Nachrichtenmosaik zum mutmaßlichen Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016

• „IS beansprucht Berliner Anschlag für sich
Die Polizei ermittelt noch zu den Hintergründen des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Der Täter ist auf der Flucht. Mit einer Meldung im Internet reklamiert die Terrormiliz Islamischer Staat den Angriff nun für sich.
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat den Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Berlin für sich in Anspruch genommen. Das IS-Sprachrohr Amak meldete im Internet, ein IS-Kämpfer sei für den Angriff verantwortlich gewesen. Er sei damit dem Aufruf gefolgt, die Staaten der Anti-IS-Koalition anzugreifen, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft. …
Die Ermittler wollten sich bisher nicht auf einen islamistischen Hintergrund der Tat festlegen. Ein Bekennervideo gebe es nicht, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Nachmittag. …“ (n-tv, 20.12.16)

• "Interview: «Ohne Frieden in Syrien gibt es Terror» Ob der Attentäter von Berlin dem Islamischen Staat angehöre, sei nicht klar, sagt Experte Volker Perthes. Der IS werde aber weiteren Terror nach Europa bringen.
Haben Sie mit einem Anschlag wie jenem auf den Berliner Weihnachtsmarkt gerechnet?
Nicht konkret, nicht an dem Ort, nicht zu der Zeit. Aber die Sicherheitsbehörden wie auch unser Institut haben wiederholt davor gewarnt, dass Anschläge auch in Deutschland wahrscheinlich sind, wobei Massenveranstaltungen besonders gefährdet seien. Das war indes nicht besonders kreativ oder vorausschauend, denn es gab ja bereits Versuche in Deutschland, etwa bei einem Musikfestival in Süddeutschland. ...
Aber radikalisieren die Ereignisse in Syrien, insbesondere so dramatische Bilder wie jene aus Aleppo, potenzielle Attentäter nicht zusätzlich?
Ja. Krieg radikalisiert Leute in den betroffenen Ländern und in Ländern, die sich solidarisch fühlen. Wobei der Krieg in Syrien und der Fall Aleppos nicht die einzigen Ereignisse sind, die Organisationen wie al-Qaida zur Propaganda dienen. Al-Qaida ist sehr viel älter als der Krieg in Syrien, ebenso der Islamische Staat, der sich wegen des Bürgerkriegs in Syrien einfach ausbreiten konnte. ...
Wir wissen noch nicht, ob der Täter zum IS gehört – oder ob er sich von ihm inspiriert gefühlt hat. Das ist denkbar. Wir haben erwartet, dass wenn der IS in Syrien und im Irak in Bedrängnis gerät und Territorium verliert in Mosul oder Raqqa, dass der IS versuchen wird, mehr Terror nach Europa und in andere Länder zu exportieren. Aber ob das auch für den Anschlag in Berlin gilt, wissen wir noch nicht.
Müssen wir also mit einer weiteren Terrorwelle rechnen, weil der IS dermassen unter Druck steht?
Die Sicherheitsbehörden und -experten rechnen damit. ...
Ohne Frieden in Syrien gibt es weiterhin Terror. ..." (Tages-Anzeiger online, 20.12.16)

• „IS veröffentlichte im November konkrete Tat-Anleitung
Die Motive des Angreifers vom Breitscheidplatz in Berlin sind noch unklar. Aber seine Vorgehensweise folgt genau einem Muster der Terrororganisation "Islamischer Staat".
… Bundesregierung und Bundesanwaltschaft gehen von einem Terroranschlag aus.
In der November-Ausgabe des IS-Propagandamagazins "Rumiyah" lieferten die Dschihadisten des "Islamischen Staats" detaillierte Tipps zu einem Anschlag mit einem Lastwagen. Der Truck sollte möglichst schwer und hoch sein und schnell beschleunigen können, um Bordsteinkanten und Absperrungen zu überwinden. Als ideale Ziele nannte der IS Fußgängerzonen und öffentliche Feiern. Ausdrücklich wiesen die Terroristen auch auf die Möglichkeit hin, einen Lkw zu entführen …
Nicht erst seit dem Anschlag von Nizza, bei dem ein Anhänger des IS mit einem Lastwagen während der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 14. Juli in eine Menschenmenge raste, gehören Attentate mit Fahrzeugen zur Taktik der Dschihadisten. …“ (Spiegel online, 20.12.16)

• zum Stichwort Nizza: „Bedenken von Sicherheitsexperten
Zweifel an IS-Bekennerschreiben
Das Bekenntnis des "Islamischen Staates" enthält nur die Aussage, dass der Attentäter von Nizza "ein Soldat des IS" gewesen sei. Es fehlt an Täterwissen, weshalb Sicherheitsexperten skeptisch sind, ob das Schreiben ernst zu nehmen ist.
Die Nachricht erschien auf einer Internetseite des Dienstes Amak - einer Nachrichtenquelle, die dem sogenannten Islamischen Staat nahe steht und in der immer wieder Botschaften des IS verbreitet werden. Allerdings sagt Amak nur, dass der Fahrer des Lkw "ein Soldat des IS" gewesen sei - und das man sich über die Tat freue. Die Botschaft enthält keinerlei weitere Einzelheiten.
In deutschen Sicherheitskreisen herrscht nicht nur deshalb große Skepsis, ob dieses Bekenntnis ernst zu nehmen ist. …
Zudem gibt es nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden bislang nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass der Fahrer des Lkw islamistisch radikalisiert gewesen sein könnte. Auch bei französischen Behörden wächst die Skepsis, ob die frühe Festlegung zum Motiv des Täters richtig war. …“ (ARD tagesschau.de, 16.7.16)

• zum Stichwort Islamischer Staat: „Pentagon-Bericht enthüllt
USA ließen den IS gewähren
Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben - weil sie darin ein Chance sahen.
Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden ("Crowdfunding") finanzierten Plattform "Insurge Intelligence" erschienen.
Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.
Genau das ist mit dem "Islamischen Staat" vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch - trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren - als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. …“ (n-tv, 27.5.15)
siehe auch Luftpost vom 27.5.15

siehe auch Rainer Rupp im Mai 2015: „… Der DIA-Bericht prognostiziert den Aufstieg eines solchen »Islamischen Staats« als direkte Folge der US-Destabilisierungsstrategie. …“

Jürgen Todenhöfer dazu im Mai 2015: „…Ein salafistischer Terrorstaat in Ost-Syrien war ihnen nicht nur egal. Sie ‚wollten‘ ihn. Sie nahmen zusätzlich bewusst in Kauf, dass der ISI einen islamistischen Terrorstaat gründen konnte, der Teile des Irak umfasste. Der DIA-Bericht ist in diesem Punkt unmissverständlich.
Deshalb planen die USA zur Zeit auch nicht, den ‚Islamischen Staat‘ völlig auszuschalten. Selbst wenn sie wüssten wie. Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark. So kämpfen sie mit angezogener Handbremse.
Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten – das ist schwer zu verdauen.“
Herbert Ludwig auf Fassadenkratzer am 10.2.16 über das „Das Zerstörungswerk der USA im Irak und die Bildung des „Islamischen Staates“": „… Der IS ist ein fanatisches Instrument in den Händen der USA, das ungewollt für deren gnadenlose Weltherrschafts-Ziele kämpft. Tod und Leid, Not und Vertreibung, die der IS verbreitet, gehören ebenso auf das Unheil-Konto der scheinheiligen US-Machtelite, das sie im Vorderasien seit Jahrzehnten angehäuft hat. Und die europäischen Vasallen-Regierungen, auch die deutsche im Verein mit ihren permanent die Wahrheit verschleiernden Propaganda-Medien, haben ihren schändlichen Anteil daran.“

• Jürgen Todenhöfer in seinem Buch „Inside IS – 10 Tage im ›Islamischen Staat‹“: „… Für die Störungsfreiheit der Ölförderung und des Öltransports waren die USA stets bereit, Kriege zu führen. Solange die IS-Kämpfer nur in Syrien, fernab der viel größeren irakischen Ölfelder, mordeten und köpften, ließen die USA sie gewähren. Sie unterstützten sie sogar indirekt. Über die mit ihnen verbündeten Golfstaaten. Der Exchef des Geheimdiensts des US-Verteidigungsministeriums DIA, Michael Flynn, hat hierzu sehr offene, erschreckende Werte gefunden. Auch die Geld- und Waffenlieferungen an die anderen großen syrischen Terrororganisationen Jabhat Al Nusra, Islamic Front oder Ahrar Al Sham winkten die USA durch. Teilweise koordinierten sie sie sogar durch ihre Geheimdienste. Weil sie Assad bekämpfen. Den Verbündeten des Iran, der den USA durch den Irakkrieg 2003 und den Sturz seines Gegners Saddam Hussein zu mächtig geworden ist. …“ (S. 17)

• Ex-DIA-Chef Michael Flynn sagte im August 2015 in einem Interview mit Al Jazeera, dass es sich beim Aufstieg des IS um eine “bewusste Entscheidung” seitens der US-Führung gehandelt habe - „...the White House’s sponsoring of radical jihadists (that would emerge as ISIL and Nusra) against the Syrian regime was “a willful decision.”“: „Former DIA Chief Michael Flynn Says Rise of Islamic State was “a willful decision” and Defends Accuracy of 2012 Memo"

• noch was zum Stichwort Islamischer Staat: „"Ich bitte um Verzeihung"
Ex-Premier Blair: IS ist Folge von Irakeinsatz
Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair hat zugegeben, dass der Irakkrieg aufgrund falscher Informationen begonnen wurde und die Folgen schlecht durchdacht waren. "Ich bitte für die Tatsache um Verzeihung, dass die Geheimdienstinformationen, die wir bekommen haben, falsch waren", sagte der ehemalige Labourchef dem US-Sender CNN. …
Auf die Frage von Moderator Fareed Zakaria, ob der 2003 begonnene Irakkrieg der Hauptgrund für das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sei, sagte Blair: "Ich denke, das ist in Teilen wahr." …“ (n-tv, 25.10.15)

• Phyllis Bennis, Institute for Policy Studies, Washington D.C., am 2.12.16 auf Kontext-TV über den „komplizierten Syrienkrieg, den IS und das Terrorzüchtungsprogramm der USA“: „…Die Geburt und Stärke des IS ist eng dabei gekoppelt an den Widerstand gegenüber jenen Regierungen, die wir eingesetzt haben. Das sind nun aber Dinge, die wir ändern könnten. Wir müssen beginnen, die tieferen Ursachen in den Blick zu nehmen.“

• Dazu noch der Hinweis auf Erkenntnisse aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Folgen des Terrors, veröffentlicht am 25. Januar 2010: "Anti-Terror-Maßnahmen und Freiheitsrechte – meist geht das eine zu Lasten des anderen. Jetzt haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) empirisch nachgewiesen, was politische Beobachter seit langem vermuten: Die Bereitschaft, Freiheitsrechte mit dem Ziel verschärfter Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, steigt nach einem Anschlag oder vereitelten Anschlag phasenweise deutlich an. ...
Politische Brisanz gewinnen die Ergebnisse der DIW-Untersuchung vor dem Hintergrund der Medien- und Politikspirale, die sich nach jedem Anschlag oder vereitelten Anschlag neu zu drehen beginnt – zumindest, wenn er sich in Westeuropa oder den USA ereignet hat. Für Befürworter möglichst harter Anti-Terror-Maßnahmen käme es demzufolge darauf an, beschlussfähige Vorschläge bereits in der Schublade zu haben und die breite öffentliche Zustimmung dafür so schnell wie möglich in politische Beschlüsse umzusetzen. ..."

