• Rückzug der Kiewer Truppen vom Flughafen Donezk
"Die ukrainische Armee und Freiwilligenverbände haben den Fluhafen von Donezk aufgegeben. Großes Aufsehen erregte am Donnerstagmorgen eine Nachricht des ukrainischen Freiwilligenbataillons "Asow", das per Statusmeldung auf Facebook bekannt gab, die ukrainischen Verbände hätten sich vom lange umkämpften Flughafen Donezk zurückgezogen.
"Die heldenhafte Verteidigung dauerte 242 Tage", hieß es in der Stellungnahme, "länger als die Verteidigung Stalingrads oder Moskaus" im Zweiten Weltkrieg. Der Flughafen sei in der extrem schwierigen Umgebung nicht mehr zu halten gewesen. Ein Sprecher des Militärs bestätigte später den Entschluss des Rückzuges. Man gehe auf neue Verteidigungspositionen. ...
Die NATO äußerte sich besorgt über die Landgewinne der Separatisten. "Die Kämpfe haben zugenommen und ein Level erreicht, das dem vor der (Waffenruhe-)Vereinbarung entspricht - teilweise geht es sogar darüber hinaus", sagte der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, US-General Philip Breedlove, in Brüssel. ..." (Die Presse online, 22.1.15)
Faschisten berufen sich auf die Verteidigung Stalingrads und Moskaus gegen die deutschen Faschisten ... Wenn es nicht so bitter wäre, wäre es zum Lachen.
• Gehrcke: Humanitäre Katastrophe verhindern
"„Der deeskalierende Ton beim Krisengipfel der Außenminister zum Ukraine-Konflikt und die Vereinbarung über den Abzug schwerer Waffen sind positiv zu bewerten. Nun müssen weitere Schritte in diese Richtung folgen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Krisengipfel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin. Gehrcke weiter: „Erstmalig bei einem Ukraine-Treffen waren nicht die einseitigen Schuldvorwürfe an die russische Adresse bestimmend, sondern der Versuch, ein noch massiveres Aufeinanderprallen der ukrainischen Armee auf Donbass-Aufständische zu verhindern.
Besonders zu begrüßen ist, dass zu den Vereinbarungen gehört, unter Vermittlung der OSZE Wege zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe in der Donezk-Region zu finden. Nun muss auch die ukrainische Regierung beweisen, dass sie bereit ist, Hilfslieferungen nach Donezk freies Geleit zu gewähren. DIE LINKE hat Außenminister Steinmeier darum gebeten zu überprüfen, ob auch ein deutscher Hilfskonvoi in diese Region möglich ist. Unabhängig davon werden Abgeordnete der LINKEN ein Kinderkrankenhaus in Gorlovka mit Medikamenten ausstatten. Bei dieser Spendenaktion sind in den letzten drei Wochen 45.000 Euro zusammengekommen.“
(Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 22.1.15)
• Opernintendant in Dnipropetrowsk (Kolomojskyjsk) als Staatsfeind enttarnt
"Der Müllhaufen der Geschichte ist eine beliebte Sprachfigur pseudorevolutionärer Sprücheklopfer. Mit uns zieht die neue Zeit, der Gegner wird »entsorgt«. Die rechten Figuren, die sich in der Ukraine für Revolutionäre halten, bleiben dem vom Gegner ausgeborgten Vokabular treu und betätigen sich als symbolische Müllmänner. Seit dem Maidan sind in Kiew etliche Abgeordnete der »Partei der Regionen« in vollem Maßanzug in Müllcontainer gestopft, beschimpft und mit Dreck übergossen worden.
Inzwischen greift die Bewegung auf die Provinz über. »Proukrainische Aktivisten« greifen zur Selbstjustiz, um Missliebige aus dem Verkehr zu ziehen. Zuletzt erwischte es den Intendanten der Oper in der südukrainischen Industriestadt Dnipropetrowsk. Schwarzvermummte Gestalten stürmten den Verwaltungstrakt und verlangten, der Leiter solle ein Entlassungsgesuch unterschreiben. Als er sich weigerte, landete er im Container. Warum?
Die Angreifer hatten behauptet, der Intendant lasse es am nun angesagten ukrainischen Patriotismus fehlen. ..." (junge Welt, 22.1.15, S. 8)
• Janukowitsch angeblich nicht gestürzt, sondern nur fallen gelassen
"Was genau geschah vor knapp einem Jahr in Kiew? Gab es nach den Schüssen, die am 20. Februar 2014 nahe des Maidan zahlreiche Menschen töteten, einen Putsch gegen den rechtmäßig amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch? Oder ist die Regierung damals schlicht in sich zusammengefallen?
Von der Antwort auf diese Frage hängt nach Meinung vieler Beobachter ab, wie der Großkonflikt mit Russland zu bewerten ist, der sich wenig später entfaltete. ...
Gegen die These vom Putsch spricht inzwischen eine aufwendige Recherche unter Zeitzeugen in Kiew und in der Ostukraine. Deren Ergebnisse hat die New York Times Anfang Januar veröffentlicht. Der Artikel fand wegen der alles überlagernden Pariser Anschläge in europäischen Medien kaum ein Echo. Er verdient allerdings Beachtung, über den Tag und die Woche hinaus. Denn die Reporter der Times berichten im Kern Folgendes:
Janukowitsch wurde weniger gestürzt als vielmehr von seinen eigenen Verbündeten im Parlament und im Sicherheitsapparat im Stich gelassen. ...
Ein anderer Militär, der Kommandeur einer Berkut-Einheit, berichtet der New York Times, er habe den ganzen Vormittag des 21. Februar über versucht, Befehle aus dem Innenministerium zu bekommen – er habe aber schlicht niemanden erreicht. ...
zusätzlich zum Massenabfall der Sicherheitskräfte hatte das Parlament, dominiert von Janukowitschs Partei der Regionen, bereits am späten Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, wonach sich sämtliche Soldaten und Polizisten in ihre Stützpunkte zurückziehen sollten. "Das war der Moment, in dem Janukowitsch realisierte, dass er nicht einmal mehr das Parlament auf seiner Seite hatte", so die langjährige Janukowitsch-Verbündete Inna Bogoslowskaja gegenüber der Times. ...
Aber war Janukowitsch nicht trotzdem immer noch der gewählte Präsident der Ukraine? Ein Amtsenthebungsverfahren, so wie es die Verfassung vorsieht, hat es nie gegeben. Allerdings war Janukowitsch objektiv nicht mehr in der Lage, zu regieren, und er hatte nach der obigen Schilderung auch keinerlei Aussicht mehr darauf, die notwendige Unterstützung zurückzuerlangen. In solchen seltenen Lagen schafft eine Berufung aufs Recht weder Ordnung noch Befriedung. Und allerspätestens mit der Neuwahl des Parlamentes im Oktober ist die Diskussion über die Legitimität der ukrainischen Regierung ohnehin obsolet. ..."
(Zeit online, 22.1.15)
Kommentar: Das Beschriebene spricht aber aus meiner Sicht nicht gegen einen Putsch bzw. Staatsstreich, denn die Frage ist ja, wie und wem gelang es, den Regierungsapparat so lahm zulegen, auch durch Gewalt und Angst, dass dem gewählten Präsidenten anscheinend keine andere Wahl mehr blieb, als aufzugeben. Die Muster ähneln z.B. dem Staatstreich in Teheran 1953. Ein Putsch ist nicht erst dann ein solcher, wenn ein Präsident wie 1973 Salvador Allende in Chile erschossen wird. Und da ist noch die "Präzisionswaffe Dollar", über die bereits am 24.5.03 auf Telepolis zu lesen war und die u.a. in Afghanistan und im Irak im Einsatz gewesen sein soll: "Die Taktik, auf die geheime Präzisionswaffe Geld zu setzen, um militärische Siege zu erringen, ist sicherlich in Ländern, die arm und korrupt sind und/oder in denen die Menschen vornehmlich durch Zwang parieren, effektiv einzusetzen."
