Syrien: Überraschung für die westlichen Kriegstreiber

Die syrische Antwort auf das US-Ultimatum, die Chemiewaffen kontrollieren zu lassen, erscheint überraschend. Das Verhalten des Westens bleibt dagegen unglaubwürdig. 

Das Ultimatum von US-Außenminister John Kerry vom 9. September, Syrien könne einen Angriff abwenden, indem es alle seine Chemiewaffen innerhalb einer Woche an „die internationale Gemeinschaft“ übergibt, klang wie ein Teil des anscheinend unabwendbaren Drehbuches für den Krieg. Dazu gehört die vorgetäuschte Verhandlungsbereitschaft des Westens, die sich in Forderungen an die Gegenseite äußert, die erkennbar für diese unannehmbar sind. 1999 wurde Slobodan Milosevic in Rambouillet ultimativ aufgefordert, die Souveränität Jugoslawiens aufzugeben und NATO-Truppen den Einmarsch zu erlauben, um den angedrohten Krieg zu verhindern. 2003 bekam Saddam Hussein samt seiner Familie die „Chance“, den Irak innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, sonst würden die USA angreifen. Die Ergebnisse sind bekannt und Geschichte, die Folgen wirken bis heute nach. Das belegt auch, wie weit her es mit der westlichen Glaubwürdigkeit ist, die Kerry in London dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad absprach. Und so betonte der US-Außenminister auch gleich, dass er gar nicht damit rechne, dass die syrische Führung auf das Ultimatum eingehe.

Doch genau das tat diese, zur Überraschung vieler, auch meiner. Als ich von Kerrys Ultimatum hörte, dachte ich, dass ein solcher Schritt nur unter Kontrolle der UNO und nach Verhandlungen mit Syrien erfolgen könne, aber nicht, weil er erpresst wird. Selbst wenn es einzig deshalb geschah, um den angedrohten Angriff der USA abzuwenden, und ohne russische Vermittlung nicht passiert wäre, zeigt sich, dass die syrische Führung bereit ist, einiges zu tun, um den Krieg nicht noch mehr auszuweiten. Sie ist bereit, etwas aufzugeben, falls die Informationen über die Chemiewaffen der syrischen Armee stimmen, das nach Aussagen von syrischen Regierungsvertretern dazu diente, einen möglichen Angriff Israels mit Massenvernichtungswaffen abzuschrecken. Im Juli 2012 hatte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Jihad Makdisi, öffentlich erklärt, dass die mutmaßlich bei der syrischen Armee vorhandenen chemischen Waffen in Syrien nicht eingesetzt würden, "außer im Falle einer Aggression von außen." Die Bereitschaft, auf das Abschreckungspotenzial z.B. gegenüber den israelischen nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen zu verzichten, erscheint jedoch weniger überraschend angesichts der Tatsache, dass Syrien als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates 2003 vorschlug, den Nahen Osten von allen Massenvernichtungswaffen zu befreien, auch den chemischen. Überraschend ist auch nicht, wer das damals ablehnte: Die USA und Israel.

Die damalige Ablehnung der arabischen und syrischen Abrüstungsvorschläge ist ein weiterer Beleg dafür, wie es um die westliche Glaubwürdigkeit steht, und Grund für berechtige Zweifel daran. Dazu gehört auch, dass nicht nur Syrien bisher nicht dem 1997 in Kraft getretenen Chemiewaffen-Übereinkommen beitrat, sondern u.a. auch Israel. Die USA haben zwar den Berichten zu Folge bisher etwa 90 Prozent ihres Bestandes an Chemiewaffen vernichtet, was vollständig eigentlich schon bis 2007 erfolgen sollte. Nun soll der Rest von etwa 2.700 Tonnen bis 2023 beseitigt werden, heißt es. Wenn US-Präsident Syrien den Besitz von Chemiewaffen vorwirft, könnte der syrische Präsident Assad das auch den USA vorwerfen, zitierte das Institute of Public Accuracy auf seiner Website in einem Beitrag die Physikerin Meryl Nass. Der Politikwissenschaftler Stephen Zunes von der Universität in San Francisco bezeichnete in einem Text am 2. Mai auf der Website des Thinktanks Foreign Policy in Focus (FPIF) die US-Politik in bezug auf Chemiewaffen als so widersprüchlich, dass sie kein Recht habe, dem Rest der Welt zu sagen, wie damit umzugehen sei. Er erinnerte daran, dass die USA bisher Israel und auch nicht Ägypten Strafmaßnahmen angedroht haben, wenn diese nicht ihre Massenvernichtungswaffen verschiedener Art beseitigen. Zunes beschrieb außerdem, wie die US-Regierung stattdessen 2002 Druck auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ausübte, die die Umsetzung des Chemiewaffen-Übereinkommens kontrolliert, um den damaligen Leiter der OPCW Jose Bustani abzusetzen. Der brasilianische Diplomat habe sich dafür eingesetzt, dass die US-Chemiewaffen und die Produktionsstätten genauso streng wie die anderer Staaten kontrolliert würden. Zudem habe er versucht, vor dem Krieg gegen den Irak 2003 diesen dazu zu bringen, dem Chemiewaffen-Übereinkommen beizutreten und seine Einrichtungen für Inspektionen zu öffnen. Wäre ihm das gelungen, wären die US-Kriegslügen von 2003 über die angeblichen irakischen Chemiewaffen noch eher widerlegt worden. Die USA seien schneller gewesen und hätten mit der Drohung, die Finanzmittel für die OPCW zurückzuhalten, erreicht, dass Bustani im April 2002 zurücktreten musste. Im April 2004 informierte das „Sunshine Project“, dass Berater des US-Verteidigungsministeriums Pentagon in einem Bericht empfohlen hätten, neue chemische Waffen zu entwickeln: Betäubende Gase sollten als strategische militärische Waffe gegen die die Führer von "Schurkenstaaten" und Terroristen dienen. Der Bericht befürwortete danach mit „großer Deutlichkeit“, dass "das Ziel eines Angriffes auf die Führungen von Schurkenstaaten oder Terroristen die Tötung der Führungspersonen" sowie die "Enthauptung der Regime" sei. „Geheime Pentagon-Papiere belegen Kontinuität der Entwicklung von 'nicht-tödlichen' Chemiewaffen in den USA“, hatte das „Sunshine-Project“ im Januar 2004 gemeldet.

Solche Belege für berechtigte Zweifel an der westlichen Politik in Sachen Chemiewaffen hindern die führenden westlichen Politiker und ihre Verbündeten nicht daran, Syrien weiter zu drohen. Sie lassen sich davon nicht abbringen, obwohl sie keine Beweise für die Verantwortung von Assad für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus haben. Der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, hatte am 8. August eingeräumt, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise haben, wie u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am Folgetag berichtete. „In einem Interview des Senders CNN sagte McDonough am Sonntag, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, ‚dass das Regime das ausgeführt hat‘.“ Dem widersprachen eine ganze Reihe von ehemaligen Mitarbeitern von US-Geheimdiensten und ds US-Militärs in einem Memorandum an Obama vom 6. September: "Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, daß – entgegen den Behauptungen Ihrer Regierung – Bashar al Assad für den Vorfall mit chemischen Substanzen nicht verantwortlich ist, bei dem am 21. August syrische Zivilisten getötet und verwundet wurden und daß britische Geheimdienstbeamte sich dessen bewußt sind. Mehrere unserer früheren Kollegen haben uns berichtet, daß absolut zuverlässige Geheimdienstinformationen dies eindeutig belegen." In dem von der jungen Welt am 10. September auf deutsch wiedergegebenen Dokument heißt es u.a.: "Unsere Quellen bestätigen, daß durch einen Vorfall mit chemischen Substanzen am 21. August in einem Vorort von Damaskus Menschen zu Tode kamen und verwundet wurden. Unsere Quellen betonen jedoch, daß dieser Vorfall nicht auf einen Angriff der syrischen Armee mit Chemiewaffen aus ihrem militärischen Arsenal zurückgeht." Die Geheimdienst- und Militär-Veteranen erinnerten auch an die Lügen des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell vor dem Kriegeg gegen den Irak 2003.

Für Powell-Wiedergänger Kerry ist stattdessen die Zeit für Syrien und Russland, Beweise für den Willen zur Kontrolle der Chemiewaffen zu erbringen, nur knapp bemessen, wie RIA Novosti am 10. September berichtete. Dieses Vorhaben habe Kerry als „nur schwer realisierbar“ bezeichnet und hinzugefügt, „die USA können nicht zu lange warten" „Pentagon-Chef Chuck Hagel lobte die russische Initiative, die C-Waffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen. ‚Aber wir sollen sicher sein, dass dieser Vorschlag kein Ablenkungsmanöver ist‘, sagte Hagel.“ Unterdessen meldete u.a. Der Standard: „Syrien will der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Syrien werde der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen. Das Land werde die Produktion einstellen und sich von allen chemischen Waffen trennen, sagte der Minister weiter.“ Al-Muallem sagte danach: „Wir sind bereit, die Lagerstätten für chemische Waffen mitzuteilen, die Produktion von Chemiewaffen einzustellen und den Vertretern Russlands, anderer Staaten und der Vereinten Nationen diese Objekte zu zeigen." Der Außenminister habe betont, dass sein Land dazu bereit sei, um einen US-Militärschlag zu verhindern. Ob damit eine Ausweitung des Krieges gegen und in Syrien verhindert werden konnte, ist abzuwarten, aber auch zu hoffen.

