Nachrichtenmosaik Corona – Folge 38

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Corona: Rückgang der Fallzahlen durch natürliche Immunität

Während Lockdowns kaum Wirkung zeigen, bremst nun der erhebliche Anteil derer, die nach einer Infektion immun sind, die Ausbreitung des Virus
Quelle: https://jg-nachgetragen.blog/2021/02/22/corona-rueckgang-der-fallzahlen-durch-natuerliche-immunitaet/

• Gesundheit ist mehr als Inzidenz und Mortalitätsrate

Unter dieser Überschrift erschien in der gedruckten Tageszeitung „Die Welt“ am 11. Februar 2021 ein Beitrag über den Mediziner und Hygieniker Max von Pettenkofer (1818 - 1901), der als Gegenspieler des Bakteriologen Robert Koch galt. In der Online-Variante des Textes ist die Überschrift abgeschwächt:

• Schon zu Cholera-Zeiten gab es einen Drosten und einen Streeck

Robert Koch war der Gründervater einer strengen Infektionslehre. Sein Gegenspieler, Max von Pettenkofer, sah die Sache anders. Er sprach sich für lockere Pandemiemaßnahmen aus. In Zeiten der Cholera ging er mit einem Selbstversuch in die Geschichte ein. …
Von Pettenkofer stammt der Satz: „Der Mensch, der höher stehen will als das Tier, muss bereit sein, auch Leben und Gesundheit für höhere, ideale Güter zu opfern.“ Der Mediziner äußerte den Satz, als er die Cholera studierte und erkannte, dass die bürgerliche Gesellschaft dazu neigt, sich vor Epidemien ängstlich und gelähmt in ihre keimfreien Behausungen zurückzuziehen. Vielleicht wäre Pettenkofer heute auch als „Querdenker“ beschimpft worden. Menschen, die lieber zu Hause blieben, als am Leben teilzunehmen, waren für ihn nicht gesund. Gesundheit war für ihn weit mehr, als sich nicht anzustecken. …
Pettenkofer fand sich bestätigt: Nicht Bakterien oder Viren an sich und allein machen krank, auch andere Faktoren spielen eine Rolle. Ohne eine gesunde Wirtschaft kein Gemeinwohl. Handel und Verkehr, Ideen, Religion, Wissenschaft, Kunst und „ihre tausendfachen Zweige und Anwendungen im Leben“ waren für Pettenkofer existenzielle Grundlagen der modernen Gesellschaft und genossen immer und ausnahmslos Vorrang. Ihnen sollte sich der Mensch widmen, mit Freude und Kraft.
… Pettenkofer lehnte den „Schutz des Lebens um jeden Preis“ ab: Für ihn lebten Menschen mehr als nur ein Leben ohne Sinn und Zweck, so geschützt es auch sein mochte.
Quelle: https://www.welt.de/kultur/plus226019703/Max-von-Pettenkofer-Schon-zu-Cholera-Zeiten-gab-es-einen-Drosten-und-einen-Streeck.html

• Streeck: „Wir dürfen unser Leben nicht von Viren bestimmen lassen“

Hendrik Streeck steht als Virologe seit einem Jahr an der vordersten Front der Pandemie. Und er steht unter Beschuss, denn er glaubt, dass wir mit Corona leben können. Ein Gespräch über die trügerische Hoffnung, das Virus werde verschwinden. …
WELT: In einem „Spiegel“-Interview mit Ihrem Fachkollegen Christian Drosten behaupteten die beiden Fragestellerinnen letzte Woche, Wissenschaftler wie Sie und Jonas Schmidt-Chanasit, die einige Maßnahmen kritisch sehen, hätten „größeren Schaden als Corona-Leugner angerichtet“.
Streeck: Das macht mich sprachlos. Man wird Arzt, weil man alles tun will, um Schaden vom Menschen abzuwenden: Primum nihil nocere, erstens nicht schaden. Was mich perplex macht, ist, dass die Redakteurinnen in diesem Zusammenhang selbst Falschaussagen verbreiten und etwa behaupten, es sei eine Tatsache, dass man Risikogruppen bei hohen Fallzahlen nicht schützen könne. Es gibt aber inzwischen viele Berichte von Orten, wo es gelingt, Altenheime auch in der gegenwärtigen Infektionslage zu schützen und Einträge weitgehend herauszuhalten. In Tübingen etwa, auch in einem Heim in der Nähe von Bonn. So zu tun, als gäbe es eine universelle Wahrheit und einen, der sie hütet, ist unwissenschaftlich. …
WELT: Als das Kanzleramt vor der letzten Lockdown-Verlängerung Wissenschaftler einlud, um die Ministerpräsidenten zu beraten, waren Sie nicht dabei.
Streeck: Ich hatte am Donnerstag vor diesem Termin ein Telefonat mit einem Ministerpräsidenten, der mich oder den Epidemiologen Klaus Stöhr in die Beratung holen wollte, und habe mir den entsprechenden Montag frei gehalten. Auch der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher wollte Stöhr offenbar in die Runde holen, ebenfalls ohne Erfolg. Zwei Wissenschaftler, die eine andere Sichtweise vertreten, wurden von Ministerpräsidenten vorgeschlagen – und dennoch ignoriert. Wäre ich Ministerpräsident, würde ich mir wünschen, ein möglichst breites wissenschaftliches Bild und auch Für- und Wider-Argumente zu hören. …
Quelle: https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus225074107/Hendrik-Streeck-Wir-duerfen-unser-Leben-nicht-von-Viren-bestimmen-lassen.html

• Merkel droht Impfverweigerern mit Konsequenzen

…Berlin - Die ARD-Talksendung „Farbe bekennen“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstagabend die stärkste Primetime-Sendung gewesen. 5,25 Millionen Menschen (15,6 Prozent) sollen schätzungsweise ab 20.15 Uhr das Erste eingeschaltet haben. Ein Schwerpunkt war das Thema Corona. In dem Interview bezog Merkel vor allem Stellung zum derzeitigen Impfdesaster. Fast untergegangen schien dabei eine Äußerung, die sie zum Thema freiwilliges Impfen machte. 
In Bezug auf Menschen, die nicht geimpft werden wollen, machte die Kanzlerin deutlich, dass diese mit möglichen Konsequenzen zu rechnen haben. „Dann muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen: Wer das nicht möchte, der kann bestimmte Dinge vielleicht nicht machen“, brachte Merkel mögliche Einschränkungen ins Spiel. Wie diese genau aussehen werden, sagte sie sie nicht. …
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/merkel-droht-impfverweigerern-mit-konsequenzen-li.137407
Zur Erinnerung aus dem Jahr 2020:

• Kanzleramt – keine Impfpflicht gegen Corona geplant

Noch ist ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 Zukunftsmusik. Doch Impfgegner machen schon mobil. Eine Impfpflicht ist zurzeit aber offenbar nicht geplant.
Quelle: https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Kanzleramt-keine-Impfpflicht-gegen-Corona-geplant-409566.html

• Israel verteilt Impfgeschenke ans Ausland

Laut Berichten soll es dafür anerkennende Gesten bezüglich einer israelischen Hauptstadt Jerusalem geben. Prag dementiert jeden Zusammenhang
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000124447702/israel-verteilt-impfgeschenke-ans-ausland

• Vorteile für Geimpfte: In der EU schon Realität

Die Bundesregierung lässt die Debatte über mehr Freiheiten für Geimpfte noch an sich abprallen. Die EU ringt um ein gemeinsames Vorgehen. Einzelne Mitgliedstaaten schaffen aber längst Tatsachen
Quelle: https://www.apotheken-umschau.de/Coronavirus/Vorteile-fuer-Geimpfte-In-der-EU-schon-Realitaet-562333.html

• Erleichterungen beim Reisen: Kurz fordert grünen Pass für Geimpfte

Während Gesundheitsminister Anschober bei Impfprivilegien bremst, fordert Kanzler Kurz von der EU ein einheitliches Vorgehen: einen gemeinsamen Impfpass für Freiheiten …
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000124457980/gruener-pass-fuer-geimpfte-soll-wieder-reisen-ermoeglichen

• Berlin möchte über EU-Impfpass reden

In Israel sinkt die Verbreitung des Coronavirus durch Geimpfte. Das ist "eine ganz großartige Nachricht", sagt Deutschlands Europa-Staatsminister Roth. An einen europäischen Impfpass geknüpfte Reiseerleichterungen stehen damit wieder zur Debatte.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Berlin-moechte-ueber-EU-Impfpass-reden-article22380891.html
Anmerkung: Mir erklärte mal ein ehemaliger Abgeordneter des EU-Parlaments, dass in der EU nichts gegen den bundesdeutschen Willen geschehe.

• „Kein Pieks, keine Arbeit“ – Nun fordern britische Chefs den Impfzwang

Nachdem sie Lockerungen angekündigt hat, wächst in der britischen Regierung die Bereitschaft für Impfnachweise. Einige Unternehmen sind längst vorgeprescht – doch sie gehen damit ein juristisches Risiko ein. Die Alternative ist ein „grüner Pass“ nach israelischem Vorbild. …
Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article227016485/Lockerung-in-Grossbritannien-Nun-fordern-britische-Chefs-den-Impfzwang.html

• Firmen entwickeln digitalen Impfpass

Microsoft, Oracle und Salesforce arbeiten an einem digitalen Impfpass. Sie nehmen an, dass dieser in den kommenden Wochen wichtig werden dürfte - sobald mehr Menschen geimpft sind.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitaler-impfpass-101.html

• Digitale Identität: Leben in der überwachten Gesellschaft

Anfang der 80er-Jahre gab es wegen der Volkszählung noch Proteste, heute geben wir private Daten von ganz alleine preis. Der Staat will immer noch Daten über uns sammeln, die Gegenwehr der Bürger und Bürgerinnen ist bisher gering. …
Der Impfnachweis als Einstieg in die biometrisch basierte digitale Identität. Diese ihrem Anliegen höchst dienliche Idee verfolgt ID2020 auch in anderem Zusammenhang.
„Was die Coronapandemie angeht, wollen wir wohl alle möglichst schnell unser normales Leben wieder aufnehmen. Das jedoch hängt entscheidend davon ab, ob wir einen aktuellen Coronatest oder in Zukunft eine Impfung nachweisen können.“
Der Nachweis einer Coronaimpfung müsse Voraussetzung werden für grenzüberschreitendes Reisen, fordert ID2020-Partner Bill Gates am 24. März 2020 in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences. Und der Impfnachweis müsse zuverlässig sein, damit nicht unnötig Menschenleben gefährdet werden. Kein Papier, das man verlieren oder fälschen könne; nein, ein digitaler Impfnachweis auf biometrischer Basis ...
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/digitale-identitaet-leben-in-der-ueberwachten-gesellschaft.976.de.html?dram:article_id=486012

