Von Desinformation und Cyberhysterie

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kündigte mir am Morgen des 13. Dezember 2016 an, dass ihr Deutschlandkorrespondent Markus Ackeret „nebenbei den russischen Aussenminister als Meister der Desinformation“ enttarnt. „Harter Tobak“, dachte ich mir und habe mir mal genauer angeschaut, worum es dabei geht.

Ackeret berichtet in seinem Beitrag vom 13. Dezember 2016 über die Warnungen deutscher „Sicherheitsbehörden“ vor mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2017. „Die Gefahr der Desinformation wurde lange unterschätzt.“, stellte er fest und den russischen Außenminister vermeintlich bloß: „Russlands Aussenminister Sergei Lawrow konterte mit einem Beispiel aus dem russischen Baukasten für Desinformation: Er behauptete dreist, Bundeskanzlerin Merkel habe das bereits als Unsinn bezeichnet – das Gegenteil ist der Fall.“ Daraufhin habe ich versucht herauszufinden, wann wer was gesagt hat. Hatte doch auch Spiegel online in einem Beitrag vom 13. Dezember 2016 über „angebliche russische Propagandaaktionen“ behauptet: „Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies in der vergangenen Woche alle Vorwürfe zurück - und lieferte dabei einen Beleg, wie russische Desinformation funktioniert. Lawrow behauptete, Merkel habe die Anschuldigungen öffentlich als ‚Unsinn und Quatsch‘ bezeichnet. Wann und wo Merkel das gesagt haben soll, verriet Lawrow nicht.“ Eine Sprecherin Merkels habe dazu am 12. Dezember 2016 gesagt, die Kanzlerin habe "nicht die Absicht, eine solche Äußerung zu kommentieren".

Fangen wir mit der vermeintlichen Äußerung von Angela Merkel an, auf die sich Lawrow als „Meister der Desinformation“ anscheinend berief. „Auf welche Äußerungen der Kanzlerin sich Lawrow bezog, blieb unklar“, schrieb die österreichische Zeitung Der Standard in ihrer Onlineausgabe am 9. Dezember 2016. „Merkel hatte im November vielmehr erklärt, sie könne russische Versuche der Einflussnahme auf die Bundestagswahl durch Cyber-Attacken und Desinformationskampagnen nicht ausschließen.“ Die Bundeskanzlerdarstellerin soll das auf einer Pressekonferenz zum Besuch der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg am 8. November gesagt haben. Laut Wiedergabe der Äußerungen dabei durch die Bundesregierung auf deren Website wurde Merkel gefragt: „Frau Bundeskanzlerin, erwarten Sie, dass Russland auch hier in den Wahlkampf eingreifen wird?“ Ihre norwegische Amtskollegin sollte darauf antworten: „Sehen Sie, dass Russland auch bei Ihnen intern in die Politik des Landes eingreift?“

„Wir wissen ja, dass wir auch heute zum Teil schon mit Meldungen aus Russland beziehungsweise durchaus auch Angriffen von Internetvertretern, die russischen Ursprungs sind, oder mit Meldungen, bei denen wir uns zum Teil auch mit falschen Informationen auseinandersetzen müssen, zu tun haben. Das zu tun, ist eine tägliche Aufgabe für uns. Deshalb kann es auch sein, dass das im Wahlkampf eine Rolle spielt“, so die etwas unklare Antwort von Merkel. Und Solberg fügte hinzu: „Wir in Norwegen erleben natürlich, wie alle anderen Länder, Cyberaktivitäten von verschiedenen Ländern und auch von Russland. Es gibt aber keinen Grund oder keine Anzeichen für uns, zu glauben, dass es systematische Eingriffe von russischer Seite gibt, um dort einzuwirken.“ Es gebe eine „recht offene Zusammenarbeit mit den russischen Behörden“, so die norwegische Ministerpräsidentin anders als ihre deutsche Amtskollegin. Und: „Natürlich gibt es einzelne Angelegenheiten, in denen wir sehen, dass man versucht, Aufmerksamkeit für bestimmte Standpunkte zu erlangen. Wir handhaben das aber auf eine gute Weise, und in Norwegen wäre es, glaube ich, diskreditierend, wenn man einen russischen Link sehen würde. Insofern glaube ich nicht, dass man damit in Norwegen so viel erreichen würde.“ Ich finde die norwegische Antwort interessant angesichts der Unterschiede zur deutschen Sicht.

Cyberhysterie als Ablenkung vom realen Cyberwar

Was hatte nun der russische Außenminister Sergej Lawrow dazu gesagt, wie hat er Merkel wiedergegeben? Er antwortete während einer Pressekonferenzam 9. Dezember 2016 während des OSZE-Gipfels in Hamburg auf eine Frage zu den deutschen Behauptungen, Russland wolle die Bundesregierung durch Propaganda destabilisieren und unterstütze dazu extremistische Gruppen, laut der Wiedergabe durch die Website des russischen Außenministeriums: „По-моему, уже даже канцлер Германии А.Меркель публично комментировала эти бредни, назвала их бреднями. Здесь я уже ничего не могу добавить.“ Übersetzt: „Meines Erachtens nach hat sogar schon die deutsche Kanzlerin Angela Merkel öffentlich diese Phantastereien kommentiert, sie als Phantastereien bezeichnet. Hier kann ich nichts hinzufügen.“ Die englische Wiedergabe von Lawrows Aussage kann ebenfalls beim russischen Außenministerium nachgelesen werden. Meines Erachtens nach hat nicht nur Lawrow nicht korrekt wiedergegeben, was Merkel einen Moment vorher zu angeblichen russischen Hackerangriffen auf die bundesdeutsche Politik sagte. Wer seine Worte nachliest oder -hört, ob im russischen Original oder in der Übersetzung, kommt nicht umhin festzustellen, dass auch der russische Außenminister nicht korrekt wiedergegeben wurde. So u.a. vom österreichischen Standard am 9. November, der das so tat: "‘Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Vorwürfe öffentlich als Unsinn und Quatsch zurückgewiesen‘, sagte Lawrow am Freitag am Rande eines OSZE-Außenministertreffens in Hamburg.“ Lawrow hat keinesfalls wie auch von Spiegel online geschrieben, „behauptet“, was Merkel gesagt haben soll. Er hat ganz wörtlich nur seine Meinung wiedergegeben, nicht mehr und nicht weniger, aber keine Tatsachenbehauptung aufgestellt. Als solche wurden seine Worte aber bis heute u.a. von deutschsprachigen Medien wiedergegeben.

Vielleicht hätten diese mal bei RT deutsch nachlesen sollen, wie dort am 9. Dezember Lawrows Aussagen auf der Pressekonferenz in Hamburg übersetzt wurden: „Soweit ich weiß, …“ Fakt ist, dass eine solche Formulierung den möglichen Irrtum einschließt und nicht eine vermeintliche Tatsache behauptet, was tatsächlich eine Lüge, eine Falschinformation wäre. Vielleicht wusste der russische Außenminister ja von den Aussagen auf der deutsch-norwegischen Pressekonferenz am 8. November. Ich kann mir vorstellen, dass er einen Monat später bei einer Pressekonferenz aus anderem Anlass nicht mehr konkret in Erinnerung hatte, wer da genau den vermeintlichen systematischen russischen Cyberangriffen widersprach. Vor allem, da Merkels Antwort vom 8. November nicht ganz verständlich ist. Aber ich kann das auch nur vermuten. Diese doch eigentlich kleine Episode und ihre Nachwirkungen zeigen aus meiner Sicht, wie sehr die irrationale antirussische Cyberhysterie wirkt. Vernünftige Argumente haben da kaum eine Chance. Die Frage, ob denn tatsächlich erst russische Hackerangriffe die bundesdeutsche Demokratie gefährden oder ob das nicht längst durch die eigene Politik hierzulande geschieht, die wird in dieser Atmosphäre gar nicht erst gestellt. Ich vermute, das soll auch genauso sein. Ich kann da nur u.a. das Buch von Wolfgang Koschnick „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“ empfehlen. Da kann sich der vermeintliche „Meister der Desinformation“ Lawrow doch gelassen zurücklehnen und unter anderem mal bei ARD und ZDF oder den bundesdeutschen Konzernmedien schauen, wie richtig desinformiert wird. Und russische Hacker haben bestimmt lohnenswertere Ziele. Oder sie haben mitbekommen, was unter anderem RT deutsch Ende 2015 vom 32. Kongress desChaos Computer Clubs in Hamburg berichtete: „Frank Rieger, seit vielen Jahren einer der bekanntesten Sprecher der Organisation, kritisiert, die deutsche Regierung setze sich nicht ausreichend für den Schutz von sensiblen Daten ein.“ Rieger habe gewarnt, dass 2016 „wieder große Mengen an sensiblen und sogar intimen Daten gestohlen werden“. Und weiter: „Er verwies auf dramatische Fälle im vergangenen Jahr, als etwa die kompletten Personaldateien der US-Bundesregierung, einschließlich der Ergebnisse von Tests mit Lügendetektoren, von Unbekannten entwendet wurden. Angesichts des aktuellen Stands in der Informationstechnik seien solche Fälle nicht zu verhindern, befürchtet Rieger.“ Auch CCC-Sprecherin Constanze Kurz habe kritisiert, „die Bundesregierung würde sich zunehmend weniger für den Schutz von kritischen Daten einsetzen“. Ich würde mich nicht wundern, wenn das mancher Hacker nicht als einladende Herausforderung ansah und -sieht.

