Medien aus der Tragödie des Fluges MH17
Es ist noch immer ungeklärt, wer am 17. Juli die malaysische Passagiermaschine über dem ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet abgeschossen hat. Doch etliche bundesrepublikanische Massenmedien haben die Schuldigen bereits im Moskauer Kreml ausgemacht, um sofort eine härtere Gangart gegenüber Russland zu fordern. ..." (Telepolis, 21.7.14)

• Aufständische und Poroschenko für Waffenruhe um Absturzort
"Die Behörden der selbsternannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine haben nach Kiew ebenfalls eine 40 Kilometer breite Zone um den Absturzort des malaysischen Passagierjets akzeptiert, in der alle Kampfhandlungen eingestellt werden. Das teilte der Donezker Regierungschef Alexander Borodaj am Montag mit.
„Dieser Schritt soll die Arbeit der Experten sicherer machen… In nächster Zeit erwarten die Republikbehörden in Donezk eine große Gruppe von Flugexperten, darunter auch von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation“, sagte er.
Unterdessen dauern die Kämpfe im Raum der Stadt Tores, wo die Maschine abstürzte, weiter an, darunter unweit des Hügels Saur-Mogila. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko seinen Streitkräften befohlen, alle Kampfhandlungen in einer 40 Kilometer breiten Zone um den Absturzort der Boeing unverzüglich einzustellen. ..." (RIA Novosti, 21.7.14)

• Blicke nach nebenan: Gaza und Syrien
"Die verdrängte Realität des Gaza-Kriegs
500 zivile Opfer bisher. Die Rede vom schmutzigen Krieg, wie sie US-Außenminister John Kerry führt, ist Teil einer Wirklichkeitsverleugnung
... aktuellen Situationsbericht der israelischen Journalistin Amira Hass.
Sie hält sich seit Jahren im Gaza-Streifen auf und berichtet für die Zeitung Ha'aretz von dort. Sie ist eine Ausnahme, allein schon dadurch, dass sie sich als Journalistin in einer Welt bewegt, die im vorherrschenden Meinungsbild als "feindliche Welt" begriffen wird, die möglichst weit weggerückt wird. Natürlich nimmt sie Partei, wie das so aus der Distanz an Plätzen weit weg von dieser Realität von obenherab gesagt wird, um ihren Berichten das lästige, unangenehme Gewicht zu nehmen. Es geht auch hier um verdrängte Realität und Amira Hass schildert sie sehr genau, was ihr viele Animositäten einbringt. Dass aus jahrelanger Berührung mit der Lebenssituation der Menschen im Gazastreifen Teilnahme entsteht, ist zwangsläufig.
In ihrem aktuellen Bericht führt sie vor, dass sie mit den Sprachregelungen, mit den offiziell angelegten Wahrnehmungs- und Berichterstattungsschablonen nicht mehr zurecht kommt.
'Ich hab genug von den gescheiterten Bemühungen, mit der Überfülle an orchestrierten Kommentaren zu den Zielen und den Handlungen der Hamas mitzuhalten, die von Personen geschrieben werden, die so tun als ob sie mit den Hamas-Führern zusammengesessen wären und nicht eben mit den paar Quellen aus der IDF oder dem Schin Bet.'
Sie hat Freunde im Gaza-Streifen und vertritt dadurch eine andere Perspektive. Diesmal geht es ihr darum, zu dokumentieren, wie das ist, wenn man sich in einem "Schlachthaus" befindet und darauf wartet, bis man selbst an der Reihe ist. ..." (Telepolis, 21.7.14)
"Das verdrängte Elend der Syrer
... Aufmerksamkeit ist eine begrenzte Ressource - das wissen Medienmacher. Im Augenblick gilt den Vorgängen in und um Gaza beinahe die gesamte Beachtung der hiesigen Nahost-Berichterstattung. Vereinzelt schaffen es noch Meldungen aus Irak in die Nachrichten. Doch der Bürgerkrieg in Syrien ist fast vollkommen aus dem Fokus der Journalisten geraten. Dabei dauern die blutigen Kämpfe, denen bislang wohl 150 000 Menschen zum Opfer fielen, weiter an. Nun eroberten islamistische Rebellen eine Gasförderanlage und massakrierten jene, von denen es in den Meldungen heißt, sie seien »regierungstreu« gewesen. Dass die »Treue« der Soldaten und Arbeiter vom Regime oftmals erzwungen wird, geht da gemeinhin unter. Ebenso wie die Flüchtlingskatastrophe, die sich in der Levante abspielt.
»Die Lebensbedingungen für die Menschen, die noch bleiben, verschlechtern sich täglich«, erklärte Welthungerhilfe-Koordinator Ton van Zutphen am Montag. Mehr als 2,8 Millionen Syrer seien vertrieben worden. Sie hielten sich vor allem in den Nachbarländern Türkei, Jordanien und Irak auf, so van Zutphen. Doch die Zahl der Hilfsbedürftigen ist noch weit größer: Die Welthungerhilfe rechnet mit etwa 10 Millionen Menschen, von denen 4,5 Millionen Menschen in Gebieten lebten, die wegen der Gefechte nur schwer zu erreichen seien. ..." (Neues Deutschland, 22.7.14)

