Maidan-Aktivisten zeigen "Russen" im Käfig

Eine in Kiew im April 2014 eröffnete Ausstellung warnt: »Vorsicht vor den Russen« und widerspricht allen, die nichts von Faschismus in der Ukraine und auf dem Maidan sehen und wissen wollen

Die Tageszeitung Neues Deutschland macht in der Ausgabe vom 20. Mai 2014 auf Seite 7 darauf aufmerksam: "Der ukrainische Bürgerkrieg hat nicht nur politische und militärische Dimensionen. Auch die Kultur wird zum Kriegsschauplatz. Ein makaberes Beispiel ist die im April im Kiewer Zentrum für zeitgenössische Kunst eröffnete Ausstellung »Vorsicht vor den Russen«, in der russische Menschen in Käfigen präsentiert wurden.
Die Russen-Darsteller hatten die Rolle heruntergekommener Bettler und Alkoholiker zu übernehmen, wurden in Drahtkäfigen vorgeführt. Die Darsteller trugen Sankt-Georgs-Bänder, die Käfige russische Trikoloren. Erkennbar sind Schilder, mit der Aufschrift »Bitte nicht füttern« und »Vorsicht vor den Okkupanten«. Träger dieser Aktion ist eine »ukrainische Kulturfront« von Künstlern und Maidan-Aktivisten. ..." Der Blog Moskowskii Monitor veröffentlichte Bilder aus der Ausstellung. Der russische Sender Vesti berichtete darüber am 26. April 2014. Einen weiteren Bericht veröffentlichte das ukrainische Online-Magazin LB.ua am 24. April 2014.

Hierzulande äußerte sich bisher von politischer Seite nur Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion im Bundestag am 21.5.14, der die "Ausstellung" kritisierte, "in der „Russen“ wie Tiere vorgestellt werden. „Füttern verboten“ steht an den Gittern der Verhöhnung. Ich erinnere mich an die Bilder, die deutsche Nazis für ihre Propaganda herstellen ließen, auf denen Jüdinnen und Juden und sowjetische Kriegsgefangene in einer Ausstellung „Bilder der Untermenschen“ präsentiert wurden. Die Opfer, die dort abgebildet waren, wurden anschließend in den Konzentrationslagern vergast. Jetzt erreichen Europa aus der Ukraine neue Bilder von angeblichen Untermenschen. Ich will diese Bilder nicht sehen und doch gehen sie nicht aus meinem Bewusstsein, denn man muss wissen, was dort abläuft. Die Bilder der Unmenschlichkeit aus Kiew erinnern mich an die Bilder der Unmenschlichkeit aus Abu Graib: Eine Gefängniswärterin triumphiert über ihre Opfer. Als diese bekannt wurden, ging ein Aufschrei um die Welt. Und heute? ..."

Gehrcke ist zuzustimmen, wenn er feststellt: "Sage keiner, er habe es nicht gewusst!" Und: "Wer wegschaut, wer darüber schweigt, macht sich mitschuldig. Das gilt auch für uns!" Der Linkspartei-Angeordnete hofft, dass die Faschisten in der ukrainischen Bevölkerung auf wenig Zustimmung stoßen. Mag sein, dass nur wenige deutlich "Ja" sagen, aber schon auf dem Maidan-Platz wurde mindestens weggeschaut, als die faschistischen Schlägertruppen das Kommando übernahmen. Darauf hat u.a. der Moskauer Soziologe Vadim Damier in einem Interview, das die anarchistische Monatszeitung Graswurzelrevolution mit ihm führte und in ihrer April-Ausgabe (GWR 388) veröffentlichte, deutlich gemacht. Während Linke aus dem Protestlager „mit Gewalt entfernt“ wurden, sei der Einfluss der Rechtsextremen in Folge der Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften wie den „Berkut“-Einheiten gewachsen. Sie waren zwar zahlenmäßig in der Minderheit, so der Soziologe, „qualitativ aber war ihre Präsenz viel bedeutender und manchmal hegemonial“. Die Protestbewegung habe nie dagegen protestiert, sondern „ihren neofaschistischen Teil tolerierend oder billigend in Kauf“ genommen. Die Neonazis wären die „erfahrensten und am besten trainierten“ unter den „Selbstverteidigungskräften“ auf dem Platz gewesen. Diese hätten „eine entscheidende Rolle beim Staatsstreich Ende Februar 2014“ gespielt. Ähnlich beschrieb es u.a. der Osteuropa-Experte Alexander Rahr in der Sendung Panorama der ARD am 6. März 2014: "Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben."

So haben sich die Protestierenden auf dem Kiewer Maidan-Platz mitschuldig gemacht, egal welche ehrenwerten Motive sie auch protestieren ließen. Die Ausstellung in Kiew ist ein weiterer Beleg dafür, dass auch in der Ukraine gilt, was Bertolt Brecht schon 1941 in "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui" feststellte: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!"

Nachtrag vom 24. Juni 2014:
Poroschenko-Berater nennt Aufständische "Affen mit Handgranaten""Russland verhindert die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und EU mit allen ihm zugänglichen Mitteln und versucht, Druck auf die Staatsführung auszuüben. Dies schreibt Berater des ukrainischen Staatspräsidenten Juri Luzenko auf Facebook.
„Das Scheitern der Unterzeichnung der Vereinbarung mit der EU ist die Hauptdirektive für Verhandlungsteilnehmer seitens des Kremls (beim Treffen in Donezk am 23. Juni – Anm. d. Red). Deswegen haben Medwedtschuk  und die Affen mit Handgranaten aus der „Donerzker Volksrepublik“ und „Luhansker Volksrepublik“ die Waffenruhe bis zum 27. Juni verkündet. Das ist eine Erpressung“, betonte der Politiker.
(Ukrinform, 24.6.14)

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 19

18. Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, samt Links zu interessanten Beiträgen, in chronologischer Reihenfolge.

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8)

3. Mai 2014
• Hier noch ein weiterer Beitrag zum Thema: Rechtsradikale verbrennen 38 Menschen in Odessa

5. Mai 2014
• ... Hinzu kommt, dass der Kriegsfraktion in der politischen Klasse der USA nicht passte, dass Obama im September 2013 auf den russischen Vorschlag einging, Syrien nicht anzugreifen, wenn dieses seine Chemiewaffen abgibt. Die Falken sehen ihren Präsidenten wohl schon länger als "lame duck". Hinzu kommt auch noch, dass die USA angeblich ihr eigenes Militär kleinsparen wollen/müssen. Da braucht es natürlich Ausgleich für die US-Rüstungskonzerne. Die liefern dann eben an die Länder, die Angst vor Russland und China haben, und wenn sie die noch nicht haben, wird sie ihnen gemacht ...

• ... Das alte Gangsterprinzip "Haltet den Dieb!" funktioniert prima. Und wenn es nur bewirkt, dass skeptische Beobachter zwei Verdächtige sehen und der tatsächliche Täter so zumindest noch eine Zeitlang seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann, wenn ihm das nicht gar ganz gelingt. Und so wird uns auch mitgeteilt: Es ist "Bürgerkrieg", wiedermal, erneut ... und schuld daran haben wieder mal beide Seiten, die sich nicht beherrschen können ... usw. usf. Und die tatsächlichen Brandstifter und Kriegstreiber schauen dem Treiben und unseren Versuchen, es zu verstehen, zu und reiben sich die Hände. Ja, so funktioniert sie, die Meinungsmache ...

• Das Verbrechen von Odessa war kein "Bürgerkrieg", sondern eben ein Verbrechen, eigentlich ja nach allen entsprechenden Regeln ein Massaker, verübt von Faschisten und ihren Sympathisanten. Wie heißt es eben: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Der Weg nach Odessa hat auf dem Maidan-Platz in Kiew begonnen ... Die Verantwortung dafür und den weiteren Weg trägt ganz eindeutig eine Seite. Wer das nicht sehen kann oder will, hat sicher seine "eigenen Gründe" (Jakob Augstein)

• Noch ein paar Zusatzinfos zu den Steyr-Panzern:
Steyr Panzer stellt Produktion in Wien ein - Bis zu 210 Jobs weg
Seit Ende 2010 gehören vier moderne Radpanzer des österreichischen Typs Pandur II 8×8 zum tschechischen ISAF Kontingent in Afghanistan.
Der Konflikt um die Ukraine und der daraus entstandene, damit begonnene und weiterwachsende neue Ost-West-Konflikt ist ja auch so etwas wie eine Frischhalte- bzw. belebende Dusch für die Rüstungsindustrie. Vielleicht kann Steyr ja demnächst damit die Arbeitsplätze in Wien sichern ... Und so hängt vieles immer mit vielem zusammen, manchmal auch so, wie es nach außen gar nicht ist oder eben anders aussieht ...
Mit Steyr hat der fahrende Zug mit niederlandischem Kriegsgerät anscheinend nichts zu tun, über den auch die Website heute.at berichtete: "Dabei handelt es sich allerdings nicht um NATO-Truppen für einen Krieg in der Ukraine, wie im Web vermutet wird, sondern um niederländische Panzer, die nach Ungarn unterwegs sind. Dort nahmen sie an einem gemeinsamen Manöver der USA, Niederlande und Ungarns teil." Die niederländische Armee hat laut Wikipedia nur Gewehre von Steyr, aber keine gepanzerten Fahrzeuge. Sie will dagegen ihre Panzer angeblich sogar verkaufen.