Es bleibt das Interese der "Rebellen" an einer direkten westlichen Einmischung in den Krieg gegen und in Syrien zu ihrer Unterstützung. Darauf hatte Jürgen Todenhöfer in einem Text für die NachDenkSeiten am 10. September aufmerksam gemacht. Mit Blick auf die Ereignisse vom 21. August meinte Todenhöfer: "Könnten extremistische Rebellen die Chemiewaffen nicht auf demselben Wege erhalten haben wie ihre modernen Flugabwehrraketen, über die sie inzwischen verfügen? Die jetzige Beweislage ist zumindest zweifelhaft." Unf fügte hinzu" Chemische Waffen sind scheußliche Waffen. Fast so scheußlich wie die Atomwaffen, die die USA zweimal gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt haben. Und etwa gleich abscheulich wie Uran verseuchte Munitionen, die die USA in ihren weltweiten Kriegen immer wieder einsetzten. Mit entsetzlichen Folgen. Chemiewaffen sollten weltweit überprüfbar zerstört werden. Auch in den USA, die seltsamerweise noch immer große C-Waffenvorräte besitzen."

aktualisiert: 11.9.13; 9:33 Uhr

Wissenswertes zum Machtkampf in Ägypten

Hinweis auf Beiträge, die die Interessen der Akteure im ägyptischen Machtkonflikt beleuchten, als Ergänzung zu meinem Text "Roll back oder Renaissance?" vom 20. August 2013:

Karin Leukefeld hat in der jungen Welt vom 21. August 2013 einen interessanten Überblick über die Interessen der in- und ausländischen Akteure in Ägypten gegeben: "... Die Muslimbruderschaft wiederum kann auf Millionen Ägypter in den Armenvierteln und ländlichen Gebieten setzen. Diese Menschen wurden von den Islamisten jahrzehntelang mit dem versorgt, was die herrschende Elite um Hosni Mubarak der Bevölkerung versagte: soziale und medizinische Hilfe, Arbeitsplätze und Zukunftsorientierung. ...
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait haben sich eindeutig hinter das Militär und die Übergangsregierung gestellt, die ihre regionalen Interessen besser bedienen als die Muslimbruderschaft. Kuwait hat Ägypten die Lieferung von 4,5 Millionen Barrel Öl zugesagt, die Golfstaaten haben erklärt, alle Kosten zu übernehmen, sollten Europa oder die USA Zahlungen an Ägypten einstellen. Das Angebot ist nicht nur eine deutliche Parteinahme für Militär und Übergangsregierung, es hilft dem Westen, auch vor der eigenen Bevölkerung das Gesicht zu wahren. ..."

Auf der Website der Nachrichtenagentur Inter Press Service beschrieb Thalif Deen in einem Beitrag am 16. August 2013, dass die US-Rüstungskonzerne die tatsächlichen Nutznießer der jährlichen 1,3 Milliarden Dollar für das ägyptische Militär sind. Der Großteil dieser Gelder fließe zurück an die US-Unternehmen wie Lockheed Martin, Northrop Grumman, General Electric, Boeing, Sikorsky, General Dynamics, United Defence, Raytheon, und andere, die Waffen nach Ägypten liefern und die ägyptischen Soldaten ausbilden. Um deren Interessen gehe es eigentlich, wenn die US-Regierung fälschlich behaupte, sie müsse weiter Waffen an den Nil liefern, um die Stabilität in der Region zu sichern.

"Aber das Geld kommt nie nach Ägypten", stellte Julia Simon am 8. August 2013 in einem Beitrag für das National Public Radio (NPR) fest. Es gehe an die Federal Reserve Bank of New York, dann in einen Treuhandfonds im Finanzministerium und schließlich an die US-Produzenten der Panzer und Kampfjets für Ägypten, die das Land am Nil eigentlich nicht brauche.

In einem zweiten dem Deen-Text beigefügten Beitrag bei IPS beschrieb Ökonomieprofessor Paul Sullivan die Wurzeln der US-Militär"hilfe". Diese folgte dem Camp David-Abkommen von 1978. Die USA und Ägypten bräuchten einander u.a. in Fragen der Sicherheit, der Wirtschaft und des Schutzes der Seewege. Ägypten sei wichtig auch für Überflüge von US-Flugzeugen und der Suezkanal für US-Schiffe. Sullivan erinnerte daran, dass "mehr als 15 Millionen Ägypter" gegen Mursi protestierten. Würde ähnliches in den USA, England und anderswo geschehen, würden die dortigen Führungen "entweder zurücktreten oder zum Rücktritt aufgefordert oder ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet". Sullivan bezeichnete den Sturz Mursis als "Revo-Coup". "Die Menschen hatten ihre Revolution. Millionen sprachen. Warum wird darüber nicht geschrieben?"

In dem Zusammenhang sei an etwas erinnert, was angesichts des aktuellen Geschehens unterzugehen droht und u.a. im Toronto Star am 4. Juli 2013 zu lesen war: "Brot und Butter, Fleisch und Kartoffeln, ein Dach über dem Kopf. Diese grundlegenden wirtschaftlichen Fragen sind ebenso verantwortlich für die aktuelle Krise in Ägypten wie die Unzufriedenheit mit dem autokratischen Stil des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und mit der wachsenden Macht seiner religiösen Anhänger." Neben der Angst vor den (inzwischen eingetretenen) Auseinandersetzungen zwischen Militär und Muslimbrüdern präge die Angst um das tägliche Überleben das arme Land, das die schlimmste Finanzkrise seit den 1930er Jahren erlebe. 30 Prozent der ägyptischen Kinder litten an Wachstumsstörungen in Folge von Unterernährung, zitierte das Blatt Abeer Etefa vom Büro des UN-Welternährungsprogramms WFP in Kairo. Die von der Organisation im Mai 2013 veröffentlichte Studie habe diese Ergebniss für die Jahre 2009 bis 2011, also vor dem Sturz Hosni Mubaraks, herausgefunden. "Wir wissen, dass die Situation jetzt wahrscheinlich viel schlimmer ist", so Etefa im Juli. Die Wirtschaftsleistung sei gesunken, die Arbeitslosigkeit gestiegen wie auch die Preise vor allem für Grundnahrungsmittel wie Öl und Hülsenfrüchte. "Mehr Ägypter sind in einem Kreislauf von Armut und Hunger gefangen." Die Schulden Ägyptens seien unter Mursi gestiegen und die Devisenreserven gesunken. Die Wirtschaftspolitik der Muslimbrüder habe auch den Armen geschadet und sei das gleiche neoliberale Programm wie unter Mubarak gewesen. Die Bruderschaft sei bekannt für ihre Wohltätigkeit, stattdessen seien die Muslimbrüder aber "Über-Kapitalisten", zitierte die Zeitung Sherief Gaber vom Mosireen Independent Media Collective in Kairo. "Wenn es weiter steigende Preise, weniger Arbeitsplätze und keinen Versuch, wesentliche Veränderungen zu schaffen, gibt, werden die Proteste nicht enden", sagt Gaber. "Wenn es um soziale Gerechtigkeit und Wohlfahrt geht, halten die Menschen nicht still. Es wird noch einmal passieren." 

aktualisiert: 20:12 Uhr 

Ägypten: Roll back oder Renaissance?

Sind die Ereignisse im Land am Nil zu verstehen, wenn das überhaupt von außen möglich ist? Und wenn ja, wie sind sie zu verstehen?
 

Handelt es sich einfach um ein „Roll back“ der „Revolution“ von 2011, die den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak zu Fall brachte? Nach Letzterem sieht es aus, wozu die aktuellen Meldungen passen, dass der Ex-Präsident aus der Untersuchungshaft entlassen werden soll.
Ausgangspunkt der Unruhen in Ägypten und anderen nordafrikanischen und arabischen Ländern unter dem Etikett „Arabischer Frühling“ waren und sind die massiven sozialen Probleme in der Region u.a. durch hohe Arbeitslosigkeit und steigende Lebensmittelpreise. Die bisherigen Regierungen und Machtapparate konnten nicht mehr so weiter herrschen wie bisher und die Menschen wollten und wollen nicht mehr so weiter leben wie bisher. In Ägypten führte das u.a. zum Sturz Mubaraks und brachte in der Folge als Ergebnis von Wahlen die Muslimbrüder an die Macht und einen der ihren, Mohammed Mursi, im Juni 2012 ins Präsidentenamt. Ungefähr ein Jahr später wurde er nach immer stärker werdenden landesweiten Protesten gegen die Politik der Muslimbrüder und Mursis durch die ägyptische Militärführung für abgesetzt erklärt.

