Anmerkungen zu einer Warnung von Willy Wimmer

Der CDU-Politiker Willy Wimmer hat erneut die westliche Politik deutlich kritisiert, weil sie nichts für den Frieden, aber viel für die Gefahr eines neuen Krieges tut

Willy Wimmer stellt in einem Beitrag im Online-Magazin Cashkurs vom 7.4.15 fest: Der Westen verspielt den Frieden in Europa. Er schreibt u.a.: "In diesen beiden Jahren 2014 und 2015 zieht wieder der ganze Schrecken des vergangenen Jahrhunderts an uns vorüber. Es sind die Jahreszahlen, die von den Verheerungen künden: 1914 und 1919, 1939 und 1945. Es ist eine fürchterliche Abfolge von Ereignissen, die man fortschreiben könnte, weil sie bis heute und weit in die Zukunft unser Leben bestimmen. In diesem kalenderbestimmten Elendszug gab es einen Lichtblick und das waren die beiden Jahre 1989 und 1990. Beide ein guter Anlass sich nicht nur festlich zu erinnern, sondern die damals empfangenen Talente im biblischen Sinne zu mehren. Natürlich ein Grund zu feiern, alleine schon wegen der Auswirkungen auf uns, die Deutschen. Vielmehr aber für den geschundenen Kontinent, für den das verheißungsvolle Bild vom „gemeinsamen Haus Europa“ mehr zu sein schien, als nur eine vage Utopie. Verhandeln, statt zu schießen und zu töten, das schien plötzlich möglich zu sein. Heute, wo wir feiern müssten, kann allerdings nur eines festgestellt werden: Aus dumpf-dreister Arroganz wird alles unternommen, die Erinnerung an 1990 und 1989 verblassen zu lassen. Wir sind, wenn wir die von uns wesentlich mitgestaltete Politik seit dieser Zeitenwende Revue passieren lassen, den Möglichkeiten nicht gerecht geworden, die sich aus diesem weltpolitischen Umbruch ergeben hatten. Im Gegenteil: wir sind mitten darin, sie nach Kräften zu verraten. Wie der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und der Bürgerkrieg in der Ukraine nachdrücklich gezeigt haben, sind das Schießen und damit der Tod wieder die bestimmende Perspektive in Europa geworden. ...
Ganz Europa hält die Luft an, wenn an Minsk II zu denken ist. Europa hat nicht die Probleme gelöst sondern nur Zeit gekauft. Zeit, die zwischen uns und einem möglichen Kriegsausbruch größerer Art in Europa liegt. Es ist die hohe Zeit der Propaganda und man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Dieses Staunen bezieht sich auf das deutsche und westliche Vorgehen in Sachen Ukraine seit Jahr und Tag, das in dem schändlichen Schweigen und der verwerflichen Untätigkeit in Sachen Maidan-Massaker, Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa und Verhalten in Zusammenhang mit den hunderten von Toten beim Absturz der malaysischen Maschine über dem Territorium der Ukraine gipfelte. Ganz zu schweigen von dem Sturz einer zuvor noch verhandlungswürdigen und zudem frei gewählten ukrainischen Regierung, gegen die von innen und außen geputscht worden war. Der Westen hat nicht nur gezündelt, daß es so gekracht hat. Nach deutschen Pressebildern bleibt das angebliche Auftreten amerikanischen Söldner in der Ostukraine in nachhaltiger Erinnerung, die die Ostukraine im Frühjahr 2014 nach Kräften aufgemischt haben. Aber eine westliche und damit auch deutsche Verhaltensweise in diesem Zusammenhang ruft politisches Entsetzen hervor. Die Fähigkeit nämlich, bei russischem Vorgehen das vorgeschaltete eigene Tun völlig vergessen zu machen. Es müßte den Verantwortlichen in Berlin doch zu denken geben, was die ehemaligen Bundeskanzler oder langjährige Brüsseler Größen zu der verheerenden westlichen Politik gegenüber der Russischen Föderation öffentlich haben verlautbaren lassen.
Was soll man in Moskau eigentlich denken, wenn man den Herrn Bundespräsidenten in Polen reden hört? Was soll man in Moskau tun, wenn nur eines nach Ende des Kalten Krieges eindeutig in klar ist: die kalte Schulter gilt Moskau und der Russischen Föderation, dem heutigen Russland. Man kann doch die Entwicklung seit 1992 nachvollziehen. Man wollte und will die Russen nicht am europäischen Tisch sitzen haben und schon gar nicht in einer eigenen Wohnung im gemeinsamen „Haus Europa“. Heute sind wegen der von uns im Westen konsequent verfolgten Politik nur zwei Dinge klar: in dem Land, das einfach nicht dazugehören darf, stellt man sich auf diese Lage ein und die Verwerfungen bleiben innerstaatlich dann nicht aus. Das ist aber bei uns auch nicht anders, wie wir an den ständigen Aufforderungen zu höheren Militärausgaben durch die letzten beiden NATO-Generalsekretäre feststellen können. Nachdem die Menschen in Westeuropa durch die in den USA in Gang gesetzte Enteignungspolitik nur noch ärmer gemacht worden sind, soll jetzt das letzte Hemd für höhere Militärausgaben ausgezogen werden, die durch uns selbst verursacht worden sind. ..."