• Da gibt es einen kleinen Punkt, der alles doch miteinander verbindet oder zumindest verbdinden könnte: In Ungarn gibt es ein NATO-Manöver, in einem ehemaligen Ost-Block-Land. Das Land hat ein kleines Stück gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Sicher war auch dieses Manöver schon vor dem Staatsstreich in Kiew geplant und vorbereitet. Da habe ich keinen Zweifel, wie auch die NATO seit Jahren schon Manöver in der Ukraine durchführt:

Ukrainian, US, and Polish Air Forces training together, July 29, 2011 (photo: EUCOM)
Quelle: Atlantic Council 17.3.14
Ob das alles ein Beitrag zur Deeskalation ist, das ist die nächste Frage.

• Russia Today hat in einem Beitrag am 5.5.14 Videoaufnahmen des Geschehens in Kiew analysiert. Danach deutet manches auf eine gezielte Provokation hin.

6. Mai 2014
• Wolfram Heinrich schrieb am 5.5.14 nach dem Satz "Ich habe es herausgefunden": ... der Zug rollt von links nach rechts, also donauaufwärts. Dort aber liegt nicht Ungarn, sondern Deutschland. ... Wolfram Heinrich schrieb am 6.5.14: Vom Steyr-Werk geht die Bahn auch in die andere Richtung, zum Westbahnhof bzw. dem zentralen Rangierbahnhof. Von da aus geht es weiter nach Budapest.
Die österreichische Website heute.at berichtete am 4.5.14: "Dabei handelt es sich allerdings nicht um NATO-Truppen für einen Krieg in der Ukraine, wie im Web vermutet wird, sondern um niederländische Panzer, die nach Ungarn unterwegs sind. Dort nahmen sie an einem gemeinsamen Manöver der USA, Niederlande und Ungarns teil."
Passt doch, und nichts mit Transport Richtung Norden, aber eben auch nicht in die Ukraine.

• Hier gibt es noch Informationen zu dem erwähnten gemeinsamen Nato-Manöver von US-, niederländischen und ungarischen Einheiten in Ungarn: U.S. Army Europe aviators train with Dutch, Hungarian partners

7. Mai 2014

• Es ist das aus dem kapitalistischen Konkurrenzkampf heraus bestehenden Bedürfnis der derzeit "einzigen Weltmacht" (Brzezinski), potenzielle Konkurrenten möglichst frühzeitig in die Knie zu zwingen und am besten gleich klein zu halten. Und da macht neben China Russland mit seinem Potenzial wieder Angst vor potenzieller Konkurrenz, wie vor 100 Jahren ...
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen veröffentlichte 2009 die Broschüre “Kein Frieden mit der NATO – Die NATO als Waffe des Westens” herausgegeben, in der sie auf die Revitalisierung der NATO hinwies, wofür die "Neue Transatlantische Partnerschaft" notwendig sei. "Der Umgang mit dem „Chaos in der Welt“, den Folgeerscheinungen der kapitalistischen Globalisierung, sowie das Bestreben, die aufkommenden Mächte Russland und China auf die Plätze zu verweisen, soll die künftige Grundlage für die Neue Transat-lantische Partnerschaft darstellen. Vor diesem Hintergrund ist mit einer Stärkung der NATO zu rechnen. So finden sich in Obamas Umfeld zahlreiche Befürworter, die NATO zu einer „globalen Allianz der Demokratien“ (selbstredend unter amerikanisch-europäischer Führung) auszubauen, um sie gegen die „autoritären“ aufstrebenden Staaten Russland und China in Stellung zu bringen ..."
Dazu müssen Anlässe geschaffen werden, notfalls auch durch einen Staatsstreich ...

9. Mai 2014
• ... Und eine passende Erinnerung an etwas, was am 22. Februar 2014 gemeldet wurde: Polizei in Kiew wechselt auf Seite der Opposition

10. Mai 2014
• Willy Wimmer hat etwas Interessantes zum Thema festgestellt: "Es waren doch die Vereinigten Staaten selbst, die in Hochzeiten der Kooperation zwischen 1987 und 1993 davon ausgingen, Russland habe wegen seiner schrecklichen Erfahrungen mit Napoleon und Hitler selbst seine gewaltige militärische Präsenz im Warschauer Pakt – und damit Mitteleuropa – nur zum Schutz von „Mütterchen Russland“ initiiert. Erkenntnis des Westens nur noch nach Bedarfslage oder weil es zutrifft?"

11. Mai 2104
• Die Ukraine-Krise ist nicht von dem Thema zu trennen, selbst, wenn das gewollt und gewünscht wäre. Dafür sorgen die Handelnden schon selbst: "Der ukrainische Interimspremier Arseni Jazenjuk hat seine Landsleute aufgerufen, von der Teilnahme an Massenaktionen am 9. Mai anlässlich des 69. Jahrestages des Sieges im Zweiten Weltkrieg abzusehen."1. Dazu gehören ebenso die Traditionen, auf die sich die ukrainischen Faschisten im Nationalistengewand berufen mit ihrer Bandera-Verwehrung und der Huldigungen an die SS-Division "Galizien".
2. Dazu gehört auch das Engagement der US-Regierung in der Ukraine seit dem Zusammenbruch der UdSSR, das u.a. dieser von Willy Wimmer schon 2001 beschriebenen Linie folgt: "4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen." Es geht generell um die Korrektur der Geschichte nach dem 2. Weltkrieg, unter dem Stchwort "Neue Weltordnung".
3. Da gibt es eine blutige Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Punkt: "Ab Ende der 40er Jahre begannen US-Dienststellen gezielt mit der Anwerbung von ehemaligen Nazi-Kollaborateuren und SS-Veteranen für den Widerstand in der Ukraine und im Baltikum. Denn aus Sicht der Amerikaner waren es genau die Leute, die man dort brauchte. Die Aufständischen vor Ort wurden mit Waffen und Sprengstoff versorgt und von Radio Free Europe zum Durchhalten ermuntert. Dazu wurden immer wieder kleine Teams von Spezialisten mit Fallschirmen abgesetzt, die für Propaganda, Sabotage und Attentate ausgebildet waren. Ein Oberst erzählte später noch mit einer gewissen Begeisterung: "Einige dieser Männer waren die besten Berufskiller, die ich je kennengelernt habe." Man sollte wie gesagt nicht denken, dass es sich bei diesem vergessenen Krieg um eine Kleinigkeit gehandelt hat. Der CIA-Leiter für Geheimoperationen Frank Wisner schätzte, dass allein in der Ukraine bis 1960 etwa 35.000 sowjetische Kader durch Guerillas ermordet wurden. Dass die Zahl derer, die durch die Unterdrückung des Aufstandes ums Leben kamen, um ein Vielfaches höher lag, versteht sich von selbst."

• Ergänzung aus einem älteren Kommentar von mir dazu: Der Westen führte auch einen Untergrundkrieg gegen die UdSSR nach 1945, auch auf dem Boden der Ukrainischen Sowjetrepublik: "Bandera, dessen Milizen im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Massaker begingen, darunter Massaker an Juden, erhielt nach Kriegsende Zuflucht in der Bundesrepublik - wie zahlreiche andere ukrainische NS-Kollaborateure auch. Andere wurden von der CIA in die Vereinigten Staaten verbracht, um dort für die Unterstützung verdeckter Operationen auf sowjetischem Territorium zur Verfügung zu stehen. Gemeinsames Ziel der Bundesrepublik und der USA war es, durch Unterstützung der ukrainischen Nationalisten die Sowjetunion zu schwächen und einen Sieg im Systemkampf herbeizuführen." (Quelle) In der TV-Doku "Hinter den feindlichen Linien - Geheimoperationen im Kalten Krieg" gibt es ebenfalls Infos dazu, u.a. hier nachschaubar

13. Mai 2014

• Angela Merkel in der Westfalenpost: „Militärisch ist die Ukraine-Krise nicht zu lösen“
"Im Interview hat sich Kanzlerin Angela Merkel zur Ukraine-Krise geäußert: „Sämtliche Gesprächskanäle müssen offengehalten werden.“ Notfalls fordert sie härtere Sanktionen gegen Russland."

• Was regen Sie sich auf über das, was ich schreibe? Warum lesen Sie es dann? Wenn Ihnen die westliche Verantwortung für den Konflikt klar und "ausreichend bewiesen" ist, dann ist es ja gut. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass das allzu vielen klar ist, selbst nicht in der politischen Elite hierzulande und bei deren Beratern. So kam die jüngste Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), mit dem Titel "Provokateur Putin". In der DGAP finden Sie alle führenden Außenpolitiker dieses Landes, viele "Transatlantiker", auch Wirtschaftsvertreter.
So lange das so ist und bleibt, werde ich weiter versuchen, Gegeninformationen zu bringen, so weit mir das möglich ist. Da müssen Sie durch. Sie müssen das ja nicht lesen.