• Martin Armstrong: Zweifel an den Impfstoffen, die sie Verschwörungstheorie nennen & Die Rückkehr zur Normalität

Das ganze Problem mit diesen COVID-Impfstoffen ist, dass die Politik COVID-19 usurpiert hat, um nicht nur Trump in den Vereinigten Staaten zu schlagen, der nach John Kerrys eigenen Worten die Vereinten Nationen abgelehnt hat, und dieser Amerikaner war "abwesend" bei der UN-Klimagenda. In Europa wurde COVID jedoch bewusst eingesetzt, um die Wirtschaft zu zerschlagen und diese "BUILD BETTER"-Agenda auf den Weg zu bringen, um den Great Reset zu verwirklichen. Darin liegt das Problem. Es gibt keine EXIT-Strategie, weil die Politik die Medizin korrumpiert hat.
Die Biden-Administration hat es sehr deutlich gemacht, dass Sie, selbst wenn Sie diese fragwürdigen Impfstoffe nehmen, für immer eine Maske tragen müssen und sich weiterhin sozial distanzieren. Es gibt keine klare Exit-Strategie, weil dieses Virus wurde von der Politik usurpiert und wird verwendet, um die Schafe von den unabhängigen Denkern zu trennen - Gott bewahre!
Es gibt Ärzte, die behaupten, dass dieses Virus nie isoliert oder gereinigt wurde. In der Tat, selbst als ich zu einem Lungenspezialisten ging und sagte, dass ich kein COVID habe, da ich 5 Mal getestet wurde und es immer NEGATIV war, antwortete er sofort, dass das nichts bedeutet, da die Tests nicht gültig sind. Es gibt Rechtsstreitigkeiten über den Test und dass er COVID nicht wirklich identifiziert. …
Der einzige Weg, wieder zur Normalität zurückzukehren, ist, alle Politiker aus dem Amt zu werfen, die diesen Betrug unterstützt haben. Sie haben die Menschen so terrorisiert, dass schon ein Abendessen in New York City dazu führt, dass Leute drohen, Sie zu töten, weil Sie alle in Gefahr bringen. Das ist totaler Wahnsinn.
Quelle: https://www.armstrongeconomics.com/international-news/politics/vaccine-concerns-that-they-call-conspiracy-theory-getting-back-to-normal/

Krieg gegen Syrien: Ist der Hinweis auf die westliche Schuld eine tendenziöse Behauptung?

Am 3. Oktober 2016 wies ich unter der Überschrift „UN: Westen schuld an humanitärer Katastrophe in Syrien“ auf eine entsprechende Meldung der russischen Nachrichtenagentur Sputnik hin. Diese hatte unter Bezugnahme auf einen Beitrag des Onlinemagazins The Intercept geschrieben: "Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien haben die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht, wie die Webseite „The Intercept“ unter Berufung auf einen Uno-Bericht schreibt.“

Mich erreichte dazu nun ein Hinweis eines Menschen aus der Friedensbewegung, den ich hoch achte und der weiter meinen Respekt für sein Wirken hat. Er bezeichnet den Sputnik-Beitrag als „ein erneutes Beispiel für schlampige oder recht durchsichtig tendenziöse Meldungen, wodurch sich das Portal sukzessive unglaubwürdig macht“. Weder im Intercept-Artikel noch in der internen UN-Studie die kein "UN-Bericht"wäre, sei davon die Rede, dass die "Sanktionen ... die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg  verursacht“ hätten, sondern "nur", dass sie sie verstärken.

Auf solch einen Einwand habe ich schon gewartet und damit gerechnet.

Ich will hier wiedergeben, was ich auf den Einwand der von mir geschätzten Person geantwortet habe:

Nun lässt sich trefflich streiten, ob der Sputnik-Beitrag den Intercept-Text wörtlich richtig wiedergegeben hat oder nur sinngemäß. Auch darüber, ob es sich nun um eine „Studie“ oder einen "Bericht“ eines UN-Gremiums handelt. Die Wiedergabe von Untersuchungsergebnissen ist nichts weniger als ein Bericht. Und wahrscheinlich sollten die Kollegen bei Sputnik tatsächlich beim Übersetzen genauer formulieren. Das dachte und denke ich auch manches Mal. Und sicher dient der Bericht eines UN-Gremiums zu den Folgen der Sanktionen gegen Syrien nicht der Frage nach der Schuld an der größten humanitären Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg. Sie ist stattdessen der Frage gewidmet, wie die Sanktionen "zielgerichteter" gegen die syrische Führung ausgerichtet werden können und weniger der einfachen Bevölkerung schaden. Es ist aber immer noch ein Bericht der UN, so wie zum Beispiel eine Aussage des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel immer auch die der Bundesregierung ist, wenn er sie eben als Minister tut, usw.

Bei Intercept wird aus dem UN-Material wiedergegeben, dass die Sanktionen der syrischen Bevölkerung schwer schaden und die humanitäre Hilfe behindern inmitten bzw. während („during“) eine der größten humanitären Katastrophen seit dem 2. Weltkrieg und die Folgen des Krieges für die Menschen noch verschlimmern. Aber wenn ich die unbestreitbare Tatsache nehme, dass die Sanktionen Teil des Krieges in und gegen Syrien samt dessen Ziel des Regimewechsels in Damaskus sind, gehören sie zu dieser Katastrophe in Folge des Krieges. Sie verursachen also mit die eingestandene größte humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg und „verstärken“ sie nicht nur. Und für diese ist und bleibt der Westen verantwortlich,  weil er für diesen Krieg und die Sanktionen verantwortlich ist. Wenn jemand da andere Fakten hat, die auf das Gegenteil hinweisen, soll er sie bringen. Ich habe damit kein Problem.

Weil ich eben solche Einwände erwartet habe, habe ich meinen Text am 4. Oktober um Auszüge aus einem Interview mit Louay Hussein von 2012 und aus einer Analyse der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte aus der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Sanktionen von 2016 ergänzt. Gerade in letzter sind Sätze zu lesen, die die Aussage aus dem Sputnik-Beitrag stützen. So z.B.: "Die Wirtschaft Syriens liegt mittlerweile zu großen Teilen darnieder, der Rest hat sich zunehmend in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Dabei dürften sich die Zerstörung weiter Landesteile und die internationalen Sanktionen in der Wirkung zumindest zum Teil gegenseitig verstärkt haben. Es gibt allerdings bislang kaum und vor allem keine quantitativen Studien, die sich mit den Effekten der beschriebenen Sanktionen auseinandergesetzt haben. ..." Oder: "Allerdings erhöhten gerade die umfassenden Sanktionen auf überwiegend indirektem Wege die sozio-ökonomischen Kosten von Krieg und Gewalt zusätzlich und trafen insbesondere die ohnehin ärmsten und am höchsten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft. ..."

Insofern bleibt für mich die inhaltliche Aussage des Sputnik-Beitrages weiter richtig, der auf eine Studie bzw. Bericht aus der UN aufmerksam macht, der die Aussage zu den Sanktionen gegen Syrien bestätigt, dass diese ähnlich wie die Sanktionen damals gegen den Irak nichts weniger sind als ein schon für sich allein eine humanitäre Katastrophe auslösendes völkerrechtliches Verbrechen. Das sehe ich als bestätigt an bis auf den Beweis des Gegenteils durch wen auch immer. Wie sagte doch laut Intercept Joshua Landis: "... Washington knows this from Iraq." Zu letzterem hat unter anderem selbst Die Welt 2010 einen interessanten Beitrag veröffentlicht: "Der vergessene Krieg gegen Iraks Zivilbevölkerung". Der Autor Michael Holmes bezeichnet die damaligen Sanktionen als "Verbrechen" und meinte: "Aus der jüngsten Geschichte des Irak können wir lernen, dass eine Wirtschaftsblockade ebenso verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung eines Landes haben kann wie eine Militärintervention." Und wie sagte damals die US-Aussenministerin Madeleine Albright, befragt nach den in Folge der Sanktionen gestorbenen ca. 500.000 irakischen Kinder: „Wir denken, es ist den Preis wert.“ (siehe unter anderem hier) Der Mensch, der Sputnik als tendenziös kritisierte, weiß das alles selbst bestens.

Was ist denn anders im Fall Syrien? Meine Antwort: Nichts! Es ist das gleiche Verbrechen gegen die Menschheit! Und da hat Sputnik doch Recht, selbst wenn der Originalbeitrag von Intercept nicht korrekt übersetzt wurde. Und den Autoren des UN-Materials lag es sicher fern, den Westen zu beschuldigen. Der Inhalt aber bestätigt die Schuld des Westen an der größten humanitären Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg, die durch die Sanktionen gegen Syrien mit verursacht wurde, weil sie eben ein Teil dieses westlichen Krieges gegen das Land sind.

UN: Westen schuld an humanitärer Katastrophe in Syrien

UN-Bericht verweist auf Schuld des Westens an größter humanitärer Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg

Die russische Nachrichtenagentur Sputnik meldete am heutigen 3. Oktober und beruft sich auf einen Beitrag des Onlinemagazins The Intercept samt Quellenangabe:
"Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien haben die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht, wie die Webseite „The Intercept“ unter Berufung auf einen Uno-Bericht schreibt.
Demnach beeinflussen die Sanktionen vor allem die syrische Bevölkerung negativ und erschweren die Arbeit der Hilfsorganisationen. Der 40-seitige interne Uno-Bericht, der bereits im Mai 2016 veröffentlicht worden war, zu dem „The Intercept“ jedoch erst jetzt Zugang bekam, bezeichnet die amerikanischen und europäischen Maßnahmen gegen Syrien als „das komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde“. Die antisyrischen Sanktionen destabilisierten demnach maßgeblich die Wirtschaft des Landes, wobei sie ein selbstversorgendes Land in eine hilfsbedürftige Nation verwandelten. Zurzeit sei Syrien von Medikamenten-, Lebensmittel-, Treibstoff-, Wasserpumpen- und Ersatzteil-Lieferungen abhängig. Diese aber würden wegen der eingeschränkten Maßnahmen Washingtons verhindert. Außerdem dürften keinerlei Waren, deren US-Produktionsanteil zehn Prozent übersteigt, nicht mehr nach Syrien transportiert werden. Um diese Sanktionen zu überwinden, müssten die Hilfsorganisationen eine spezielle Lizenz beantragen, wobei aber die Kosten für Rechtsanwaltsbüros den Wert der exportierten Waren selbst überbieten würden. ..."

