Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen
Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast
ohne Kommentar (aktualisiert: 6.6.15; 0:49 Uhr)
• Krieg zwischen Ukraine und Russland wegen Transnistrien?
"Russland
unterstützt die von Moldau abgespaltene Republik Transnistrien mit
Truppen, doch die Ukraine blockiert deren Versorgung. Moskau plant eine
"Luftbrücke", die Bewohner des kleinen Landes fürchten den ersten
Schuss.
... In Transnistrien stehen seit einem Abkommen aus
dem Jahre 1992 zwischen Moldau und Russland etwa tausend Soldaten einer
russischen Friedenstruppe. Sie sollen ein Wiederaufflammen der Kämpfe
zwischen der moldauischen Zentralregierung und transnistrischen Truppen
verhindern. Jetzt fordert die moldauische Regierung den Abzug der Russen
- doch die Transnistrier wollen sie als Schutzmacht behalten. Deren
Präsident Jewgenij Schewtschuk lobt die "unbestrittene Effektivität" der
von Moskau entsandten Peacekeeper. Moldaus Präsident Nicolae Timofti
hingegen wirft Russland "Unterstützung für das Tiraspoler
separatistische Regime" vor.
Massive Rückendeckung bekommt die moldauische Führung jetzt von der Ukraine.
Denn die Regierung in Kiew hat im Mai jegliche militärische
Zusammenarbeit mit Russland eingestellt. Damit stoppt die Ukraine die
Versorgung der russischen Truppen in Transnistrien auf dem Landwege.
Russische
Militärs sprechen erbost von einer "Blockade" ihrer Armeeeinheiten in
Transnistrien. Damit wird die international nicht anerkannte Republik
mit einer halben Million Einwohnern zum Streitobjekt von Geostrategen.
General
Jurij Jakubow vom russischen Verteidigungsministerium kündigte an,
Moskau werde seine Truppen in Transnistrien "über eine Luftbrücke mit
Militärtransportflugzeugen versorgen".
Noch ist unklar, ob die Ukraine für diesen Fall ihren Luftraum sperren würde. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
sieht in der russischen Truppenpräsenz an der Südwestflanke seines
Landes "eine Bedrohung". Er kündigt an, er werde "die Interessen
ukrainischer Bürger überall verteidigen, auch in Transnistrien". Etwa
80.000 Bürger der De-facto-Republik haben einen ukrainischen Pass, rund
160.000 sind russische Staatsbürger.
... Odessa. Die
russischsprachige Küstenstadt mit ihrem Schmuggler-freundlichen
Schwarzmeerhafen gilt bisher als sicheres Hinterland für die
Transnistrier. Doch Ende Mai setzte Präsident Poroschenko dort den
früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili als Gouverneur ein.
Saakaschwili
hatte im August 2008 mit einem Angriff auf die von russischen
Friedenstruppen kontrollierte abgespaltene Republik Südossetien einen
Moskauer Militärschlag provoziert.
Auch gegenüber
Transnistrien setzt der in seiner Heimat wegen Machtmissbrauch mit
Haftbefehl gesuchte Politiker auf einen harten Kurs. Bereit zur
Eskalation sind auch Hardliner in Moskau ...
Auf eine friedliche
Regelung des Konfliktes hofft Nina Stanskij, die Außenministerin
Transnistriens. Die 38-jährige Politologin will den Status quo mit den
stationierten Friedenstruppen fortsetzen. Denn dadurch, sagt sie mit
Blick auf den Krieg im Donbass, seien "hier 23 Jahre lang nicht Menschen
getötet worden"." (Spiegel online, 5.6.15)
Die
Marionetten des Westens suchen weiter nach einem Anlass, Russland zu
provozieren ... Der Westen ist noch lang nicht fertig mit Russland.
Dazu passt das: "Letzte
Woche schrieb der ehemalige NSA-Analyst John Schindler einen eher
verstörenden Text auf Twitter. Mit einer Erklärung von der man nur
annehmen kann, dass sie einen Verweis auf Russland beinhaltet, schrieb
Schindler: Said a senior NATO (non-US) GOFO to me today: “We’ll probably
be at war this summer. If we’re lucky it won’t be nuclear.” Let that
sink in.
(Sagte ein hoher NATO (nicht-US) GOFO heute zu
mir: “Wir werden uns wahrscheinlich in diesem Sommer im Krieg befinden.
Wenn wir Glück haben, wird es kein nuklearer sein.” Lassen Sie das
einmal sacken.)
Also, wer ist John Schindler? Mit seinen
zehn Jahren Erfahrung bei der NSA war er öfters in den Nachrichten zu
sehen, bevor Snowden häufiger die Schlagzeilen zierte. Er lehrte als
Professor am US Naval War College und ist derzeit als regelmäßiger
Mitarbeiter beim Business Insider tätig. Laut seiner Biographie auf
Business Insider gab er Unterrichtsstunden zu den Themen Sicherheit,
Strategie, Geheimdienste und Terrorismus, und er hat “eng mit anderen
Regierungsstellen, die es wahrscheinlich lieber hätten er würde das
nicht erwähnen, zusammengearbeitet”. Man kann also mit großer Sicherheit
sagen, dass Schindler von Zeit zu Zeit mit hochrangigen Beamten
verkehrt hat, und damit sollte man seinen Tweet ernst nehmen.
Es
ist erschreckend darüber nachzudenken, dass sich Mitglieder der NATO
tatsächlich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten und diesen noch in
diesem Sommer erwarten. Aber leider ist es nicht so überraschend, wie
man denken könnte. Angesichts von einigen Aktivitäten, die wir auf der
ganzen Welt sehen können, kann man mit Sicherheit sagen, dass sich die
Großmächte wie die USA, Russland und China auf etwas Großes vorbereiten.
...
Während diese Art von Warnungen die ganze Zeit kommen
und gehen, ist es trotzdem an und für sich ein wenig beängstigend. Die
Tatsache, dass wir jetzt in einer Welt leben in der hochrangige Beamte
annehmen, dass ein Atomkrieg gleich um die Ecke lauert, bedeutet, dass
wir sehr besorgt sein sollten. Kriege geschehen nur selten, wenn
überhaupt, aus heiterem Himmel. Es gibt immer zahlreiche Kriegsgerüchte,
bevor es zu ersten Handlungen kommt." (konjunktion.info, 27.5.15)
• Washington denkt über Cruise Missiles in Europa nach
"Die
US-Administration erwägt eine Stationierung bodengestützter Raketen als
Erwiderung auf angebliche Verstöße Russlands gegen den Vertrag über die
Raketen mittlerer und geringerer Reichweite (INF-Vertrag), meldet AP.
Das
Weiße Haus behandle laut AP drei Varianten einer militärischen Antwort:
Entwicklung von Verteidigungsmitteln, vorbeugender Schlag gegen Waffen,
die gegen den INF-Vertrag verstoßen, und einen „Kernwaffenschlag gegen
Industriezentren“.
Robert Scher, der für Kernwaffenpolitik
zuständige Mitarbeiter des Pentagon-Chefs, erläuterte: „Wir könnten die
Rakete (mit der der INF-Vertrag verletzt wurde.- Red.) dort attackieren,
wo sie sich in Russland befindet“. Brian McKeon, ein weiterer Vertreter
des US-Verteidigungsamtes, erklärte im Dezember, als Gegenmaßnahme
werde eine Stationierung bodengestützter Flügelraketen in Europa
in Betracht gezogen. ...
In letzter Zeit werfen Russland und
die USA einander immer häufiger die Entwicklung von Waffen vor, die
gemäß dem 1987 geschlossenen Vertrag verboten sind. Im März erklärte der
russische Außenminister Sergej Lawrow, Moskau habe den USA mehrmals
„konkrete Konsultationen“ angeboten, um von der amerikanischen Seite
Fakten statt der „unbegründeten Anschuldigungen“ zu bekommen. Vorerst
ist es allerdings nicht zu solchen Kontakten gekommen. ..." (Sputnik, 5.6.15)
Wozu miteinander reden, wenn der Militärisch-Industrielle Komplex der USA neue Profite wittert ...
Und von der einstigen Friedensbewegung ist höchstens ein Schnarchen beim Schlafwandeln zu vernehmen ...
• Bundesregierung: Minsk II wird "weitgehend eingehalten"
"Nach
Kenntnis der Bundesregierung wird der Waffenstillstand im Osten der
Ukraine mit dem Stand Ende Mai „an den meisten Punkten der Kontaktlinie
weitgehend eingehalten“. An einigen neuralgischen Punkten werde „der
wechselseitige Beschuss jedoch mit schwankender Intensität fortgeführt“,
heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4998) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4788).