• Ich denke, dass es schwierig ist, einfach beide Seiten in einen Topf zu werfen, was die Motivationen angeht. Sicher hat der russische Präsident vor und während seiner Amtszeit den Westen nicht animiert, Russland einzukreisen, damit er dann aufgrund des daraus entstehenden Konfliktes von innenpolitischen Problemen ablenken kann. Das aber würde ja die Schlußfolgerung dessen sein, was Sie schreiben.
Der aktuelle westliche Konfrontationskurs hat u.a. etwas zu tun mit der russischen Politik im Fall Syrien. Ich habe mich schon mehrmals dazu geäußert, siehe u.a. hier und hier: "... mich daran erinnert, dass ich im September 2013 nach der durch russische Politik (mit)verhinderten offenen Intervention des Westens in Syrien und all den Beiträgen über den "Sieg Putins über Obama" dachte, dass die Revanche nicht auf sich warten lassen wird und der Westen Russland wieder die Schranken und Grenzen zeigt, sobald sich ein Anlass dafür bietet oder notfalls geschaffen wird ... Da hat sich das Geschehen in der Ukraine gewissermaßen angeboten."
Es hat etwas mit Konkurrenzkampf zu tun, mit dem Verhindern einer multilateralen Weltordnung durch die "einzige Weltmacht" USA, usw. usf. Ja, und die zu erwartende russische Reaktion wird nun genutzt, um Russland und dessen Präsident als "Provokateur" hinzustellen. Das überrascht mich nicht. Das war schon vor hundert Jahren so. Es ist nur bedauerlich, dass sich anscheinend nichts geändert hat.

• ...  "Hass auf Kiew treibt Ostukrainer an die Wahlurne", berichtete Spiegel online aus Mariupol, der Stadt, in der zuvor die ukrainische Nationalgarde aus Neofaschisten mordete. Ich wunderte mich, dass da nicht stand: "Putin lässt Ostukrainer an die Wahlurnen treiben". Erstaunlich sachlich ein FAZ-Bericht zum Referendum: "Zornig in langen Schlangen". Hier noch ein "unbequemer" Text dazu: "Donezk und Lugansk nehmen beim Referendum ihr Schicksal in die Hand" ...

• Eine Ergänzung zur Rolle der Bundesregierung:
Conrad Schuhler vom isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. in München schreibt im Zusammenhang mit den Berichten über US-Söldner in der Ostukraine:
"Die Bundesregierung nahm diese Informationen zur Kenntnis, ohne ihren Kurs auch nur im Geringsten zu ändern oder sie auch nur an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Die Losung blieb die alte, sie wurde noch lauter vorgetragen: Der Russe ist der Aggressor, das Problem liegt nicht in Kiew oder gar bei der Politik des Westens, es liegt allein in Moskau. Der Knackpunkt sei: Putin müsse sich bewegen, endlich die Machthaber in Kiew machen lassen. Eine Abstimmung in der Ost-Ukraine würde man nicht anerkennen, die sei völkerrechtswidrig.
Wenn Berlin oder Washington das Wort "völkerrechtswidrig" in den Mund nehmen, muss man nun noch mehr aufmerken als zuvor. Dass die Blackwater-Söldner in der Ukraine ihr Unwesen treiben können, setzt die Unterstützung Kiews und des CIA und damit der Regierung in Washington voraus. Die Kenntnis und damit die insgeheime Billigung durch die deutsche Regierung liegen vor. Etwas, das völkerrechtswidriger ist als der geheim gehaltene Einsatz hochbezahlter Killer-Kommandos gegen die Bevölkerung, ist kaum vorstellbar. Und doch lässt die Bundesregierung dies unkommentiert geschehen und greift die Seite an, die auch von Blackwater angegriffen wird. Diese Regierung ist nicht nur unglaubwürdig, sie handelt pflichtvergessen, sie unterstützt Kriegsverbrechen."

14. Mai 2014
• Jens Berger dazu auf den Nachdenkseiten am 14.5.14: "Am Montag vermeldete der ukrainische Energiekonzern Burisma eine Personalie mit besonderer Bedeutung: Hunter Biden soll künftig als neues Vorstandsmitglied den Konzern in rechtlichen Fragen beraten und in internationalen Gremien vertreten. Hunter Biden ist der Sohn des US-Vizepräsidenten Joseph Biden und Burisma hat starke wirtschaftliche Interessen im Süden und Osten der Ukraine. Selbst im schmutzigen Öl- und Gasgeschäft kommt es selten vor, dass die politische Klasse derart schamlos persönliche Interessen verfolgt. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?"

Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11, hier zu Folge 12, hier zu Folge 13, hier zu Folge 14, hier zu Folge 15, hier zu Folge 16, hier zu Folge 17, hier zu Folge 18)

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 15

14. Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11, hier zu Folge 12, hier zu Folge 13, hier zu Folge 14)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6)

1. April 2014
• Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative am 28.3.14 in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Sozialismus aus Hamburg über die "Militärische Dimensionen des Ukraine-Konflikts":

Es ist nicht zu übersehen: Der militärische Faktor wird nach und nach in die Debatte um die Ukraine-Krise eingeführt – allen Beteuerungen zum Trotz, dass es keine militärische Lösung geben könne. Oder besser gesagt: Die unverlangten Dementis führen die militärische Komponente in die Diskussion ein. Damit wird die NATO als westlicher Militärpakt wichtiger Gegenstand der Debatten. Fragen wir uns also vor diesem Hintergrund: Wie ist es um das Verhältnis zwischen NATO und Russland bestellt? ...
NATO-Truppen an die eigene Außengrenze zu verlegen, ist das Eine. Aber damit nimmt man natürlich in der Ukraine selbst keinen Einfluss. Und darum geht es ja letztlich, denn eine Bedrohung der NATO durch Russland lässt sich nicht ernsthaft behaupten. Auch wenn der Ukraine die Mitgliedschaft 2008 seitens der NATO in Aussicht gestellt wurde (ohne einen konkreten Termin zu nennen), so ist die Ukraine gegenwärtig nun einmal kein NATO-Mitglied. Insofern wäre der Einsatz von NATO-Personal in Kiew oder Donezk natürlich heikel.
Aber es gibt auch dafür einen Ausweg: Man kann – wie in Afghanistan oder Irak massenhaft »zur Ergänzung« geschehen – auf private Söldner ausweichen. Das Anheuern von Söldnern ist für die USA und andere NATO-Staaten seit 2001 ein beliebtes Mittel geworden. Auch in der Ukraine ist offenbar bereits Personal der Firma Greystone, einer Tochterfirma von Academi (die früher Blackwater, dann Xe Services hieß) tätig – wer auch immer die Rechnungen im Einzelnen begleicht. ...
Ähnlich wie der 11.9.2001 in den USA Anlass war, alle möglichen und unmöglichen Rüstungsprojekte, die sich die militärische Community wünschte, anzugehen und zu finanzieren, könnten im Windschatten des Ukraine-Konflikts insbesondere in Westeuropa die Militäretats wieder kräftig angehoben werden. ...
Es sei nebenbei daran erinnert, dass die damalige ukrainische Regierung 2003 1.650 Soldaten samt Gerät für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg im Rahmen der »Koalition der Willigen« zur Verfügung stellte. ... Ukrainischer Premierminister war damals niemand anders als ein gewisser Janukowitsch. ...
Es geht um militärpolitische Trittbrettfahrerei. Militärkreise versuchen den politischen Konflikt zu nutzen, um die Militäretats zu erhöhen, Waffen zu beschaffen und Truppenverbände aufzustellen, die gar nicht gegen Russland, sondern im Süden (z.B. in Afrika) eingesetzt werden können und sollen. Das ist die eigentliche Agenda. Als Kollateralschaden der Ukraine-Krise muss mit steigenden Militäretats gerechnet werden. ..."

• Joachim Bischoff am 28.3.14 in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Sozialismus über das "Troika"-Programm für die Ukraine:
"... Bundesfinanzminister Schäuble hat Russland vor einer Verschärfung der Krise in der Ukraine gewarnt. Dies ist eine eigentümliche Sichtweise. Ein Land, das am Abgrund entlang taumelt, soll von einer wenig legitimierten Elite mit einer Rosskur und neuen Krediten saniert werden. Russland soll die gesellschaftliche Transformation – nach der Abspaltung der autonomen Region Krim – tolerieren. Notfalls – so Schäuble -  werde es weitere Sanktionen geben. Bei einer Eskalation werde der Westen tun, was getan werden müsse.
Diese Linie erscheint wenig plausibel. Selbst wenn es zügig, also noch vor den Wahlen in der Ukraine, zum Einsatz von Finanzmitteln aus dem Sofortprogramm kommt, werden sich die Effekte auf Wirtschaft und Lebensverhältnisse in Grenzen halten. Die Neuerfindung der staatlichen Institutionen ist in einer Situation des ökonomischen Bankrotts eine Gratwanderung. Unter diesen Rahmenbedingungen eine neoliberale Rosskur zur Sanierung der Ökonomie durchzusetzen zu wollen, ist in der Tat eine »Kamikaze-Aktion«, bei der die Chancen des Erfolges äußerst gering sind. ..."