• EU droht Russland mit verschärften Sanktionen
"Nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH 17 über der Ukraine sieht sich Europas Wirtschaft zum Teil in den Kalten Krieg zurückversetzt. Die USA hatten vergangene Woche ihre Sanktionen gegen Russland erheblich verschärft, die EU will bis Ende Juli nachziehen. Thema der EU-Außenminister an diesem Dienstag: eine Ausweitung der Sanktionen auch auf Unternehmen.
Wenn es nach den USA geht, ist es mit Strafaktionen gegen Personen – also Sanktionen der Stufen eins und zwei – diesmal nicht getan. Tom Vosa, Marktanalyst der National Australia Bank Group: “Sanktionen der Stufe drei zielen auf ganze Branchen. Das könnte Energie- und Bankensektor insgesamt treffen. Tendenziell setzen die USA auf exterritoriale Sanktionen – dann würde jeder erheblich bestraft, der mit Russland Geschäfte macht.”
Die US-Sanktionen müssen zwar nur von sogenannten US-persons beachtet werden. Die Geschäfte US-amerikanischer Partner deutscher Unternehmen können durch die Sanktionen der USA gegen Russland aber betroffen sein. US-persons dürfen mit den sanktionierten Unternehmen unter anderem keine Finanzgeschäfte mehr abwickeln.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des Exports nach Russland um 10 Prozent, Gegenwert vier Milliarden Euro. Etwa 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland hingen am Russland-Geschäft." (Euronews, 21.7.14)

• Studie über das Ringen um die Macht in der Ukraine
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen hat am 21.7.14 eine Studie zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründe wie das neoliberales Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte veröffentlicht.
"Inhaltsverzeichnis1. Globale Ambitionen und expansionistische Strategien
2. Imperiale Nachbarschaftspolitik und neoliberales Assoziationsabkommen
3. Geopolitische Dimension und militärisches Assoziationsabkommen
4. Neue deutsche Weltmachtpolitik und innerimperialistische Reibereien
5. „Ernüchterung, Protest und soziale Unruhen“ Anmerkungen"
Die Studie kann als pdf-Datei heruntergeladen werden