Insofern könnten die Erkenntnisse der New York Times, die Jochen Bittner auf Zeit online zitiert, auch als bewusste Vernebelung der Ereignisse und ihrer Hintergründe gedeutet werden. Aber die Recherchen sind auf jeden Fall hochinteressant.
• Moskau bot Rückzug der Aufständischen an
"Eine wichtige Botschaft des russischen Außenministers Sergej Lawrow kam am Mittwoch aus dem ukrainischen Konfliktgebiet. Die Aufständischen seien bereit, so verbreitete TASS von der Moskauer Jahrespressekonferenz des Chefdiplomaten, Gelände aufzugeben und ihre Waffen auf die von Kiew gewünschte Linie zurückzuziehen. Weiteres sei jetzt Sache der ukrainischen Regierung. Moskau erklärte sich zu einer Regelung des Konfliktes in jedem Format bereit, das für Kiew und die Vertreter der südöstlichen Ukraine annehmbar sei. Der Konflikt solle unter Beibehaltung der »territorialen Vollständigkeit« der Ukraine gelöst werden.
»Wir fühlen«, baute der Chef des Außenamtes am Smolensker Platz schon fast demonstrativ eine Brücke, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bereit sei, den von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Truppenrückzug zu erörtern. Technische Fragen könnten gelöst werden. Für das abendliche Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in Berlin kündigte Lawrow an, Moskau werde sich für ein rasche Feuereinstellung einsetzen. Der Beschuss von Donezk und anderen Städten müsse eingestellt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb skeptisch. Es habe sich »herausgestellt, dass der Waffenstillstand brüchiger und brüchiger wird«. Sie meinte, »dass wir uns im Augenblick eher von dem Minsker Abkommen entfernen, als dass wir uns auf das Minsker Abkommen zu bewegen«. ..." (Neues Deutschland, 22.1.15)
• Poroschenko: Ostukraine von Russen besetzt
"Vor einem neuen Schlichtungsversuch zur Ukraine-Krise hat die Regierung in Kiew abermals schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. In den ostukrainischen Rebellengebieten befänden sich 9000 russische Soldaten mit mehr als 500 Panzern, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch. Das laufe auf eine Besetzung von sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets hinaus.
Bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hielt er ein von Geschossen durchsiebtes Blechteil eines Busses hoch, der nach seinen Angaben in der vergangenen Woche im Ort Wolnowacha von russischer Artillerie getroffen wurde. 13 Menschen seien bei dem Beschuss getötet worden, der ein „Symbol für den terroristischen Angriff auf mein Land“ und Beweis für eine russische Verwicklung sei, sagte Poroschenko. „Wenn das nicht Aggression ist, was ist dann eine Aggression?“, fragte er und forderte Russland auf, die Grenze zur Ukraine zu schließen und alle „ausländischen Truppen“ abzuziehen.
Poroschenkos Delegation in Davos präsentierte Material, das Geländegewinne der Rebellen seit der Waffenruhe belegen sollte. Diese Angaben würden auch von Aufnahmen westlicher Spionagesatelliten bestätigt, hieß es. Nach ukrainischen Angaben eroberten die Rebellen in Verletzung des Waffenstillstandsabkommen im September 500 Quadratkilometer Gebiete.
Der Kommandeur des US-Heeres in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, sagte in Kiew, die Separatisten hätten von September bis Dezember doppelt so viel russische Waffen erhalten. „Es ist unbestreitbar, dass sie direkte Unterstützung von Russland bekommen“, fügte er hinzu. ..." (Handelsblatt online, 21.1.15)
• US-Söldner und -Militärs in der Ukraine und Konflikt zwischen USA und EU
In den Nachtstunden des 20.1.15 befragte der TV-Sender Phoenix den Nahost-Wissenschaftler Michael Lüders wie er die aktuelle Lage in der Ostukraine einschätzt. Die Onlinezeitung Deutsche Wirtschafts Nachrichten hat die Aussagen festgehalten und am 22.1.15 wiedergegeben:
"Es sollen sich unter anderem auch 500 Söldner der Blackwater-Organisation, die sich mittlerweile umbenannt hat, aber bekannt ist unter diesem Namen, bekannt geworden ist durch die Söldner, die auch in den Irak geschickt worden sind. Etwa 500 also an der Zahl in der Ukraine. Wir haben also nicht nur Russen, die hier auf Seiten der Separatisten kämpfen, sondern auch Söldner auf Seiten der Regierung. Das ist eine gefährliche Entwicklung, eine ungute Entwicklung. Denn es ist ganz klar, dass eine Eskalation nicht ausgeschlossen ist. Und dieser Konflikt kann außer Kontrolle geraten, wenn die russische Seite oder wenn die ukrainische Seite der Meinung ist, sie könnte ganz auf Sieg setzen. ...
Ich habe den Eindruck, dass die Europäer allmählich zu begreifen beginnen, dass die Interessen der USA in der Ukraine nicht notwendigerweise dieselben sind, als die der Europäer. Insbesondere die Verschärfung der Beziehungen zu Russland hat ja gravierende wirtschaftliche Folgen. Alleine der wirtschaftliche Austausch zwischen Deutschland und Russland als Ergebnis der Sanktionen hat sich mehr als halbiert im Laufe des vorigen Jahres. ...
Und letztendlich bezahlen ja die Europäer einen Großteil der Wirtschafts-Hilfe für die Ukraine. Diese Wirtschafts-Hilfe ist aber – wie es scheint – ein Fass ohne Boden. Es gibt ja keine Kontrolle, was mit diesen Geldern passiert. Auf jeden Fall fehlt es nicht am Geld, um Krieg zu führen. Während ja die Regierung in Kiew für die eigene Bevölkerung im Osten des Landes alle Zahlungen eingestellt hat."
Zu den US-Söldnern siehe auch mein Beitrag "Nun doch: US-Söldner in der Ostukraine" vom 11.5.14.
Ergänzend sei bemerkt, dass Berater aus den USA in das ukrainische Kriegsministerium in Kiew „eingebettet“ wurdenwoaruf u.a. die Journalistin Katrina vanden Heuvel und der Politikwissenschaftler Stephen F. Cohen in der August-Ausgabe der US-amerikanischen Zeitschrift The Nation aufmerksam machten. In einem von der Redaktion Luftpost übersetzten und am 20.12.14 veröffentlichten Beitrag von Michel Chossudovsky wird ebenfals über die US-Militärunterstützung für die Kiewer Truppen berichtet: "Im Rahmen dieses "Sicherheitsprogramms" wurde auch Brigadegeneral John Hort, der Operationschef der US Army in Europa, mit seinem Stab nach Kiew entsandt; gemeinsam mit Mitarbeitern des in der US-Botschaft in Kiew eingerichteten U.S. Office of Defense Cooperation (des US-Büros für Zusammenarbeit bei der Verteidigung), hat er am 8. und 9. Dezember mit Vertretern der ukrainischen Nationalgarde über die Zuteilung von Mitteln aus dem Global Security Contingency Fund (dem Fonds für globale Notfälle und Sicherheitsprobleme, s. http://www.state.gov/t/pm/sa/gscf/ ) beraten. Dabei wurde über die ukrainische Nationalgarde, ihren Bereitschaftsgrad und den Umfang der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen gesprochen [weitere Infos dazu unter http://www.army.mil/article/139992/ ].
Das bei der US-Botschaft in Kiew angesiedelte "Office of Defense Cooperation arbeitet mit dem Verteidigungsministerium der Ukraine bei der Modernisierung der Ausrüstung und der Verbesserung der Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine zusammen" [s. http://ukraine.usembassy.gov/odc.html ]. ...
Zu den Aufgaben des ODC gehören insbesondere:
1. der Einsatz von US-Militärs in der Ukraine,
2. die Ausbildung und Beratung der ukrainischen Streitkräfte,
3. der Verkauf und die Beschaffung von US-Waffensystemen,
4. die vertraglich vereinbarte Unterstützung der Nationalgarde der Ukraine durch die
Nationalgarde Kaliforniens. ..."
