Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 159

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Washington liefert Kiew Satellitenbilder und Aufklärungsdaten
"Die Vereinigten Staaten versorgen die ukrainischen Sicherheitskräfte mit Aufklärungsdaten ihrer Satelliten, um zum Kampf gegen die ostukrainische Volkswehr beizutragen. Kiew erhalte diese aber redigiert und mit Zeitverzug, berichtet das „Wall Street Journal“ am Samstag.
Das Weiße Haus habe im vergangenen Jahr dem ukrainischen Antrag stattgegeben, Satellitenbilder und andere Aufklärungsdaten bereitzustellen. Vor der Übermittlung „radieren“ die USA aber Aufmarschgebiete auf russischem Territorium „aus“ und reduzieren die Auflösung. „Dies wird gemacht, damit der Standort des Gegners nicht ganz erkennbar wäre, wodurch der Wert dieser Daten für die ukrainischen Kommandeure beeinträchtigt wird.“ ..." (Sputnik, 28.2.15)

• Unsicherer Waffenstillstand
"In der Ukraine ist nach zweitägiger Feuerpause der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Aufständischen wieder gebrochen worden. Drei Soldaten seien in den vergangenen 24 Stunden getötet worden, teilte das ukrainische Militär am Freitag mit, nachdem es an den zwei Vortagen erstmals seit Wochen an der Front im Osten der Ukraine ruhig blieb. Dennoch werde der am Donnerstag begonnene Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet fortgesetzt, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Die ukrainische Regierung fürchtet, die Rebellen könnten nach der Eroberung des Eisenbahnknotenpunktes Debalzewe jetzt zur Offensive gegen die Hafenstadt Mariupol ansetzen. Armeesprecher Andrij Lysenko erklärte, ein Konvoi von »Grad«-Raketenwerfern habe die Rebellenhochburg Donezk in Richtung dieses Wirtschaftszentrums am Asowschen Meer verlassen. Bereits in den vergangenen Tagen sollen die Aufständischen nach Angaben der ukrainischen Armee ihre Kräfte im Raum Mariupol konzentriert haben. Die 500.000-Einwohner-Stadt liegt auf dem Landweg zwischen den Rebellengebieten und der Krim-Halbinsel.
China hat unterdessen gefordert, der Westen müsse die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. ..." (junge Welt, 28.2.15)

• Russisches Ultimatum im Gasstreit mit Kiew
"Vor Gasverhandlungen in Brüssel hat Russland der Ukraine im Streit um unbezahlte Rechnungen ein Ultimatum gestellt. Sollte Kiew bis Montag dahin keine Vorauszahlung für März leisten, werde Dienstag der Gashahn zugedreht, warnte Energieminister Alexander Nowak am Freitag. Die EU-Kommission hat die Konfliktparteien für diesen Montag nach Brüssel eingeladen, um über die Umsetzung des Ende Oktober vereinbarten »Winterpakets« zu sprechen. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz überwies dem russischen Gazprom am Freitag zwar eine weitere Vorauszahlung von 15 Millionen Dollar, doch decke dies lediglich die Kosten für gut einen Tag, meinte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Naftogaz-Chef Andrej Kobolew warf Gazprom vor, ukrainische Gasbestellungen nicht fristgerecht zu erfüllen. Er betonte, die Versorgung der EU sei von dem Streit nicht bedroht. ..." (Neues Deutschland, 28.2.15, S. 1)

• US-Geheimdienstchef als Brandstifter
"»Ich glaube, sie werden bis zum Frühjahr warten, bevor sie angreifen«, setzte US-Geheimdienstdirektor James Clapper bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats in die Welt. Er weiß, was die Russen wollen - mit der Hafenstadt Mariupol die Kontrolle über Teile der Ostukraine samt eines Landzugangs zur Krim. Als »persönliche Meinung« fügt er bei, dass der Ukraine von den USA »tödliche Waffen« geliefert werden sollten. Putin werde herausgefordert, das ebenfalls zu tun. Damit würde er dann seine Konfliktbeteiligung offenbaren.
Etwas mehr Gewissheit und Ernsthaftigkeit sollte vom Chef der größten Geheimdienstmacht erwartet werden dürfen. Häfen haben traditionell strategischen Wert und der von Mariupol ist selbst Laien offenbar. Daraus zwangsläufig auf einen Angriff zu schließen, ist fahrlässig. Clappers Wort wiegt zu schwer, als dass es ungenutzt bliebe. Besonders jetzt, da sich in der Ukraine schwere Waffen etwas voneinander weg bewegen. ..." (Klaus Joachim Herrmann in Neues Deutschland, 28.2.15)

• Ukraine füllt Waffenlager mit ausländischen Lieferungen
"Während die Diskussion über die Lieferung »tödlicher Waffen« durch NATO-Staaten an die Ukraine anhält, füllt diese längst ihre Arsenale. Dies geht aus ukrainischen Medienberichten vom Freitag hervor, laut denen es Lieferungen aus mehreren Staaten gebe. Das habe Oleg Gladkowski, Erster Vize-Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, erklärt. Bei »Interfax-Ukraina« hieß es, dass man im Sicherheitsrat der Meinung sei, in der Zeit von Kampfhandlungen mit dem Thema zurückhaltend umzugehen, damit Vereinbarungen »nicht durch Einmischung« gefährdet werden.
Auf der Waffenmesse in Abu Dhabi seien »ziemlich viele« Verträge, darunter mit US-amerikanischen Firmen, geschlossen worden, hieß es. Erwähnt wurde der Kauf von französischen Drohnen der »Thales Group« und radioelektronischer Kampfmittel. Über die Lieferung von Panzertechnik, Granatwerfern und Panzerabwehrwaffen hatte Präsident Petro Poroschenko offenbar erfolgreich auf der Waffenmesse verhandelt. ..." (Neues Deutschland, 28.2.15, S. 7)

• "Vergrabene Waffen"
"Martin Leidenfrost über Erinnerungen an den Donbass und eine erneute, irritierende Reise
Ich fahre in den Donbass. In das ostukrainische Kohlerevier, ins Verwaltungsgebiet Donezk, in Richtung Front. Ich fahre mit Unbehagen. Gerade die Städte, an die mich starke Erinnerungen binden, scheinen mir unzugänglich, ausgebombt, von Separatisten kontrolliert.
Ich fahre mit schwindenden Gewissheiten. So schrieb ich letzten Sommer über einen schmächtigen Burschen, der zu Verwandten ins ukrainische Landesinnere geflüchtet war, aus dem Wohnviertel beim Flughafen Donezk. Die ersten Tage zitterte er fortwährend, er war von Blutergüssen übersät. Er tat uns allen leid, die patriotische Swetlana brachte ihm Essen. Er erzählte, er habe am Abend beruflich zu tun gehabt, habe versehentlich die Ausgangssperre verletzt, dafür habe ihn die ukrainische Nationalgarde in einen Keller geworfen und gefoltert. Nun erfahre ich, dass seine Geschichte eine verstörende Wendung nahm. ...
Der schmächtige Bursche vom Donezker Flughafen - von Verwandten versorgt, vom ukrainischen Staat unversorgt - ging zurück ins Separatistengebiet. »Er sprach plötzlich so hasserfüllt über die Ukraine«, erzählt die patriotische Swetlana. »Er hat gesagt, er habe damals im Donbass Waffen vergraben. Die will er ausgraben. Dann verkauft er sie. Oder er nimmt sie in die Hand.«" (Neues Deutschland, 28.2.15)

• Linke Abgeordnete bereiten neuen Hilfskonvoi für Donbass vor
"Abgeordnete der Linkspartei bereiten neuen Hilfskonvoi mit Medikamenten für ein Kinderkrankenhaus im Donbass vor. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag
Gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko haben Sie vor zwei Wochen Medikamente für das Kinderkrankenhaus von Gorlowka in den Donbass gebracht. Welche Resonanz gab es in den deutschen Medien auf diese humanitäre Hilfe?
Humanitäre Hilfe ist dort dringend notwendig. Die Menschen im Donbass leiden enorm unter dem Krieg. Es mangelt an Strom, Wasser, Lebensmitteln und es fehlen vor allem Medikamente. Nachdem die deutschen Medien zwei Tage lang recht freundlich auf unsere Aktion reagiert hatten, schalteten sie um auf die Frage: Darf man mit den Aufständischen überhaupt reden? Ist doch klar: Man darf, vielleicht muss man es sogar! ...
Gorlowka konnten Sie nicht erreichen, weil es unter Beschuss lag. Wie sind die Medikamente später dorthin gekommen?
Wir haben die Medikamente in der russischen Stadt Rostow gekauft und auf vier Kleinlastwagen verteilt – ein Transport von Deutschland aus war unmöglich, weil die ukrainische Regierung ihn nicht durchgelassen hätte. Der Konvoi fuhr nach Donezk und die Lieferung wurde aufgeteilt: ein Lastwagen für Donezk, einer für Lugansk und zwei für Gorlowka – die Ärzte dort haben uns bestätigt, dass sie angekommen sind. ...
Wie soll die Aktion weitergehen?
Wir haben uns mit internationalen und russischen Hilfsorganisationen in Verbindung gesetzt. Mit Bezug auf das Minsker Abkommen haben wir die Regierung in Kiew noch einmal gebeten, uns freies Geleit für einen Konvoi über ukrainisches Territorium zu gewähren. Wir würden gerne mit »Ärzte ohne Grenzen« zusammenarbeiten – zwei Mediziner dieser Organisation sind auch im Kinderkrankenhaus von Gorlowka tätig. Die Vereinten Nationen haben kürzlich ebenfalls Medikamente geliefert. Erfreulich ist auch, dass die Bundesregierung eine Hilfe von fünf Millionen Euro für den Donbass beschlossen hat.
Spendenkonto bei der Berliner Sparkasse: IBAN DE80 1005 0000 4184 6308 00, Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke, Verwendungszweck: Hilfe für die Kinder von Donezk" (junge Welt, 28.2.15)

• Beide Seiten ziehen schwere Waffen ab
"Raketenwerfer der ukrainischen Aufständischen auf der Straße in der Nähe der Stadt Donezk: Beide Seiten in dem Konflikt ziehen weiterhin schwere Waffen von der Front ab.
Die gegenseitigen Verdächtigungen gehen aber unvermindert weiter – keiner traut dem anderen über den Weg. Ebenso geben die Beobachter der OSZE zu bedenken, man müsse überprüfen, wo diese Waffen vor dem Konflikt waren und wo sie nun hinverlegt würden.
Der Weltsicherheitsrat ließ sich von zugeschalteten OSZE-Diplomaten über die Lage informieren. Die Kämpfe hätten im ganzen Konfliktgebiet stark abgenommen, sagt Ertuğrul Apakan, der türkische Leiter des Beobachtereinsatzes. Schüsse seien immer noch gefallen rund um den Donezker Flughafen und nahe der Stadt Mariupol. Es gebe aber auch deutliche Anzeichen dafür, dass beide Seiten jetzt Maßnahmen ergriffen, um das Minsker Waffenruheabkommen einzuhalten.
Mariupol steht aber auch für einen möglichen neuen Konflikt. Die ukrainische Regierung wirft den Aufständischen jedenfalls vor, sie würden schwere Waffen aus dem Kampfgebiet im Donbass dorthin verlegen. Wegen ihrer Lage zwischen den Aufständischengebieten und der abtrünnigen Krim waren die Stadt und ihre Umgebung schon mehrmals heftig umkämpft." (Euronews, 27.2.15)
Mindestens der letzte Satz ist nicht korrekt, denn Mariupol war eine Hochburg des ostukrainischen Aufstandes, bi es dort am 9. 5.14 zu einem Massaker durch Kiewer Truppen kam und am 13.6.14 gemeldet wurde: "Ukrainische Armee erobert Mariupol", mit Panzern und schweren Waffen. Das wird immer wieder weggelassen.