Und was den „Cyberwar“ angeht, da haben die entsprechenden staatlichen Stellen in Russland eventuell anderes zu tun, als zu versuchen, den bundesdeutschen Wahlkampf aufzumischen: Hacker des US-Militärs seien in wichtige elektronische Infrastrukturen Russlands, bis hinein in die des Kreml, eingedrungen, meldete NBC News am 4. November 2016. Das sei geschehen, um diese Strukturen „verwundbar“ zu machen für den Fall eines US-Cyberwar-Angriffes auf Russland. Ein solcher werde angeblich nur als „aktive Verteidigung“ erfolgen, wenn „zurückgeschlagen“ werden müsse, falls Russland die US-Wahl störe, wurde dazu erklärt. Der Sender berief sich auf einen hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter und geheime Dokumente. Zitiert wurden US-Militärs, denen zufolge die USA die am weitesten entwickelten Cyberwaffen hätten. Es handelt sich aus meiner Sicht um die alte, aber bewährte Strategie: Das potenzielle Kriegsziel wird als Aggressor hingestellt und alle eigenen Kriegsvorbereitungen werden als angebliche Verteidigungsmaßnahmen dargestellt. Und die Menschen lassen sich entsprechend manipulieren und in Angst versetzen, notfalls auch mit einem ungenauen Lawrow-Zitat. Die von der NZZ gemeldete „Deutsche Angst vor Manipulation“ wird genau von jenen geschürt, die seit langem das tun, was sie anderen vorwerfen.

Mehr als scheinheilig: Merkel will schärfere Sanktionen gegen Russland

Kanzlerdarstellerin nimmt laut Zeitungsbericht russisches Eingreifen in den Krieg in und gegen Syrien als Anlass für Sanktionsverschärfung

Anders als in der letzten Woche habe ich am heutigen 16. Oktober die von mir regelmäßig gekaufte Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) gleich gelesen bzw. ihren Inhalt überflogen. Und da fand ich auf Seite 1 einen Beitrag mit der Überschrift „Unmut über Russland“. In dem meldet das Blatt, es habe aus Regierungskreisen erfahren, dass Kanzlerdarstellerin Angela Merkel in der EU für schärfere Sanktionen gegen Russland werben wolle. Ich fragte mich, ob ich etwas Aktuelles in der Ukraine verpasst habe, weil ich das Geschehen dort nicht mehr so konsequent verfolge. Die Vermutung war falsch: Merkel will Russland „wegen dessen Kriegsführung in Syrien“ bestrafen, erklärte mir die FAS. Es habe sich „der Unmut über die Russen aufgestaut“, wird die Quelle „aus Merkels Umgebung“ zitiert. Als Grund dafür wurden „die Bombardierung des UN-Hilfskonvois und das rücksichtslose Vorgehen Moskaus in Aleppo“ genannt. US-Präsident Barack Obama habe telefonisch bereits zugesagt, „eine harte Reaktion“ zu unterstützen, berichtete das Blatt weiter. Weitere Sanktionen würden auf die russische Flugzeug- und Rüstungsindustrie gerichtet sein können.

Wenn die Zitate aus „Merkels Umgebung“ so stimmen, sind sie neben anderem auch ein Beleg, dass nicht nur die Journalistendarsteller der deutschen Lügen- und Lückenpresse wider besseres Wissens Ereignisse und Zusammenhänge falsch darstellen. Dann muss auch die deutsche Politik als „Lügen- und Lückenpolitik“ bezeichnet werden, wenn sie ihren antirussischen Konfrontationskurs bzw.die Tatasache, dass sie diesen fortsetzt, so begründet. Nicht nur, dass es keine Beweise für einen angeblichen russischen Angriff auf den Hilfskonvoi bei Aleppo am 20. September 2016 gibt, der nicht einmal einer der UN, sondern einer des syrischen Roten Halbmondes, wenn auch mit Hilfsgütern der UNO, war. Es wird auch erneut weggelassen, dass Russland erst 2015 militärisch in den Krieg in und gegen Syrien eingegriffen hat, nachdem die Bundesrepublik Deutschland von Anfang an dabei mitmacht, und mehrere russische Versuche einer politischen Lösung zuvor mindestens ignoriert wurden (siehe u.a. mein Beitrag vom 1. Oktober 2016 „Über kaum Beachtetes und Weggelassenes zum Krieg in und gegen Syrien“).

Aber wen kümmert das schon, wenn der US-Präsident, dem irrtümlicherweise, wenn nicht gar fälschlicherweise, sogar der Friedensnobelpreis verliehen wurde, verspricht, eine „harte Reaktion“ gegen diese kriegstreiberischen Russen zu unterstützen. Das ist es doch auch nicht wichtig, was der angeblich versehentliche Angriff der US-Luftwaffe auf die syrische Armee am 17. September2016 und der kurze Zeit danach erfolgte Angriff auf den Hilfskonvoi bewirkte. Nämlich unter anderem, dass die die zwischen den USA und Russland vereinbarte Kooperation beim militärischen Vorgehen in Syrien ab dem 19. September doch abgesagt wurde. Und in der Folge des Anschlags auf den Konvoi bei Aleppo samt der Beschuldigungen gegen Russland wurden die bilateralen Gespräche zwischen beiden Staaten von den USA ganz abgebrochen. Natürlich wurde für die Entwicklung ganz allein Russland verantwortlich gemacht. Wen interessiert da noch, was selbst ein der Freundschaft mit Russland oder gar zu dessen Präsident Wladimir Putin Unverdächtiger wie Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, zur Rolle Russlands in Syrien sagte. Der Ex-Militär im am 12. Februar 2016 veröffentlichten Interview mit der Passauer Neuen Presse: „Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht. Bis September 2015 hatten wir absoluten Stillstand. Weder die Amerikaner noch die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen. Wir müssen diesem Prozess eine Chance geben.“ Doch das war von anderen Kräften nicht gewollt, nämlich jenen, die von Anbeginn dieses Krieges nur ein Ziel kannten und kennen: den Regimewechsel in Damaskus. Das sind die „Rebellen“ und jene in den führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten, die sie seit Beginn unterstützen, ausbilden, bezahlen und ausrüsten und damit nicht aufhören.