• Tschechischer Ex-Präsident: Ukraine ist Instrument im Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“
Václav Klaus, ehemaliger Präsident Tschechiens, im Interview mit der österreichen Tageszeitung Die Presse, online veröffentlicht am 20.1.15:
"Die Krise in der Ukraine dauert jetzt schon über ein Jahr, alle Versuche, sie beizulegen, sind bisher gescheitert. Haben Sie einen Lösungsvorschlag?
Václav Klaus: Die Situation dort ist schon so lange so tragisch, man muss schnellstmöglich etwas machen. Aber das bedeutet keine externe Intervention, die Lösung kann nur in Verhandlungen bestehen, einem Kompromiss. Schade, dass die politische Führung in der Ukraine dazu nicht fähig ist.
Wissen Sie, ich habe gute Erfahrungen mit der Teilung der Tschechoslowakei gemacht. Ich hatte mein ganzes Leben dort gelebt, die Idee, das Land zu spalten, war für mich Unsinn, ich war dagegen. Aber ich sah, dass die Slowaken wirklich selbständig sein wollen, und da habe ich verstanden, dass die einzige Lösung ein Kompromiss ist, die Teilung. Etwas Ähnliches muss auch in der Ukraine kommen. Niemand kann 10:0 gewinnen.
Also soll man die Ukraine teilen?
Das sind für mich keine Ratschläge oder Empfehlungen. Ich spreche nur von meinen Erfahrungen.
Meinen Sie mit „die andere Seite“ die Separatisten im Osten der Ukraine, oder Russland?
Die Menschen aus der östlichen Ukraine. Sie haben am Anfang korrekt gefragt nach der „Krise in der Ukraine“, das ist schon eine untypische westeuropäische Fragestellung. Normalerweise sprechen die Leute hier von einem ukrainisch-russischen-Konflikt, ich korrigiere das dann immer.
Klar, der Konflikt findet auf dem Territorium der Ukraine statt, aber es ist auch klar, dass Russland militärisch involviert ist.
Neinnein. Für mich ist der Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“, die Ukraine ist nur ein passives Instrument in diesem Streit. ...
Begonnen hat der Konflikt Ende 2013 am Streit über die Assoziierung. Aber er wurde erst durch die Annexion der Krim durch Russland militärisch, oder nicht?
Das ist Ihre Interpretation. Für mich war das nicht so. Ich bin kein Verteidiger Russlands oder von Herrn Putin, unsere Geschichte während des Kommunismus ist gegen Russland gerichtet. Ich suche nur die Wahrheit. Meiner Meinung nach war Russlands Agieren auf der Krim nur eine Reaktion, keine Aktion. Spielen Sie Schach?
Selten.
Es gibt da den Begriff des erzwungenen Zugs. Man muss etwas tun, ob man will oder nicht.
Warum musste Russland intervenieren?
Das war die Reaktion auf den Majdan, auf die Ereignisse in Kiew, auf die Attacken auf die russische Bevölkerung dort. ...
Es ist ganz klar, dass die Krim nicht zur Ukraine gehörte, das wissen Sie auch. Die Krim gehörte immer zu Russland. Ich sehe das nicht so tragisch. Die innere Krise der Ukraine ist für mich die Hauptursache. Ohne Majdan hätte es keine Annexion der Krim gegeben. ..."
• Europäische Front gegen Russland wackelt
"Europas neue Chefdiplomatin wird von einigen in der EU mit einem gewissen Misstrauen beobachtet. Gestern haben Polen, Balten, Briten und Skandinavier einen Versuch der Italienerin Federica Mogherini erst einmal abgewehrt, die Position der EU gegenüber Moskau aufzuweichen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Lage in der Ostukraine derzeit wenig Argumente für eine Lockerung der Sanktionen liefert. Mogherini selber bestritt gestern nach dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel, dass es Differenzen gibt. Wer darauf gehofft habe, die EU gespalten zu sehen, müsse jetzt enttäuscht sein: «Wir waren uns einig, und wir sind uns noch immer einig», betonte die EU-Aussenbeauftragte. Auslöser für die Dissonanzen war ein vierseitiges «Strategiepapier», in dem die Chefdiplomatin Optionen für einen Neuanfang mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausloten wollte. ...
Im Papier ist etwa die Rede davon, dass die EU wieder mit Moskau über visafreies Reisen verhandeln könnte, wenn sich Russland gegenüber westlichen Fluggesellschaften bei der neuen Forderung nach Passagierdaten flexibel zeigt. Die Italienerin sieht auch eine gemeinsame Gesprächsbasis, wenn es darum geht, international nach Konfliktlösungen zu suchen – von Syrien über Libyen bis in den Iran.
Erstmals wird im Papier auch die Bereitschaft signalisiert, das Gespräch über die Eurasische Union zu führen, Putins Gegenveranstaltung zur EU. Mogherini zeichnete zudem einen Fahrplan aus dem Sanktionsregime auf, bei dem Moskau am Ende für die Annexion mit leichten Strafmassnahmen gegen einzelne Lokalpolitiker glimpflich davonkommen könnte. Eher vage blieb das Papier hingegen darüber, was die Europäer von Putin als Gegenleistung erwarten wollen.
Mogherinis Fahrplan trägt die Handschrift des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier, aber auch der grösseren EU-Staaten Frankreich und Italien. Anderswo im Club stiess das «Diskussionspapier» auf weniger Gegenliebe. ..." (Tages-Anzeiger online, 19.1.15)
"Die ukrainische Armee und Freiwilligenverbände haben den Fluhafen von Donezk aufgegeben. Großes Aufsehen erregte am Donnerstagmorgen eine Nachricht des ukrainischen Freiwilligenbataillons "Asow", das per Statusmeldung auf Facebook bekannt gab, die ukrainischen Verbände hätten sich vom lange umkämpften Flughafen Donezk zurückgezogen.
"Die heldenhafte Verteidigung dauerte 242 Tage", hieß es in der Stellungnahme, "länger als die Verteidigung Stalingrads oder Moskaus" im Zweiten Weltkrieg. Der Flughafen sei in der extrem schwierigen Umgebung nicht mehr zu halten gewesen. Ein Sprecher des Militärs bestätigte später den Entschluss des Rückzuges. Man gehe auf neue Verteidigungspositionen. ...
Die NATO äußerte sich besorgt über die Landgewinne der Separatisten. "Die Kämpfe haben zugenommen und ein Level erreicht, das dem vor der (Waffenruhe-)Vereinbarung entspricht - teilweise geht es sogar darüber hinaus", sagte der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, US-General Philip Breedlove, in Brüssel. ..." (Die Presse online, 22.1.15)
Faschisten berufen sich auf die Verteidigung Stalingrads und Moskaus gegen die deutschen Faschisten ... Wenn es nicht so bitter wäre, wäre es zum Lachen.
• Gehrcke: Humanitäre Katastrophe verhindern
"„Der deeskalierende Ton beim Krisengipfel der Außenminister zum Ukraine-Konflikt und die Vereinbarung über den Abzug schwerer Waffen sind positiv zu bewerten. Nun müssen weitere Schritte in diese Richtung folgen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Krisengipfel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin. Gehrcke weiter: „Erstmalig bei einem Ukraine-Treffen waren nicht die einseitigen Schuldvorwürfe an die russische Adresse bestimmend, sondern der Versuch, ein noch massiveres Aufeinanderprallen der ukrainischen Armee auf Donbass-Aufständische zu verhindern.
Besonders zu begrüßen ist, dass zu den Vereinbarungen gehört, unter Vermittlung der OSZE Wege zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe in der Donezk-Region zu finden. Nun muss auch die ukrainische Regierung beweisen, dass sie bereit ist, Hilfslieferungen nach Donezk freies Geleit zu gewähren. DIE LINKE hat Außenminister Steinmeier darum gebeten zu überprüfen, ob auch ein deutscher Hilfskonvoi in diese Region möglich ist. Unabhängig davon werden Abgeordnete der LINKEN ein Kinderkrankenhaus in Gorlovka mit Medikamenten ausstatten. Bei dieser Spendenaktion sind in den letzten drei Wochen 45.000 Euro zusammengekommen.“
(Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 22.1.15)
• Opernintendant in Dnipropetrowsk (Kolomojskyjsk) als Staatsfeind enttarnt
"Der Müllhaufen der Geschichte ist eine beliebte Sprachfigur pseudorevolutionärer Sprücheklopfer. Mit uns zieht die neue Zeit, der Gegner wird »entsorgt«. Die rechten Figuren, die sich in der Ukraine für Revolutionäre halten, bleiben dem vom Gegner ausgeborgten Vokabular treu und betätigen sich als symbolische Müllmänner. Seit dem Maidan sind in Kiew etliche Abgeordnete der »Partei der Regionen« in vollem Maßanzug in Müllcontainer gestopft, beschimpft und mit Dreck übergossen worden.