Die Konfliktparteien hätten mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Ein
Abzugsplan sie zwischen den Konfliktparteien im Februar
(„Minsk-II-Abkommen“) konsentiert worden, „er ist jedoch noch nicht
vollendet.“ Bislang könne seitens der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch nicht verifiziert werden, in
welchem genauen Umfang ein Abzug bereits erfolgt ist. Die „Special
Monitoring Mission“ (SMM) der OSZE bemühe sich um Vermittlung, damit an
den neuralgischen Punkten auf Basis der dortigen Begebenheiten lokale
Truppenentflechtungen beziehungsweise Demilitarisierungen vereinbart
werden. „Die Bundesregierung misst vor diesem Hintergrund der
Konstituierung der Arbeitsgruppe Sicherheit unter der Trilateralen
Kontaktgruppe am 6. Mai 2015 in Minsk und deren weiterer Tätigkeit große
Bedeutung zu.“" (heute im bundestag, 5.6.15)
• Obama will weitere Sanktionen gegen Russland
"US-Präsident
Barack Obama will beim G7-Gipfel in Deutschland seine europäischen
Amtskollegen zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufrufen, berichtet CNN unter Berufung auf Vertreter des Weißen Hauses.
Der
andauernde Ukraine-Konflikt werde laut CNN zu den Hauptthemen des
Treffens gehören. Wie es im Beitrag heißt, rechnet Washington damit,
dass die Verstöße gegen den Waffenstillstand im Donbass die Europäer zu
einer Erweiterung von Russland-Sanktionen bewegen würden.
Zugleich
werde beim G7-Gipfel höchstwahrscheinlich keine Beschlüsse über
Waffenlieferungen an die Ukraine getroffen. Die EU-Länder seien
entschieden gegen solche Schritte der USA. ..." (Sputnik, 5.6.15)
• Merkel: Putin darf nicht an G7-Tisch sitzen
"Bundeskanzlerin
Angela Merkel hält eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der acht
wichtigen Industrienationen (G8) derzeit für unrealistisch. „Eine
Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar“, sagte die
CDU-Vorsitzende in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin. Sie betonte aber: „Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können
wir ohne Russland gar nicht lösen.“ Sie halte deshalb regelmäßig Kontakt
zu Präsident Wladimir Putin.
Auf die Frage, wie es ohne
Russland in dem G7-Format weitergehen soll, antwortete Merkel: „Seit der
internationalen Finanzkrise gibt es regelmäßige G20-Treffen, bei denen
auch Russland zusammen mit allen wesentlichen Wirtschaftsnationen
vertreten ist. Ich bin froh, dass sich auch dort eine sehr gute
Arbeitsatmosphäre entwickelt hat.“
G7 habe aber eine ganz
eigene Bedeutung. „Die G7 sind eine Gruppe von Staaten, die Werte wie
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen.“ Zu den Prinzipien der Gruppe
gehöre die Verteidigung des Völkerrechts und der Unverletzlichkeit von
Landesgrenzen. „Russlands Annexion der Krim war dagegen eine Verletzung
des Völkerrechts“, sagte Merkel. ..." (Handelsblatt online, 5.6.15)
Ja, die Bundesmutti gibt doch immer wieder Anlass zum Ko...pfschütteln ...
Apropos Krim und Syrien usw.: Die Bundesregierung hat einem Bericht der Tageszeitung junge Welt vom 4.6.15 zu Folge in der von ihr finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) ein Projekt über "Die Fragmentierung Syriens" in Auftrag gegeben: "Dabei
könnten die Kurden im Nordosten des Landes – mit westlicher Hilfe –
abgespalten werden. Die Terrororganisationen IS und Al-Nusra-Front
könnten den Osten Syriens, die Provinz Idlib, die Provinz Deraa im Süden
und den Golan erhalten. Übrigbliebe ein Syrien, das von Aleppo über
Homs und Damaskus bis As-Suwaida reichen würde. Außerdem würden auch die
Küstengebiete, die christlichen Regionen und das Qalamoun-Gebirge im
Westen zu dem Rumpfstaat gehörten. ..."
• "Bürgerjournalismus" als Waffe im Info-Krieg gegen Russland
"Viele
deutsche Journalisten verwechseln die Worte »offenbar« und »angeblich«.
»Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu
MH-17-Absturz gefälscht«, hieß es am 1. Juni bei Spiegel online. Die
Geschichte über die angeblich gefälschten russischen Fotos war jedoch so
außergewöhnlich stümperhaft gemacht, dass einige Medien, darunter
Spiegel online selbst, schnell wieder zurückruderten. Die meisten
anderen vergaßen das Thema.
Die Falschmeldung kam von der
Agentur »Bellingcat«, die sich gern »unabhängige Investigativplattform«
nennen lässt. Ein Blick auf ihre Website zeigt, dass sie sich einseitig
auf zwei Themen spezialisiert hat: »Enthüllungen« über Russlands
angebliche Rolle in der Ukraine und über Waffeneinsätze der syrischen
Regierung.
»Bellingcat« ist noch nicht lange auf dem Markt.
Der 35jährige Eliot Higgins gab die Gründung am 1. Juli 2014 bekannt.
Dafür benutzte er damals noch sein Pseudonym Brown Moses. Unter diesem
Namen hatte Higgins seit März 2012 mehrere vorgebliche »Analysen« ins
Internet gestellt, mit denen auf der Grundlage von allgemein
zugänglichen Satellitenaufnahmen nachgewiesen werden sollte, dass die
syrischen Streitkräfte für den Einsatz chemischer Kampfstoffe
verantwortlich seien. Im Dezember 2013 gründete Higgins die Firma »Brown
Moses Media Ltd.«, die jetzt Eigentümer von »Bellingcat« ist.
Journalisten erzählt er gern, dass er aus Langeweile zu dem »Hobby«
gekommen sei, sich mit Waffeneinsätzen zu befassen, als er arbeitslos
war und sich zu Hause um sein Kind kümmerte.
Zumindest heute
arbeitet Higgins eng mit dem Atlantic Council zusammen, der sein
Hauptquartier in Washington hat. Er ist Mitautor einer von dieser
Organisation herausgegebenen Propagandaschrift »Putin's War in Ukraine«,
die sich teilweise auf das von »Bellingcat« veröffentlichte Material
stützt. ... Die Organisation stellt zum einen ein Kaderreservoir für die
US-Administration dar. Zum anderen ist der Atlantic Council ein
Wirkungsfeld des Auslandsgeheimdienstes CIA, der dem State Department
unterstellt ist.
Der beschönigende Begriff, unter dem neben
»Bellingcat« zahlreiche ähnliche Unternehmen arbeiten, lautet scheinbar
uneigennützig »Non-profit journalism« oder gern auch ganz bürgernah
»Citizen Journalism«. Im sehr wohlwollenden englischen
Wikipedia-Eintrag, den vermutlich Kollegen dieser speziellen Richtung
selbst formuliert haben, wird als Stärke solcher Gruppen gerühmt, dass
sie »in der Lage sind, dem öffentlichen Wohl zu dienen, ohne sich mit
Schulden, Dividenden und den Zwang zum Gewinnmachen abgeben zu müssen«.
Andererseits kosten die Recherchen, die oft mit Auslandsreisen verbunden
sind, viel Geld, wie die Non-Profit-Journalisten immer wieder betonen.
Sie finanzieren sich über Spenden, wobei Stiftungen als verlässliche
Geldgeber einen hohen Stellenwert haben. ..." (junge Welt, 5.6.15)
• Poroschenko redet wieder von "russischer Invasion"
"Wenig Neues hatte der Präsident bei seiner jährlichen Rede vor dem ukrainischen Parlament
vorzubringen. Poroschenko, ganz Traditionalist, konzentrierte seine
Ansprache vor allem auf “die russische Militärpräsenz in der Ukraine.”
Nach
neusten Angaben sollen sich, wie Poroschenko erklärte, rund 9.000
russische Soldaten im Donbass befinden. Auch hat sich die Anwesenheit
russischer Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze im Vergleich zum
vorherigen Jahr um das 1,5-fache vergrößert, erklärte der Staatschef
weiter. Aktuell müsse man sich auf eine russische Invasion einstellen.