• Litauen liefert Waffen an Kiew - Protest aus Moskau
"Russland hat Litauen in einer diplomatischen Protestnote Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Dies teilte die russische Botschaft in Vilnius am Freitag mit. Litauen hatte nach Angaben des Verteidigungsministers Juozas Olekas im Jänner militärische Ausrüstungsgüter in die Ukraine geliefert.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums habe die litauische Vertreterin bei den Vereinigten Nationen "faktisch die Tatsache eingeräumt, dass Vilnius Waffen und Munition an die Ukraine liefert". Damit verstoße Litauen gegen Waffenexportbestimmungen, heißt es nach Angaben der Agentur BNS in der Note.
Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sprach von einer "Drohung" an alle, die sich nicht an die von Moskau auferlegten Regeln hielten. Russland verletze internationale Gesetze, indem es ständig Waffen sende und Separatistengruppen unterstütze. Die Militärhilfe Litauens sei eine Geste der Solidarität. ..." (Der Standard online, 27.2.15)

• Merkel unterstützt angeblich Kiews Wunsch nach Friedenstruppen
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich für eine enge Koordinierung der Anstrengungen zur Stationierung von Friedenskräften in der Donbass-Region ausgesprochen. Das wurde auf Poroschenkos Website am Freitag nach dem Telefonat der beiden Politiker mitgeteilt.
„Die Ukraine ist daran interessiert, dass ein solches Kontingent als eine Mission der Europäischen Union aufgestellt wird“, betonte Poroschenko.
Zudem erörterten Merkel und Poroschenko die ökonomische Situation in der Ukraine und mögliche Zusatzmaßnahmen zu ihrer Stabilisierung. „Merkel versprach die weitere Unterstützung für die Ukraine bei der Gewährung weiterer Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). ..." (Sputnik, 27.2.15)

• Rüstungsfirmen profitieren vom Ukraine-Konflikt
"Im Konflikt mit Russland wird in den Nato-Staaten wieder der Ruf nach schweren Waffen laut. ...
Sie gelten als Symbole des Kalten Krieges: Panzer. ... Während der Zeit des Eisernen Vorhangs setzten die Armeen des westlichen Militärbündnisses Nato vor allem auf schweres Gerät: Panzer und Haubitzen sollten im Falle eines Krieges mit dem kommunistischen Ostblock die konventionell überlegenen östlichen Panzerarmeen aufhalten. Man bereitete sich auf das Szenario einer Panzerschlacht in der Lüneburger Heide vor.
Nach 1989 und 1991, nach dem Zerfall des Eisernen Vorhangs und dem Zerbrechen der Sowjetunion, wirkte dieses Szenario von vorgestern. ... Die deutsche Bundeswehr reduzierte die Zahl ihrer Kampfpanzer von mehr als 3500 in den 1980er Jahren auf heute nur noch 225. Manche Nato-Staaten wie die Niederlande besitzen heute gar keine Kettenfahrzeuge mehr. Lediglich die neuen "Nato-Frontstaaten" wie Russlands alter Rivale Polen haben aufgerüstet.
Die Ukraine-Krise hat im Westen allerdings zu einem radikalen Umdenken geführt. Schwere Waffen wie der deutsche Leopard-Panzer sind im neuen Kalten Krieg wieder gefragt. In Deutschland kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag einen Kurswechsel an: Die geschwächte deutsche Panzertruppe soll gestärkt werden. ...
Der wieder aufgeflammte Kalte Krieg - so hat etwa das lettische Militär am Freitag nahe den eigenen Hoheitsgewässern zwei Schiffe und ein U-Boot der russische Marine gesichtet - fördert das Geschäft der Rüstungsfirmen. So erzielte die Sparte "Defence" (Verteidigung) der deutschen Firma Rheinmetall im Jahr 2014 vier Prozent mehr Umsatz als im Jahr davor. Die Russlandkrise förderte die Geschäfte aber nicht nur, sondern hemmte auch den Umsatz: So wurde etwa die Exportgenehmigung für ein Trainingszentrum in Russland widerrufen." (Wiener Zeitung online, 27.215)

• Oligarch: EU, Ukraine und Russland sollten miteinander reden
"Dmitrij Firtasch, umstrittener ukrainischer Milliardär und Oligarch, lebt derzeit in Wien und darf das Land nicht verlassen. Das FBI fordert seine Auslieferung. Ihm werden u.a. Betrug, Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Firtasch beteuert seine Unschuld und sagt, die Vorwürfe seien politisch motiviert. Er galt als enger Vertrauter des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
euronews: Herr Firtasch, meine erste Frage an Sie: Was halten Sie von der wirtschaftlichen und politische Situation in der Ukraine?
Dmitrij Firtasch: Die Situation ist sehr schwierig. Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen und wir haben die Chancen, die wir hatten, vergeudet. Es wird nun offensichtlich, dass die Ukraine während der 23 Jahre Unabhängigkeit nicht getan hat, was getan werden musste und ihre Lektion nicht gelernt hat. Das hat zu der heutigen Situation geführt. Erstens die schwierige wirtschaftliche Situation. Zweitens: Das Ergebnis der Präsidentschafts- und der Parlamentswahlen hat keine Lösungen für die Probleme gebracht. Die Reformen werden nicht umgesetzt, es gibt keine positive Änderung und letztlich leiden die Menschen, leiden die Geschäfte, alle leiden. Wir müssen diese Situation ändern. Wir müssen die Fehler der vergangenen 23 Jahre reparieren. Wir haben in den kommenden 23 Jahren viel zu tun. Wir müssen Pläne machen und uns Lösungen ausdenken. Wir benötigen konstitutionelle und wirtschaftliche Reformen.
euronews: Wenn Sie über vergeudete Chancen sprechen und über das, was nun getan werden muss, an welche Reformen denken Sie?
Dmitrij Firtasch: Ich bin davon überzeugt, dass die Ukraine neu organisiert werden muss. Es könnte auf eine Art Föderalismus hinauslaufen, ein System wie in Polen, Deutschland oder Österreich. Das Problem sollte dann aber endgültig vom Tisch sein. Die Regionen sollten meiner Meinung nach mehr Macht bekommen. Ansonsten sind eine Modernisierung und Neuorganisierung des Landes nicht möglich. ...
euronews: Gibt es nicht eine dritten Weg? Jedes Mal wenn es um Gas geht, gibt es die Wahl zwischen Russland und Europa. Gibt es nicht noch jemand anderen?
Dmitrij Firtasch: Es gibt keine dritte Option. Europa, die Ukraine und Russland sollten sich zusammensetzen und über alles reden. Unabhängig davon, ob wir uns leiden können oder nicht, sollten wir den Dialog aufrechterhalten. Als Europa und die Ukraine über ihre Partnerschaft sprachen, hätte man die Interessen Russlands nicht ignorieren dürfen. Es wäre für Europa wichtig gewesen, mit Russland zu sprechen, und die Ukraine hätte dies ebenfalls tun sollen. Mittlerweile wurde der politische Teil des Partnerschaftsabkommens umgesetzt, aber der wirtschaftliche Teil wurde um ein bis zwei Jahre verschoben. Und erst jetzt sprechen sie mit Russland. Warum also die ganze Aufregung?
Wir sollten uns gemeinsam an einen Tisch setzen und über die Probleme und Bedenken sprechen. Was will Russland? Was will die Ukraine? Was will Europa? Sprechen wir ganz offen darüber. Was wir brauchen ist Einheit, einen großen gemeinsamen Markt. Und es spielt keine Rolle, ob wir ihn von Lissabon bis in den fernen Osten aufbauen oder vom fernen Osten aus nach Lissabon. ..." (Euronews, 27.2.15)

• Kiew: Aufständische rücken nach Mariupol vor
"Die ukrainische Regierung fürchtet, die prorussischen Separatisten könnten nach der Eroberung des Eisenbahnknotenpunktes Debalzewe jetzt zur Offensive gegen die Hafenstadt Mariupol ansetzen. Armeesprecher Andrej Lisenko erklärte, ein Konvoi von Raketenwerfern habe die Rebellenhochburg Donezk in Richtung der Hafenstadt verlassen. Bereits in den vergangenen Tagen sollen die Rebellen ihre Kräfte im Raum Mariupol konzentriert haben. Die 500.000-Einwohner-Stadt liegt auf dem Landweg zwischen den Rebellengebieten und der von Russland annektierten Krim-Halbinsel. ..." (Die Presse online, 27.2.15)

• Angst vor Russland: Litauen will deutsche Panzerhaubitzen - und bekommt sie auch
"Weil Litauen sich von Russland bedroht fühlt, will das Baltenland nach Medienberichten aufrüsten. Konkret geht es um gebrauchte Panzerhaubitzen von der Bundeswehr. Die Bundeswehr hatte das Geschütz, das bis zu 40 Kilometer weit schießen kann, in Afghanistan im Einsatz.
Litauen hat offenbar gute Aussichten, der Bundeswehr gebrauchte Panzerhaubitzen abzukaufen. Das Bundesverteidigungsministerium würde eine entsprechende Anfrage des Nato-Partners wohlwollend prüfen, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen.
Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder habe einen Verkauf der Panzerhaubitze an Litauen als möglich bezeichnet, da die Bundeswehr eine ausreichende Zahl der Waffen besitze. ... Die Panzerhaubitze 2000 wird von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall hergestellt. ..." (Frankfurter Rundschau online, 27.2.15)
Kommentar: Wäre ja gelacht, wenn nur US-Rüstungskonzerne von dem Konflikt und der antirussischen Angstmache profitieren. Siehe auch unten die Meldung zu mehr Panzern für die Bundeswehr

• Polen will Kiew Militärausbilder schicken
"Polen beabsichtigt, etwa 100 Ausbilder in die Ukraine zu schicken, die Unteroffiziere der ukrainischen Armee in Fortbildungszentren in Kiew und Lviv unterrichten werden.
Das teilte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak mit, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Polen. "Wir wollen 100 Ausbilder bereitstellen. Wie viele wann fahren werden, wird noch mit der ukrainischen Seite abgestimmt und später konkret beschlossen", sagte Siemoniak. Er fügte hinzu, dass sich sofort 100 polnische Ausbilder wohl kaum zur gleichen Zeit in der Ukraine aufhalten würden.
"Wir haben eine gemeinsame Brigade (LitPolUkrBrig – Red.) geschaffen. Wir arbeiten an einem Ausbildungsprogramm für ukrainische Sergeanten. Die Ukraine hatte sich mit einer entsprechenden Bitte an die NATO gewandt und unter der Ägide der NATO wird das Programm vorbereitet. Im März soll darüber entschieden werden", sagte Siemoniak." (Ukrinform, 27.2.15)

• Journalisten beobachten Waffenabzug der Aufständischen
"Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press folgten vier Lastwagen, die Raketenwerfer aus der Rebellenhochburg Donezk in eine 70 Kilometer entfernte Zementfabrik im Dorf Nowoamwrosiiwske nahe der Grenze zu Russland brachten. Damit konnte zum ersten Mal der Abzug schwerer Waffen bestätigt werden.
Die prorussischen Rebellen hatten – zumindest nach eigener Darstellung – am Dienstag mit dem Rückzug ihrer Geschütze begonnen. Das bezweifelte die Ukraine allerdings. Am Donnerstag hatte die ukrainische Regierung dann erklärt, ebenfalls ihre schweren Waffen abziehen zu wollen. Sie hatte die Entscheidung hinausgezögert mit dem Argument, der vereinbarte Waffenstillstand sei noch nicht stabil. ..." (Tages-Anzeiger online, 27.2.15)