Inzwischen greift die Bewegung auf die Provinz über. »Proukrainische Aktivisten« greifen zur Selbstjustiz, um Missliebige aus dem Verkehr zu ziehen. Zuletzt erwischte es den Intendanten der Oper in der südukrainischen Industriestadt Dnipropetrowsk. Schwarzvermummte Gestalten stürmten den Verwaltungstrakt und verlangten, der Leiter solle ein Entlassungsgesuch unterschreiben. Als er sich weigerte, landete er im Container. Warum?
Die Angreifer hatten behauptet, der Intendant lasse es am nun angesagten ukrainischen Patriotismus fehlen. ..." (junge Welt, 22.1.15, S. 8)
• Janukowitsch angeblich nicht gestürzt, sondern nur fallen gelassen
"Was genau geschah vor knapp einem Jahr in Kiew? Gab es nach den Schüssen, die am 20. Februar 2014 nahe des Maidan zahlreiche Menschen töteten, einen Putsch gegen den rechtmäßig amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch? Oder ist die Regierung damals schlicht in sich zusammengefallen?
Von der Antwort auf diese Frage hängt nach Meinung vieler Beobachter ab, wie der Großkonflikt mit Russland zu bewerten ist, der sich wenig später entfaltete. ...
Gegen die These vom Putsch spricht inzwischen eine aufwendige Recherche unter Zeitzeugen in Kiew und in der Ostukraine. Deren Ergebnisse hat die New York Times Anfang Januar veröffentlicht. Der Artikel fand wegen der alles überlagernden Pariser Anschläge in europäischen Medien kaum ein Echo. Er verdient allerdings Beachtung, über den Tag und die Woche hinaus. Denn die Reporter der Times berichten im Kern Folgendes:
Janukowitsch wurde weniger gestürzt als vielmehr von seinen eigenen Verbündeten im Parlament und im Sicherheitsapparat im Stich gelassen. ...
Ein anderer Militär, der Kommandeur einer Berkut-Einheit, berichtet der New York Times, er habe den ganzen Vormittag des 21. Februar über versucht, Befehle aus dem Innenministerium zu bekommen – er habe aber schlicht niemanden erreicht. ...
zusätzlich zum Massenabfall der Sicherheitskräfte hatte das Parlament, dominiert von Janukowitschs Partei der Regionen, bereits am späten Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, wonach sich sämtliche Soldaten und Polizisten in ihre Stützpunkte zurückziehen sollten. "Das war der Moment, in dem Janukowitsch realisierte, dass er nicht einmal mehr das Parlament auf seiner Seite hatte", so die langjährige Janukowitsch-Verbündete Inna Bogoslowskaja gegenüber der Times. ...
Aber war Janukowitsch nicht trotzdem immer noch der gewählte Präsident der Ukraine? Ein Amtsenthebungsverfahren, so wie es die Verfassung vorsieht, hat es nie gegeben. Allerdings war Janukowitsch objektiv nicht mehr in der Lage, zu regieren, und er hatte nach der obigen Schilderung auch keinerlei Aussicht mehr darauf, die notwendige Unterstützung zurückzuerlangen. In solchen seltenen Lagen schafft eine Berufung aufs Recht weder Ordnung noch Befriedung. Und allerspätestens mit der Neuwahl des Parlamentes im Oktober ist die Diskussion über die Legitimität der ukrainischen Regierung ohnehin obsolet. ..."
(Zeit online, 22.1.15)
Kommentar: Das Beschriebene spricht aber aus meiner Sicht nicht gegen einen Putsch bzw. Staatsstreich, denn die Frage ist ja, wie und wem gelang es, den Regierungsapparat so lahm zulegen, auch durch Gewalt und Angst, dass dem gewählten Präsidenten anscheinend keine andere Wahl mehr blieb, als aufzugeben. Die Muster ähneln z.B. dem Staatstreich in Teheran 1953. Ein Putsch ist nicht erst dann ein solcher, wenn ein Präsident wie 1973 Salvador Allende in Chile erschossen wird. Und da ist noch die "Präzisionswaffe Dollar", über die bereits am 24.5.03 auf Telepolis zu lesen war und die u.a. in Afghanistan und im Irak im Einsatz gewesen sein soll: "Die Taktik, auf die geheime Präzisionswaffe Geld zu setzen, um militärische Siege zu erringen, ist sicherlich in Ländern, die arm und korrupt sind und/oder in denen die Menschen vornehmlich durch Zwang parieren, effektiv einzusetzen."
Insofern könnten die Erkenntnisse der New York Times, die Jochen Bittner auf Zeit online zitiert, auch als bewusste Vernebelung der Ereignisse und ihrer Hintergründe gedeutet werden. Aber die Recherchen sind auf jeden Fall hochinteressant.
• Moskau bot Rückzug der Aufständischen an
"Eine wichtige Botschaft des russischen Außenministers Sergej Lawrow kam am Mittwoch aus dem ukrainischen Konfliktgebiet. Die Aufständischen seien bereit, so verbreitete TASS von der Moskauer Jahrespressekonferenz des Chefdiplomaten, Gelände aufzugeben und ihre Waffen auf die von Kiew gewünschte Linie zurückzuziehen. Weiteres sei jetzt Sache der ukrainischen Regierung. Moskau erklärte sich zu einer Regelung des Konfliktes in jedem Format bereit, das für Kiew und die Vertreter der südöstlichen Ukraine annehmbar sei. Der Konflikt solle unter Beibehaltung der »territorialen Vollständigkeit« der Ukraine gelöst werden.
»Wir fühlen«, baute der Chef des Außenamtes am Smolensker Platz schon fast demonstrativ eine Brücke, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bereit sei, den von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Truppenrückzug zu erörtern. Technische Fragen könnten gelöst werden. Für das abendliche Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in Berlin kündigte Lawrow an, Moskau werde sich für ein rasche Feuereinstellung einsetzen. Der Beschuss von Donezk und anderen Städten müsse eingestellt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb skeptisch. Es habe sich »herausgestellt, dass der Waffenstillstand brüchiger und brüchiger wird«. Sie meinte, »dass wir uns im Augenblick eher von dem Minsker Abkommen entfernen, als dass wir uns auf das Minsker Abkommen zu bewegen«. ..." (Neues Deutschland, 22.1.15)
• Poroschenko: Ostukraine von Russen besetzt
"Vor einem neuen Schlichtungsversuch zur Ukraine-Krise hat die Regierung in Kiew abermals schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. In den ostukrainischen Rebellengebieten befänden sich 9000 russische Soldaten mit mehr als 500 Panzern, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch. Das laufe auf eine Besetzung von sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets hinaus.
Bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hielt er ein von Geschossen durchsiebtes Blechteil eines Busses hoch, der nach seinen Angaben in der vergangenen Woche im Ort Wolnowacha von russischer Artillerie getroffen wurde. 13 Menschen seien bei dem Beschuss getötet worden, der ein „Symbol für den terroristischen Angriff auf mein Land“ und Beweis für eine russische Verwicklung sei, sagte Poroschenko. „Wenn das nicht Aggression ist, was ist dann eine Aggression?“, fragte er und forderte Russland auf, die Grenze zur Ukraine zu schließen und alle „ausländischen Truppen“ abzuziehen.