• junge Welt am 1.4.14:
»Es ist doch verlockend, dort mitzumachen«
50 bis 100 Euro pro Tag: Rechte Aktivisten auf dem Kiewer Maidan werden aus dem Ausland bezahlt. Gespräch mit Alexej Smorgunow
Alexej Smorgunow ist Bankangestellter in der ostukrainischen Stadt Donezk
... Aber gibt es nicht auch in Ihrer Region Mitbürger, die Sympathien für die Besetzer des Maidan haben?
Für manche Arbeitslose ist es verlockend, dort mitzumachen. Da kann man richtig Geld verdienen, je nachdem, welche Aufgabe einem in einer der dortigen Hundertschaften zugeteilt wird – das bringt etwa 50 bis 100 Euro pro Tag. Entfernte Verwandte von mir waren auch dort, nach einer Woche kamen sie freudestrahlend mit 1000 Euro zurück. Ich vermute, das Geld kommt aus den USA.
...
Auf dem Maidan war immer wieder zu hören, daß die Ukrainer endlich »nach Europa« wollen.
Mit dem Begriff »Europa« verbinden viele, daß man dort besser lebt, daß es dort bessere Renten und eine ordentliche Ausbildung gibt. Sie haben aber nur Deutschland, Österreich, die Schweiz oder Norwegen im Blick und nehmen nicht zur Kenntnis, daß es vielen Menschen in Griechenland, Spanien und Italien genau so schlecht geht wie uns. Oder noch schlechter. ..."

2. April 2014
• Mit prowestlichen Stiftungen hat der 'Regime Change' ja nur in Kiew geklappt, nicht in Moskau ...
Sie werden es auf jeden Fall wieder versuchen, nachdem es mit dem Schachspieler Gari Kasparow, der als solcher Weltmeister, aber anscheinend nicht schlagkräftig genug war, nicht so recht klappte. Auch in Russland wurde schon viel in die Opposition investiert, siehe u.a. hier. ...

• Wahrscheinlich meinten Sie diesen bei Tlaxcala übersetzten und veröffentlichten Beitrag: Putins genialer Schachzug oder wie Russland in ein paar Tagen 20 Mrd. Dollar verdiente
Nachtrag für alle, die daran zweifel(te)n, ob diese Meldung denn wahr sei. (Quelle)
Hier ist die Meldung des russischen Fernseh-Kanals 1 (das ist der Hauptfernsehsender Russlands).
In dem Video wird das ab etwa 5:30 gesagt, im Text ist das im unteren Drittel zu lesen. (google-Übersetzer mag demjenigen, der des Russischen nicht mächtig ist, behilflich sein): 1TV.ru
Interessant dabei auch, was Reuters am 20.3.14 meldete: "US-Banken befürchten wegen der Krim-Krise einen Sanktionswettlauf der heimischen Regierung mit Russland.
"Ich denke, das ist eines der ersten Male, dass die USA Sanktionen gegen ein Land verhängen, das zurückbeißen kann", sagte Bill Fox, Experte für Finanzkriminalität bei der Bank of America, am Donnerstag. "Das könnte ziemlich schnell eskalieren." Viele russische Oligarchen verfügen weltweit über umfangreiche und komplexe Vermögensanlagen. Es könnte daher nach Einschätzung von Geldwäsche-Experten schwierig werden, alle Bestände aufzudecken.
Der US-Geheimdienst CIA schätzt, dass Ende 2013 die weltweiten russischen Auslandsinvestitionen bei 439 Milliarden Dollar lagen. Zudem galt Russland lange als attraktives Anlageziel, allein im vergangenen Jahr flossen nach UN-Berechnungen 94 Milliarden Dollar in das Land, das damit nach den USA und China auf den dritten Platz kommt. Der größte Teil des Geldes kommt aus Europa, auf die USA entfallen lediglich 14 Milliarden Dollar."

• Als Mittel der Propaganda taugen diese unsäglichen Vergleiche sehr wohl, die natürlich jene, die sie machen, nie gemacht haben wollen. Taugten sie nichts, gäbe es sie nicht, so viel ist sicher. Propaganda ist immer noch ein wohl kalkuliertes Geschäft, das viele seiner Grundlagen aus der Werbung für Unternehmen und Produkte bezog und bezieht. Und dass sie auch im konkreten Fall wirkt, zeigte u.a. das, was das ZDF-Politbarometer am 28.3.14 meldete: "Mehrheit macht sich Sorgen wegen Putins aktueller Politik
Nachdem Russland die Krim annektiert hat, machen sich 53 Prozent aller Befragten sehr große oder große Sorgen über die aktuelle Politik Putins. Nicht so große oder keine Sorgen deshalb machen sich 46 Prozent aller Befragten. In diesem Zusammenhang glauben nur 41 Prozent, dass sich Russland mit dem Anschluss der Krim zufrieden geben wird. 49 Prozent meinen, dass Russland versuchen wird, weitere Gebiete an seinen Grenzen dem russischen Staatsgebiet anzugliedern. ..."

3. April 2014

• Kein Blick in die Zukunft, aber ein Zeichen dafür:

Ukrainian, US, and Polish Air Forces training together, July 29, 2011 (photo: EUCOM)
Quelle: Atlantic Council 17.3.14

• Nur zur Erinnerung zwei verbale Kampfgenossen:
Die Nato muss aus Sicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Ukraine-Krise den östlichen Mitgliedern wie den baltischen Staaten zur Seite stehen. Diese wollten nach der Annexion der Krim durch Russland sicher sein, "dass das Nato-Bündnis hält", sagte die CDU-Politikerin in der ARD. "Und da ist wichtig, klar zu machen, dass das Nato-Bündnis nicht nur auf dem Papier besteht, sondern dass wir füreinander auch da sind." (n-tv, 23.3.14)
“Russische Truppen sind nicht nur auf der Krim, sie sind überall entlang der ukrainischen Grenzen”, sagte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrij Parubij. Die USA gehen von einer deutlich geringeren Truppenstärke aus.
Parubij sagte bei einer Veranstaltung des Atlantic Council in Washington per Videokonferenz, dass die Ukraine sich auf eine Invasion der russischen Armee vorbereite, die jederzeit beginnen könne. Von den westlichen Partnern forderte er eine “sichtbare Unterstützung” und eine “sichtbare Präsenz” der Streitkräfte. Als Beispiel nannte Parubij eine gemeinsame Militärübung westlicher und ukrainischer Truppen. (Vorarlberg online, 27.3.14)
Parubij war "Kommandant des Maidan", jetzt ist Dmitrij Jarosch vom neofaschistischen "Rechten Sektor" sein Vize.
Wie war am 27. Februar 14 bei Zeit online in einer Zwischenüberschrift zu lesen: "Die Amerikaner sind zufrieden": "Neben dem Einfluss des Maidans merkt man der neuen Regierung jedoch auch den Einfluss einer äußeren Kraft an: der USA. Premierminister Jazenjuk ist der Favorit der Amerikaner, wie seit dem geleakten Telefonat von Victoria Nuland öffentlich bekannt ist. Jurij Prodan, der bis 2010 schon einmal Energieminister war, kehrt auf diesen Posten zurück: Laut den Wikileaks-Depeschen ist er ein Verfechter amerikanischer Interessen auf diesem Posten. Er hatte den Amerikanern unter anderem versprochen, das angereicherte Uran für die ukrainischen Atomkraftwerke künftig nicht mehr von russischen, sondern von amerikanischen Zulieferern kaufen zu wollen. ..."

7. April 2014

• Stimme Russlands meldete am 5.3.14 das: "Die USA und die Europäische Union haben den Staatsstreich, den „Euro-Maidan“, in der Hauptstadt der Ukraine mehrere Jahre lang vorbereitet.
Dies teilte der ehemalige Mitarbeiter der US-Aufklärung, Scott Ricard, in einem Interview für den TV-Sender „Press-TV“ mit."
Die Redaktion Luftpost hat folgenden Beitrag zugänglich gemacht, mit Informationen zu Deiner Frage: "Die Ukraine: Ein Staat im Osten,den die NATO gern vereinnahmen möchte - Von Wayne Madsen"
Dann habe ich noch das gefunden: "CIA, NATO and NGOs created the Ukrainian crisis"

• Übrigens halte ich Informationen, dass die CIA am Staatsstreich in Kiew beteiligt gewesen sein soll, für gar nicht überraschend oder verwunderlich. Nicht umsonst habe ich in meinem Text vom 26.2.14 geschrieben: "Das Geschehen in Kiew bis zur Absetzung und Flucht erinnerte mich u.a. an den CIA-gesteuerten Putsch im Iran 1953 gegen Mohammed Mossadegh. Die "Operation Ajax" wurde 60 Jahre später offiziell bestätigt. ..." Es wäre eher verwunderlich, wenn es keine Special Operations der US-Geheimdienste gegeben hätte. Und die Ähnlichkeiten können nur Blinde übersehen, wenn ich das mal so sagen darf.