Ich gebe zu, dass ich es für möglich hielt, dass das eine Chance für tatsächliche Veränderungen in Ägypten hätte sein können. Anlass dazu war aus meiner Sicht, dass die Militärführung ihr Vorgehen mit der Opposition des Landes ebenso absprach wie mit der geistlichen Führung. Die Proteste der Muslimbrüder und ihrer Anhänger waren wiederum zu erwarten und verständlich, denn wer lässt sich schon unfreiwillig von der Macht entfernen? Auch die Gewaltausbrüche aus ihren Reihen waren für mich nicht überraschend, da die Geschichte der Muslimbrüder belegt, dass sie bereit sind, für ihre Ziele auch Gewalt anzuwenden. Hinzu kommt die Märtyrer-Ideologie der extremistischen Islamisten: Wer im Kampf fällt, kommt ins Paradies. Angesichts der sozialen Lage und der Perspektivlosigkeit für junge Menschen finde ich es verständlich und wenig überraschend, wenn junge Araber sich von solchen Heilsversprechungen verlocken lassen. Ich dachte für einen Moment, dass die USA die Muslimbrüder bei ihren Protesten unterstützen. Der ZDF-Korrespondent Bernhard Lichte hatte es in der Berichterstattung von Phoenix am 3. Juli über die Ereignisse in Ägypten so formuliert: Die USA werden darauf achten, dass da niemand aus dem Ruder läuft. Manches deutete darauf hin, dass die ägyptische Militärführung unter Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, die ohne die US-Hilfe nichts wäre, diesmal nicht nach der Pfeife Washingtons tanzt. Zu diesen Anzeichen gehörte für mich die Kritik von General al-Sisi an der US-Administration in einem Interview mit der Washington Post, veröffentlicht am 3. August 2013. Der Militär sagte dabei u.a.: “Die US-Regierung hat großen Einfluss auf die Muslimbrüder sowie viele Möglichkeiten, Druck auszuüben, und ich würde es sehr begrüßen, wenn sie dies nutzte, um den Konflikt zu lösen.“ Damit soll nicht die Möglichkeit ignoriert werden, dass die führenden ägyptischen Militärs selbst ein Interesse daran haben, dass es zu gewalttätigen Protestene kommt, weil sie sich dann wieder als "Hüter der Ordnung" und einzige Garanten für "Stabilität" zeigen können. Sie sind sicher genauso wenig die unschuldigen Waisenknaben in dem gegenwärtigen Konflikt in Ägypten wie die Muslimbrüder und deren Führung.

Die extremistischen Islamisten wie die Muslimbrüder oder die Salafisten sind nur in der politischen Propaganda der Herrschenden im Westen und ihrer Mainstream-Medien so etwas wie der Belzebub. Tatsächlich sind sie nützliche Partner und auch Kanonenfutter, wie sich nicht nur in Afghanistan ab 1979 gezeigt hat, als der gemeinsame Feind die Sowjetunion war. Die antikommunistische Haltung war schon Jahrzehnten vorher Grundlage für mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes. Tim Weiner hat in seinem Buch über die CIA-Geschichte dazu Folgendes geschrieben: „Präsident Eisenhower erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, …“. Die Nützlichkeit der Muslimbrüder zeigte sich vorher schon: Sie „hatten sich in den zwanziger Jahren in Ägypten als Rammbock gegen die sich entwickelnde Arbeiterbewegung gegründet“, erinnert Harri Grünberg in seinem Beitrag in dem Buch „Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert“ (S. 14 f.). „Sie sind erklärte Gegner des Kommunismus, darin unterstützt sie die britische Kolonialregierung.“ Aktuell scheinen die Muslimbrüder auch in Syrien dem Westen nützlich und dienlich zu sein: Die CIA arbeitet bei der Kontrolle der Waffenlieferungen an syrische "Rebellen" auch mit der Muslimbruderschaft zusammen, wie die New York Times am 21. Juni 2012 berichtete.

Das ließ es mir möglich erscheinen, dass die Behauptung von al-Sisi, die US-Regierung hätte mehr Einfluss auf die ägyptischen Muslimbrüder als offiziell zugegeben, auch bei den Protesten derselben nach Mursis Sturz eine Rolle spielen könnte. Hinzu kam für mich die Möglichkeit, dass in Ägypten als Folge der Probleme auch eine Renaissance eines nationalistischen progressiven Kurses à la Gamal Abdel Nasser möglich sein könnte, wie es Hussein Agha und Robert Malley in ihrem Text „Das ist keine Revolution“ in Heft 1/2013 der Zeitschrift Internationale Politik über die Rolle des politischen Islam im „Arabischen Frühling“ schrieben. Denkbar hielt und halte ich, dass eine solche Entwicklung, al-Sisi quasi als neuer Nasser, der auch aus dem Militär kam, nicht im Interesse des Westens und allen voran der USA wäre und deshalb die Muslimbrüder unterstützt werden könnten, um eine Renaissance eines selbstbewußten unabhängigen Ägyptens zu verhindern. Das Schüren innerer Konflikte nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ gehört zum bewährten Repertoire verdeckter Operationen westlicher Geheimdienste in anderen Ländern und wäre auch deshalb alles andere als überraschend. Auch die kurzzeitige Drohung der USA, nach dem Sturz Mursis  die Lieferung von vier neuen F 16-Kampfflugzeugen an Ägypten auszusetzen, zählte zu den entsprechenden Anzeichen, dass al-Sisi gewissermaßen mal die Instrumente gezeigt wurden, falls er aus dem Ruder laufen sollte.

Nun deutet aber alles auf eine andere Renaissance, die eben nur ein "Roll back" ist, hin: Die Rückkehr zu den Verhältnissen unter Mubarak. Darauf haben u.a. die Zeitschrift Hintergrund am 15. August 2013 auf ihrer Website und die junge Welt in ihrer Ausgabe vom 19. August 2013 hingewiesen. Die Meldungen über eine vorläufige Freilassung des Ex-Präsidenten könnten dazu passen. Zu den Gewinnern auch dieser Entwicklung gehören die USA, die mit ihren jährlichen Hilfen von etwa 1,3 Milliarden Dollar die ägyptische Armee und ihre Macht stützen. So oder so geschieht am Nil nichts ohne deren direkte und indirekte Einflussnahme. Ich denke im Gegensatz zu Lutz Herden vom Freitag, dass die US-Administration unter Barack Obama sehr wohl begrüßt und gutheißt, wenn sich in Ägypten nach dem Machtchaos der vergangenen Wochen nun die Machtpartei durchsetzt, weil es in ihrem Sinne und Interesse ist. "Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern", stellte Noam Chomsky schon 2011 fest. Die Menschen in Ägypten bleiben die Verlierer, denn eine Lösung ihrer sozialen Probleme, die nicht kurzfristig möglich ist, steht weiter aus und ist immer noch nicht in Sicht. Ihre Menschenrechte, die politischen wie die sozialen, spielen die geringste Rolle in dem gegenwärtigen Konflikt.

Nachtrag von 11:33 Uhr: Die Rolle der Golf-Staaten im ägyptischen Konflikt habe ich bisher zu wenig beachtet. Interessantes schrieb dazu die FAZ am 18. August 2013, wonach einige Golf-Staaten anscheinend selbst die US-Interessen zu hintertreiben scheinen. Der interessante Konflikt zwischen den sunnitischen Muslim-Brüdern und dem eigentlich auf sunnitischer Seite stehenden Saudi-Arabien ließ bei mir ebenso Fragezeichen aufkommen. Eine möglich Antwort fand ich in der Welt vom 5. Juli 2013: "Die Saudis haben den Muslimbrüdern nie vergeben, dass diese sich während der Besetzung Kuwaits durch Saddam Hussein 1990 ausgerechnet auf die Seite des irakischen Diktators stellten. Und das, nachdem Saudi-Arabien den beispielsweise in Syrien und Ägypten verfolgten Anhängern der Bruderschaft jahrzehntelang Asyl gewährt hatte. Die Erinnerung an diesen 'Verrat' wirkt bis heute nach." Gibt es tatsächlich einen wachsenden Konflikt zwischen den USA und den Öl-Scheichs, die doch so eng miteinander verküpft und voneinander abhängig sind? Es bleiben neue Fragen ...Sollte al-Sisis sich tatsächlich von den USA ab- und z.B. Saudi-Arabien zugewandt haben, gewinnt die mögliche nationalistische Renaissance in Ägypten eine andere, allerdings keine progressive Bedeutung. Wiederum würde so ein mögliches US-Interesse an zugespitzten inneren Konflikten in dem Land am Nil doch plausibel.

Nachtrag von 15:53 Uhr: Hier der Hinweis auf zwei passende Texte auf der Blog-Site des Neuen Deutschland, vorhin gefunden:
"General Al-Sisi: der neue Nasser?" von Pedram Shahyar, 8.8.2013

"Kairo und das digitale Ende der Menschlichkeit" von Fabian Köhler, 17.8.2013

Mursi war ohne das Militär nichts

Das ägyptische Militär hat für eine Lösung der Krise im Land gesorgt, ohne die befürchtete Explosion. Ohne die landesweiten Proteste der Ägypter wäre das nicht passiert.

"Mursi ist ohne das Militär nichts" hatte ich am 8. Dezember 2012 festgestellt. Das wurde am heutigen 3. Juli 2013 bestätigt. Das ägyptische Militär hat die Krise auf eine Weise gelöst, die überraschend erscheint, aber eigentlich nicht überraschend ist, eben weil ohne die Armee in dem Land nichts läuft, politisch nicht, wirtschaftlich nicht und damit auch sozial, im Positiven wie im Negativen.

Seit 2010 zeigte sich in Ägypten eine klassische revolutionäre Situation, in der die Herrschenden nicht mehr weiter wie bisher herrschen können und die Beherrschten nicht mehr so wie bisher leben können und beherrscht werden wollen. Sie wurde mit dem Sturz Hosni Mubaraks Anfang 2011 und nach der Wahl von Mohammed Mursi zum Präsidenten im vorigen Jahr nicht gelöst. Sie schwelte weiter und spitzte sich zu – mit dem Ergebnis des heutigen Abends. Sie hat ihre Grundlage in der sozialen Situation in Ägypten, was auch für andere arabische und nordafrikanische Länder gilt. Die Lage der Menschen verschlechterte sich sogar noch nach dem Sturz Mubaraks und Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse wurden von Mursi enttäuscht. Weltbank und Internationaler Währungsfond haben ihren Anteil daran. Das Militär habe eine Regierung gebraucht, die die politische Ökonomie Ägyptens so managt, dass der Zustand der Unruhe begrenzt bleibt, meint der private Nachrichtendienst Strafor in einer ersten Analyse. Dabei hat Mursi versagt, weshalb es zu dem "atypischen Militärputsch" kam, wie es Stratfor bezeichnet.