Ich finde Wimmers Warnung bemerkens- und bedenkenswert, wichtig und gut. Deshalb habe ich sie auch so ausführlich zitiert. Aber ich habe dazu folgende Anmerkungen: Ich hatte 1989/90 im Gegensatz zu Wimmer keine Illusionen ob des möglichen allumfassenden Frieden im "Haus Europa". Zu klar war bereits damals, dass die eine Seite gesiegt hat und sich als Sieger aufführen wird, der allein seine Interessen durch- und umsetzen wird. Und diese Interessen, angefangen beim Profit, für den auch Krieg geführt wird, werden bis heute durchgesetzt, mit allen Mitteln. "It's capitalism, stupid", ließe sich Wimmer sagen, den ich aber nicht als dumm bezeichnen würde. Und es gibt keine tatsächliche Gegenkraft mehr, die zumindest bremst ... Das wurde selbst in der FAZ schon bemerkt, auf deren Seite 1 am 2. Januar 2008 zu lesen war: "Manchem wird erst jetzt bewusst, wie sehr die Konkurrenz des Kommunismus, solange sie bestand, auch den Kapitalismus gebändigt hat." Das bestätigte gewissermaßen andersrum Robert J. Eaton, Ex-Vorstandsvorsitzender des Ex-Konzerns DaimlerChrysler, als er am 1.7.1999 in Berlin über den globalen Kapitalismus mit Blick auf die Ereignisse 1989/90 in Europa sagte: "Das, was wir heute 'globalen Kapitalismus' nennen, war von der Leine gelassen, und nichts konnte ihn mehr aufhalten.
Das ist die Kernbotschaft meiner Ausführungen: Nichts kann den globalen Kapitalismus mehr aufhalten!
Menschen, Unternehmen, selbst Regierungen können es versuchen. Sie können versuchen, ihn für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Sie können versuchen, die mit ihm verbundenen Verpflichtungen zu begrenzen und die Sanktionen und Lasten zu vermeiden. Aber es wird ihnen nicht gelingen." So was führt zu so was ...
Und noch etwas Passendes dazu: Dieter Senghaas schrieb bereits vor mehr als 40 Jahren in seinem Vorwort zu Ellsbergs 1973 auch in deutsch veröffentlichtem Buch "Papers on the war" von 1972 ("Ich erkläre den Krieg") Folgendes: "Wie Ellsberg betont, sind die USA in den Vietnam-Krieg nicht einfach hineingeschlittert, und die amerikanische Eskalation ist nicht das Produkt blinder Besessenheit. Von Anfang an war die langfristige Perspektive für die US-Außenpolitik, die gleichzeitig immer auch als Außenwirtschaftspolitik zu begreifen ist, klar, wie schwierig ihre Konkretisierung in der Tagespolitik sich auch darstellte: Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten als einzige aus dem Zweiten Weltkrieg intakt hervorgegangene kapitalistische Großmacht in Wahrnehmung gesamtkapitalistischer Interessen der drohenden Ausweitung der seit 1917 und 1949 der internationalen Bourgeoisie laufend zugefügten Verluste an politischem Terrain ein für alle Mal Einhalt zu gebieten. Ihre in jeder Hinsicht ernstgemeinte konter-revolutionäre Politik rund um den Erdball, einschließlich ihrer Politik der Beförderung gesellschaftspolitischer Restauration in West- und Südeuropa nach 1945, war auf diese strategische Stoßrichtung inhaltlich eingeschworen: auf die Konsolidierung des internationalen gesellschaftspolitischen Status quo." Diese Aufgabe hatte sich mit 1989/90 nicht erledigt. Wer auf Anderes hoffte, folgte und folgt einer Illusion, auch wenn diese verständlich ist.
Eine letzte Anmerkung dazu: Der Philosoph Elmar Treptow, schrieb in seinem 2012 erschienenen Buch "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus - Eine philosophisch-ökonomische Kritik": "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen die Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. Seit Jahrhunderten versuchen die kapitalistischen Länder, ihr System anderen Ländern aufzuzwingen, und zwar durch ökonomische Vorherrschaft, politische Gleichschaltung, kulturelle Bevormundung und militärische Gewalt. Dass Imperialismus und Demokratie sich nicht ausschließen, wurde seit dem Vietnam-Krieg deutlicher als je zuvor." (S. 20f.)
All das gehört auch zum Ukraine-Konflikt und dem von den US-Vasallen in Kiew geführten Krieg in der Ostukraine.