Zudem
erklärte er den Rada-Abgeordneten, dass es bezüglich der gegen den
Donbass ausgerufenen Wirtschaftsblockade solange keine Veränderungen
geben wird, bis Kiew nicht “die totale Kontrolle über die
ukrainisch-russische Grenze innerhalb der Region wiedererlangt.” ...
Um
Vergleiche mit historischen Persönlichkeiten nicht verlegen, zog der
ukrainische Staatschef Parallelen zwischen seiner Amtszeit und der des
amerikanischen Präsidenten Theodor Roosevelt in der Zeit zwischen 1901
bis 1909. Auch versprach Poroschenko das Jahr 2016 zum Jahr der
englischen Sprache zu machen: “Das Beherrschen der englischen Sprache
wird für jeden, der im staatlichen Dienst arbeitet, ein Muss.” ..." (RT deutsch, 4.6.15)
• OSZE wirft Aufständischen Einsatz schwerer Waffen vor – Hinweise auf Kiewer Provokation
"Nach den heftigsten Gefechten seit Monaten in der Ostukraine haben OSZE-Beobachter
den Einsatz von verbotener Waffen im Kriegsgebiet bestätigt.
Prorussische Separatisten hätten schwere Artillerie im Gebiet Donezk
bewegt, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) mit.
Unter anderem waren dem Bericht zufolge
mehrere Kampfpanzer und Armeelaster in Richtung Westen unterwegs. Die
ukrainische Militärführung informierte die OSZE zudem darüber, einen
Angriff der Aufständischen mit schweren Geschützen erwidert zu haben.
Die
Rückkehr großkalibriger Waffen ins Frontgebiet ist ein Rückschlag für
den Friedensplan von Minsk. In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich
die Konfliktparteien Mitte Februar auf den Abzug der Kriegstechnik von
der Frontlinie geeinigt.
Im Donbass waren am Mittwoch
massive Kämpfe ausgebrochen. Binnen 24 Stunden wurden mindestens 24
Menschen getötet. Wie ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro
Poroschenko, Juri Biriukow, auf seiner Facebook-Seite mitteilte, wurden
bei Gefechten mit den prorussischen Aufständischen fünf Soldaten
getötet. Ein Vertreter der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk,
Eduard Bassurin, vermeldete über die Nachrichtenagentur der Rebellen den
Tod von 14 Rebellenkämpfern und 5 Zivilisten.
Die
heftigsten Gefechte gab es offenbar bei der Ortschaft Marjinka westlich
von Donezk. Nach Darstellung des Außenministeriums wurden mindestens 10
Separatistenkämpfer getötet und mehr als 80 verletzt. Am Abend beruhigte
sich die Lage nach OSZE-Angaben wieder. ..." (n-tv, 4.6.15)
Die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtete 3.6.15 in ihrer Online-Ausgabe dazu unter der Überschrift "Ukrainische Armee bringt schwere Waffen an Donbass-Front zurück": "Mit
dem blutigsten Kampftag seit Monaten sowie dem neuen Einsatz schwerer
Waffen hat sich die Lage im Kriegsgebiet Ostukraine wieder verschärft.
Bei Beschuss an der gesamten Frontlinie durch die ukrainische Armee
seien mindestens 15 Menschen getötet worden, sagte Wladimir Kononow von
den prorussischen Separatisten am Mittwoch in Donezk. Mindestens 60
Menschen seien verletzt worden.
Das Militär habe eine
Offensive der Aufständischen mit schwerer Artillerie abgewehrt, die
zuvor wegen des Minsker Friedensplans eigentlich ins Hinterland
zurückgezogen worden war, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die
Ukraine habe ihre internationalen Partner vorher informiert.
Die
kiewtreuen Gesundheitsbehörden zählten sechs verletzte Zivilisten, auch
mehr als elf Regierungssoldaten wurden demnach verletzt.
Großkalibrige
Geschütze sollen nach dem Friedensplan für den Donbass von Mitte
Februar eigentlich von der Front abgezogen werden. Der Tagesbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 2. Juni dokumentiert bereits an diesem Tag Artilleriegefechte.
Zu
Mittag feuerten kiewtreue Truppen mehrere Granaten aus schweren
Geschützen ab, am Nachmittag beschossen Rebellen das Gebiet in der Nähe
von Lugansk, das unter Regierungskontrolle steht.
Außerdem merkten die OSZE-Beobachter an,
dass am Dienstag insgesamt sieben Mehrfachraketenwerfer vom Typ "Grad",
die bis vor Kurzem auf Lagerplätzen der ukrainischen Armee gepakrt
waren, verschwunden waren.
Die Armeeführung berichtete von
einem Angriff der Separatisten bei der Ortschaft Marjinka westlich von
Donezk um 4.00 Uhr mit rund 1.000 Kämpfern und mehreren Panzern.
Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew sagte, die Armee habe die Lage
unter Kontrolle. Separatistensprecher Eduard Bassurin wies die Vorwürfe
zurück. ..."
Bei Sputnik gab es am 5.6.15 dazu Folgendes zu lesen: "Nach
den neuen Gefechten in der Ost-Ukraine haben die Donezker Milizen auf
einer Pressekonferenz einen gefangenen ukrainischen Soldaten
vorgestellt. Dieser hat bestätigt, dass das ukrainische Militär am
Mittwoch als erster das Feuer eröffnet und damit die blutigen Kämpfe
provoziert hatte.
Die Regierungskräfte hätten in Marjinka
als erste geschossen, sagte Roman Martschenko am Freitag in Donezk. Nach
seinen Worten kämpfen viele Ausländer auf der ukrainischen Seite. „Dort
gab es tschetschenische und georgische Söldner", so der Gefangene auf
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vize-Chef der Donezker
Volkswehr, Eduard Bassurin. Die Verluste der Kiew-treuen Einheiten
in Marjinka schätzte Martschenko auf 200 Tote. ..."
In der "Morgenlage" der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten vom 5.6.15 hieß es zum Thema: "05.06.2015, 07.22 MEZ | Minsk wird zur Farce: Beide Seiten im ukrainischen Bürgerkrieg warfen sich am Donnerstag gegenseitig eine militärische Offensive vor. In Kiew hieß es, die Rebellen hätten in der Nacht zuvor entlang der gesamten Frontlinie angegriffen. Später gestand die ukrainische Armee ein, großkalibrige Artillerie unter Bruch des Waffenstillstands an die Front gebracht zu haben. Davon hatten die Rebellen in Donezk und Lugansk bereits am Vortag berichtet. Sie meldeten am Donnerstag 16 Tote unter ihren Kämpfern. Kiew hatte zuvor stolz kundgetan, 100 „Terroristen“ liquidiert zu haben. ..."
• Hacker: Washington verschweigt Kiewer Verstöße gegen Minsk II
Die ukrainische Hacker-Gruppe CyberBerkut macht am 4.6.15 darauf aufmerksam,
dass Kiew und Washington die Verstöße der Kiewer Truppen gegen das
Minsker Abkommen vom Februar 2015 (Minsk II) kennen und diese
verschweigen. Die Gruppe beruft sich auf eine gehackte E-Mail des
ukrainischen Generalmajors A. Taran vom Gemeinsamen Zentrum
für die Kontrolle und Koordination des Waffenstillstands, an dem neben
der Ukraine und Russland auch die Aufständischen beteiligt sind.
Es sei klar, dass Kiew und Washington alle Informationen kennen und
diese Fakten unterdrücken. Ein in die E-Mail eingebetteter Brief des Brief von US-Botschaft-Mitarbeiters T. Podobinska-Schtyk enthalte US-Satellitenaufnahmen, die großkalibrige Artillerie der Kiewer Truppen an der Trennlinie zeigen.
• Poroschenko geht es gut
"Für
die ukrainische Volkswirtschaft war das Jahr 2014 katastrophal. Die
Wirtschaftsleistung sank um etwa 20 Prozent, der Außenwert der Währung
halbierte sich ebenso wie der Durchschnittslohn. Für den ukrainischen
Präsidenten Petro Poroschenko dagegen war das vergangene Jahr überaus
erfolgreich. Die Einkommens- und Vermögenserklärung, die die
Präsidialverwaltung schon Anfang April veröffentlichte, weist als
persönliches Vorsteuereinkommen Poroschenkos den Betrag von knapp 370
Millionen Hryvnja aus, das waren umgerechnet gut 15 Millionen US-Dollar.
Das ist nicht nur absolut ein hübsches Sümmchen, es ist auch um das
Siebeneinhalbfache mehr als die 51 Millionen Hryvnja, die Poroschenko
für 2013 als Einkommen angab.