Nun bleibt weiter abzuwarten, ob endlich eine dauerhafte Lösung gefunden wird, wie sie Dorothea Schmidt von der ILO, der internationalen Arbeitsorganisation der UNO, schon 2011 beschrieb: "Eine Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Schaffung von Beschäftigung, die Entwicklung des sozialen Dialogs und eine Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme werden darüber entscheiden, ob die Länder Nordafrikas einen Weg zu mehr Demokratie und zu menschenwürdiger Arbeit für alle finden werden." (siehe hier, PDF-Datei) Rania al Malky von der ägyptischen Zeitung Daily News stellte im Bericht des TV-Senders Phoenix am heutigen 3. Juli 2013 klar, dass, wer daran scheitere, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Revolution auf das herunterzubrechen, "was sie sein soll", nämlich die Lebensverhältnisse zu verbessern, "der kann gleich einpacken". Die Frage ist auch, ob der Westen samt Weltbank und Internationalem Währungsfond den dazu notwendigen Kurswechsl weg von der neoliberalen Ausrichtung der ägyptischen Politik zulassen werden.

Zwei Dinge bleiben wie sie waren: Das Militär bleibt die "ultimative Quelle der Macht" in Ägypten (Stratfor) und ohne die USA ist die ägyptische Armee nichts. Der ZDF-Korrespondent Bernhard Lichte hat es in der heutigen Berichterstattung von Phoenix über die neuen historischen Ereignisse in Ägypten so formuliert: Die USA werden darauf achten, dass da niemand aus dem Ruder läuft. Deshalb werden sie seiner Ansicht nach auf eine "Technokraten"-Regierung auch in Ägypten hinarbeiten. Zuvor hatte Lichte von Informationen erzählt, dass es Kontakte zwischen der ägyptischen Armeeführung und der US-Regierung gegeben habe, bevor Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi den Sturz Mursis verkündete.

Bei allen nun zu erwartenden auch gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den von der Macht entfernten Muslimbrüdern ist und bleibt die grundsätzlich friedliche Lösung der Krise in Ägypten vom heutigen 3. Juli 2013 ein gutes Ereignis. Nun wird sich zeigen, was das den Menschen in dem Land am Nil bringt. Und es bleibt die Hoffnung, dass ein befürchteter Bürgerkrieg, angezettelt von den entmachteten Muslimbrüdern, ausbleibt.

aktualisiert: 4.7.13, 0.05 Uhr

Die Trittbrettfahrer des Protestes in der Türkei

Die aktuellen Proteste in der Türkei wenden sich gegen die Regierungspolitik und deren Folgen. Zugleich versuchen andere Kräfte schon länger, die Lage zu nutzen.

Irgendeinen Zündfunken gibt es immer: Die Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul löste eine landesweite Protestwelle aus. Die soziale und gesellschaftliche Lage und eine antisoziale Politik geben das explosive Gemisch. Die Frage ist, was daraus wird und wer versucht, als Trittbrettfahrer sogar Einfluss auf die Richtung der Entwicklung zu nehmen.

Manche wittern wahrscheinlich gleich wieder eine „Verschwörungstheorie“, wenn auch beim "türkischen Frühling" gefragt wird, wer versucht, die Proteste für ganz andere Ziele zu nutzen. Nur weil in den dramatischen Bildern aus Istanbul und anderswo in der Türkei davon nichts zu sehen und in den Berichten der Mainstreammedien nichts davon zu lesen und zu hören ist, heißt das nicht, dass da nicht die "üblichen Verdächtigen", die vermeintlichen Freunde und Förderer von Demokratie und Freiheit wieder im Hintergrund aktiv sind, wie zuvor in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und davor schon in anderen Ländern von Jugoslawien bis Georgien. Nur weil sie nicht offen auf der Bühne agieren, heißt das nicht, dass sie ihre Ziele nicht auch diesmal verfolgen. Die Frage nach den Kräften im Hintergrund zu stellen, heißt auch diesmal nicht, für den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Politik in irgendeiner Form Partei zu ergreifen. Er und die hinter ihm stehenden Kräfte haben genug Grund und Anlass für die derzeitigen Proteste geschaffen, so dass diese mehr als berechtigt erscheinen.

Doch auch diese Proteste laufen Gefahr, benutzt zu werden von jenen, die die Türkei in eine andere Richtung bringen wollen. Es hat den Anschein, dass Erdogans Hinweis auf den Einfluss äußerer Kräfte, so absurd er erscheinen mag, nicht einfach als falsch abgewiesen werden kann. Wen der türkische Ministerpräsident da meint, wird sich noch zeigen. Dass es sich dabei auch um Kräfte aus den Reihen der eigenen Verbündeten handeln kann, wie z.B. den USA, das hat zuvor schon der gestürzte ägyptische Präsident Hosni Mubarak erleben müssen. Manches deutet daraufhin, dass es Erdogan so ergehen könnte oder ihm ein ähnliches Schicksal zugedacht ist wie schon anderen vermeintlichen besten Freunden der USA, die vor ihm sich plötzlich im Gefängnis wiederfanden (Manuel Noriega), allein gelassen wurden im Revolutionssturm (Schah von Persien), gejagt und zur Strecke gebracht (Saddam Hussein) oder von der eigenen US-finanzierten Armee im Stich gelassen wurden (Mubarak). Irgendwann verloren die USA an ihnen das Interesse, hatten sie als Statthalter der US-Interessen ausgedient oder wurden zu eigensinnig oder eigenständig und zerrissen so den Geduldsfaden ihrer Förderer und Unterstützer. Wobei Erdogan nie so recht der Kandidat Washingtons gewesen sein dürfte.

Auch wenn US-Präsident Barack Obama und der türkische Ministerpräsident erst im Mai in Washington so taten, als sei das Verhältnis beider Regierung fast ungetrübt, weist manches in die entgegengesetzte Richtung. Da sei an die Wikileaks-Dokumente erinnert, die u.a. Material der US-Botschaft in Ankara veröffentlichten: "Die veröffentlichten Depeschen zeigen ein großes Misstrauen der USA gegenüber Ankara. Erdogan wird als "sturer" und uninformierter "anatolischer Volkstribun" beschrieben, der allzu oft islamistischen Einflüssen erliege, sein Außenminister Ahmet Davutoglu, auf den die aktive Außenpolitik der Türkei zurückgeht, wird als "äußerst gefährlich" eingestuft." Das war u.a. 2010 in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Allerdings hätten US-Diplomaten mehrfach festgestellt, dass es zur AKP und Recep Tayyip Erdogan aktuell keine Alternative gibt, stellte damals die Wirtschaftswoche fest. Im Zuge von Erdogans USA-Besuch schrieb der Standard: "Arabischer Frühling und Syrienkrieg haben das Land nur noch wichtiger für die USA gemacht." (Der Standard, 18.5.2013) Das Land Türkei, nicht der Regierungschef war damit gemeint. Zu den Ergebnissen von dessen Politik gehört u.a. Folgendes, worauf die Deutsche Welle im Dezember 2012 aufmerksam machte: "Russland ist heute der größte Handelspartner der Türkei, die fast zwei Drittel ihres Gases und ein Drittel ihres Öls aus Russland bezieht." (Deutsche Welle, 4.12.12) Diese Handelsbeziehungen gehen ziemlich weit: "Russland hat der Türkei angeboten seine Luftabwehr mit dem russischen Luftabwehrkomplex S-300 auszustatten." (Deutsch-Türkische Nachrichten, 12.2.2013) 2009 meldete RIA Novosti schon: "Das Nato-Mitglied Türkei will in Russland die neusten Flugabwehr-Raketensysteme S-400 kaufen."

Da scheint es genug Grund für eine kritische Haltung der USA gegenüber Erdogan zu geben, neben der islamistisch ausgerichteten politischen Grundlinie der Regierungspartei AKP. Das würde natürlich von US-Regierungsseite nie öffentlich und offiziell geäußert werden. Das übernehmen andere – und bei denen handelt es sich nicht überraschend um jene, die schon in anderen Ländern angeblich nur Demokratie und Freiheit förderten und fördern. Es sind vermeintliche Nichtregierungsorganisationen aus den USA wie die National Endowment for Democracy (NED), die auf ihrer Website behauptet „Supporting freedom around the world“, Freedom House, Project on Middle East Democracy (POMED) und die US-Entwicklungsbehörde USAID, die auch in der Türkei arbeiten und das nicht auf Regierungsseite. Diese Organisation hinterließen u.a. ihre Spuren in Libyen, ebenso zuvor in Tunesien und Ägypten, worauf  u.a. Stefan G. Meier in einem Text am 19. März 2013 aufmerksam machte. Joachim Guilliard hat ebenfalls in einem Text aus dem Jahr 2011 darauf hingewiesen. Mit der Hilfe der Organisationen wurde auch die syrische Opposition mit Millionen Dollar seit 2005 unterstützt, zitierte selbst Die Welt am 18. April 2011 einen Beitrag der Washington Post, die sich wiederum auf Wikileaks-Doumente stützte.