"Der Westen stürzt die Ukraine ins Verderben"

Der Westen und nicht Russland ist verantwortlich für die Ukraine-Krise. Das stellte der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer am 4. März in Berlin klar. Der Westen habe die Krise mit seinem Versuch ausgelöst, die Ukraine zu übernehmen. Mearsheimer sprach auf einer Veranstaltung der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, auf der Antworten auf die Frage „Wer eskaliert im Ukraine-Krieg?“ gesucht wurden.

Die westliche Politik verfolge die Strategie, die Ukraine in den eigenen Einflussbereich zu integrieren, so Teil des Westens werden zu lassen und dem Einfluss Russlands zu entziehen. Dem dienten die NATO-Osterweiterung ebenso wie die Expansion der EU nach Osten, aber auch die angebliche Förderung der Demokratie. Gegen Letzteres zu sein sei schwierig, gestand Mearsheimer ein. Aber wenn die USA sagen, sie wollten die Demokratie fördern, gehe es immer um ein anderes Interesse: Der Sturz anderer Regierungen, die nicht US-freundlich gestimmt seien, und diese durch US-freundliche Regierungen zu ersetzen. Deshalb habe die US-Regierung den Coup d’etat (Staatsstreich) in Kiew unterstützt, um den Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu stürzen und eine Regierung zu installieren, die auf Seiten der USA stehe.

Keine Großmacht wird es einer anderen erlauben, sich bis vor die eigenen Grenzen militärisch auszudehnen, betonte der Politikwissenschaftler. Er erinnerte an die Monroe-Doktrin der USA, nach der sich keine andere Großmacht in der westlichen Hemisphäre breit machen dürfe. Die Kuba-Krise 1962 sei ein Beispiel dafür. Die damalige US-Regierung unter Präsident John F. Kennedy habe das Risiko eines Atomkrieges in Kauf genommen, um die Sowjetunion zu zwingen, die auf Kuba stationierten Raketen wieder abzuziehen. „Wenn das für die USA gilt, dann gilt das auch für Russland“, so Mearsheimer. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mehrmals deutlich gemacht, dass Russland kein Heranrücken des Westens an seine Grenzen hinnehmen würde. Es sei kein Zufall gewesen, dass es im Jahr 2008 nach der NATO-Ankündigung, Georgien und die Ukraine aufnehmen zu wollen, zum Krieg in Georgien kam. Es sei klar gewesen, dass Russland nicht tatenlos zusehen wird. Dass diese westliche Politik fortgesetzt wurde, habe zur Krise um die Ukraine geführt.

Falsche Politik des Westens

Der US-Politikwissenschaftler erinnerte daran, dass Putin im Westen heute als „sehr aggressiver Mensch“ dargestellt werde, der Russland vergrößern wolle, manchmal auch als neuer Hitler. Das sei falsch, denn vor dem Staatstreich in Kiew habe niemand im Westen den russischen Präsidenten so dargestellt. Niemand habe bis dahin gesagt, Putin sei so aggressiv, dass die NATO weiter ausgedehnt werden müsse, um Russland einzudämmen. Erst nach dem Putsch im Februar 2014 begann der Westen, Putin zu beschuldigen. Zuvor sei im Westen geglaubt worden, dass Moskau nicht reagieren werde auf die NATO- und EU-Ausdehnung durch ein US-freundliches Staatsoberhaupt in Kiew, weil Russland die Erweiterungsschritte der NATO 1999 und 2004 widerspruchslos hingenommen habe. Es habe „kein realistisches Bild“ von den möglichen russischen Reaktionen gegeben.