Ich hatte kürzlich in einem Beitrag auf den Nachdenkseiten (siehe auch hier) die führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten sowie deren herrschende Kreise aufgrund des von ihnen geführten Krieges in und gegen Syrien des Völkermordes und des Verbrechenes gegen die Menschheit bezichtigt. In einem Kommentar auf dieser Plattform hatte ich ergänzend auf die Sanktionen des Westenes gegen Syrien hingewiesen, die zu diesen Verbrechen gehören. Heute bleibt mir nur als Ergänzung: W.z.b.w. – was zu beweisen war.

Nachtrag 4.10.16, 00:10 Uhr:
Im Intercept-Bericht wird Joshua Landis zitiert: "“Sanctions have a terrible effect on the people more than the regime and Washington knows this from Iraq,” argues Joshua Landis, director of the Center for Middle East Studies at the University of Oklahoma."

Der syrische Oppositionelle und Schriftsteller Louay Hussein sagte bereits 2012 in einem Interview mit Neues Deutschland Folgendes zum Thema:
"Was werfen Sie der EU vor?
Es gibt Berichte, dass europäische Staaten und die USA die Opposition mit Waffen ausrüsten und sie ausbilden. Sie haben nicht einmal die Erklärung der Golfstaaten verurteilt, die ganz offen der »Freien Syrischen Armee« Waffen liefern. Und sie sollen die ökonomischen Sanktionen gegen unser Land einstellen. Sie richten einen kollektiven Schaden an, alle Syrer sind wirtschaftlich erschöpft. Wenn sie Sanktionen verhängen, sollen sie diese gegen Einzelpersonen aus dem Regime verhängen, nicht gegen das syrische Volk.
Ich sprach kürzlich mit einem Offiziellen der EU in Brüssel über das Kochgas. Er sagte, man erlaube einigen Firmen, Kochgas nach Syrien zu exportieren. Das ist unwahr, denn keine Firma wagt es, Kochgas nach Syrien zu liefern, aus Angst, von den USA mit finanziellen Sanktionen dafür bestraft zu werden. Mir ist das egal. Ich will Kochgas in meiner Küche, damit ich für mich und meine Familie Essen kochen kann. So einfach ist das. Und wenn sie den Syrern helfen wollen, sollen sie ihre Botschafter zurückschicken. Sie sollten sich nicht in diesen persönlichen Konflikt mit Assad als Person verwickeln, sondern dem syrischen Volk helfen."
Diese Bitte eines syrischen Oppositionellen, auch noch ein ehemaliger Kommunist, blieb ohne Antwort aus dem Westen. Bis heute.

Hier kann eine Information der österreichischen Wirtschaftskammer über den aktuellen Stand der EU-Sanktionen gegen Syrien nachgelesen werden.

Und was ist z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Sanktionen zu lesen:
"... Trotz ihres gemeinsamen Ziels eines Regimewechsels vertreten die syrischen Oppositionsgruppen im In- und Ausland unterschiedliche Ansichten über den Weg dahin. Kritische Stimmen wiesen nach der Verhängung der Sanktionen rasch darauf hin, dass wirtschaftliche Beschränkungen vornehmlich die Bevölkerung treffen und damit die Revolution und nicht das Regime schwächen würden. Mitglieder des Syrischen Nationalrats, dem 2011 gegründeten syrischen Oppositionsbündnis mit Sitz in Istanbul, wiederum plädierten gleich zu Beginn für härtere wirtschaftliche Sanktionen ebenso wie für eine diplomatische Isolation. ...
Die Wirtschaft Syriens liegt mittlerweile zu großen Teilen darnieder, der Rest hat sich zunehmend in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Dabei dürften sich die Zerstörung weiter Landesteile und die internationalen Sanktionen in der Wirkung zumindest zum Teil gegenseitig verstärkt haben. Es gibt allerdings bislang kaum und vor allem keine quantitativen Studien, die sich mit den Effekten der beschriebenen Sanktionen auseinandergesetzt haben. Laut Schätzungen ist der Wert des syrischen Bruttoinlandsprodukts in Preisen von 2010 bis Ende 2013 in etwa um die Hälfte geschrumpft. Die nationale Währung ist zusehends im Wert verfallen, die inländischen Preise für Güter steigen stetig. Viele Unternehmer sind ins Ausland abgewandert, vor allem aus dem vorherigen Industriezentrum Aleppo, oder schafften ihr Kapital in die arabischen Nachbarstaaten. Von der Türkei aus beliefern sie nun wieder die Märkte im Norden Syriens. ... Viele andere, vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen haben jedoch alles verloren oder mussten ihre Produktion einstellen. ...
Die Sanktionen machen sich insbesondere in der Energieerzeugung und bei den öffentlichen Finanzen bemerkbar. Die Ölförderung ist in den vom Regime kontrollierten Gebieten bis 2014 fast völlig zum Erliegen gekommen. Vor dem Krieg war syrisches Öl fast ausschließlich in die EU geliefert worden. Die Erlöse daraus machten etwa 20 Prozent der Staatseinnahmen aus. Im Verbund mit einem allgemeinen Rückgang der Exporte, wachsenden Importen, um die Ausfälle in der Herstellung von Brennstoffen und landwirtschaftlichen Gütern auszugleichen, und fehlenden Möglichkeiten zur ausländischen Kreditaufnahme führte dies zu hohen Defiziten in der Handelsbilanz und dem öffentlichen Haushalt. ...
Die Produktionseinbrüche in Industrie und Landwirtschaft ließen die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und verursachten enorme Preissteigerungen sowie Knappheiten in der Versorgung der Bevölkerung. Viele Familien sind auf alternative Überlebensstrategien angewiesen und/oder abhängig von externer Unterstützung. Neueste Berichte gehen davon aus, dass inzwischen über 80 Prozent der Syrer in Armut leben. Darüber hinaus leidet die Bevölkerung unter zunehmender Entfremdung, die wiederum für einen nie dagewesenen Grad an Angst und Gewalt unter den Menschen verantwortlich gemacht wird. ... Bildungs-, Gesundheits- und soziale Einrichtungen sind zu großen Teilen zerstört oder nicht mehr nutzbar. ...
Auf Basis der obigen Ausführungen ist der Meinung anderer Autoren zuzustimmen, dass die umfangreichen restriktiven Maßnahmen substanziell dazu beigetragen haben, zumindest den finanziellen Handlungsspielraum des Regimes einzuengen. Allerdings erhöhten gerade die umfassenden Sanktionen auf überwiegend indirektem Wege die sozio-ökonomischen Kosten von Krieg und Gewalt zusätzlich und trafen insbesondere die ohnehin ärmsten und am höchsten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft. Denn die Ressourcen, die der Führung seither noch zufließen, werden laut der meisten Beobachter vor allem darauf verwendet, die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten.
Andererseits konnte das Regime zumindest bisher Auswege finden. ... Demzufolge ließen die zielgerichteten Sanktionen, die sich vor allem von Seiten der EU und den USA in den vergangenen Jahren auf immer größere Kreise ausgedehnt haben, die meisten offenbar ziemlich unbeeindruckt.
Die Bilanz des Erfolgs der Sanktionen sieht nicht gut aus ..."

Erdogans westliche Vorbilder

Recep Tayyip Erdogan scheint der neue Gottseibeiuns zu sein, der den Westen und seine Gralshüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten das Fürchten lehrt. Er reiht sich da in eine illustre Truppe ein: Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, Wladimir Putin, Bashar al-Assad und wie sie noch heißen und hießen. Auch die ersten Hitler-Vergleiche gab es schon, für die allerdings Erdogan auch selbst Anlass gab.

Zu neuen fragwürdigen Ehren als Wiedergänger von wem auch immer kam der türkische Präsident mit und nach dem missglückten Putschversuch gegen ihn. Es mag sein, dass das nur ein inszeniertes Ereignis war, um langgehegte Pläne von „Säuberungen“ im politischen System der Türkei durchziehen zu können. Wer das behauptet, sollte aber Beweise vorbringen, denn wie heißt es doch im Rechtsstaat: Im Zweifel für den Angeklagten. Es könnte ja auch sein, dass da tatsächlich verschiedene Kräfte innerhalb und außerhalb der Türkei versuchen wollten, Erdogan von der Macht zu entfernen. Darauf wies nicht nur FAZ-Redakteur Rainer Herrmann in der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 27. Mai 2016 hin. Ich hatte am 17. Juli 2016 darauf aufmerksam gemacht. In der FAZ selbst stellte ein online am 20. Juli 2016 veröffentlichter Beitrag die Frage „Und wenn Erdogan recht hat?“ und gibt verschiedene bejahende Antworten dazu aus der Türkei wieder.

Aber mal angenommen, Erdogan hat den Putschversuch inszeniert. Oder er nutzte einfach tatsächliche Putschpläne geschickt , auf die ihn vielleicht die Geheimdienste aufmerksam machten und denen er zuvorkam, um seine Idee des Präsidialsystems durchzusetzen: Damit würde er auch nur Prinzipien folgen, die führende Politikdarsteller führender westlicher Staaten schon lange praktizieren. Dazu gehört das Wissen, dass eine Krise sich am besten eignet, um Veränderungen gegen Widerstand durchzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte im Dezember 2012 gegenüber FAZ: „Ohne Krise bewegt sich nichts“. Dafür wird den Krisen schon mal auf die Sprünge geholfen oder sie gar in Gang gesetzt, auch inszeniert. Schon im Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel „Finanzpolitik 2000“ aus dem Jahr 1996 war auf Seite 43 dieses Papiers zu lesen, dass Sparmaßnahmen „politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen“ seien. (siehe hier). Das Prinzip lässt sich flexibel auf andere politische Bereiche übertragen und warum sollte der türkische Präsident davon nicht lernen und das nicht nutzen?

Auf das Beispiel Ausnahmezustand und Aussetzung von Menschenrechten, was das Nachahmen angeht, hatte ich ja bereits am 21. Juli 2016 hingewiesen. Auf ein anderes Beispiel dafür, dass Erdogan vielleicht nur nachmacht, was die westlichen Hüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ihm vormachen, das ich schon in einem Kommentar erwähnte, will ich hier nochmal deutlicher hinweisen. Im Westen wird die Ankündigung des türkischen Präsidenten, eventuell die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen, mit allerlei Empörung bedacht. Aber das ist nicht nur passendes Schauspiel, sondern auch elende Heuchelei, anstatt dem alten Sprichwort zu folgen, nachdem erstmal vor der eigenen Haustür zu kehren sei, oder dem, im Glashaus sitzend nicht mit Steinen zu werfen. Dazu sei an das erinnert was u.a. die Süddeutsche Zeitung am 25. März 2011 meldete: "Der Tod eines Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im Jahr 2001 hat keine juristischen Folgen für Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag rechtskräftig, daß die tödlichen Schüsse eines Carabiniere auf den Demonstranten Carlo Giuliani nicht menschenrechtswidrig waren."