Die Organisationen übernehmen u.a. die Aufgabe der Kritik, die von der US-Regierung aus Rücksicht auf ihren offiziellen Partner Türkei nicht geübt wird. Auf einer POMED-Veranstaltung am 23. April 2013 wurde über die Entwicklung in der Türkei diskutiert und u.a. die „Erosion der Freiheit“ in dem Land kritisiert. Moderatorin Susan Corke von Freedom House sprach dabei von einem „Moment der Gelegenheit“ in der Türkei wie seit Jahren nicht mehr und dass dieser hoffentlich „Teil eines positiven Übergang“ sei. Freedom House stellt in einem Bericht vom 16. Januar 2013 u.a. „einen drastischen Rückgang der bürgerlichen Freiheiten in der Türkei“ fest. Die NED hat laut eigenem Jahresbericht beispielsweise 2012 1,5 Millionen Dollar für die Arbeit in der Türkei ausgegeben. Ein Bericht des United States Government Accountability Office, des Rechnungshofes des US-Kongresses, über „Democracy Assistance“ weist für 2009 sogar 5,5 Millionen Dollar aus, die von der NED für „Demokratieförderung“ in der Türkei ausgegeben wurden. Für Syrien waren es nebenbei bemerkt dem Dokument zufolge 7,5 Millionen Dollar, der Großteil von der US-Regierung.

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt über die Aktivitäten der üblichen Verdächtigen, die überall da zu finden sind, wenn es um Regimewechsel im Namen von Freiheit und Demokratie so wie die USA sie verstehen - wie anderso so in der Türkei. Ihre Aktivitäten gehören zur Außenpolitik nach dem Prinzip smart power („intelligente Macht“, die hard power (mi­litärische Mittel) mit soft power (d. h. diplomatischen und entwicklungspolitischen Mitteln) verbindet, wie es von John K. Glenn in einem Material der Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt. Der Begriff wurde übrigens 2004 von der Menschenrechtskriegerin Suzanne Nossel in einem Aufsatz der Zeitschrift Foreign Policy geprägt. Auf das Wirken von Nossel habe ich unter anderem in einem Text für Ossietzky 2012 hingewiesen.
Es gibt also genug Grund zu beobachten, wer die Proteste in der Türkei gegen die Regierung und deren Politik unterstützt. Guilliard warnte 2011: "Die oppositionellen Kräfte in Tunesien und Ägypten müssen höllisch aufpassen, damit ihnen nicht wieder in kurzer Zeit die Butter vom Brot genommen wird." Das dürfte jetzt wieder gelten. Dass es den erwähnten US-Organisationen tatsächlich um nichts weiter als Demokratie und Freiheit nun für die Menschen in der Türkei oder gar deren sozialen Interessen geht, muss angesichts ihrer bisherigen Aktivitäten und deren Folgen bezweifelt werden. Mit vermeintlichen Verschwörungstheorien hat das auch dieses Mal rein gar nichts zu tun.

Mursi ist ohne das Militär nichts

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi zeigt das Militär, wer in Ägypten die Macht tatsächlich hat.

Ich hatte mich vor einiger Zeit angesichts der neuen Unruhen in Ägypten und des Machtkampfes, den Mursi angezettelt hat, gefragt: Welche Rolle spielt bei alldem eigentlich das eng mit den USA verbundene ägyptische Militär?
Inzwischen ist das anscheinend klar: "Ägyptisches Militär droht mit Intervention", meldet die Neue Zürcher Zeitung am 8. Dezember 2012. Und die ZEIT online ergänzt: "Ägyptens Präsident will der Armee mehr Befugnisse in inneren Konflikten zuteilen." Das zeigt, dass ohne das Militär in Ägypten weiterhin nichts läuft. Das war unter Mubarak so und ist unter Mursi so.
Es ist nicht verwunderlich und war absehbar: "Dass sich die Regierung und das Militär die Macht stillschweigend aufgeteilt haben, das glaubt Hamadi El-Aouni, Ägypten-Experte an der FU Berlin und Unterstützer der Demokratiebewegung im arabischen Raum. "Solange sich der Islamist Mursi seiner Macht nicht hundertprozentig sicher ist, muss er das Militär einbinden", sagt El-Aouni." (Süddeutsche online, 23. November 2012)
Schon am 10. Juli 2012 war in der Frankfurter Rundschau zu lesen: "Möglicherweise haben sich Militärs und Islamisten zusammengetan – im gegenseitigen Interesse: Die Militärs bleiben in ihren Wirtschaftsgeschäften unbehelligt und behalten politisch Mitspracherecht. Dafür überlassen sie den Islamisten das Alltagsgeschäft und freie Hand bei ihrem Projekt, das Land zu islamisieren.
Eine solche Machtteilung nach dem Vorbild Pakistans ist eine Horrorvorstellung der ägyptischen Demokraten. ..."

Zu den interessanten Hintergründen gehört, was im Sommer kurz für Aufsehen sorgte, aber sich damals scheinbar als "harmlos" erwies: "Die Auswechslung der ägyptischen Militärführung ist nicht auf einen "zivilen Putsch" zurückzuführen, sondern Ergebnis eines von langer Hand vorbereiteten Generationenwechsels. Die Generäle werden eine Vetofunktion im künftigen politischen System behalten." (Tagesspiegel, 15.8.12)
Zur Erinnerung: Die ägyptische Armee erhält jedes Jahr 1,3 Milliarden US-Dollar vom Pentagon. (DeutschlandRadio, 10.11.12) Im Tagesspiegel-Beitrag ist auch zu lesen: "Bereits seit Jahresanfang und damit vor Beginn der Präsidentschaft Muhammad Mursis gab es in Sicherheitskreisen Gerüchte über personelle Veränderungen innerhalb der völlig überalterten Militärführung. Jüngere Generäle wurden in Stellung gebracht, darunter auch Hussein Tantawis Nachfolger, der erst 57-jährige Abdel Fatah al-Sisi. Al-Sisi gehörte als Chef des Militärgeheimdienstes zu den engsten Vertrauten Tantawis. Gerüchte, er sei der "Mann der Muslimbruderschaft" innerhalb der Militärführung, scheinen vor diesem Hintergrund wenig plausibel. Zum neuen Generalstabschef wurde Sedki Sobhi ernannt, der mit 56 Jahren das jüngste Mitglied des Hohen Militärrats ist. Befördert wurde auch Generalmajor Muhammad al-Assar, der bisherige Assistent des Verteidigungsministers für Rüstungsangelegenheiten und aufgrund seiner häufigen Medienauftritte einer der bekanntesten Mitglieder der Militärführung. Al-Assar, der zukünftig den Verteidigungsminister in Kabinettsangelegenheiten vertreten wird, werden hervorragende Beziehungen zur US-Administration nachgesagt."
Auf die Rolle des Militärs in Ägypten hat auch Dr. Angelika Bator hingewiesen. Und an noch etwas sei erinnert: "Die Entscheidung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, die diktatorischen Vollmachten des Obersten Militärrats (SCAF) selbst zu übernehmen, erfolgte vergangene Woche in enger Abstimmung mit Washington. Das geht aus jüngsten Medienberichten hervor." (hintergund.de, 22.8.12)
Interessanterweise spielte das Militär bei den Berichten über Mursis Selbstermächtigung bisher kaum eine Rolle. Niemand schien mehr auf dessen Rolle dabei zu achten. Nun hat sich Ägyptens Armee als die wahre Macht wieder einmal gezeigt.
Nebenbemerkung: Die USA konnten schon immer gut mit Diktatoren egal welcher Provenienz, wenn diese den US-Interessen nicht im Wege standen. Just zum dem Zeitpunkt, als Mursis Selbstermächtigung vermeldet wurde, gab es auch diese Meldung: "Strippenzieher Obama findet in Mursi neuen Partner in Nahost"
Nachtrag vom 9.12.12, 2.23 Uhr: "Mursi annulliert das Dekret über Sondervollmachten"
Nachtrag vom 10.12.12: "Die ägyptische Regierung rüstet sich für den grossen Ansturm der Opposition: Um den Präsidentenpalast in Kairo wurde eine Mauer errichtet. Und das Militär hat ab heute das Recht, Zivilisten festzunehmen." (Tages-Anzeiger, 10.12.12)
Nachtrag vom 12.12.12, 10.24 Uhr: Der Schweizer Tages-Anzeiger über "Die Macht der Offiziere": "Seit Jahrzehnten spielt die Armee eine zentrale Rolle in der ägyptischen Politik – so auch in der aktuellen Krise. Sogar der zivile Präsident Mursi umgarnt die wohlhabenden, wirtschaftlich einflussreichen Offiziere."

Fundstück 25 zum Thema USA und Dschihad

Die Dschihadisten wurden schon vor Jahrzehnten von den USA unterstützt, nicht erst seit dem sie in den 80ern in Afghanistan gegen die "ungläubigen" Sowjets kämpften.

„Präsident Eisenhower erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“

Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 192

Der erwähnte Frank Wisner ist übrigens der Vater des Frank Wisner jr., der als Sondergesandter nach Kairo geschickt wurde, als die Proteste in Ägypten gegen Mubarak begannen.
Es hat alles eine lange Kontinuität ...

"Israel ist Nuklearmacht"

Israel hat Atomwaffen und schon mehrmals damit gedroht, um seine Ziele durchzusetzen. Das zeigte die arte-Dokumentation "Israel und die Bombe" am 7. Juli 2012. In der Sendung am Samstagmittag sagt zum Schluß der Historiker Avner Cohen, Autor des Buches "Israel und die Bombe",: "Israel ist Nuklearmacht". Er fordert auf, das endlich offen zuzugeben. Der Beitrag von Dirk Pohlmann, in der Erstausstrahlung gezeigt, beschreibt die Entwicklung der israelischen Nuklearwaffen anhand der darüber bekannten Informationen unter anderem dank Mordechai Vanunu und die bekannten Kollaborationen verschiedener Staaten von Südafrika über Frankreich bis zur Bundesrepublik. Zudem berichtet er, wie Israel mit der "Strategie der Unklarheit" die Atomwaffen als Druckmittel unter anderem gegenüber der USA einsetzte. Er verweist auch auf den israelischen Angriff auf das US-Schiff "Liberty".
In der Dokumentation gibt es mehrere hochinteressante Informationen. So habe die UdSSR vorgehabt, die israelischen Atomanlagen in Dimona zu bombardieren, um die israelische Atombombe zu verhindern (mehr dazu unter anderem hier). Nach dem Angriff auf die "Liberty" seien US-Flugzeuge mit Atombomben nach Kairo unterwegs gewesen, heißt es erneut. Zu den Zielen eines geplanten gemeinsamen Angriffs von Israel und den USA auf Ägypten im Zuge des "Sechstagekrieges" habe die Beseitigung von Präsident Gamal Abdel Nasser gehört, eine interessante Parallele zum aktuellen nichterklärten Krieg gegen Syrien.