Ein Großteil der Einkünfte
stammt laut seiner offiziellen Erklärung aus Dividenden und
»korporativen Rechten«, d. h. aus seiner Unternehmertätigkeit. Damit ist
diskret umschrieben, woraus sie nicht stammten: aus dem von Poroschenko
bei seiner Amtsübernahme angekündigten Verkauf seiner
Unternehmensgruppe mit Ausnahme des Fernsehsenders 5. Kanal. Doch um
dieses Thema ist es in der Ukraine sehr still geworden. Zu guter Letzt
war zu hören, dass Poroschenkos Firmen unverkäuflich seien und deshalb
bis auf weiteres bei einem Treuhänder geparkt seien.
Das ist
eine sehr praktische Lösung, weil Poroschenko für die operative Leitung
seiner Unternehmen als Präsident ohnehin keine Zeit haben dürfte, und
ihm die Erträge weiterhin zufließen. Dass freilich Unternehmen
unverkäuflich sein sollen, die ihrem Eigentümer einen binnen eines
Jahres um 650 Prozent steigenden Ertrag abwerfen, kann Poroschenko nur
Ukrainern erzählen, die alles vergessen haben, was die ältere Generation
einmal bei Marx über das Funktionieren des Kapitals hat lernen können.
..." (junge Welt, 4.6.15)
• Sagt Soros Poroschenko, wo es langgeht?
"Jüngsten
Enthüllungen zufolge sollen die USA bereits seit Längerem tödliches
Kriegsgerät an die Maidan-Regierung in Kiew geschickt und ukrainische
Soldaten in NATO-Staaten wie Rumänien für den Kampf im Donbass
ausgebildet haben. Das berichtet die Hackergruppe „CyberBerkut“
unter Berufung auf eine gehackte Korrespondenz zwischen dem
umstrittenen US-Milliardär George Soros und dem ukrainischen Präsidenten
Petro Poroschenko.
Neben Waffenlieferungen sowie
fragwürdigen Trainings- und Ausbildungsprogrammen für ukrainische
Kämpfer im Ausland, thematisiert der Leak zudem zwischen dem polnischen
General Waldemar Skrzypczak und dem US-General Wesley Clark besprochene
Pläne, die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee, die bis zum Abschluss
des Minsker Abkommens im Osten des Landes noch organisiert gegen die
eigene Bevölkerung vorging, auszubauen und diese anhaltend schlagkräftig
zu halten.
Dabei gelte es vor allem, die in Minsk
getroffenen Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien möglichst
heimlich zu umgehen, immerhin drohe Kiew ansonsten in der
Weltöffentlichkeit die Legitimität bezüglich des Konflikts mit den
“pro-russischen Selbstverteidigungskräften” zu verlieren.
Offenbar
im Wissen darum, dass der Ukraine mittlerweile jeden Tag der
Staatsbankrott drohen könnte, soll der US-Investor George Soros, der mit
waghalsigen Spekulationen an den Weltmärkten ein Vermögen verdient,
dabei aber nie die politische Komponente seines Handeln zu vergessen
scheint, von der EU gefordert haben, der Führung in Kiew jährlich eine
Milliarde Euro “zur Wahrung der Stabilität” zur Verfügung zu stellen. Um
seiner Argumentation Nachdruck zu verleihen betonte er: “Die neue
Ukraine steht buchstäblich am Rande eines Kollapses.”
George
Soros gilt als einflussreicher Förderer der sogenannten
Farbrevolutionen. Mittels Stiftungen wie der Open Society Foundations
und großzügigen Spenden soll er Kritikern zufolge dabei in zahlreichen
Ländern einen für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen
günstigen Machtwechsel zumindest mitfinanziert haben. Auch der
Milliardär selbst bestreitet nicht, dass er die „Orange Revolution“ 2004
und den „Euromaidan“ 2013 mitfinanziert hat. ..." (RT deutsch, 2.6.15)
Das US-Onlinemagazin ZeroHedge hat am 2.6.15 das Thema ebenfalls aufgegriffen und veröffentlicht mehrere Papiere von Soros zur Ukraine und bezeichnet des Milliardär als "Puppenspieler".
• "Das Schweigen der Poroschenkoversteher"
"Kiew steuert Richtung Krieg und Bankrott, Europa empört sich unterdessen über russische Revanchefouls
Drei
Themen mit Bezug zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
beherrschten am vergangenen Wochenende die Nachrichten aus der Region:
die von Moskau verhängten Einreiseverbote für Dutzende EU-Politiker, der drohende Bankrott der Ukraine und die Ernennung des georgischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur der ukrainischen Oblast Odessa.
Während ersteres EU-weit für Aufregung und Entrüstung und zweiteres für
Besorgnis bei den Gläubigern sorgte, blieben zur letzen Meldung die
europäischen Regierungen ebenso wie der Großteil der medialen
Kommentatoren auffällig still. Dabei verdient sich diese im
internationalen Vergleich wohl einzigartige Personalie einen genaueren
Blick.
Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge soll Saakaschwili für Disziplin und Reformen
sorgen. Die Entscheidung solle weiters den Einfluss der Oligarchen (zu
denen Poroschenko nicht zuletzt selbst zählt) einschränken.
Das wäre ein löblicher und notwendiger Schritt, denn die Ukraine belegt im internationalen Korruptionsranking
mittlerweile fast schon traditionell den letzten Platz von allen
europäischen Staaten. Dass Saakaschwili daran etwas ändern wird, darf
bezweifelt werden: Zwar hat er in seiner zehnjährigen Regierungszeit
zunächst einige Reformen durchgeführt, im Laufe der Jahre herrschte er
jedoch zunehmend autoritär über Georgien und ging gegen Oppositionelle
ebenso wie gegen Journalisten
hart vor. Die neue georgische Regierung hat gegen ihn mittlerweile
ebenso wie gegen zahlreiche weitere Schlüsselfiguren seiner Herrschaft
Verfahren angestrengt. Während sein ehemaliger Premier Wano
Merabischwili wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen eine
Oppositionsdemonstration zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, setzte sich Saakaschwili in die USA ab. ...
Die Berichte über den verschwenderischen Regierungsstil Saakaschwilis sind Legion: So soll er sich auf Kosten der Steuerzahler Botoxbehandlungen in den USA
unterzogen haben. Auch der Erwerb eines Aktbildes, Abnehmkuren in
Österreich, Feste in Dubai, Reisekosten für Models, Haarentfernungen,
ein Stylist und die Miete für eine Yacht in Italien sollen auf
Staatskosten abgerechnet worden sein.
Der Bau von Saakaschwilis Präsidentenpalast in Tiflis soll Berichten zufolge mehrere hundert Millionen Euro verschlungen haben. Alleine die nächtliche Beleuchtung der dem deutschen Reichstag nachempfundenen gläsernen Kuppel kostete 372.000 Euro jährlich, was die neue Regierung rasch abstellte.
Wenn
also der Bock zum Gärtner gemacht wird, sollte dies eigentlich bei den
europäischen Geldgebern Kiews die Alarmglocken läuten lassen, doch ein
Aufschrei der Empörung blieb ebenso aus wie bei Poroschenkos Drohung mit der Einführung des Kriegsrechts und dem Beschluss eines Gesetzes, mit dem Kiew die Rückzahlung der Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann. ...
Und
das Verhältnis zu Russland wird sich dadurch auch nicht bessern: Moskau
hat nicht vergessen, welche Rolle der georgische Ex-Staatschef im
Südossetienkrieg 2008 spielte, als die georgische Armee die seit 1992 in
der abtrünnigen Provinz stationierten russischen Friedenssoldaten und
flüchtende Zivilisten unter Artilleriefeuer nahm. Damals wurden auf
georgischer Seite auch ukrainische Waffen und nationalistische Söldner
der rechtsextremen Gruppe "UNA-UNSO", aus der mittlerweile der "Rechte
Sektor" hervorgegangen ist, eingesetzt.
Für die europäischen
Regierungen scheint die Kränkung durch revanchistische Einreiseverbote
jedoch wichtiger zu sein als die problematischen Entscheidungen der
Kiewer Regierung." (Der Standard online, 1.6.15)
Zur Erinnerung zum Georgien-Krieg 2008:
"...
