Syrien: Blick in die Geschichte

Der verdeckte Krieg der USA mit "schmutzigen Tricks" gegen Syrien hat eine lange Geschichte.

Tim Weiner schreibt in seinem 2008 erschienenen Buch "CIA - Die ganze Geschichte" darüber:

"Einer dieser schmutzigen Tricks, nämlich die Verschwörung zum Sturz der syrischen Regierung, zog sich über gut zehn Jahre hin.
Die CIA hatte dort 1949 mit Adib Shishakli einen proamerikanischen Polizeiobersten an die Macht gebracht. Er erhielt direkte Militärhilfe von den USA sowie verdeckte Finanzhilfen. … Er hielt sich vier Jahre, bevor er durch die Baath-Partei und mit Hilfe kommunistischer Politiker und einiger Militärs gestürzt wurde. Im März 1955 verkündete Allen Dulles, das Land sei „reif für einen Staatsstreich durch das Militär“, den die CIA unterstützen werde. Im März 1955 versuchten Kim Roosevelt von der CIA und sein Pendant auf Seiten des britischen Geheimdienstes SIS, Sir George Young, syrische Armeeoffiziere aus dem rechten politischen Spektrum zu mobilisieren. Die CIA stellte den Anführern der Verschwörung eine halbe Million syrische Pfund zur Verfügung. Indessen hatte das Fisako des Suez-Krieges das politische Klima im Nahen Osten vergiftet, Syrien der Sowjetunion angenähert und damit Amerikaner und Briten gezwungen, den Umsturzplan auf Ende Oktober 1956 zu verschieben.
Im Frühjahr und Sommer des Jahres 1957 griffen sie den Plan wieder auf. Ein im Jahre 2003 unter den privaten Papieren von Duncan Sandys, dem Verteidigungsminister des damaligen britischen Premierministers Harold Macmillan, aufgefundenes Dokument macht ihre Intentionen im Einzelnen deutlich.
Syrien muss „als Drahtzieher von Intrigen, Sabotageakten und Gewaltmaßnahmen gegen die Regierungen der Nachbarländer erscheinen“, heißt es dort. CIA und SIS sollten im Irak, im Libanon und in Jordanien „Verschwörungen einfädeln und zu diversen Gewalthandlungen anstiften“ und Syrien als deren Urheber hinstellen. Paramilitärische Gruppen sollten geschaffen und Revolten von Seiten der Moslembruderschaft in Damaskus angezettelt werden. Durch den Anschein von Instabilität würde die Regierung destabilisiert; vom amerikanischen und britischen Geheimdienst inszenierte Grenzzusammenstöße sollten als Vorwand für den Einmarsch der prowestlich orientierten Armeen des Iraks und Jordaniens dienen. CIA und SIS rechneten damit, dass jedes von ihnen an die Macht gebrachte Regime wahrscheinlich „zunächst auf repressive Maßnahmen zurückgreifen und eine Willkürherrschaft errichten“ werde, um das eigene Überleben zu sichern.
Roosevelt sah in Abdul Hamid Serraj, dem langjährigen Chef des syrischen Geheimdienstes, den mächtigsten Mann des Landes. Serraj sollte zusammen mit dem Chef des syrischen Generalstabes und dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei ermordet werden.
Die CIA entsandte Rocky Stone, der sich seine ersten Sporen bei der Iran-Operation verdient hatte, als neuen Leiter des dortigen CIA-Büros nach Damaskus. Er war als Diplomat akkreditiert und hatte den Rang eines Zweiten Sekretärs der amerikanischen Botschaft. Mit der Zusage von Millionenbeträgen in Dollar und der Aussicht auf uneingeschränkte politische Macht gewann er das Vertrauen syrischer Armeeoffiziere. In seinen Berichten an die Zentrale in Langley stellte er die von ihm Angeworbenen als Elitetruppe für einen von den USA sekundierten Staatsstreich dar.
Abdul Hamid Serraj brauchte nicht lang, um Stone zu duchschauen.
Die Syrer führten Stone in die Irre. „Die Offiziere, mit denen er verhandelt hatte, nahmen das Geld und gingen damit zum Fernsehen, um dort auszuplaudern, sie hätten das Geld von ‚korrupten und bösen Amerikanern‘ für ein Umsturzvorhaben gegen die legitime Regierung Syriens erhalten“, berichtete Curtis F. Jones, ein Beamter des Außenministeriums, den man nach Damaskus schickte, um mit dem Schlamassel aufzuräumen, den Stone angerichtet hatte. Serrajs Truppen umstellten die amerikanische Botschaft, nahmen Stone fest und unterzogen ihn einem unsanften Verhör. Er packte aus und sagte alles, was er wusste. …
Die Enthüllung dieses, nach den Worten von Charles Yost, des amerikanischen Botschafters in Syrien, „besonders plumpen Umsturzversuchs“ hatte Folgen, die bis heute nachwirken (Hervorhebung von mir). Die syrische Regierung erklärte Rocky Stone offiziell zur persona non grata. … Die US-Regierung protestierte heftig gegen die „Machenschaften“ und „Verleumdungen“ der Syrer. Stones Mitverschwörer in Syrien … wurden zum Tode verurteilt. Es folgte eine Säuberung der Armee von allen Militärs, die je mit der amerikanischen Botschaft zu tun gehabt hatten.
Aus diesen politischen Wirren entstand ein syrisch-ägyptisches Bündnis, die Vereinigte Arabische Republik (VAR). Sie wurde zur Brutstätte antiamerikanischer Stimmungen im Nahen Osten. In dem Maße, wie das Ansehen der USA in Damaskus in den Keller ging, wuchs der politische und militärische Einfluss der Sowjetunion. Nach diesem kläglich gescheiterten Putschversuch konnten die Amerikaner nicht hoffen, je wieder das Vertrauen der immer despotischer regierenden syrischen Führung zurückzugewinnen.“

Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 193 ff.


Das Buch von Tim Weiner steht seit seinem Erscheinen 2008 gelesen in meinem Regal. Ein Beitrag von Moritz Keder in Ossietzky 14/2012 erinnerte mich an die Passage zu Syrien. Danke.

Gibt es zwei Auswege aus der syrischen Krise?

Der eine Weg achtet die Souveränität des Landes, der andere wird von außen bestimmt. Aber es droht ein "dritter Weg", der den Krieg fortsetzt.

Der syrische Konflikt und der von außen angeheizte Krieg gegen das Land sind noch nicht am Ende. Noch immer müssen Menschen sterben, weil Syrien unter endgültige Kontrolle des Westens und seiner arabischen Verbündeten gebracht werden soll. Noch immer werden dazu die Menschenrechte mißbraucht, um tatsächliche friedliche Lösungen zu torpedieren. Selbst wenn die Angaben von Human Rights Watch (HRW) vom 3. Juli 2012 stimmen sollten, muss dazu bzw. gegen die Folter kein Krieg geführt werden.
Es gibt zwei Auswege, die aus dem Konflikt herausführen könnten. Einen hat der syrische Präsident Bashar al-Assad beschrieben: "Syrien ist bereit, alle Vorschläge zur Lösung der Krise im Land zu diskutieren, unter der Bedingung, dass dabei die syrische Souveränität eingehalten wird." (Quelle: RIA Novosti, 3. Juli 2012)
Der andere Ausweg ist, die Einmischung von außen fortzusetzen. Diesen hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon beschrieben: Er hat die Ergebnisse des jüngsten Treffens der „Syrien-Aktionsgruppe“ in Genf begrüßt und "seine Teilnehmer aufgerufen, Druck auf die syrischen Behörden und die Opposition zur Einstellung des Konflikts auszuüben." (Quelle: RIA Novosti, 3. Juli 2012)
Ich befürchte, dass die Aussichten der ersten Variante am schlechtesten sind, da u.a. mit Hilfe von Organisationen von HRW eine Stimmung erzeugt wird, dass sich niemand mit Assad an einen Tisch setzen kann bzw. will.
Vielleicht haben beide Auswege keine Chance, sondern ein "dritter Weg" anderer Art: "Ich glaube, es wird eine geraume Zeit lang weitergehen. Am Ende werden die Rebellen gewinnen und das Assad-Regime zerstört werden." Das sagt Joshua Landis, Professor an der Universität Oklahoma, in einem interessanten Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard am 3. Juli 2012. Er befürchtet einen Jahre dauernden Konflikt. Zu den westlichen Interessen an diesem Krieg sagt er klar: "Die Gelegenheit ein weiteres Baath-Regime zu vernichten und dem Iran zu schaden, ist einfach zu verlockend. Das ist einfach zu schmackhaft, als dass man vom Westen erwarten könnte, dass er mit verschränkten Händen zuschaut."