10. April 2014
• Was es mit der "ukrainischen Freiheit", mit der Souveränität der Ukraine in der Realität und gerade im gegenwärtigen Konflikt auf sich hat, das beschreibt ziemlich punktgenau ein Beitrag in Heft 1/14 der Zeitschrift Gegenstandpunkt: "Die Sachwalter der glorreichen ukrainischen Unabhängigkeit haben es nämlich immer auch mit der Tatsache zu tun, dass die Nation eine eindeutige Festlegung nicht verträgt, weil es ihren Bestand gefährdet, in politischer wie ökonomischer Hinsicht. Sie verfügt schließlich nicht über autonome nationale Lebensmittel, sondern lebt von den auswärtigen Beziehungen: einerseits immer mehr von der Geld- und Kreditmacht des Westens; andererseits von den Verbindungen zu Russland; das meiste vom Wirtschaftspotential der Ukraine als Transitland, als Kornkammer, mit der ererbten Industrie, den Kohlebergwerken und der Schwerindustrie im Osten taugt nur so viel, wie die Staatsführung sich mit Moskau ins Benehmen setzt und an ökonomischer Kooperation zustande bringt.
Die Abhängigkeit des ukrainischen Wirtschaftslebens von den Beziehungen zu Russland kommt aber im Programm der EU nur in einer Hinsicht vor: Sie ist nicht zu dulden. Europa stellt sich zu den Existenzbedingungen der Ukraine rein negativ, indem es alles in Bewegung setzt, um den innerukrainischen Machtkampf zu entscheiden. Wenn sich dieses Land schon in einen ökonomischen und sonstigen Verkehr mit der EU mit dem erfreulichen Resultat einer weitreichenden Abhängigkeit hineinbegeben hat, kann es nach Auffassung der EU einfach nicht angehen, dass es sich weiterhin die Freiheit einer eigenen nationalen Linie herausnimmt, weiterhin versucht, sich in dieser Lage zu behaupten und aus dem Verkehr mit beiden Seiten das Beste für sich herauszuschlagen."
Von Freiheit allein kann sich niemand was kaufen und sich schon gar nicht ernähren. Also muss es um die Bedingungen dafür gehen. Und wenn die Existenz gesichert ist, ist Zeit und Kraft, sich um die immateriellen Dinge zu kümmern, die dazu gehören und auch für das Leben, möglichst in Würde und selbstbestimmt, notwendig sind. Alles andere ist lebenfremder Freiheitsfetischismus und Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen. Diesen Vorwurf muss sich die Autorin gefallen lassen. Aber vielleicht ist der Blick auf die grundlegenden Zusammenhängen auch zu viel verlangt ... Usw. usf.

• Das Keiner fragt hier nach den finanziellen Konsequenzen. stimmt so nicht. Die russische Regierung hat mehrfach darauf hingewiesen und entsprechende Angebote an die Ukraine gemacht, die nicht an "Reform"-Forderungen gebunden waren wie das "Assoziierungsabkommen" der EU und die Angebote des IWF. Russland hat sicher kein Interesse daran, dass die Ukraine finanziell und wirtschaftlich völlig abstürzt, einmal wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen, zum anderen weil das so direkt vor der "eigenen Haustür" nur einen weiteren Konfliktherd bedeutet, sozial, politisch, wirtschaftlich usw.
Darauf machte u.a. eine Meldung von euronews vom 22.1.14 aufmerksam: "Den Kampf um politischen Einfluss in der Ukraine habe Russland gegen die EU und den IWF vorerst gewonnen, so Analysten der DekaBank. Der an unliebsame Reformen und Auflagen geknüpfte IWF-Kredit und das Assoziierungsabkommen mit der EU seien am Ende doch weniger attraktiv gewesen als das russische Angebot: Das Land erhalte ohne erkennbare Gegenleistung – ein Beitritt zur Eurasischen Handelsunion sei nicht diskutiert worden – außerdem um ein Drittel billigere Gasimporte."

• Und zur Erinnerung: "Sowohl kurz- als auch langfristig macht Russland der Ukraine derzeit die besseren Angebote. Während die EU nicht bereit ist, der Ukraine aus ihrer finanziellen Misere zu helfen, gewährt Russland einen Milliardenkredit und senkt die Gaspreise drastisch. ...
Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die EU entgegen ihren eigenen Beteuerungen, keine Geopolitik zu betreiben und die Außenpolitik gegenüber den osteuropäischen Staaten nicht als Nullsummenspiel zwischen Russland und der EU zu verstehen, letztlich genau dies tut. Sie stellt die Ukraine vor die Wahl entweder – oder: entweder Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU oder Zollunion mit Russland. Hingegen erlauben die ökonomischen Abhängigkeiten der Ukraine letztlich keine Abkehr von Russland, ganz abgesehen von historischen und kulturellen Verbindungen. ...
Das Angebot von russischer Seite zu einem trilateralen Dialog liegt auf dem Tisch. Dies ist mehr Entgegenkommen, als Russland bei Einführung der Europäischen Nachbarschaftspolitik oder gar der Östlichen Partnerschaft gezeigt hat. ..." (Katrin Böttger, stellvertretende Direktorin des Institut für Europäische Politik, am 24.1.14)

13. April 2014
• Wie auch immer und warum Sie das anders sehen: Um die russischen Reaktionen auf die Ereignisse zu verstehen und zu beurteilen, sollte eben auf das geschaut werden, was von russischer Seite versucht wurde, eine Eskalation zu verhindern. Erst nach dem Staatsstreich hat Russland deutlich geziegt, dass es auch Sanktionen u.ä. kann, was es auch schon andeutete als die EU die Ukraine das Abkommen mit dem Etikett präsentierte "TINA" (there is no alternative). Eine objektive Einschaätzung ist schon schwierig, das ist klar, aber Ihre Worte klingen eher nach antirussischer Voreingenommenheit.
Ach ja, und die Oligarchen. Was wäre, wenn die nicht wären? In der neuesten Ausgabe von Le Monde diplomatique heißt es: "Die Revolution in der Ukraine ist eher ein Oligarchenwechsel". Die Ereignisse erscheinen zum Teil eher, als hätten die ukrainischen Oligarchen die Marionetten ausgetauscht, aus eigenem Antrieb, um ihre profite zu sichern und auch von den westlichen Geldern profitieren zu können. Auch da wieder ein Unterschied: In der Ukraine betsimmen die Oligarchen in wichtigen Teilen die Politik. In Russland hat es Putin mindestens ansatzweise geschafft, den Einfluss der Oligarchen auf die Politik zurückzudrängen. ...

• ... Die Ereignisse, insbesondere auch, dass Polizei- und Spezialeinheiten sich weigern, gegen die "Aufständischen" vorzugehen (siehe hier und hier), könnten ein Indiz dafür sein, dass die per Staatsstreich in Kiew an die Macht Gekommenen alles andere als die Interessen der Menschen in der Ukraine vertreten und diesen das klar ist und sich deshalb der neuen Kiewer "Autorität" verweigern.
Zu hoffen ist, dass es keine Agents Provocateurs der Kiewer Putschisten sind, die Russland zum Eingreifen provozieren wollen, um dann den Westen zu Hilfe rufen zu können. Aber die Menschen sehen nicht wie Provokateure aus, siehe hier.
Und zu den westlichen Behauptungen, Moskau stecke hinter den Unruhen, auch zu solchen aus Kiew, nur das:
- Generalstab: NATO präsentiert alte Satellitenbilder russischer Truppen an ukrainischer Grenze
- Rada-Abgeordneter: Keine Russen im Gebäude des Sicherheitsrates der Ukraine in Lugansk
- Ukrainischer Innenminister: Keine Russen unter Verhafteten in Charkow
- Lawrow: Keine russischen Geheimagenten in Südostukraine
Alles Meldungen, die in deutschen Mainstreammedien kaum bis gar nicht auftauchen.