Dass russische Soldaten keinen Fuß auf fremdes Territorium setzten,
galt allerdings nur bis zum 9. August 2008. An diesem Tag brachen sie
zum ersten Mal ihre Abstinenz. Ort der Handlung war die zu Georgien
gehörende, aber faktisch selbstverwaltete und politische Unabhängigkeit
anstrebende Provinz Südossetien. Am Vortag waren nach vorbereitendem
Artilleriefeuer georgische Streitkräfte in das umstrittene Gebiet
vorgedrungen und hatten die Hauptstadt Zchinwali eingenommen. Die
russischen Truppen schlugen sie zurück.
Doch während der
„eingefrorene“ Regionalkonflikt augenblicklich zur internationalen
Großkrise eskalierte, berichteten die Medien wenig bis gar nichts über
Zweck und Anlass der russischen Militärpräsenz in Südossetien. Bereits
seit dem Ende der Sowjetunion lieferte sich die abspaltungswillige
Provinz einen blutigen Krieg gegen das georgische Mutterland. Erst ein
Waffenstillstand im Juni 1992 konnte diesen beenden. Das Abkommen, von
den Präsidenten Russlands und Georgiens unterschrieben und durch die
KSZE-Mission in Georgien mitgezeichnet, setzte eine Kontrollkommission
und eine multinationale Überwachungstruppe unter russischem Oberkommando
ein. Deren Auftrag lautete, die Einhaltung der Waffenruhe zu
gewährleisten.
Das war noch immer die Mandatslage im Sommer 2008. Das russische Vorgehen war somit rechtskonform. ..." (Reinhard Mutz in Blätter für deutsche und internationale Politik, April 2014)
→ hier geht's zu Folge 215
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Die ukrainische Armee hat mobile Krematorien in die Donbass-Region gebracht, um Leichen ihrer Soldaten einzuäschern. Das teilte der Chef der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Sachartschenko, am Freitag mit.
„Nach Angaben unserer Aufklärung geht es um drei Krematorien. Nach der Verbrennung der Leichen werden die Soldaten für vermisst oder gefangengenommen erklärt.“ Sachartschenko zufolge weigert sich das Kommando der ukrainischen Armee, die Leichen ihrer Soldaten abzuholen. In mehreren von der Armee kontrollierten und bereits verlassenen Siedlungen lägen dutzende Soldatenleichen. Ihre Gesamtzahl schätzte Sachartschenko auf rund 100." (Sputnik, 23.1.15)
• Regierungsvertreter: Moskau will Ukraine nicht spalten
"Laut dem Ersten Vizepremier Russlands Igor Schuwalow ist Moskau nicht an einer Spaltung der Ukraine interessiert.
„Ich habe niemals vom Präsidenten oder vom Premier Russlands gehört, dass wir Interesse an einer Abspaltung der Donbass-Region von der Ukraine hätten. Wir sind daran interessiert, dass die Ukraine als ein souveräner Staat ihre Integrität bewahrt“, sagte Schuwalow am Freitag in Davos beim Weltwirtschaftsforum.
„Das Einzige was wir wollen, ist den Krieg stoppen. Denn dieser Krieg wirkt sich auch auf uns aus. Das ist ein geopolitisches Risiko“, so Schuwalow. Dieser Krieg könne allerdings nicht als das größte geopolitische Risiko bezeichnet werden, denn alle regionalen Konflikte würden Einfluss auf Russland haben.
Die Ukraine sei für Russland ein sehr naher Staat und könne als Freund oder sogar als Familienmitglied bezeichnet werden, betonte Schuwalow." (Sputnik, 23.1.15)
• Donezker Aufständische lehnen Gespräche mit Kiew ab
"Im Ukraine-Konflikt scheint eine friedliche Lösung weit entfernt: Der ostukrainische Separatistenführer Alexander Sachartschenko bemüht sich nach eigenen Worten nicht mehr um Waffenstillstandsgespräche mit der Regierung in Kiew.
Stattdessen würden seine Kämpfer bis an die Grenze der Region Donezk vorrücken, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Sachartschenko. Es solle die gesamte Krisenregion erobert werden - "notfalls" auch über die Gebietsgrenze von Donezk hinaus, sagte Sachartschenko. "Falls ich eine Gefährdung für die Donezker Erde von irgendeiner Siedlung sehe, werde ich diese Gefahr auch dort beseitigen", drohte er. Bewaffnete Kräfte der "Volksrepubliken" würden derzeit auf mehrere Orte vorstoßen.
Bundesaußenminister Steinmeier sagte auf einer Pressekonferenz in Tunesien zu den Äußerungen der Separatisten, was er darüber in den Agenturen gelesen habe, sei "nichts als Kriegstreiberei". ..." (Spiegel online, 23.1.15)
"Wir werden bis zu den Grenzen der Region Donetsk (Ukraine) vorrücken, aber wenn ich Bedrohung durch die andere Seite sehe, werden wir sie beseitigen", so Sachartschenko laut Interfax.
Die Milizen würden in die Offensive gehen, um den Beschuss des Donbass zu stoppen, so Sachartschenko in einer weiteren Meldung der Nachrichtenagentur Interfax vom 23.1.15. Nach der erneuten Tragödie eines beschossenen Busses würden keine Gefangenen mehr gemacht oder ausgetauscht. Die Milizen wollen laut Sachartschenko die Kiewer Truppen aus dem Donbass vertreiben, um den weiteren Beschuss der Siedlungen zu verhindern.
Siehe auch: "... Kiew kündigte einen Großeinsatz mit dem Ziel an, die zuvor verlorengegangenen Stellungen am Flughafen der Stadt zurückzuerobern. ..." (Sputnik, 22.1.15)
Kommentar: Mir ist nicht bekannt, dass Außenminister Steinmeier von "Kriegstreiberei" sprach, als Poroschenko am 18.1.15 ankündigte: "Wir holen den Donbass zurück." Aber vielleicht habe ich nur etwas übersehen.
• Putin: Es kann nur eine friedliche Lösung geben
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat diejenigen, die die verbrecherischen Befehle erteilten, für den Tod von Menschen im Donbass verantwortlich gemacht.
„Die Leute, die das tun, müssen wissen, dass es außer Friedensgesprächen und politischen Mitteln keine andere Methode zur Lösung solcher Konflikte gibt“, sagte Putin am Freitag in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo in einer Beratung mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates Russlands.
„Wir bekommen oft zu hören, darunter auch aus dem heutigen Kiew, dass man in diesem Land (Ukraine) gerade an dieser Methode zur Konfliktlösung festhält. In Wirklichkeit aber ist alles ganz anders. Ich hoffe, dass der gesunde Menschenverstand letztlich triumphieren wird“, so Putin.
Der Präsident sagte, dass Russland noch keine klare Antwort Kiews auf den Vorschlag zur Regelung der Situation im Donbass erhalten habe. „Bedauerlicherweise haben wir nicht nur keine klare Antwort auf unseren Vorschlag erhalten, sondern auch das Gegenteil der vorgeschlagenen Handlungen gesehen. Die Kiewer Behörden erteilten nämlich einen offiziellen Befehl, großangelegte Kampfhandlungen faktisch an der ganzen Berührungslinie zwischen den sich bekämpfenden Seiten zu beginnen“, so Putin.
Laut dem Präsidenten setzt das ukrainische Militär Artillerie und Mehrfachraketenwerfer-Systeme sowie die Luftwaffe gegen dichtbesiedelte Gebiete im Donbass ein. „All das wird von propagandistischen Losungen über ein Friedensbestreben und der Suche nach Schuldigen begleitet“, so Putin. ..." (Sputnik, 23.1.15)
• Kiew: Mehr als 9.000 russische Soldaten im Donbass
"Die Zahl der russischen Soldaten in der Ostukraine hat seit Beginn des Konflikts einen Höchststand erreicht. Dort befinden sich mehr als 9000 Militärs aus Russland, gab der Armeesprecher Andrij Lysenko am Freitag bekannt.
Lysenko zufolge werden in den wichtigsten Richtungen die Einheiten der Terroristen durch die russischen Einheiten abgelöst." (Ukrinform, 23.1.15)
Fotos von Uniformierten mit russischen Flaggen am Ärmel werden als Beweis gebracht.
• Jazenjuk fordert, Umstellung auf Kriegswirtschaft vorzubereiten
"Die Chefs der Gebietsverwaltungen sollen endgültige Pläne zur wirtschaftlichen Mobilmachung im Fall einer möglichen „Umstellung auf Kriegswirtschaft“ vorlegen. Dies forderte Regierungschef der Ukraine Arseni Jazenjuk bei einer Beratung am Freitag." (Ukrinform, 23.1.15)
• Aufständische: Busbeschuss in Donezk galt uns
"Das Hauptziel des Feuerangriffs am Donnerstag in Donezk, bei dem nach neuesten Angaben acht Zivilisten an einer Obus-Haltestelle ums Leben gekommen sind, war nach Vermutung des Volkswehrstabs der „Volksrepublik Donezk“ (DVR) die Stadtgarnison der Milizen.