• Lawrow: Chancen für Kriegsende - Aber in Kiew dominiert weiter Kriegspartei 

"Die Friedensvereinbarungen, die die Kiewer Regierung und die abtrünnigen Regionen im Osten der Ukraine bei ihren Gesprächen in Minsk getroffen haben, bieten laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine reale Chance, das Blutbad in der Ukraine zu stoppen.
„Die Vereinbarungen, die am 12. Februar in Minsk erzielt wurden, bieten eine reale Chance, das sinnlose Blutvergießen zu beenden und nationalen Frieden und Einvernehmen zu erzielen“, sagte Lawrow am Freitag in Moskau.
Eine Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen, die auch mit einer entsprechenden UN-Resolution unterstützt wurden, würde eine schrittweise aber dauerhafte Normalisierung ermöglichen. ..." (Sputnik, 27.2.15)
"Trotz der Friedensbeteuerungen von Präsident Pjotr Poroschenko dominiert in Kiew mit Unterstützung von außen her die Partei des Krieges, so Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
„Leider und trotz der Erklärungen von Pjotr Poroschenko, er sei ein Präsident des Friedens, dominiert in Kiew dennoch die Partei des Krieges, die von anderen Mitgliedern der ukrainischen Staatsführung vertreten wird“, sagte er am Freitag in der Diplomatischen Akademie. „Diese Mitglieder der ukrainischen Staatsführung von der Kriegspartei genießen eine durchaus starke Unterstützung aus dem Ausland.“" (Sputnik, 27.2.15)

• US-Geheimdienstchef will Putin provozieren
"Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, rechnet im Frühjahr mit einem Angriff der prorussischen Separatisten auf Mariupol. Ein Vordringen in die Hafenstadt stehe zwar nicht kurz bevor, sei dann aber zu erwarten, sagte Clapper bei einer Anhörung im US-Senat in Washington. Die Separatisten würden sich derzeit neu formieren.
Der Koordinator der amerikanischen Geheimdienste machte Kremlchef Wladimir Putin für den Krieg verantwortlich. Der Russe habe schon länger auf die Gelegenheit gewartet, die Krim und Teile der Ostukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass er es auf das gesamte Land abgesehen habe. Moskau hatte solche Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
Clapper sprach sich auch für die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine aus. "Dies würde eine negative Reaktion bei Putin erzeugen", sagte er vor dem Streitkräfteausschuss der Kongresskammer. Er würde sich herausgefordert fühlen, mehr Kriegsgerät in das Land senden zu müssen. Dadurch würde noch mal deutlicher werden, dass die Russen entgegen ihrer Aussage tatsächlich in dem Konflikt involviert seien. ..." (Deutschlandfunk, 27.2.15)
"... Dies sei aber nur seine persönliche Meinung, die nicht notwendigerweise die Position der US-Geheimdienste widerspiegele.
Der Leiter des US-Militärgeheimdienstes DIA, General Vincent Stewart, zeigte sich bei der Anhörung in dieser Frage skeptisch. Die DIA sei zu dem Schluss gekommen, dass Waffenlieferungen an den militärischen Machtverhältnissen in der Ostukraine nichts ändern würden." (Spiegel online, 27.2.15)

• Mehr Bundeswehrpanzer wegen "russischer Gefahr"
"Als eine Lehre aus der Ukraine-Krise erwägt das Verteidigungsministerium mehr »Leopard«-Kampfpanzer zu betreiben, als geplant.
Putin ist schuld - oder? Die Annexion der Krim und der von Russland unterstützte Vormarsch der Separatisten in der Ostukraine zwinge zu Veränderungen in der Bundeswehrplanung. »Wenn man eine glaubhafte Bündnisverteidigung für Europa darstellen will, muss die Truppe voll ausgestattet sein«, sagte der Chef des Bundestag-Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), der »Süddeutschen Zeitung«.
Bei der Bestimmung der sogenannten strukturbestimmenden Hauptwaffensysteme hatte man 2013 die bis dahin geltende Planung nach unten korrigiert. So wollte man statt 350 Kampfpanzern »Leopard 2« nur 225 behalten. Bereits damals regte sich Protest. Erstens von der Industrie. Die hatte bereits weiterentwickelte Typen im Angebot und fürchtete eine Unterforderung ihrer Kapazität - also Umsatzeinbußen. Die Exportgeschäfte erwiesen sich ob des Überangebots an gebrauchten »Leoparden« als nicht allzu profitträchtig, gegen Geschäfte mit Saudi-Arabien wuchs Protest.
Militärs kritisieren, dass ein deutsches Heer mit vier Standard-Panzer-Bataillonen à 44 »Leo 2« sowie zwei strukturierten Bataillonen nicht ernstzunehmen sei. Schließlich habe man mal zu Hochzeiten des Kalten Krieges nahezu 3500 moderne Kampfpanzer besessen. Um nicht direkt vom mehr Panzern und gepanzerten Fahrzeugen reden zu müssen, will das Ministerium sein »dynamisches Verfügbarkeitsmanagement« überprüft. ...
Auch am »Leopard« verdient Rheinmetall. Die Firma produziert die Kanone und Munition. Falls man sich demnächst auf mehr Panzer für die Bundeswehr einigt, wird man wohl Fahrzeuge der Serie 2A4 aus den Depots holen. Die muss man »aufmotzen«. Welch Zufall: Dafür hat Rheinmetall das passende MBT-Projekt entwickelt und ihm den Namen »Revolution« gegeben." (Neues Deutschland, 27.2.15, S. 6)

• Kiew lässt Waffen zurückziehen
"Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass hat das ukrainische Militär nach tagelangem Zögern mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Der Rückzug der Militärtechnik ist ein zentraler Punkt des Friedensplans für die Ostukraine, der am 12. Februar in der belarussischen Hauptstadt Minsk beschlossen worden war. Die ukrainische Führung hatte den Abtransport der Geschütze tagelang mit der Begründung abgelehnt, dass die am 15. Februar ausgerufene Waffenruhe brüchig sei. Eigentlich sollte dieser entscheidende Schritt für eine Deeskalation bereits zwei Tage nach Beginn der Feuerpause einsetzen. Damit soll eine Pufferzone im Konfliktgebiet entstehen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die zögerliche Haltung der prowestlichen Führung in Kiew zum Waffenabzug aus dem Donbass als »lächerlich« bezeichnet. »Jeder versteht, dass es dort keine ideale Waffenruhe und kein ideales System zum Einstellen der Kämpfe gibt«, sagte er in Moskau.
Der Westen und Russland hatten die Konfliktparteien mehrfach mit Nachdruck zum Abzug des Kriegsgeräts aufgefordert. Die Aufständischen hatten nach eigener Darstellung bereits große Teile ihrer Geschütze von der Front verlegt. Nach Großbritannien will nun auch Polen möglicherweise Militärberater nach Kiew schicken. ..." (junge Welt, 27.2.15)

• Ukraine-Konflikt vermasselt deutsche Geschäfte
"Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft schlägt Alarm: Nach Berechnungen der Lobbyorganisation sind die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf den Handel mit Osteuropa enorm. Demnach gingen die Exporte 2014 nicht nur nach Russland (minus 18 Prozent) und in die Ukraine (minus 33 Prozent), sondern auch in die benachbarten Länder Kasachstan (minus 20 Prozent) und Belarus (minus 21 Prozent) deutlich zurück. Laut einer Pressemitteilung vom Donnerstag summierten sich die Ausfuhrverluste deutscher Unternehmen beim Handel mit den genannten vier Ländern auf über neun Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis gelangte der Ausschuss auf Basis aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach sei allein der Wert der Lieferungen in die Russische Föderation 2014 von 35,8 Milliarden Euro auf 29,3 Milliarden Euro zurückgegangen. In die am Rande eines Staatsbankrotts taumelnde Ukraine wurden 2014 nur noch Waren für 3,6 Milliarden Euro geliefert, ein Rückgang um 1,8 Milliarden Euro.
Wie bereits mehrfach im bei der politischen Eskalation des Konflikts versucht das Gremium, als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft Gehör zu finden. Angesichts der immer schwierigeren ökonomischen Situation sowohl in der Ukraine als auch in Russland mahnt der Ausschussvorsitzende Eckhard Cordes eine konsequente Umsetzung des Minsk-II-Abkommens an. ... »Wenn Minsk II scheitert, droht sich die wirtschaftliche Abwärtsspirale sowohl in der Ukraine als auch in Russland weiter zu beschleunigen, mit erheblichen Risiken für ganz Osteuropa«, mahnte der frühere Daimler-Manager Cordes. ..." (junge Welt, 27.2.15)

→ Nachrichtenmosaik Ukraine extra 2

→ hier geht's zu Folge 158

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 131

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:11 Uhr)

• Neuer Gesprächsversuch gescheitert
"Das in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geplant Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe findet nach Angaben der prorussischen Separatisten vom Freitag nicht statt. Die Vertreter aus Kiew hätten eine Teilnahme an den Verhandlungen abgesagt, teilte der Separatistenanführer Denis Puschilin der russischen Agentur Interfax mit.
Das weißrussische Außenministerium erklärte unterdessen, dass es keine Gespräche zwischen den Konfliktparteien geben werde. Die Vertreter aus den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk kündigten ihre Abreise aus Minsk an. Das ukrainische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass noch über den Zeitpunkt eines Treffens verhandelt werde – demnach entweder noch am Freitag oder erst am Samstag.
Heftige Kämpfe zwischen der Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine forderten auch am Freitag mehrere Todesopfer. In Donezk seien mindestens zwölf Menschen getötet worden, teilten die Aufständischen laut Interfax mit. Fünf weitere Menschen starben demnach beim Beschuss eines O-Busses in der Rebellenhochburg. ..." (Der Standard online, 30.1.15)

• Armeechef widerspricht Kiewer Propaganda
"Der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko hat Behauptungen der Regierung in Kiew widersprochen, reguläre russische Armee-Einheiten würden aufseiten der Separatisten in der Ostukraine kämpfen.
Dass russische Soldaten an den Kämpfen beteiligt seien, sei belegt. Aber: "Wir kämpfen nicht gegen Einheiten der regulären russischen Armee", sagte Muschenko örtlichen Medien zufolge am Donnerstag in Kiew.
Die prowestliche Führung in Kiew hatte wiederholt behauptet, dass reguläre Einheiten des Nachbarstaates die Rebellen im Donbass unterstützen. Moskau hat dies stets zurückgewiesen. Zugleich zeigte Kremlchef Wladimir Putin Verständnis für russische Kämpfer an der Seite der Separatisten. "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen (...) sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", hatte er im Dezember gesagt." (Der Standard online, 30.1.15)

