Die Trittbrettfahrer des Protestes in der Türkei

Die aktuellen Proteste in der Türkei wenden sich gegen die Regierungspolitik und deren Folgen. Zugleich versuchen andere Kräfte schon länger, die Lage zu nutzen.

Irgendeinen Zündfunken gibt es immer: Die Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul löste eine landesweite Protestwelle aus. Die soziale und gesellschaftliche Lage und eine antisoziale Politik geben das explosive Gemisch. Die Frage ist, was daraus wird und wer versucht, als Trittbrettfahrer sogar Einfluss auf die Richtung der Entwicklung zu nehmen.

Manche wittern wahrscheinlich gleich wieder eine „Verschwörungstheorie“, wenn auch beim "türkischen Frühling" gefragt wird, wer versucht, die Proteste für ganz andere Ziele zu nutzen. Nur weil in den dramatischen Bildern aus Istanbul und anderswo in der Türkei davon nichts zu sehen und in den Berichten der Mainstreammedien nichts davon zu lesen und zu hören ist, heißt das nicht, dass da nicht die "üblichen Verdächtigen", die vermeintlichen Freunde und Förderer von Demokratie und Freiheit wieder im Hintergrund aktiv sind, wie zuvor in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und davor schon in anderen Ländern von Jugoslawien bis Georgien. Nur weil sie nicht offen auf der Bühne agieren, heißt das nicht, dass sie ihre Ziele nicht auch diesmal verfolgen. Die Frage nach den Kräften im Hintergrund zu stellen, heißt auch diesmal nicht, für den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Politik in irgendeiner Form Partei zu ergreifen. Er und die hinter ihm stehenden Kräfte haben genug Grund und Anlass für die derzeitigen Proteste geschaffen, so dass diese mehr als berechtigt erscheinen.

Doch auch diese Proteste laufen Gefahr, benutzt zu werden von jenen, die die Türkei in eine andere Richtung bringen wollen. Es hat den Anschein, dass Erdogans Hinweis auf den Einfluss äußerer Kräfte, so absurd er erscheinen mag, nicht einfach als falsch abgewiesen werden kann. Wen der türkische Ministerpräsident da meint, wird sich noch zeigen. Dass es sich dabei auch um Kräfte aus den Reihen der eigenen Verbündeten handeln kann, wie z.B. den USA, das hat zuvor schon der gestürzte ägyptische Präsident Hosni Mubarak erleben müssen. Manches deutet daraufhin, dass es Erdogan so ergehen könnte oder ihm ein ähnliches Schicksal zugedacht ist wie schon anderen vermeintlichen besten Freunden der USA, die vor ihm sich plötzlich im Gefängnis wiederfanden (Manuel Noriega), allein gelassen wurden im Revolutionssturm (Schah von Persien), gejagt und zur Strecke gebracht (Saddam Hussein) oder von der eigenen US-finanzierten Armee im Stich gelassen wurden (Mubarak). Irgendwann verloren die USA an ihnen das Interesse, hatten sie als Statthalter der US-Interessen ausgedient oder wurden zu eigensinnig oder eigenständig und zerrissen so den Geduldsfaden ihrer Förderer und Unterstützer. Wobei Erdogan nie so recht der Kandidat Washingtons gewesen sein dürfte.

Auch wenn US-Präsident Barack Obama und der türkische Ministerpräsident erst im Mai in Washington so taten, als sei das Verhältnis beider Regierung fast ungetrübt, weist manches in die entgegengesetzte Richtung. Da sei an die Wikileaks-Dokumente erinnert, die u.a. Material der US-Botschaft in Ankara veröffentlichten: "Die veröffentlichten Depeschen zeigen ein großes Misstrauen der USA gegenüber Ankara. Erdogan wird als "sturer" und uninformierter "anatolischer Volkstribun" beschrieben, der allzu oft islamistischen Einflüssen erliege, sein Außenminister Ahmet Davutoglu, auf den die aktive Außenpolitik der Türkei zurückgeht, wird als "äußerst gefährlich" eingestuft." Das war u.a. 2010 in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Allerdings hätten US-Diplomaten mehrfach festgestellt, dass es zur AKP und Recep Tayyip Erdogan aktuell keine Alternative gibt, stellte damals die Wirtschaftswoche fest. Im Zuge von Erdogans USA-Besuch schrieb der Standard: "Arabischer Frühling und Syrienkrieg haben das Land nur noch wichtiger für die USA gemacht." (Der Standard, 18.5.2013) Das Land Türkei, nicht der Regierungschef war damit gemeint. Zu den Ergebnissen von dessen Politik gehört u.a. Folgendes, worauf die Deutsche Welle im Dezember 2012 aufmerksam machte: "Russland ist heute der größte Handelspartner der Türkei, die fast zwei Drittel ihres Gases und ein Drittel ihres Öls aus Russland bezieht." (Deutsche Welle, 4.12.12) Diese Handelsbeziehungen gehen ziemlich weit: "Russland hat der Türkei angeboten seine Luftabwehr mit dem russischen Luftabwehrkomplex S-300 auszustatten." (Deutsch-Türkische Nachrichten, 12.2.2013) 2009 meldete RIA Novosti schon: "Das Nato-Mitglied Türkei will in Russland die neusten Flugabwehr-Raketensysteme S-400 kaufen."