Wie ein Sprecher des Stabs am Freitag zu RIA Novosti sagte, ist das ein Beweis dafür, dass das Feuer von den ukrainischen Militärs geführt wurde.
Bei dem Artilleriebeschuss einer Obus-Haltestelle im Donezker Stadtteil Leninski waren acht Menschen getötet und 17 weitere verletzt worden, wie die „Donezker Nachrichtenagentur“ unter Berufung auf den Zivilschutz der DVR meldet. ...
Laut den Behörden der selbsterklärten Republik war die Haltestelle vermutlich unter einen Mörserbeschuss durch ukrainische Militärs geraten. Das ukrainische Verteidigungsministerium wies die Anschuldigung zurück und gab der Donezker Volkswehr die Schuld für den blutigen Zwischenfall.
Aus einem aktuellen Bericht der OSZE-Mission geht hervor, dass der Mörser- oder Artilleriebeschuss aus nordwestlicher Richtung erfolgt war. Dort befinden sich Stellungen des ukrainischen Militärs.
„Neben der Haltestelle wurden auch weitere Objekte beschädigt. Die diesbezüglichen Angaben wurden erst am Donnerstagabend gesammelt“, so der Sprecher. Ihm zufolge ist der ehemalige Standort eines Truppenteils, der jetzt unter Kontrolle der Volkswehr steht und als Basis für die Donezker Stadtgarnison genutzt wird, beschädigt worden.
Dem Sprecher zufolge waren es offensichtlich keine Volksmilizen, die die Stadtgarnison beschossen haben. ..." (Sputnik, 23.1.15)
• Zeitung: Kein Ausweg aus Konflikt in Sicht
"Die Aufständischen in der Ostukraine haben am Mittwoch die Trümmer des Donezker Flughafens unter ihre Kontrolle genommen.
Nach der Wiederaufnahme der intensiven Militäraktionen Mitte Januar, mit denen Kiew nach eigenem Bekunden auf angebliche Waffenlieferungen über die Grenze reagiert, wird regelmäßig von neuen zivilen Opfern berichtet, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Treffen der Außenminister im Normandie-Format in Berlin, das die Situation „bis an die Grenzen der Geduld aller Beteiligten ging“. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete am Donnerstag in Davos den russisch-ukrainischen Konflikt als Verletzung der „elementaren Prinzipien der europäischen Friedensordnung“.
Die Teilnehmer des Treffens in Berlin kehrten zu den Forderungen der Minsker Gespräche zurück: Rückzug der Truppen unter der Bedingung, dass der Sonderstatus des Donezbeckens anerkannt wird. Doch diese Forderungen werden unterschiedlich gedeutet. Während der amerikanische UN-Vertreter die Bedingungen Moskaus als „russischen Besatzungsplan“ bezeichnet, ruft Frankreich die Ukraine hingegen dazu auf, dem Donezbecken eine weitreichende Autonomie unter Beibehaltung der Souveränität des Landes einzuräumen. Auch Kiew stimmt formell der Autonomie zu – das im September verabschiedete Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckes ist bislang formell nicht aufgehoben worden, obwohl ein Gesetzentwurf über seine Aufhebung in die Oberste Rada (Prarlament) eingebracht wurde.
Das Problem besteht darin, dass die Seiten unter Autonomie sehr verschiedene Dinge verstehen. ...
Dass bislang noch keine Lösung gefunden wurde, schadet der Ukraine am meisten. Russlands Wirtschaftskrise ist eher auf den Rückgang der Ölpreise als auf die Sanktionen zurückzuführen. Die ukrainische Armee schafft es nicht, das Problem mit militärischen Mitteln zu lösen.
Die Drohungen des Westens, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, führen ebenfalls nicht zur Deeskalation. Moskau strebt nach eigenen Angaben mit allen Kräften einen Frieden an, während Kiew eine Annäherung ablehnt. ..." (Sputnik, 23.1.15)
• Ermittlungen gegen Oligarch Achmetow
"Die Staatsanwälte haben am Donnerstag den reichsten Mann der Ukraine Rinat Achmetow ins Verhör genommen.
Ein ranghoher Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte diese Information der Agentur Ukrinform. Achmetow würde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen der Terrorismusfinanzierung verhört. Die Generalstaatsanwaltschaft solle später mehr Auskinft darüber geben.
Die ukrainischen Medien berichten heute, dass das Verhör von Achmetow 6 Stunden dauerte." (Ukrinform, 23.1.15)
• EU will humanitäre Hilfe aufstocken
"... Derweil will die EU angesichts der zunehmenden Kälte in der Ukraine ihre humanitäre Hilfe aufstocken. Er werde nächste Woche nach Kiew reisen, um ein »Zeichen der Solidarität« zu überbringen, so Nothilfekommissar Christos Stylianides. Bisher wurden 76 Millionen Euro bereitgestellt." (Neues Deutschland, 23.1.15)
• Todesschwadronen im Einsatz?
"Am Mittwoch abend sprach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin nach einer Unterredung mit seinen Kollegen aus Russland, Kiew und Frankreich zur Ukraine-Krise von »wahrnehmbaren Fortschritten«. Die Gesprächspartner hätten sich auf die im Minsker Abkommen vom September 2014 festgelegte Demarkationslinie, den Abzug schwerer Waffen sowie auf ein baldiges Treffen der Kontaktgruppe verständigt.
All das schien wenige Stunden danach hinfällig. Im als »ruhig« geltenden Lenin-Bezirk von Donezk – etwa 15 Kilometer entfernt von der Frontlinie zwischen Kiewer Truppen und Widerstandsmilizen – nahmen Anwohner gegen 8.30 Uhr Ortszeit Granatwerferfeuer wahr. Wenig später starben mindestens 13 Menschen beim Beschuss einer im Berufsverkehr belebten Bushaltestelle. Weitere Personen wurden verletzt. Die Geschosse trafen einen Trolleybus sowie einen Pkw. Die Fensterscheiben der umliegenden Wohnhäuser wurden zerstört. Gegen Mittag teilten die örtlichen Behörden mit, eine verdeckt kämpfende Gruppe sei verhaftet worden. Sie sei vermutlich für den Angriff verantwortlich.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk erklärte laut RIA Nowosti: »Unsere Beamten waren vor Ort auf Grund von Informationen, es gebe Granatwerferbeschuss aus einem der Nachbarbezirke. Offenbar schlugen zwei Granaten an der Haltestelle ein. Kurz danach verhafteten Selbstverteidigungskräfte eine verdeckt handelnde Gruppe ukrainischer Sicherheitskräfte unweit des Schauplatzes.« Bald darauf waren sieben Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort. ..." (junge Welt, 23.1.15)
Zu den vermuteten Todesschwadronen würde das passen, was von RIA Novosti am 13.11.14, aber auch von ukrainischen Medien gemeldet wurde: "Kiew hat sich zum “Partisanenkrieg” auf dem Territorium der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine bekannt. „Unsere Einheiten führen Kampfoperationen im Hinterland des Feindes erfolgreich durch“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit."
Dazu passt eben auch, dass der Bus im bisher von Kämpfen verschonten, aber von den Aufständischen kontrollierten Stadtbezirk Leninski beschossen wurde.
• Merkel bietet Russland Freihandelszone an, wenn in der Ukraine für Frieden gesorgt wird
""Von Wladiwostok bis Lissabon" - das könnte nach den Worten von Angela Merkel der neue Wirtschaftsraum aus EU und Eurasischer Union sein. Wirtschaftsminister Gabriel ging in Davos sogar noch einen Schritt weiter. Doch es gibt Bedingungen.
Ohne Waffenstillstand geht nichts laut Kanzlerin. Zwischen Russland und der Ukraine muss Angela Merkel zufolge Stabilität herrschen. Dann aber wäre es wünschenswert, so Merkel, "in einem größerem Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union zu überlegen, welche Kooperationsmöglichkeiten haben wir in einem Wirtschaftsraum, der ja selbst von Präsident Putin benannt wurde - von Wladiwostok bis Lissabon - zu kooperieren."