Ein Beispiel dafür wurde kürzlich in Aleppo geliefert, das angeblich so barbarisch von Russland und der syrischen Armee bombardiert wird, wobei auch weggelassen wird, dass nur der von islamistischen „Rebellen“ eroberte Ostteil der Stadt umkämpft ist. Ich hatte in den letzten Jahren zum Thema mehrmals davon geschrieben, dass „dieser Krieg nicht endet, auch nicht dadurch, dass die westlichen und arabischen Förderer dieser Verbrecher, die uns als ‚Rebellen‘ verkauft werden, diese nicht endlich dazu bringen, die syrischen Städte zu verlassen und sich nicht weiter in ihnen zu verschanzen, damit wenigstens die Menschen in den Städten nicht mehr unter dem Krieg zu leiden haben“ (u.a. am 3. Oktober 2016 hier). Diese Opfer unter den Zivilisten seien gewollt, hatte ich wiederholt festgestellt, „denn sie bringen die notwendigen Bilder, um die moralische und tatkräftige Unterstützung auch durch satte und moralisierende Möchtegern-Menschenrechtskrieger hierzulande aufrecht zu erhalten und zu steigern. … Wenn die USA samt ihrer westlichen Satellitenstaaten und arabischen Lakaien wie Saudi-Arabien, Katar, VAE usw. diese islamistischen Verbrecher weiter unterstützen, bezahlen, ausrüsten und trainieren wollen, auch weil das ihren eigenen Rüstungskonzernen nutzt, dann sollen sie sie doch wenigstens dazu bringen, sich auf freiem Feld der syrischen Armee und deren inzwischen aktiven Verbündeten zu stellen. Dann wird dieser Krieg durch eine offene Schlacht entschieden. Könnte so sein ...“ So war ich positiv erstaunt, als ich am 6. Oktober 2016 u.a. in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard Folgendes las: „Der UN-Sondergesandte für Syrien ist nach eigenen Worten bereit, in die umkämpfte Großstadt Aleppo zu reisen. Er würde in den Osten der Stadt gehen und bis zu 1.000 islamistische Kämpfer aus dem Gebiet eskortieren, wenn das dem Beschuss durch das russische und syrische Militär ein Ende setze, sagte Staffan de Mistura am Donnerstag in Genf.“ Die russische Regierung sagte, sie wolle den Vorschlag Misturas unterstützen, wie Sputnik einen Tag später meldete. Doch das wurde wenig überraschend daraus: „Syriens Opposition hat Aussagen des UN-Gesandten Staffan des Mistura zur Fatah-al-Sham-Front (früher: Nusra-Front und mit Al-Kaida verbündet) als "gefährlich" zurückgewiesen. … Ein Sprecher der Fatah-al-Sham-Front warf De Mistura vor, seine Erklärung stehe im Einklang mit Äußerungen des syrischen Regimes, das Aleppo von Rebellen leeren wolle, wie syrische Oppositionsmedien meldeten.“ Das berichtete Der Standard online am 7. Oktober. Und am 13. Oktober berichtete Sputnik: „Die al-Nusra-Front hat sich geweigert, die kriegsgebeutelte syrische Metropole Aleppo freiwillig - durch einen sicheren Korridor - zu verlassen. Damit lehnte die Terrormiliz den Vorschlag des UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura ab.
„Wir haben extra für die al-Nusra dieses Angebot gemacht und nun eine negative Antwort bekommen“, sagte de Misturas Stellvertreter, Ramzy Ezzeldin Ramzy, am Donnerstag. …“ Da half es auch nichts, dass die russische Armee den „Rebellen“ einen sicheren Rückzug aus Ost-Aleppo zusicherte, wie u.a. Der Standard online am selben Tag meldete.

Aber wen interessieren solche Fakten und Zusammenhänge schon, wo doch die UN-Botschafterin der USA, Samantha Powers, in der UNO Russland der „Barbarei“ in Syrien und der Unterstützung für ein „mörderisches System“ beschuldigte. Da muss auch die deutsche Kanzlerdarstellerin Merkel keine Rücksicht darauf nehmen, dass zur gleichen Zeit, in der sie auch schärfere antirussische Sanktionen drängt, der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut gemeinsam mit seinem US-Kollegen John Kerry sowie denen der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars und des Irans im schweizerischen Lausanne nach eine politischen Lösung suchte. Ob eine solche wirklich gewollt ist, ist eine andere Frage, deren Antwort der westliche Sanktionskurs schlecht aussehen lässt.

Zum Abschluss ein Auszug aus einem passenden Beitrag von Rainer Rupp vom 15.Oktober 2015 auf RT deutsch über die scheinheiligen Lügen westlicher Politiker zu Syrien: „Seit zwei Wochen beschuldigt US-Außenminister Kerry bar jedweder Schamesröte angesichts eigener Untaten Russland, in Syrien Kriegsverbrechen zu begehen. Nun brachte ein kritischer US-Journalist seinen Sprecher mit kritischen Nachfragen ins Taumeln.
… weil die Lage in Syrien für den Westen derzeit besonders schwierig ist, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Das geschieht nach dem Motto: Putin und Assad sind unmenschlich böse, während den Amerikanern und ihren Verbündeten – demokratische Leuchttürme wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei miteingeschlossen – nur das Wohl der Zivilisten am Herzen liegt. Dies gelte sowohl in Aleppo, wo man nicht die Terroristen, die dort die Bevölkerung als Geisel nehmen, sondern die Antiterrorkämpfer für getötete und verletzte Zivilisten verantwortlich macht; sei es, wenn sie selbst für Demokratie und Menschenrechte dicht bewohnte Städte bombardieren, wie z. B. aktuell im Jemen. …
Derzeit begeht der US-Verbündete Saudi-Arabien im Jemen abscheuliche Verbrechen an Zivilisten, die ohne direkte US-Waffenhilfe, US-Aufklärung und US-Zielkoordination gar nicht möglich wären. Das macht die mit Scheinheiligkeit durchwobenen Lügen von US-Außenminister Kerry und seinen Kofferträgern besonders unerträglich. Zwecks Frustrationsabbau sei daher dem geneigten Leser empfohlen, sich ein kurzes Video von der Pressekonferenz des US-Außenministeriums vom Dienstag, dem 12. Oktober 2016 anzusehen. Darin hinterfragt der AP-Korrespondent Matt Lee die Bigotterie hinter Kerrys Beschuldigungen gegen Moskau. …“
Den Inhalt kann jede und jeder selbst nachlesen, auch hier in der Originalwiedergabe der Pressekonferenz des US-Außenministeriums am 11. Oktober 2016. Auch ein Urteil über die Politik der Kanzlerdarstellerin Merkel kann sich jede und jeder selbst machen. Für mich ist sie mehr als nur scheinheilig.

Ganz zum Schluß noch das: Der russische Außenminister Lawrow reagierte am 7. Oktober 2016 übrigens auf erste Meldungen über deutsche Sanktionspläne laut Sputnik so: "Ich hoffe, dass erstens die Vernunft, und zweitens, nicht der Wunsch, stets Russland für alles verantwortlich zu machen, sondern das Bestreben, die Normalisierung der Lage in der Welt zu sichern, siegen werden. Das betrifft gleichermaßen die Ukraine, wie den Nahen Osten. Man muss von den Interessen der Völker ausgehen, die dort leben ..."

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 237

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Kiew dankt "befreundeten Künstlern"
"Nach einem Einreiseverbot für den französischen Filmstar Gerard Depardieu wegen prorussischer Äußerungen hat die Ukraine nun eine Liste "befreundeter" Künstlern veröffentlicht. Unter anderem seien Filmregisseur Wim Wenders und der Scorpions-Rocksänger Klaus Meine ("Wind Of Change") in der früheren Sowjetrepublik stets willkommen, teilte das Kulturministerium am Donnerstag mit.
Die mehr als 30 Künstler würden die Ukraine in ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten unterstützen, hieß es. "Aus Dankbarkeit" sollten ihnen die Behörden des Landes "maximale Unterstützung bei der schöpferischen Tätigkeit" zukommen lassen. Klaus Meine und auch die Schauspieler George Clooney und Arnold Schwarzenegger, die ebenfalls auf der "Weißen Liste" stehen, hatten während der proeuropäischen Proteste in Kiew vor gut einem Jahr Unterstützungs-Clips aufgenommen. ..." (Die Presse online, 30.7.15)
Mal sehen, wann Wim Wenders seinen neuen Film "Kiev Story" dreht und veröffentlicht.

• Erneut Tote durch Artilleriebeschuss
"Durch Artilleriebeschuss sind in der Nacht zu Donnerstag in der Ostukraine vier Zivilisten getötet und sechs weitere zum Teil schwer verletzt worden, darunter zwei Kinder, wie die Volkswehr der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mitteilte.
Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben in der Nacht zu Donnerstag mehrere Städte in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit schweren Waffen beschossen.
Die ukrainische Armee habe allein in der vergangenen Nacht mehr als 60 Mal gegen die vereinbarte Waffenruhe verstoßen, wie das Verteidigungsministerium der Volksrepublik Donezk am Donnerstag mitteilte.
„Am stärksten wurde die Stadt Gorlowka (bei Donezk – Red.) unter Artilleriebeschuss genommen. Auch zahlreiche weitere Städte wurden mit schweren Waffen beschossen“, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.
Dabei kamen vier Zivilisten ums Leben. Sechs Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht. Unter ihnen waren zwei Kinder im Alter von 7 und 14 Jahren. ...
In derselben Nacht seien unter den Beschuss auch Bewohner der Stadt Dzerzhinsk (Donbass) geraten. Zwei Menschen starben. In einem Stadtteil sei der Strom ausgefallen, eine Gasleitung sei beschädigt.
„Ukrainische Streitkräfte haben in der Nacht das Stadtzentrum unter Artilleriebeschuss genommen und zwei Zivilisten dabei getötet“, verlautete aus dem Innenministerium von Donezk.
Die Angaben über die Zahl der Toten bzw. Verletzten und über Zerstörungen werden noch präzisiert. ..." (Sputnik, 30.7.15)