Poroschenkos Delegation in Davos präsentierte Material, das Geländegewinne der Rebellen seit der Waffenruhe belegen sollte. Diese Angaben würden auch von Aufnahmen westlicher Spionagesatelliten bestätigt, hieß es. Nach ukrainischen Angaben eroberten die Rebellen in Verletzung des Waffenstillstandsabkommen im September 500 Quadratkilometer Gebiete.
Der Kommandeur des US-Heeres in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, sagte in Kiew, die Separatisten hätten von September bis Dezember doppelt so viel russische Waffen erhalten. „Es ist unbestreitbar, dass sie direkte Unterstützung von Russland bekommen“, fügte er hinzu. ..." (Handelsblatt online, 21.1.15)
• US-Söldner und -Militärs in der Ukraine und Konflikt zwischen USA und EU
In den Nachtstunden des 20.1.15 befragte der TV-Sender Phoenix den Nahost-Wissenschaftler Michael Lüders wie er die aktuelle Lage in der Ostukraine einschätzt. Die Onlinezeitung Deutsche Wirtschafts Nachrichten hat die Aussagen festgehalten und am 22.1.15 wiedergegeben:
"Es sollen sich unter anderem auch 500 Söldner der Blackwater-Organisation, die sich mittlerweile umbenannt hat, aber bekannt ist unter diesem Namen, bekannt geworden ist durch die Söldner, die auch in den Irak geschickt worden sind. Etwa 500 also an der Zahl in der Ukraine. Wir haben also nicht nur Russen, die hier auf Seiten der Separatisten kämpfen, sondern auch Söldner auf Seiten der Regierung. Das ist eine gefährliche Entwicklung, eine ungute Entwicklung. Denn es ist ganz klar, dass eine Eskalation nicht ausgeschlossen ist. Und dieser Konflikt kann außer Kontrolle geraten, wenn die russische Seite oder wenn die ukrainische Seite der Meinung ist, sie könnte ganz auf Sieg setzen. ...
Ich habe den Eindruck, dass die Europäer allmählich zu begreifen beginnen, dass die Interessen der USA in der Ukraine nicht notwendigerweise dieselben sind, als die der Europäer. Insbesondere die Verschärfung der Beziehungen zu Russland hat ja gravierende wirtschaftliche Folgen. Alleine der wirtschaftliche Austausch zwischen Deutschland und Russland als Ergebnis der Sanktionen hat sich mehr als halbiert im Laufe des vorigen Jahres. ...
Und letztendlich bezahlen ja die Europäer einen Großteil der Wirtschafts-Hilfe für die Ukraine. Diese Wirtschafts-Hilfe ist aber – wie es scheint – ein Fass ohne Boden. Es gibt ja keine Kontrolle, was mit diesen Geldern passiert. Auf jeden Fall fehlt es nicht am Geld, um Krieg zu führen. Während ja die Regierung in Kiew für die eigene Bevölkerung im Osten des Landes alle Zahlungen eingestellt hat."
Zu den US-Söldnern siehe auch mein Beitrag "Nun doch: US-Söldner in der Ostukraine" vom 11.5.14.
Ergänzend sei bemerkt, dass Berater aus den USA in das ukrainische Kriegsministerium in Kiew „eingebettet“ wurdenwoaruf u.a. die Journalistin Katrina vanden Heuvel und der Politikwissenschaftler Stephen F. Cohen in der August-Ausgabe der US-amerikanischen Zeitschrift The Nation aufmerksam machten. In einem von der Redaktion Luftpost übersetzten und am 20.12.14 veröffentlichten Beitrag von Michel Chossudovsky wird ebenfals über die US-Militärunterstützung für die Kiewer Truppen berichtet: "Im Rahmen dieses "Sicherheitsprogramms" wurde auch Brigadegeneral John Hort, der Operationschef der US Army in Europa, mit seinem Stab nach Kiew entsandt; gemeinsam mit Mitarbeitern des in der US-Botschaft in Kiew eingerichteten U.S. Office of Defense Cooperation (des US-Büros für Zusammenarbeit bei der Verteidigung), hat er am 8. und 9. Dezember mit Vertretern der ukrainischen Nationalgarde über die Zuteilung von Mitteln aus dem Global Security Contingency Fund (dem Fonds für globale Notfälle und Sicherheitsprobleme, s. http://www.state.gov/t/pm/sa/gscf/ ) beraten. Dabei wurde über die ukrainische Nationalgarde, ihren Bereitschaftsgrad und den Umfang der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen gesprochen [weitere Infos dazu unter http://www.army.mil/article/139992/ ].
Das bei der US-Botschaft in Kiew angesiedelte "Office of Defense Cooperation arbeitet mit dem Verteidigungsministerium der Ukraine bei der Modernisierung der Ausrüstung und der Verbesserung der Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine zusammen" [s. http://ukraine.usembassy.gov/odc.html ]. ...
Zu den Aufgaben des ODC gehören insbesondere:
1. der Einsatz von US-Militärs in der Ukraine,
2. die Ausbildung und Beratung der ukrainischen Streitkräfte,
3. der Verkauf und die Beschaffung von US-Waffensystemen,
4. die vertraglich vereinbarte Unterstützung der Nationalgarde der Ukraine durch die
Nationalgarde Kaliforniens. ..."
• Tschechischer Ex-Präsident: Ukraine ist Instrument im Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“
Václav Klaus, ehemaliger Präsident Tschechiens, im Interview mit der österreichen Tageszeitung Die Presse, online veröffentlicht am 20.1.15:
"Die Krise in der Ukraine dauert jetzt schon über ein Jahr, alle Versuche, sie beizulegen, sind bisher gescheitert. Haben Sie einen Lösungsvorschlag?
Václav Klaus: Die Situation dort ist schon so lange so tragisch, man muss schnellstmöglich etwas machen. Aber das bedeutet keine externe Intervention, die Lösung kann nur in Verhandlungen bestehen, einem Kompromiss. Schade, dass die politische Führung in der Ukraine dazu nicht fähig ist.
Wissen Sie, ich habe gute Erfahrungen mit der Teilung der Tschechoslowakei gemacht. Ich hatte mein ganzes Leben dort gelebt, die Idee, das Land zu spalten, war für mich Unsinn, ich war dagegen. Aber ich sah, dass die Slowaken wirklich selbständig sein wollen, und da habe ich verstanden, dass die einzige Lösung ein Kompromiss ist, die Teilung. Etwas Ähnliches muss auch in der Ukraine kommen. Niemand kann 10:0 gewinnen.
Also soll man die Ukraine teilen?
Das sind für mich keine Ratschläge oder Empfehlungen. Ich spreche nur von meinen Erfahrungen.
Meinen Sie mit „die andere Seite“ die Separatisten im Osten der Ukraine, oder Russland?
Die Menschen aus der östlichen Ukraine. Sie haben am Anfang korrekt gefragt nach der „Krise in der Ukraine“, das ist schon eine untypische westeuropäische Fragestellung. Normalerweise sprechen die Leute hier von einem ukrainisch-russischen-Konflikt, ich korrigiere das dann immer.
Klar, der Konflikt findet auf dem Territorium der Ukraine statt, aber es ist auch klar, dass Russland militärisch involviert ist.
Neinnein. Für mich ist der Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“, die Ukraine ist nur ein passives Instrument in diesem Streit. ...
Begonnen hat der Konflikt Ende 2013 am Streit über die Assoziierung. Aber er wurde erst durch die Annexion der Krim durch Russland militärisch, oder nicht?
Das ist Ihre Interpretation. Für mich war das nicht so. Ich bin kein Verteidiger Russlands oder von Herrn Putin, unsere Geschichte während des Kommunismus ist gegen Russland gerichtet. Ich suche nur die Wahrheit. Meiner Meinung nach war Russlands Agieren auf der Krim nur eine Reaktion, keine Aktion. Spielen Sie Schach?
Selten.
Es gibt da den Begriff des erzwungenen Zugs. Man muss etwas tun, ob man will oder nicht.
Warum musste Russland intervenieren?
Das war die Reaktion auf den Majdan, auf die Ereignisse in Kiew, auf die Attacken auf die russische Bevölkerung dort. ...