• US-Geheimdienst: Putins Schuld für mutmaßlichen MH 17-Abschuss bewiesen
"Die Daten des Aufklärungsdienstes der USA setzen praktisch Russland auf die „Anklagebank“: Raketenträger, die das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines abgeschossen haben, wurden den Rebellen von Russland übergeben. Darüber schreibt am Montag die britische Zeitung The Times. [nachlesbar hier - HS]
„Gestern Abend haben die Vereinigten Staaten erklärt, dass Russland die starken Raketenanlagen den Kämpfern geschickt hat, die das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines abgeschossen haben“, steht im Artikel.
Im Bericht des US-Aufklärungsdienstes wird auch besagt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Terroristen aus Donbass persönlich erlaubt habe, die Lehre in Russland zu erhalten, wo es ihnen beigebracht wurde, verschiedene Arten von Waffen zu verwenden, einschließlich der Luftabwehrsysteme, die offensichtlich benutzt wurden, um das Flugzeug abzuschießen“, schreibt die Zeitung.
Außerdem erklärten die US-Geheimdienstler, dass die Systeme, mit denen die malaysische Boeing 777 abgeschossen wurde, Teil einer Kolonne aus 150 Militärfahrzeugen waren, die einige Tage vor dem Flugzeugsunglücks heimlich in die Ukraine aus Russland gebracht worden waren." (Ukrinform, 21.7.14)

• Nach Artilleriebeschuss Panzerangriff auf Donezk
"Die Gefechte im ostukrainischen Donezk haben sich am Montag intensiviert. Die ukrainische Armee versucht, mit Panzern in die von Milizen kontrollierte Kohle-Metropole einzurücken, wie ein Volkswehr-Sprecher RIA Novosti am Telefon mitteilte.
„In Donezk wird gekämpft. Wir sind unter Mörserbeschuss. Panzer versuchen durchzubrechen“, so Fjodor Beresin, Vize-Verteidigungsminister der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“.  Nach seinen Worten greift die ukrainische Armee vom Nordwesten an, der Bürgerwehr gelinge es vorerst, den Angriff aufzuhalten. Zivilisten würden aus der Stadt fliehen.
Nach Berichten von Augenzeugen setzte die ukrainische Armee am Montagvormittag erstmals Artillerie und flächendeckende Mehrfachraketenwerfer „Grad“ gegen Donezk ein. „Getroffen wurden der Automarkt, die Brücke, der Supermarkt und Wohnhäuser“, teilte ein Einheimischer RIA Novosti mit. Es gäbe Opfer und Zerstörungen. Die Donezker Gebietsverwaltung berichtete von drei Toten und einem Verletzten beim Beschuss des Bahnhofs, aus dem zuvor alle Zivilisten evakuiert worden waren. ..." (RIA Novosti, 21.7.14)

• Kiewer Truppen verloren 14 Flugzeuge und Hubschrauber
"Seit dem Beginn des Sondereinsatzes im Osten der Ukraine hat Kiew 14 Flugzeuge bzw. Hubschrauber verloren, meldet die ukrainische Nachrichtenagentur LIGABusinessInform am Sonntag unter Berufung auf den Vizepremier Wladimir Groisman.
„Zu allen Fällen sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden“, fügte der Vizepremier hinzu. ..." (RIA Novosti, 21.7.14)

• Kiewer Truppen versuchten, Abschuss eines Passagierflugzeuges über Slawjansk zu provozieren
Die Website Antikrieg.tv veröffentlichte am 20.7.14 auf ihrem Youtube-Kanal ein Video aus Slawjansk mit deutschen Untertiteln, das im Original am 18.6.14 auf Youtube eingestellt wurde, in der eine junge Kämpferin der Aufständischen von vor Ort berichtet, aber auch, wie die Kiewer Truppen versuchten, die Aufständischen zum Abschuss eines Passagierflugzeuges zu provozieren:
"... Hier passieren schreckliche Dinge. Vor Kurzem hat sich hier Folgende Sache ereignet. Über Slawjansk flog ein ganz normales Passagier-Flugzeug. Und beim Anflug ein Kampfflugzeug der ukrainischen Armee versteckte sich hinter dem Passagier-Flugzeug, dann flog das Kampfflugzeug schnell runter, warf Bomben über Slawjansk ab, hob wieder ab und versteckte sich wieder hinter dem vorbeifliegenden Passagier-Flugzeug. Das heißt, es war eine Provokation, sie wollten, dass die Bürgerwehr das Passagier-Flugzeug abschießt, damit man die Bürgerwehr zu Terroristen erklären kann, die Passagier-Flugzeuge abschießt. Es würden Hunderte Passagiere sterben, es wäre eine globale Katastrophe, mann würde uns zu Terroristen erklären ... Haben sie denn jeglichen Sinn für Menschlichkeit verloren? ..."