• Moskau gegen politische Gerichtsfarce zu MH17
"Die Untersuchung des Boeing-Absturzes in der Ukraine darf nicht politisiert und nicht als Anlass für eine politische Gerichtsfarce benutzt werden, wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag in einem Kommentar zu dem von Russland eingelegten Veto gegen den Resolutionsentwurf zur Einsetzung eines UN-Tribunals sagte. ...
„Russland arbeitet beharrlich darauf hin, dass diese Untersuchung wirklich real und frei von jeglicher Politisierung ist und nicht als Anlass für eine politische Gerichtsfarce benutzt wird, sondern dazu dient, die Schuldigen an dem Tod von Menschen zu ermitteln“, so Putins Sprecher.
Russland habe wiederholt Fragen an das Ermittlerteam gerichtet und wiederholt sein Bedauern darüber geäußert, dass es an den Ermittlungen nicht teilnehmen dürfe, so Peskow.
„Wir können bedauerlicherweise bei weitem nicht immer Antworten auf unsere Fragen hinsichtlich der Umstände dieser Tragödie erhalten. Selbstverständlich wird in Moskau weiterhin alles nur Mögliche getan, damit die Wahrheit festgestellt werden kann“, so der Sprecher.
Laut Peskow kommt es vor allem darauf an, „die Schuldigen zu ermitteln“. Dies sei nur bei einer unvoreingenommenen, unparteiischen Untersuchung möglich, die durch keine Politisierung und keinen politischen Lärm gestört  wird“, so der Sprecher. Die Untersuchung müsse sachlich und konkret sein, ergänzte er.
Als völlig absurd bezeichnete Peskow die Äußerungen, dass Russlands ablehnende Haltung gegen ein Tribunal zu MH17 als Zeugnis seiner Schuld zu werten sei. „Das ist eine völlig absurde Behauptung. …Russland hat nicht nur einmal nach Unterlagen zu den Fluglosten-Gesprächen der ukrainischen Seite gefragt. Die Ukraine hat bedauerlicherweise keine Erläuterungen dazu gegeben. Also sind die genannten Anschuldigungen absurd und unangebracht“, so Peskow." (Sputnik, 30.7.15)
"Das russische Außenministerium hat sein Bedauern darüber geäußert, dass die Initiatoren der Bildung eines internationalen Tribunals für Ermittlungen zum Boeing-Absturz über der Ostukraine diese Frage politisiert haben.
„Wir bedauern, dass die Initiatoren der zu Ende gegangenen Sitzung unseren Vorschlag ignoriert haben“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenamtes, die nach der Sitzung des Uno-Sicherheitsrates veröffentlicht wurde.  „Sie zogen es vor, stattdessen ihre Variante für die Bildung eines internationalen Tribunals hastig zur Abstimmung im Sicherheitsrat vorzulegen, ohne andere Optionen diskutiert zu haben. Unsere beharrlichen Erläuterungen, ein solcher Schritt, der keine seinesgleichen in der Vergangenheit kennt und dazu noch lange vor dem Abschluss der Untersuchungen der Umstände des Flugzeugabsturzes unternommen wird, komme nicht zur richtigen Zeit und sei kontraproduktiv, wurden nicht zur Kenntnis genommen.“
„Unter diesen Bedingungen fand es die Russische Föderation, die bemüht war, die Spaltung im Uno-Sicherheitsrat mit allen Mitteln zu verhindern und die Diskussion in eine konstruktive Bahn zu lenken, nicht möglich, der politisierten Entscheidung stattzugeben, die dem Sicherheitsrat aufgezwungen wurde, und stimmte dagegen.“
Zugleich bekräftige Moskau sein Interesse an einer gründlichen und objektiven internationalen Untersuchung des Absturzes der malaysischen Maschine, heißt es im Dokument abschließend. „Russland wird auch weiterhin denkbar energische Bemühungen zu einer umfassenden Unterstützung der Ermittlungen beizutragen.“" (Sputnik, 30.7.15)

• Experte: Waffenlieferungen an Kiew sind Öl ins Feuer
"Mögliche Lieferungen von letalen Waffen an die Ukraine können zu einer Ausbreitung des Konflikts führen, weil sie nicht nur als Verteidigungswaffen verwendet werden und letztendlich in „falsche Hände“ geraten können, wie Andrew Monaghan vom britischen Institut für internationale Angelegenheiten, „Chatham House“, geäußert hat.
„Lieferungen von letalen Waffen an Kiew wären eine schlechte Idee. Westliche Waffen per se werden der Ukraine nicht helfen, sich selbst zu verteidigen“, heißt es in seinem neuen Werk.
Der Experte verweist dabei auf die mangelnde Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und betont, dass sich die Situation kaum ändern werde, selbst wenn das Land mehr Waffen bekomme.
Außerdem gebe es keine Garantien dafür, dass die Waffen ausschließlich für Verteidigungszwecke eingesetzt würden, wenn sich die Lage zuspitzt.
Falls die Minsker Vereinbarungen über eine friedliche Beilegung in der Ukraine zum Scheitern kommen sollten, könnte Kiew diese Waffen gegen Donezk und Lugansk einsetzen, was „zu einem noch größeren Konflikt mit Russland“ führen könnte.
Nach Ansicht des britischen Experten besteht auch die Gefahr, dass die Waffen in „falsche Hände“ geraten können. ..." (Sputnik, 30.7.15)

• Poroschenko: Selbstverwaltung für Ostukraine erst wenn Grenze unter Kontrolle – keine Föderalisierung
"Kiew erklärt sich nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko bereit, über Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung im Konfliktgebiet Donbass erst nach der Wiederherstellung der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze zu verhandeln.
„Wenn wir die Souveränität über die Grenze wieder erlangen, wenn die Truppen (vom Territorium des Donbass) abgezogen werden, dann könnten wir über Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung sprechen… Der Entwurf der Verfassungsänderung sieht keine Föderalisierung des Landes vor. Bei uns wird es keine Föderalisierung geben. Die Ukraine war, ist und wird auch künftig ein unitärer Staat bleiben“, betonte der Präsident." (Sputnik, 29.7.15)

• US-Zeitung: Kiew sorgt für Entfernung der Ostukraine
"Die von Präsident Petro Poroschenko gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk eingeführte Wirtschaftsblockade sorgt nur für eine immer größere Lücke zwischen dem Donbass und der Ukraine, wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet.
Nachdem Kiew die Bedingungen für die Einfuhr von Waren in die Kriegsregion verschärft habe, sei der Umstieg auf die russische Währung (Rubel) und auf Waren aus Russland eher zu einer praktischen als politischen Lösung geworden, so Boris Bit-Geworgisow, Inhaber eines lokalen Restaurants. „Wir müssen unseren Lebensunterhalt verdienen. Die Ukraine stößt uns weg“, sagte der Unternehmer gegenüber WSJ.
Mit der Wirtschaftsblockade verdrängt die Ukraine allmählich Menschen und Geldströme aus der Region und verringert den Warenumsatz. Als Grund für diese Maßnahmen wird die Verhinderung der Verbreitung von Separatisten, Waffen und eventuell gefälschtem Geld genannt. All dies sorge nur für eine zunehmende Abschottung des Donbass von der Ukraine und verneble die Aussichten einer friedlichen Beilegung, so WSJ.
„Diese Gebiete entfernen sich immer weiter von Kiew, während die Unternehmer die Beziehungen zu dem Osten verstärken“, schreibt WSJ und verweist dabei auf die Dominanz von Waren aus Russland in den Lebensmittelgeschäften.
Während einige Unternehmen immer noch an Kiew Steuern zahlen, entrichten andere Unternehmen die Steuern lieber an die Behörden des Donbass.
„Ich will keine Steuern an einen Staat zahlen, der mich bombardiert“, sagte Wladimir Trubtschanin, Exekutivdirektor der Maschinenbaufabrik Jassynuwata im Norden von Donezk. Sein Betrieb wurde Anfang 2015 bei ukrainischen Luftangriffen zu einem Viertel zerstört.
Nach seinen Worten verkauft die Fabrik keine Ausrüstungen mehr an die Ukraine. Und wegen der de-facto geschlossenen Grenze müsse der Betrieb seine Produkte auf lokaler Ebene sowie an Russland verkaufen.
„Es ist nicht, weil wir das nicht wollen, sondern weil sie (die Kiewer Behörden – d. Red.) nicht wollen, dass wir verkaufen. Das ist keine Politik, sondern Business“, so Trubtschanin. ..." (Sputnik, 29.7.15)