Es ist ganz klar, dass die Krim nicht zur Ukraine gehörte, das wissen Sie auch. Die Krim gehörte immer zu Russland. Ich sehe das nicht so tragisch. Die innere Krise der Ukraine ist für mich die Hauptursache. Ohne Majdan hätte es keine Annexion der Krim gegeben. ..."
• Europäische Front gegen Russland wackelt
"Europas neue Chefdiplomatin wird von einigen in der EU mit einem gewissen Misstrauen beobachtet. Gestern haben Polen, Balten, Briten und Skandinavier einen Versuch der Italienerin Federica Mogherini erst einmal abgewehrt, die Position der EU gegenüber Moskau aufzuweichen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Lage in der Ostukraine derzeit wenig Argumente für eine Lockerung der Sanktionen liefert. Mogherini selber bestritt gestern nach dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel, dass es Differenzen gibt. Wer darauf gehofft habe, die EU gespalten zu sehen, müsse jetzt enttäuscht sein: «Wir waren uns einig, und wir sind uns noch immer einig», betonte die EU-Aussenbeauftragte. Auslöser für die Dissonanzen war ein vierseitiges «Strategiepapier», in dem die Chefdiplomatin Optionen für einen Neuanfang mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausloten wollte. ...
Im Papier ist etwa die Rede davon, dass die EU wieder mit Moskau über visafreies Reisen verhandeln könnte, wenn sich Russland gegenüber westlichen Fluggesellschaften bei der neuen Forderung nach Passagierdaten flexibel zeigt. Die Italienerin sieht auch eine gemeinsame Gesprächsbasis, wenn es darum geht, international nach Konfliktlösungen zu suchen – von Syrien über Libyen bis in den Iran.
Erstmals wird im Papier auch die Bereitschaft signalisiert, das Gespräch über die Eurasische Union zu führen, Putins Gegenveranstaltung zur EU. Mogherini zeichnete zudem einen Fahrplan aus dem Sanktionsregime auf, bei dem Moskau am Ende für die Annexion mit leichten Strafmassnahmen gegen einzelne Lokalpolitiker glimpflich davonkommen könnte. Eher vage blieb das Papier hingegen darüber, was die Europäer von Putin als Gegenleistung erwarten wollen.
Mogherinis Fahrplan trägt die Handschrift des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier, aber auch der grösseren EU-Staaten Frankreich und Italien. Anderswo im Club stiess das «Diskussionspapier» auf weniger Gegenliebe. ..." (Tages-Anzeiger online, 19.1.15)
"Der Knall des Schusses ist auch fast das Einzige, was einen Scharfschützentrupp verrät. ..."
Es gibt Videos aus Donezk vom 3.3.14, auf dem "unbekannte Söldner" zu sehen sind, siehe hier und hier. Auf der Website Politkus.ru wird von "Blackwater" in der Ukraine geschrieben.
Die Website War Resisters' International berichtete 2007, dass "Blackwater" auch ukrainische Söldner in Diensten hat: "“… They are hiring military veterans for jobs previously assigned to the military. 15,000 private security agents from the United States, Britain and countries as varied as Nepal, Chile, Ukraine, Israel, South Africa and Fiji were employed in Iraq during the time of the attack. …”
• Deshalb auf dem Weg nochmal ein Nachhilfekurs aus dem Buch des Schachspielers Zbigniew Brzezinski, der sein Leben dem Kampf gegen den russischen Imperialismus gewidmet hat und mit Blick auf die aktuelle Außenpolitik weiter nicht ohne Einfluss zu sein scheint, zumindest, was sein Denken und dessen Richtung angeht: Auf S. 288f. hat die "richtigen Schlußfolgerungen" parat: "Angesichts der enormen Ausdehnung und Vielfalt des Landes würde wahrscheinlich ein dezentralisiertes politisches System auf marktwirtschaftlicher Basis das kreative Potential des russischen Volkes wie der riesigen Bodenschätze des Landes besser zur Entfaltung bringen. Umgekehrt wäre ein dezentralisiertes Rußland weniger anfällig für imperialistische Propaganda. Einem lockerer konföderierten Rußland – bestehend aus einem europäischen Rußland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – fiele es auch leichter, enge Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen Staaten Zentralasiens und dem osten zu pflegen ...
Eine klare Entscheidung Rußlands für die europäische Option und gegen die eines großrussischen Reiches wird dann wahrscheinlicher, wenn Amerika erfolgreich die zweite, unbedingt erforderliche Linie seiner Strategie gegenüber Rußland verfolgt: nämlich den derzeit herrschenden geopolitischen Pluralismus im postsowjetischen Raum zu stärken, um damit allen imperialen Versuchungen den Boden zu entziehen. ..."
Und vorher ist auf S. 129 zu lesen: "Nachdem das Europa von Jalta der Vergangenheit angehört, geht es darum, zu einem Versailler Europa zu kommen. Das Ende der europäischen Teilung sollte ... der Ausgangspunkt für die gestaltung eines größeren und zunehmend integrierten Europas sein, das, gestützt auf eine erweiterte NATO und durch eine konstruktive Sicherheitspartnerschaft mit Rußland, sicherer als bisher sein wird. Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa läßt sich also ganz einfach zusammenfassen: durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muß der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, daß ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten läßt."
Selbst von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik wurde 2011 bestätigt, was Michail Gorbatschow schon 2009 gegenüber Russia Today sagte ("Russland hat keine imperialen Ambitionen"): "Die russische Führung will ... nicht das sowjetische Imperium wiedererstehen lassen ..." Russland wird natürlich vorgeworfen, in der Region hegemoniale Interessen zu haben, und: "Damit weicht das russische Konzept der Interessens- bzw. Einflusszonen grundlegend von der Politik ab, die NATO und EU dort betreiben." Das gehört sich natürlich nicht ...
Aber wenn sowas nicht mal beim ZDF ankommt, ...
Will Putin einen Keil zwischen die USA und die EU treiben?
Das hat er nicht nötig, diese Spaltung ist ja bereits da. Nur 2 Prozent des US-Außenhandels laufen mit Russland. Bei Europa sind es 11-mal so viel. Putin weiß von diesen grundverschiedenen ökonomischen Beziehungen. Sanktionen sind unvorteilhaft für Europäer.
Wem misstraut Putin?
Einmal den doppelten Absichten der EU. Aber noch mehr den USA. Dass die kein großer Geldgeber in der Ukraine sein werden, zeigt sich bereits: Die USA wollen 1 Milliarde Dollar geben, die EU 11 Milliarden Euro. Die USA sind nicht ökonomisch an der Ukraine interessiert, sondern haben militärische, geopolitische Interessen. Putin vermutet, dass auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bald auch die Nato-Ausweitung folgt. Damit stünde das Bündnis an der russischen Grenze."
• Eine Stimme aus Deutschland, Eugen Ruge in der Zeit:
Verständnis für Russland, bitte!
"Nein, nicht Putin, sondern die Selbstherrlichkeit des Westens hat die Ukraine-Krise befördert.
Ich stelle mir vor, der russische Außenminister Lawrow wäre, sagen wir während der Unruhen in Los Angeles 1992, nach Kalifornien geflogen und hätte zum Sturz des Gouverneurs aufgerufen.
Das hätten Sie seltsam gefunden?
Und wie fanden Sie es, dass der deutsche und der US-Außenminister nach Kiew reisten, um in öffentlichen Reden den Aufruhr gegen den dortigen Präsidenten zu unterstützen?
Ich bin in Sibirien geboren, weil mein Vater im Arbeitslager war. Mir ist die gegenwärtige Restalinisierung Russlands durchaus suspekt. Ich bin alles andere als ein Freund von Putin, schon gar nicht von Janukowitsch – auch wenn man mir das vorwerfen wird, denn in dieser Republik findet sich immer jemand, der einen aus dem ehemaligen Osten kommenden Frager reflexmäßig mit dem Dann-geh-doch-rüber-Argument abwatscht.
Und doch empfinde ich die Berichterstattung in unserem Land im Augenblick als äußerst einseitig. Wo sind die Fragen? Wo sind die Zweifel? Wo sind die Maßstäbe für die Bewertung politischer Handlungen?