• Aus einem Interview der Nachdenkseiten mit Paul Schreyer, veröffentlicht am 7.12.15: "...
Im Online-Magazin Telepolis haben Sie in den letzten Jahren ja immer wieder auf Unschlüssigkeiten und Eigenartigkeiten bei bekannten Terroranschlägen, die hiernach noch jedes Mal dazu genutzt wurden, um den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu forcieren, hingewiesen. Warum ist dieses Thema so wichtig für Sie?
Mit Terror wird Politik gemacht, überall, und eigentlich auch schon immer. Der Abbau von Bürgerrechten ist das eine. Zugleich werden mit Terroranschlägen weiterhin Kriege im Ausland legitimiert, die man sonst kaum durchsetzen könnte. Wir erleben es ja gerade wieder. Kurz nach dem Blutbad in Paris schickt die Bundeswehr Soldaten nach Mali und Tornado-Jets nach Syrien.
Man sollte sich dabei immer wieder klar machen, dass eine Unterscheidung zwischen Terrorismus und Krieg völlig willkürlich ist. Der Krieg ist seinem Wesen nach eine Abfolge von Terrorangriffen. Der „Krieg gegen den Terror“ ist also zutreffender ein „Terror gegen den Terror“, oder noch zutreffender häufig ein „Terror zur Erlangung von Bodenschätzen“.
Gerade deshalb ist es so wichtig, darauf zu beharren, dass Terroranschläge transparent aufgeklärt werden. Da gibt es große Lücken. Auch das erleben wir gerade wieder. Einen Tag nach den Pariser Anschlägen wurde behauptet, man kenne die Täter und inzwischen fragt kaum noch jemand nach einer detaillierten, sauberen Aufklärung mit Fakten, Indizien, überprüfbaren Beweisen und transparentem Strafprozess. Alles scheint längst geklärt, die Attentäter sind tot oder verschwunden, die Entsendung von Militär als „Antwort“ nur noch Formsache. Dabei sind auch bei diesem Terroranschlag viele Fragen offen. ..."

Das könnte zu der Frage führen, wer uns wirklich gefährdet … An dem Punkt muss ich erst mal aufhören. Irgendwie hoffe ich immer noch, dass es "nur" eine Amokfahrt oder ein Unfall gewesen ist ...

aktualisiert: 21.12.16; 00:35 Uhr

Nachrichtenmosaik Aleppo Folge 2

Aus gegebenem Anlass ein neues Nachrichtenmosaik zu Aleppo, als Beitrag gegen die allgemeine politische und mediale Amnesie bei dem Thema

• "Karin Leukefeld zu türkischen und US-Truppen in Syrien: "Das ist eine militärische Intervention"
Die Journalistin Karin Leukefeld berichtet direkt aus Aleppo über den Krieg in Syrien. Die deutschen Medien berichten gleichlautend und einseitig über Syrien, so die einzige deutsche Korrespondentin im Kriegsgebiet. Mit RT Deutsch spricht sie über die Bevölkerung in Aleppo und die schwierigen Fronten in Syrien. ..." (RT deutsch, 25.8.16)

• "Wieder Leben in Aleppo
Alltag kehrt in die umkämpfte Stadt zurück, und die Einwohner sehen zuversichtlich in die Zukunft
Von Karin Leukefeld, Aleppo
Plötzlich ist wieder Leben da. In den Straßen von Dschamilija im Zentrum von Aleppo drängen sich die Menschen durch den dichten Verkehr. Auf den Gehwegen und in Geschäften werden Taschen und Schuhe, Hemden und Hosen, Gemüse, Obst und Haushaltswaren angeboten. An den Eisbuden drängeln sich die Leute, andere ziehen einen kalten Saft am Tresen des Saftverkäufers vor, der in seiner traditionellen Kleidung schwungvoll die Gläser füllt, die im Nu von den Kunden geleert werden und gleich wieder ausgewaschen sind. Eben noch fuhren wir durch die gespenstischen Ruinen von Beni Seid und des Viertels »Zweite Jugend« am Nordrand der Stadt. ...
An die Ruinen des Viertels »Zweite Jugend« schließt sich das zerstörte Beni Seid an. Ein Teil dieses Vorortes war ein Wohnviertel, ein anderer Teil war Industrie- und Handelszone – beides liegt weitgehend in Trümmern. Am Seyhan-Platz, einem weitläufigen Kreisverkehr, hat die syrische Armee einen Kontrollposten für Busse und Kleinbusse eingerichtet. Viele Kleinbusse bringen Leute aus der kurdischen Stadt Afrin, die in der Stadt arbeiten, zum Arzt gehen oder Angehörige besuchen wollen. Die Fahrer sammeln die Ausweise ein, die geprüft und dann wieder zurückgegeben werden. Die Fahrgäste warten geduldig auf die Weiterfahrt, Männer nutzen die Zeit, sich die Füße zu vertreten und zu rauchen.
Von Beni Seid aus feuerten die »moderaten Rebellen« ihre selbstgebauten Gasbomben über den Seyhan-Platz in die Wohnviertel von Aleppo, bis der Stadtteil im Juli dieses Jahres unter dem Druck syrischer und russischer Luftangriffe fiel. Ein junger Soldat erklärt sich bereit zu einem gemeinsamen Besuch. Nach einer kurzen Fahrt durch die Ruinen halten wir vor einem ehemaligen Fabrikgebäude, das von den »moderaten Rebellen« in eine Bombenfabrik umgewandelt worden waren. Hier wurden Gaskartuschen mit Benzin und Kerosin gefüllt, manchmal wurden auch Nägel untergemischt, erklärt der Soldat Luai Adnan Ali (28), der vor dem Krieg Jura studiert hatte und eigentlich längst ein angesehener Anwalt sein wollte. Mehr als einen Kilometer weit seien die Geschosse geflogen, abgefeuert worden seien sie mit Hilfe eines Rohrs, das auf eine Art Abschussrampe montiert war. Die Halle ist voller Gaskartuschen, darunter auch etliche aus der Türkei. Deutlich ist der Name der türkischen Gasgesellschaft »Aygaz« auf den Kartuschen zu lesen. ..." (junge Welt, 27.8.16, S. 3)

• "Der Überfall auf den humanitären UN-Konvoi in Aleppo ist eine gründlich vorbereitete Inszenierung gewesen. Das geht aus einem Bericht unabhängiger Experten der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens hervor.
Die Experten haben eine Vergleichsanalyse von Fotos und Videos des Überfalls vorgenommen, die in Massenmedien zugänglich waren. Außerdem berücksichtigten sie das Video, das eine russische Drohne aufgenommen hatte, die den Konvoi begleitet hatte. Auf dem Video war „ein Fahrzeug mit einem Anhänger deutlich zu sehen, auf dem ein großkalibriger Minenwerfer zu sehen war“. Das Auto „bewegte sich unter Deckung des humanitären Konvois“.
„Urum al-Kubra liegt auf dem von der al-Nusra-Front kontrollierten Territorium. Mehr noch: Dieses Territorium ist als Gebiet mit einer hohen Konzentration von Kämpfern markiert. Wenn man Berichte vom 19. September analysiert, sieht man, dass die al-Nusra-Kämpfer im selben Ort und zur selben Zeit eine Großoffensive in Richtung Aleppo begannen, die von Artilleriewaffen, Panzern und Mehrfachraketensystemen unterstützt wurde“, heißt es in der Analyse.
Für die Version, der Angriff sei inszeniert worden, spricht den Experten zufolge der Umstand, dass das Fahrerhaus eines der Laster unberührt blieb, so dass es darauf keine Explosionsspuren gab, wobei die ganze Ladung verbrannte. Zudem gab es auf dem Asphalt keine Schäden von Bombenexplosionen. ..." (Sputnik, 5.10.16)

• "Aleppo und Mosul: Andere Länder, andere Maßstäbe
Gayane Chichakyane berichtet die Details über den Waffenstillstand in Aleppo. Der Sprecher des amerikanischen Außenministerium legt wie üblich unterschiedliche Maßstäbe an. In Syrien beklagt sich Mark Toner über Vertreibungen, die er im irakischen Mosul für "unvermeidbar" hält. Souraya Faar befürchtet, dass die Terroristen aus dem Irak nun nach Syrien gedrängt werden. ..." (RT deutsch, 18.19.16)

• "Anders als die russisch-syrische Offensive auf die Dschihadisten in Ost-Aleppo bejubelt der Mainstream geradezu das Vorgehen der US-Koalition gegen den IS in der irakischen Stadt Mossul.
Die Vereinten Nationen rechnen mit bis zu 100.000 Flüchtlingen in Folge des Angriffs auf die Stadt und planen die Errichtung neuer Flüchtlingslager – in Syrien. ..." (RT deutsch, 19.10.16)

• "Karin Leukefeld exklusiv: „Wer Aleppo regiert, regiert auch Syrien“
RT-Korrespondentin Karin Leukefeld war bis Ende letzter Woche persönlich in Aleppo vor Ort und hat die schweren Kämpfe um die Stadt aus nächster Nähe erlebt.
Im Interview mit RT Deutsch spricht sie exklusiv über ihre Erfahrungen und legt dar, was der Sieg der Regierungstruppen in Aleppo für die Regierung Baschar al-Assads bedeutet. Weiter gibt Leukefeld einen Ausblick darauf, wie die vertriebenen Dschihadisten nun weiter vorgehen werden. ..." (RT deutsch, 29.11.16)

• "Die komplette Vertreibung der IS-Terroristen aus dem syrischen Aleppo und die Befreiung von Tausenden Zivilisten ist im Plan der westlichen Länder nicht vorgesehen gewesen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte, deswegen wollen sie nun neue Sanktionen gegen Russland verhängen.
„Nun hat sich herausgestellt, dass die Befreiung von mehr als 80.000 Einwohnern Aleppos, die als Geiseln von den Terroristen gehalten wurden, nicht auf dem Programm des britischen und französischen Außenministeriums, des US-Außenamtes und des deutschen Bundestages stand. Es hat sogar Aufrufe gegeben, neue Sanktionen dafür zu verhängen“, sagte Konaschenkow.
Zuvor hatten sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Nobert Röttgen (CDU), und die Grünen-Politikerin Franziska Brantner mit einem Appell an die Bundesregierung und die EU gewandt, als Reaktion auf „die Handlungen der russischen Luftwaffe in Syrien“ neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen und eine Luftbrücke nach Aleppo einzurichten. „Die EU müsste zumindest die russischen Handlanger dieser Gräueltaten mit Sanktionen belegen. Es darf nicht sein, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen zum Weihnachts-Shopping nach München oder Paris fliegen, während in Syrien Frauen und Kinder sterben“, zitiert der „Spiegel“ die Abgeordneten. ..." (Sputnik, 29.11.16)

• "US-General nach Vormarsch in Aleppo: US-Regierung hat kein Verständis für reale Dynamik in Syrien
In Aleppo haben syrische Streitkräfte über ein Drittel der Rebellengebiete befreit. Insgesamt nahmen Regierungstruppen 14 Viertel ein. Tausende Zivilisten flüchteten in die Gebiete unter Regierungskontrolle. US-General Paul Valleley wirf Obama fehlende Verständnis der realen Lage in Syrien vor. ..." (RT deutsch, 29.11.16)