Brüchige Waffenruhe in Syrien

Das wird am heutigen 25. April aus Syrien gemeldet:

"Der anhaltende Bruch der von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenruhe in Syrien wird nach UNO-Angaben von Satellitenbildern und weiteren glaubwürdigen Quellen belegt. Trotz der Zusage aus Damaskus sei der vom Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelte Abzug aller schwerer Waffen aus Wohngebieten nicht erfolgt, sagte sein Sprecher Ahmad Fawzi am Dienstag in Genf. Das sei inakzeptabel, erklärte er.
 

Annan habe den UNO-Sicherheitsrat über die derzeitige Lage informiert und die syrische Regierung aufgerufen, dem Waffenstillstandsabkommen voll und ganz nachzukommen. Auch wisse Annan, dass es mit dem Eintreffen von UNO-Beobachtern in den Konfliktgebieten zu kurzen Gefechtspausen komme. «Wenn sie da sind, schweigen die Waffen. Wir haben glaubwürdige Berichte, wonach der Beschuss wieder beginnt, wenn sie weg sind», erklärte Fawzi." (TagesAnzeiger, Schweiz) siehe auch UN-TV

"Die syrische Regierung verweigert laut Herve Ladsous, dem UN-Vizegeneralsekretär für Friedensoperationen, den UN-Beobachtern aus den Ländern, die sich an der Tätigkeit der Gruppe der „Freunde Syriens“ beteiligen, die Einreise ins Land, meldet die AFP unter Hinweis auf die UN-Botschafterin der USA,  Susan Rice.
Ladsous teilte mit, dass Damaskus bereits eines der Mitglieder der ersten Beobachtergruppe nicht ins Land gelassen hat. Rice zufolge bezeichnete er solche Handlungen als vom Standpunkt der Uno aus absolut unzulässig." (RIA Novosti)

Das klingt nicht gut. Und natürlich erscheint die syrische Regierung als die böse Seite, als diejenige, die den Waffenstillstand und eine friedliche Lösung nicht will. Gegen diesen einseitigen Anschein sei an Folgendes erinnert: "Die ölreichen Monarchien am Persischen Golf haben der syrischen Opposition in Istanbul 100 Millionen Dollar versprochen. Damit könnten Assads Gegner Waffen kaufen und eine Söldnertruppe anwerben. Nicht allein deshalb gab es heftige Kritik Russlands an der Konferenz in der Türkei.
Abdullah ibn Abd al-Aziz und Hamad ibn Chalifa Al-Thani haben keine Lust mehr, so zu tun als ob. Der König von Saudi-Arabien und der Emir von Katar beendeten in der Nacht zum Montag bei der Konferenz der »Freunde Syriens« nun auch öffentlich ihr vermeintliches Bemühen um eine friedliche Lösung der Konflikte in Syrien. 100 Millionen Dollar sollen die bewaffneten Gruppen der Regierungsgegner in diesem Quartal erhalten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wollen sich an der Finanzierung beteiligen.
Die Monarchen äußerten sich nicht selbst, sondern überließen es Molham al-Drobi, einem der Begünstigten, den Coup gegenüber der »New York Times« öffentlich zu machen. Drobi, der in Istanbul für den Syrischen Nationalrat (SNR) sprach, nahm kein Blatt vor den Mund. Man wolle mit dem Geld vor allem im Ausland Waffen kaufen, eine Guerilla-Truppe bezahlen und weiteren Angehörigen der syrischen Armee einen »Anreiz zur Desertion« geben. Das 47-jährige Führungsmitglied der Muslimbruderschaft wurde einst in der syrischen Provinz Homs geboren, lebt aber seit Langem im Exil in Toronto (Kanada). Nach der politischen Offenherzigkeit seiner Sponsoren muss Drobi nun auch keine Rücksicht mehr auf die Annan-Mission nehmen. Ohnehin hatten die im SNR organisierten Exilpolitiker nicht vor, auf Einladungen zum Dialog bzw. Trialog mit Vertretern der syrischen Regierung und UN-Vermittler Kofi Annan einzugehen." (Neues Deutschland, 3. April 2012)