Da scheint es genug Grund für eine kritische Haltung der USA gegenüber Erdogan zu geben, neben der islamistisch ausgerichteten politischen Grundlinie der Regierungspartei AKP. Das würde natürlich von US-Regierungsseite nie öffentlich und offiziell geäußert werden. Das übernehmen andere – und bei denen handelt es sich nicht überraschend um jene, die schon in anderen Ländern angeblich nur Demokratie und Freiheit förderten und fördern. Es sind vermeintliche Nichtregierungsorganisationen aus den USA wie die National Endowment for Democracy (NED), die auf ihrer Website behauptet „Supporting freedom around the world“, Freedom House, Project on Middle East Democracy (POMED) und die US-Entwicklungsbehörde USAID, die auch in der Türkei arbeiten und das nicht auf Regierungsseite. Diese Organisation hinterließen u.a. ihre Spuren in Libyen, ebenso zuvor in Tunesien und Ägypten, worauf  u.a. Stefan G. Meier in einem Text am 19. März 2013 aufmerksam machte. Joachim Guilliard hat ebenfalls in einem Text aus dem Jahr 2011 darauf hingewiesen. Mit der Hilfe der Organisationen wurde auch die syrische Opposition mit Millionen Dollar seit 2005 unterstützt, zitierte selbst Die Welt am 18. April 2011 einen Beitrag der Washington Post, die sich wiederum auf Wikileaks-Doumente stützte.

Die Organisationen übernehmen u.a. die Aufgabe der Kritik, die von der US-Regierung aus Rücksicht auf ihren offiziellen Partner Türkei nicht geübt wird. Auf einer POMED-Veranstaltung am 23. April 2013 wurde über die Entwicklung in der Türkei diskutiert und u.a. die „Erosion der Freiheit“ in dem Land kritisiert. Moderatorin Susan Corke von Freedom House sprach dabei von einem „Moment der Gelegenheit“ in der Türkei wie seit Jahren nicht mehr und dass dieser hoffentlich „Teil eines positiven Übergang“ sei. Freedom House stellt in einem Bericht vom 16. Januar 2013 u.a. „einen drastischen Rückgang der bürgerlichen Freiheiten in der Türkei“ fest. Die NED hat laut eigenem Jahresbericht beispielsweise 2012 1,5 Millionen Dollar für die Arbeit in der Türkei ausgegeben. Ein Bericht des United States Government Accountability Office, des Rechnungshofes des US-Kongresses, über „Democracy Assistance“ weist für 2009 sogar 5,5 Millionen Dollar aus, die von der NED für „Demokratieförderung“ in der Türkei ausgegeben wurden. Für Syrien waren es nebenbei bemerkt dem Dokument zufolge 7,5 Millionen Dollar, der Großteil von der US-Regierung.

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt über die Aktivitäten der üblichen Verdächtigen, die überall da zu finden sind, wenn es um Regimewechsel im Namen von Freiheit und Demokratie so wie die USA sie verstehen - wie anderso so in der Türkei. Ihre Aktivitäten gehören zur Außenpolitik nach dem Prinzip smart power („intelligente Macht“, die hard power (mi­litärische Mittel) mit soft power (d. h. diplomatischen und entwicklungspolitischen Mitteln) verbindet, wie es von John K. Glenn in einem Material der Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt. Der Begriff wurde übrigens 2004 von der Menschenrechtskriegerin Suzanne Nossel in einem Aufsatz der Zeitschrift Foreign Policy geprägt. Auf das Wirken von Nossel habe ich unter anderem in einem Text für Ossietzky 2012 hingewiesen.
Es gibt also genug Grund zu beobachten, wer die Proteste in der Türkei gegen die Regierung und deren Politik unterstützt. Guilliard warnte 2011: "Die oppositionellen Kräfte in Tunesien und Ägypten müssen höllisch aufpassen, damit ihnen nicht wieder in kurzer Zeit die Butter vom Brot genommen wird." Das dürfte jetzt wieder gelten. Dass es den erwähnten US-Organisationen tatsächlich um nichts weiter als Demokratie und Freiheit nun für die Menschen in der Türkei oder gar deren sozialen Interessen geht, muss angesichts ihrer bisherigen Aktivitäten und deren Folgen bezweifelt werden. Mit vermeintlichen Verschwörungstheorien hat das auch dieses Mal rein gar nichts zu tun.