• US-Ausbilder der Kiewer Truppen lernen den Krieg kennen
Darüber berichtet ein Beitrag der österreichischen Zeitung Die Presse, online veröffentlicht am 29.7.15:
"Die rund 300 Ausbildner der US Army, die seit Monaten ukrainische Soldaten unterrichten, stellen fest, dass sie im Vergleich zu ihren Schülern teils grobe Wissensmängel haben - vor allem in der konventionellen Gefechtsführung.
Seit April schon sind US-Soldaten und Offiziere dabei, im Raum Lemberg hart an der polnischen Grenze Einheiten des ukrainischen Militärs und der Nationalgarde nach West-Standards auszubilden. Die Aktivitäten der etwa 300 US-Soldaten - Fallschirmjäger der 173. Luftlandebrigade der US-Armee - im Vorhof des mächtigen Nachbarn Russland sind diesem erwartungsgemäß ein Dorn im Auge, auch wenn Russland seinerseits die Aufständischen in der Ostukraine ziemlich eindeutig unterstützt, das aber bestreitet.
Andererseits hat die Lehrtätigkeit der Amerikaner etwas vermutlich nicht ganz Unerwartetes aufgezeigt: Diesmal können nämlich die "Schüler" - ukrainische Soldaten und Nationalgardisten - ihren Lehrern von der Supermacht so einiges beibringen: Nämlich Dinge, die diese verlernt oder gar nicht erst erlernt haben.
Das gibt etwa Hauptmann Zachary Savarie, einer der US-Ausbildner, zu: Obwohl er, wie das US-Militärmagazin "Stars and Stripes" unlängst berichtete, schon zwei Auslandseinsätze im Mittleren Osten absolviert gehabt hatte, muss er zugeben, durch die Arbeit mit den teils kampferprobten Ukrainern große Lücken in seinen militärischen Fähigkeiten entdeckt zu haben - womit er stellvertretend für die Masse des US-Militärs stehen dürfte: Nach mehr als einem Jahrzehnt Aufstandsbekämpfung und Guerillakrieg (etwa Irak, Afghanistan) haben die meisten US-Soldaten - vor allem Mannschaften und untere Offiziersränge - keine Erfahrung dabei, wie man mit einem professionellen, technisch entwickelten, schwer bewaffneten, in großen Verbänden organisierten, ja schon durchaus konventionell auftretenden Gegner kämpft - was allerdings eigentlich traditionell die Kernaufgabe jedes staatlichen Militärs sein sollte.
Tatsächlich war auch der bisher letzte "klassische" Feldzug des US-Militärs, 2003 im Irak, praktisch nur formal ein solcher gewesen: Iraks zerfallende Armee leistete kaum Widerstand und die Sache wurde sofort zum Guerillakrieg. ...
Generalleutnat Ben Hodges, Oberkommandierender der US Army in Europa (USAREUR), sagte erst kürzlich, dass die Ukrainer seinen Männern vor Ort in dieser Hinsicht einiges beibrächten. "Keiner von uns war je unter russischem Artillerie- und Raketenfeuer so wie die Ukrainer." ..."

• Der Krieg kann jeden Moment fortgesetzt werden
"Pessimistisches von der ukrainischen Bürgerkriegsfront: Ein Reporter der Moskauer Internet-Zeitung Gazeta.ru hat sich auf beiden Seiten umgetan und präsentiert ein ausgewogenes, wenn auch wenig ermutigendes Bild.
„Die Situation im Donbass kann jeden Moment in einen Krieg umschlagen“, heißt es in der Analyse. Allzu viele Faktoren wirkten in diese Richtung. Vor allem sei man auf beiden Seiten überzeugt, Minsk-2 werde nicht zustande komme, weil die jeweils andere Seite die ihr auferlegten Bedingungen nicht erfüllen könne.
Die Rebellen etwa glaubten nicht daran, dass es Kiew gelingen werde, die mächtigen, kaum kontrollierbaren Freikorps von der Front abzuziehen. Auch die gemäß Minsk-2 erforderlichen Verfassungsänderungen in Richtung Donbass-Autonomie werde Kiew nicht umsetzen können.
Auf Kiewer Seite glaube niemand daran, dass in den selbst ernannten Volksrepubliken Wahlen nach ukrainischem Recht stattfinden würden. Oder dass die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze im Rebellengebiet bis zum Jahresende – wie vorgesehen – durch Kiew-treue Kräfte ausgeübt würde. Hinzu komme, dass die Rebellenführer mit den in Kiew vorgelegten Verfassungsänderungen alles andere als einverstanden seien. Umgekehrt werde Kiew die von den Rebellen für Oktober angesetzten Wahlen nicht anerkennen.
Die im Ort Schirokino elf Kilometer vor Mariupol zu beobachtende Rücknahme schwerer Waffen bewertet der Moskauer Beobachter als Mischung aus PR-Aktion und Frontbegradigung. Sowohl die Aufständischen als auch die Regierungstruppen seien derzeit forciert dabei, sich „wilder“ und allzu unabhängiger Strukturen zu entledigen. Bei den Rebellen sind das vornehmlich die zum guten Teil kosakischen Unterführer, deren Einfluss man beschneide, um den Truppen mehr und mehr den Charakter einer professionellen Armee zu geben.
Auf Kiewer Seite geht es um die Freiwilligenbataillone wie „Asow“ oder „Donbass“. Deren Kämpfer stehen dem nationalistischen Rechten Sektor näher als der Regierung des pro-westlichen Ministerpräsidenten Jazenjuk. Die Freikorps würden nun zumindest im Gebiet um Mariupol verstärkt durch Marinesoldaten mit neuer, amerikanischer Ausrüstung ersetzt. Dabei stoße die Regierung durchaus auf Widerstand; die selbstbewussten Freiwilligen ließen sich nicht einfach ins dritte Glied versetzen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 29.7.15)

• Circa 2300 Kriegstote auf Kiewer Seite gemeldet
"Im Osten der Ukraine befinden sich mehr als 800 unidentifizierte Tote, wie der Vizechef der Untersuchungsbehörde des ukrainischen Innenministeriums, Igor Kalantai, Journalisten am Dienstag mitteilte.
Ihm zufolge haben die zuständigen Organe anhand von Berichten über gefundene unbekannte Tote 590 der insgesamt 626 solchen Fälle geklärt,  meldet die Agentur UNN unter Berufung auf Kalantai. Die sterblichen Reste von mehr als 800 Menschen seien weiterhin unidentifiziert.
Wie der Chef des Hauptamtes für zivil-militärische Zusammenarbeit der ukrainischen Streitkräfte, Alexej Nosdratschow, am Dienstag bei einem kurzen Pressegespräch  sagte, sind während der Sonderoperation im Donbass, die mehr als ein Jahr andauert, rund 2300 ukrainische Soldaten getötet worden.
Nach Angaben von Nosdratschow gelten mehr als 270 Soldaten als vermisst. Er schloss nicht aus, dass 80 von ihnen gefangen gehalten werden." (Sputnik, 28.7.15)

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Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 236