• "Aleppo will »Salama« – hundert Mal Frieden
Während um Ost-Aleppo weiter erbittert gekämpft wird, ziehen in den von der Armee zurückeroberten Vierteln allmählich Ruhe und scheinbare Normalität ein. Noch bleibt der Frieden ein Wunsch.
Von Karin Leukefeld, Aleppo
... Seit Beginn der letzten Offensive bewaffneter regierungsfeindlicher Gruppen aus dem Südwesten auf die Stadt sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erneut 8000 Menschen in die Stadt geflohen. Unterschiedlichen Angaben zufolge haben bis zu 30 000 Menschen im Westteil Aleppos Zuflucht gesucht. Da aber nicht alle Flüchtlinge auch registriert wurden, dürfte die reale Zahl höher sein. Hilfsorganisationen und örtliche Stiftungen versorgen die Menschen täglich mit einer warmen Mahlzeit. Sie erhalten Zugang zu Trinkwasser und werden medizinisch versorgt. Für die Kinder wird mit Hilfe des UN-Kinderhilfswerks Schulunterricht organisiert.
Vertrieben sind in gewisser Weise auch die Mitarbeiter und Patienten der Organisation »Hilfe zur Selbsthilfe «, die von Zeynep Khawla 2006 gegründet wurde. Die Mutter eines behinderten Sohnes führt durch die provisorischen Räume, die der Organisation von der Stadtverwaltung Aleppos zur Verfügung gestellt wurde: eine Schule, medizinische Trainingsräume, Lehrwerkstätten für Holz- und Textilarbeiten, Räume, in denen individuell physisch und psychisch behinderte Patienten betreut werden, Kinder bis zu jungen Erwachsenen. 2012 seien sie vor Milizen aus einem östlichen Stadtviertel geflohen, erklärt die energische, hochgewachsene Frau, die als unabhängige Abgeordnete im syrischen Parlament sitzt. 11 000 behinderte Kinder und Jugendliche seien aktuell in Syrien registriert, sagt sie: »8000 waren es 2011, seit Beginn des Krieges sind 3000 neue Fälle hinzugekommen.« ...
»Mehr als 50 Prozent der Aleppiner in den östlichen Stadtteilen werden von Milizen der Nusra-Front, Ahrar al-Sham und Nur-el-Din el-Zenki als Geiseln gehalten«, vermutet Fadi Ismail, Vertreter des Ministeriums für Nationale Versöhnung in Aleppo. Noch vor wenigen Monaten sei es möglich gewesen, die Frontlinie in die »belagerten Viertel« zu überqueren. Er selbst habe das oft getan. Dafür habe er sich einen Bart wachsen lassen, eine Mütze aufgesetzt und den Anzug gegen Alltags- oder traditionelle Kleidung gewechselt. Er hab mit vielen gesprochen, um zu erfahren, was die Menschen dächten. Sie seien müde und erschöpft von den täglichen Kämpfen.
Als sie hungerten, hätten sie dagegen protestiert, dass Nahrungsmittel und Hilfsgüter von den Rebellenmilizen in Hallen unter Verschluss gehalten wurden. Während des Gesprächs klingelt immer wieder das Handy und Leute aus den östlichen Stadtvierteln rufen ihn an. Jemand hat ihm einen Videoclip per Handy geschickt, auf dem vielleicht 100 Menschen eine Straße entlang laufen. In einem anderen Clip ist sogar ein Bild von Präsident Baschar al-Assad zu sehen, das jemand »subversiv« aufgehängt hat. Niemand wolle eine Teilung der Stadt, wie von dem UN-Sondervermittler Staffan de Mistura vorgeschlagen, sagt Fadi Ismail. Alle wollten endlich ihr Leben und Aleppo wieder aufbauen.
Drei Tage und viele Begegnungen später, verabschiedet sich Ismail und wünscht »Mie Salama« – hundert Mal Frieden. Mehr als 10 000 Männer haben die Waffen niedergelegt. Die Zahl der lokalen Waffenstillstandsabkommen ist landesweit auf 986 angestiegen. Ein klares Signal, dass die Syrer die Gewalt beenden wollen. Dann kann die schwierige Versöhnung beginnen." (Neues Deutschland, 30.11.16, S.3)

• "Syriens Armee siegesgewiss
Ein Stadtviertel nach dem anderen sei in Aleppo von der Armee erobert worden, so dass am Montag der gesamte nordöstliche Teil von Aleppo wieder unter syrischstaatlicher Kontrolle war. Die Milizen seien »wie die Dominosteine « gefallen und hätten sich in den Südosten von Aleppo zurückgezogen, erläuterte Brigadegeneral Usama Khaddour am Dienstag im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. ...
Khaddour betonte, dass die Armee sich auf das Stadtgebiet von Aleppo konzentriere. Das sehr viel größere Umland von Aleppo werde die Armee später in Angriff nehmen. Möglicherweise wurde den feindlichen Milizen – vermutlich auf Ersuchen der USA, der Türkei, der Golfmonarchien und der EU – ein Fluchtweg aus dem Südosten der Stadt gelassen. Wie bereits bei vorherigen Verhandlungen hatten die syrische Armee und Russland den Kämpfern freien Abzug in die Stadt Idlib oder in die Türkei angeboten. ..." (Karin Leukefeld in Neues Deutschland, 30.11.16, S. 3)

• "Innerhalb von drei Tagen sind etwa 20.000 Zivilisten vor den islamistischen Söldnern in Ost-Aleppo nach West-Aleppo geflohen. West-Aleppo wird von der syrischen Regierung kontrolliert.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, teigte am Mittwoch mit: „Die Hälfte des Territoriums in Teilen von Ost-Aleppo, die in den vergangenen Jahren von militanten Kämpfern besetzt wurden, wurden befreit. Was am Wichtigsten ist: es wurden 80.000 Syrer, darunter zehntausende Kinder, befreit. Viele erhielten zum ersten Mal Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung aus russischen Zentren“, zitiert der Independent Konaschenkow.
Die militante Kämpfer sind Söldner, vor allem von der al-Nusra-Front, die von den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten finanziert und ausgerüstet wurden.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) meldet, dass in den vergangenen drei Tagen schätzungsweise 20.000 Menschen Ost-Aleppo verlassen haben sollen. Die Kämpfe zwischen der SAA und den islamistischen und internationalen Söldnern dauern an. Die Menschen fliehen nach Angaben der New York Times in den Westen von Aleppo, der von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Die mehr als 80.000 Zivilisten wurden in den vergangenen Jahren von den Söldnern als menschliche Schutzschilde benutzt, berichtet Reuters. Augenzeugen berichteten France 24 davon, dass die Söldner die Zivilisten daran hindern wollen, Ost-Aleppo zu verlassen. Diejenigen, die Ost-Aleppo verlassen wollen, werden als „Assad-Unterstützer“ gebrandmarkt. ..." (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 1.12.16)

• "Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Verhandlungen über einen Stopp der Kampfhandlungen in Aleppo mit der Opposition Syriens bestätigt. „Russland habe Kontakte weder mit politischen Oppositionsgruppen noch mit Feldkommandeuren vermieden“, sagte Lawrow auf der Pressekonferenz in Alanya nach dem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Er weigerte sich, auf Details der Gespräche einzugehen, betonte aber, dass sie weiter geführt werden.
„Da unsere türkischen Kollegen auch Kontakte zu den beiden (Oppositionsgruppen und Feldkommandeuren – RT) haben, tauschen wir natürlich Informationen über die Stimmung in diesem Bereich aus und bewegen sie dazu, zu einem Teil der Problemlösung im Rahmen der Vereinbarungen zu werden, die von der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und vom UN-Sicherheitsrat getroffen wurden“, so Lawrow. Später bestätigten auch Vertreter der syrischen Opposition die Verhandlungen. ..." (RT deutsch, 1.12.16)

• "Blinde Intellektuelle rund um Aleppo
Einseitige Propaganda vor der russischen Botschaft in Berlin
Vor der russischen Botschaft in Berlin wollen sie den „Massenmord in Aleppo“ stoppen. Intellektuelle, wie Daniel Cohn-Bendit und Peter Schneider. Nicht vor der Saudischen Botschaft oder den Botschaften von Katar oder den USA, vor den Vertretungen jener Länder, die den Syrien-Krieg aus niedrigen Motiven seit fünf Jahren mit Geld, Waffen und Propaganda vorantreiben und befeuern. Das Internationale Literaturfestival in Berlin haben die bekannten Bellizisten Schneider und Cohn-Bendit für ihren Propaganda-Aufruf gekapert. Unterstützung fanden sie ebenso schnell wie freudig in den üblichen Massen-Medien.
In blinder Diktion – „Für seinen Traum von neuer imperialer Größe überzieht Präsident Putin die Stadt Aleppo mit einem mörderischen Bombenkrieg“ – blenden die Autoren jede bekannte Kriegs-Ursache aus: Keine türkischen Macht-Interessen, keine CIA-Ausbilder, keine Öl- und Gas-Begierden in Syrien sollen einen Aufruf stören, der den geostrategischen Interessen der USA und der einseitigen Parteinahme der Bundesregierung im Syrienkrieg dienlich ist. Kein Wort über den völkerrechtswidrigen Einsatz der deutschen Luftwaffe in Syrien in einer Koalition unter Führung der USA. Kein Wort über die Ursachen des Krieges. Worte nur geformt aus schwerer Russophobie. ..." (U. Gellermann auf Rationalgalerie, 6.12.16)

• "Immerhin fünfhundert Leute" folgten dem Demoaufruf der "blinden Intellektuellen, wie die FAZ zwei Tage später berichtete: "Es wäre schön, hieß es in der E-Mail, wenn wir kämen, um vor der russischen Botschaft in Berlin „wenigstens ein kleines Zeichen gegen das dröhnende Schweigen der Zivilgesellschaft zu dem systematischen Massenmord in Aleppo zu setzen“. Und so finden wir uns um 13 Uhr an der bezeichneten Stelle ein, nahe am Brandenburger Tor, und treffen sofort einen alten Bekannten. Michael Naumann trägt ein Schild mit der Aufschrift: „Putin nach Den Haag“. ...
Nein, es wird keine Großdemonstration. Die Zeiten des massenhaften, ungezügelten politischen Protests kehren nicht zurück. Aber immerhin schaffen es die Veranstalter, um die fünfhundert Leute zu versammeln, drei Autospuren lahmzulegen und die Polizei zum Einsatz von ein paar Mannschaftswagen zu zwingen. Es war eine Spontanaktion, erzählt Uli Schreiber, Leiter des Internationalen Literaturfestivals Berlin, innerhalb weniger Tage hätten sich 250 Schriftsteller aus aller Welt mit dem Protest gegen die russischen Bombardements auf Aleppo solidarisiert, darunter die Nobelpreisträgerinnen Elfriede Jelinek und Herta Müller. Wir treffen Wolfgang Thierse. Der ehemalige Bundestagspräsident glaubt nicht, dass die Demonstration viel ausrichten könne. Doch wenigstens aussprechen wolle man, „was Putins Bombenterror, bemäntelt mit dem Kampf gegen Terrorismus“, bedeute. ...
Der Journalist Reinhard Mohr, einer der Initiatoren, ruft: „Friedensfreunde aller Nationen, wo bleibt ihr? Wo ist die Linke, die Linkspartei, die jeden Kriegseinsatz der Nato scharf verurteilt? Und wo ist die AfD, die inzwischen ihr Herz für den großen Führer Putin entdeckt hat?“ ..." (FAZ online, 8.12.16)