• Robert Parry:"What Did US Spy Satellites See in Ukraine?"
"... The dog-not-barking question on the catastrophe over Ukraine is: what did the U.S. surveillance satellite imagery show? It’s hard to believe that – with the attention that U.S. intelligence has concentrated on eastern Ukraine for the past half year that the alleged trucking of several large Buk anti-aircraft missile systems from Russia to Ukraine and then back to Russia didn’t show up somewhere.
Yes, there are limitations to what U.S. spy satellites can see. But the Buk missiles are about 16 feet long and they are usually mounted on trucks or tanks. Malaysia Airlines Flight 17 also went down during the afternoon, not at night, meaning the missile battery was not concealed by darkness.
So why hasn’t this question of U.S. spy-in-the-sky photos – and what they reveal – been pressed by the major U.S. news media? How can the Washington Post run front-page stories, such as the one on Sunday with the definitive title “U.S. official: Russia gave systems,” without demanding from these U.S. officials details about what the U.S. satellite images disclose?
Instead, the Post’s Michael Birnbaum and Karen DeYoung wrote from Kiev: “The United States has confirmed that Russia supplied sophisticated missile launchers to separatists in eastern Ukraine and that attempts were made to move them back across the Russian border after the Thursday shoot-down of a Malaysian jetliner, a U.S. official said Saturday.
“‘We do believe they were trying to move back into Russia at least three Buk [missile launch] systems,’ the official said. U.S. intelligence was ‘starting to get indications … a little more than a week ago’ that the Russian launchers had been moved into Ukraine, said the official” whose identity was withheld by the Post so the official would discuss intelligence matters.
But catch the curious vagueness of the official’s wording: “we do believe”; “starting to get indications.” Are we supposed to believe – and perhaps more relevant, do the Washington Post writers actually believe – that the U.S. government with the world’s premier intelligence services can’t track three lumbering trucks each carrying large mid-range missiles?
What I’ve been told by one source, who has provided accurate information on similar matters in the past, is that U.S. intelligence agencies do have detailed satellite images of the likely missile battery that launched the fateful missile, but the battery appears to have been under the control of Ukrainian government troops dressed in what look like Ukrainian uniforms.
The source said CIA analysts were still not ruling out the possibility that the troops were actually eastern Ukrainian rebels in similar uniforms but the initial assessment was that the troops were Ukrainian soldiers. There also was the suggestion that the soldiers involved were undisciplined and possibly drunk, since the imagery showed what looked like beer bottles scattered around the site, the source said. ..." (Consortiumnews.com, 20.7.14)