Dass es sich dabei um alles, bloß nicht um einen Ausnahmefall gehandelt haben könnte, zeigt das, was Dietrich Antelmann im Ossietzky-Heft 14-15/2010 schrieb. Der Autor stellte damals eine interessante Frage und meinte nicht die Türkei: „Kehrt die Todesstrafe zurück?" Er bezog sich auf den 2007 verabschiedeten „Vertrag von Lissabon“ der EU, der seit Ende 2009 in Kraft ist. Antelmann machte darauf aufmerksam, dass zum „zum effektiven Schutz vor einer nicht mehr alles hinnehmenden Bevölkerung der Lissabon-Vertrag die Todesstrafe und die Tötung im ›Aufstand‹ oder ›Aufruhr‹“ ermöglicht. „In den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden, heißt es zum Artikel über das Recht auf Leben: ‚Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.‘ Und weiter: ‚Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.‘ Diese ‚Negativdefinitionen‘ müssen auch als Teil der Charta betrachtet werden. Gemäß Titel VII, Artikel 52 (7) des Lissabon-Vertrags sind die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung dieser Charta verfaßt wurden, von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen.“ Zur Irreführung der Öffentlichkeit seien die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die noch in der abgelehnten Verfassung von Europa standen, nicht mehr im Vertrag von Lissabon enthalten. „Stattdessen stehen sie im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007“, so Antelmann. „Der ehemalige Vizepräsident des Verfassungskonvents, Giuliano Amato, erklärte im Juni 2007, daß die Regierungschefs sich auf einen schwer lesbaren Text verständigt hätten, damit die Kernreformen nicht auf Anhieb erkennbar seien und sich die Forderungen nach Referenden in den Mitgliedstaaten vermeiden ließen …“. Und: „Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Vertragswerk schließlich für grundgesetzkonform.“

Ich finde das im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in der Türkei für bemerkens- und beachtenswert. Es gibt einen Unterschied: Erdogan macht es offen, während die Regierenden der EU es so tun, dass es die eigenen Bevölkerungen möglichst nicht merkt. Das und auch die neuen Annäherungssignale zwischen Ankara und Moskau haben mich an einen Text erinnert, den ich genau vor vier Jahren veröffentlicht habe: „Putin schreibt nur ab“. Darin habe ich darauf hingewiesen, dass der von westlichen Wächtern über Demokratie und Freiheit viel kritisierte russische Präsident Wladimir Putin nur nachholt, was der Westen vormacht. Ausgangspunkt war ein Text von Kai Ehlers, der im Juni 2012 feststellte: „Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden.“ Am Beispiel des damals neugefassten und im Westen viel gescholtenen russischen Versammlungsgesetzes stellte Ehlers fest, dass dieses Beispiel „faktisch nichts anderes als eine Angleichung der russischen Standards an westliche Niveaus“. Dieser Feststellung Putins müsse zustimmen, „wer genau hinschaut“, schrieb Ehlers damals und meinte „Putin hat leider recht …“. Auf diese Weise und eben anders als westliche Demagogen behaupten könnten die Handlungen von Erdogan und Putin etwas Gemeinsames haben.

Das gibt es noch so etwas wie eine Gemeinsamkeit: Russland hat ein Präsidialsystem und Erdogan strebt es wohl an. Das ist im seinem Fall natürlich nur was ganz Schlechtes und die Vorstufe zur Diktatur. Das kann auch gar nicht anders sein bei solch einem Gottseibeiuns. Erdogan folgt da aber weniger einem russischen Vorbild als auch hier einem westlichen. Ausgerechnet Frankreich hat ein solches ausgeprägtes Präsidialsystem, an dessen Spitze derzeit einer steht, der sich nicht von den Protesten gegen die (A)Sozialgesetze beirren lassen will. "Mir ist es lieber, dass von mir das Bild eines Präsidenten bleibt, der auch unpopuläre Reformen durchgesetzt hat, als das eines Präsidenten, der nichts unternommen hat“, wurde François Hollande am 17. Mai 2016 von der FAZ zitiert. Und da gibt es noch ein anderes Beispiel: Die USA. Dazu heißt es zum Beispiel im Online-Universal-Lexikon: "Das Modell des Präsidialsystems ist unter dem Einfluss der Gewaltenteilungslehre Montesquieus konzipiert worden, mit großer Konsequenz in der Verfassung der USA."

An all das erinnert denke ich, dass wir auch im Fall Türkei genau hinschauen sollten und uns auch dabei nicht „von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen“ mitschleifen lassen sollten. Das gilt auch, wenn die Politik Erdogans kritisch zu bewerten ist und ihr nicht zugestimmt werden kann. Die muss kritisiert werden, wo das notwendig ist, aber eben ohne doppelte Standards und doppelte Moral. Diese geben die heuchelnden Politikdarsteller des Westens vor, die sich um die von ihnen verkündeten und gepriesenen Werte einen Dreck kümmern, wenn es den Interessen derjenigen Herrschenden dient, in deren Auftrag sie regieren und Politik machen.

aktualisiert: 17:11 Uhr

Wenn zwei das Gleiche tun ...

Die türkische Regierung hat angekündigt, im Zuge des Ausnahmezustandes die Europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen

Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lang nicht das Selbe. So sagt es eine alte Weisheit. Ist das immer so? Was ist es dann? Nur das Gleiche?
So meldet u.a. die österreichische Tageszeitung Die Presse online am 21. Juli 2016: "Die türkische Regierung hat die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angekündigt. Der Schritt folge der Ausrufung des Ausnahmezustandes, erklärte Vizeregierungschef Numan Kurtulmus, wie der Sender NTV berichtete. ...
Zwar versprachen Politiker der AK-Partei, dass sich für türkische Bürger trotz des Ausnahmezustandes nichts ändern werde. Die Menschenrechtskonvention werde aber ausgesetzt, so Kurtulmus, der in diesem Zusammenhang Frankreich als Vorbild nannte. Dort wurde nach den Paris-Anschlägen vom November ebenfalls der Ausnahmezustand verhängt und die EMRK unter Berufung auf Artikel 15 der Konvention teilweise ausgesetzt. ..."
Zum erwähnten Beispiel Frankreich meldete u.a. die ebenfalls österreichische Zeitung Der Standard online am 25. November 2015: "Nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. ...
Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde. Dabei beruft sich die Regierung auf Artikel 15 der Konvention. Demnach können Unterzeichner von den Verpflichtungen "abweichen", wenn "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land das "unbedingt erfordert". ..."
Nur zur Erinnerung an die letzten Anschlägen in türkischen Städten hier der Hinweis auf einen Beitrag der FAZ online vom 29. Juni 2016 über die Anschlagserie in der Türkei in den letzten Monaten.

Ich habe einem Freund, der von mir ein klares Bekenntnis gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan haben wollte, gesagt, dass ich ihm das nicht geben kann. Ich habe das damit begründet, dass ich nicht genau weiß, was da in der Türkei vor sich geht und wer da welches Spiel mit welchen Mitteln spielt auf Kosten viel zu vieler Opfer. Deshalb kann ich auch die Frage nicht beantworten, was das im konkreten Fall nun genau ist, wenn zwei das Gleiche tun, ob es etwa gar in dem einen Fall gut, in dem anderen aber schlecht ist. Auf jeden Fall finde ich in beiden Fällen die (mir bekannten) Ursachen für die konkreten Entwicklungen und deren Folgen für viele Unbeteiligte nicht gut. Aus menschenrechtlicher Perspektive ist beides wie auch jedes ähnliche Ereignis anderswo nicht gut.

Erdogans westliche Vorbilder

Ich hatte diesen Text am 21. Juli zuerst auf freitag.de veröffentlicht. Nicht unerwartet gab es eine Reihe von zum Teil kontroversen Kommentaren, einige wenige persönlich. Darunter waren zahlreiche interessante Bemerkungen zum Thema. Ich habe mit Folgendem darauf geantwortet:
Vielen Dank für die sachlichen, auch in der Sache gegensätzlichen Bemerkungen. Ich halte das alles auf jeden Fall für bedenkenswert, was die Unterschiede und Gemeinsamkeiten des französischen und türkischen Ausnahmefalls angeht.
Die persönlichen Bemerkungen .. naja, ab in die Tonne. Wobei manche mir davon so eine leichte Ahnung davon geben, dass für manche auf dieser Plattform vielleicht sowas wie ein mentaler oder Meinungs-Ausnahmezustand willkommen wäre oder schon gilt. Jede abweichende Position, jeder Zweifel an dem scheinbar und anscheinend Offensichtlichen darf nicht sein, das muss mindestens verbal bekämpft werden ... naja. Sicher ein harter Vorwurf, der auch nur für ganz wenige gilt, für ganz ganz Wenige, die aber anscheinend nicht an sich halten können und anderen das vorwerfen müssen, was sie selbst praktizieren ganz nach dem Motto: Ich habe Recht, weil mir meine Meinung besser gefällt.
Aber wie gesagt, das sind auch hier noch Ausnahmen, auch beim Thema Ausnahmezustand.
Ansonsten bin ich gespannt, wie es weiter geht. Frankreich wirft schon mal aus Rache Bomben in Syrien und hat Soldaten nach Libyen geschickt. Was passiert da eigentlich im Inneren? Ist der französische Ausnahmezustand tatsächlich nur Attrappe? Hat schon mal jemand an die Massenproteste gegen unsoziale Gesetze gedacht, was das für diese bedeutet, dass auch in Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention zeitweise außer Kraft gesetzt wurde? Ist die zeitliche Gleichheit mit den Anschlägen nur Zufall, weil Islamisten auf andere Protesttermine keine Rücksicht nehmen?
Ist Erdogan tatsächlich so wie Putin sein soll, hinterhältig, nichts als machtbesessen, rücksichtslos, und all seine Wähler und Anhänger alles nur von der falschen Koranauslegung besessen oder gar unter Drogen gesetzt? Oder werden die gleichen einfachen Erklärungsmuster auch im Fall der Türkei angewandt, weil es uns so passt, etwas nicht so einfach Erklärbares so zu deuten, weil es nicht unseren Mustern entspricht? In einem Gewerkschaftsblatt fand ich vor ein paar Tagen einen Bericht über die ICCI 2016, die Energiemesse in Istanbul, mit vielen deutschen Unternehemen (siehe hier als PDF-Datei, letzte Seite). Die Überschrift des Textes: "Riesiger Markt am Bosporus" und dann u.a. der Hinweis, dass die türkische Wirtschaft die 18tgrößte Volkswirtschaft der Welt ist und deutliche Wachstumsraten aufweisen könne. Das interessiere deutsche Firmen sehr, bis dahin, dass die ICCI 2016 von einer türkischen Tochter der Hannover-Messe ausgerichtet wird. Hat das nichts mit den Ereignissen zu tun? Spielt politische Ökonomie keine Rolle in den aktuellen Vorgängen? Sollen oder wollen wir das nicht erkennen?
Aber sicher führt das zu weit vom Thema der Ausnahmezustände dort und dort weg. Das hat alles nichts miteinander zu tun. und als Putin-Versteher kann ich natürlich gar nicht anders als zu versuchen zu verstehen, was Erdogan tut und warum.
Da fällt mir ein, das ich vor ein paar Tagen nochwas anderes las: Dass die CIA hinter dem Putschversuch in der Türkei stehen könnte. Das hätte glatt von mir sein können, gebe ich zu. War es aber nicht. Sondern vom früheren US-Diplomaten Lawrence Wilkerson, der mal für Colin Powell arbeitete, als der US-Außenminister war. Ja, und der hat das gegenüber Sputnik gesagt. Aber da kann das ja gar nicht im Ansatz eine mögliche Möglichkeit sein ... Und der Wilkerson, der auch Ex-Oberst ist, der hat ja noch so andere komische Sachen gesagt und die USA gar als "den Händler des Todes in der Welt" bezeichnet, der ist ja auch noch voll unamerikanisch ... Oder der ist von Moskau bezahlt. Geht gar nicht anders.