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Russisches Veto gegen MH17-Tribunal
"Russland hat die Einsetzung eines unabhängigen UNO-Tribunals zum Abschuss des Fluges MH17 vor einem Jahr über der Ukraine blockiert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin legte am Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat das Veto seines Landes gegen eine Resolution ein. Trotz elf Ja-Stimmen scheiterte damit die Resolution. China, Angola und Venezuela hatten sich enthalten.
Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Menschen gedacht, die bei dem Unglück ums Leben gekommen waren. Die Boeing der Malaysia Airlines war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Flugzeuginsassen verantwortlich zu sein. ...
Australiens Regierungschef Tony Abbott hat das russische Veto auch umgehend als "unerhört" kritisiert. Russland habe das Recht der Opferfamilien missachtet zu erfahren, wer für den Absturz verantwortlich sei, heißt es in einer schriftlichen Erklärung Abbotts vom Donnerstag." (Der Standard online, 30.7.15)
Dazu zur Erinnerung noch einma, was der russische Außenminister Sergej Lawrow am 16.7.15 sagte: "... Als diese schreckliche Katastrophe, diese Tragödie vor knapp einem Jahr passierte, waren wir diejenigen, die neben anderen Ländern eine Resolution des UN-Sicherheitsrats initiierten, die die Nummer 2166 trägt. Die gesamte Zeit riefen wir mehrmals dazu auf, dass diese Resolution in jeder Hinsicht fair umgesetzt wird. Wie Sie wissen, sieht sie eine allseitige, gründliche und unabhängige Ermittlung der Katastrophe vor, die strikt im Sinne der Resolution und der Regeln der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) verlaufen sollte. Leider aber wurde die Resolution in diesem Aspekt, wie auch in manchen anderen, nicht erfüllt. Die Ermittlungen verlaufen ohne die Anerkennung der Führungsrolle der ICAO und nicht unter ihrer Schirmherrschaft. Stattdessen wurde ein spezifischer Weg zur Ermittlung auf Basis von bilateralen Vereinbarungen zwischen einzelnen Ländern und der Ukraine gewählt. Dabei wurden diese Vereinbarungen nie vollständig veröffentlicht, wenn ich mich richtig erinnere. Laut der Resolution 2166 sollte der UN-Generalsekretär dem UN-Sicherheitsrat umfassende Initiativen zu den Maßnahmen vorlegen, die die UNO bzw. der UN-Sicherheitsrat ergreifen könnten.  Solche Initiativen wurden jedoch nie vorgelegt. Zudem wurden keine Informationen über den Verlauf der Ermittlungen bekanntgegeben, obwohl diese Forderung in der Resolution verankert ist. Alle Versuche der russischen Seite, zwei bzw. drei Monate nach der Verabschiedung der Resolution eine Debatte im UN-Sicherheitsrat über den Verlauf der Ermittlungen zu organisieren, wurden von den Ländern blockiert, die jetzt auf der Bildung des Tribunals bestehen. ..."

• Mehr Geld für antirussische Bundeswehrübungen
"Mehr Training, größere Abschreckung: Wegen der Ukrainekrise stockt das Verteidigungsministerium die Mittel für Bundeswehrübungen auf - offenbar ein Zeichen an Russland.
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen sinkt, dafür üben sie mehr. Zusätzliche 20 Millionen Euro sollen in diesem Jahr in Manöver fließen. Grund für die Aufstockung der Mittel von 70 auf etwa 90 Millionen Euro seien die Nato-Übungen im östlichen Bündnisgebiet. Das sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur dpa. ...
Dabei geht es nicht nur ums Training an der Waffe. Vielmehr soll mit den Manövern auch ein Zeichen an Russland gesendet werden: In Polen und den baltischen Staaten nehmen 4400 Soldaten an 16 Manövern teil. So soll den an Russland grenzenden Nato-Partner der Rücken gestärkt werden. ..." (Spiegel online, 30.7.15)
Dazu MdB Alexander Neu von der Linksfraktion im Bundestag am 30.7.15: ""Mit den zusätzlichen Steuermillionen für Militärmanöver demonstriert die Bundesregierung, dass sie keinerlei Interesse an einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland hat, sondern weiter und noch lauter als bisher im Chor der Scharfmacher mitsingen will", erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu Medienberichten, denen zufolge die Mittel der Bundeswehr für die Teilnahme an NATO-Manövern in Osteuropa um 20 Millionen Euro aufgestockt werden sollen.
Neu weiter: "Deutschland könnte eine Vorreiterrolle in der Entspannungspolitik spielen, die für alle nutzbringend wäre – wie schon in den 1970er Jahren unter Willi Brandt. Stattdessen lässt sich die Bundesregierung wieder einmal vor den US-amerikanischen Eskalationskarren spannen. Die von Deutschland mit beförderte Eskalationslogik beinhaltet, dass auch Russland seine Maßnahmen verschärfen wird. Das ist die Substanz, mit der aus Krisen Kriege gemacht werden.
Argumentiert wird mit dem Bedrohungsgefühl einiger osteuropäischer Staaten durch Russland. Man müsse Solidarität demonstrieren. Abgesehen davon, dass real nichts für dieses Bedrohungsgefühl spricht – die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, und Russland hat keinerlei Maßnahmen gegen NATO-Staaten ergriffen, die objektiv das Gefühl begründen – ist Solidarität keine Einbahnstraße. ..."

• Minsk II bleibt unvollendet – Randalierende Faschisten – Aufständische wollen russische Pässe
"Der im Februar ausgehandelte Waffenstillstand für den Donbass ist weiterhin brüchig. Die ukrainische Seite meldete für die 24 Stunden von Dienstag bis Mittwoch 80 Fälle von Beschuss auf Stellungen ihres Militärs. Die international nicht anerkannten Volksrepubliken warfen der Ukraine eine ähnliche Zahl von Verstößen vor. Bei Schtschastje nördlich von Lugansk versuchten Kämpfer der Volkswehren, eine Einheit des Bataillons »Aidar« zu umzingeln, um die Ukrainer zum Abzug aus dem Ort zu veranlassen, der nach ihrer Darstellung in Minsk einer demilitarisierten Pufferzone zugeschlagen wurde.
Wenn man die Angriffe beider Seiten betrachtet, lässt sich ein Muster erkennen: Die Volkswehren der Republiken schießen in der Regel auf Stellungen des ukrainischen Militärs und vor allem der Freiwilligenbataillone. Kiews Truppen nehmen dagegen zivile Objekte ins Visier. So wurden Anfang dieser Woche etliche Wohnhäuser in der Stadt Gorlowka durch Artilleriefeuer zerstört; mehrere Bewohner kamen ums Leben. Auch die Wasseraufbereitungsstelle des örtlichen Wasserwerks wurde durch gezielten Beschuss zerstört. Wie die Behörden in Gorlowka mitteilten, wurde die Anlage bereits zum zehnten Mal Ziel eines ukrainischen Angriffs. ...
Kämpfer des Faschistenbataillons »Aidar« haben derweil fernab der Front im Dorf Melioratywne im Bezirk Dnipropetrowsk versucht, das örtliche Lenindenkmal abzureißen. Als ihnen die Bevölkerung entgegentrat und sie aufforderte, den Ort zu verlassen, schlugen die Soldaten mit Gewehrkolben auf die Einwohner ein. Ein Panzerkommandant drohte, die Protestierenden zu überrollen, wenn sie nicht nach Hause gingen. Anschließend plünderte die Truppe einen Alkoholladen. Im Internet veröffentlichte Videos zeigen, dass die Anwohner unbewaffnet waren. ...
Unterdessen hat Igor Plotnizkij, Chef der Volksrepublik Lugansk, Russland aufgefordert, der Bevölkerung seiner Region russische Pässe auszustellen. Er begründete dies mit der ukrainischen Blockade der Republiken, die den Bewohnern das Leben in wachsendem Maße erschwere. Offizielle Reaktionen aus Russland gab es nicht, was ukrainische Parlamentsabgeordnete nicht hinderte, von einer »schleichenden Annexion« des Donbass’ durch Russland zu sprechen. Eine Vergabe russischer Pässe wäre zwar für die betroffene Bevölkerung zweifellos vorteilhaft, für Russland jedoch ein riskantes Manöver. ..." (junge Welt, 30.7.15)