Nachtrag vom 11. August 2012: Hier noch ein interessanter und aus meiner Sicht wichtiger Beitrag von "Schmok" zum Thema: "“Israel und die Bombe” – Eine neue Rechtfertigung für den Sechstagekrieg". Die Hinwesie auf die vermeintlichen MiG-25 sind interessant und erhellend. Danke für den Tip!
Der Blog "MondoPrinte" hat sich auch damit beschäftigt: "arte-Dokumentation über die Atommacht Israel"

1967: Israelischer Angriff auf US-Schiff "Liberty"

Aus gegebenem Anlass, den Kriegsdrohungen aus Israel gegen Iran, hier ein Text, den ich 2004 geschrieben habe. Er erschien am 8. Juni 2004 in der jungen Welt:

Auf den Tag genau heute vor 37 Jahren fehlten nur wenige Minuten bis zum Beginn eines Atomkrieges. Zwei A4-Jagdbomber starteten vom US-Flugzeugträger "America" mit Ziel Kairo, unter ihrem Rumpf Atombomben. Es sollte ein Vergeltungsschlag gegen Ägypten werden. Den Anlaß dafür gab ein Angriff auf das US-Spionageschiff "Liberty" in den internationalen Gewässern vor der Küste der Halbinsel Sinai. Doch das Schiff war nicht von Ägypten, sondern von israelischen Mirage-Jagdbombern und Torpedobooten angegriffen worden. Kurz bevor sie ihr Ziel erreichten, wurden die Atombomber gestoppt.

Für Israel handelt es sich bei dem Angriff auf die "Liberty" bis heute um eine "tragische Verwechslung". Der damalige Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Schlomo Gazit, spricht in dem zu Wochenbeginn wiederholten BBC-Dokumentarfilm "Death in the Water" (2003) von Christopher Mitchell von einem "dummen Fehler". Das wird unter anderem mit der angeblichen Verwechslung mit einem deutlich kleineren ägyptischen Frachter begründet. Für die Überlebenden der "Liberty", wie Lloyd Painter, war es "kaltblütiger Mord" und der "bestgeplante Unfall" in der Marinegeschichte.

34 Seeleute des US-Schiffes kamen am 8. Juni 1967 ums Leben, 171 wurden verwundet. Die "Liberty" ging trotz der mehr als eine Stunde dauernden Angriffe nicht unter. Das unbewaffnete Schiff konnte später schwer beschädigt nach Malta gebracht werden. Notdürftig geflickt kam es im Juli des Jahres zurück in die USA, wo die Überlebenden in alle Himmelsrichtungen verteilt wurden. Ihnen wurde mit dem Kriegsgericht gedroht, falls sie irgend jemandem etwas davon erzählten, was sie erlebt hatten. Auf israelischer Seite Verantwortliche wie der damalige Mossad-Chef Rafi Eitan verweigern mit dem Hinweis auf ihre Loyalität gegenüber ihrem Land Auskünfte über die Hintergründe. In den USA sprechen zumindest Jahrzehnte später einige, wie der damalige US-Vizeaußenminister Lucius Battle, davon, daß das Schiff absichtlich angegriffen wurde. Das bezeichnet der ehemalige CIA-Chef Richard Helms in dem BBC-Film als "Fakt" und "unentschuldbar". Selbst der damalige US-Präsident Lyndon B. Johnson soll das laut Battle so gesehen haben.

Anfang dieses Jahres beschäftigte sich eine Konferenz in Washington mit inzwischen freigegebenen Dokumenten zu dem Vorfall. Dabei wurden zumindest die offiziellen Vertuschungen deutlich. Der Journalist James Bamford zitierte die eidesstattliche Erklärung von Ward Boston, der Mitglied des militärischen Untersuchungsausschusses zu "Liberty" gewesen war. In der Erklärung vom Oktober 2003 heißt es, daß der damalige US-Präsident Lyndon B. Johnson und sein Verteidigungsminister Robert McNamara den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses "die Schlußfolgerung" befohlen hätten, daß es sich bei dem Angriff "um einen Fall ›falscher Identität‹" gehandelt habe, "trotz überwältigender Beweise des Gegenteils". Bamford vermutet in seinem Buch über die National Security Agency (NSA), dem "mächtigsten Geheimdienst der Welt", die "Liberty" sollte versenkt werden, weil sie abhörte, was in Al Arish geschah. Dort massakrierten im Juni 1967 israelische Truppen unter Befehl des heutigen Regierungschefs Israels, Ariel Scharon, mehr als tausend ägyptische Kriegsgefangene.

Doch der BBC-Dokumentarfilm und das Buch "Operation Cyanide" des britischen Journalisten Peter Hounam sowie die Überlebenden verweisen auf Belege für einen ganz anderen Hintergrund: eine mögliche Verschwörung zwischen den USA und Israel gegenüber Kairo. Deren Ziel könnte es gewesen sein, durch das angeblich von Ägypten versenkte Schiff die USA auf seiten Israels in den Sechstage-Krieg von 1967 hineinzuziehen. Es habe einen Plan "Operation Cyanide" gegeben, heißt es in Film und Buch, mit dem Ziel, Ägypten zu überfallen und dessen Präsident Abdel Nasser zu stürzen. James Ennes, einer der "Liberty"-Überlebenden, weiß von einem Dokument vom April 1967, in dem dieser Plan erwähnt wird. Es stammt von einer Sitzung des "Committee 303", eines Gremiums der US-Regierung, das verdeckte Aktionen der USA plante und im Namen des US-Präsidenten entschied. Das geschah, damit der Präsident bei einem Scheitern nicht belastet werden könne, erklärte Ex-CIA-Chef Richard Helms in dem BBC-Film.

In die Vorgänge seien auch US-U-Boote verwickelt gewesen, die sich im Juni 1967 im Mittelmeer befanden, berichten Film und Buch. "Liberty"-Mann Ennes berichtet von einem U-Boot, das direkt bei dem Schiff war, als es angegriffen wurde. In dem Geheimdokument wird ein "Submarine" in den ägyptischen Gewässern erwähnt. Ein anderer Überlebender, David Lewis, berichtet im Dokumentarfilm von Geheimbefehlen im "Liberty"-Safe für U-Boot-Operationen, die aber infolge des Angriffs nie geöffnet wurden.

Der Film berichtet auch von US-Aufklärungsflugzeugen, die vor dem Krieg nach Israel verlegt und samt Piloten im Sechstagekrieg zum Einsatz kamen. Was Exgeheimdienstler Gazit als "Hirngespinst" bezeichnet, wird von einem der Piloten, Greg Reight, vor laufender Kamera bestätigt.

Der Beitrag ist bei der jungen Welt nachlesbar, aber leider nicht frei zugänglich. Mehr über den Überfall auf die USS "Liberty" kann auf der Website der "Liberty"-Veteranen nachgelesen werden.

An die Geschichte der USS "Liberty" musste ich die ganze zeit denken bei der Debatte um Grass, Israel usw. Deshalb habe ich den Text gewissermaßen "wiederveröffentlicht". Auch wenn sogar ein Bericht der "Liberty"-Veteranen ("A Report of War Crimes Committed Against the USS Liberty, June 8, 1967") online zu finden ist (siehe usslibertyveterans.org/), scheint die Geschichte doch relativ unbekannt, zumindest in unseren Breiten.