Ein Kommentar eines Bloggers war: "... Die Zeit-Korrespondentin aus Nizza schreibt:
Tatsächlich setzt die Polizei mit dem Segen des Innenministeriums ihre erweiterten Befugnisse nicht allein für den Kampf gegen potenzielle Terroristen, sondern auch gegen kritische Bürger ein. In den vergangenen Monaten wurden beispielsweise Demonstrationen verboten, obwohl die Bürger etwa gegen den Bau eines Flughafens oder gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz auf die Straße gehen wollten.
Das deutet sehr stark darauf hin, dass die französische Regierung das Geschäft des FN mitbetreibt, aber gleichzeitig politische Ziele verfolgt, indem sie, wie hier geschildert, legitime politische Kundgebungen mit Hilfe des Artikels 15 verhindert. Es nützt also nichts, wenn sozialdemokratische (sozialistische?) Regierungen an der Macht sind. Sie sind es gerade, wie auch bei uns in Deutschland, die den Sozialabbau umsetzen oder, wenn es aus deren Sicht nötig erscheint, bürgerliche Grundrechte außer Kraft setzen."

Ich fügte u.a. noch hinzu:

Erdogan macht vielleicht nur nach, was die westlichen Hüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ihm vormachen ... Halte ich überhaupt nicht für verwunderlich, auch wenn es das in keinem Fall besser macht.
Und zum westeuropäischen Entsetzen über die Äußerungen Erdogans zur Wiedereinführung der Todesstrafe sei an Folgendes erinnert: Eine Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 25. März 2011: "Der Tod eines Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im Jahr 2001 hat keine juristischen Folgen für Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag rechtskräftig, daß die tödlichen Schüsse eines Carabiniere auf den Demonstranten Carlo Giuliani nicht menschenrechtswidrig waren." Dietrich Antelmann schrieb im Jahr 2010 in Ossietzky u.a. Folgendes: "… zum effektiven Schutz vor einer nicht mehr alles hinnehmenden Bevölkerung ermöglicht der Lissabon-Vertrag die Todesstrafe und die Tötung im ›Aufstand‹ oder ›Aufruhr‹. In den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden, heißt es zum Artikel über das Recht auf Leben: ›Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.‹"
Wer es nicht versteht, sollte das nochmal ganz in Ruhe lesen.

Der „wirklich böse Mensch“ kommt aus Moskau

Das Feindbild Russland wird wieder gehegt und gepflegt. Das hat Tradition, wie ein aktuelles Buch zeigt, das auch die Interessen dahinter deutlich macht

Die Bundeswehr beteilige sich an der „Abschreckung“ Russlands, meldete u.a. Spiegel online am Abend des 28. April. Es war wie die passende Illustration für das, was der österreichische Journalist Hannes Hofbauer am selben Tag in Berlin über das „Feindbild Russland“ berichtete. Er hatte gerade in der Ladengalerie der Tageszeitung junge Welt sein gleichnamiges Buch über die „Geschichte einer Dämonisierung“ vorgestellt, als die Eilmeldung über die „abschreckende“ Bundeswehr auf meinem Smartphone eintraf.

Hofbauer beschreibt in seinem Buch, wie in der Geschichte Europas Russland immer wieder als bedrohliche fremde Macht dargestellt wurde, gegen die sich gewappnet werden müsse. Die heutige „Abschreckung“ setzt nur fort, was bereits Ende des 15. Jahrhundert begann. Damals, im Jahr 1494, habe der Krakauer Philosoph Johannes Glogau Russland erstmals als „asiatisch“ bezeichnet, ist im Buch nachzulesen. Das sei von Beginn an abwertend gemeint, im Sinne von barbarisch, fremd und hinterlistig. Ausgangspunkt sei das damalige Streben Russlands unter Zar Iwan III. nach einem Zugang zur Ostsee gewesen. „Und den Feind galt es nicht nur auf dem militärischen Schlachtfeld, sondern auch philosophisch und geistig zu bekämpfen.“

Hofbauer brachte in Berlin dafür auch aktuelle Beispiele. Er machte auf ein Interview der österreichischen Zeitung Die Presse vom 18. April mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright aufmerksam. Darin sagte die Vertraute und Beraterin von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton über den russländischen Präsidenten Wladimir Putin: „Er ist smart, aber er ist ein wirklich böser Mensch.“ Putin glaube, dass sich der Rest der Welt und allen voran der Westen gegen Russland verschworen habe. Das stimme aber gar nicht, behauptete Albright und unterstellte dem russländischen Präsidenten, die EU unterminieren und spalten zu wollen. Und: „Er will, dass die Nato aus seiner Einflusssphäre verschwindet.“

Wer so etwas von sich gebe, habe kein Interesse daran, dass sich das derzeitige schlechte Verhältnis des Westens zu Russland verbessere, stellte der Autor fest. Er gab bei der Buchvorstellung einen Rückblick vor allem auf die letzten 20 Jahre und beschrieb die Ursachen für das wiederbelebte Feindbild Russland. „Der Russe tritt wieder verstärkt im Singular auf.“ Das zeige, dass er diffamiert werden solle, so Hofbauer. Das werde ergänzt durch negative Attribute, „die von Distanz, Abscheu und nicht selten von Hass zeugen“. Das ziehe sich „im Großen und Ganzen“ durch die meinungsbildenden deutschsprachigen Medien.

Ihn habe die Frage beschäftigt, seit wann dieses neue oder wiederbelebte Feindbild da ist. Das sei gerade mit Blick auf die westliche Sicht auf Russland nach dem Untergang der Sowjetunion 1991 auffällig. In den 90er Jahren seien Moskau und die russländische Führung so positiv dargestellt worden, dass von Russophilie im Gegensatz zur heutigen Russophobie gesprochen werden könne. Hofbauer sieht als eine der Ursachen dafür, dass die Zerstörung der Sowjetunion im westlichen Interesse war. Das positive Bild habe auch keinen Sprung erhalten als der damalige russische Präsident Boris Jelzin 1993 die Duma in Moskau von Panzern beschießen ließ und es Tote dabei gab. „Das hat im Westen niemanden gestört, im Gegenteil, der damalige IWF-Direktor Michel Camdessus hat das als notwendige Aktion hingestellt, um der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen.“ Jelzin sei der Liebling des Westens gewesen, „trotz oder gerade wegen solcher Aktionen“ und wegen seiner Wirtschaftspolitik. Diese sei neben den strukturellen und sozialen Zerstörungen für Russland desaströs gewesen.

Heute sei in Russland niemand mehr zu finden, der die Jelzin-Jahre in irgendeiner Form positiv sehe, berichtete der Autor von seinen eigenen Aufenthalten in dem Land. Das gelte selbst für russländische liberale Kreise, die „gar nicht so weit weg von Putin" seien. Weil dieser eher ein Pragmatiker sei, der versuche, zwischen den unterschiedlichen Interessen eine Balance zu finden. Die damals durchgesetzte Wirtschaftsstruktur wirke noch heute: Der Export von Rohstoffe und der Einkauf von Produkten von Ländern, die diese vermeintlich qualitativ besser produzieren können. Ziel sei es gewesen, die russische Wirtschaft vollkommen von westlichen Konzernen abhängig zu machen.

Vom neuen Freund zum alten Feind

Das Russlandbild im Westen habe sich seitdem wieder verändert und sei sukzessive schlechter geworden, beschrieb Hofbauer als Anstoß für das Buch. Den ersten Bruch habe es in den letzten Monaten der Herrschaft Jelzins gegeben, als die Nato am 24. März 1999 Jugoslawien völkerrechtswidrig und ohne UN-Mandat überfiel. Selbst die westlich orientierte russische Führung unter Jelzin sei dagegen gewesen. Das sei soweit gegangen, dass der damalige russische Ministerpräsident Jewgeni Primakow an dem Tag des Überfalls im Flugzeug nach Washington saß und die Reise abbrach, als die Nachricht vom Kriegsbeginn eintraf.

Damals habe eine Entwicklung begonnen, die zu den heutigen Sanktionen und dem „Wirtschaftskrieg auf niedrigem Niveau“ des Westens gegen Russland, aber auch zu den Stellvertreterkriegen in der Ukraine und Syrien geführt habe. Das habe sich mit der Nato- und EU-Osterweiterung seit den 1990er Jahren fortgesetzt. Russland fühle sich eingekreist, erklärte Hofbauer und meinte, wenn die Nato an die russländische Grenze heranrückt, sei es „kein Wunder, dass da in Moskau die Alarmglocken schrillen“.

2003 habe sich das Verhältnis weiter verschlechtert. Dafür habe zum einen der Irak-Krieg gesorgt, gegen den Russland war wie andere Länder auch. Zum anderen sei in dem Jahr der Oligarch Michail Chodorkowski verhaftet worden. Hofbauer widersprach der Deutung, dass das wegen der politischen Ambitionen des Oligarchen geschehen sei. Dabei sei es um mehr gegangen: Chodorkowski habe damals seinen Öl- und Gaskonzern Yukos an den US-Konzern Exxon Mobil verkaufen wollen. Die Verhandlungen unter Beteiligung von US-Vizepräsident Dick Cheney seien weit gediehen gewesen. Putin habe davor gewarnt, den für Russland strategisch wichtigen Energiesektor an einen US-Konzern zu verkaufen. Als Chodorkowski das ignorierte, sei er "aus dem Verkehr gezogen" worden, so der österreichische Autor. Die empörte US-Seite habe damals begonnen Putin zu dämonisieren und als „neuen Mussolini“ zu bezeichnen.