• Berichte über Gräueltaten der Freikorps
"Elektroschocks, Vergewaltigungen, Verstümmelungen: In Kiew sitzen Kämpfer von Freiwilligen-Bataillonen im Gefängnis. Sie sollen von Russland unterstützte Separatisten misshandelt haben. Einer ihrer Anführer wurde vor Kurzem noch als Held gefeiert.
In einem Kiewer Gefängnis wartet ein Mann auf seinen Prozess, der eine rasante Karriere hinter sich hat: vom Verbrecher zum Helden und wieder zurück. Ruslan Onischenko war Kommandeur einer ukrainischen Freiwilligen-Einheit. Sie nannte sich "Tornado" und war rund 150 Mann stark. Die Truppe war in der Ostukraine im Einsatz und hatte sich öffentlich dem Kampf gegen die prorussischen Separatisten verschrieben.
Die Einheit verhielt sich offenbar ihrem Namen entsprechend: unberechenbar und zerstörerisch. Onischenko und mehrere weitere Männer sollen sich nun vor Gericht verantworten. In den Unterlagen der Anklage ist die Rede von illegaler Freiheitsberaubung, von Bandenkriminalität und Folter. ...
Auch andere Einheiten haben Kriegsverbrechen begangen. So nahm im Mai eine Einheit der Nationalisten-Garde "Rechter Sektor" nach einem Gefecht einen Kämpfer der ostukrainischen Separatisten gefangen. Der Mann warf den Bewachern später vor, ihm beide Zeigefinger abgehackt zu haben.
Im Internet kursierende Fotos belasten die Einheit des "Rechten Sektors". Sie zeigen den Gefangenen kurz nach dem Gefecht. Auf einigen der Aufnahmen sind Fingerstümpfe zu sehen. Die Wunden sind frisch. ...
"Tornado"-Kommandeur Ruslan Onischenko war mehrfach vorbestraft. Für seine politischen Unterstützer war das aber kein Grund zur Vorsicht. Im Gegenteil. Der Nationalist Oleh Ljaschko, Chef der an der Regierungskoalition beteiligten "Radikalen Partei", möchte sogar mehr Vorbestrafte an die Front schicken: Straftäter würden einfach "besser kämpfen"." (Spiegel online, 29.7.15)
Es scheint, dass die faschistischen Freikorps von den Marionetten des Westens in Kiew nun nicht mehr gebraucht werden. Deshalb werden ihre Taten nun auch von Propagandamedien wie Spiegel online berichtet, wobei Journalistendarsteller Benajmin Bidder seine Aufgabe nicht vergisst und davon schreibt, dass beide Seiten verrohen würden und ja die "Separatisten" nicht besser seien. Naja, sind ja auch "Prorussen" ... Bidder "vergisst" nicht überraschend zu erwähnen, dass der Krieg in der Ostukraine im April 2014 von den mit Unterstützung des Westens in Kiew an die Macht Gekommenen begonnen und so auch die Spirale der Gewalt in Gang gesetzt wurde. Und an die Macht gekommen sind die Marionetten des Westen mit gewalttätiger Hilfe derjenigen, derer sie sich jetzt entledigen wollen. Die faschistischen Freikorps-Kämpfer gehören vor's Gericht, keine Frage. Aber auch jene, die sich ihrer bedienten und bedienen.

• Poroschenko will endlich US-Waffen
"Für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seine Forderung nach Hunderten Panzerabwehrraketen aus den USA bekräftigt. "Wir brauchen nur 1240 Javelin-Raketenkomplexe, und das ist völlig angemessen", sagte Poroschenko dem "Wall Street Journal". Ebenso viele Atomsprengköpfe habe Kiew 1994 nach dem Zerfall der Sowjetunion abgegeben und dafür Sicherheitsgarantien der USA, Großbritanniens und Russlands erhalten, erklärte der Staatschef.
Die Vereinten Nationen sprechen von mehr als 6800 Toten in dem mehr als ein Jahr andauernden Krieg in der Ostukraine. Auch am Mittwoch warfen sich die Konfliktparteien wieder gegenseitig Beschuss vor. Die Militärführung in Kiew berichtete von zwei verletzten Soldaten. "Wir verlangen nicht, dass britische, amerikanische oder französische Soldaten hierherkommen und für uns kämpfen", sagte Poroschenko. Dies machten die Ukrainer selbst. ..." (n-tv, 29.7.15)
Hatte dieser Schoko-Oligarch in seiner Rolle als Präsidentendarsteller nicht irgendwas von einem Friedensplan erzählt, auch davon, dass der Konflikt mit den Aufständischen nicht militärisch zu lösen sei? Wann lügt er, wann spricht er wahr?

• Kiewer Truppen gestehen Beschuss ziviler Gebiete ein – OSZE-Beobachter beschossen
"Bei einer Explosion im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass ist ein Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verletzt worden. Der Mitarbeiter habe bei dem Zwischenfall in Schyrokyne eine leichte Gehirnerschütterung und eine Quetschung erlitten und sei nach kurzer Zeit aus einer Klinik entlassen worden, teilte die OSZE am Dienstag in Kiew mit. ...
Die Armee räumte unterdessen den – versehentlichen – Beschuss von zivilen Objekten in der Region ein. "Es kommt manchmal dazu", sagte Alexander Rosmasnin vom Generalstab in einer Talkshow beim Sender ICTV. Zuvor sei das Militär von dieser Stelle aus beschossen worden. "Wir sind gezwungen, das Feuer zu erwidern", meinte der Generalmajor. ..." (Der Standard online, 28.7.15)
"... Die Mitarbeiter der OSZE sind in den vergangenen Tagen in der Ukraine mehrfach unter Beschuss geraten. Deshalb prüft die Organisation nun Änderungen an ihren Einsätzen in dem Gebiet. Das Team überwacht die im Februar zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten vereinbarte Feuerpause im Konfliktgebiet. Die Waffenruhe ist allerdings brüchig.
Den Angaben zufolge war ein Team in der Region Donezk unter Beschuss geraten, am Dienstag schlugen Geschosse in der Nähe eines Fahrzeugs in der Region Luhansk ein. In beiden Fällen wurde niemand verletzt. Die Situation sei "inakzeptabel" und verhindere die Arbeit der Beobachter, hob die OSZE hervor, die aber keine Schuldigen für die Vorfälle benannte. ..." (Spiegel online, 28.7.15)

• Über Propaganda und Kriegsalltag in der Ostukraine ... 

berichtete Ulrich Heyden in einem Beitrag auf Telepolis am 27.7.15:
"Auf verschlungenen Wegen bezieht die Ukraine Steinkohle aus den "Volksrepubliken"
... Wie es mit der "Volksrepublik Donezk" (DNR) weiter geht? "Ich wurde in einem großen Land geboren, der UdSSR, und ich träume davon, wieder in einem großen Land mit verschiedenen Republiken zu leben", sagt der Schichtleiter. Er sagt das ohne zu zögern mit einem Grinsen, so als sei es die größte Selbstverständlichkeit der Welt. Putin könne den Donbass "zur Zeit" nicht aufnehmen. Dafür hat Sergej Verständnis.
Zehn Bergarbeiter seiner Abteilung hätten sich als Freiwillige zur Front abgemeldet, erzählt der Schichtleiter. Von der Maidan-Revolte in Kiew habe er nie etwas gehalten, erzählt Sergej. Er selbst habe in Donezk gegen den Maidan demonstriert. Immer wieder hört man in der DNR von den einfachen Leuten die Meinung, "während wir arbeiteten, haben die in Kiew demonstriert". Der Donbass war wirtschaftlich, auch nach der Auflösung der Sowjetunion, mit Russland verbunden, weshalb sich die Ost-Ukrainer von einer EU-Assoziation nichts versprachen.
Den Konflikt mit der Ukraine könne man nur mit Gesprächen lösen, meint Sergej. Aber eine Wiedervereinigung der "Volksrepublik" mit der Ukraine hält er nicht mehr für möglich. "Das ist unumkehrbar." ...
Großmäulig drohte Präsident Petro Poroschenko am 14. November 2014 auf einer öffentlichen Versammlung in der Ukraine den "Volksrepubliken" mit einer kompletten Wirtschaftsblockade ("Do swidanija!" für vier Millionen ukrainische Staatsbürger). "Bei uns gehen die Kinder in die Schule, in die Kindergärten, bei ihnen werden sie in den Kellern sitzen. Weil sie nichts machen können. Und so, und gerade so werden wir diesen Krieg gewinnen."
Die Geldautomaten in der DNR und LNR sind seit Anfang Dezember 2014 außer Betrieb. Das Bergwerk "Kalte Schluch" in der "Volksrepublik" Donezk muss für dringend benötigte Ersatzteile - wie Ketten und Akkumulatoren für die Grubenlampen - an ukrainische Nationalgardisten Schmiergelder von bis zu 1.000 Dollar zahlen.
Komplett ist die Wirtschaftsblockade jedoch nicht. Die Ukraine ist nach wie vor auf Kohle aus den aufständischen Gebieten angewiesen. Allein die Kohlelieferungen aus Russland (56 Dollar pro Tonne), Südafrika (78 Dollar pro Tonne) und Australien reichen nicht aus und sind auch zu teuer, weshalb der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nun angeordnet hat, schon jetzt neue Lieferverträge mit Russland, Südafrika und "den okkupierten Territorien im Donbass" abzuschließen.
Was die "Volksrepubliken" an Kohle in die Ukraine liefern, ist beachtlich. Der Energieminister der "Volksrepublik" Donezk Ruslan Dubowski erklärte Anfang Mai auf einer Pressekonferenz, die Hälfte der in der "Volksrepublik" geförderten Kohle werde in die Ukraine geliefert. Allein von März bis Juni 2015 habe man eine halbe Millionen Tonnen Kohle an die Ukraine geliefert. ..."