• Katja Kipping hat Reinhard Mohr erhört: "Eklatantes Versagen der internationalen Gemeinschaft
Zur Einnahme der syrischen Stadt Aleppo durch die syrische Armee erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlreichen Milizen führt aber auch zu humanitären Katastrophen. Die Krankenhäuser sind zerstört, weder gibt es Trinkwasser, noch Nahrungsmittel.
Es bleibt ein Skandal, dass die UN monatelang nicht in die Lage versetzt wurde, die betroffene Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Zumindest jetzt endlich sollte die Welt sich mit aller Kraft bemühen, dass nicht all diejenigen, die die furchtbare Zeit der Belagerung und Bombardierung in den Kellern ihrer zerstörten Häuser überleben konnten, nun verfolgt oder gar abgeschlachtet werden.
Der UN-Sicherheitsrat hat eklatant versagt. Das Scheitern aller Waffenstillstandsbemühungen hat dem syrischen Präsidenten Assad de facto einen Freibrief ausgestellt, seine eigenen Städte zu Staub zu bomben und seine Bevölkerung zu massakrieren. Es war die offenkundige Brutalität von Assads Armee, die dazu führte, dass viele der betroffenen Menschen in ihrer Ohnmacht sogar den Schutz von islamistischen Milizen suchten, die ihrerseits mit Methoden des Terrors und der Gewalt herrschten.
Uns erreichten Berichte von massiven Menschenrechtsverletzungen durch Assad-treue Kämpfer, die jetzt die Stadtviertel nach Oppositionellen durchkämmen. Besonders junge Männer sollen wahllos von der syrischen Armee gejagt werden, um sie direkt zu rekrutieren und an der nächsten militärischen Front dem Tod preiszugeben. Laut Berichten von örtlichen Bürgerjournalisten sollen zahlreiche Ärzte und Nothelfer in den oppositionellen Kliniken von der syrischen Armee exekutiert worden sein. ..." (Pressemitteilung Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke, 14.12.16)
Kommentar zu Kipping: "Blinde Intellektuelle" ist für solche Personen wahrscheinlich noch ein Kompliment ... Kipping hat mir bestätigt, warum ich mit der Partei, die sich anmaßend "Die Linke" nennt, nichts zu tun haben will und habe. Auch im Fall Syrien gilt für diese Partei, was Kipping bei anderen festzustellen meint: "eklatant versagt".

Fortsetzung folgt

Die Zusammenstellung ist mir nur dank der intensiven Vorarbeit anderer möglich

→ Folge 1 

Wer Trump wählte, wählte Krieg?

Ein Blick auf Vorstellungen von Donald Trump und seinen Beratern über die künftige Militär- und Kriegspolitik der USA

Ich habe kürzlich auf eine Warnung des US-Politikers Dennis Kucinich vor einer US-Kriegs-Präsidentin Hillary Clinton aufmerksam gemacht. Nun wird Donald Trump US-Präsident und selbstverständlich ist die Frage, was das für die künftige US-Außen- und Kriegspolitik bedeutet. Eine mögliche Antwort ist derzeit nur auf Grundlage des bisher Wenigen zu geben, was von Trump oder aus seinem Umfeld dazu erfahren war.

Da ist zum einen sein im Mai 2016 veröffentlichtes Buch „Great Again! Wie ich Amerika retten werde“ (auf deutsch im Plassen Verlag erschienen). In diesem bezeichnet er die Position der Macht als „starkes Fundament“ für die Außenpolitik (ale Zitate aus der Ebook-Ausgabe, deshalb ohne Angabe der Seitenzahl). „Und das bedeutet, wir müssen das stärkste Militär der Welt unterhalten, und zwar das mit Abstand stärkste.“ Trump will vor allem die wirtschaftliche Stärke der USA nutzen, um willige Staaten für Zusammenarbeit zu „belohnen“ und die anderen zu „bestrafen“. Und: „Wenn wir auch weiterhin den Weltpolizisten geben, dann sollten wir dafür auch bezahlt werden.“ Er will die militärische Fähigkeit der US stärken, „jemandem … tatsächlich auf die Fresse hauen zu können.“ Das Militär müsse „anständig“ finanziert werden, denn: „Die beste Methode, unsere militärische Macht nicht nutzen zu müssen, besteht darin, diese Macht sichtbar zu machen.“ Trump will mit steigenden Rüstungsausgaben Frieden erkaufen und nationale Sicherheit gewährleisten. Er argumentiert auch mit den Arbeitsplätzen, die so in den USA geschaffen und gesichert werden können. Mehr Geld fürs US-Militär sollen aber auch andere zahlen: „Wenn andere Länder davon abhängig sind, dass wir sie beschützen, sollten sie dann nicht auch bereit sein, dafür zu zahlen, dass wir dazu imstande sind?“ Trump denkt dabei an Saudi-Arabien, Südkorea, Deutschland, Japan und manch anderes Land mit US-Stützpunkten. Die Frage, ob diese Staaten wirklich darum gebeten haben, US-Soldaten ins Land zu bekommen, stellt er in seinem Buch nicht.

Mit Blick auf die Kriege der USA gegen den Irak stellt er fest: „Wie auch immer man das nennen will, was wir im Irak getan haben, es hat uns 2.000 Milliarden Dollar gekostet. Mir ist noch immer nicht klar, warum wir es getan haben, aber wir haben es nun einmal getan.“ Sein Fazit: „Wir geben Milliarden und Abermilliarden dafür aus, andere Länder zu schützen. Wir bezahlen für das Vorrecht, ihre Kämpfe für sie auszutragen. Für mich ergibt das keinen Sinn.“ Dafür sollen nun die anderen Länder wie zum Beispiel Kuwait bezahlen. Trump ist nicht gegen weitere US-Interventionen in der Welt, bezeichnet den Einmarsch von US-Truppen aber als „allerletzten Ausweg“. Er begründet das mit den Opfern unter den eigenen Soldaten in Folge der Kriege. Seine Einsatzregel sei „ziemlich simpel: Damit wir in einen Konflikt eingreifen, müssen unsere nationalen Interessen direkt bedroht sein“. „Anders gesagt: Meine Strategie wäre das genaue Gegenteil der Strategie gewesen, mit der wir in den Krieg gegen den Irak zogen. Der Irak war keine Bedrohung für uns. Das amerikanische Volk hatte keine Ahnung, warum die Regierung Bush beschloss, dieses Land anzugreifen.“ Er kritisiert dabei auch die damals als Kriegsgrund frisierten Geheimdienstberichte über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen. Zugleich betont Trump: „An einigen Orten der Welt ist massive Gewaltanwendung erforderlich.“ Diese sei gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) notwendig, meint der nunmehrige nächste US-Präsident in seinem Wahlkampfbuch. Er will den IS notfalls mit Bodentruppen bekämpfen, aber auch mehr Bomben werfen lassen, „um es dem IS unmöglich zu machen, irgendwo in der Region eine sichere Zuflucht zu finden“. Die von den Islamisten eroberten Felder mit „all dem Öl im Irak und in Syrien, das wir uns hätten holen sollen“, will Trump „in Schutt und Asche“ legen lassen, um den IS von seinen Geldquellen abzuschneiden.

Der Iran sei weiter ein Feind „und eine Gefahr für die Existenz Israels“, solange das Land eine islamische Republik sei. Zugleich verspricht Trump Israel, „unsere traditionell enge Verbindung“ wiederherzustellen, „denn es ist die einzige stabile Demokratie in der Region“. Dem Iran wirft er nicht nur vor, Israel beseitigen zu wollen, sondern auch die USA mit Raketen angreifen zu wollen und Terroristen auszubilden. „Wir müssen den Iran stoppen, er darf diese Mörder nicht länger unterstützen.“ Der Atomdeal seines Vorgängers Barack Obama mit Teheran ist für ihn der schlechteste Vertrag, den er je gesehen habe, und „eine Schande“. Trump behauptet, dass es weiter eine „reale Möglichkeit“ sei, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Seine Drohung ist deutlich: „Beschließen die Iraner, uns (oder die Internationale Atomenergiebehörde) an Inspektionen ihrer Anlagen zu hindern, dann können wir nicht allzu viel dagegen tun, außer zu militärischen Mitteln zu greifen.“ Und: „Egal, was es kostet und was wir dafür tun müssen – wir dürfen nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe baut.“ Immerhin zeigt er sich bereit, weiter mit Teheran zu verhandeln.

China bezeichnet Trump in seinem Buch als „größte Herausforderung“ für die USA neben Russland. „Momentan beschränkt sich unser Wettbewerb mit China auf die Wirtschaft und es ist ein Duell, bei dem wir seit Langem verlieren.“ Er verweist darauf, wie abhängig die US-Wirtschaft inzwischen von der chinesischen ist, aber auch umgekehrt. Aber die USA hätten sich „kampflos ergeben“ in diesem Wettbewerb und die gegenseitige Abhängigkeit nicht zum eigenen Vorteil ausgenutzt, um die Chinesen zu besiegen. China sei ein Feind, betont Trump und begründet das u.a. so: „Die Chinesen haben mithilfe von Niedriglöhnen ganze Industriezweige vernichtet, sie haben uns Zehntausende Arbeitsplätze gekostet, sie haben unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und sie haben ihre Währung manipuliert und abgewertet, was es für uns schwerer und manchmal auch unmöglich macht, unsere Produkte dort loszubekommen.“ Trump will das Verhältnis so verändern, dass mehr für die USA rauskommt, und dafür „hart gegenüber den Chinesen aufzutreten“.

Am Ende des Buchkapitels zur Außenpolitik wiederholt er, dass er es für falsch hält, die eigene militärische Strategie öffentlich zu machen. „Ich will nicht, dass die Menschen ganz genau wissen, was ich tue – oder denke. Ich bin gerne unberechenbar. So fühlen sich die anderen nicht zu sicher.“ Jede Außenpolitik fange „mit einem starken Militär“ an. Und so verspricht Trump für seine Wahl zum US-Präsidenten: „Wir werden über das stärkste Militär in unserer Geschichte verfügen und unsere Leute werden die besten Waffen und den besten Schutz haben, den es gibt.“ Die Kosten dafür will er „zum Teil auf die Saudi-Araber umlegen, auf die Südkoreaner, die Deutschen, die Japaner und die Briten“. Erst dann, „als Nächstes“ will er aus einer Position der Stärke heraus agieren. Militärisch und wirtschaftlich will er „die Bündnisse mit unseren natürlichen Verbündeten“ stärken, fordert von diesen aber mehr Einsatz. So wundert er sich auch, „warum Deutschland und andere Länder tatenlos zusahen, während Putin in der Ukraine einmarschierte“.

Soweit der nun 45. US-Präsident in seinem im Mai herausgegebenen Wahlkampf-Buch. Über die „Rüstungs- und Militärpolitik von Donald Trump“ veröffentlichte Professor Albert Stahel von der Universität Zürich am 6. November 2016 einen Beitrag auf der Website des Schweizer „Institut für Strategische Studien“. Er bezog sich dabei auf Aussagen von Trumps sicherheitspolitischen Beratern, Senator Jeff Sessions von Alabama und Repräsentant Randy Forbes aus Virginia in einem Interview mit der Zeitschrift Defense. „Die Hauptaussage der beiden Berater ist die, dass Trump sich um die Aufhebung der durch den Kongress festgelegten Obergrenze (the Sequester) für die Verteidigungsausausgaben einsetzen würde“, so Stahel. Das diene dem Ziel, die US-Streitkräfte wieder aufzustocken und mit neuem Kriegsgerät auszurüsten sowie vorhandenes zu modernisieren. Dazu werden von Trumps Beratern laut Stahel auch die Nuklearwaffen gezählt: „Dieses Arsenal müsste dringend modernisiert und durch ein wirkungsvolles Raketenabwehrsystem ergänzt werden, so insbesondere für den Schutz von Japan und Südkorea gegenüber den Machtansprüchen Chinas.“ Während Trump sich im Buch nur wenig zu Russland äußerte, erklären seine Berater in dem zitierten Interview, dass ein Ausgleich und ein Einvernehmen mit Russland angestrebt werde. „Es liege nicht im Interesse der USA, mit Russland eine andauernde Konfrontation, wie es offenbar Hillary Clinton vorschwebt, aufrecht zu erhalten“, gibt Stahel die Berater-Aussagen wieder. Mit Blick auf die NATO heißt es unter anderem: „Die USA würden in Zukunft die NATO-Alliierten nicht mehr darum bitten ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“

Trumps sicherheitspolitische Berater wiederholen das Ziel, dass der IS vernichtet werden müsse. „Dazu gehöre auch, dass unerwünschte Immigranten, die die Sicherheit der USA bedrohen würden, an einer Einreise gehindert würden“, fasst Stahel die Aussagen zusammen. Und: „Sobald einmal das Ziel der Vernichtung des IS erreicht sei, müssten die USA die bisher betriebene Einmischungspolitik in Nordafrika und im Mittleren Osten, die zu fatalen Folgen, wie die Zerstörung von Libyen und Syrien, geführt hätte, beenden und ihre Militärmacht mit Priorität auf den Pazifik ausrichten.“ Denn im pazifischen Raum liege die Zukunft der wirtschaftlichen Interessen der USA. „Die Aussagen der beiden Politiker zur Rüstungs- und Militärpolitik von Donald Trump geben ein besseres Bild über dessen sicherheitspolitische Absichten als möglicher Präsident wieder, als dies bisher der Fall war“, meint Politikwissenschaftler Stahel. Was davon nun umgesetzt wird, hängt seiner Meinung nach von zwei Faktoren ab: Von den finanziellen Mitteln der USA für die Streitkräfte und der geopolitischen Lage. „Die USA sind bankrott und beim Hauptrivalen China hochverschuldet!“, erinnert Stahel und ergänzt: „Die geopolitische Lage wird heute nicht mehr durch den ehemaligen Weltpolizisten USA allein diktiert. Zu wichtigen Mitspielern sind auch die Russische Föderation und die Volksrepublik China geworden. Die Zeit der amerikanischen Alleinherrschaft in der Welt ist definitiv vorbei.“ Wir werden sehen, wie der US-Präsident Donald Trump damit umgeht und welche Versprechungen und Drohungen aus der Zeit vor der Wahl er wahr machen wird. Mehr als das Beobachten dessen, was tatsächlich geschieht, bleibt uns nicht, außer solidarisch mit der US-Friedensbewegung zu sein und von der Bundesregierung auch im Verhältnis zu den USA einen klaren Kurs weg von mehr Krieg hin zu friedlicher Konfliktlösung einzufordern.

Buchtipps zum Thema:
• "Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
• "TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
_______________________________________________
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
"Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird." (Verlagsinformation)
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
Springer Verlag, 2016
Softcover, 404 Seiten
44,99 €
ISBN 978-3-658-11063-5
Auch als e-Book erhältlich
Link zur Verlagsinformation 

"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
"Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump, seine triumphalen Erfolge in den Vorwahlen markieren schon jetzt den wichtigsten innenpolitischen Wandel in den USA der letzten fünfzig Jahre. Noch nie hat die Führung einer Partei so massiv, so offen und so wirkungslos versucht, ihren eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren. Und noch nie wurde eine Partei von einem ihrer Kandidaten so vor sich hergetrieben wie die der Republikaner von dem Alleszermalmer Trump." (Verlagsinformation)
"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
Orell Füssli Verlag, 2016
Broschur, 224 Seiten
17,95 €
ISBN 978-3-280-05638-7
Link zur Verlagsinformation

Gegen wen führt die Bundeswehr in Syrien Krieg?

Hierzulande lassen sich derzeit viele erleichtert und erstaunt vom Geschehen um den angeblichen syrischen Terrorverdächtigen in den Bann ziehen. Erleichterung ist bei jenen zu finden, die hörten, dass der vermeintliche Terrorist mit IS-Verbindungen demnächst einen Berliner Flughafen angreifen wollte, was aber angeblich verhindert werden konnte. Erstaunen ist bei jenen zu finden, die angesichts des Selbstmordes des Verdächtigen im Gefängnis in Leipzig nicht nur wie Spiegel online „Fragen über Fragen über Fragen“ zum Geschehen haben, zu Recht, wie ich meine.

Ich bin nicht erleichtert und nicht so recht erstaunt, wundere mich aber dennoch. Nämlich darüber, dass viel weniger bemerkt und wenn gemeldet, dann noch weniger hinterfragt wird, was zur gleichen Zeit die Bundesregierung der Öffentlichkeit mitteilt: „Die Bundeswehr weitet ihren Einsatz im Kampf gegen die IS-Terrormiliz aus“, hieß es in einer Pressemitteilung am Morgen des 13. Oktober 2016. „Künftig werden deutsche Soldaten auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen.“ Dem Kabinettsbeschluss müsse der Deutsche Bundestag noch zustimmen. In der Bildunterschrift zur noch nicht öffentlich frei zugänglichen Pressemitteilung wird auf den Zweck des AWACS-Maschinen hingewiesen: „Künftig werden Bundeswehrsoldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen.“ Im Text heißt es: „Bundeswehrsoldaten als Teil der internationalen Besatzung von AWACS-Flugzeugen der Nato werden über Syrien aufklären. Die bei den Aufklärungsflügen in Echtzeit gewonnenen Daten ergeben ein noch besseres Lagebild.“ Weiter wird aufgezählt, wie die Bundeswehr seit Dezember 2015 am Krieg in und gegen Syrien über „die internationale Anti-IS-Koalition“ direkt beteiligt ist: „Bereits seit Dezember 2015 unterstützt Deutschland die internationale Anti-IS-Koalition. Im Einsatz sind neben ‚Recce‘-Tornados auch Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung. Außerdem schützt die Fregatte "Augsburg" einen französischen Flugzeugträger. Weiteres Personal ist in Stäben und Hauptquartieren eingesetzt. Diese Unterstützung wird fortgesetzt.“ Begründet wird das so“ Die fortgesetzte und ausgeweitete Beteiligung am Kampf gegen IS stellt einen Kernpunkt des deutschen sicherheitspolitischen Engagements in der Region dar. Damit wird der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, den Bündnispartner und der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten. Der Einsatz dient dem entschlossenen Vorgehen gegen strategische IS-Versorgungswege und Ressourcen sowie Anführer, Kämpfer und Anhänger der Terrormiliz.“

Nun habe ich neben dem Hinweis, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr von Anfang an diesem Krieg in und gegen Syrien beteiligt ist (nachlesbar u.a. hier und hier und hier und hier) auch noch ein paar Fragen. Dazu gehört zuerst die, für wie dumm wir ein weiteres Mal gehalten werden. Und: Wenn es angeblich gegen den IS geht, warum sollen Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen mitfliegen, die den Luftraum über Syrien überwachen? Wer hat etwa geheime Informationen, dass die islamistischen Terrorgruppen im Irak und in Syrien nun auch Kampfflugzeuge haben und einsetzen? Ich gebe zu, diese Frage ist nur eine rhetorische. Aber weiter: Wenn Spionageschiffe wie allein das bundesdeutsche laut Die Welt vom 19. August 2012 „Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten“ können, BND-Agenten (Die Welt: „‘Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten‘, erklärte ein BND-Mitarbeiter der ‚Bild am Sonntag‘“) und sonstige westliche „Spezialeinheiten“ aktiv gegen Syrien im Einsatz sind und Tornado-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden, wozu dann noch AWACS-Maschinen? Und wer hat die NATO beauftragt, den Luftraum über Syrien zu überwachen, für was und wen, gegen wen? Werden die Bundeswehrsoldaten statt in dem Kampf gegen den IS in einen tatsächlichen Krieg gegen Russland und dessen Partner in Syrien geschickt? Was läuft da tatsächlich?

Ich musste angesichts der aktuellen Meldung der Bundesregierung an das denken, was Florian Rötzer am 2. Dezember 2015 auf Telepolis nach der Nato-Außenministertagung am Vortag u.a. schrieb: „Auffällig war, dass Stoltenberg vermied, über das Thema einer großen Koalition mit Russland im Kampf gegen den IS überhaupt zu sprechen, zwischen Nato und Russland scheint auch in diesem Punkt Funkstille zu herrschen, obgleich es den Wiener Prozess gibt und allen voran Frankreich sich bemüht, eine Kooperation mit Russland zu ermöglichen.“ Und weiter: „Auch die Entsendung von Kriegsschiffen aus Dänemark und Deutschland, in Deutschland verkauft als Beitrag zum Kampf gegen den IS, scheint vor allem dazu zu dienen, die Nato-Präsenz im Mittelmeer gegen Russland und zur Unterstützung der Türkei zu verstärken … Von dieser Strategie, die hinter dem vorgeschobenen Kampf gegen den IS zumindest für die Nato steckt, taucht allerdings nichts in dem Mandats-Text der Bundesregierung auf, die dem Bundestag vorgelegt wird. Man könnte höchstens hellhörig werden, wenn das Einsatzgebiet keineswegs nur Syrien ist, sondern das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie ‚angrenzende Seegebiete‘.“

Ach übrigens, die „internationale Anti-IS-Koalition“, die in und gegen Syrien Spezial-Bodentruppen und Kampfflugzeuge ohne jegliches UN- oder völkerrechtliches Mandat einsetzt, dürfte nicht nur den Islamischen Staat als Ziel haben, wenn überhaupt. Es handelt sich um eine klassische Intervention, die es manchmal auch mit UN-Deckmantel wie gegen Libyen 2011 gibt. Zu dieser und anderen ähnlichen hatte das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im September 2011 die Ergebnisse einer „systematische Analyse der Reaktionen der Vereinten Nationen auf die 44 schwerwiegendsten humanitären Krisen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts“ veröffentlicht, in der es um das Muster der Interventionen ging. In der Pressemitteilung wurde u.a. gefragt: „Der Weltsicherheitsrat hat Sanktionen gegenüber Libyen beschlossen, eine weitergehende Resolution gegen Syrien aber bislang abgelehnt. Wie kommt es zu solchen selektiven Entscheidungen?“ Autor Martin Binder antwortete darauf in dem Material u.a.: „Die Fähigkeit eines Zielstaates, eine Gegenmacht gegen eine externe Intervention aufzubauen und damit die Kosten und Risiken einer Intervention zu erhöhen, ist der vierte Erklärungsfaktor. Wie stark dieser Widerstand ist, hängt in erster Linie von der militärischen Macht des Interventionsziels ab, aber auch davon, ob der Krisenstaat mächtige Verbündete hat oder in der Einflusssphäre eines Staates liegt, der ein Eingreifen der Vereinten Nationen im Weltsicherheitsrat verhindern kann.“ Also wird im Fall Syrien gezwungenermaßen eben ein weiteres Mal auf die UNO verzichtet und auf islamistische Terroristen als Begründung für die Intervention zurückgegriffen. Was für ein glücklicher und nützlicher Zufall ist es doch, dass der IS aufgetaucht ist – nützlich dort und hier.

Es könnte sein, dass das zeitliche Zusammentreffen der angeblich aufgeflogenen Terrorpläne des jungen Syrers und des erweiterten Kriegsauftrages für die Bundeswehr nicht zufällig ist. Ich weiß das nicht, aber ich habe so meine Zweifel, dass es nur ein Zufall ist, wenn ich in der erwähnten Pressemitteilung der Bundesregierung als Begründung lese: „Damit wird der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, den Bündnispartner und der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten. … Die Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei, aber auch in Deutschland haben aber auch gezeigt, dass der IS auch Europa bedroht.“ Sollte das etwa nochmal unterstrichen und den Bundesbürger und allen, die hier leben, nochmal richtig Angst gemacht werden, damit keiner was sagt gegen noch mehr Krieg auch mit der Bundeswehr? Die Liste der Kriege und der Ausweitung von Kriegen, die mit echten und vermeintlichen Terroranschlägen begründet wurden, ist lang. Warum sollte das hierzulande anders als anderswo sein und funktionieren? Der junge Syrer, der angeblich einen Berliner Flughafen angreifen wollte, kann dazu nichts mehr sagen. Diese und andere Fragen müssen andere beantworten. Ich habe meine Zweifel, ob sie antworten, was sie wirklich betreiben und zu welchem Zweck. Die Antwort, dass sei alles Zufall, die halte ich für unzureichend, wenn sie nicht bewiesen werden kann. Und so richtig verwunderlich erscheint mir das alles nicht.

Nachtrag vom 14.10.16, 1:02 Uhr:
Beim Onlinemagazin German Foreign Policy war am 13. Oktober unter der Überschrift "Mit den AWACS im Syrien-Krieg" zum Thema unter anderem zu lesen: "Klar ist, dass die NATO-AWACS mit deutscher Beteiligung nicht nur syrische, sondern auch russische Kampfjets auf ihren Bildschirmen haben werden."

Keine Schlafwandler, sondern Kriegstreiber

Der Stern-Autor Arno Luik kritisiert zu Recht den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien. Aufklärung leistet er leider nicht.

In der Ausgabe des Magazins Stern vom 10. Dezember 2015 (S. 42/43) widerspricht Autor Luik unter dem Titel „Die Schlafwandler rücken aus“ den politischen und medialen Begründungen für den Bundeswehr-Kriegseinsatz in Syrien. Die Bundesregierung handele gefährlich kopflos und schlafwandele wie einst jene, die das laut Christopher Clark 1914 vor und zu Beginn des 1. Weltkrieges getan haben sollen. Albrecht Müller bezeichnete am 10. Dezember 2015 auf den Nachdenkseiten Luiks Text als „Kompakte Aufklärung gegen den Kriegseinsatz“, die weiterverbreitet werden müsse. Nicht nur diese Bitte Müllers hat mich zu Widerspruch angeregt. Vor dem Weiterverbeiten müsste das Auseinandersetzen mit dem Text kommen.

Luik sagt deutlich Nein zum Kriegseinsatz. Jedes Nein zum Krieg ist wichtig. Aber wie und mit was er das begründet, das zwingt mich gewissermaßen zum Widerspruch. Er lässt wichtige Hintergründe und Zusammenhänge weg. Zugleich wirft er alle am Konflikt in und um Syrien Beteiligte in einen Topf, obwohl es da deutliche Unterschiede in den Interessen und im Handeln gibt. Luik lässt Wichtiges weg und urteilt zum Teil pauschal. Das ist keine Form von Aufklärung. Das ist gewissermaßen Populismus, der nicht hilft, klarer zu sehen, worum es geht: Nämlich dass diese Bundesregierung alles andere als kopflos schlafwandelt, sondern einen zielgerichteten und interessengeleiteten Kurs fortsetzt, der 1990 begann.

Das geht gleich zu Beginn des Textes los. Luik meint, er habe seinen historischen Optimismus verloren. Er habe seine Zuversicht verloren, „dass sich die Menschheit weiterentwickeln werde, langsam, tapsend, aber dass es letztendlich doch vorangehe mit der Zivilisation, moralisch, politisch, und dass der Mensch friedlicher werde“. Schuld daran seien neben arabischen und nordafrikanischen Despoten, islamistischen Extremisten sowie dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dessen US-Kollegen Barack Obama die deutschen Politikerdarsteller von Sigmar Gabriel bis Angela Merkel, aber auch der russische Präsident Wladimir Putin. Hier ist aus meiner Sicht dem verständlich wütenden Luik das erste Mal zu widersprechen. Der Grund dafür ist in meinem Text „Wird eine barbarische Schande gestoppt?“ vom 17. November 2015 nachzulesen: „Russland unterstützt mit seinem Eingreifen die einzig legitime Seite, die das Recht hat, gegen den 'Islamischen Staat' und andere ähnliche Gruppierungen, auch die der vermeintlich gemeäßigten 'Rebellen', Krieg zu führen: die syrische Führung und die syrische Armee.“ Ich habe auch darauf hingewiesen, dass das aufgrund eines nach internationalem Recht gültigen Vertrag zwischen beiden Staaten erfolgt. Auch darauf: „Leider dürften Hoffnungen auf eine friedliche Lösung unrealistisch geworden sein, schon lange, bevor die erste russische Bombe abgeworfen wurde.“

Russland gehörte seit Ausbruch des Konfliktes in Syrien 2011 zu jenen Kräften, die sich für eine friedliche Lösung eingesetzt haben. Das führte unter anderem 2012 zu den Verhandlungen in Genf. Eine Lösung schien in Sicht, blieb aber dann aus. Neben anderen fragte die Islam- und Nahostwissenschaftlerin Karin Kulow in der Zeitschrift Ossietzky, Ausgabe 22/15, warum westliche Politik "statt die mit dem 'Genfer Kommunique' (30. Juni 2012) gebotene Chance für eine politische Lösungssuche zu ergreifen – weiterhin auf einen Regime Change gesetzt hat". Das hätten inzwischen mehr als 250.000 Menschen mit ihrem Leben bezahlt.

Als Russland im September 2015 begann, aktiv auf Seiten der syrischen Regierung in den Krieg einzugreifen, protestierten Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, der Türkei, Saudi-Arabien und Katar dagegen und warfen Moskau Eskalation vor. Das taten ausgerechnet jene Staaten bzw. deren Führungen, die von Beginn an verantwortlich sind für diesen Krieg in Syrien, weil sie alle möglichen „Rebellen“ unterstützen, auch die islamistischen Extremisten, für das eine gemeinsame Ziel: Assad muss weg! „Da haben wir sie ja, die ganze nette Gesellschaft der Sponsoren des Terrors in Syrien, wie auf dem Präsentierteller. Es brauchte nur ein paar russische Luftangriffe, und alles tritt offen zutage.“ Das war dazu am 2. Oktober 2015 auf dem Blog chartophylakeion tou polemou zu lesen. Diese Kräfte hatten im Februar 2012 einen russischen Vorschlag für ein Ende des Konfliktes, zu dem der Assad-Rücktritt gehört, ignoriert. Das berichtete laut dem britischen Freitags-Partner The Guardian vom 15. September 2015 der finnische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari. Zu erinnern ist auch daran, dass Russland im August 2013 nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz durch „Rebellen“ bei Damaskus dafür sorgte, dass der vorbereitete westliche Angriff auf Syrien nicht ausgeführt wurde. Die westlichen Kriegstreiber und ihre arabischen Verbündeten Heuchler zu nennen, ist angesichts dessen noch der harmloseste Vorwurf. Ihnen auf ihren Propagandaleim zu gehen, wäre fahrlässig.

Luik kritisiert deutlich Hollande. Dafür gibt es allen Grund. Aber er beschränkt sich darauf, ihn als „Wiedergänger von US-Präsident George W. Bush, dem Erfinder des ‚weltweiten Kriegs gegen den Terror‘ und Herrn der Irak- und Afghanistankriege“ zu bezeichnen. Was fehlt, das ist der Hinweis darauf, dass beide nur die Umsetzer der Interessen der hinter ihnen stehenden Kreise sind und um welche es sich dabei handelt. Es sind auf keinen Fall die französischen oder US-amerikanischen Wähler. Im deutschen Fall auch nicht die Wähler hierzulande. Da erwarte ich etwas mehr von einem gestandenen Journalisten wie Luik. Das gilt auch, wenn er schreibt, dass die Kriege des Westens wie in Afghanistan, Irak oder Libyen „das Gegenteil von dem brachten, was geplant war: Diktatorische Regime wurden zwar hinweggefegt, man liquidierte Saddam Hussein, erschoss Bin Laden, erledigte Gadhafi – das Böse ist tot, aber statt Freiheit und Demokratie kam die Finsternis, das noch brutalere terroristische Chaos.“ Glaubt Luik etwa die westliche Kriegspropaganda, dass es um Freiheit und Demokratie gehe? Der folgende Terror samt des vermeintlichen Krieges gegen diesen ist doch diesen Kriegstreibern nützlich, wenn nicht gar willkommen. Das nutzt doch nicht nur dem Militärisch-Industriellen Komplex und sichert billigere Rohstoffpreise, sondern hilft auch bei der eigenen Machtsicherung. „Die Bereitschaft, Freiheitsrechte mit dem Ziel verschärfter Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, steigt nach einem Anschlag oder vereitelten Anschlag phasenweise deutlich an.“ Das hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits 2010 festgestellt, was allerdings alles, bloß nicht überraschend ist. Die Opfer des Terrors und des Krieges sind jenen, denen es um die eigene Macht und die Milliardenprofite der hinter ihnen stehenden Kreise geht, egal. Die verbreitete Angst in Folge des Terrors ist nützlich, nutzt aber den Terroristen am Ende weniger als jenen, die vorgeben, sie zu bekämpfen. Vielleicht ist es zu viel verlangt zu erwarten, dass ein Stern-Autor darauf hinweist.

Planmäßiger Kurs auf Krieg

Luik meint weiter, dass nicht nur „atemberaubend“ sei, wie schnell der Kriegseinsatz in Syrien von der Bundesregierung beschlossen und durch das Parlament gebracht wurde. Das bezieht er auch darauf, „wie sich das Koordinatensystem hierzulande in Sachen Militäreinsätze in den vergangenen 25 Jahren verändert hat.“ Wer davon überrascht ist, hat in all den Jahren wenig mitbekommen oder wahrgenommen. Zum Beispiel, dass das "Koordinatensytem" mit Plan bzw. Strategie verändert wurde. Das ist nachlesbar: 1992 kündigte zum Beispiel der damalige sogenannte Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bereits den neuen deutschen Weg in den Krieg an, in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel:
"SPIEGEL: Die Bürger sollen sich eines Tages mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr abfinden?
RÜHE: Ich glaube, daß man in die Verantwortung hineinwachsen muß. Übrigens strebt niemand Kampfeinsätze an. ...
Aber es wäre verfassungspolitisch nicht in Ordnung, wenn wir das Grundgesetz ändern und dann nur noch Blauhelm-Einsätze möglich wären. ...
Wenn in einer schwierigen internationalen Lage das Leben der Soldaten aufs Spiel gesetzt wird, brauchen sie nicht nur ausreichenden Sold. Sie müssen das Gefühl haben, diesen Einsatz für Deutschland zu vollziehen. Und von daher ist es geboten, bei solchen Einsätzen einen größeren Konsens zu suchen. ..."
Als ich das damals, 1992 in einem Sommer-Urlaub in Bulgarien, las, wußte ich, was Rühe da ankündigt und wohin die "Reise" gehen soll. Soll ich der Einzige gewesen sein, der das so früh erkannte? Das glaube ich nicht. Der Zusatz Rühes „Übrigens strebt niemand Kampfeinsätze an.“ ist nicht nur eine Beruhigungspille gewesen, sondern gewissermaßen eine deutsche Traditionslüge.

Der Stern-Autor verweist zwar auch auf den Krieg gegen Jugoslawien 1999 mit deutschen Tornados. Aber er vergisst, dass schon das ohne Grundlage seitens der UNO erfolgte und meint: „Jetzt rückt man ganz rasch aus – auch ohne UN-Mandat, man bemüht sich nicht einmal mehr darum.“ Das ist doch auch nichts Neues. Die von Luik ausgemachte historische Zäsur, die vermeintliche deutsche historisch bedingte Kriegszurückhaltung aufzugeben, hat Jahre zuvor stattgefunden.

Aber vielleicht weiß der Autor nicht, dass die deutsche Bundesregierung nicht erst jetzt teilnimmt an „einem neuen Kreuzzug, auf nach Syrien!“ An dem Krieg in und gegen Syrien beteiligt sie sich von Anfang, worauf ich auch schon mehrmals hingewiesen habe, zum Beispiel am 4. September 2012: „Sage niemand, die Bundesrepublik sei nicht am Krieg gegen und in Syrien beteiligt. Sie lässt mitkämpfen und schaut zu, beobachtet und spioniert, wie Aasgeier das eben tun, die warten, bis die Beute erlegt ist oder von selbst aus Schwäche zusammenbricht nach den dauernden Angriffen der Raubtiere.“ Dazu gehörte die ganze deutsche politische und mediale Kriegshetze gegen Syrien, ein Land, das der EU vor dem „Arabischen Frühling“ als möglicher Partner galt und mit dem u.a. 2004 ein Assoziationsabkommen für die geplante „Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“ vereinbart wurde. Als ein Regimechange in Damaskus in Aussicht stand, war die Bundesregierung in Berlin nicht nur ganz schnell dabei, sich an den Planungen für eine Zeit ohne Bashar al-Assad zu beteiligen. Und das gemeinsam mit all jenen Staaten und Kräften, denen Luik zu Recht vorwirft, islamistische Extremisten bei ihrem Krieg in Syrien zu unterstützen, mit Geld, Waffen, Ausbildung, logistischer Unterstützung und offenen Grenzen.

„Militärisch ist dieser Krieg nicht zu gewinnen“, wiederholt Luik. Das gilt sicher für den „Krieg gegen den Terror“. Der Krieg in und gegen Syrien kann wahrscheinlich nur noch militärisch entschieden werden, wie es derzeit die syrische Armee mit russischer Unterstützung versucht. Sicher ist, dass sie ihn nicht begonnen hat und einen Verteidigungskrieg führt, um Syrien zu erhalten. Syrien als Staat zu zerstören ist nicht nur das Ziel des IS, sondern seit langem auch der westlichen Kriegsmächte und ihrer arabischen Verbündeten. Ist es zu viel verlangt, dass das auch von jenen klar gesagt wird, die Nein zum Bundeswehreinsatz sagen?

Hollande nimmt die EU auch nicht „in Geiselhaft“, wie der Stern-Autor behauptet. Der französische Präsident setzt um, was zu den strategischen Szenarien der EU auch als Militärmacht seit langem gehört: Notfalls die eigenen Interessen auch militärisch durchzusetzen und zu sichern. Auch die kritisierte verbale Unterstützung von Bundespräsident Joachim Gauck für Hollandes Kriegskurs ist doch alles andere als überraschend. Das hat doch unter anderem Gauck mit seiner Rede in München im Januar 2014 von der Verantwortung Deutschlands in der Welt selbst angekündigt: „Wir sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.“ Luik meint, es gehe bei all dem um „Machtlogik“. Das greift eindeutig zu kurz. Die Frage ist ja, welche Interessen hinter der Macht stehen und die diese durchsetzen und sichern helfen soll. Auch das beantwortet der Stern-Autor leider nicht. Dabei ist im deutschen Fall, aber nicht nur in diesem, auch das nachlesbar. So zum Beispiel in der „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ aus dem Jahr 2011. Das ist übrigens das Jahr, in dem der Krieg in und gegen Syrien begann. In dem Papier aus dem Bundeskriegsministerium ist zu lesen, warum die Bundeswehr ihre Tornados auch nach Syrien schickt: „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung.“ Als Gauck-Vorgänger Horst Köhler das 2010, ein Jahr vor dem Papier, öffentlich erklärte, musste er noch zurücktreten. Heute redet der derzeitige Bundespräsident, was von ihm erwartet wird und die Bundesregierung umsetzt. Gauck ist gewissermaßen der Vorredner für Leute wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der übernehme einfach die Worte des Bundespräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 von der deutschen Verantwortung, hieß es am 25. Februar 2015 im Magazin Cicero. Steinmeier füge nur hinzu: „‘Dabei kann zur Absicherung von politischen Lösungen auch der Einsatz militärischer Mittel geboten oder gar unumgänglich sein.‘ Das müssten wir Deutschen zwar immer sorgfältig prüfen, ‚aber nicht reflexhaft ausblenden‘.“

Mittäter statt Schlafwandler

Die NATO erwähnt Luik in seinem Plädoyer gegen den Kriegseinsatz nur kurz im Zusammenhang mit der Rolle der Türkei und ihres größenwahnsinnigen Präsidenten Recep Erdogan. Dabei zeigte dieses vermeintliche Verteidigungsbündnis spätestens 1999 gegen Jugoslawien, wozu es eigentlich dient: Zum Krieg führen, entweder als Bündnis oder als logistischer Hintergrund einzelner oder mehrerer kriegführender Mitgliedsstaaten. Luik weist auf die Rolle der Türkei in dem Krieg hin, auf deren Unterstützung des IS und des Krieges gegen die Kurden. Er meint, es sei „pervers“ solche Verbündeten zu akzeptieren und stellt fest: „Solange die Täter die besten Geschäftsfreunde sind, gibt es keinen Frieden.“ Das ist an sich richtig. Falsch ist es, wegzulassen, dass die Bundesregierung von Beginn an selbst Mittäter ist, worauf ich weiter oben schon hinwies. Zur Erinnerung: "Deutschland spielt im Syrien-Konflikt eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt. Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt vor der syrischen Küste. Dieses sogenannte „Flottendienstboot“ hat modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.
Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee. ..." Das meldete Bild.de am 19. August 2012. Und zitierte einen BND-Mitarbeiter: „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten.“

Die Bundesregierung ist von Anfang an Mittäter in dem Krieg, der Syrien zerstört. Das hat sicher etwas mit den wirtschaftlichen Verbindungen zwischen IS-Paten wie Katar und der Bundesrepublik zu tun, auf die Luik hinweist. Sie ist daran mitschuldig, dass ein Land zerstört wurde, das sich u.a. durch eine "Geschichte des Zusammenlebens über ethnische, konfessionelle und politische Trennlinien hinweg" auszeichnete, wie es der Nahostwissenschaftler V0lker Perthes in seinem Buch "Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen" 2015 beschrieb. Die "Anerkennung dieser gesellschaftlichen und konfessionellen Vielgestaltigkeit" sei "eines der Charaktermerkmale, ja vielleicht ... die Raison d'etre gerade des syrischen Staates" gewesen, so Perthes. Seine Hinweise finde ich interessant, aber auch pikant, ist er doch geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die von der Bundesregierung finanziert wird. Am 26. Juli 2012 berichtete Die Zeit online: "Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Willen der Bundesregierung. ...
Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen "Day After" wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können." An dem Projekt, das am 28. August 2012 öffentlich vorgestellt wurde, waren neben Vertretern des größten exilsyrischen Oppositionsbündnisses, dem Syrischen Nationalrat (SNC), auch Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern beteiligt. Dazu gehörten Angehörige der islamistischen Muslimbrüder und der Freien Syrischen Armee (FSA). Laut Zeit sei "der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene Debatte um Fluch und Segen militärischer Interventionen ... bewusst ausgeklammert" worden. "Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt, als eine Art Arbeitshypothese. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: Deutschland ist sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher öffentlich erklärte." Mehr als pikant ist es, wenn dann ausgerechnet Perthes in seinem Buch schreibt, dass der sogenannte Islamische Staat ua. deshalb "sehr viel weniger Wirkung entfalten" könnte, "wenn die Staaten, auf deren Territorium diese Organisation ihre Herrschaft auszudehnen versucht, funktioniert und nicht so deutlich dabei versagt hätten". Ein Ratgeber der am Zerstören Beteiligten wirft den zertörten Staaten vor, nicht mehr richtig zu funktionieren. Ist das nicht auch pervers?

Der anvisierte Regimechange in Damaskus ist bis heute nicht geglückt. Doch er ist nicht aufgegeben. Der neuerliche „Krieg gegen den Terror“ ist nur ein weiteres Etikett dafür. Der IS ist ein Mittel für ganz andere Ziele, bzw. wird als solches genutzt und gesehen. Ich halte in dem Zusammenhang für wichtig und auch die vermeintliche oder theoretische Berliner "Hilflosigkeit" widerlegend, was Florian Rötzer auf Telepolis am 2.12.15 zur jüngsten NATO-Tagung schrieb: "... Statt den Konflikt zwischen Russland und der Türkei zu deeskalieren, macht Stoltenberg deutlich, dass die Verlegung von Truppen und Gerät in die Türkei und in das Mittelmeer, angeblich begründet durch die Bekämpfung des IS, eigentlich vor allem zur Unterstützung der Türkei dient, … Auch die Entsendung von Kriegsschiffen aus Dänemark und Deutschland, in Deutschland verkauft als Beitrag zum Kampf gegen den IS, scheint vor allem dazu zu dienen, die Nato-Präsenz im Mittelmeer gegen Russland und zur Unterstützung der Türkei zu verstärken: "Das ist alles wichtig für die Türkei. Es ist Teil der Unterstützungsmaßnahmen für die Türkei", so Stoltenberg ..."

Stern-Autor Luik warnt davor, dass der Bundeswehr-Einsatz „das Zeug zum großen Flächenbrand hat“, u.a. weil die USA (von ihm großzügig „Amerika“ genannt) und Russland mit eigenen Truppen und Waffen auf engstem Raum agierten. Er fragt tatsächlich: „Wenn eine verirrte russische Rakete einen US-Militärtransporter vom Himmel holt – was dann?“ Während er infolgedessen die Gefahr des 3. Weltkrieges sieht, erwähnt er aber erstaunlicherweise nicht, dass solch ein Fall schon eintrat, als das NATO-Land Türkei am 24. November 2015 einen russischen Jagdbomber vom syrischen Himmel holte. „Mit dem Abschuss des russischen Bombers hat die Türkei nach Einschätzung von Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew den Anlass geliefert, einen Krieg zu beginnen“, berichtete Sputnik am 9. Dezember 2015. Doch Russland habe sich nicht provozieren lassen.

All das scheine die Verantwortlichen in Berlin nicht zu kümmern, argwöhnt Luik, und sieht sie wie die Politiker von 1914 100 Jahre später wieder in die Katastrophe schlafwandeln. Das verdient genauso Widerspruch: Da rücken keine Schlafwandler aus! Da werden Soldaten in einen weiteren Krieg befohlen von Verantwortlichen, die genau wissen, was sie tun und einen Plan dafür haben. Ob sie am Ende ihr Ziel erreichen, das ist eine andere Frage. Die Frage nach den Opfern dieses Handelns, den eigenen und den fremden, die muss ganz laut gestellt werden. Die bisherigen und die zukünftigen Opfer des Krieges in und gegen Syrien, aber auch all der anderen Kriege unter deutscher Beteiligung, sind für mich ein Hauptgrund, um Nein zu sagen zu diesen neuen deutschen Kriegseinsatz.

Nein, Luik leistet keinen Beitrag zur Aufklärung über die wahren Gründe für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien. Er bleibt mit der Begründung für sein Nein leider genau in dem Nebel, der von hiesigen Politikdarstellern und ihren medialen Lakaien bewusst und leider erfolgreich verbreitet wird.

Zum Schluss sei nochmal auf das Heft 22/2015 der Zeitschrift Ossietzky hingewiesen, das mit seinen Beiträgen zum Krieg in und gegen Syrien im Gegensatz zu Luiks Text tatsächlich Aufklärung und Argumente für das Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien bietet.

US-Bomben gegen syrische Armee?

Eine Meldung vom 7. Dezember 2015

"In Syrien hat die US-geführte Koalition nach Angaben von Aktivisten bei einem Luftangriff erstmals Soldaten der Regierungstruppen getötet. Beim Bombardement im Osten des Bürgerkriegslandes seien vier syrische Soldaten getötet und 13 weitere verletzt worden.
Dies teilte die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) am Montag mit. Der Luftangriff habe ein Armeecamp im Westen der Provinz Deir Essor getroffen. Dieses sei rund zwei Kilometer von der Ortschaft Ajasch entfernt, die von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert werde.
«Truppen des Regimes waren nie zuvor von Angriffen der internationalen Koalition getroffen worden», erklärte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Die SOHR-Angaben, die sich auf ein Netzwerk von Informanten vor Ort wie Ärzte und Kämpfer stützt, können von unabhängiger Seite kaum überprüft werden. ..." (Blick online, Schweiz, 7.12.15)

Ich werde das vorerst nicht kommentieren, halte die Nachricht aber für bedenkenswert, falls die Informationen korrekt sind.

Noch was Interessantes zum türkischen Abschuss der russischen SU-24

Im Folgenden der Hinweis auf eine weitere interessante Äußerung zum Abschuss der russischen SU-24 durch türkische Kampfjets

Der erste Hinweis auf interessante Äußerungen wurde am 27. November 2015 online gestellt. Nun bin ich auf eine weitere solche gestoßen und muss auf diese ebenfalls hinweisen, auch weil sie zu den ersten beiden passt:
"Der ehemalige Kommandierende des nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos NORAD in Alaska, Generalleutnant Tom McInerney, hat sich mit einem bemerkenswerten Hinweis in die Diskussion um den Abschuss der russischen Su-24 durch türkische Kampfjets eingemischt. Es sei egal, ob der russische Bomber kurzfristig im türkischen Luftraum war oder nicht. Wichtig sei, ob die Suchoi in dieser Zeit in feindlich-aggressiver Absicht gegen die Türkei unterwegs war oder nicht. Und das sei hier einwandfrei nicht der Fall gewesen, bekundete McInerney im US-Sender Fox News [bereits am 24. November - HS]. Der ehemalige stellvertretende Stabschef der US Air Force erklärte in einem Interview in der vergangenen Woche: »Ich traue Präsident Erdogan nicht über den Weg. Wir müssen hier sehr vorsichtig sein. Er (der Abschuss der Su-24, jW) war ein übertrieben aggressives Manöver. Als ich Kommandierender von NORAD in Alaska war, hätten wir so etwas nie getan.«
Während die Interviewerin ständig versuchte, ihn zu unterbrechen, konnte der General dennoch erklären, wieso die Su-24 innerhalb extrem kurzer Zeit – nach offiziellen türkischen Angaben 17 Sekunden – von einer F-16 abgefangen und abgeschossen werden konnte: »Das russische Flugzeug war nicht lang genug über türkischem Territorium. Daher konnte das nur im voraus geplant worden sein«, so McInerney. Das heißt also: Die türkische F-16 hatte in Grenznähe »auf der Lauer« gelegen. Damit bestätigte der amerikanische General a. D. den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der in der Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef am vergangenen Donnerstag gesagt hatte: »Wir informierten unsere amerikanischen Partner stets im voraus, wo, wann und in welchen Höhen unsere Piloten operieren werden. Die US-geführte Koalition, der auch die Türkei angehört, wusste also zu jeder Zeit, wo unsere Flugzeuge waren. Und das sind genau Ort und Zeitpunkt des Angriffs auf uns.«" (junge Welt, 30.11.15)

Interessantes zum türkischen Abschuss der russischen SU-24

Im Folgenden der Hinweis auf zwei interessante Äußerungen zum Abschuss der russischen SU-24 durch türkische Kampfjets

Der österreichische Politikwisenschaftler Gerhard Mangott schrieb am 25. November 2015 dazu auf seiner Website:
"Der Abschuss der russischen Su-24 durch die türkische Luftwaffe am 24. November ist ein nachhaltiger Beitrag, eine politische und militärische Syrienkoalition zu beschädigen. Nicht dass die Bemühungen darum schon weit fortgeschritten oder die Aussichten dafür günstig wären. Aber nach dem Abschuss sind die Vorzeichen noch deutlich schlechter geworden. ...
NATO-Diplomaten meinen, dass sich die russische Maschine jedenfalls nur 17 Sekunden im türkischen Luftraum aufgehalten habe. Das führt zum Kern des gestrigen Zwischenfalls: Die Türkei hat die russische Maschine nicht wegen der (angeblichen oder tatsächlichen) Verletzung des türkischen Luftraumes abgeschossen, sondern weil sie Russland deutlich machen wollte, dass die Türkei die russischen Bombardements von Stellungen der turkmenischen Brigade der Freien Syrischen Armee im nordwestlichen Syrien nicht akzeptieren will. ...
Aber selbst wenn die türkischen Angaben stimmen, war der Abschuss des Flugzeugs eine exzessive Auslegung des Selbstverteidigungsrechtes und damit unverhältnismässig. Die türkischen F-16 hätten die russische Su-24 auch aus dem türkischen Luftraum eskortieren können.
Erdogans Kalkül war aber nicht nur, die Russen wegen des Vorgehens gegen die Turkmenen zu bestrafen. Erdogan, dessen Syrienpolitik seit Beginn an auf die Entmachtung al-Assads ausgelegt ist, sieht sich durch eine mögliche Interimslösung brüskiert, die al-Assad zumindest für eine – noch nicht näher definierte – Übergangszeit an der Macht beteiligt lässt. Die Wende Frankreichs, nach den Terroranschlägen in Paris, dem Kampf gegen Daesh den Vorrang einzuräumen und die Zukunft al-Assads zumindest vorübergehend als zweitrangig einzustufen, hat die Türkei weiter verunsichert.
Auch die mögliche militärische Koalition gegen den IS – zumindest zwischen Frankreich und Russland – ist nicht im Interesse der Türkei. Die Türkei unterstützt den IS finanziell und militärisch, weil der IS auch  gegen den türkischen Erzfeind al-Assad kämpft. Kämpfer des IS sickern über die türkisch-syrische Grenze, Rohl und raffinierte Produkte des IS werden auch in der Türkei abgesetzt, IS-Kämpfer werden in türkischen Spitälern versorgt und Waffenunterstützung des IS durch die Türkei wird allerorts angenommen. ...
Russland wird die Angriffe auf die turkmenischen Rebellen nicht einstellen – vermutlich sogar intensivieren. Ist die Türkei dann zu einer weiteren  Eskalation bereit? ..."

Auf dem Blog The Vineyard Saker – Deutsche Version wurde am 27.  November 2015 ein türkischer Beitrag zum Thema ins Deutsche übesetzt:
"Hier Auszüge aus einem türkischen Kommentar zum Absturz (Emre Uslu in Today´s Zaman)
“Die Entscheidung, das russische Flugzeug abzuschießen, wurde nicht nur in der Türkei getroffen. Wenn das so gewesen wäre, wären die Reaktionen aus den verschiedenen westlichen Hauptstädten ganz andere als die, die wir jetzt gehört haben. Es ist jetzt klar, dass die Türkei – genauer gesagt, Präsident Recep Tayyip Erdogan – einen neuen Vertrag mit dem Westen abgeschlossen hat, und der Abschuss des russischen Jets ist nur die erste Stufe dieses Vertrags. (…)
In den Wochen, die dem Zwischenfall mit dem Flugzeug vorausgingen, hat Ankara ein Projekt umgesetzt – das mit der türkischen Öffentlichkeit immer funktioniert. Es wurde ein lautes Mediengeschrei erhoben um die “Massaker, die an den Turkmenen in Syrien begangen werden”. (…) Wann auch immer in der Türkei Aufhebens darum gemacht werden, dass Türken oder Turkmenen im Ausland zu schaden kommen (oder kommen könnten), bedeutet das, dass es bald zu einem Militäreinsatz kommt.(…)
Tatsächlich fand ich schon vor einiger Zeit all die Nachrichten über Massaker an Turkmenen in Syrien verdächtig, deshalb schrieb ich auf meinem Twitter-Account schon am 20. November: “Wenn es Nachrichten über das TURKMENISCHE DRAMA in der Türkei gibt, heißt das, die Gesellschaft wird auf etwas vorbereitet. Sie werden unser Militär nach Syrien schicken, darum sind all die Nachrichten über die turkmenischen Berge höchst verdächtig”
(…) Aber heißt das, das war eine Operation, die die Türkei alleine durchführte, oder mit Rückendeckung eines Netzwerks westlicher Länder?
Wir sehen diese Frage durch die Erklärungen beantwortet, die Obama gleich nach dem Zwischenfall machte. Während Obama beide Seiten warnte, “die Spannung nicht zu erhöhen”, beschuldigte er nur Russland direkt. Er sagte, Russland behaupte, ISIS zu bombardieren, aber in wirklichkeit bombardiere es die Opposition entlang der Grenzen. Die zweite Hälfte seiner Bemerkung ist entscheidend, weil es sich hierbei um das erste Mal handelt, dass wir Obama von den turkmenischen Bergen reden hörten, in Nordsyrien, und dass er derart beschützerisch von diesen Gruppen sprach, während er gleichzeitig die Russen beschuldigte. Aber wer sind diese Gruppen, für deren Schutz sich Obama stark macht?
Nun, da ist al-Nusra, wie auch Ahrar al-Sham und die Fatih-Brigaden. Die meisten dieser Gruppen sind auf die eine oder andere Weise mit al-Kaida verbunden. Diese beschützende Rhetorik, die wir von Obama in Bezug auf diese Gruppen hören, zeigt uns, dass die Türkei nicht der Hauptplaner dieser letzten Operation war.
(…) Das ist eindeutig ein gut eingeübtes Szenario. ...
Für all jene, die die normale Geschwindigkeit der türkischen Bürokratie kennen, ist offensichtlich, dass wir solche Erklärungen, wie wir sie gehört haben – und die Reaktionen, die wir gesehen haben – nicht derart rechtzeitig hätten erfolgen können, wäre dieses Szenario nicht vorab vorbereitet worden.”
Das findet sich mittlerweile über den vermeintlichen “turkmenischen Kommandeur”, der sich so über die Ermordung des abgesprungenen Piloten freute – es handelt sich um den Sohn eines faschistischen Bürgermeisters aus der Türkei. ..."