"Die »Freunde Syriens« haben ihre Perspektive für den »Regime change« in Damaskus bekräftigt. Auf einem Treffen am Sonntag in Istanbul erkannte das selbsternannte Gremium den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNR) als »legitimen Vertreter des syrischen Volkes« an und stimmte zu, diesen finanziell, politisch und logistisch zu unterstützen. Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, welche weiteren Sanktionen gegen Syrien verhängt werden können. Kofi Annan, der als Syrien-Beauftragter der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen für einen Plan wirbt, mit dem die Gewalt in Syrien beendet und ein nationaler Dialog aufgenommen werden soll, erhielt zwar nominell die Unterstützung des Treffens. Gleichzeitig hieß es aber, Damaskus müsse eine Frist gesetzt werden, den Plan umzusetzen. US-Außenministerin Hillary Clinton schließlich dekretierte: »Die Welt wird nicht zögern, Assad muß gehen.«" (junge Welt, 3. April 2012)

Ich hatte schon geschrieben, dass es verwunderlich wäre angesichts der vielen Gruppen und Kräfte, die im syrischen Konflikt mitmischen, wenn der Waffenstillstand und eine friedliche Lösung tatsächlich zustande kommen. Dass die immer noch souveräne Regierung des immer noch souveränen Staates Syrien ein Problem mit den Beobachtern aus den Ländern der "Freunde des syrischen Volkes", wie sie sich ja vollständig nennen, und an der Aufrichtigkeit des UN-Planes hat, ist doch nur zu verständlich angesichts der Handlungen dieser Länder. Wenn dann noch die UN-Botschafterin der USA böse guckt dazu ...

Lutz Herden hat es auch im Freitag beschrieben: "Assad müsste die politische Identität Syriens aufgeben. Allein das würde seine Gegner überzeugen. Eine neue Verfassung, die der Baath-Partei das Machtmonopol entzieht, hat sie nicht überzeugt. Sie gilt als Täuschungsmanöver. Es bleibt also nur die ganz große Kapitulation. Weil Assad die verweigert und seine Armee nicht auseinanderläuft, sondern kämpft, wird die Schlacht um den einzigen säkularen Staat im Nahen Osten so bald kein Ende finden. Ein Waffenstillstand ändert daran wenig, ob er nun zwei Stunden dauert oder zwei Wochen oder gar nicht erst zustandekommt – es ist egal. Assads innere Gegner haben zu viele Opfer gebracht und seine äußeren wollen zu viel, als dass sie mit weniger als dem Regimewechsel zufrieden wären." (Freitag, 11. April 2012)

Und was die Bundesrepublik angeht, sei MdB Wolgang Gehrcke zitiert: "Offenkundig lautet die wichtigste Lehre für die Bundesregierung aus dem Libyen-Krieg, dass sie zumindest unter der Hand beim gewaltsamen regime change nicht abseits stehen darf, wenn sie der deutschen Wirtschaft Einfluss und Geschäftschancen in Syrien sichern will. Deshalb beteiligt sie sich an der Arbeitsgruppe "syrische Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit" der selbst ernannten "Freunde des syrischen Volkes". Der syrischen Wirtschaft soll von außen ein neoliberales Konzept verordnet werden, um den wirtschaftlichen Einfluss in Syrien, den Umbau von Staatsindustrie, wetteifern die Türkei, die Golfstaaten, aber auch die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien. Wo so viel zu holen ist, will Deutschland nicht zurückstehen." (Pressemitteilung vom 2. April 2012)

Die Bestätigung für diese Arbeitsgruppe ist in der Rede von Bundesaussenminister Guido Westerwelle vom 1. April 2012 zu finden: "In Tunis, the Friends' Group endorsed the idea of a Working Group on Economic Recovery and Development. Together with the United Arab Emirates, Germany has taken this idea forward. We are pleased that today the mandate for the group has been endorsed.
The UAE and Germany are willing to continue their engagement as co-chairs."