Mearsheimer erinnerte ebenfalls an den US-Diplomaten George Kennan, der 1997 bereits vor der NATO-Osterweiterung gewarnt habe. Er habe vorhergesagt, dass diese falsche Politik zum Konflikt führen und dieser dann Russland in die Schuhe geschoben werde. Die westliche Politik funktioniere nach dem Pokerprinzip, den Einsatz zu erhöhen, erklärte der Politikwissenschaftler in Berlin. Das sei aber ein „großer strategischer Fehler“. In der Ukraine führe das dazu, dass der Krieg ausgeweitet und verschärft werde und noch mehr Menschen sterben, warnte Mearsheimer. Die Beziehungen des Westens zu Russland würden weiter verschlechtert. „Es hat keinen Sinn, mit dieser Politik fortzufahren.“ Wenn der Westen die Kiewer Truppen bewaffne und ausbilde, werde Moskau nicht tatenlos zusehen und reagieren. Kiew könne die ostukrainischen Aufständischen nicht besiegen. Zugleich werde der Westen in der Ukraine nicht selbst kämpfen. „Keiner will sich in der Ukraine militärisch engagieren.“ Mearsheimer nannte es eine „falsche Vorstellung“, dass die ukrainische Armee so ausgerüstet werden könne, dass sie die Aufständischen besiegen könne. Er fügte hinzu: „Wenn ich falsch liege und der Westen erfolgreich ist mit der Strategie, den Einsatz und die Kosten für Russland zu erhöhen, muss daran erinnert werden, dass Russland tausende Nuklearsprengköpfe hat.“

Russland sehe die westliche Politik als Bedrohung. Wenn Putin sich in einer verzweifelten Lage sehe, bestehe die Gefahr einer Auseinandersetzung mit Atomwaffen, befürchtet Mearsheimer. Er widersprach den Behauptungen, dass der russische Präsident imperiale Bestrebungen habe. Putin habe bis zum Februar 2014 mehrmals das Gegenteil bekundet. Zudem habe Russland gar nicht die entsprechenden Kapazitäten, so der US-Politikwissenschaftler. „Das Schlimmste, was man ihm antun könnte, ist, die Ukraine aufzunehmen. Russland wird die Ukraine nicht besetzen, weil es sie nicht verdauen kann.“ Zudem sei in der gegenwärtigen „Epoche der Nationalismen“ klar, dass ein besetztes Land zu großem Widerstand führe. Das habe unter anderem die „große Katastrophe“ gezeigt, als die sowjetische Armee 1979 in Afghanistan einrückte. Der andauernde Afghanistan-Krieg der USA sei „immer noch eine Katastrophe“. Auch der Vietnam-Krieg der USA sei ein Beispiel dafür. Putin signalisiere dem Westen im Fall der Ukraine: „Zieht Euch zurück. Wenn Ihr weiter macht, lasse ich das nicht zu, weil ich die Ukraine als funktionierende Gesellschaft zerstöre.“ Der Westen stürze die Ukraine ins Verderben, stellte Mearsheimer fest: „Wir ermuntern die ukrainische Führung weiterzumachen. Das führt zur Zerstörung der Ukraine.“ Das Beispiel sei dafür Georgien, das vom Westen in seinem antirussischen Kurs angefeuert worden und dann aber allein gelassen worden sei.

EU-Politik als Teil des Problems

von links: Andrej Hunko, John J. Mearsheimer, Moderatorin Claudia Haydt, Helmuth Markov

Zuvor hatte  in der Veranstaltung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Bundestagsabgeordnete von der Linkspartei Andrej Hunko unter anderem daran erinnert, dass der „Antiterroroperation“ genannte Krieg in der Ostukraine im April 2014 einen Tag nach dem Besuch des CIA-Chefs John O. Brennan in Kiew begonnen wurde. „Das war der Beginn der militärischen Auseinandersetzung.“ Hunko sei zu der Zeit gerade selbst mit dem Europa-Ausschuss des Bundestages in Kiew gewesen. Neunmal sei er in den letzten zweieinhalb Jahren in der Ukraine gewesen, in verschiedenen Funktionen, zuletzt mit seinem Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke, um Hilfslieferungen für die Menschen in der Ostukraine zu übergeben. Die bis heute fortgesetzte einseitige Politik des Westens, auch der EU, habe zur Eskalation beigetragen. Die Ukraine vor die Wahl „Europa oder Russland“ zu stellen, „das führte zu dem Bürgerkrieg, den wir jetzt haben“. „Die bisher rund 6.ooo Toten werden nicht das Ende sein, wenn die Eskalation und der Konflikt mit Russland weiter verschärft werden“, warnte der linke Politiker.