14. April 2014

• Das Ironische, aber zugleich Erschreckende ist ja, dass die Gewalt der Maidanisten in Kiew gegen alle Behörden und Institutionen vor dem Staatstreich, das Besetzen von Regierungsgebäuden, die Angriffe auf Polizei, das Bauen von Barrikaden usw. als "zivilgesellschaftlicher Protest" galt. Aber: „Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten – insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen – sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet“, erklärte Angela Merkel am 22.1.14. Am 20. 2.14, vor dem Staatsstreich, erklärte sie gar: "Alle Seiten müssten unverzüglich die Gewalt beenden und die vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung."
Hm, und jetzt? Jetzt ist natürlich alles andersrum, jetzt muss konsequent gegen Rädelsführer, Separatisten und russische Agenten vorgegangen werden ... Wenne snicht so ernst wäre, wäre es einfach nur absurd und ein weiteres Kapitel im westlichen Kaspertheater.
Ein Beispiel vom 14.4.14: "Am Montagmorgen (8 Uhr MEZ) endete ein Ultimatum der Übergangsregierung in Kiew an die prorussischen Separatisten, die Waffen niederzulegen und die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen. Doch die Besetzer reagierten offenbar nicht auf die Warnung. Nur wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, hatte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Sonntag in Kiew klar gemacht. Er drohte mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte, um die Unruhen im Osten des Landes zu beenden."
Angebliche Pläne ähnlicher Art, die Präsident Janukowitsch vorbereitet haben soll und die Ende Februar nach dem Staatsstreich gemeldet wurden, das waren natürlich Vorbereitungen für ein großangelegtes Massaker an den Maidanisten.
Die Etiketten werden verteilt, wie es eben gebraucht wird ...

• Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski im Interview mit der österreichischen Zeitschrift Profil:
"profil: Die russische Regierung sieht das anders und nennt die Vorgänge in Kiew einen Staatsstreich.
Sikorski: Es ist eine Tatsache, dass die Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk demokratisch legitimiert ist. Alle sollten jene internationalen Normen respektieren, die wir nach den schrecklichen Ereignissen im 20. Jahrhundert entwickelt haben. Der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg haben uns gelehrt, dass wir Probleme mit ethnischen Minderheiten über die OSZE und den Europarat lösen. Wir bauen Schranken ab und stellen legitime Forderungen zufrieden – Grenzen werden in Europa heute nicht mehr mit Gewalt geändert. Ich nehme an, dass die Österreicher ebenso wie wir Polen wissen, welch gefährlichen Präzedenzfall der Anschluss der Krim durch Russland darstellt. ...
profil: Sie haben die Opposition in der Ukraine offen unterstützt, schon bevor Präsident Viktor Janukowitsch das Land verließ. Die deutsche Regierung zeigte besondere Nähe zu Vitali Klitschko. War diese Politik nicht doch zu einseitig?
Sikorski: Wir sollten uns keinesfalls in die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine einmischen. Die Ukrainer müssen selbst entscheiden. Ich kann nur eines sagen: Arseni Jazeniuk war Außenminister, er ist erfahren, kompetent und patriotisch. Er ist außerdem dazu bereit, die schmerzhaften Reformen durchzuführen, die sein Land dringend benötigt. Ich sollte hinzufügen, dass es absurd ist, ihn als Radikalen zu verunglimpfen. Schließlich war schon am 20. Februar allen klar, dass er Premierminister werden würde. Das hatte auch der russische Botschafter Wladimir Lukin, der Gesandte des Kremls, akzeptiert. ...
Sikorski: In jedem Land gibt es Menschen, die Sie nicht nach Hause zum Abendessen einladen würden. In Österreich hatten Sie Jörg Haider. In der Ukraine gibt es auch ein paar radikale Figuren. Doch darum ging es nicht auf dem Maidan. Es war der Protest einer ganzen Generation von gut ausgebildeten, jungen Ukrainern, die hofften, ihr Land werde den Weg Polens gehen. Diese Hoffnung schnappte Janukowitsch ihnen vor der Nase weg. Doch er tat das nicht einfach so, er stand unter starkem Druck. Russland drohte mit Handelsboykott. Darum ging es auf dem Maidan zu Beginn. Als die Proteste anschwollen, mischten sich auch Radikale unters Volk, was in solchen Fällen immer passiert. Es ist aber verstörend, dass die russische Propaganda diesen Aspekt des Maidan aufgeblasen hat und die Radikalen, die nur einen kleinen Teil der Bewegung ausmachten, als treibende Kraft darstellten. Dadurch wurden in Russland enorme nationale Leidenschaften hochgeschaukelt, und es wird sehr schwierig werden, diese wieder zu beruhigen. Bisher ist kein einziger Russe oder russischsprachiger Bürger zu Schaden gekommen. Die einzigen Opfer sind ukrai-nische und westliche Journalisten, die vor ein paar Tagen von russischen Kosaken mit Peitschen geschlagen wurden. ..."

15. April 2014

• ... Da sind ja noch die US-Amerikaner, die an der Absprache vom 21. Februar nicht beteilgt waren, die übrigens auch der russische Ukraine-Vermittler Wladimir Lukin nicht unterschrieb. Das Ergebnis, dass die sogenannte Übergangs-Regierung hauptsächlich von Leuten aus dem Umfeld von Julija Timoschenko gestellt wird, während jemand wie der deutsche Favorit Witali Klitschko leer ausging, sagt einiges aus. Mag sein, dass die europäischen "Vermittler" Steinmeier und Sikorski Janukowitsch zu einem friedlichen Übergang überredet hatten. Das dürfte aber den US-Amerikanern zu unsicher gewesen sein, die m.E. längst nach dem Modell "Teheran 1953" in Kiew mitmischten und verantwortlich für die Eskalation sein dürften.
Dazu sei nochmal Folgendes aus meinem Text vom 26.2.14 wiederholt: "... Nuland verteilte auf dem Maidan gemeinsam mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt ganz gönnerhaft auch Versorgungspakete, an Demonstranten und Polizisten, die aber nur von den ersten angenommen wurden. Kurze Zeit später zeigte sie mit ihrer Bemerkung gegenüber Pyatt „Fuck the EU“, was sie von den europäischen Einmischungsversuchen hielt. Die US-Position zeichne sich dagegen „vor allem durch Ungeduld aus“, stellte die Neue Zürcher Zeitung am 8. Februar fest: „Das State Department dringt mit aller Kraft darauf, die Restauration der Verhältnisse vor der orangen Revolution durch Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Mentor im Moskauer Kreml zurückzudrängen, und zweifelt daran, dass die EU in der Lage ist, zu diesem Zweck genügend Härte zu zeigen.“ Die Schweizer Zeitung ging noch weiter: Nulands Bemerkung widerlege „die in Washington gern gemachte Behauptung, die Zukunft der Ukraine liege alleine in den Händen des ukrainischen Volks“.
Wie weit die Unterstützung der US-Regierung für die gewalttätigen Barrikadenkämpfer in Kiew ist derzeit schwer zu belegen. Sicher bin ich mir, dass Nuland und Pyatt die rechten Kräfte von „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ nicht zu Gewaltfreiheit aufriefen. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Nulands EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, machte Cohen aufmerksam. ..." In dem Zusammenhang wurde auch schon Jazeniuk als Favorit der USA für den Posten des Regierungschefs benannt.
Manchmal hilft es, an den Anfang zurückzugehen, um zu verstehen, was danach passierte und passiert. Und ohne Blick in die Vergangenheit ist die Gegenwart nicht zu verstehen.

• Noch was zum Nachlesen:
"Spätestens am 13. Dezember vergangenen Jahres musste dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch klar geworden sein, was ihm die Stunde geschlagen hat. An diesem Tag wechselte sein bisheriger Schutzherr, der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, öffentlichkeitswirksam die Fronten. Unter den Sponsoren einer Veranstaltungsreihe des Ukraine Business Council zugunsten der damaligen ukrainischen Opposition, bei der auch die US-Staatssekretärin Nuland auftrat, wurde neben den Multis Exxon, Chevron, Monsanto, Coca Cola … auch die ukrainische Firma
System Capital Management (SCM) aufgeführt (siehe Fred Schmid, Ukrainische Opposition – sponsored by Exxon, Chevron, Monsanto ... Konrad-Adenauer-Stiftung).
Die SCM ist die Holding Gesellschaft des Wirtschaftsimperiums von Achmetow. Die Dach-Gesellschaft wurde im Jahr 2000 in Donezk gegründet, umfasst über 100 Firmen mit insgesamt etwa
300.000 Beschäftigten (gesamtes Kapitalvermögen etwa 31 Milliarden Dollar; Umsatz (2012) 23,5 Milliarden Dollar).
Achmetow hat über die Jahre massiv Viktor Janukowitsch und dessen „Partei der Regionen“ unterstützt und insbesondere die Wahlkämpfe finanziert, war selbst mehrere Jahre Abgeordneter der Partei und hatte bis zuletzt direkten Zugriff auf das Abstimmungsverhalten einiger Dutzend Abgeordneter. ..." (Quelle)

--> hier geht's zu Folge 16

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 10

Neunte Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9)
Nebenbemerkung: Einen interessanten Überblick über die Ereignisse bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)

18. März 2014
• Hier kann Gysis Rede auch nachgelesen werden

• Am 3. März schrieb der russische Journalist Alexander Zhilin, der nach meinen Informationen für die Zeitung Moskowskaja Prawda arbeitet, Folgendes in seinem Blog:  „WARNUNG! Aus zuverlässigen Quellen in Kiew wurde bekannt, dass ausländische Militärberater und die neuen Behörden Provokationen gegen ukrainischen Truppen vorbereiten. Das Ziel ist es, einen nächtlichen Angriff auf eine Militäreinheit zu organisieren und dann die Russen zu beschuldigen. Die Behörden gaben ihre Zustimmung!“

• Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für eine schnelle Auszahlung erster Finanzhilfen an die Ukraine plädiert. In einer Unionsfraktionssitzung sagte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmer- Angaben am Dienstag in Berlin, von dem zugesagten Geld (elf Milliarden Euro von der Europäischen Union) sei noch nichts gezahlt worden. Die EU solle eher nach dem Motto «helfende Hand» als nach der Devise «abweisende Kritik» handeln. Dabei sei es darum gegangen, der Ukraine Geld zu zahlen, auch wenn in der Regierung in Kiew Minister seien, die den Faschisten zugerechnet würden, hieß es

• Zitate aus der Rede von Kremlchef Wladimir Putin zur Krim-Krise
Moskau (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Dienstag in einer Rede an die Nation zur Krim-Krise geäußert. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert wichtige Zitate:

ZUR GESCHICHTE

«Die Entscheidung, die Krim der Ukraine zu übergeben, wurde (1954) mit einem offenkundigen Verstoß gegen Verfassungsnormen getroffen.»

«Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.»

ZUR JÜNGSTEN ENTWICKLUNG IN DER UKRAINE

«Die Russen (auf der Krim) sind der Dauerkrise überdrüssig geworden, die die Ukraine seit mehr als 20 Jahren erschüttert.»

«Der Staatsstreich in der Ukraine wurde von Nationalisten, Russophoben und Antisemiten verübt. Sie sind es, die das gegenwärtige Leben im Land bestimmen.»

«In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.»

ZUR ANGLIEDERUNG DER KRIM

«Russland konnte den Hilferuf der Krim nicht einfach abschlagen, das wäre schlicht Verrat gewesen.»

«Auf der Krim gab es keine russische Intervention (...) Ich kann mich an keinen Fall in der Geschichte erinnern, da eine Intervention ohne einen einzigen Schuss und ohne Todesopfer erfolgt wäre.»

«Die Krim als wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region soll unter starker stabiler Souveränität stehen, die heute nur russisch sein kann.»

«Das Handeln der Krim-Bewohner steht im Einklang mit den von den UN und den USA im Zusammenhang mit dem Kosovo gefassten Beschlüssen.»

«Auf der Krim wird es drei gleichberechtigte Sprachen geben - Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.»

ZUR HALTUNG DES WESTENS

«In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.»

«Es kommt darauf an, die Hysterie zu beenden, die Rhetorik des Kalten Krieges aufzugeben und die offenkundige Tatsache anzuerkennen, dass Russland ein selbstständiger Staat mit eigenen nationalen Interessen ist, die mit berücksichtigt und geachtet werden sollen.»

«Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.» #

• "Da saßen sie vor ein paar Tagen in der Plenartagung des Europäischen Parlamentes, all die Vertreter von Staaten, die sich der ekligen Flecken auf ihren frisch gebügelten Freiheits-Westen nicht bewusst sein wollten: Nahezu alle dort versammelten Staaten hatten sich mal widerrechtlich in Afghanistan rumgetrieben oder treiben es dort immer noch. Nicht wenige von ihnen hatten den Tod in den Irak getragen. Um die 50.000 Menschen wurden von Engländern und Franzosen in Libyen umgebracht. Einige von ihnen waren schon tapfer in Jugoslawien dabei gewesen, als Belgrad munter bombardiert wurde. Als sie gemeinsam mit der durch Drogenschmuggel finanzierten UCK (`Befreiungsarmee des Kosovo´) den Staat Kosovo ausriefen, dessen Autonomie nicht mal durch eine Volksabstimmung gedeckt war.
Jetzt aber ging es im EU-Parlament darum, einer Volksabstimmung schon vorab jede Legitimität abzusprechen: Der Abstimmung der Krim-Bevölkerung darüber, wie sie ihre alte Autonomie wiedererlangen könnte. Es ist jene Autonomie, die bereits in der Krim-Verfassung von 1992 garantiert und in einem Referendum 1994 von gut zwei Dritteln der Bevölkerung bestätigt wurde. Nun wird sie erneut von einer erkennbaren Mehrheit verlangt. Demokratie? Referendum? Wegen solch demokratischer Anstrengungen wurde schon mal ein griechischer Ministeräsident von der EU zurückgetreten, bevor die Griechen das Wort Volksabstimmung auch nur hätten aussprechen können. Und jetzt wollten die Krim-Russen das Veto der EU einfach ignorieren? Nein, schrie das EU-Parlament, das sei ja "die Aggression Russlands in Form der Invasion der Krim", und das Vorgehen Russlands stelle eine Bedrohung für die Sicherheit der EU dar. Merke: Wenn eine Bevölkerung abstimmen will, wird die Sicherheit der EU bedroht. Deshalb müsse das Krim-Referendum als "illegal" gewertet werden."
hier gefunden und gelesen

• Juristische Aspekte zur Auflösung der Sowjetunion, zum Gründungsakt der GUS und zu dem der Ukraine sowie zum Status der Krim
Von Knut Mellenthin
in der jungen Welt vom 19.3.14

• Russia Today berichtete: "... The Kryminform news agency, citing an unnamed local police source, reports shooting came from a house under construction opposite the center and targeted Crimean self-defense units as well the military center itself.
“Earlier today self-defense units were informed that a group of armed men had been discovered in a partially inhabited building,” a source from the ministry said. “As they were taking measures to check, self-defense units came under fire. One man was killed, one wounded,” the source explained, adding that shooting came “in two directions from one spot”.
The Kryminform source claimed another man from the military center was wounded.
RT’s producer contacted staff inside the military center, who confirmed that the shooting did take place and came from a nearby house under construction. At the same time, the man had no information on the casualties. ..."

• Nur ein paar Gedanken: Nachdem Putin den US-Kriegstreibern den Angriff auf Syrien verdarb, haben die erstmal klein beigegeben, aber die Revanche vorbereitet. Die erfolgte in der Ukraine, durch Anheizen der Konflikte dort, Unterstützung der Putschisten, mit zu erwartender Reaktion Russlands, dass nun damit beschäftigt ist, seine Sicherheit und seine Interessen zu schützen, einschließlich der Krim. Dazu machen die US-Kriegstreiber samt Lakaien ein ordentliches Drohtheater, wissend, das sie nichts tun können und werden. Was sie aber unterdessen tun: Die richtige Revanche vorbereiten: Den nachgeholten Eintritt in den offenen Krieg gegen Syrien, um das alte Ziel, Assad zu stürzen, endlich zu erreichen, während Russland beschäftigt ist mit der Situation vor der eigenen Grenze und die Welt gebannt auf die Krim starrt ...
Ich wünsche mir, dass ich mich irre.

• Eine Meldung aus dem Jahr 2011: "MOSKAU, 14. November (RIA Novosti). Die USA schließen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht aus, im Rahmen des Raketenabwehrprogramms Kriegsschiffe im Schwarzen Meer sowie in Barentssee, Nordsee und Ostsee zu stationieren.
„Sie (die USA) haben uns gegenüber eingestanden, dass Kampfschiffe nicht nur im Mittelmeer, sondern auch im Schwarzen Meer, in der Barentssee, der Nordsee und der Ostsee in Stellung gehen können“, sagte Lawrow am Montag vor Journalisten. Er betonte, dass Russland nach wie vor keine Sicherheitsgarantien habe und nur verbale Beteuerungen aus Washington bekomme, dass der geplante Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet sei."

19. März 2014
• hier Putins Rede zur Krim im Wortlautund auf deutsch

• In seinem Blog berichtet "Der Unbequeme" am 18.3.14 Folgendes:
Totalitäre Gesetzlosigkeit in der Ukraine
Ukrainischer Abgeordneter der Nazi-Partei "Swoboda" Igor Miroschnitschenko zwingt den Chef des landesgrössten Ersten Nationalen Kanals mit Gewalt zum Schreiben seiner Kündigung, 18. März 2014. Ihm gefiel nicht, dass die Rede Putins und Bilder von der Krim übetragen wurden.

• Ukraine and the National Endowment for Democracy: A Form of Intervention?
In dem Text wird darauf hingewiesen, dass der NED die Ukraine als erste Priorität in Europa auflistet: "In der Region Europa gehören 2013 zu den Schwerpunktländern die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, und Kosovo".  In einem Haushaltsüberblick des US-Außenministeriums für das Geschäftsjahr 2013 sei über die Ukraine zu lesen: "US-Unterstützung zielt auf die Förderung der Entwicklung eines demokratischen, prosperierenden und sichere Ukraine, vollständig in die euro-atlantischen Gemeinschaft integriert ..."
Der Autor fragt "angesichts der Tatsache, dass die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol, Krim, stationiert ist": "Was hat die Obama-Regierung erwartet, wie Russland auf die US-geführten Bemühungen reagiert, die Ukraine, einschließlich der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol, in das NATO-Militärbündnis zu integrieren? Handelt es sich dabei nicht um eine Provokation?"
Hier gibt's noch mehr dazu: "The Siege of Sevastopol Threatens War"

• Ja, wer fragt schon die Ukrainer ... Wer ist das überhaupt? Bevor sich die Menschen in dem Land darpüber klar werden, wird ihnen ganz uneigennützig beigebracht, was Demokratie ist, wie sie der Westen versteht ...

•  Ja, diese unschuldige EU ...
Das erinnert mich an etwas, was Kai Ehlers in den Blättern für deutsche und internationale Politik (Heft 2/14) schrieb (wenn nicht längst an anderer Stelle darauf hingewiesen wurde): "Völlige Einigkeit schien dagegen am Jahresende 2013 in Moskau zu herrschen – beim Treffen zwischen Janukowitsch und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die sich gegenseitig in bester Laune zuzwinkerten. Offenbar haben die beiden etwas vereinbart, was außerhalb der üblichen Spielregeln heutiger Politik liegt – jedenfalls außerhalb dessen, was von den Vertretern und Vertreterinnen der westlichen Wertegemeinschaft für möglich gehalten wurde: Mit einem Handschlag wurde die Ukraine aus der Schuldenfalle befreit, in die sie nach der Eigenständigkeit 1991 geraten war. Russland bot 15 Mrd. US-Dollar, angeblich ohne Bedingung, eine Reduzierung der Gaspreise um ein Drittel, Glättung der ins Stocken geratenen Handelsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine, Erörterungen von besseren Eingliederungsbedingungen für in Russland lebende Gastarbeiter und noch ein paar Zugaben am Rande. Kurzum: Russland bot ein Hilfspaket, das die gegenwärtig wichtigsten ukrainischen Probleme zu lösen imstande ist.
Dagegen waren die Modernisierungsperspektiven, welche die Europäische Union der Ukraine in Aussicht stellte, wenn diese die Reformbedingungen des Assoziierungsabkommens erfüllte, eher eine Belastung als eine Stütze – trotz der 650 Mio. Euro Soforthilfe. Denn hinzu kämen die absehbaren Folgen einer EU-Assoziierung, in deren Zuge der Ukraine, wie zuvor anderen Randzonen der EU, die Reduzierung auf einen offenen Absatzmarkt für EU-Güter und die Verwandlung in ein Billiglohnland der EU droht.
... Mit dem Rückzug der Ukraine aus der geplanten Unterzeichnung des Vertrages sind diese Pläne erst einmal gebremst. In der EU herrscht Verwirrung und Katerstimmung; ihre Ostpolitik muss nun neu ausgerichtet werden."

• junge Welt, 19.3.14
»Eher symbolischer Charakter«
Rußland-Sanktionen: Die deutsche Auslandswirtschaft bleibt gelassen
Der deutsche Außenhandelsverband BGA rechnet nicht mit harten wechselseitigen Wirtschaftssanktionen im Ukraine-Konflikt mit Rußland. »Ich bin relativ gelassen«, sagte BGA-Präsident Anton Börner am Montag in einem Reuters-Interview.

• Fragen aus Spanien:
"Seit Wochen, ja seit Monaten schon diskutieren wir alle mit unseren Freunden, was wohl passieren wird mit der Krim. Halt! Stimmt so nicht. Zuerst haben wir gar nicht über die Krim gesprochen. Sondern über einen Platz in Kiew, auf dem zuerst Studenten demonstriert haben. Ich musste sofort an die Demonstrationen auf der Placa de Sol in Madrid denken. Junge Menschen, die noch nicht komplett in der Arbeitswelt aufgegangen sind, begeben sich auf einen Platz, um gegen die bestehenden Verhältnisse zu demonstrieren. Insofern passierte da in der Ukraine nichts ungewöhnliches. Im Europa unserer Zeit gibt es viele Gründe gegen irgendwas zu sein. Aber was war anders?
Erstens gab es auf dem Maidan eine riesige Konzertbühne. Was hat diese Konzertbühne da gemacht? Wer hat die aufgestellt? Die Studenten? Auf der Placa del Sol, die über Monate hinweg besetzt worden war und auf der die Studenten eine Zeltstadt aufgebaut hatten, gab es so was nicht. Die hatten wohl kein Geld für sowas.
Zweitens wohnten die Demonstranten vom Maidan nicht auf dem Maidan. Sie gingen abends heim. Über die Kameras, die man ansurfen konnte, sah man nichts am Abend. Außer einem Konzert, das von weniger als 1000 Menschen besucht wurde. In Madrid gab es das nicht.
Drittens gab es auf dem Maidan viele Besuche von Politkern aus anderen Ländern. Auf der Placa del Sol nicht. Warum? Die auf dem Maidan demonstrierten gegen den Nicht-Anschluss an den Westen. Die auf der Placa del Sol wandten sich vor allem gegen eine Politik, die nicht in Madrid bestimmt wurde, sondern in Brüssel und Berlin. Was beide Proteste gemeinsam hatten: Sie richteten sich nur gegen eine politische Weichenstellung, sondern vor allem gegen die ihrer Ansicht nach korrupten Politiker, die ihr Land regierten.
Viertens haben die Medien kaum darüber berichtet, dass in Madrid ein zentraler  Platz voller Zelte stand. Über den Maidan wurde sehr intensiv berichtet. Was passiert da eigentlich in diesem Moment? Steht die Bühne noch?
Warum berichten die Medien so viel über diese Geschichte in der Ukraine? Während in Spanien die grundsätzlichen Abkommen einer sozialen Gesellschaft in Frage gestellt und abgeschafft wurden, ging es auf dem Maidan worum? Laut den Aussagen eines pro-Maidan-Ukrainers ging es vor allem gegen die Korruption und gegen eine Politik, die trotz wiederholter Machtwechsel nichts veränderte.
Warum also berichten die Medien nicht in gleichem Maße?"

• Hier kann Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 in deutscher Übersetzung nachgelesen werden
Hier ein Beitrag dazu von der Homepage der Sicherheitskonferenz

• dpa meldete zu den Schüssen auf der Krim: "Auf der Krim sind nach Polizeiangaben ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte erschossen worden. Ein Heckenschütze habe am Dienstag aus einem verlassenen Gebäude bei einer ukrainischen Militärbasis in Simferopol in verschiedene Richtungen gefeuert. Zwei weitere Soldaten seien verletzt worden.
Der Vorgang erinnere an die Massenproteste in Kiew, als ebenfalls Demonstranten wie auch Polizeikräfte aus dem Hinterhalt attackiert worden seien. "Das könnte eine geplante Provokation sein, um die Lage am Tag der Unterzeichnung des Krim-Vertrags zu destabilisieren", hieß es auf der Homepage der Krim-Polizei."
Das sind sie wieder die unbekannten Hecken- und Scharfschützen. Zur Taktik, beide Seiten zu beschießen, habe ich mich an anderer Stelle schon geäußert: Diese Methode wird als "double tap" bezeichnet, die von den USA bzw. der CIA selbst bei Drohnenangriffen wie in Pakistan eingesetzt wurde. Das britische Bureau of Investigative Journalism (TBIJ) hat 2012 beschrieben, dass die CIA mit Drohnen ganz bewusst Personen ins Visier nahm, die beiDrohnenangriffen zu helfen versucht hatten: "CIA tactics in Pakistan include targeting rescuers and funerals". Das wurde russischen Truppen noch nicht vorgeworfen, so weit mir bekannt.

• Einer, der zu viele Schläge vor den Kopf bekam, sieht das so: Klitschko: Ukrainische Soldaten müssen vor Russen-Übermacht geschützt werden

• Ulrich Heyden am 19.3.14 in Neues Deutschland: "Moskau braucht gar nicht zu locken
Der Nationalismus in den neuen Staaten treibt deren russischsprachige Minderheiten in die Arme Russlands
In den russischsprachigen Gebieten der ehemaligen Sowjetrepubliken reagieren die Menschen auf Nationalismus empfindlich. Das zu begreifen, kann einen Krieg in der Ukraine verhindern."
»Auf der Todesliste des Rechten Sektors«
"Der linke Aktivist Sergej Kiritschuk ist aus Kiew ins ostukrainische Charkow geflohen
Sergej Kiritschuk ist Koordinator der linken ukrainischen Organisation Borotba (Kampf). Der 32-Jährige, in Kiew aufgewachsen, arbeitete beim Fernsehkanal Gamma-TV und in einer Import-Export-Firma. Wegen Todesdrohungen floh er mit einigen Genossen in die ostukrainische Stadt Charkow." (leider online nicht frei verfügbar)

• Zu Putin war 2012 Interessantes bei Spiegel online zu lesen, als der Filmemacher Hubert Seipel ("Ich, Putin") u.a. sagte: "Der Name Putin steht bei uns für alles Böse in Russland. Aber so einfach ist es nicht. Auch ein Putin kann sich in Russland nicht halten, wenn er nicht eine hohe Zustimmung hätte. Und Putin würde die Wahl auch gewinnen, wenn er nicht manipulieren würde."

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