Lob für Islamisten und Waffen gegen Damaskus

Syrien: Im Folgenden ein weiterer Überblick über aktuelle Meldungen und Beiträge zum aktuellen Geschehen in Syrien. 

• Riyad al Assad, Gründer der Freien Syrischen Armee (FSA) und einer ihrer Befehlshaber, beschrieb in einem Interview auf Youtube die islamistische Al-Nusra-Front als "unsere Brüder" und lobte die Terror-Gruppe für ihre Tapferkeit auf dem Schlachtfeld. Darauf macht das Online-Magazin The Long War Journal am 30. März 2013 aufmerksam. Die Al-Nusra-Front gilt als Al-Qaida-Filiale in Syrien und wurde von der US-Regierung als Terrororganisation eingestuft. Die FSA gilt dagegen als "gemäßigt" und ist Teil der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition". Die USA und ihre Verbündeten wollen angeblich den Einfluß der Islamisten auf die "Rebellen" in Syrien zurückdrängen.
 
• ARD-Nahost-TV-Korrespondent Jörg Armbruster wird am 29. März 20313 in Aleppo verwundet. Während sein Sender, der SWR, sagt, es sei nicht bekannt, wer geschossen hat, kennt Bild am Sonntag erwartungsgemäß die vermeintlichen Täter: Scharfschützen der syrischen Armee sollen es gewesen sein.

• US-Präsident Barack Obama will keine friedliche Lösung für Syrien und hat sich von Anfang an für Krieg entschieden. Das stellt Shamus Cooke in einem Beitrag am 29. März 2013 im Online-Magazin Counterpunch fest. Die Beteiligung der USA an den Waffenlieferungen für die "Rebellen" in Syrien zeige, dass Obama gelogen habe als er behauptete, es würde nur "nichttödliche Hilfe" geleistet. Für Cooke ist klar, dass ohne die Waffenlieferungen die "Rebellen", viele von ihnen aus Saudi-Arabien und anderen Ländern, längst von der syrischen Armee besiegt worden wären. "Zehntausende von Leben wäre somit erspart geblieben und eine Million Flüchtlinge könnten in ihre Häuser in Syrien geblieben." Ebenso wäre die "groß angelegte ethnisch-religiösen Säuberung" durch die "Rebellen" vermeidbar gewesen. Aber Obama sei so versessen auf den Krieg, dass er nicht einmal mit der syrischen Regierung über Frieden diskutiere, kritisiert Cooke. Der US-Präsident habe wiederholt erklärt, dass für die Friedensverhandlungen "Voraussetzungen" zu erfüllen seien, die wichtigste sei der Sturz der syrischen Regierung, d.h. Regimewechsel. "Wenn der Sturz der Regierung einer Nation Obamas Voraussetzung für Frieden ist, dann wählt Obama per Definition den Krieg."

• "Ein früherer US-Soldat ist in den USA unter Terrorverdacht festgenommen und angeklagt worden, weil er sich in Syrien der islamistischen al-Nusra-Front zum bewaffneten Kampf angeschlossen haben soll." Das berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 29. März 2013.