"Es wäre wünschenswert, auf der Basis des Minsker Abkommens erst einmal eine gewisse Stabilität herzustellen und dann in einem größeren Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union zu überlegen, welche Kooperationsmöglichkeiten haben wir in einem Wirtschaftsraum, der ja selbst von Präsident Putin benannt wurde, von Wladiwostok bis Lissabon, zu kooperieren. Das muss ja unser Ziel sein. Ich hoffe, dass sich da Möglichkeiten ergeben. Darunter würde sich dann vielleicht auch das Thema der Assoziierungsschwierigkeiten zwischen der EU und der Ukraine lösen lassen. Und ich will ausdrücklich sagen: Dazu sind wir bereit. Aber die Voraussetzung ist, dass wir erst einmal einen Waffenstillstand haben, dass wir eine Rückgewinnung der Kontrolle für die Ukraine an der russisch-ukrainischen Grenze bekommen. Und dieser Prozess muss jetzt endlich eingeleitet werden. Es hat schon viel zu viele Menschenleben gekostet." Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos
...Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht einen Schritt weiter: Er nennt in Davos ausdrücklich TTIP als Vorbild, das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA: Als Nächstes könnte Europa mit Russland über den Freihandel reden. ..." (ARD tageschau.de, 23.1.15)
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Berliner Außenministertreffen zurückhaltend zur Entwicklung in der Ukraine-Krise geäußert. „Es gibt leichte Fortschritte, obwohl es auch viele Rückschritte gibt“, sagte Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien kein Selbstzweck, aber unausweichlich gewesen. Sie könnten aufgehoben werden, wenn der Grund ihrer Implementierung entfalle. „Da sind wir aber leider nicht.“ Die Kanzlerin betonte, das Minsker Abkommen bleibe „die Grundlage, auf der wir versuchen wollen, diesen Konflikt zu lösen“. ..." (Sputnik, 22.1.15)
• Aufständische melden hunderte tote Soldaten bei Kampf um Flughafen Donezk
"Während heftiger Kämpfe um den Flughafen von Donezk haben sich 44 Soldaten der ukrainischen Armee ergeben. Das teilte der Vize-Stabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Donnerstag mit.
„Bei den Kämpfen um den Flughafen verloren die ukrainischen Militärs insgesamt 597 Mann an Toten. Ich spreche nur von jenen, deren Leichen auf dem Flughafengelände und in der Siedlung Peski gefunden werden konnten. Rund 1500 verwundete ukrainische Soldaten wurden aus der Kampfzone in Sicherheit gebracht und werden medizinisch behandelt. Zudem verlor die ukrainische Armee 49 Panzer und 47 sonstige gepanzerte Fahrzeuge“, sagte Bassurin." (Sputnik, 22.1.15)
• Schwere Kämpfe trotz diplomatischer Bemühungen
"Der
deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte seine Kollegen aus
Russland, Frankreich und der Ukraine wieder einmal nach Berlin gebeten,
um den Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen. Wie ein Gespenst wird
immer wieder das Minsker Abkommen von allen Seiten beschworen. Doch
beide Konfliktparteien haben an dessen Umsetzung von Anfang an kein
Interesse gezeigt, den anfänglichen Waffenstillstand zur Neuaufstellung
der Truppen genutzt, aber immerhin Gefangene ausgetauscht.
Während vor allem die Kämpfe um den Flughafen in Donezk und Raketenangriffe auch anderswo verstärkt aufflammten und die Ukraine eine Verstärkung der Truppen und eine Teilmobilmachung verkündete, glaubte Steinmeier nach den Gesprächen am Mittwochabend zumindest ein wenig Optimismus verbreiten zu müssen. Durchbruch habe es keinen gegeben, aber "wahrnehmbare Fortschritte", sagte. Einmal wieder habe man sich auf die im Minsker Abkommen beschlossene Demarkationslinie und den Abzug schwerer Waffen geeinigt. Russland wolle entsprechenden Druck auf die Separatisten ausüben. Und es soll wieder die Kontaktgruppe mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Separatisten unter Leitung der OSZE zusammenkommen. In der gemeinsamen Erklärung werden wieder einmal alle Konfliktparteien zur Einstellung aller Kampfhandlungen aufgefordert.
Es ist zu vermuten, dass es so lange keinen wirklichen Fortschritt geben wird, bis Kiew direkt mit den Separatistenvertretern verhandelt. Das ist ein primäres Anliegen Russlands, während Kiew dies vermeiden will, um damit nicht die De-facto-Existenz der "Volksrepubliken" und deren Führer anzuerkennen, die offiziell als "Terroristen" bezeichnet werden, schließlich führt man keinen Krieg, sondern eine Antiterroroperation (ATO). Versucht wurde auch, wenn auch bislang vergeblich, die "Volksrepubliken" international als Terrororganisationen einzustufen. Das freilich hat viel Blut und große Verwüstungen gefordert. ..." (Telepolis, 22.1.15)
Während vor allem die Kämpfe um den Flughafen in Donezk und Raketenangriffe auch anderswo verstärkt aufflammten und die Ukraine eine Verstärkung der Truppen und eine Teilmobilmachung verkündete, glaubte Steinmeier nach den Gesprächen am Mittwochabend zumindest ein wenig Optimismus verbreiten zu müssen. Durchbruch habe es keinen gegeben, aber "wahrnehmbare Fortschritte", sagte. Einmal wieder habe man sich auf die im Minsker Abkommen beschlossene Demarkationslinie und den Abzug schwerer Waffen geeinigt. Russland wolle entsprechenden Druck auf die Separatisten ausüben. Und es soll wieder die Kontaktgruppe mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Separatisten unter Leitung der OSZE zusammenkommen. In der gemeinsamen Erklärung werden wieder einmal alle Konfliktparteien zur Einstellung aller Kampfhandlungen aufgefordert.
Es ist zu vermuten, dass es so lange keinen wirklichen Fortschritt geben wird, bis Kiew direkt mit den Separatistenvertretern verhandelt. Das ist ein primäres Anliegen Russlands, während Kiew dies vermeiden will, um damit nicht die De-facto-Existenz der "Volksrepubliken" und deren Führer anzuerkennen, die offiziell als "Terroristen" bezeichnet werden, schließlich führt man keinen Krieg, sondern eine Antiterroroperation (ATO). Versucht wurde auch, wenn auch bislang vergeblich, die "Volksrepubliken" international als Terrororganisationen einzustufen. Das freilich hat viel Blut und große Verwüstungen gefordert. ..." (Telepolis, 22.1.15)
"Die Nato beobachtet Truppenbewegungen aus Russland über die Grenze in die Ostukraine. Genau Zahl der russischen Truppen im Gebiet kann die Allianz aber nicht nennen, sagte Nato-Oberkommandeur in Europa Philip Breedlove.
Nach Angaben von Breedlove unterstützen die Truppenbewegungen die Einheiten der Flugabwehr und der elektronischen Kampfführung der Russen. ..." (Ukrinform, 22.1.15)
• Moskau fordert, Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen
"Russland wird laut Außenminister Sergej Lawrow alles daran setzen, das Blutbad in der Ukraine zu stoppen.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Partei des Krieges in Kiew, die vom Außen protegiert wird (…) die Oberhand in der Ukraine gewinnt“, sagte Lawrow am Donnerstag. „Wir werden alles tun, um das weitere sinnlose Blutvergießen zu stoppen.“
Das ukrainische Militär hatte am Sonntag seine Angriffe auf die Rebellenhochburg Donezk verschärft. Kiew kündigte einen Großeinsatz mit dem Ziel an, die zuvor verlorengegangenen Stellungen am Flughafen der Stadt zurückzuerobern. ..." (Sputnik, 22.1.15)
• OSZE: Keine russischen Truppenbewegungen an Grenze zu Ukraine
"Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine hat keinerlei Bewegungen von russischer Militärtechnik an den Krenzkontrollpunkten Gukowo und Donezk festgestellt, außer von Transportmitteln des russischen Grenzdienstes, wie die Organisation am Donnerstag in einer Pressemitteilung berichtete.
Zuvor hatte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine behauptet, dass zwei taktische Gruppen der russischen Streitkräfte angeblich die russisch-ukrainische Grenze passiert hätten. Das Verteidigungsministerium Russlands bezeichnete diese Äußerungen als „völliger Unsinn“, der „keiner Kritik standhält“. ..." (Sputnik, 22.1.15)
• Kiewer Truppen angeblich weiter auf Flughafengelände
"Die ukrainischen Soldaten halten im Flughafen Donezk die Feuerwache, die Piste und das Gelände um den Tower. Das teilte der Armeesprecher Andrij Lysenko am Donnerstag mit.