Vor wenigen Tagen wurde Janukowitsch in einer führenden deutschen Zeitung mit Gaddafi verglichen. Ja, geht es noch?
"... Es geht Russland um eine Demonstration der Stärke, zu der sich das Land auch provoziert sah.
Provoziert? Also sind die Ukrainer selbst an allem Schuld?Nein, aber das forsche Auftreten der neuen Regierung, die nicht durch Wahlen legitimiert ist, hat die Situation nicht beruhigt, genauso wenig wie die Idee, Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Es ist eine Anmaßung, vom Kiewer Maidan-Platz die gesamte Ukraine repräsentieren zu wollen. Es gibt auch eine Ost-Ukraine mit einer vor allem russisch-stämmigen Bevölkerung.
Hat dies der Westen übersehen?
Im Westen wurde dieses Zerrbild leider noch verstärkt. Wir haben mit Leuten wie Wladimir Klitschko verhandelt, der in der Ukraine nicht wirklich etwas zu sagen hat und außerdem mit Rechtsextremen paktiert. ..."
• ... An den wirklichen Zuständen und Entwicklungen in Russland Interessierten sei hier u.a. der Beitrag von Klaus Müller über "Staat und Transformation in Russland" in der Ausgabe 3/2013 der Zeitschrift Berliner Debatte Initial empfohlen. Müller spricht da von einer durch Putin eingeleiteten Rezentralisierung, um der "quasifeudalen Dynamik der 1990er Jahre einen Staat entgegen zu setzen", gegen die "anarchische Föderalisierung der Jelzin-Ära". Müller meint: "Die Politik der Putin-Ära ist ... ein Versuch, die von jelzins Machtstrategie in Kauf genommene Auflösung staatlicher Strukturen umzukehren. Der Erfolg von Putins Gegenstrategie der staatlichen Rekonstruktion lässt sich daher nicht schlicht mittels einer der üblichen Demokratisierungsskalen messen." Putin habe den Einfluss wirtschaftlicher Macht auf staatliche Entscheidungen wieder begrenzt. "Wie sehr die territoriale Integrität Russlands durch private Wirtschaftsinteressen infrage gestellt war, hatte die Unterstützung des tschetschenischen Separatismus durch Boris Beresowskij vor Augen geführt, der seine Exportgeschäfte weiterhin über die unkontrollierten Außengrenzen im Kaukasus hatte abwickeln wollen ..." Und: "Der russischen Regierung ist nicht entgangen, dass 'in den Diskursen der westlichen Staaten die Demokratieförderung immer wieder explizit und überaus deutlich als strategisches Eigeninteresse formuliert wurde' ... Deshalb überrasche der russische Gegendiskurs um eine "souveräne Demokratie" nicht.
Aber Schluß damit an diesem Punkt, denn selber lesen, macht selber schlau. Aber ich befürchte, dass das von Müller festgestellte westliche Unverständnis gegenüber der Entwicklung in Russland, dass sich alte und heute genauso falsche Vorurteile zu Hilfe nimmt, weiter fröhliche Urständ feiern wird wie sich gerade bei den aktuellen Ereignissen in und um die Ukraine zeigt. Leider. ...
• ... NATO-Militärs schon in der Ukraine und dazu: Demnächst wird es "zwei amerikanische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer geben: die USS Taylor, die während der Olympischen Winterspiele in Sotschi dort stationiert war, um im Fall eines terroristischen Anschlags amerikanische Athleten evakuieren zu können. Die Taylor hätte die Gegend schon längst wieder verlassen sollen, ist aber auf Grund gelaufen, als sie im türkischen Hafen Samsun einlaufen wollte. Die Reparaturarbeiten hätten bereits am 24. Februar beendet sein sollen, haben sich aber anscheinend verzögert, so dass die Taylor sich immer noch dort aufhält.
Gleichzeitig wurde heute gemeldet, dass der Zerstörer USS Truxtun sich auf dem Weg ins Schwarze Meer befindet. Die Truxtun gehört zur Carrier Strike Group Two, ist ebenfalls mit Langstrecken-Luftabwehrraketen und Cruise Missiles bestückt, und soll laut der Navy dort eine „lang geplante Routineübungen mit Verbündeten und Partnern in der Region“ durchführen." Quelle
8. März 2014
• ... [Zur geäußerten Vermutung] mein Leitmotiv sei Antiamerikanismus, fällt mir nur ein, dass mir im vergangenen Jahr ein junger Kolumbianer riet mit dem Begriff "Amerika" vorsichtig umzugehen, weil es gebe Nord- und Südamerika, viele unterschiedliche Länder auf den beiden Teilkontinenten usw. Auslöser war, dass ich ihm erklärt hatte, dass ich nicht gegen Amerika und die Amerikaner sei, wenn ich die Politik der US-Regierung kritisiere. Ich weiß nicht mehr, wie wir drauf kamen. Zum einen hat der Kolumbianer völlig Recht und zum anderen ist die Behauptung, die Kritik der Politik der US-Regierung und der kriegstreibenden Kräfte in der US-Politik sei "Antiamerikanismus" gewissermaßen ausgemachter Quatsch, Entschuldigung, wenn ich da meine Gedanken mal so direkt formuliere. Wie überhaupt solch pauschalen Begriffe, die schnell diffamierend eingesetzt werden, nichts taugen, um zu beschreiben, worum es geht, sondern eben höchsten zum Diffamieren. Da gibt es ja noch andere Beispiele. Das gleiche gilt auch für die, Entschuldigung, aberwitzige Behauptung, dass wer ansatzweise die russische Politik versucht zu verstehen und zu erklären, auch mit Hilfe zur Verfügung stehender russischer Quellen, die anscheinend von den Kollegen meines Berufsstandes wie mindestens mit Krankheitserregern verseucht behandelt werden, dass jene, die das also versuchen und diese Quellen nicht meiden und den Gesslerhut "Der böse Putin" nicht grüßen unkritisch gegenüber der russischen Politik seinen, zugespitzt formuliert sowas wie Putins Apologeten sein sollen, weil sie angeblich nur die "antiamerikanische Brille" aufhaben. ...
• ... Und selbstverständlich halte ich diese Masche der Personalisierung, die meist die Vorstufe der Dämonisierung von Politikern ist, die Politik auf einzelne Personen reduziert und zum Beispiel die derzeit in Russland herrschenden politischen Kräfte und deren Politik auf Putin zu reduzieren für ein gefährliches, wenn auch immer wieder erfolgreiches Propaganda- und Manipulationsmittel, eben weil es vereinfacht, dem ich wie auch in anderen Fällen von vornherein misstraue, bei allem Wissen um die unterschiedliche Rolle und Wirkung von Persönlichkeiten in der Politik, den verschiedenen Sytem und Gesellschaftsformen, usw.
• ... Das hat natürlich was mit meiner materialistisch-dialektisch-historischen Schulbildung in der DDR zu tun. Und das für mich manchmal Lustige daran ist: Die beste Bestätigung für das, was ich da hörte und lernte, was den Kapitalismus angeht, liefern genau jene in Tat, Wort und Bild, von denen ich damals nur hörte und las und deren Wirken ich seit Herbst 1989 ganz real miterleben darf. Und manches übertraf und übertrifft, was ich in der Schule hörte und lernte. Das hat mich nicht zum "Antiamerikaner" gemacht, sondern mich höchsten endgültig zum "Antiimperialisten" werden lassen, um doch mal eines dieser pauschalen Etiketten zu verwenden.
Das fiel mir nur ein, auch weil es die NATO immer noch gibt und welche Gespenster in deren Kommandozentralen rumflattern ...