• Angeblich will die US-Regierung mit den von ihr gesteuerten Waffenlieferungen an "Rebellen" in Syrien verhindern, dass Islamisten die Oberhand gewinnen. Dabei kommen die vom Westen und seinen arabischen Verbündeten organisierten Waffen gerade auch den islamistischen Gruppen wie der angeblich gefürchtetet Al-Nusra-Front zugute. Darauf macht Stefan Range in einem Beitrag am 28. März auf der Homepage der Zeitschrift Hintergrund aufmerksam: "Von den unter US-Aufsicht organisierten Waffenlieferungen profitieren vor allem die radikal-islamistischen Kräfte, die Syrien in ein Kalifat verwandeln wollen." Range schreibt u.a.: "Nachweislich finden die Waffen ihren Weg zu den radikal-islamistischen Kräften, die im ideologischen Dunstfeld Al-Qaidas agieren. Die Aufrüstung aus kroatischen Beständen war Ende Januar ans Tageslicht gekommen, als der auf Waffen in Konfliktzonen fokussierte Blogger Eliot Higgins bemerkte, dass sich die radikal-islamistische Gruppe Ahrar al-Sham mit den neuen Waffen präsentierte.  ...
Die Welt spezifizierte das Arsenal der Dschihadisten: 'Rückstoßfreie Panzerabwehrkanonen vom Typ M60, Panzerfäuste der Baureihe M79 Osa, Panzerabwehrraketenwerfer mit dem Kürzel RPG-22 und Granatenwerfer vom Typ Mikor MGL/RGB-6.' Auch die im Dezember 2012 von den USA als Terrorgruppe eingestufte Al-Nusra-Front kann sich als neuer Besitzer dieser Waffen glücklich schätzen. ..."

• Mit den ausgeweiteten Waffenlieferungen wollen die westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten einen "Masterplan" umsetzen, nach dem die "Rebellen" in die Lage versetzt werden sollen, Damaskus einzunehmen, meldet die Nachrichtenagentur AP am 28. März 2013. Dazu würden Jordanien, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar, unterstützt von den USA und anderen westlichen Staaten, schwere Waffen an die "Rebellen" liefern. Der Blogger Tony Cartalucci warnt in dem Zusammenhang vor der nun begonnenen "finalen Operation der psychologischen Kriegsführung gegen Syrien". Er schreibt u.a., dass die jüngsten Granatangriffe auf Viertel in Damaskus Folge der Waffenlieferungen seien.

• Ahmed Moas al-Khatib, der Vorsitzende der vom Westen zusammengezimmerten "Syrischen Nationalen Koalition", tritt doch noch nicht zurück und bleibt bis zum Ablauf seines sechsmonatigen Mandats im Amt. Das teilte laut der Nachrichtenagentur AP am 28. März 2013 passenderweise die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland mit.

• "Mit ihrer Entscheidung, die syrische Opposition als den einzig legitimen Repräsentanten des syrischen Volkes einzustufen, hat die Arabische Liga nach der Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine friedliche Lösung des andauernden Konfliktes aufgegeben." Das berichtet RIA Novosti am 28. März 2013. Die Arabische Liga durchkreuze damit alle bisherigen Bemühungen um eine friedliche Lösung einschließlich der Vereinbarungen vom 30. Juni 2012 in Genf, sagte Lawrow laut der Agentur. Russland zweifle nun daran, dass der Syrien-Beauftragte der Uno und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi nach dieser Entscheidung seinen Funktionen nachkommen könne. Die Arabische Liga hatte in Doha erklärt, jedes "Mitgliedsland hat das Recht, den Widerstand des syrischen Volkes zu unterstützen und der ›Freien Syrischen Armee‹ jede Art der Selbstverteidigung zu gewähren, auch militärisch", berichtete die junge Welt vom 30. März 2013.

• In Tunesien wächst der Widerstand gegen das Anwerben von Jugendlichen für den Krieg in Syrien, schreibt die junge Welt am 28. März 2013. Rund 40 Prozent aller Ausländer, die in Syrien gegen Präsident Baschar Al-Assad kämpfen, sollen einen tunesischen Paß besitzen. Mehr als zwei Drittel dieser meist jungen Männer hätten sich der berüchtigten Al-Nusra-Front angeschlossen. Die Familien wüssten oft gar nicht, wo ihre Söhne stecken. Katar zahle islamischen Gruppen in Tunesien "3.000 Dollar im Austausch für jeden Jugendlichen, der sich in die Listen einschreibt", zitiert die junge Welt eine tunesische Zeitung.

• Die USA haben laut Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, vorläufig nicht die Absicht, der syrischen Opposition Fla-Raketen-Systeme Patriot zur Verfügung zu stellen, berichtet RIA Novosti am 27. März 2013. Zuvor hatte der Chef der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition der Oppositions- und Revolutionskräfte", Ahmed Moas al-Khatib, die USA gebeten, die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Fla-Raketen-Systeme Patriot für eine "Schutzzone" im Norden Syriens einzusetzen. Al-Khatib zufolge versprach  US-Außenminister John Kerry, diese Frage zu prüfen. Die Neue Zürcher Zeitung beschreibt das am 27. März 2013 so: "Die syrische Opposition hofft, wie einst in Libyen werde auch in Syrien die Nato eingreifen und zum Sturz des Tyrannen beitragen. In diesem Sinne äusserte sich einer der Chefs der Opposition, Khatib, vor der Arabischen Liga in Dauha."