Wider das Schwarz-Weiß beim Blick auf Syrien

Dazu trägt seit einiger Zeit Jürgen Todenhöfer bei, weil er sich nicht platt auf eine Seite des syrischen Konfliktes stellt. Er stellt sich gegen die vorherrschende Schwarz-Weiß-Sicht. Am Sonntag erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von ihm der Text "Die syrische Tragödie", in dem er ein weiteres Mal differenziert und belegt, dass vieles, was in und um Syrien geschieht nicht dem platten und einseitigen Muster entspricht, das bei den Berichten der Mainstream-Medien vorherrscht.
Im Folgenden zwei kurze Auszüge aus dem Text, der hier auf Todenhöfers Facebook-Seite vollständig nachgelesen werden kann( in der jungen Welt vom 20. Februar 12 ist eine Zusammenfassung zu lesen): "Von der demokratischen Revolution in Tunesien und Ägypten war ich begeistert, weil sie gewaltfrei war. Auch die syrische Revolution hätte meine uneingeschränkte Sympathie, wenn sie gewaltfrei geblieben wäre und nicht vom Westen finanziert würde.
Doch nach dem Sturz Ben Alis und Mubaraks hat sich viel geändert. Gewaltlosigkeit war plötzlich nicht mehr gefragt. Und seit Libyen waren die Aufstände keine rein arabischen mehr. Der Westen, der die Entwicklung in Tunis und Kairo verschlafen hatte, mischte plötzlich kräftig mit. Er hatte erkannt, dass er vieles, was er durch Kriege nicht erreicht hatte, durch eine listige Beteiligung an den Aufständen realisieren konnte. Vor allem das alte Ziel der amerikanischen Neokonservativen: einen durchgängig proamerikanischen Nahen Osten.
Um Demokratie geht es dabei leider nicht. Nur von Gegnern des Westens, wie Syrien, wird lupenreine Demokratie gefordert. ..."
"... Schon wenige Tage nach Beginn der syrischen Unruhen gelangten über Qatar moderne Waffen in die Hände der Rebellen. Gleichzeitig begann eine gigantische Medienkampagne gegen das Syrien Assads. Ihre Hauptquelle sind unüberprüfbare Handy-Filme. So stammte einer der angeblich syrischen Youtube-Filme, der auch im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, aus dem Irak von 2007. Der amerikanische Sender ABC musste sich entschuldigen, dass er einen Film aus dem Libanon des Jahres 2008 als Syrien-Reportage verkauft hatte. Auch die überwiegend regimekritische Beobachterkommission der Arabischen Liga berichtete, dass sie bei der Überprüfung von Explosionen und Gewalttaten in Syrien mehrfach feststellen musste, dass diese frei erfunden waren. Jede zweite Meldung, die ich während meines vierwöchigen Aufenthalts in Syrien überprüfte, war falsch. ..."
Das sind wie gesagt nur zwei Ausschnitte. Todenhöfer äußert sich auch zu den Chancen der Demokratiebewegung und zur Rolle Russlands. Der gesamte Inhalt ist lesens- und bedenkenswert sowie angenehm differenzierend.

Der arabische Herbst

Der arabische Herbst zeigt zum Teil, worum es beim "arabischen Frühling" ging. Ich meine nicht das Geschehen auf der Bühne, das mich auch manches Mal erfreut hat, sondern das hinter den Kulissen. Jetzt fallen die bunten Blätter, bzw. sie sind schon gefallen, und es zeigt sich, was dahinter liegt, steht, sitzt, das sich hinter der bunten revolutionären Fassade verbarg, wie hinter einer dichten Baukrone oder einem dichten Gebüsch. Musterbeispiel dafür ist ja Ägypten. Heute können wir zum Beispiel bei Spiegel online erfahren: "USA liefern weiter Munition und Tränengas an Ägyptens Polizei". Ach ja, es geht nur um Menschenrechte und Demokratie ... Und die Bomben auf Libyen waren nur metallene Krokodilstränen von Sarkozy und Cameron, dieser Hüter der Menschenrechte, angesichts der grausamen Herrschaft von Gaddafi. Obama hat ihnen beim Weinen noch geholfen ... Da fällt mir ein: Was ist eigentlich aus den Protesten in Bahrain geworden?

Bahrain bringt mich auf Saudi-Arabien. Auch dort werden die Blätter fallen gelassen. Das zeigt ein Beitrag bei Telepolis von gestern: "Nahezu unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit äußerte das Mitglied der saudischen Herrscherfamilie Prinz Turki al-Faisal bei einem Forum für Sicherheitsfragen in Riad die Erwägung, dass auch Saudi-Arabien Nuklearwaffen benötige." Wobei eine ähnliche Meldung schon im Sommer kam, wie ich grad feststellte. Natürlich wird das mit dem Iran begründet, aber auch mit Israel, dass ja schon länger Nuklearwaffen besitzen dürfte. Prima, der US-Primus Saudi-Arabien wird seiner zugedachten Rolle gerecht: Nnicht Frieden schaffen mit weniger Waffen in der arabischen Welt, sondern die Konflikte am Kochen halten. Denn nur das bringt der Rüstungsindustrie, besonders der westlichen, ordentlich Profite. Dazu passt das Theater um den Iran. Das Schüren der Angst vor diesem Land nutzt nur denen, die mit Angst Geld verdienen. Das hat so klassisch die Meldung gezeigt, dass die USA die Nachbarländer Irans mit Waffen versorgen wollen. Das muss ja auch sein, wenn Obama tatsächlich die US-Truppen außerhalb der USA reduzieren will. Die Rüstungskonzerne wollen ja weiter verdienen und irgendjemand muss die schon hergestellten Waffen ja kaufen ...
Das könnte auch ein Sinn und Effekt (neben anderen) der Drohkulisse gegen Syrien sein, auch wenn die NATO jammert, sie habe kein Geld für einen Krieg gegen das Land. Die Pläne liegen zumindest bereit. Ob ihr Zögern tatsächlich etwas mit dem Unterschied zur Situation in Libyen zu tun hat, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht hat es ja auch etwas mit dem russischen Marinestützpunkt Tartus zu tun, der einen russischen Flugzeugträger und einen U-Boot-Zerstörer erwartet. Ob Präsident Bashar Al-Assad es schafft, einen Krieg des Westens gegen sein Land zu verhindern oder den mit Hilfe arabischer Söldner begonnenen indirekten Krieg zu stoppen, wage ich zu bezweifeln. Sein Interview mit abc lässt sich gut gemeint als Offenheit bewerten, schlecht gemeint ließe sich sagen, dass er uneinsichtig und frech dem Westen widerspricht. Ein Kniefall war es jedenfalls nicht. Selbst wenn Assad das tun würde, würde ihm das nichts nutzen: Der Westen will ihn weghaben, schon seit Jahren.
Dass die Situation in Syrien nicht so eindeutig ist, wie es die westliche Propaganda uns weismachen will und wie es manche Gutmeinende glauben, zeigt ein Bericht im gestrigen Neuen Deutschland von Karin Leukefeld, die vor Ort ist. Da ist u.a. zu lesen: "Bei einem Abendessen mit in Syrien lebenden Westeuropäern und einheimischen Intellektuellen gibt es kein anderes Thema als die Unruhen. Im Sommer habe sie die Berichterstattung über Latakia im ausländischen Fernsehen verfolgt, erzählt eine Britin. Damals gab es Kämpfe in einem Vorort und BBC berichtete, die Marine bombardiere die Stadt. Das sei nicht wahr gewesen und so beschloss sie, bei dem Sender anzurufen. Die Mitarbeiter revidierten die Meldung jedoch nicht und fragten, wie viel das Assad-Regime ihr bezahle, um »Falschmeldungen« zu verbreiten. »Daraufhin habe ich nicht mehr angerufen.«"

Neues zu Syrien

Zu Syrien wird in den deutschen Medien viel gemeldet und geschrieben. Manches ist aber nicht zu lesen oder nur selten zu finden. Solche Nachrichten wie diese zum Beispiel: "Syrien: Libysche Freiwllige helfen beim Regime-Sturz". Oder diese: "Großbritannien führt bereits offizielle Gespräche mit syrischen Oppositionellen, die zur baldigen Anerkennung einer Exilregierung führen könnten."

Sicher ist auch das derzeitige syrische Machtsystem differenziert zu sehen und nicht nach dem Gut/Böse-Schema zu beurteilen. Bei einem bin ich mir sicher: Auch der syrische Präsident ist genauso wenig ein "Monster" wie es Gaddafi das nicht war. Und auch in diesem Fall läuft eine Manipulationsmaschinerie, bei der die Konzernmedien tapfer mitmachen und für die sich auch mancher ehrlichen Herzens und guter Meinung einspannen oder gar benutzen lässt, auch wenn er dabei nur die Menschen im Blick hat, die unter all diesen Machtkämpfen leiden müssen.

Ich kann dazu nicht einfach schweigen, auch wenn ich weiß, dass ich nichts an dem ändern kann, was da abläuft und was vermutlich mit dem Sturz des syrischen Präsidenten enden wird. Faszinierend ist es schon, zuzusehen, wie da etwas planmäßig abläuft und durchgezogen und mit welchen durchsichtigen Propagandamethoden begleitet wird. Durchsichtig, aber erfolgreich: Wie bei Jugoslawien und gegen den Irak, so auch bei Libyen und jetzt Syrien und immer wieder auch beim Iran. Und unterdessen sorgen die uniformierten Marionetten der USA in Ägypten dafür, dass der Wunsch nach wirklicher Veränderung im Wüstensand verläuft. Und wer das nicht kapieren will von den jungen Ägyptern, dem wird brutal gezeigt, dass sich nichts verändert hat ... Unterdessen fordern die gleichen Kräfte, die im ägyptischen Hintergrund bestimmen, wo es langgeht auch ohne Mubarak, mehr Demokratie in Syrien und den Rücktritt Assads ...

Ein Nachtrag vom 5.12.11: "Katar soll heimlich "Freie syrische Armee" bewaffnen"
Na wer sagt's denn, die Kataris haben auch schon in Libyen (nach)geholfen und haben den Job für die Briten, Franzosen und die USA übernommen, damit die sich nicht die Hände schmutzig machen.