Einen weiteren Bruch habe es 2008 mit dem Krieg in Georgien gegeben. Der damalige georgische Präsident Michail Saakaschwili habe, nachdem die Nato kurz zuvor seinem Land und der Ukraine die Aufnahme versprach, den Westen hinter sich geglaubt. Die Ereignisse in der Ukraine 2013/2014 hätten den Schlusspunkt in einer Entwicklung gesetzt, in deren Folge sich das Verhältnis des Westens zu Russland „um ein Vielfaches verschlechtert“ habe, stellte Hofbauer fest. Er verwies auf ein Zitat des US-Politikers John McCain, der im Dezember 2013 in Kiew war, um die Proteste zu unterstützen, und gegenüber CNN sagte: „Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine von vitaler Bedeutung für Putin ist.“ Ohne die Ukraine sei Russland eine östliche Macht, mit ihr eine westliche. „Das ist der Anfang von Russland, genau hier in Kiew.“ Der österreichische Autor erinnerte in dem Zusammenhang auch an Zbigniew Brzezinski, der 1997 schrieb: „Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr.“ Der US-Geostratege folgte damit der „Herzland-Theorie“ des Briten Halford Mackinder: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland: Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel (Eurasien). Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“

Die heutige Situation sei „extrem gefährlich“, warnte Hofbauer in Berlin mit Blick auf die Ukraine und Syrien. „Jeder Zeit kann eine ‚false flag‘-Operation einen weiteren Krieg auslösen.“ Er bezeichnete die antirussischen Sanktionen als „kleinen Wirtschaftskrieg“, als „Krieg auf kleiner Flamme“. Diese von Brüssel und Washington beschlossene Konfrontation gehe nun ins dritte Jahr. Sie richte sich vor allem gegen den russischen Energie- und den Finanzsektor. Aber während vor allem russische und auch westeuropäische Unternehmen davon betroffen seien, sei der Handel zwischen den USA und Russland sogar gestiegen. Hofbauers These dazu: Die Sanktionen richteten sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die EU.

Der Journalist und Verleger aus Wien ging auch noch auf die historische Entwicklung des Russlandbildes ein, bevor er mit dem Publikum diskutierte. Dabei meinte er u.a. auf die Frage nach der angeblichen Moskauer Unterstützung für rechte Kräfte in der EU, dass das eine Antwort auf die westliche Einmischung via NGO und Unterstützung oppositioneller Kräfte sei. Während Letzteres belegt ist, blieb leider auch der Buchautor Belege dafür schuldig, dass Moskau westliche Einmischung kopiert und umkehrt. Dafür setzt sich diese Behauptung selbst in linken Medien fort und zeigt, dass das Feindbild Russland nicht nur ein Sache rechter politischer Kräfte ist. Hofbauer erinnerte daran, dass auch in der deutschen Arbeiterbewegung im 19. und 20. Jahrhundert sich die Kritik am Zarismus mit antirussischen Zerrbildern mischte. Das setzt sich fort: Heute gilt Putin für viele, die sich hierzulande für links halten, nicht minder als das personifizierte Böse und Übel nicht nur Russlands. Sie würden die Behauptung von Madeleine Albright wahrscheinlich unwidersprochen unterschreiben. Dazu trägt Hofbauers Buch nicht bei, stattdessen klärt er auf, aus welchen politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen das alte Feindbild neu aufgelegt wurde und weiter gepflegt wird.

Hannes Hofbauer: "Feindbild Russland – Geschichte einer Dämonisierung"
Promedia-Verlag Wien 2016
ISBN 978-3-85371-401-0
br., 304 Seiten
19,90 Euro
Auch als E-Book erhältlich
Verlagsinformationen

Interview mit Hannes Hofbauer: "Der russische Dämon"
Nachdenkseiten vom 18.3.2016

Frederick William Engdahl: "Das wahre Verbrechen von Chodorkowski"
In: Neue Rheinische Zeitung vom 1.1.2014

Kai Ehlers: "Der Fall Chodorkowski oder Russlands neue Rolle im aktualisierten "great game""
Manuskript Vortrag beim Friedesnpolitischen Ratschlag 3./4. Dezember 2005 in Kassel, AG Friedensforschung

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 259

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Wird Jazenjuk in Kürze ausgetauscht?
"Seit dem Platzen der Koalition stehen in der Ukraine die Weichen auf einen Regierungswechsel. Obwohl Premierminister Arseni Jazenjuk das Misstrauensvotum im Parlament überstanden hat, kann er laut dem US-Diplomaten Steven Pifer noch in dieser Woche ausgewechselt werden.
Am Dienstag mutmaßte Steven Pifer, einst amerikanischer Botschafter in Kiew, via Twitter, dass die US-Bürgerin Natalia Yaresko, die jetzt in Kiew als Finanzministerin tätig ist, noch in dieser Woche zur neuen Ministerpräsidentin ernannt wird. Dabei berief sich der Diplomat auf „Berichte aus Kiew“. ...
Laut ukrainischen Medien wollen Jazenjuk-Gegner in dieser Woche eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, um über die Entlassung des von Korruptionsvorwürfen geplagten Regierungschefs abzustimmen. Als mögliche Nachfolger gelten neben Yaresko der Parlamentschef Wladimir Grojsman, der frühere Interimspräsident und amtierende Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow sowie der ehemalige polnische Vizepremier Leszek Balcerowicz. ..." (Sputnik, 8.3.16)
Die Yaresko-Variante geht in die Richtung dessen, was bei German Foreign Policy am 17.2.16 zu lesen war: "Die katastrophale wirtschaftliche Lage, die von einem dramatischen Popularitätsverlust des Staatspräsidenten und der Regierung begleitet wird, ruft in Berlin und Washington Sorgen um die Kontrollierbarkeit des Landes hervor. Die westlichen Mächte sind daher dazu übergegangen, von Kiew einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption zu fordern. Spektakuläre Rücktritte mehrerer Minister und eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts haben der Forderung in den vergangenen Wochen und Tagen neuen Schub verliehen und die Regierungskrise angeheizt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Diskutiert wird die Einsetzung einer "Technokratenregierung" unter einer langjährigen westlichen Diplomatin - also der direkte Zugriff des Westens auf die Macht in Kiew." (u.a. hier nachlesbar)

• Jazenjuk nur Teil des Problems
"Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk versucht, eine „gute Miene zum schlechten Spiel“ zu wahren. Nach zwei Jahren Aufenthalt auf seinem Posten probiert er, die Verantwortung auf die Schulter der ihm zuerst in den Blick geratenden zu legen.
Das Mandat des Maidans, das Jazenjuk im Februar 2014 gegeben wurde, wurde innerhalb von zwei Jahren stümperhaft vergeudet und seine Freunde haben ihre materielle Situation bedeutend verbessert.
Der große Fehler besteht darin, dass unsere europäischen und amerikanischen Freunde die Situation vereinfachen, indem sie meinen, dass Jazenjuk ein ausreichendes Gegengewicht für Präsident Poroschenko bei der Eindämmung der Korruption darstellt. ...
In der Ukraine sind Jazenjuk und Poroschenko keine Opponenten. Sie repräsentieren von der Sache eine Partei – die der alten ukrainischen Politiker mit allen ihren Unzulänglichkeiten, deren Werdegang auf die 1990er-2000er Jahre fiel. Anstelle gegenseitiger Kontrolle, anstelle von Konkurrenz um den Erfolg von Reformen haben Poroschenko und Jazenjuk einfach eine Absprache getroffen, die Korruptionsgeldströme und die Bereicherungssphären aufteilend. ...
Natürlich sind die Verbindungen Jazenjuks mit Korrupten und Oligarchen keine Rechtfertigung für die analogen Praktiken von Präsident Poroschenko und seiner Umgebung. Das Problem besteht darin, dass das System der Checks and Balances in der Ukraine nicht funktioniert und die Rechtsschutzorgane komplett in den Prozess der Erreichung politischer Ziele einbezogen sind. Allein Poroschenko benutzt dafür Schokin und Jazenjuk Innenminister Arsen Awakow.
Die Ukraine verlangt einen kompletten Neustart: den Weggang anrüchiger Minister und des Generalstaatsanwalts, den Entzug der Abgeordnetenmandate für graue Kardinäle wie Igor Kononenko und einen Wechsel des Ministerpräsidenten, der die Unterstützung des Parlaments, der Gesellschaft und der ausländischen Investoren verloren hat. ..." (Ukraine-Nachrichten, 6.3.16)

• Gegen den Mythos von den unterdrückten Ukrainern in der Sowjetunion
"Vor allem ukrainische Maidan-Radikale & Politiker schüren seit Jahren den “Mythos der armen & unterdrückten Ukrainer” in der Sowjetunion (CCCP), neben dem Opfer-Mythos des “Holodomor”. Die Maidan-Radikalen jagen Lenin-Statuen & schüren zugleich auch ihren Hass gegen “Russen”, wo es eigentlich doch kaum einen Unterschied zwischen Ukrainern und Russen gibt.
Die ukrainischen Nationalisten behaupten dabei immer öfters, dass die “Ukrainer” in der Sowjetunion von den “bösen” Russen unterdrückt, benachteiligt und regelrecht beherrscht wurden. Also eine absolute Opfer-Position hatten. Doch stimmt das wirklich? Nein – stimmt nicht!
Warum nicht – klären wir euch gleich mal auf ..." (Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine, 6.3.16)

• Steinmeier vermisst Kooperation zwischen Kiew und Moskau
"Mit scharfen Worten hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Russland und der Ukraine fehlende Kooperationsbereitschaft im Konflikt um die Ostukraine vorgeworfen. "Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen hier betreiben", sagte er in der Nacht auf Freitag nach einem Treffen mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs in Paris. Es werde nicht "mit dem genügenden Ernst gesehen, wie die Lage in der Ostukraine wirklich ist und dass sie jederzeit wieder eskalieren kann", sagte Steinmeier. ..." (Der Standard online, 4.3.16)

• EU lässt Kiew weiter zappeln
"EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen Beitritt der Ukraine für die nächsten Jahrzehnte aus. "Die Ukraine wird mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden können", sagte Juncker am Donnerstag. Gleiches gelte für einen Beitritt zur Nato. ..." (Der Standard online, 3.3.16)