Laut Lysenko wurden am Mittwoch die Soldaten aus dem neuen Flughafenterminals zurückgezogen. Der Terminal sei völlig zerstört. Bei Gefechten würden 16 Soldaten verwundet und in Gefangenschaft der Terroristen geraten." (Ukrinform, 22.1.15)
"Nach monatelangen verlustreichen Kämpfen haben ukrainische Regierungssoldaten das Hauptterminal des zerstörten Flughafens von Donezk aufgegeben. "Es zu halten, hat keinen Sinn mehr", teilte der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Birjukow, in Kiew mit. In den vergangenen Tagen sei eine Offensive erfolglos verlaufen. "Der Flughafen bleibt aber Frontlinie", meinte Birjukow. Militärsprecher Wladislaw Selesnjow präzisierte anschließend, dass sich die Armee nicht völlig vom Areal zurückgezogen habe. Mehrere Gebäude seien noch in der Hand der Regierungstruppen. ..." (n-tv, 22.1.15)
• Südafrikanischer Ex-Präsident: Kiew hat Ukraine-Krise ausgelöst
"Laut dem früheren Präsidenten der Republik Südafrika, Frederik de Klerk, liegt die Ursache für die gegenwärtige Krise in der Ukraine in „der antirussischen Einstellung der Behörden“ des Landes. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Ex-Präsidenten hervor.
„Die Krise in der Ukraine wurzelt in deren Unfähigkeit, verschiedene ethnische und sprachliche Besonderheiten zu berücksichtigen. 77,5 Prozent der Bevölkerung sind ethnische Ukrainer und 17,2 Prozent ethnische Russen. Da aber Russisch für viele ethnische Ukrainer die Muttersprache ist, haben die betreffenden Bevölkerungsanteile ein Verhältnis von 67 zu 30. Die politische Diskrepanz stimmt mit der sprachlichen Trennlinie überein“, so De Klerk.
Nach der Amtsenthebung von Präsident Viktor Janukowitsch sei als erstes die Benutzung von Russisch als regionale Sprache verboten worden, so der Ex-Präsident. „Auch wenn diese Maßnahme später zurückgenommen wurde, zeugte sie von einer antirussischen Einstellung der Behörden“, so De Klerk.
Zur Wiedervereinigung der Krim mit Russland und zum Recht der vorwiegend russischsprachigen Bevölkerung der Halbinsel auf Abtrennung von der Ukraine äußerte De Klerk: „Das gleiche Recht würde in Québec oder in Schottland anerkannt, wenn sie bei ihren Referenden für die Abtrennung gestimmt hätten.“
De Klerk ruft den Westen auf, „den russischen Bären, der sich in gereiztem Zustand befindet, nicht zu ignorieren“. Die Unfähigkeit des Westens, die besondere Bedeutung der Ukraine zu erkennen, sei „ein fataler Fehler“.
Der frühere Staatspräsident der Republik Südafrika und Friedensnobelpreisträger hatte seinerzeit einen friedlichen Übergang von der Apartheid zur Demokratie ohne Rassentrennung gesichert. Seiner Meinung nach könnten die von seinem Land gesammelten Erfahrungen für die Beilegung des Ukraine-Konfliktes nützlich sein. „Man muss mit den Versuchen aufhören, die Russen zu erniedrigen; es gilt auch, die Interessen aller Seiten zu berücksichtigen, neue Verfassungsverhandlungen aufzunehmen, ein neues Referendum auf der Krim unter internationaler Kontrolle durchzuführen, die Souveränität der Ukraine zu garantieren – unter der Bedingung, dass die sprachlichen und kulturellen Rechte der Minderheiten gewahrt werden, sowie ein starkes Signal dafür zu senden, dass dieses Ziel mit keinen militärischen Mitteln zu erreichen ist“, so De Klerk. „Die künftige Stabilität und Sicherheit des größten Teils der Welt hängt davon ab“, unterstreicht der ehemalige Präsident." (Sputnik, 22.1.15)
• Schlagabtausch auf Sitzung des UN-Sicherheitsrates
"Bei dem Treffen des Weltsicherheitsrats zur Lage in der Ukraine flogen für diplomatische Verhältnisse die Fetzen. Berlin und seine Gesprächsrunde samt der dortigen vorsichtigen Zuversicht sind hier in New York weit weg.
Die jüngsten Friedensvorschläge des russischen Präsidenten seien ein Plan zur Besatzung, sagt Samantha Power, die amerikanische Botschafterin bei der UNO. Stattdessen müsse man die schon vorhandenen Friedenspläne umsetzen, die Russland unterzeichnet und gebrochen habe. Wenn es Russland mit dem Frieden ernst meine, so Power weiter, solle es sich an das Minsker Abkommen halten, dem es vor über vier Monaten zugestimmt habe.
Die USA hätten sich in der Ukrainekrise destruktiv verhalten, sagt dagegen der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. Man müsse die Dinge beim Namen nennen: Die USA hätten provoziert. Jedesmal, wenn hohe amerikanische Vertreter Kiew besucht hätten, so Tschurkin, sei die ukrainische Regierung wieder auf Konfrontation ausgewesen. ..." (Euronews, 22.1.15)
"Jurij Sergejew, ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen (UN), hat in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch eine direkte Frage an die russische Delegation gestellt: Was machen konkrete Einheiten russischer Streitkräfte auf dem Territorium der östlichen Ukraine? Dabei wechselte er sogar in seiner Ansprache aus dem Englischen ins Russische, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.
In seiner Frage nannte er beim Namen konkrete russische Einheiten in bestimmten ukrainischen Ortschaften. Er zählte die Armeeeinheiten aus Wolgograd, Kaliningrad, Kostroma, Schylowo, Jurga, Olejsk, Gusinoozjorsk, Petschenga, Sputnik, Noworossijsk, Tula, Naro-Fominsk und anderen russischen Städten auf, deren Präsenz die russische Seite verheimlicht. „Insgesamt mehr als 8 000. Sind sie alle dort im Urlaub, wie wir mehrmals aus den Erklärungen von russischer Seite gehört haben? Wissen ihre Familien davon?“, fragte Sergejew den Leiter der russischen Delegation. ...
Zugleich machte Jurij Sergejew den UN-Sicherheitsrat darauf aufmerksam, dass die illegalen bewaffneten Gruppen in letzter Zeit die Angriffs- und Beschusszone nach Erhalt der Verstärkung und Waffen aus Russland erweitern, die mit sogenannten „humanitären Konvois“ gebracht wurden.
Die gestellten Fragen an russische Delegation blieben also ohne Antwort." (Ukrinform, 22.1.15)
• Die Jazenjuk-Regierung schützt die Interessen der Oligarchen
Unter dieser bemerkenswerten Überschrift veröffentlichte die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 19.12.14 die Ergebnisse einer Analyse der Open Society Foundation, die bekanntermaßen von George Soros finanziert wird. 92 Prozent der geplanten Haushaltskürzungen gingen zu Lasten der einfachen Bürger des Landes, hieß es weiter. Die Stiftung habe den Koalitionsvertrag und das Programm der von Arseni Jazenjuk geführten Regierung analysiert. Die Experten der Stiftung hätten gemeinsam mit ihren Kollegen der "Reanimation package of reforms – Kyiv initiative", festgestellt, dass die angekündigte Politik die populistischen Praktiken fortsetze und kaum etwas zu Reformen beitrage: "Dieser Ansatz führt zur Frustration der Wähler und untergräbt das Vertrauen in die Politik."
Laut Ivan Sikora, Direktor der Open Society Foundation, würden die Wahlversprechen des Präsidenten Petro Poroschenko keine Rolle spielen und seien "irgendwie 'vergessen'" worden. Sikora habe von "reinem Populismus" gesprocvhen, der sich im Regierungsprogramm zeige. Lesya Shevchenko, Mitglied der Kyiv Initiative und Präsidentin der Open Society Foundation in der Ukraine, habe erklärt, das nach berechnung der Stiftung 92,5 Prozent der angekündigten Sparmaßnahmen zu Lasten der der allgemeinen Bevölkerung und 7,5 Prozent zu Lasten der Beamten gehen würden. Für die Oligarchen ergäben sich nur "ein paar hundertstel Prozent Verlust". Sie habe gefragt: "Haben die Wähler der Pro-Regierungs-Koalition diese Art von sozialer Gerechtigkeit gewollt?" Die Jazenjuk-Regierung und die Parlamentsmehrheit würden die populistischen praktiken ihrer Vorgänger wiederholen.