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine Untersuchung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den tödlichen Schüssen während der Straßenschlachten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gefordert. „Es gab zu viele Lügen, und diese Lüge wurde zu lange benutzt, um die europäische öffentliche Meinung in die falsche Richtung zu drängen, im Widerspruch zu den objektiven Tatsachen“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau. „Die jüngsten Informationen“ zu den Vorkommnissen Fall könnten „nicht mehr verheimlicht“ werden.Bei den Protesten der proeuropäischen Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, die Ende Februar zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führten, waren rund 100 Menschen getötet worden. http://www.welt.de/politik/ausland/article125569543/Lawrow-fordert-OSZE-Untersuchung-zu-den-Maidan-Toten.html
Die neue Führung der Ukraine will dagegen die Todesschüsse von den eigenen Leuten untersuchen lassen. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubij soll die "Untersuchung" leiten http://www.welt.de/politik/ausland/article125569543/Unions-Fraktionsvize-stellt-Fussball-WM-2018-infrage.html
Wer ist Andrej Parubij?
Andrij Wolodymyrowytsch Parubij gehört der Vaterland-Partei an und ist seit dem 27. Februar 2014 Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine. Er war Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Swoboda-Partei. In seiner politischen Laufbahn wechselte er mehrfach die Parteizugehörigkeit, bei den Parlamentswahlen 2012 kandidierte er auf der Liste von Julija Tymoschenkos Vaterlandspartei und wurde erneut in die Werchowna Rada gewählt. Während der Euromaidan -Proteste galt Parubij als „Kommandeur des Maidan“. Bei der Bildung der Übergangsregierung im Februar 2014 erhielt er das Amt des Vorsitzenden des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. http://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Parubij
Andriy Parubiys Stellvertreter ist Dmytro Jarosh http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58815
Wer ist Dmytro Jarosch?
Dmytro Anatolijowytsch Jarosch ist ein Funktionär der ukrainischen rechtsextremen und radikal nationalistischen Gruppe „Prawyj Sektor“. (…)
Jarosch engagierte sich bereits früh in ukrainischen nationalistischen Gruppierungen. 1994 war er Mitbegründer der radikal nationalistischen Gruppe Tryzub, seit 2005 galt er als der Anführer dieser Organisation. In einem Interview von 2008 wurde er als „Colonel“ bezeichnet.
Im Rahmen der Proteste des Euromaidan, schlossen sich Ende November 2013 mehrere rechtsextreme bzw. radikal nationalistische Gruppierungen zu der informellen, paramilitärisch und gewalttätig auftretenden Gruppe „Prawyj Sektor“ (dt. Rechter Sektor) zusammen. Jarosch ist eine der Führungsfiguren der Gruppe und wird von verschiedenen Medien auch als „Anführer“ bzw. als „Vorsitzender“ des „Rechten Sektors“ bezeichnet. Auf dem Maidan trat er mehrfach als Redner auf und proklamierte dort am 21. Februar 2014 die Fortsetzung der „nationalen Revolution“ in der Ukraine. http://de.wikipedia.org/wiki/Dmytro_Jarosch
Die russischen Behörden haben den ukrainischen Nationalistenchef Dmitri Jarosch wegen Aufwiegelung zum Terrorismus international zur Fahndung ausgeschrieben. Weil Jarosch den tschetschenischen Topterroristen Doku Umarow um Hilfe gebeten hat, könnten ihm in Russland bis zu sieben Jahre Haft drohen.„Die Ermittlung hat beschlossen, Dmitri Jarosch international zur Fahndung auszuschreiben“, teilte Wladimir Markow, Sprecher des russischen Ermittlungskomitees, am Dienstag mit. Nach russischen Angaben rief Jarosch „die antirussischen Kräfte öffentlich zum Extremismus und Terror auf dem russischen Boden auf“.
Nach der Eskalation der Krim-Krise hatte Jarosch, Chef der ultranationalistischen ukrainischen Organisation „Rechter Sektor“ und einer der Protestführer auf dem Maidan, am Samstag in einem Sozialnetzwerk an den tschetschenischen Terroristenchef Doku Umarow um Hilfe appelliert. Umarow ist der meistgesuchte Terrorist in Russland, der sich unter anderem zu dem blutigen Bombenanschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo im Jahr 2011 bekannt hatte. Die Uno und die USA haben ihn auf die Terroristenliste gesetzt. http://de.ria.ru/society/20140305/267981290.html
• Der übersetzte Wortlaut des Telefonats von Paet und Ashton kann bei der jungen Welt nachgelesen werden.
• Für alle: A View from Russia: Sanctions and Snipers
9. März 2014
• ... Interessant und bedenkenswert finde ich die Schlussfolgerung "Die Dritte Macht könnte zumindest in der Schlussphase des Euromaidans der Kreml gewesen sein." Auch hier gilt die Frage, welches Interesse in den herrschenden Kreisen Russland bestehen sollte, sowas vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu verursachen, in der Hauptstadt eines Landes, in dem NATO-Manöver stattfinden und in der sich zum selben Zeitpunkt Außenminister aus EU-Staaten befinden, dazu galt Janukowitsch ja eh als Russlands Mann: "Möglicherweise hat Russland ... gehofft, dass man mit einer provozierten Eskalation die ukrainischen Sicherheitskräfte so anstacheln könnte, dass sie die gesamten Aufstand innerhalb weniger Tage in einem riesigen Blutbad beenden."
Das ist ein harter Vorwurf, bzw. eine harte Vermutung. Auf der Krim ist bisher kein einziger Schuß gefallen, wo doch russische Kräfte das doch gegenüber den anscheinend in der Minderheit befindlichen nichtrussischen Kräften tun könnten und gleich vertuschen, ohne all die Öffentlichkeit, wie es sie in Kiew gab.
Diese Verbindung Kreml + Blutbad macht mich stutzig, lässt mich stocken ... Da klingt doch der Vergleich von Hillary Clinton, Putin sei wie Hitler, wie die Faust auf's Auge ...
Aber es gibt etwas anderes Interessantes, das ich zufällig fand und mir auffiel, dass die in verschiedenen Videos zu sehenden uniformierten Scharfschützen einen recht professionellen Eindruck machen: Dr. Mark Galeotti, Professor of Global Affairs am "New York University's SCPS Center for Global Affairs" hat am 6. März einen interessanten Beitrag über einen möglichen "Krieg" zwischen einzelnen russischen Sicherheitsdiensten geschrieben, die verschiedene Interessen haben. Sie seien durch durch "unzählige Bruchlinien" in Fraktionen zerteilt, persönliche, politische und pragmatisch orientierte. Putin habe 2007 einen Machtkampf zwischen den Sicherheitsdiensten beenden können, aber neu aufkommende Konflikt nährten dem Autor zufolge den verdacht, dass Putin nicht mehr so machtvoll ist und das Ende seiner Amtszeit sich schon nähert. Die Revierkämpfe könnten ein Zeichen der Schwäche von Putins Präsidentschaft sein, so Galeotti. Die Sicherheits-Community sei ein mächtiger Faktor hinter den Kreml-Mauern.
Ob das was mit den angeführten Informationen zu tun haben könnte, weiß ich nicht.
Hier noch der Hinweis auf eine Videoanalyse bei YouTube, auf russisch, die sich eben nicht allein auf Russia Today stützt und der zufolge u.a. die in mehreren Videos zu sehenden Uniformierten mit den gelben Armbinden Anti-Terror-Einheiten der Polizei waren, die die Aufgabe hatten, die mit Schusswaffen bewaffneten Männer, die auf Demonstranten und Polizisten schossen, unschädlich zu machen.
Für mich bleiben die schon an anderer Stelle gestellten Fragen noch unbeantwortet:
Wer ist dafür verantwortlich, dass die Situation so zugespitzt wurde, in der ab einem bestimmten Punkt auch erwartungsgemäß der ukrainische Staat wie er zu dem Zeitpunkt war auf sein ihm zustehendes Gewaltmonopol zugreift? Wer hat Kompromissversuche, um diese Entwicklung aufzuhalten, abgelehnt bzw. behindert mit welchem Interesse, vor allem in Anwesenheit westlicher Politiker?
Warum wird nicht für schnelle Aufklärung von Vorfällen gesorgt, die noch gar nicht so weit zurückliegen, vor allem, wo jetzt die Gegenseite den ukrainischen Staat in der Hand hat? Wer hat ein Interesse daran?
• Hier noch eine andere Aufnahme der schwarz Uniformierten mit gelben Armbinden
→ hier geht es zu Folge 6