• Die junge Welt erinnert am 26. März 2013 daran, dass die diplomatische und politische Annäherung zwischen Israel und der Türkei in Verbindung mit dem Krieg in und gegen Syrien steht: "Ebenfalls am Sonntag erläuterte Netanjahu, daß er sich für die »Entschuldigung« hauptsächlich mit Blick auf die Entwicklung in Syrien entschieden habe."

• Britische Muslime kämpfen in Syrien, berichtet der britische Telegraph am 26. März 2013. Laut dem britischen Innenministerium seien unter den islamistischen "Rebellen" Hunderte Europäer zu finden.

• "Was amerikanische Streitkräfte im Nahen Osten nicht tun sollen, übernimmt zunehmend die CIA", beschreibt die FAZ am 25. März 2013 die Rolle des Geheimdienstes: "In Syrien und auch im Irak verstärkt der Auslandsgeheimdienst seine Aktivitäten, während eine militärische Intervention oder auch nur Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen ausgeschlossen bleiben. In erster Linie geht es um die Stabilität im Irak und um den Sturz des Diktators Baschar al Assad in Damaskus. Doch als dritter - und womöglich wichtigster - Adressat ist Iran im Visier."

aktualisiert: 2.4.13, 0.45 Uhr

Wider das Schwarz-Weiß beim Blick auf Syrien

Dazu trägt seit einiger Zeit Jürgen Todenhöfer bei, weil er sich nicht platt auf eine Seite des syrischen Konfliktes stellt. Er stellt sich gegen die vorherrschende Schwarz-Weiß-Sicht. Am Sonntag erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von ihm der Text "Die syrische Tragödie", in dem er ein weiteres Mal differenziert und belegt, dass vieles, was in und um Syrien geschieht nicht dem platten und einseitigen Muster entspricht, das bei den Berichten der Mainstream-Medien vorherrscht.
Im Folgenden zwei kurze Auszüge aus dem Text, der hier auf Todenhöfers Facebook-Seite vollständig nachgelesen werden kann( in der jungen Welt vom 20. Februar 12 ist eine Zusammenfassung zu lesen): "Von der demokratischen Revolution in Tunesien und Ägypten war ich begeistert, weil sie gewaltfrei war. Auch die syrische Revolution hätte meine uneingeschränkte Sympathie, wenn sie gewaltfrei geblieben wäre und nicht vom Westen finanziert würde.
Doch nach dem Sturz Ben Alis und Mubaraks hat sich viel geändert. Gewaltlosigkeit war plötzlich nicht mehr gefragt. Und seit Libyen waren die Aufstände keine rein arabischen mehr. Der Westen, der die Entwicklung in Tunis und Kairo verschlafen hatte, mischte plötzlich kräftig mit. Er hatte erkannt, dass er vieles, was er durch Kriege nicht erreicht hatte, durch eine listige Beteiligung an den Aufständen realisieren konnte. Vor allem das alte Ziel der amerikanischen Neokonservativen: einen durchgängig proamerikanischen Nahen Osten.
Um Demokratie geht es dabei leider nicht. Nur von Gegnern des Westens, wie Syrien, wird lupenreine Demokratie gefordert. ..."
"... Schon wenige Tage nach Beginn der syrischen Unruhen gelangten über Qatar moderne Waffen in die Hände der Rebellen. Gleichzeitig begann eine gigantische Medienkampagne gegen das Syrien Assads. Ihre Hauptquelle sind unüberprüfbare Handy-Filme. So stammte einer der angeblich syrischen Youtube-Filme, der auch im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, aus dem Irak von 2007. Der amerikanische Sender ABC musste sich entschuldigen, dass er einen Film aus dem Libanon des Jahres 2008 als Syrien-Reportage verkauft hatte. Auch die überwiegend regimekritische Beobachterkommission der Arabischen Liga berichtete, dass sie bei der Überprüfung von Explosionen und Gewalttaten in Syrien mehrfach feststellen musste, dass diese frei erfunden waren. Jede zweite Meldung, die ich während meines vierwöchigen Aufenthalts in Syrien überprüfte, war falsch. ..."
Das sind wie gesagt nur zwei Ausschnitte. Todenhöfer äußert sich auch zu den Chancen der Demokratiebewegung und zur Rolle Russlands. Der gesamte Inhalt ist lesens- und bedenkenswert sowie angenehm differenzierend.