• "Game on: Ost gegen West"
"Vor einem Jahr, am 28. Februar 2014, brachten russische Truppen die Krim unter ihre Kontrolle. Zwei Tage später prangerte Mike Rogers, republikanischer Kongressabgeordneter und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, die schwache Reaktion der Obama-Administration auf „Fox News Sunday“ an: „Putin spielt Schach und wir, wie mir scheint, spielen Murmeln! Wie so was ausgeht, kann man sich ja denken.“
Kurz darauf lud er zu einem Fundraiser-Frühstück in Washington ein. Als Aufseher über das fast 70 Mrd. US-Dollar schwere Geheimdienstbudget der Nation hatte Rogers, wie sich denken lässt, keine Mühe, eine Menge zahlender Gäste anzulocken, größtenteils Lobbyisten von Rüstungslieferanten. Ich war neugierig, wie der Militärisch-Industrielle Komplex auf die überseeischen Vorgänge reagiert und fragte einen befreundeten Lobbyisten nach der Stimmungslage bei Rogers‘ Frühstücks-Meeting. „Euphorisch bis hysterisch, würde ich sagen“, antwortete mein Freund (der allerdings keinesfalls seine Identität und damit die Tatsache, dass er mit einem linksliberalen Magazin in Verbindung stand, erwähnt wissen wollte).
Nur ein paar Monate vorher hatte es für die Rüstungsszene noch ziemlich düster ausgesehen. Der Krieg in Afghanistan lief aus. Amerikas Wähler ließen bei Meinungsfragen regelmäßig wissen, sie wünschten, dass ihr Land sich in der Weltpolitik „um seinen eigenen Kram kümmert“. Im Jahr 2013 war der gefürchtete „Sequester“, der die langfristigen Militär- und Rüstungsausgaben um eine halbe Billion Dollar zu kürzen drohte, durch geschicktes Verhandeln zeitweilig abgewendet worden, aber ohne weitere Verhandlungsrunden würden die Kürzungspläne wahrscheinlich 2016 mit aller Macht wieder hochkommen. Man hörte hässliche Gerüchte, dass einer der atomgetriebenen Flugzeugträger der U. S. Navy eingemottet, die Army auf nur noch 420 000 Köpfe geschrumpft, Drohnenprogramme aufgegeben, Kommandostäbe verschlankt werden sollten usw. usf. ..."
Diese Geschichte erzählt Andrew Cockburn, Redakteur der US-Zeitschrift Harper's Magazine, in deren Ausgabe 1/2015. Die Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlicht in ihrer Ausgabe 2/2015 eine deutsche Übersetzung von Cockburns Text, in dem der Autor nachzeichnet, wie US-amerikanische Rüstungslobbyisten nach dem Ende des Kalten krieges mit dem Einbruch ihrer Umsätze kämpften. Gemeinsam mit den Neocons hätten sie die NATO-Osterweiterung vorangetrieben, neue Märkte erschlossen und dadurch die Auseinandersetzung mit Russland eskalieren lassen. Cockburn gibt interessante Einblicke in die entsprechenden Vorgänge und die dabei handelnden Personen, auch in die Rolle von Zbigniew Brzezinski dabei.
Am Ende seines Beitrages stellt er fest: "... In den Augen vieler ihrer Urheber erweist sich die Nato-Expansion als lupenreiner Erfolg. „Ich kann keinen empirischen Beleg dafür erkennen, dass die Ausweitung für Russland bedrohlich war“, sagte mir Jackson mit Nachdruck. „Das lässt sich nicht beweisen.“ Andererseits ist er über den Wirtschaftskrieg gegen Russland, den die Obama-Administration zur Unterstützung der Ukraine betreibt, durchaus nicht begeistert. „Die moralische Rechtfertigung des internationalen Eingreifens besteht darin, Freiheit und Wohlstand des betreffenden Volkes zu fördern“, schrieb Jackson mir kürzlich. „Ich fürchte, die Sanktionen werden zur Verarmung aller Beteiligten führen, ganz besonders der Ukrainer, welche die Sanktionspolitik angeblich verteidigen.“
Wie dem auch sei, die Vision Augustines und seiner Mitstreiter von dem ergiebigen Markt, den eine erweiterte Nato bilden könnte, ist wahr geworden. Bis 2014 hatten die zwölf neuen Mitglieder amerikanische Waffen im Wert von fast 17 Mrd. US-Dollar gekauft, und im vergangenen Oktober feierte Rumänien das Eintreffen des ersten Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Lockheed Martins „Aegis Ashore“-System kostet 134 Mio. Dollar pro Stück.
Die überschwängliche Begeisterung der Rüstungslobbyisten bei Mike Rogers‘ eingangs erwähntem Spenderfrühstück im März 2014 erweist sich im Rückblick als durchaus berechtigt. „Wladimir Putin hat das Sequester-Problem für uns gelöst, weil er bewiesen hat, dass man Bodentruppen braucht, um Russland von einer Aggression abzuschrecken“, erklärte Mike Turner, republikanisches Kongressmitglied aus Ohio und Vorsitzender eines wichtigen Verteidigungs-Unterausschusses, im Oktober 2014. ...
Ende Oktober 2014 waren Europas Volkswirtschaften, teilweise aufgrund des sanktionsbedingten Rückgangs ihres Russlandhandels, ins Flattern geraten. Die Vereinigten Staaten hingegen konnten einen erfreulichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 Prozent vermelden. Bewirkt hatte diesen Auftrieb, wie Regierungsökonomen berichteten, ein scharfer Anstieg der Militärausgaben."

• Ukrainische Armee in Auflösung?
Dies Frage wird in einem Beitrag von Reinhard Lauterbach in der Tageszeitung junge Welt vom 30.1.15 mit Ja beantwortet: "Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat angeordnet, den Informationsfluss über Opfer und Verluste der eigenen Seite zu »regeln«. Nach einem von der Hackergruppe »Cyberberkut« geleakten Geheimdokument hat der SBU am 25. Januar die Order herausgegeben, dass private Nachfragen von Angehörigen über das Schicksal einzelner Soldaten nicht mehr beantwortet werden dürfen. Die Weitergabe solcher Daten soll beim SBU zentralisiert werden. Ziel ist, den »unkontrollierten Informationsfluss« zu stoppen.
Das Dokument zeichnet ein dramatisches Bild vom inneren Zustand des ukrainischen Militärs. Um den Desertionen von Wehrpflichtigen, die offenbar in hoher Zahl stattfinden, entgegenzuwirken, sollen im Hinterland der Front Sperrverbände aus Angehörigen der faschistischen Freiwilligenbataillone aufgestellt werden. Schon vor einigen Wochen hatte das ukrainische Parlament genehmigt, gegen Deserteure mit der Schusswaffe vorzugehen. Die Situation erinnert an die verzweifelten Versuche der faschistischen Führung Deutschlands, im Frühjahr 1945 den Zerfall der Kampfmoral der deutschen Wehrmacht aufzuhalten.
Andere von den Hackern veröffentlichte Geheimdokumente zeigen, dass der Schmuggel von Waffen und Sprengstoff aus dem Kampfgebiet ins Hinterland floriert und dass Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung sind. ...
Einzelheiten in der Wochenendausgabe von jungen Welt."

• Deutsche Wirtschaft befürchtet Milliardeneinbußen im Russlandgeschäft
"Die deutsche Wirtschaft rechnet in diesem Jahr mit weiteren Einbußen im Russland-Geschäft. Die Exporte dürften um fast 15 Prozent oder knapp vier Milliarden Euro zurückgehen, prognostiziert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). »Davon werden insbesondere Spitzenexportbranchen wie die Automobilindustrie oder der Maschinenbau betroffen sein«, sagte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits 2014 waren die Ausfuhren um rund 20 Prozent gefallen.
Ein Grund dafür ist der Kursverfall des Rubel. »Damit gehen enorme Kaufkraftverluste russischer Abnehmer einher«, so Treier. »Zudem entfaltet sich die Wirkung der dritten Sanktionsstufe der EU gegen Russland erst in diesem Jahr voll.« Bislang habe der Warenaustausch zu einem großen Teil noch auf Verträgen basiert, die vor Verhängung dieser »Strafmaßnahmen« geschlossen wurden. ...
Probleme schaffen nicht nur die offiziellen Strafaktionen, sondern auch die aus russischer Sicht von Washington initiierte jüngste Absenkung der Bonität Russlands durch Ratingagenturen. »Das wird auch die Finanzierungskosten für deutsche Russlandlieferanten erhöhen und damit die Geschäfte unlukrativer machen«, betonte Treier." (junge Welt, 30.1.15, S. 9)

• Westliche Fehler gegenüber dem "Aggressor Putin"?
Auf solche deutet ein Beitrag der Sendung Panorama des Norddeutschen Rundfunks vom 29.1.15 hin, der aber nicht ohne die bekannten Gessler-Hüte auskommt. Anhand von damals Beteiligten werden die Gespräche zwischen der Sowjetunion bzw. Russland und dem Westen seit 1990 nachvollzogen: "... Untersucht man den Verlauf der Verhandlungen zwischen Deutschland, den USA und der damaligen Sowjetunion näher, stößt man auf ein bemerkenswertes Detail: in einem Gespräch mit Michael Gorbatschow erörterte der damalige amerikanische Außenminister James Baker die Möglichkeit, auf eine Ausweitung der NATO nach Osten zu verzichten, wenn die damalige UDSSR im Gegenzug der deutschen Einheit  zustimme. ..."
Das ist bereits länger bekannt, u.a. weil der ehemalige CIA-Analytiker Ray McGovern z.B. in einem Text vom 15.5.14 im Online-Magazin consortiumnews.com darauf hinwies. In dem 1993 erschienenen Buch "Auf höchster Ebene – Das Ende des Kalten Krieges und die Geheimdiplomatie der Supermächte 1989-1991" bestätigen die beiden Autoren Michael R. Beschloss und Strobe Talbot die von McGovern wiedergegebene Äußerung von US-Außenminister James Baker gegenüber Gorbatschow bei einem Gespräch in Moskau am 9.2.90 ("... “Assuming there is no expansion of NATO jurisdiction to the East, not one inch, ..."): "Der Außenminister wußte, daß die größte Sorge Gorbatschows und seiner Kollegen einem möglichen Wiederaufleben der alten Forderungen Westdeutschlands im Hinblick auf die Ostgebiete galt. Daher wählte er seine Worte sehr genau, als er Gorbatschow fragte: 'Würden Sie ein wiedervereinigtes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür aber vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen? Oder ziehen Sie ein wiedervereinigtes Deutschland vor, das an die NATO-Beschlüsse gebunden ist, während gleichzeitig gewährleistet ist, daß die NATO ihr Territorium um keinen Zentimeter in Richtung Osten ausweitet?'" (S. 245)
Der Panorama-Beitrag weist auf aktuelle Kritik an der westlichen Politik gegenüber Russland hin, u.a. vom früheren Bundeswehr- und NATO-General Harald Kujat: "Der frühere ranghöchste General der NATO, Harald Kujat, beklagt, der Westen habe sich durch seine einseitige Parteinahme für die Ukraine seines diplomatischen Spielraums beraubt."Wir müssen verhindern, dass aus dem Konflikt, aus dem militärischen Konflikt in der Ukraine ein militärischer Konflikt um die Ukraine wird. Das muss unser Interesse sein, nicht die Wiederherstellung des Territoriums der Ukraine, denn auch die Krim kann nur mit militärischer Gewalt zurückerobert werden. Wer wäre dazu wirklich bereit? Das ist doch, das sind doch Utopien, die hier verfolgt werden", sagt Kujat im Interview mit Panorama. ...
Die Sanktionen signalisieren Russland, Du wirst in Deiner Rolle als militärische und politische Supermacht, Großmacht, nicht akzeptiert von uns. Das ist ein ganz, ganz großer Fehler, den wir da begehen."" 

• Gorbatschow kritisiert USA und warnt vor Eskalation
Michail Gorbatschow hat die USA beschuldigt, Russland in einen neuen "Kalten Krieg" hineinzuziehen. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP am 29.1.15, die sich dabei auf die russische Nachrichtenagentur Interfax berief. Die neuen Feindseligkeiten könnten in einen bewaffneten Konflikt münden, habe Gorbatschow erneut gewarnt. Den USA warf er vor, als Hauptidee die des "Triumphalismus" zu verfolgen.
"Wohin wird uns alle das führen? Ein Kalter Krieg wird bereits offen geführt. Was ist das Nächste?" Er sei sich leider nicht sicher, dass dieser "Kalte Krieg" nicht in einen heißen führt, wird Gorbatschow zitiert. "Ich fürchte, dass sie das Risisko eingehen könnten."