• Ex-Premier warnt vor syrischen Verhältnissen
"Mykola Asarow erhebt schwere Anschuldigungen gegen die Führung in Kiew und dementiert Korruptionsvorwürfe ...
STANDARD: Was hat denn überhaupt zum Umsturz geführt?
Asarow: Hauptfaktor war die Ausbildung bewaffneter Kämpfer durch den US-Geheimdienst in Polen und Litauen. Der Umsturz war für 2015 unter dem Vorwand gefälschter Wahlen geplant.
STANDARD: Hat nicht der Ärger über Korruption zum Maidan geführt?
Asarow: Natürlich haben Korruption und Wirtschaftsprobleme die Menschen erregt. Aber heute ist es um ein Vielfaches schlimmer. Unsere Führung war in keinen Korruptionsskandal verwickelt. ...STANDARD: Welches Ziel hat Ihr Komitee zur Rettung der Ukraine?
Asarow: Ich kehre zurück. Ich sehe, wie die Ukraine wiederaufzubauen ist, wie sie ihren Weg nach Europa fortsetzen kann. Der ist lang: 30, vielleicht 50 Jahre. Das Komitee bereitet junge Leute vor, die diesen Weg gehen wollen. ...
STANDARD: Wie erfolgt denn der Regierungswechsel?
Asarow: Man wird sich bis zuletzt an die Macht klammern. Der Krieg ist Mittel zum Überleben. Ich hoffe auf den Verstand der Amerikaner und Europäer: Ihr habt ein gespaltenes Land bekommen, in das ihr jährlich 20 bis 30 Milliarden buttern müsst. Braucht ihr an eurer Grenze ein zweites Syrien? Es gibt nur einen Ausweg: die Wiederherstellung demokratischer Normen. Lasst die Opposition arbeiten. Nur die USA und die EU können Kiew dazu bewegen. ...
Meine Erfahrung bei der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission hat mir gezeigt: Die europäischen Beamten haben sich mit unseren Problemen nicht beschäftigt. Sie haben sie nicht verstanden – und wollten sie nicht verstehen. Sie haben sich mehr von politischen als wirtschaftlichen Zielen leiten lassen. Das hat mich dazu veranlasst, einen Aufschub der Assoziation zu fordern, bis wir einen Kompromiss mit Russland und der EU-Führung gefunden haben. Denn auf dem russischen Markt verlieren wir durch das Abkommen mindestens 20 Milliarden Dollar.
STANDARD: Mit dem Kurswechsel waren die Menschen unzufrieden.
Asarow: Ich habe Ihnen gesagt: Wir können das machen, wenn Ihr bereit zu Tariferhöhungen seid. Doch ihr wollt das nicht. Ihr werdet von den Anführern des Maidan betrogen. Sie sagen Euch: Morgen habt ihr europäische Gehälter und Renten. Aber das ist gelogen. Das kommt nicht morgen und nicht übermorgen und vielleicht nicht einmal in 20 Jahren." (Der Standard online, 3.3.16)

• Krieg schwelt weiter
"Die Ortschaft Saizewe ist ein neuer Brennpunkt im Krieg in der Ostukraine. Hier stehen sich die Konfliktparteien so nahe gegenüber, dass beinahe täglich Menschen zu Schaden kommen. ...
500 Kilometer ist die Front im Krieg in der Ostukraine lang, und an einem Punkt führt sie mitten durch das Feld in Saizewe. Der Krieg ist hier zu stehen gekommen und hat den Ort in zwei Teile geteilt. Das einst 3500 Einwohner zählende Dorf, ein paar Kilometer von der Überlandstraße zwischen Horliwka und Artemiwsk entfernt, haben vor dem Krieg nur Ortskundige gekannt. Mittlerweile gilt es als einer der neuen Brennpunkte des Kriegs, der im Sommer 2014 ausgebrochen ist und bisher mehr als 9000 Menschenleben gefordert hat.
In den Berichten der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird die Ortschaft fast täglich erwähnt. Der Vizechef der OSZE-Mission, der Schweizer Alexander Hug, notierte bei seinem letzten Besuch im Konfliktgebiet, dass die großen Kampfhandlungen zwar vorüber seien. Dafür sehe man ein neues Phänomen: An bestimmten Orten „kommen die beiden Seiten einander sehr nahe“, sagte Hug. „Zu nahe.“ Saizewe ist so ein Fall. ...
Eigentlich sieht das Minsker Abkommen die Schaffung einer mindestens 30 Kilometer breiten Sicherheitszone zwischen den Kriegsgegnern vor. Dazu haben sich beide Seiten verpflichtet. Doch man traut dem Gegenüber nicht, keiner will so richtig weichen. Im Juli 2015 ist die ukrainische Armee, die im nahen Majorsk einen wichtigen Posten hat, in einen Teil Saizewes vorgestoßen. Die offizielle Begründung lautete, dass Saizewe laut dem Minsker Abkommen der ukrainischen Seite „zustehe“. Der wichtigste Punkt des Abkommens ist freilich ein Waffenstillstand.
Saizewe ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten haben beide Seiten versucht, Orte entlang oder nahe der Frontlinie – oft „graue Zone“ genannt – unter ihre Kontrolle zu bringen. So wurde Pawlopil unlängst von ukrainischen Soldaten besetzt, die Kämpfer der DNR eroberten wiederum Kominternowe. ..." (Die Presse online, 2.3.16)

• Ukrainische Hakenkreuze im EU-Parlament
"Schnell noch zwei Videos.
Das erste ist von Anatolij Scharij. Im Europäischen Parlament gibt es eine Ausstellung mit Fotos ukrainischer “Helden”; einen davon hat er genauer unter die Lupe genommen; eine Tasse mit Hakenkreuz ist noch das harmloseste der Fundstücke… aber es gibt ja keine Nazis in der Ukraine. ..." (The Vineyard Saker – Deutsche Version, 1.3.16)
Die Ausstellung fand tatsächlich während der "Ukrainischen Woche" vom 29.2.16 bis 2.3.16 im EU-Parlament in Brüssel statt, wie am 29.2.16 auf der Homepage der Kiewer Rada gemeldet wurde. Der ukrainische TV-Sender TSN berichtete am 29.2.16 darüber, ebenso u.a. eine niederländische Website, die die Nazi-Bilder aufgriff.

• Ukrainische Opposition sucht Ausweg aus Krise

"Nikolai Asarow gehört seit zwanzig Jahren zur politischen Elite der Ukraine. Bis zum 28. Januar 2014 war er Ministerpräsident der Ukraine. Am Donnerstag stellte er an einem "Runden Tisch" (Video der Veranstaltung) im Verlagshaus der "Komsomolskaja Prawda" in Moskau seine Pläne für eine Rückkehr in die Ukraine vor.
Im August letzten Jahres hatte Asarow das "Komitee zur Rettung der Ukraine" gegründet. Mitgründer waren die ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada, Wladimir Olejnik und Igor Markow, sowie der Journalist Juri Kot.
"Manche meinen ja, die Ukraine sei in einem normalen Zustand", so der Ex-Premier am Donnerstag. Aber bei Renten von 40 Euro im Monat und einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 150 Euro könne von "normal" keine Rede sein. In der Ukraine herrschten Zustände "schlimmer als in Somalia".
Wirtschaftlich sei die Ukraine in die 1990er Jahre zurückgefallen. Das Bruttoinlandsprodukt sei nach offiziellen Angaben um 17 Prozent, nach inoffiziellen Angaben um 30 Prozent auf 70 Milliarden Dollar gefallen. Die Inflation sei in zwei Jahren um 100 Prozent gestiegen. Die Kaufkraft der Bevölkerung und der Export hätten sich seit dem Staatsstreich halbiert. Die Bevölkerung habe sich in den letzten zwei Jahren von 45,6 Millionen auf 40 Millionen verringert. Die Sterblichkeit sei gestiegen. 2015 seien 104.000 Menschen mehr gestorben als 2014. Das sei die Folge von schlechter Ernährung, teuren Medikamenten, Unsicherheit und Stress, so der ehemalige Ministerpräsident.
Auf Kosten der einfachen Menschen, "wie es jetzt gemacht wird", könne die Ukraine nicht aus der Krise geführt werden, sondern nur "auf Kosten des großen Kapitals und der Oligarchen, so wie wir es gemacht haben", erklärte der Ex-Premier. ...
Das Schlüsseldokument für einen politischen Neuanfang in der Ukraine - so Asarow - sei das Dokument unter welches die EU-Außenminister Steinmeier, Sikorski und Fabius am 21. Februar 2014 ihre Unterschriften setzten (Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine).
Alle staatlichen Akte, welche der "geschäftsführende Ministerpräsident" Aleksandr Turtschinow danach unterzeichnet habe, seien unwirksam. Das Parlament - in seiner Zusammensetzung vor dem Staatsstreich - müsse wieder zusammentreten und eine provisorische Regierung wählen. ...
Am Runden Tisch beteiligt waren noch andere Oppositionelle aus der Ukraine. Larissa Schessler, die Vorsitzende der Union der ukrainischen Polit-Emigranten und politischen Gefangenen, erklärte, die Situation in der Ukraine sei nicht so dramatisch, wie von Asarow skizziert. Die Gegner der Kiewer Regierung würden sich täuschen, wenn sie glaubten, die Regierung in Kiew werde wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Lage stürzen. Diese Erwartung sei so falsch, wie die Erwartung des Westens, Russland stehe vor dem wirtschaftlichen Blackout. ...
Auch den vielfach beschworenen, endlosen Kampf der Oligarchen gäbe es nicht. Jeder Oligarch sei durch einen unsichtbaren Faden mit den USA verbunden. Das verhindere, dass die Oligarchen gegen die Macht in Kiew vorgehen. "Sie werden nur um ihr eigenes Feld kämpfen." ..." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 28.2.16)