Nein, das sind alles keine guten Voraussetzungen für einen tatsächlichen und ernstgemeinten Waffenstillstand und für eine wirkliche friedliche Lösung. Es bleibt der Anschein, dass das auch gar nicht gewollt ist, vor allem nicht von jenen, die ununterbrochen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad an den Pranger stellen. Sie wollen das Land gar nicht zur Ruhe kommen lassen, damit sie endlich in Syrien aufräumen können ... Auch wenn ich mich wiederhole: Alles andere wäre auch verwunderlich.

Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet übrigens Folgendes über die Annans Lageeinschätzung: "UN Envoy to Syria, Kofi Annan, called for deploying 300 observers in Syria swiftly as their presence has 'positive effect'.

Annan told UN Security Council by video on Tuesday that on April 21st he received a letter from the Syrian authorities saying that they pulled back all their forces and heavy weapons from inside cities, adding that the Syrian government also informed him about the continued attacks committted by the armed groups against the soldiers and the state's properties.<br>Annan said "If this withdrawal is confirmed, this would be encouraging," adding however that “the only promises that matter are those that are respected.”

Diplomats quoted Annan as saying "The swift deployment of the UN observers' mission in Syria is crucial, although no solution is without risks."<br>He continued as saying "We need eyes and ears on the ground, able to move freely and quickly..Violence has dropped significantly after the arrival of a very small number of observers to Homs," adding that "the situation in Syria continues to be unacceptable."

Annan said "The observers mission will be deployed for three months, not for an indefinite time."

Bei der kanadischen CBC ist unter folgende Information zu lesen: " ... Rebels attack government forces

Meanwhile, rebels seeking to topple President Bashar al-Assad's regime launched three separate attacks on his security forces around Damascus on Tuesday, killing two ranking officers and rocking the capital with a booby-trapped car, activists and state media said.

The attacks took place as a UN team observing Syria's violence-ridden truce was visiting another area near the capital, the restive suburb of Douma. Activists and amateur videos reported shelling and gunfire in that area Tuesday, just a day after 55 people were killed across Syria - most of them in a city the observers had recently visited.

The Britain-based Syrian Observatory for Human Rights said one intelligence officer was killed in the capital's Barzeh neighbourhood but gave no information on how he died.

Anti-regime forces appear to be resorting to targetted assassinations of loyalist military officers. At least 10 senior officers, including several generals, have been gunned down in the past three months, many of them as they left their homes in the morning to head to their posts.

Separately, an army truck blew up as it was driving through downtown Damascus. The blast in Marjah Square near the Iranian Cultural Center left blood and shattered glass on the road. The truck's driver and two passengers in a nearby car were injured and taken to a hospital. ..." 

So viel dazu, wie s um die Waffenruhe steht.

Die Position der Bundesregierung wurde in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar 2012 durch den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, deutlich erklärt: "Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei, eine gemeinsame schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen. Sie wissen, dass es bisher innerhalb der Opposition verschiedene Strömungen und organisatorische Defizite gegeben hat. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, diese Defizite und diese Fragen schnellstmöglich zu klären, um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können.

In diese Richtung gab es immer wieder wichtige Schritte, so Treffen der syrischen Opposition im Ausland an verschiedenen Stellen, zum Beispiel in Kairo und in Istanbul. Die Bundesregierung hat das immer wieder nach Kräften unterstützt und steht mit dem Syrischen Nationalrat – das ist die prägnanteste Vertretung der syrischen Opposition – in einem engen Kontakt. Außenminister Westerwelle ist selbst einmal mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats zusammengetroffen und hat mehrere Male mit ihm telefoniert. Wir versuchen, diese Tätigkeit der syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig." 

Sie heucheln, wenn sie behaupten, sie würden Annans Friedensplan unterstützen.