• EU uneins bei Sanktionskurs 

"Debatte um weitere Strafmaßnahmen zeigt Spaltung in der EU - Griechenland und Österreich zögerlich
Auf harsche Worte folgen nicht immer scharfe Handlungen. Schon gar nicht in der EU, wo 28 Mitglieder mit unterschiedlichen Interessen um eine gemeinsame Position ringen. Wie schwierig eine Einigung auf die Haltung gegenüber Russland im Konflikt um die Ukraine ist, zeigte sich einmal mehr bei einem Sondertreffen der Außenminister der Union in Brüssel. Hatte es noch vor wenigen Tagen, kurz nach einem Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Mariupol, Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen gegen den Kreml gegeben, fielen die Maßnahmen nun weit weniger hart aus, als es sich Länder wie Polen oder Litauen gewünscht hätten.
Zwar soll die Liste der Personen, die von Reiseverboten und Kontosperren betroffen sind, in den nächsten Tagen um weitere Namen ergänzt und ihre Gültigkeit bis Herbst verlängert werden. Doch neue Wirtschaftssanktionen treten nicht unmittelbar in Kraft. Darüber könnten die Staats- und Regierungschefs der EU beraten, die in zwei Wochen zusammenkommen. Möglich sind weitere Beschränkungen für Russlands Zugang zu den Kapitalmärkten sowie Strafmaßnahmen für die Öl- und Gasbranche, die einen großen Teil der Staatseinnahmen erwirtschaftet. Fest steht nur, dass die Sanktionsliste um ein halbes Jahr bis September verlängert werden soll.
Doch waren noch nicht einmal die Details für das Gipfeltreffen klar, gab es schon Spekulationen über ein mögliches Veto. Die neue griechische Regierung brachte nämlich ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass sie von der Debatte über neue Sanktionen überrumpelt worden sei. ...
Aber nicht nur Athen will weitere Strafmaßnahmen hinauszögern. Skepsis gegenüber einer Verschärfung kommt auch aus Wien und Rom. So hält Außenminister Sebastian Kurz "zielgerichtete Maßnahmen" gegen Personen, die für das verantwortlich seien, "was im Osten der Ukraine passiert", für besser als wirtschaftliche Restriktionen. ..." (Wiener Zeitung online, 29.1.15)

• Deutscher EU-Politiker warnt Athen vor eigenen Wegen bei Sanktionen gegen Russland
"Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat die neue griechische Regierung vor Alleingängen in der Politik gewarnt. Die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland durch den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sei "sicherlich kein gelungener Einstand" gewesen, sagte Schulz der "Bild"-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
"Diese Alleingänge gehen nicht einfach so ohne Absprache", so der Parlamentspräsident. Das werde er auch mit Tsipras bei seinem Besuch an diesem Donnerstag in Athen besprechen. Im ZDF sagte Schulz am Mittwochabend, er habe mit Entsetzen gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der Europäischen Union gegenüber Russland aufgegeben habe.
Der neue griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, ist indessen dem Eindruck entgegengetreten, sein Land wolle ein Veto gegen weitere Russland-Sanktionen der Europäischen Union einlegen. In Medienberichten sei die Position der neuen linksgerichteten Regierung verzerrt worden, schrieb Varoufakis am Donnerstag in einem Blogeintrag. Die Regierung habe sich lediglich über die mangelnde Unterrichtung durch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschwert, nicht über die Sanktionen selbst. ..." (Der Standard online, 29.1.15)
"Griechenland trägt neue EU-Strafmaßnahmen mit", meldete das Handelsblatt online am 29.1.15: "... Der neue griechische Außenamtschef Nikos Kotzias sagte, das Ziel seines Landes sei Frieden und Stabilität in der Ukraine, ohne dass dadurch eine Kluft zwischen Europa und Russland entstehe. „Wir sind nicht gegen irgendwelche Sanktionen, wir sind gegen neue Sanktionen“, fügte Kotzias hinzu. ...
In den vergangenen Tagen ist über eine Annäherung der neuen Regierung in Athen an Russland spekuliert worden. So hat sich Griechenland zurückhaltend zu dem Vorschlag einiger EU-Partner gezeigt, wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich noch am Tag seiner Vereidigung mit dem russischen Botschafter in Athen getroffen. ..." 

• Kiew lockt eigene Truppen mit Abschussprämien
"Die ukrainische Regierung will ihre Soldaten im Kampf gegen die prorussischen Separatisten mit Bonuszahlungen motivieren. Jeder Kämpfer, der ein Fahrzeug der Aufständischen zerstört, soll künftig umgerechnet 600 Euro erhalten. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Streitkräfte am Donnerstag veröffentlicht haben.
Für ein abgeschossenes Kampfflugzeug soll es demnach künftig sogar 6000 Euro geben, zerstörte Panzer werden mit 2400 Euro belohnt. Zusätzlich will die Regierung in Kiew den Soldaten für jeden Tag im Kampfeinsatz 50 Euro zahlen. Armeeangehörige klagen jedoch oft darüber, dass der klamme Staat ihnen den Sold schuldet. Zudem ist die Entlohnung der Soldaten generell sehr gering. Viele Ukrainer werfen der Regierung daher vor, sie lasse die Truppen im Stich, die im Kampf gegen die Separatisten die Hauptlast tragen. Diesem Eindruck will Kiew nun entgegentreten. ..." (Spiegel online, 29.1.15)

• Für Berlin sind die USA näher und wichtiger als Russland
"Warum kappt Angela Merkel die Kooperation mit Russland zugunsten der besseren Beziehungen mit den USA? Nach Ansicht eines russischen Auslandsexperten gibt es sowohl wirtschaftliche als auch politische Motive dafür. Berlin braucht nicht nur den US-Markt, sondern auch Washingtons Rückendeckung in Europa. Doch dieses Kalkül hat seine wunden Punkte.
Der Politik-Experte und Journalist Armen Oganesjan schreibt in einem Kommentar für die Agentur Ria Novosti: „Die besonderen Beziehungen mit Russland waren seit 25 Jahren ein politischer und wirtschaftlicher Bonus für Deutschland. Dessen Einfluss stieg dadurch weltweit und erst recht in Europa. Die Ost-Politik ermöglichte den Deutschen eine strategische Tiefe, um sich dem Druck jener Konkurrenten und ‚Freunde‘ entgegenzusetzen, die beiderseits des Atlantiks den deutschen Aufstieg eifersüchtig beobachteten.“
Vor diesem Hintergrund brauchte Berlin laut Oganesjan etwas, um für den Bruch mit Moskau entschädigt zu werden. Der Experte argumentiert, die USA seien der größte Absatzmarkt deutscher Waren und Dienstleistungen außerhalb der EU. Im Jahr 2010 habe das Volumen der deutschen Investitionen in die US-Wirtschaft beispielsweise 213 Milliarden Dollar betragen – und die deutschen Investitionen in Russland hätten sich im Jahr 2013 nur auf 21 Milliarden Dollar belaufen. Deutschlands positive Handelsbilanz gegenüber Amerika und Großbritannien habe in manchen Jahren nahezu 20 Prozent erreicht. Dies könne die deutschen Verluste am russischen Markt kurz- und mittelfristig problemlos wettmachen.
Doch mit den langfristigen politischen Motiven sei alles nicht so eindeutig. Deutschlands wirtschaftlicher Aufstieg beunruhige die USA, denn er mache die EU als alternatives Machtzentrum stärker, hieß es. 
Oganesjan erläutert: „Für die USA muss Europa eine Aushilfe und ein verlässlicher Verbündeter bleiben, darf aber keineswegs ein Konkurrent sein. Washington will den europäischen Einfluss auf die Wirtschaft und die globalen Verwaltungsprozesse immer kontrollieren. Dies setzt eine garantierte Überlegenheit der USA gegenüber der EU voraus – sowohl wirtschaftlich als auch militärpolitisch.“
Nach Ansicht von Oganesjan befürchten die deutschen Politiker, dass die USA bei Bedarf eine „Obstruktion“ Berlins organisieren könnten, und zwar mit Hilfe Londons und der neuen EU-Länder: „Es gibt ja genug Gründe für eine Unzufriedenheit innerhalb der EU – beispielsweise die allzu offensichtliche Dominanz deutscher Waren am EU-Binnenmarkt.“ ..." (Sputnik, 29.1.15)

• Parlamentarische Versammlung des Europarates verlängert Sanktionen gegen Russland
"Im Europarat hat die Parlamentarische Versammlung die vor zehn Monaten gegen die russischen Abgeordneten verhängten Sanktionen vorerst bestätigt. Die Strafen - unter anderem der Entzug des Stimmrechts - wurden am Mittwochabend nach langen und kontroversen Debatten zunächst bis zur nächsten Plenartagung am 20. April verlängert.
Die russische Delegation kündigte an, sie werde sich aus Protest bis Ende des Jahres aus den Gremien zurückziehen. Die Versammlung forderte Russland auf, seine Truppen aus dem Osten der Ukraine unverzüglich abzuziehen, die in Russland inhaftierte ukrainische Luftwaffenpilotin Nadija Sawtschenko innerhalb von 24 Stunden freizulassen und einem Monitoring-Ausschuss des Europarats Reisen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim und in die Ostukraine zu ermöglichen. ..." (Der Standard online, 29.1.15)
"Moskau reagiert rigoros auf den Stimmentzug in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE): Obwohl das Abstimmungsverbot vorerst nur bis April gilt, lässt Russland seine Mitgliedschaft bis Jahresende ruhen, auch der Austritt wird in Erwägung gezogen. "Der Rückzug aus der PACE bedeutet nicht die Selbstisolierung Russlands, wir werden mit der OSZE zusammenarbeiten", kündigte der Chef des Außenausschusses der Duma, Alexej Puschkow, an, Moskaus diplomatische Aktivitäten neu auszurichten.
Ohne Stimmrecht verliere die Arbeit in der PACE für Russland ihren Sinn, sagte Duma-Chef Sergej Naryschkin und drohte den völligen Rückzug an: "Zum Jahresende stellt sich Russland wohl die Frage über die Mitgliedschaft im Europarat."
Dies hätte gewaltige Konsequenzen für Russlands Rechtssystem. Das Justizministerium teilte bereits mit, dass in einem solchen Fall Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht mehr bindend für Moskau seien. Über 10.000 Beschwerden russischer Bürger sind derzeit bei diesem Gericht anhängig.
Ein Austritt aus dem Europarat wäre nach Ansicht des Politologen Fjodor Lukjanow ein "symbolischer Schlussstrich" unter die Politik der vergangenen 25 Jahre, als Russland die Annäherung an Europa suchte. ..." (Der Standard online, 29.1.15)