Helmuth Markov, Minister für Justiz und Europa des Landes Brandenburg und ebenfalls von der Linkspartei, meinte auf der Veranstaltung unter anderem, dass Russland wie Kiew inzwischen auch Teil der Eskalation sei. Die EU sei durch ihre Politik „zum Schluß Teil des Problems und der Eskalation“ geworden. Sie habe seit den 90er Jahren den Fehler gemacht, nicht darüber nachzudenken, wie Europa gestaltet werden sollte, welche Beziehungen zu den Partnern und wiederum deren Partnern notwendig sind. „Jeder hat Interessen. Wenn ich nicht darüber nachdenke, entsteht kein politisches System, das auf Dialog beruht.“ Es müsse den politischen Kräften der EU nun „in den Ohren klingen, dass Russland ein strategischer Partner ist und bleiben muß.“ „Wer das aufs Spiel setzt ist ein politischer Hasardeur“, stellte Markov klar. Er erinnerte an die Vorgeschichte, als mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 die engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den einstigen Sowjetrepubliken gekappt wurden. Kein ukrainischer Präsident habe es sei dem geschafft, „einen Staat Ukraine zu schaffen, wo man sagen kann, die Bürger haben das Gefühl, dass es aufwärts geht“. Wiktor Justschenko habe als Präsident den äußeren und inneren Konflikt verschärft, als er begann, stark auf die nationale Karte zu setzen. Markov erinnerte auch daran, dass Russland unter Boris Jelzin, der 1993 das russische Parlament von Panzern beschießen ließ, an geopolitischer Bedeutung verlor. „Das war den USA und der EU recht.“ Als Putin Präsident wurde, habe dieser das hochverschuldete Land, in dem nichts mehr funktionierte, wieder auf einen ökomischen Entwicklungsweg gebracht und das russische Selbstwertgefühl gestärkt. Er habe aus der zerstörten Großmacht wieder eine Regionalmacht gemacht, „das paßte den USA und der EU nicht“.

Der Druck der EU auf die Ukraine, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, sei ein „riesengroßer Fehler“ gewesen, stellte Markov fest. Wie vorher Hunko erinnerte er daran, dass Präsident Janukowitsch bereit war, zu unterschreiben, aber mehr Zeit wollte. Die EU habe zudem zusätzlich gefordert, dass Janukowitsch die damals inhaftierte Julia Timoschenko freilässt, was „kein Präsident in einem Rechtsstaat entscheiden kann“. Das habe mit zu dem Konflikt geführt. Dass sich der damalige ukrainische Präsident auf der Suche nach den benötigten Geld, dass die EU nicht geben wollte, an Russland wandte und es von Moskau bekam, das sei „das Normalste auf der Welt gewesen“, so der Linkspartei-Politiker. Markov sagte, er sei nicht so pessimistisch, was den Erfolg von Minsk II angehe. Bei vielen Kriegen habe am Ende die Vernunft gesiegt, auch wenn es lange gedauert habe. Wenn Kiew die Probleme der Ukraine nicht löse und zum Beispiel eine Dezentralisierung ablehne, gehe der Konflikt weiter, „auch wenn die Waffen schweigen“.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird in Kürze einen Video-Mitschnitt der Veranstaltung, mit deutschen Untertiteln zu den Mearsheimer-Äußerungen,  auf ihrer Website online stellen, wie ich erfuhr.

• Informationen zur Veranstaltung hier online

• John J. Mearsheimer ist Politikwissenschaftler an der University of Chicago. Er befasst sich hauptsächlich mit Internationalen Beziehungen. Er ist Autor des Beitrages "Why The Ukraine Crisis Is The West's Fault - The Liberal Delusions That Provoked Putin" in der Zeitschrift Foreign Affairs September/Oktober 2014; auf deutsch: "Putin reagiert - Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist" in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft, 1.9.14

• George F. Kennan: "A Fateful Error" New York Times, 5.2.97

• Die "Monroe-Doktrin" der USA