• Polnischer Außenminister: Europa hat Putin nicht aufgehalten
"Europa hat heute wenig Schritte gemacht, um die aggressiven Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine zu stoppen. Das erklärte am Sonntag in einem Interview mit der deutschen Zeitung Welt und der spanischen ABC der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, informiert der Pressedienst des Außenministeriums Polens.
„Europa hat nicht genug getan, um das Verhalten Russlands in den verschiedenen Phasen dieses Konflikts zu beeinflussen. Wenn wir gleich Moskau den Rahmen für das Erlaubte gesetzt und die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt hätten, wäre es vielleicht zu dieser Eskalation nicht gekommen“, sagte Sikorski.
Seiner Ansicht nach müsse die Reaktion Europas auf die Ereignisse in der Ukraine dem Stand entsprechen und die Sanktionen müssen Putin davon überzeugen, dass es andere Wege zur Lösung der Krise gibt.
Polens Außenminister sagt voraus, dass nach dem Absturz des Flugzeugs der Malaysia Airlines die Situation weiter eskalieren werde. „Es müssen die Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, einschließlich auch der unterstützenden Separatisten. Wir können nicht mehr, darauf nicht zu achten“, sagte Sikorski. ..." (Ukrinform, 21.7.14)
Sikorski im Original: "... wir Osteuropäer haben uns weniger Illusionen gemacht, was die neoimperialistischen Tendenzen in Russland angeht. ...
Man könnte doch für Polen tun, was vorher in einer ähnlichen Situation für Deutschland getan worden ist. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich gehe nicht von einer Neuauflage des Kalten Krieges aus. Alles was wir verlangen, ist ein Prozent der militärischen Absicherung, die Deutschland in den 80ern hatte. ...
Europas Sicherheit wird noch stärker unter Beschuss geraten. Deshalb plädiere ich schon lange dafür, dass wir Europäer endlich anfangen sollten, unsere Verteidigung ernst zu nehmen. Im Süden unseres Kontinents leben Hunderte Millionen junger Menschen ohne die Aussicht auf einen Job oder eine Zukunft. Wir haben bislang noch keinen Weg gefunden, unseren Wohlstand dorthin auszuweiten. Also ist es nur logisch, dass diese jungen Menschen entweder als Flüchtlinge zu uns kommen oder uns bekämpfen. ..." (Die Welt online, 20.7.14)

• Über die Logik des Aufstandes in der Ostukraine 

Der russische Sozialwissenschaftler und Journalist Boris Kagarlitzky hatte einen interessanten Beitrag über die Ereignisse in der Ostukraine geschrieben, der am 13.5.14 vom Netzwerk "transform!" auf dessen Website auf deutsch veröffentlicht wurde:
"Die russischen Bürokraten waren sehr erstaunt über die Reaktionen des offiziellen Westens. Solch eine Entrüstung und einmütige Verurteilung hatten sie nicht erwartet. Europäische Politiker sind heftig erzürnt. Die Mainstream-Presse erzählt den LeserInnen fürchterliche Geschichten über die russische Aggression gegen die Ukraine. Das Fernsehen zeigt Interviews mit Kiewer Ministern und Abgeordneten, die mit Tränen in den Augen Europa anflehen, ihr Land vor dem grimmigen Bären zu retten.
Das Ansehen von Putins Russland im Westen ist in der Tat nicht besonders gut – vielleicht sogar schlechter als das der Breschnew’schen UdSSR. Aber das, was wir heute erleben, geht wirklich über den Rahmen des Gewohnten hinaus. Das gab es nicht in den Zeiten des „Kalten Krieges“, nicht während des Tschetschenien-Konfliktes oder der russisch-grusinischen Zusammenstöße. Und an den Beschuss des russischen Parlamentes unter Jelzin kann man sich nicht mehr erinnern – damals applaudierte der liberale Westen. ...
Die neue Macht in Kiew erhebt gegenüber den Anti-Majdan-Bewegten im Südosten die gleichen Beschuldigungen und entwickelt die gleichen Verschwörungstheorien, die erst wenige Monate zuvor die Propaganda Janukovičs genutzt hatte, wenn sie über den Majdan sprach. Nur wird all das jetzt in verzehnfachtem, verhundertfachtem Maßstab reproduziert, sodass es schon groteske Formen annimmt.
Eine Ähnlichkeit zwischen Majdan und Anti-Majdan besteht tatsächlich. Ausländisches Geld floss natürlich hier wie dort, im ersten Falle amerikanisches und westeuropäisches, im zweiten Falle russisches (wobei russisches Geld in jedem Fall involviert war). Es gab Einfluss von Außen. Eine andere Sache ist, dass der Westen nicht nur ungleich mehr Geld einsetzte, sondern bei weitem effektiver und klüger. Ebenso wenig, wie der Sieg des Majdan im Februar Resultat der Machenschaften westlicher Politiktechnologen war, ist der erfolgreiche Aufstand von hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen im Osten der Ukraine mit der Einmischung Russlands zu erklären. ..."

hier geht's zu Folge 36

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"