Die Menschenrechtspropaganda derer, die alles, bloß nicht die Menschenrechte, im Blick haben, wirkt. Und die nachweislichen Machenschaften der führenden westlichen Staaten, die sich gern selbst als "die internationale Staatengemeinschaft" bezeichnen, als überstrapazierten westlichen Imperialismus abzutun, ich weiß nicht ... Nie habe ich die Unruhen auf ein Komplott zurückgeführt. Die Unruhen und Proteste in der arabischen Welt haben soziale Ursachen. Mich beschäftigt, wer diese zu ganz anderen Zwecken nutzt, auch in Syrien, und aus berechtigten Unruhen bewaffnete Aufstände provoziert, wie in Libyen und Syrien. Und was ist da mit Ägypten? Eben alles nicht so einfach, wie wir es vielleicht gern hätten.
"Das Selbstbestimmungsrecht der Völker" - ein schwerer Hammer, ein Totschlagargument. Sicher ist, dass die, die davon am meisten reden auf der internationalen Bühne, sich am wenigsten dafür interessieren. Ich will jetzt nicht aufzählen, wer alles in der Geschichte mit diesem Argument welche Kriege begründet hat. Ich rate nur zur Vorsicht, solche pauschalen Argumente und pauschale Begriffe wie "das Volk" vorschnell undifferenziert zu benutzen.
Zu behaupten, in Syrien stehe ein ganzes Volk gegen einen bösen Herrscher - nein, lasst uns bitte nicht auf diesem manipulationsverseuchten Niveau diskutieren. Also, ich will und kann da nicht mitmachen ... Das ist mir zu billig und einfach
Um noch einmal für eine differenzierte Sicht auf die syrischen Ereignisse zu plädieren, bei der auch die nicht übersehen werden, die sich zu Recht für politischen Veränderungen in dem Land einsetzen, verweise ich nochmal auf den Text von Jürgen Todenhöfer in der Berliner Zeitung vom 26. November 2011, in dem er einen ganz kleinen Einblick in das gibt, was in dem "verbotenen Land" geschieht: www.berliner-zeitung.de/politik/syrien-reise-in-ein-verbotenes-land,10808018,11219274.html

Ich habe noch Jemen vergessen, ein anderes Beispiel neben weiteren. Da wird wie in Ägypten der berechtigte Protest niedergeknüppelt und -geschossen und am Ende eine Marionette gegen eine andere ausgetauscht, um Druck aus dem Kessel zu nehmen, im Interesse derer, die Gaddafi weggebombt haben und in Syrien eine Situation anheizen, weil sie sich Bomben gegen Assad doch nicht trauen, aber den sie auch weg haben wollen, schon lange, weil er ihnen nicht hörig ist wie andere arabische und afrikanische Herrscher ... Es ist doch so durchsichtig, aber nicht nur das, es ist ja längst auch bestätigt, dokumentiert, zitiert ..., dass es mich immer wieder verblüfft, dass die Lügen der westlichen Menschenrechtsbomber bei viel zu vielen für bare Münze genommen werden.

Da meine eigene Sicht natürlich eine begrenzte ist, verweise ich mal in dem Zusammenhang darauf, wie in anderen Ländern gesehen wird, was in Nordafrika und Arabien derzeit läuft und inszeniert wird. Klaus Hart hat u.a. darüber aus Brasilien berichtet, so dass der konservative Politiker und Ex-Finanzminister Luiz Carlos Bresser-Pereira meinte, dass "Libyen lediglich abgestraft werde, weil es sich dem informellen Kolonialismus der Großmächte nicht unterwerfe. Der Libyenkrieg werde nicht mit guten Absichten geführt. Man versuche dort nicht, wie behauptet werde, „das Massaker an einem revoltierenden Volk zu verhindern“, sondern wolle die Herrschaft über ein ölreiches Land wiedergewinnen." Das lässt sich abgewandelt auch zu Syrien weiterführen und kann hier nachgelesen werden: das-blaettchen.de/2011/04/brasilien-und-der-libyenkrieg-4456.html

Ich habe mich schon dazu geäußert, so weit ich beurteilen kann, warum die USA und die anderen westlichen Staaten, samt der Türkei, sich gegen Syrien engagieren. Natürlich stütze ich mich auf Texte anderer Autoren, die die Lage und die Entwicklung viel besser einschätzen und bewerten können als ich. Ich finde darin bestätigt, was schon mal jemand anders festellte: Die Welt wird seit 1989 neu geordnet und das übrig geblieben System hat keinen Gegenpart mehr, den es fürchtet. Libyen, Syrien, Iran usw. sind dabei nur Dominosteine.
Ich verweise mal auf Texte anderer Autoren, die gewissermaßen wiedergeben, was ich auch denke und meine, und die manches erklären:
www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16384
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP22711_041211.pdf
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP18911_241011.pdf
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP13311_190811.pdf
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP09811_240611.pdf
Leider kann ich es nicht besser ausdrücken. Ich stimme den Autoren voll zu.

Es gibt einen aufschlussreichen Text von Noam Chomsky über die Interessen der USA und der westlichen Staaten im arabischen Raum, nachzulesen u.a. bei Zmag.de: "Überall (im Mittleren Osten) glaubt die Mehrheit der Bevölkerung, dass die USA ihre Interessen bedrohen", so Chomsky. "Der Grund ist ganz simpel: Im Grunde wollen die USA und deren Verbündete keine Regierungen, die auf den Willen des Volkes hören, (denn) falls dies geschieht, werden die USA nicht nur die Kontrolle über diese Region verlieren, sondern hinausbefördert werden." (zmag.de/artikel/die-usa-und-ihre-verbuendeten-werden-alles-tun-um-demokratie-in-der-arabischen-welt-zu-verhindert-sagt-noam-chomsky)

Syrien, Libyen, Ägypten

Das sind alles Teile des neokolonialen Mosaiks, das die führenden westlichen Staaten derzeit im Nahen Osten und in Afrika neu gestalten. Und niemand hindert sie daran.

Ungestraft wird in Syrien ein Bürgerkrieg provoziert, um auch dieses Land endgültig in die Interessensphäre des Westen einzuordnen. Bisher hat es sich dieser Unterordnung verweigert, aus verschiedenen Gründen. Das ist, was Assad übel genommen wird. Das Gerede von den Menschenrechten ist doch blanke Heuchelei. Leider ist diese so dermaßen üblich geworden, dass es sich fast nicht mehr lohnt, sich darüber aufzuregen, weil die verlogene Menschenrechtskarte doch immer wieder gezogen und von zu vielen Gutgläubigen und -meinenden dankbar akzeptiert wird ... Michael Chossudovsky beschreibt bei globalresearch.ca die Eskalation gegen Syrien. Am Ende werden sie auch Syrien in ihr neokoloniales Mosaik einordnen können. Bisher werden "Rebellen" mit Waffen versorgt (auf den bisher bekannten Fotos von den angeblichen syrischen Aufständischen sind dieser interessanterweise nicht mit russischen Waffen zu sehen, der Standardausrüstung der syrischen Armee) und deren Angriffe auf die syrische Staatsmacht solange angestachelt, bis diese erwartungsgemäß noch stärker zurückschlägt, und dann gibts eine Resoultion des UN-Sicherheitsrates und dann gibt es "endlich" ein Eingreifen von außen, ob NATO oder Arabische Liga, wo die Hüter der Menschenrechte versammelt sind ...

Was die westlichen Krokodilstränen um Menschenrechte und Demokratie in Arabien und Nordafrika wert sind, zeigen auch Libyen und Ägypten. Nun haben sie auch Saif Al-Islam in die Hände bekommen. Der wird sich stellvertretend für den 40jährigen Versuch eines antikolonialen Libyens und auch alle Fehltritte seines Vaters dabei rechtfertigen müssen. Sicher wird er dabei auch für die angeblich geplante Zerstörung Misratas verantwortlich gemacht werden, dieser Stadt, die im Vergleich zu Sirte heute ein Paradies sein dürfte, nachdem Sirte von den "Rebellen" in eine tote Stadt zerbombt wurde. Was Gaddafi angeblich plante, haben seine Gegner umgesetzt ... Bestraft wird aber nur der eine. Und natürlich wird nicht über die Rolle des Westens in den 40 Jahren gerichtet, in denen Gaddafi in Libyen herrschte. Es wird nicht über die zahlreichen Geheimdienstattacken gegen ihn und das Land gerichtet, diesen unerklärten Krieg, den der libysche Herrscher verloren hat. Der tote Verlierer wird verurteilt, stellvertretend für ihn sein Sohn. Alle möglichen Anklagen gegen ihn, ob nun in Libyen oder in Den Haag, haben nur ein "Verbrechen" als Grundlage: Gaddafi hat 40 Jahre lang versucht, das ölreiche Land dem westlichen Einfluss zu entziehen und auf einem eigenen Weg in die Moderne zu führen.

Ägypten zeigt, was der Westen von den Wünschen in Arabien nach Demokratie, ideellen und sozialen Menschenrechten und Freiheit hält. Die Marionette Mubarak wurde operettengerecht abgesetzt, die Macht aber nicht wirklich aufgegeben. Der Militärrat sollte es richten und die Ägypter beruhigen und auch disziplinieren. Die Enttäuschung vieler Ägypter, dass sich außer ein bisschen Kosmetik nichts geändert hat, bricht sich nun Bahn. Und das ist jetzt natürlich keine "Revolution" mehr, sondern wird als "blutige Krawalle", die die Parlamentswahlen gefährden, diffamiert. Klar, guckt mal, ein paar ausgerastete Ägypter bringen die zarten demokratischen Pflänzchen in Gefahr, mit Steinen und Molotow-Cocktails ... Die sozialen Probleme, die sich angestaut haben, sind die Ursachen dieser und der anderen Unruhen. In dem einen Fall werden sie genutzt, um ein unliebsames Regime beiseite zu räumen, in dem anderen werden sie unterdrückt und mit kosmetischen Operationen (erfolglos) ruhiggestellt.

In Ägypten und anderswo in Arabien und Afrika hat der Westen gar kein Interesse an einer eigenständigen Entwiclung der Länder. Die kämen ja vielleicht wieder auf die Idee, eigene Wege gehen zu wollen. Das muss und wird verhindert werden. Das dürfte die traurige Gewissheit sein. Und wenn Syrien gefallen ist, liegt der Iran auf dem Präsentierteller, ungeschützt ... Der Ausgang der Entwicklung könnte auch offener sein als es scheint. Daran kann ich nicht glauben, nur hoffen.