• EU will Sanktionen gegen Russland ausweiten
"Als Reaktion auf die Separatisten-Offensive in der Ostukraine wollen die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Russland bei ihrem Krisentreffen am Donnerstag ausweiten. Die Minister werden die EU-Kommission auffordern, binnen einer Woche Vorschläge zur Erweiterung der Sanktionsliste auszuarbeiten, wie es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens in Brüssel hieß.
Außerdem sollten die bereits seit der russischen Besetzung der Krim vor knapp einem Jahr geltenden Einreiseverbote und Kontensperren nicht auslaufen, sondern bis Dezember verlängert werden. Russland reagierte auf die Nachricht mit einer Warnung an den Westen: Eine Ausweitung der Sanktionen wäre sinnlos und schade allen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Ministerpräsidenten Arkadi Dworkowitsch.
Im Osten der Ukraine flammten die Kämpfe unterdessen erneut auf breiter Front auf. Die prorussischen Separatisten hätten in den vergangenen 24 Stunden 55 Städte und Dörfer im Osten des Landes unter Beschuss genommen, sagte ein Armee-Sprecher in Kiew. Drei Soldaten seien dabei getötet und 15 verwundet worden. Die Gefechte im Osten der Ukraine sind inzwischen so heftig wie seit der Einigung auf das Waffenstillstandsabkommen von Minsk im September nicht mehr. ..." (Der Standard online, 28.1.15)

• Wirtschaftskrieg gegen Russland wird verschärft
"Der dramatisch gesunkene Ölpreis am Weltmarkt hat Russlands Währung und den Haushalt in die Krise getrieben. Diese wird weiter bewusst verschärft durch »flankierende« Maßnahmen des Westens. Am Montag hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit der Russischen Föderation erneut herabgestuft. Von zuvor »BBB-« verringerte S&P die Bonität auf »BB+«, eine Bewertung auf »Ramschniveau«. Damit dürfte es für russische Unternehmen noch schwerer und vor allem teurer (höhere Zinsen) werden, am internationalen Finanzmarkt Kredite aufzunehmen.
Zugleich drohten die Staaten der Europäischen Union dem Land weitere Wirtschaftssanktionen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Amtskollegen forderten die EU-Außenminister jetzt auf, bei einem für diesen Donnerstag geplanten Treffen Vorbereitungen für mögliche zusätzliche »Strafmaßnahmen« zu treffen. Als Begründung dienten erneut Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise: »Wir haben Belege für (...) eine zunehmende Unterstützung der Separatisten durch Russland, was Russlands Verantwortung unterstreicht«, schrieben die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in einer Stellungnahme. ..." (junge Welt, 28.1.15)
"Die russische Regierung hat mit Empörung auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes reagiert. Die Entscheidung der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die Bewertung auf Ramschniveau zu senken (siehe Seite 1), sei »auf direkten Befehl aus Washington« erfolgt, sagte Vizeaußenminister Wassili Nebensia am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Staatspräsident Wladimir Putins Sprecher sprach von einem »politischen« Vorgang. Die Herabstufung belastete die Moskauer Börse.
S&P hatte am Montag als erste große Ratingagentur Russland auf Ramschniveau herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit des Landes, das mit dem Ölpreisverfall und den Folgen der westlichen Sanktionen in Folge der Ukraine-Krise kämpft, sei um eine Stufe auf BB+ abgewertet worden, teilte das Unternehmen mit. Eine weitere Abwertung werde nicht ausgeschlossen. ..." (junge Welt, 28.1.15)

• Aufständische kritisieren OSZE wegen angeblicher Parteilichkeit

"Zwischen den prorussischen Separatisten in der Ostukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hängt der Haussegen schief: Die Rebellen werfen den Beobachtern der internationalen Organisation Parteilichkeit vor. Diese hatten am Wochenende festgestellt, dass der folgenschwere Beschuss der Hafenstadt Mariupol vom Gebiet der abtrünnigen "Donezker Volksrepublik" aus erfolgt war. Damit habe die OSZE gegen ihr Mandat verstoßen, kritisierte Andrej Purgin, Vorsitzender des Donezker "Volksrats". Es handle sich nämlich um eine Beobachtermission, die nicht über konkrete Dinge urteilen dürfe. "De facto sind Vertreter der OSZE in eine Verschwörung mit der ukrainischen Seite getreten", sagte er. Anders als in Mariupol würden OSZE-Vertreter in Donezk stets "verwaschene und nicht auf konkrete Personen bezogene Kommentare" abgeben, heißt es in einer Presseerklärung auf der offiziellen Homepage der "Donezker Volksrepublik".
Die OSZE hatte am Samstag bereits wenige Stunden nach einem Artillerieangriff auf den Mariupoler Stadtteil "Wostotschny", der zumindest 30 Menschenleben gekostet hatte, in einem Bericht festgehalten, dass die jeweiligen Grad- und Uragan-Raketen aus den Dörfern Oktjabrske und Sajtschenko im Nordosten der Stadt abgefeuert worden seien: "Beide Dörfer werden von der ,Donezker Volksrepublik‘ kontrolliert", erklärte die OSZE. Vertreter der Separatisten hatten zuvor versichert, im betreffenden Gebiet über keine Artillerie zu verfügen. Gleichzeitig hatten die Rebellen jedoch den Beginn eines Angriffs auf Mariupol verkündet.
Kritik an den Separatisten übte auch OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier. Die Rebellen würden keine Ausdehnung der Mission an die russische Grenze erlauben. Stattdessen ließen sie die OSZE-Beobachter "oft nur dorthin, wo sie uns haben möchten", meinte der italienische Diplomat in einem Interview. "Damit riskieren wir, dass unsere Mission als Propaganda-Instrument missbraucht wird." Die Rebellen erklärten sich ihrer jüngsten Offensive zum Trotz zu neuen Gesprächen mit Kiew - etwa über einen Gefangenenaustausch - bereit. ..." (Wiener Zeitung online, 27.1.15)

• "Rechter Sektor" bereitet Teenager auf Kriegseinsatz vor
Das meldet die Kyiv Post am 27.1.15. Danach werden 16-Jährige für den Krieg im Donbass rekrutiert und als Angehörige der Freiwilligenkorps des "Rechten Sektors" dorthin geschickt.

• Agrarkonzerne übernehmen ukrainische Landwirtschaft
Auf die westlichen Interessen im Konflikt in der Ukraine macht Frédéric Mousseau, Policy Director des Oakland Institute, in einem Beitrag aufmerksam, den die Nachrichtenagentur Inter Press Service am 27.1.15 veröffentlichte. Mousseau erinnert daran, dass die westlichen Regierungen, während sie die Sanktionen gegen Russland verschärfen, der Kiewer Regierung wiederholt ihr Vertrauen ausgesprochen haben und Hilfsgelder in Milliardenhöhe zusagten. Auch die Übergabe dreier Ministerien in Kiew an ausländische Staatsbürger, die schnell eingebürgert wurden, darunter die neue Finanzministerin Natalie Jaresko, sehe aus wie die Übernahme der ukrainischen Wirtschaft durch westliche Interessen und deren Vertreter. Das Oakland Institute habe in zwei Studien – "The Corporate Takeover of Ukrainian Agriculture" und "Walking on the West Side: The World Bank and the IMF in the Ukraine Conflict" – diese Übernahme für die ukrainische Landwirtschaft nachgewiesen.
Mousseau erinnert an den Beginn des Konfliktes im Herbst 2013, als der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen stoppte. Nach seinem Sturz und nachdem eine pro-westliche Regierung in Kiew installiert wurde, habe der IWF ein Reformprogramm für die Ukraine aufgelegt, um private Investitionen in dem Land zu fördern. Die ukrainische Landwirtschaft sei ein "bevorzugtes Ziel" für solche Investitionen und werde deshalb vom IWF und der Weltbank als vorrangigen Bereich für Reformen behandelt. Beide Institutionen würden die Reformbereitschaft der Kiewer Führung loben.
"Die Einsätze rund um den riesigen Agrarsektor der Ukraine - der weltweit drittgrößte Exporteur von Mais und fünftgrößte Exporteur von Weizen - könnten nicht höher sein. Ukraine ist für seine umfangreichen Felder an reichem Schwarzerdeboden bekannt, und das Land verfügt über mehr als 32 Millionen Hektar fruchtbaren Ackerland - das entspricht einem Drittel der gesamten Ackerfläche in der Europäischen Union." Das Ringen um die Kontrolle über das Landwirtschaftssystem des Landes sei ein "entscheidender Faktor in dem Kampf, der im vergangenen Jahr in der größten Ost-West-Konfrontation seit dem Kalten Krieg stattgefunden habe", so Mousseau. Die Präsenz ausländischer Unternehmen wachse schnell. Bisher seien 1,6 Millionen Hektor durch ausländische Unternehmen übernommen worden. Monsanto, Cargill und DuPont seien schon länger in der Ukraine aktiv, aber ihre Investitionen hätten in den letzten Jahren stark zugenommen.
Westliche Unternehmen bekämen nicht nur die Kontrolle über profitable ukrainische Firmen, sondern würden zunehmend den Agrasektor in den Bereichen Infrastrukltur und Transport in den Griff bekommen. "Alle Aspekte der ukrainischen landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette ... werden somit zunehmend von westlichen Firmen kontrolliert.", stellt der Wissenschaftler fest. Die europäischen Institutionen und die US-Regierung hätten aktiv die Expansion vorangetrieben. "Es begann mit dem Druck für einen Regierungswechsel zu einer Zeit als Präsident Janukowitsch als pro-russisch angesehen wurde. Dies wurde weiter vorangetrieben, beginnend im Februar 2014 durch die Förderung einer "pro-business"- Reformagenda, wie sie US-Handelsministerin Penny Pritzker beim Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Oktober 2014 beschrieb." Die EU und die USA würden Hand in Hand abreiten bei der Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft.
Es sei unklar, meint Mousseau, inwieweit die Ukrainer von dieser Welle der ausländischen Investitionen in ihre Landwirtschaft profitieren und welche Auswirkungen diese Investitionen auf die sieben Millionen Bauern haben. Wenn sei eines Tages den Blick vom Konflikt im Osten des Landes abwenden würden, wundern die Ukrainer sich vielleicht, was übrig blieb von der Fähigkeit des Landes, seine Nahrungsmittelversorgung zu kontrollieren und die Wirtschaft zu ihrem eigenen Vorteil zu betreiben. Die Bürger der USA und der EU werden vielleicht aus den Schlagzeilen von der "russischen Aggression" erwachen und sich fragen, welche Rolle ihre Regierung in diesem Konflikt spielten.
Siehe dazu auch den Beitrag "Ukraine wird “Kornkammer” für gentechnisch veränderten Getreideanbau" von Radio Utopie vom 29.1.15.

• Die Ukraine als Vorposten Europas
Mehr Hilfe für die Ukraine bedeute, in ein stärkeres Europa zu investieren. Das behauptet der Leiter der Kiewer Präsidialverwaltung, Borys Lozhkin, in einem am 26.1.15 veröffentlichten Beitrag in der US-Zeitung Washington Post. Trotz wirtschaftlicher Not und Krieg im Donbass werde Präsident Petro Poroschenko die Ukraine durch "schnelle und radikale Reformen" führen, verspricht Lozhkin den westlichen Geldgebern der Kiewer Führung. Die "Revolution der Würde" sei "in erster Linie, eine Antikorruptionsbewegung" gewesen, behauptete er, und nun gebe es "einen klaren Bruch mit der korrupten Politik der Vergangenheit".
Aber die Aufgabe sei "viel größer", so Lozhkin: "Wir verändern die Grundphilosophie des öffentlichen Dienstes in der Ukraine. Wir sind begierig, die Ukraine zu einem Teil der globalisierten Welt zu machen. Fließendes Englisch ist zu einer entscheidenden Qualifikation für Führungspositionen geworden, wie es in fast allen Industrieländern der Fall ist. Darüber hinaus haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine erfolgreiche Geschäftsleute und Reformer mit Auslandserfahrung angeworben, um Minister zu werden. Menschen mit einer starken Geschäftsreputation und der Bereitschaft, die Ukraine zu ändern, haben endlich die Gelegenheit, zur Entwicklung einer prosperierenden Gesellschaft beizutragen." Usw. usf. in der Kiewer Propaganda. Muss auch mal sein.

→ hier geht's zu Folge 130

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine   

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 29

28. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (die nächste Folge kommt am 14.7.14)

• Ex-Präsident Krawtschuk für KP-Verbot"Ex-Präsident der Ukraine Leonid Krawtschuk hält die Initiative ukrainischer Staatsmacht die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten für richtig. Das hat er während einer in Warschau veranstalteten internationalen Konferenz erklärt, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent. Er erinnerte auch daran, er habe seinerzeits die Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Ukraine auch verboten.
„Ich war der erste, der, nicht aus Angst, den Erlass über das Verbot der KPU unterzeichnet hatte. Ich, Kommunist… Warum? Weil mir die Tiefe der scheußlichen Politik dieser Partei gut bekannt war“, - kündigte der Ex-Präsident der Ukraine, Ex-Sprecher der Werchowna Rada und Ex-Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine an. ...
Die Kommunistische Partei der Ukraine war schon durch den Präsidialerlass vom 30. August 1991 für Veranstaltung eines Staatsstreiches verboten. Rechtlich wieder zugelassen wurde sie 1993." (Ukrinform, 11.7.14)
"In der neuen Ukraine dürfen keine politischen Parteien bleiben, die das eigene Volk hassen und die Besatzer unterstützen. Das hat Sprecher des ukrainischen Parlamentes, Oleksandr Turtschynow, in seinem Kommentar zur Gerichtvorlage durch das Justizministerium der Ukraine der Verbotsvorstellung der Tätigkeit der Kommunistischen Partei in der Ukraine erklärt, berichtet der Pressedienst des ukrainischen Parlamentes.
„In der neuen Ukraine dürfen keine politischen Kräfte bleiben, die das eigene Volks hassen, die Besatzer unterstützen und für Vernichtung des eigenen Landes arbeiten“, - kündigte der Parlamentssprecher an. ..." (Ukrinform, 11.7.14)

• Bereitet Kiew Militäreinsatz gegen die Krim vor?
"Kiew bereitet einen Militäreinsatz auf der Krim vor, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag. Im an die Krim grenzenden Gebiet Cherson, das als wichtigster Brückenkopf für einen Einsatz auf der Halbinsel gilt, wurde die totale Mobilmachung aller Männer bis 35 Jahre ausgerufen. Gleichzeitig werden vor der Krim-Landenge große Truppenteile zusammengezogen, was die ukrainischen Medien als „Verstärkung der zeitweiligen Grenze zur Halbinsel“ darstellen.
Laut Quellen im russischen Verteidigungsministerium will Kiew aber „einen bewaffneten Konflikt auf der Halbinsel entfesseln, ohne die Ergebnisse der Kampfhandlungen im Südosten der Ukraine abzuwarten.“ In diesen Konflikt könnten „Zivilisten und Krim-Tataren verwickelt werden“, hieß es aus russischen Militärkreisen.
Von einer bevorstehenden „Siegesparade im ukrainischen Sewastopol“ hatte bekanntlich der neue ukrainische Verteidigungsminister Valeri Geletej bereits gesprochen. Manche Experten hielten seine Worte für Großtuerei, die mit der realen Lage nichts zu tun hat. Dennoch sieht es danach aus, dass Präsident Pjotr Poroschenko tatsächlich demnächst einen Militäreinsatz auf der Krim beginnen will.
Das schloss auch der russische Außenminister Sergej Lawrow nicht aus. Auf eine Reporterfrage bezüglich eines möglichen ukrainischen Angriffs auf die Krim sagte er jüngst: „Ich würde niemandem so etwas empfehlen. Wir haben unsere Doktrin der Nationalen Sicherheit, in der unsere Handlungen in einem solchen Fall klar beschrieben sind.“ Die Behörden in Kiew scheinen allerdings keine Angst vor solchen Warnungen zu  haben.
Laut jüngsten Medienberichten werden auf der Nehrung Arbatskaja Strelka nahe der russischen Grenze ukrainische „Grad“-Mehrfachraketenwerfer stationiert. „Das ist kein Zufall, denn auf der Krim, auf einer Sandnehrung nahe dem Dorf Strelkowoje, gibt es Gasvorkommen, und dort liegt eine Gasverteilungsstation“, sagte Militärexperte Generalleutnant a. D. Juri Nektatschew. „Im Fall einer Beschädigung dieser Station könnte es zu Engpässen bei der  Energieversorgung der Halbinsel kommen.“ Er schloss auch eine Umweltkatastrophe nicht aus. Außerdem wurde nach seinen Worten den für 45 Tage einberufenen ukrainischen Reservisten mitgeteilt, dass sie danach in Richtung Krim ziehen werden.
Dass an den möglichen Kampfhandlungen auf der Krim ausgerechnet Einwohner des Gebietes Cherson teilnehmen werden, ist Netkatschew zufolge naheliegend. In diesem Kontext verwies er auf die jüngste Äußerung des Führers der Krim-Tataren, Mustafa Dschemilew, dass die ukrainische Regierung derzeit an einem Plan zum „Anschluss des Gebietes Cherson an die Autonome Republik Krim innerhalb der Ukraine“ arbeite. ..." (RIA Novosti, 11.7.14)

• Ukrainische Truppen beginnen "Totalangriff""Ukrainische Truppen haben nach Regierungsangaben einen "Totalangriff" zur Rückeroberung von Rebellenhochburgen im Osten des Landes eingeläutet. Die nächste Phase der Militäroffensive habe an "mehreren Frontabschnitten" nahe den strategisch bedeutsamen Großstädten Donezk und Luhansk begonnen, teilte das Innenministerium in Kiew am Donnerstag mit.
AFP-Reporter in der 30 Kilometer westlich von Donezk gelegenen Ortschaft Karliwka berichteten von schwerem Artilleriefeuer sowie vorrückenden Militärkonvois mit Panzern und Truppentransportern.
Die Armee versucht seit der Einnahme der Rebellenhochburg Slawjansk am vergangenen Samstag auch Donezk und Lugansk einzukesseln, um die dortigen Aufständischen zu vertreiben. Die Rückeroberung von Slawjansk war der bisher größte Erfolg in der wochenlangen Militärkampagne Kiews gegen die Rebellen.
Die Aufständischen sprachen von etwa 50 toten Soldaten bei blutigen Kämpfen um den Flughafen der Großstadt Luhansk. Das Militär räumte Verluste ein. Allerdings seien bei einem Feuergefecht nahe der Millionenmetropole Donezk auch mindestens 25 "Terroristen vernichtet" worden, sagte Bataillonskommandeur Semjon Sementschenko am Donnerstag in dem Konfliktgebiet.
Die Verwaltung von Donezk sprach von schweren Kämpfen rund um den stillgelegten internationalen Flughafen. Die Bewohner naher Siedlungen sollten keinesfalls die Häuser verlassen, sagte ein Sprecher. Der selbst ernannte Regierungschef der nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodaj, bestätigte die Gefechte. ..." (Der Standard, 11.7.14)

• Poroschenko angeblich zu gegenseitiger Waffenruhe bereit
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bereitschaft zu einer zweiseitigen Feuereinstellung erklärt, wie auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten mitgeteilt wird.
„Der Präsident der Ukraine bekundete seine Bereitschaft zu einer zweiseitigen Feuereinstellung. Dabei müssen das Regime des Monitorings und der Verifikation der zweiseitigen Feuereinstellung und die Aufnahme von politischen Verhandlungen ohne Vorbedingungen gesichert werden“, heißt es in der Mitteilung.
Angela Merkel sagte ihrerseits, dass die Vertreter der OSZE-Sondermission für Monitoring wegen der Kampfhandlungen keinen Zugang zu den Durchlasspunkten an der Grenze hätten. ..." (RIA Novosti, 11.7.14)

• Amnesty International: Folter in der Ostukraine - hauptsächlich durch Aufständische
"Amnesty International sammelt immer mehr Beweise für Folter und Menschenraub in der Ostukraine. In den vergangenen drei Jahren seien Journalisten, Aktivisten und Demonstranten schwer verprügelt und auf andere Weise gefoltert worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in London.
Umfassendes, belastbares Zahlenmaterial gebe es nicht. Jedoch habe eine Selbsthilfegruppe einem Rechercheteam von Amnesty in der Region eine Namensliste von über 100 Zivilisten präsentiert, die gefangen gehalten würden.
Die Vereinten Nationen berichteten von 222 Entführungen in den vergangenen drei Monaten. Das ukrainische Innenministerium listete 500 Fälle von Entführungen zwischen April und Juni auf.
"Die meisten Entführungen gehen auf das Konto von bewaffneten Separatisten", sagte der Vizedirektor von Amnesty für Europa und Zentralasien, Denis Krivosheew. "Die Opfer wurden oft brutal geschlagen und gefoltert. Aber auch seitens der regierungstreuen Kräfte haben wir Menschenrechtsverletzungen dokumentiert." ...
Es gebe aber auch Beweise für eine kleinere Anzahl von Missbrauchshandlungen, die von regierungsnahen Kräften begangen würden." (Der Standard, 11.7.14)
Der Bericht kommt ein bisschen spät, aber nicht überraschend ...

• Panzer kurz vor Donezk
"Ein ukrainischer Armeekonvoi ist am Donnerstag bis auf gut 20 Kilometer an die Großstadt Donezk vorgerückt, die von prorussischen Kämpfern gehalten wird. Eine große Gruppe Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter befand sich südlich der Industriestadt im Osten der Ukraine, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Bei Gefechten um die Flughäfen von Lugansk und Donezk sowie in einer Ortschaft nahe der Millionenstadt soll es Dutzende Todesopfer gegeben haben. Laut Präsident Petro Poroschenko werde es eine Waffenruhe nur geben, wenn die Aufständischen die Waffen strecken und Gefangene freilassen. Unter Bezug auf den Sicherheitsrat hieß es, die Armee kontrolliere 13 von 18 Bezirken des Gebietes Donezk sowie zehn von 18 Bezirken des Gebietes Lugansk. ..." (Neues Deutschland, 11.7.14, S.7)

• Stadtrat von Lwiw will Faschisten ehren
"Die Abgeordneten des Stadtrats von Lwiw (Lemberg), der siebt­größten Stadt der Ukraine, haben Staatschef Petro Poroschenko am Donnerstag aufgefordert, die Nazikollaborateure Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch wieder zu »Helden der Ukraine« zu erklären. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Der damalige Präsident Wiktor ­Jusch­tschenko hatte Schuchewytsch 2007 und Bandera 2010 posthum mit diesem Titel ausgezeichnet, die Ehrung war jedoch von einem Gericht in Donezk für ungültig erklärt worden.
Schuchewytsch und Bandera kämpften an der Seite der Naziwehrmacht gegen die Sowjetunion. Auf das Konto von ihnen befehligter Einheiten geht unter anderem ein Massaker am 30. Juni 1941, bei dem im damaligen Lemberg mehr als 7000 Menschen ermordet wurden." (junge Welt, 11.7.14)

• New York Times über Kommandeur der Aufständischen
Die New York Times berichtet am 10.7.14 über den Militärchef der "Volksrepublik Donezk", Strelkow. Dieser habe u.a. ein Todesurteil gegen einen Einwohner von Slawjansk, Alexej B. Pichko, unterzeichnet und vollstrecken lassen, wegen Diebstahls von einer Hose und zwei Hemden. Das Urteil sei mit sowjetischem Recht aus der Stalin-Zeit begründet worden, nach dem Verbrechen, "begangen in der Zone der militärischen Aktivitäten, werden weiterhin rücksichtslos und entschlossen bestraft."
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Herkunft von Strelkow, der mit bürgerlichem Namen Igor Girkin heißen soll und "eine Figur, so geheimnisvoll wie furchterregend" sei. Er sei ein ehemaliger Geheimdienstagent, ultranationalistisch und reaktionär. Nach Einsätzen in Transistrien, Serbien und Tschetschenien habe er am Moskauer Staatlichen Institut für Geschichte und Archiv gearbeitet und sich einer Gruppe von Studenten angeschlossen, die die Rückkehr der Monarchie forderten. Die Krise in der Ukraine habe ihn wieder aktiv werden lassen, er sei auf der Krim gewesen und dann in die Ostukraine gegangen, wo er bei dem militärischen Flügel der Aufständischen ein "System von dunkler und rücksichtsloser Gerechtigkeit" eingeführt habe.
Die Autorin des Beitrages, Noah Sneider, schreibt, dass die Behauptungen Kiews und von dessen westlichen Verbündeten, Strelkow sei im Auftrag Moskaus unterwegs, nicht bewiesen werden konnten. Er sei eher sein eigener Anwalt als dass er einem "Moskauer Diktat" folge. Mark Galeotti, Experte für die russischen Sicherheitsdienste an der New York University, sieht ihn ebenso eher "in eigener Initiative" aktiv, weil er auch Dinge tue, die nicht zu Moskaus Vorgehen passten, so etwa die Geiselnahme der Militärbeobachter mit OSZE-Mandat.
Bei einer Pressekonferenz in Donezk am 10.7.14 habe Strelkow selbst behauptet, dass er bis März 2013 für den KGB-Nachfolger FSB gearbeitet habe. Kiew und der Westen behaupten dagegen, er sei für den russischen Militärgeheimdienst GRU aktiv.

• Ukrainische Rüstungsindustrie profitiert vom Krieg"Früher war alles so einfach. Die Ukraine kaufte beim Brudervolk in Russland die Panzer. Jetzt sieht das anders aus. Gute Nachrichten für den Ort Schytomyr, 120 Kilometer westlich von Kiew. Hier rollen jetzt in der örtlichen Panzerfabrik soviele Modelle wie nie zuvor vom Band. Sergej Butenko, der Direktor der Panzerfabrik, freut sich: “Wegen der Lage im Osten steigern wir unsere normale Produktion um das Vielfache. Im vergangenen Jahr stellten wir lediglich vier Panzer her, dieses Jahr werden es mehr als 140 sein.” Das Unternehmen schickt auch Angestellte mit Spezialausrüstung ins Kriegsgebiet, um liegengebliebene Panzer abzuholen." (Euronews, 10.7.14)

• Außenminister: Keine gewaltsame Maidan-Räumung
"Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat am Donnerstag versichert, dass der Kiewer Protestplatz Maidan nicht gewaltsam geräumt werde. Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Vitali Jarema gedroht, die Camps der Aktivisten mit Gewalt auflösen zu lassen. 
„Soweit ich weiß, hat niemand vor, den Maidan zu räumen. Der Maidan ist für uns mehr als nur Symbol“, sagte Klimkin am Donnerstag. Ihm zufolge drohen die Ukrainer auf einen „falschen Weg“ zu geraten, wenn sie die Forderungen des Maidan vergessen würden.
Generalstaatsanwalt Jarema hatte am Mittwoch den Euromaidan-Aktivisten, die seit November auf dem Kiewer Hauptplatz campieren, gedroht, ihre Camps mit Gewalt räumen zu lassen, sollten sie die besetzten Einrichtungen im Stadtkern nicht kurzfristig verlassen. Jarema verwies auf die gestiegene Kriminalität im Kiewer Stadtkern und forderte die Sicherheitskräfte auf, Rechtsordnung zu schaffen. ..." (RIA Novosti, 10.7.14)

• Moskau schlägt internationale Grenzüberwachung vor
"Russland ist bereit, die russisch-ukrainische Grenze bei den Grenzübergängen „Gukowo“ und „Donezk“ international überwachen zu lassen, wie der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstag in Moskau sagte.
„Jetzt geht es darum, den Mechanismus der OSZE-Überwachung entlang der Grenze zwischen Russland und der Ukraine in Gang zu bringen. Wir gehen davon aus, dass die (OSZE-)Beobachter von Volksmilizen, die sich an den Grenzübergängen aufhalten, begleitet werden sollen“, so Lukaschewitsch.
Ihm zufolge ist Russland bereit, ukrainische Grenzer an den russischen Grenzübergangsstellen „Gukowo“ und „Donezk“ zu empfangen. Das sei selbstverständlich erst möglich, wenn im Südosten der Ukraine eine stabile Waffenruhe hergestellt werde, so der Sprecher." (RIA Novosti, 10.7.14)

• Jazenjuk will Ukraine zu führendem Agrarland machen
"Ukrainischer Ministerpräsident Arssenij Jatzenjuk sei darauf gestimmt, aus der Ukraine die Spitzenreiterin auf dem Weltmarkt von Lebensmitteln zu machen. Das hat er während des Allukrainischen Agrarforums in Kiew erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Man muss den Blick auf die Füße werfen, und unter den Füssen liegt Erde. Die Ukraine ist das zweite Land der Größe der Ackerfelder nach und das erste in Europa dem Landwirtschaftspotential nach. Man brauche keine drei Hochschulbildungen zu haben und keinen Anspruch auf den Nobelpreis zu erheben, um kapieren zu können, dass die Hauptaufgabe, die vor der Ukraine steht, in der Ergreifung der Führerschaft auf dem Lebensmittelmarkt besteht“, - hob Jatzenjuk hervor.
Seinen Worten nach seien die Pläne, in zehn Jahren den Produktionsumfang von Lebensmitteln zu verdreifachen, vollkommen real. So, behauptete der ukrainische Ministerpräsident, dass die Ukraine bis 2020 zusammen mit den USA 65 Prozent des Maismarktes kontrollieren können wird. „Hättest du 65 Prozent des Weltmarktes unter Kontrolle, so wäre es leichter etwas zu vereinbaren, auch in der Gasfrage, die neuen Absatzmärkte, die aussichtsreichen Investitionsprojekte“, - stellte es Jatzenjuk fest." (Ukrinform, 10.7.14)

• Russische Raketentruppen in Alarmbereitschaft - wegen US-Gesetzentwurf?
"Der US-Senat erörtert derzeit das Gesetz Nr. 2277 „Über die Vorbeugung einer Aggression seitens Russlands im Jahr 2014“, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.
Als eine Art Antwort darauf lässt sich Moskaus jüngste Entscheidung betrachten, seine strategischen Raketentruppen in höchste Einsatzbereitschaft zu versetzen. Es geht um insgesamt zehn Regimenter, die unter anderem mit mobilen Raketenkomplexen Topol, Topol-M und Jars gerüstet sind.
Laut dem US-Gesetz Nr. 2277 soll der US-Präsident  „spätestens 30 Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes den zuständigen Kongressausschüssen entsprechende Pläne vorlegen, darunter die Kalkulation der damit verbundenen Kosten.“
Dies sei vor allem für die Intensivierung des Aufbaus der europäischen Raketenabwehr nötig, damit sie spätestens Ende 2016 entstehe, heißt auf der Website des Kongresses. Außerdem spiele das eine wichtige Rolle für den weiteren Ausbau der Möglichkeiten der Nato zur Verteidigung Europas vor den „immer größeren Raketengefahren“.
In letzter Zeit hatten Kiew, Washington und die Nato Russland häufig vorgeworfen, die Lage in der Ukraine zu destabilisieren. Angesichts dessen ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz Nr. 2277 verabschiedet wird, enorm hoch. Darauf müsste Moskau allerdings reagieren.
Deshalb seien die zehn Regimenter der strategischen Raketentruppen in den Militärbezirken Mitte und West in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Oberst Igor Jegorow, mit. ..." (RIA Novosti, 10.7.14)

• Kiew hält offenbar Friedensverhandlungen für sinnlos
"In Kiew hat sich nach den jüngsten militärischen Erfolgen im Donbass offenbar die Überzeugung durchgesetzt, dass Friedensverhandlungen mit den prorussischen Separatisten derzeit sinnlos seien. Am Mittwoch unterstrich das Präsidialamt, man werde mit keinen Vertretern der «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk mehr verhandeln. Bereits am Dienstagabend hatte Präsident Petro Poroschenko bei einem Besuch in der einstigen Rebellenhochburg Slowjansk erklärt, Friedensgespräche seien nur dann möglich, wenn die Aufständischen die Waffen niederlegten.
Damit kehrt Poroschenko zur Position zurück, mit der er im Mai in den Wahlkampf gegangen war. Mit Terroristen werde er sich nicht an einen Tisch setzen, hatte er damals gesagt. Danach gab es aber zwei Verhandlungsrunden der Kontaktgruppe unter OSZE-Vermittlung, die neben der Freilassung der OSZE-Beobachter einen sehr brüchigen Waffenstillstand hervorbrachten. Den «Fehler eines einseitigen Waffenstillstands» werde man nicht mehr wiederholen, heisst es in Kiew. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 9.7.14)

• "Russian Aggression Prevention Act of 2014" im US-Kongress - Fahrplan in den neuen Kalten Krieg
Am 1.5.14 brachten eine Reihe von US-Senatoren der Republikaner, darunter John McCain und angeführt von Senator Bob Corker, den Gesetzentwurf "Russian Aggression Prevention Act of 2014" in den US-Kongress ein. Die Politiker seien unzufrieden, wie US-Präsident Barack Obama gegenüber Russland reagiere, berichtete u.a. die Washington Post am 30.4.14. Die Obama-Administration wolle erst einmal nicht darauf reagieren, wurde der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zitiert. Die Schritte, die Sanktionen gegen Russland zu erhöhen, wenn es die Situation in der Ostukraine destabilisere, seien schon vorbereitet.
Der Gesetzentwurf der Republikaner, der wie ein Fahrplan in den nächsten "Kalten Krieg" klingt, fordert von dem US-Präsident u.a. einen Plan, die US-und NATO-Unterstützung für die Streitkräfte von Polen, Estland, Litauen und Lettland und andere NATO-Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Zudem solle die dauerhafte Stationierung von NATO-Streitkräften in solchen Ländern viorbereitet werden. Weiterhin solle der "Raketenabwehrschirm" schneller ausgebaut werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, eine "United States-German Global and European Security Working Group" einzurichten,  die sich um gemeinsame Interessen wie die Ukraine und die "zunehmende politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten" kümmern solle. Außerdem sollen die Sanktionen gegen Russland verschärft werden, wenn dieses die US-Vorgaben nicht erfülle. Und es soll dem US-Präsident u.a. verboten sein, ohne Senatsszustimmung mit Russland eine Vereinbarung abzuschließen, die Nuklearwaffen zu reduzieren sowie die der im Vertrag über die strategischen Offensivwaffen festgelegte Zahl der Startanlagen weiter zu reduzieren, solange Russland die Ukraine und andere Länder bedrohe. Daten der Raketenabwehr sollten mit Russland ebenso nicht mehr ausgetauscht werden dürfen wie russische Flugzeuge keine Überflugerlaubnis mehr für die USA im Rahmen des "Open Skies"-Abkommens erhalten sollen. Im Entwurf wird auch gefordert, die "Demokratie" in Russland stärker zu fördern und neben Militärausrüstung an die Ukraine auch Geheimdienstinformation an diese zu liefern.

hier geht's zu Folge 28

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"