• Zur Lage in der Ostukraine
"... Auch in der Ukraine selbst sind Veränderungen zugange, am sichtbarsten in Gestalt der einschneidenden Regierungskrise. Der Rücktritt des pro-westlichen Wirtschaftsministers Abromavicius, der im letzten Moment abgewendete Rücktritt weiterer drei oder vier Minister, das Zerwürfnis zwischen Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk, das wider Erwarten gescheiterte Misstrauensvotum gegen den Premier, die wachsende außerparlamentarische Opposition von rechts – alles verläuft zu einem Bild rapide zunehmender Instabilität. ...
In Paris und Berlin greift die Sorge um sich, die so enthusiastisch gepflanzten Setzlinge der Demokratie jenseits des Bug könnten am Ende grad so kümmerlich vertrocknen wie die Pflänzchen jenseits des Mittelmeers. Am Montag dieser Woche waren der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein eben ernannter französischer Kollege Jean-Marc Ayrault in Kiew, wo sie dem Premierminister und dem Präsidenten – nota bene in getrennten Sitzungen – eindringlich ins Gewissen geredet haben dürften.
Wie die russische Zeitung Nowaja Gaseta schreibt, fand dabei das Thema der bereits zum zweiten Mal aufgeschobenen Verfassungsreform („Autonomieregelung für den Donbass“) überhaupt keine Erwähnung – weder in den Verhandlungen noch beim anschließenden Pressebriefing. Im Mittelpunkt habe allein die Bedeutung einer einheitlichen Reformausrichtung der ukrainischen Regierung und die Durchführung von Regionalwahlen in den aufständischen Gebieten gestanden.
Schon anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz war der deutsche Außenminister unzufrieden gewesen, dass die Vorbereitungen der im Minsker Abkommen niedergeschriebenen Wahlen nicht vorankommen: „Ich setze darauf, dass in Kiew und Moskau allen Verantwortlichen klar ist, dass wir nicht mehr ewig Zeit haben für die Umsetzung des in Minsk Vereinbarten. Wir dürfen einfach nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, die Konfliktparteien zu weiteren Schritten zu drängen. Minsk bleibt dabei der Fahrplan und die Marschrichtung.“
Die Außenminister Steinmeier und Ayrault müssten wissen, dass ein wie auch immer gearteter Kompromiss zwischen den Aufständischen und der Regierung ohne die vorherige Festschreibung des Status der Rebellengebiete illusorisch ist. Solange dieser Teil des Donbass keinen verfassungsmäßigen Autonomiestatus genießt, verschanzen die Rebellen sich hinter der faktischen Autonomie, die sie sich im Bürgerkrieg – mit russischer Unterstützung – gesichert haben. ...
Die Kiewer Strategie läuft eingestandenermaßen auf die Abwicklung aller quasi-staatlichen Strukturen der „Volksrepubliken“ DNR und LNR bereits vor den Wahlen hinaus. Mit dieser Forderung, so heißt es in Kiew, werde der ukrainische Außenminister Pavel Klimkin nächste Woche nach Paris reisen.
Am Dienstag machte Klimkin zudem deutlich, dass die ukrainische Regierung – und damit nicht nur das Parlament – eigentlich gar kein Interesse an einer Autonomieregelung für den Donbass hat. Klimkin wörtlich: „Wir sind Minsk verpflichtet, aber nicht nach dem russischen Verständnis, das auf einen Donbass unter quasi-russischem Einfluss hinausläuft, der nur zur Destabilisierung der gesamten Ukraine dient.“
Aus Sicht der Aufständischen setzt selbst ein Kompromiss zu den genannten Punkten ein Minimum an verfassungsmäßig garantierten Autonomierechten für die russischsprachige Minderheit voraus. Was Kiew verlangt, ist auch aus Sicht neutraler Beobachter kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation. ...
Auch in Moskau ist niemand bestrebt, um einer kurzfristigen Lösung willen am Ende noch das Poroschenko-Regime aufzuwerten. Das Ablenkungsmanöver Syrien war erfolgreich, und in der Ukraine entwickeln sich die Dinge ohnehin wie vor 2013 schon gehabt. Die Oligarchen arrangieren sich mit der Regierung, Europa verliert den Glauben an die blühenden Landschaften der Demokratie, und irgendwann sind die Tage des pro-westlichen Jazenjuk-Teams gezählt. Dann kommen in Kiew – aus russischer Sicht – auch wieder „vernünftige Leute“ an die Macht. Die alte Schaukelpolitik beginnt von vorn, und mit den „vernünftigen Leuten“ findet Moskau auch eine Lösung für den Donbass. ...
Von der Regierung in Kiew ist kein Kompromiss zu erwarten; für die übrigen Europäer wird der Donbass immer mehr zum Nebenschauplatz; in Moskau hat man kein Problem damit, die Sache auszusitzen; die Amerikaner, wie sich jetzt in Syrien gezeigt hat, arrangieren sich mit den Russen doch, wann immer es ihnen gefällt. Angesichts einer solchen Gemengelage sollen zwei westeuropäische Außenminister ihr diplomatisches Gewicht riskieren?" (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 26.2.16)

• Hat der Westen Krieg wegen der Krim verhindert?
"Ein am Montag geleaktes Protokoll zu einer Sitzung des Rats für nationale Sicherheit (RNBO) gibt neue Einblicke zur Entscheidung der Ukraine, Ende Februar 2014 trotz eines angelaufenen russischen Militäreinsatzes auf der Krim nicht den Kriegszustand auszurufen. Russland würde in diesem Fall, so sagte damals Interimspremier Arsenij Jazenjuk, auch auf dem ukrainischen Festland einmarschieren.
In der historischen Sitzung, die einen Tag nach der Übernahme von Amtsgebäuden auf der Krim durch russische Einsatzkommandos stattfand, stimmte der damalige Interimspräsident Oleksandr Turtschynow als einziges Mitglied des Rats für nationale Sicherheit für die Ausrufung des Kriegszustands und blieb damit in der Minderheit.
"Die Amerikaner und die Deutschen bitten uns gleichermaßen keine aktiven Maßnahmen zu ergreifen, da Russland dies nach Informationen ihrer Geheimdienste als Anlass für den Beginn einer groß angelegten Invasion verwenden würde," sagte der ukrainische Geheimdienstchef laut dem Protokoll, das am Montag vom ukrainischen Parlamentarier Boryslaw Beresa auf Facebook veröffentlicht wurde. ..." (Die Presse online, 22.2.16)

• Halten Oligarchen Jazenjuk an der Macht?
"Die prowestliche Regierung unter Premier Arsenij Jazenjuk kann sich nur noch durch Einflussnahme von Oligarchen und mithilfe der populistischen Radikalen Partei halten. ...
Zwei Jahre nach dem politischen Umbruch vom Kiewer Maidan, dem dieser Tage als „Revolution der Würde“ gedacht wird, steht die Regierung, die eine demokratische Transformation der Ukraine versprochen hat, vor dem Aus. Mehr noch: Sichtbar wurde auch, dass der Einfluss der Oligarchen in demokratischen Institutionen noch immer groß ist. Manche sprechen gar von einer „Schattenregierung“ der Geschäftsleute. ..." (Die Presse online, 21.2.16)

• Vorfreude auf den Rücktritt von Jazenjuk und neue Illusionen
"Es wird auf die Befreiung von einer schrecklichen Katastrophe gewartet. Das gegenwärtige Ministerkabinett wird bei der Bevölkerung assoziiert mit Verwüstung und Verarmung. Deswegen entstand bei den Ukrainern eine neue kollektive Illusion: Geht das "Kaninchen", dann wird es für alle leichter.
Es ist erwähnenswert, dass Ende 2013 die ukrainischen Bürger ebenso über Nikolay Azarov dachten. Bevor Janukowitsch weggeputscht wurde, ging Azarov. Der Traum des Volkes ist wahr geworden. Aber jeder erfüllte sehnlichste Traum verursacht auch Nebenwirkungen, dass noch etwas zusätzlich zum Gewünschten erhalten wird. Ein solcher Nebeneffekt der Niederlage der "Partei der Regionen" wurde die Person Arseni Jazenjuk. Im Februar 2014 war er so unvermeidlich, wie Schlamm nach dem Regen.
Die erstaunliche "Unsterblichkeit" des gegenwärtigen Premierministers ist im Post-Maidaner politischen System der Ukraine objektiv fest verankert. Die Tatsache, dass Jaz bisher, so überaus lange nicht gefeuert werden konnte, ist nicht sein Verdienst, sondern hat objektive Gründe. ...
Vor allem muss man daran denken, dass Washington und Brüssel (die Mechaniker des gegenwärtigen politischen Regimes in der Ukraine) absolut gegen seinen Abgang sind. Das haben sie mehrmals angekündigt. Diese beharrliche Position hat viele Gründe. Doch im Allgemeinen lässt sich alles auf die Tatsache reduzieren, dass die Extraktion des gegenwärtigen Premierministers aus dem Mechanismus des ukrainischen politischen Systems es gar zerstören könnte. ..." (Fit4Russland, 19.2.16)

• Westen verliert Vertreter in Kiew
"Der ukrainische Wirtschaftsminister hat seinen Rücktritt erklärt. Aivaras Abromavicius wollte die Wirtschaft des Landes gründlich umbauen und die Korruption eindämmen.
Der Finanzexperte ist von Haus aus Lette, bekam aber vor gut einem Jahr auch die ukrainische Staatsbürgerschaft. Seinen Rücktritt begründete er damit, dass er von maßgeblicher Stelle dazu gedrängt worden sei, gegen seinen Willen bestimmte Leute an die Spitze von Staatskonzernen zu setzen oder sogar zu seinen Stellvertretern zu ernennen. Seine Mannschaft und er seien nicht bereit, sagte Abromavicius, für solche Machenschaften nach Art der alten Regierung das Feigenblatt abzugeben.
Er beschuldigte insbesondere Igor Kononenko, einen wichtigen Abgeordneten und engen Vertrauten des Staatspräsidenten. Kononenko aber bestreitet Abromavicius’ Vorwürfe. Um die Zukunft seiner Regierung fürchten muss nun Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Er spricht von einer Kampagne, die gegen die Regierung im Gange sei.
Die Botschafter mehrerer EU-Staaten in Kiew, darunter Deutschland, bezeichneten den Rücktritt als große Enttäuschung. Abromavicius sei ein Garant gewesen für den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine und die Reformforderungen des Weltwährungsfonds IWF. ..." (Euronews, 3.2.16)

• Unterschiedliche Meinungen in der Ukraine zum Osten
"Auch wenn der Konflikt im Donbass mittlerweile schon lange wütet und längst aus den Schlagzeilen verschwunden ist - ein Blick auf die heutige Sicht der Ukrainer auf diesen Konflikt ist aufschlussreich. Zumal der Konflikt auch zur derzeit schwächelnden wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine beiträgt." (Bundeszentrale für politische Bildung, Ukraine-Analysen - mit Grafiken, 9.12.15)
"... Auch heute, nach bald zwei Jahren Bürgerkrieg im Donbass, gehen die Meinungen der Bevölkerung – wie eh und je – weit auseinander. Nicht nur der Osten der Ukraine, auch der Süden ist ausgesprochen russlandfreundlich. Weite Gebiete der Ukraine fühlen sich durch die Politik Kiews überhaupt nicht vertreten. Sie verlangen mehr Kompetenzen in den Regionen, mehr Autonomie, wie das deutsche Bundesamt für politische Bildung bpb aufgrund neuer Gallup-Umfragen kürzlich erneut bestätigte ... . Auf die Frage etwa, ob dem Donbass spezielle Rechte zugebilligt werden sollen, um den russisch-ukrainischen Konflikt zu lösen, sagen die Leute nicht nur im Osten mit 52 Prozent der abgegebenen Meinungsäusserungen Ja, sondern auch der Süden, hier mit 49,8 Stimmen. Nur 34,2 Prozent im Osten und 23,7 Prozent im Süden sagen Nein. Im Zentrum der Ukraine aber, zu dem Kiew gehört, und im Westen, in Galizien, ist es ganz anders. Hier sagen 63,9 Prozent im Zentrum und 61,8 Prozent im Westen Nein zu mehr föderalen Strukturen. ..." (Infosperber, 1.2.16)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine