In dem Abkommen von Minsk, das von den Mitgliedern
der sogenannten Kontaktgruppe am 12. Februar unterzeichnet wurde,
stecken Ursachen dafür, dass es nicht eingehalten werden könnte. Darauf
machte am selben Tag in Berlin Ralf Rudolph, ehemaliger DDR-Militär und
Abrüstungsexperte, aufmerksam. Er hat gemeinsam mit Uwe Markus das Buch
„Kriegsherd Ukraine“ verfasst, das kürzlich erschien. Die Regelung im
Abkommen, dass die Kiewer Truppen ihre schweren Waffen von der jetzigen
Frontlinie zurückziehen sollen, die Aufständischen aber ihre von der
Linie nach der Minsker Vereinbarung vom September 2014, sieht Rudolph
als Quelle für neue Konflikte. Er habe sich auch gewundert, dass das
Abkommen vom 12. Februar nicht von den in Minsk versammelten Präsidenten
und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der
Ukraine unterschrieben wurde. Stattdessen trägt es die Unterschriften
der OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, des Ex-Präsidenten der Ukraine
Leonid Kutschma, den russische Botschafter in der Ukraine, Michail
Surabow, sowie der Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk,
Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki. Auch die veröffentlichte
Erklärung der vier Gipfelteilnehmer trage nicht deren Unterschriften,
wunderte sich Rudolph und meinte, dass auch das nicht zur
Durchsetzungskraft beitrage.
Eigentlich wollte er mit seinem Mitautor Markus in der Berliner Ladengalerie der Tageszeitung
junge Welt
nur das Buch vorstellen, das im Februar im Verlag Phalanx erschienen
ist. Die am selben Tag gemeldeten Ergebnisse von Minsk sorgten dafür,
dass es ein hochaktueller Abend wurde. Rudolph stellte fest, dass die
neue Vereinbarung sich „im Wesentlichen auf die vom September 2014
stützt und fast wortwörtlich übernommen“ sei. Dazu gehöre der von der
OSZE zu überwachende Waffenstillstand und der zweistufige Rückzug der
schweren Waffen, die über 100 mm Kaliber auf 70 Kilometer von der
Kampflinie, die Mehrfachraketenwerfer auf 140 Kilometer. Kiew sei
verpflichtet worden, zu regeln, welche Gebiete in der Donbass-Region
einen Sonderstatus erhalten sollen. Auch hier befürchtet Rudolph neuen
Streit. Interessant findet er, dass auch unterschrieben wurde, dass bis
Ende dieses Jahres eine neue Verfassung für die Ukraine verabschiedet
werden solle, die den Sonderstatus für den Donbass festlegen soll. Im
Abkommen sei außerdem festgeschrieben, dass alle ausländischen Militärs
und Waffen auf beiden Seiten abgezogen werden sollen. Zudem sollen alle
„ungesetzlichen Gruppen“ entwaffnet werden, damit auch die von
Oligarchen finanzierten Privatarmeen und sogenannten
Freiwilligen-Bataillone, die Freikorps. „Wie will Poroschenko das
durchsetzen?“, fragte der Buchautor, wenn zum Beispiel die USA ab März
mit Polen zusammen die Kiewer Truppen trainieren wollen, in deutlicher
Personalstärke. Die mit Faschisten durchsetzten Freikorps hätten bereits
mit einem Umsturz gedroht. „Das klingt so, als werde das Abkommen nicht
eingehalten“, befürchtet Rudolph.
Zuvor hatte er gemeinsam mit Ko-Autor Markus zusammengefasst, wie sie
in ihrem im Dezember 2014 abgeschlossenen Buch die Entwicklung des
Konfliktes beschreiben. Ihn habe die Berichterstattung der deutschen
Medien mit ihren „Unwahrheiten und manipulierten Aussagen“ aufgeregt,
beschrieb er eines der Motive für das Buch: „Ich konnte das kaum mehr
hören.“ Zudem sei er beruflich und privat oft in der Ukraine gewesen und
mit einer Ukrainerin verheiratet. Seine Frau stamme aus Lugansk und
habe seit dem Krieg keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie. Sein Partner
machte unter anderem auf die Verbindungen zwischen den Eliten in der
Ukraine und den Freikorps aufmerksam, die beide von den USA spätestens
seit 2004 unterstützt worden seien. Die jüngste Äußerung von
US-Präsident Barack Obama im CNN-Interview von einem „Deal zur
Machtübergabe“ in Kiew habe deutlich bestätigt, dass die USA schon im
Vorfeld des Konfliktes eigene geostrategische Interessen verfolgten. Die
von ihnen unterstützten Kräfte wie Julia Timoschenko, Igor Kolomojski,
Petro Poroschenko oder Alexander Turtschinow seien heute an der Macht.
„Sie sollen heute richten, was sie in den Jahren zuvor anrichteten“,
bezweifelte Markus die Reformfähigkeit von Poroschenko und Co. „Sie
repräsentieren keinen Neuanfang und gehören zu den alten parasitären
Eliten.“ Diese Kräfte seien mitverantwortlich für die heutige
wirtschaftliche Lage des Landes. Sie hätten sich im Vorfeld der
Maidan-Proteste Ende 2013 positioniert und begonnen eine Gegenmacht
aufzubauen.
Unheilige Allianz aus Oligarchen und Freikorps
Ein Beispiel sei der Oligarch Kolomojski, der seine Übernahmen von
Unternehmen mit Hilfe von Paramilitärs durchzog. Auch als Gouverneur von
Dnjepropetrowsk stütze er sich auf kriminelle Gewalt und finanziere
Freikorps. Diese würden nicht auf Kiew hören, sondern dem Oligarchen
gehorchen. Sie hätten meist eine Vorgeschichte als rechtsextreme und
neofaschistische Gruppen, deren Entwicklung vor etwa zehn Jahren begann.
„Die Strukturen waren da“, stellte Buchautor Markus fest, „sie mussten
nur noch ausgerüstet und vorbereitet werden.“ Die beiden Autoren
beschreiben in ihrem Buch ausführlich die Traditionen der Freikorps wie
dem faschistischen „Asow“-Bataillon.
Es gebe eine „unheilige Allianz aus der parasitären Elite der
Oligarchen mit ihrer unbegrenzten Gier und Leuten aus kriminellem und
rechtsradikalen Umfeld“, so Markus. „Das ist eine explosive Mischung“,
die auch Poroschenko als Präsident zu schaffen mache und es im
erschwere, die Zugeständnisse von Minsk in Kiew zu vertreten. Ungefähr
30 Freikorps existierten, ergänzte Ko-Autor Rudolph. Diese Kräfte würden
ebenso wie die Nationalgarde ihre Aktivitäten nur schlecht mit der
ukrainischen Armee koordinieren, was einer der Gründe für die
Niederlagen der Kiewer Truppen sei. Markus wies daraufhin, dass Kiew
behaupte, dass sich die Ukraine als souveräner Staat gegen eine Invasion
wehren müsse. Aber für den Krieg würden Abschussprämien zerstörte Ziele
ausgeschrieben - „das ist eine Bankrotterklärung“. Oligarch Kolomojski
habe seinen Kämpfern schon immer Kopfprämien gezahlt. „Das wird ein
Licht auf die Moral derjenigen, die das Sagen haben.“
Sie gehen ebenso auf die Vorgänge in Mariupol im Mai 2014 ein. Die
Stadt habe neben Odessa mit seinem Tiefseehafen am Asowschen Meer einen
der größten Häfen der Ukraine. „Dort hatten prorussische Bürger das
Ruder in der Hand.“ Für die neue Führung in Kiew habe die Gefahr
bestanden, dass beide Städte sich verbinden und damit die Südukraine in
den Händen der Aufständischen wäre. Deshalb sei das Massaker von Odessa
vom 2. Mai 2014 angezettelt worden und das Gleiche in Mariupol Tage
später geschehen. Die Stadt sei für die „Volksrepublik Donezk“ ganz
wichtig, um Kohle und Erz exportieren zu können. Doch das sei mit dem
Massaker von Mariupol am 9. Mai 2014, dem traditionellen „Tag des Sieges
über den Hitlerfaschismus“, verhindert worden. Dabei wurden Berichten
zufolge fast 100 Menschen getötet, worüber heute kaum gesprochen oder
geschrieben wird. Das Rathaus sei seit April 2014 von Aufständischen
besetzt gewesen, die sich immer wieder Plänkeleien mit der Polizei
lieferten. Im Laufe der Auseinandersetzungen, an denen Kolomojskis
„Dnejpr-Bataillon“ beteiligt war sei die Nationalgarde zu Hilfe gerufen
worden, die mit Panzern einrückte und wie in Odessa vorgegangen sei.
U.a. sei das von widerständigen Polizisten und Aufständischen besetzte
Polizeipräsidium in Brand gesteckt worden. Dabei und in Folge des mit
Hilfe von Panzern und schweren Waffen niedergeschlagenen Aufruhrs in der
Stadt seien bis zu 100 Menschen getötet wurden. Die Nationalgarde
musste sich zuerst zurückziehen, um dann wieder einzumarschieren.
Inzwischen hat das faschistische „Asow“-Bataillon die Kontrolle über
Mariupol.
"Anti-Terroroperation" hat Aufstand angeheizt
Das sei die Initialzündung für die flächendeckende bewaffnete
Auseinandersetzung gewesen, betonte Ko-Autor Markus. Diese Vorgänge
seien von Kiew wie im Fall Odessa genau andersherum dargestellt worden.
Diese Unaufrichtigkeit, „eine Lüge baut auf der anderen auf“, die sich
bei den Massakern von Odessa und Mariupol wie auch bei der
MH17-Katastrophe zeige, habe zu dem großen Mißtrauen auf Seiten der
Gegner Kiews geführt. So sei auch bei dem Gefangenenaustausch durch Kiew
getrickst worden. Die beiden Städte haben sich wie die anderen
aufständischen Gebiete erst nach der Krim von Kiew trennen wollen,
erinnerte Markus. Die „Antiterror-Operation“, das Vorgehen des Militärs
und der Freikorps. der Einsatz schwerer Waffen habe den Aufstand erst
angeheizt. „Wenn Kiew zu Zugeständnissen bereit gewesen wäre, wenn mit
den Menschen geredet worden wäre, wäre das nicht eskaliert.“ Der
Widerstandsgeist, der bekämpft werden sollte, sei so befördert worden. Angesichts des Kiewer Vorgehens sei es auch zu einer stärkeren russischen Unterstützung für die Aufständischen gekommen.
In dem Buch beschäftigen sich Rudolph und Markus unter der
Überschrift „Vorbereitung auf die Revanche“ mit der im September 2014
vereinbarten Waffenruhe. In dieser Phase sei der „Keim für die heutige
Entwicklung“ gelegt worden, ist sich Markus sicher. Nachdem die
Volksmilizen im August 2014 die Kiewer Truppen zurückdrängen konnten,
habe die erste Vereinbarung von Minsk eine Zäsur bedeutet. Es sei klar
gewesen, dass keine der beiden Seiten mit der territorialen Situation
leben kann. Es habe keine klare Frontlinie gegeben und die folgenden
Kiewer Truppenkonzentrationen an bestimmten Punkten hätten die späteren
Einkesselungen geradezu provoziert. „Beide Seiten versuchten, ihre
eigene Situation zu verbessern.“ Der Sonderstatus für die
ostukrainischen Gebiete sei nicht genau definiert worden. Die
Aufständischen wollten das für das gesamte Gebiet von Donezk und
Lugansk, was Kiew ablehnte. Der Krieg sei verdeckt fortgesetzt worden,
„das musste explodieren“. Es sei „militärisch logisch“ gewesen, dass die
Donezker Volksmilizen versuchten, die Kiewer Truppen vom Flughafen zu
vertreiben, da diese von dort aus die Stadt beschossen. „Die heutige
Situation war damals schon angelegt, das wußte man auch“, so Markus.
Ko-Autor Rudolph ging detailliert auf die militärischen Entwicklungen
ein und bestätigte, dass die Kiewer Truppen mit ihren Konzentrationen
auf einzelne Punkte wie Illowajsk und Debalzewo die späteren Kessel
verursachten. Die von ihnen dort geschlagenen Keile in die Gebiete der
Aufständischen hätten dafür gesorgt. Rudolph widersprach den behaupteten
großen Geländegewinnen der aufständischen Milizen. Die habe es nur beim
Flughafen Donezk und um den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewo
gegeben. Dort seien zwei humanitäre Korridore für die Zivilisten
gebildet worden, einer nach Artjomowsk unter Kiewer Kontrolle und einer
nach Donezk. Während tausende Kiewer Kämpfer das zur Flucht genutzt
hätten, seien die Bewohner von den Behörden nicht über den
Fluchtkorridor nach Donezk informiert worden, so dass die Busse für sie
meist leer zurückfuhren.
Erfolgszwang für Minsker Gipfel und Gefahren
Markus machte bei der Buchvorstellung auf die zwei Hauptlager in der
Kiewer Führung aufmerksam. Für die stünden auf der einen Seite Präsident
Poroschenko, der für eine friedliche Lösung angetreten sei. Auf der
anderen Seite stehe Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, ein Mann der
USA, unterstützt von einer Reihe Personen in der zweiten Reihe, die zum
Teil aus dem Ausland kommen, u.a. aus Georgien. Der Präsident stehe
innenpolitisch unter Druck, daher sei vorher klar gewesen, dass er die
Lösungen aus Minsk verkaufen können muss, „sonst ist er weg“. Daher habe
es auch keine Regelung zur Autonomiefrage für die Ostukraine gegeben.
Der Autor beschrieb mit Blick auf den Minsker Gipfel als weiteres
Problem, dass die USA über Jazenjuk einwirken und hineinregieren. Die
Kriegstreiber in den USA wurden Präsident Barack Obama unter Druck
setzen, der wegen der vermeintlichen Schlappe in Syrien als schwach
dastehe. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ebenfalls unter Druck
gestanden. Sie habe verhindern wollen, dass der Westen tiefer in eine
Auseinandersetzung hineingezogen wird, vor der selbst gestandene
Militärs wie Ex-General Harald Kujat warnten. Sie habe nicht mit einer
Niederlage vom Platz gehen können. Ebenso habe der französische
Präsident Francois Holland die Interessen Frankreichs sicher müssen, das
gleichfalls nicht an einer Ausweitung des Konfliktes interessiert sei.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit dem Kompromiss Zeit gewonnen
und verhindern können, dass die USA sich massiv einmischen, stellte der
Buchautor fest. Die anderen müssten ihm dankbar sein, dass sie aus
Minsk zurückkommen konnten, ohne ein Scheitern zu verbuchen.
Die Entscheidungsprozesse in der deutschen Regierung seien in
Bewegung, aber nicht aus Freundlichkeit Russland gegenüber. In der
Bundesregierung sei klar, dass der Westen nicht gerüstet ist für eine
noch größere Auseinandersetzung und den Krieg in der Ukraine nicht
weiter finanzieren könne, was derzeit der Fall sei. In Berlin habe sich
die Vernunft durchgesetzt, meinte Markus, wozu die Folgen der Sanktionen
beigetragen hätten. Deshalb gebe es auch Widerstand gegen
„US-Leichtfertigkeiten“. Merkel habe einen Quasi-Erfolg gebraucht, sonst
wäre der Konflikt außer Kontrolle geraten. Dafür habe sie sich
gemeinsam mit Hollande auch für eine Verfassungsreform eingesetzt und
damit in die ukrainische Souveränität eingegriffen. Die unklaren
Regelungen im Abkommen zum Sonderstatus für Donezk und Lugansk bergen
aus Sicht des Buchautors die Gefahr für ein neues Hickhack. Es bleibe
spannend, wie Poroschenko in Kiew den Kompromiss verkaufe. „Die werden
Sturm laufen“, fügte er hinzu, was dazu führen könne, dass die bisher
schwelenden Konflikte in Kiew offen ausbrechen.
Ralf Rudolph/Uwe Markus: Kriegsherd Ukraine
Phalanx – Edition Militärgeschichte und Sicherheitspolitik
Berlin 2015, 269 Seiten, 16,95 Euro
ISBN 978-3-00-048432-2
Die Tageszeitung
junge Welt hat dazu am 9.2.15 eine
ausführliche Rezension von Arnold Schölzel veröffentlicht
ergänzt 15:18 Uhr: Ich habe am Ende des 7. Absatzes den Satz "
Angesichts des Kiewer Vorgehens sei es auch zu einer stärkeren russischen Unterstützung für die Aufständischen gekommen." hinzugefügt, da die beiden Buchautoren die Rolle Russlands nicht außen vor lassen und ließen.