• Moskaus Widerstand gegen MH17-Tribunal nachvollziehbar

"Russland wehrt sich mit nachvollziehbaren Argumenten gegen die Einrichtung des geforderten UN-Tribunals
Am Mittwoch wird der UN-Sicherheitsrat offenbar über den von Malaysia eingereichte Resolutionsentwurf zur Einrichtung eines UN-Tribunals zur Verfolgung der für den Absturz der Passagiermaschine MH17 Verantwortlichen diskutieren. Unterstützt wird die Forderung nach einem Tribunal auch von den anderen Ländern, die am Gemeinsamen Untersuchungsteam (Joint Investigation Team - JIT) beteiligt sind, also von Australien, den Niederlanden, Belgien und der Ukraine. Mit einem Tribunal wollen die Länder die Aufklärung beschleunigen und sicherstellen, dass die Verantwortlichen belangt werden.
Allerdings ist der Abschlussbericht des Dutch Safety Board, der die technische Ursache untersucht, bereits fertig und liegt den Ländern vor. Er soll aber erst im Oktober veröffentlicht werden, aber am 10. August in einer geschlossenen Sitzung vorgelegt werden, so Olena Zerkal, die stellvertretende Außenministerin der Ukraine, obgleich die Veröffentlichung überfällig ist. Das sieht nach Verschleppung aus.
Die ebenfalls unter niederländischer Leitung erfolgende strafrechtliche Untersuchung scheint nicht recht voranzukommen. Der niederländische Staatsanwalt, der das internationale Team leitet, hatte erklärt, man sei den Tätern auf der Spur, die bei den Separatisten vermutet werden, verfolge aber weiter Alternativen zum Abschuss durch eine Buk-Rakete. ...
Nicht klar ist, warum die Länder, die an der strafrechtlichen Untersuchung beteiligt sind, also die Mittel in den Händen hielten, den Vorfall aufzuklären, ein UN-Tribunal fordern. Sollen die Befugnisse erweitert werden? Will man Russland unter Druck setzen? Oder gibt es innerhalb der Gruppe Differenzen? Malaysia erklärte, ein vom UN-Generalsekretär eingesetztes Tribunal sei unabhängig und neutral. ...
Dem Vernehmen nach soll Russland eine Gegenresolution eingereicht haben, allerdings hat Russland als Ständiges Mitglied ein Veto-Recht. Es handelt sich mithin um ein politisches Spiel. Am vergangenen Freitag hat Valery Yermolov, der russische Botschafter in Malaysia, eine Pressekonferenz gehalten und die Gründe für das Verhalten Russlands vorgetragen, wo er im Wesentlichen Argumente wiederholte, die er bereits am 14. Juli veröffentlicht hatte. ...
Yermolov warf dem Gemeinsamen Untersuchungsteam vor, einseitig zu ermitteln und vorschnell die Schuldigen schon ohne wirkliche Beweise und ohne Erfüllung der UN-Sicherheitsresolution ausgemacht zu haben. Man wolle Russland den Prozess machen, um es im Interesse einiger Länder zu isolieren. Es sei unsinnig, ein weiteres Forum der Spekulation zu etablieren, vielmehr trete man dafür ein, die Untersuchung transparent durchzuführen. Russland sei interessiert an einer "unabhängigen und transparenten Untersuchung", das sei aber gegenwärtig nicht der Fall. ...
Wie auch immer man die Weigerung von Moskau bewertet, jetzt ein Tribunal einzurichten, so richtig ist das Argument, dass hier aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der Sicherheitsrat handeln muss. ..." (Telepolis, 27.7.15)

• Im Westen wird verschwiegen, was im Osten geschieht
"Vier Wochen nach dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau trafen sich am 8. und 9. Juli 2015 die Staatschefs der fünf BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) im russischen Ufa zu ihrem Gipfel. Die BRICS repräsentieren 42 % der Weltbevölkerung und 27 % der Welt-Wirtschaftsleistung – die G7 11% der Weltbevölkerung und 33 % des Weltsozialprodukts. Unseren Medien war der Gipfel in Ufa jedoch kaum eine Meldung wert. Doch die dort beschlossenen Maßnahmen sind von globalem Gewicht. Umso mehr, als der BRICS-Gipfel mit einer gemeinsamen Konferenz mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) abschloss, in der China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und ab 2016 Indien und Pakistan als Voll-Mitglieder zusammenarbeiten.
Die Abschlusserklärung der BRICS-Staatschefs ist eine Kampfansage an die Austeritätspolitik des westlichen Kapitalismus. Es heißt dort: „Wir können nicht zulassen, dass die Maßnahmen einer restriktiven Wirtschaftsführung, die zum Scheitern in Europa und den USA geführt haben, nun als Wege aus der Krise präsentiert werden.“
Die neoliberale Globalisierung, die vom Westen bestimmt wird, vernichte Arbeitsplätze und Ökosysteme. (Spiegel online, 9.7.2015: BRICS-Staaten rechnen mit dem Westen ab.)
Die Dominanzpolitik der USA in internationalen Organisationen wird scharf angegriffen. „Wir bleiben tief enttäuscht über das anhaltende Versagen der USA, das Reformpaket des IWF (Internationaler Währungsfonds) von 2010 zu ratifizieren – so wird die Glaubwürdigkeit, Legitimität und Wirksamkeit des IWF weiter untergraben.“ In direktem Zusammenhang mit diesem Versagen wird die Gründung einer Neuen Entwicklungsbank verkündet, die mit einem Startkapital von 100 Milliarden US-Dollar bei der wirtschaftlichen Entwicklung der BRICS-Länder und der allgemein der Länder des Südens helfen soll. Die BRICS-Bank wird Anfang 2016 ihre ersten Entwicklungsprojekte beginnen und dabei eng mit der Asian Infrastructure Investment Bank zusammenarbeiten.
Ausdrücklich wird Russland in seiner Politik gegen die Sanktionen des Westens wegen des Ukraine-Konflikts unterstützt. ...
Mit dem Ufa-Gipfel haben die BRICS-Staaten einen weiteren Schritt zu einer mehr selbständigen globalen Politik getan. Die Stoßrichtung gegen den Westen ist offenkundig. In der Abschlusserklärung heißt es, dass die BRICS-Ländern zur „Struktur einer neuen globalen Steuerung“ werden. Chinas Präsident Xi sagte, dieser Prozess sei „unumkehrbar“. ..." (Conrad Schuhler, isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V., 24.7.15)

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Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 217

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Hetze gegen Russland auf G7-Gipfel – Merkel hört auf Obama
"Mit verbalen Breitseiten gegen Russland hat am Sonntag der G-7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau begonnen. US-Präsident Barack Obama sprach vor dem Treffen von »russischer Aggression in der Ukraine«, gegen die man sich behaupten müsse. Der britische Premierminister David Cameron forderte zu einer »geschlossenen und entschlossenen« Haltung gegenüber Russland auf. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Russische Föderation ins Spiel. Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten vor Beginn des Gipfels in einem bilateralen Gespräch sowohl über die Themen Ukraine und Russland als auch die Notwendigkeit gesprochen, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu beschleunigen.
An den zweitägigen Konsultationen nehmen die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans sowie die Präsidenten von EU-Kommission und EU-Rat teil. Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht zum Gipfeltreffen eingeladen worden. Im Jahr 2007 tagte das Gremium unter Teilnahme Russlands als »G 8« zuletzt in Deutschland. ..." (junge Welt online, 7.6.15)
"In Garmisch-Partenkirchen hat Sonntagmittag der G7-Gipfel mit dem ersten von zwei für diesen Tag angesetzten Diskussionspanelen begonnen. Dem Treffen der hochrangigsten Vertreter sieben großer Industrienationen (Deutschland, USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan, Italien) ging ein Gespräch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des US-Präsidenten Barack Obama voraus, in dem sie sich auf die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland verständigten.
Die Sanktionen sollen demnach fortgeführt werden, bis Moskau das Minsker Abkommen erfüllt und die Souveränität der Ukraine respektiert. Das teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. ...
Man müsse gemeinsam der "russischen Aggression" in der Ukraine entgegenstehen, sagte Obama. Der US-Präsident verteidigte die Fortführung der Sanktionen gegen Russland.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor sogar eine mögliche Verschärfung der Maßnahmen angedeutet: "Wenn jemand eine Diskussion über Änderungen am Sanktionsregime beginnen will, dann wäre das eine Diskussion über eine Verschärfung", sagte Tusk am Rande des Gipfels. ..." (Der Standard online, 7.6.15)

• Aufständische: Kiew bringt weiter schwere Waffen an Trennlinie
"Vier Tage nach den blutigen Gefechten zieht die ukrainische Regierungsarmee nach Angaben der abtrünnigen Volkrepubliken Lugansk und Donezk wieder Panzer und anderes schweres Kriegsgerät an der Frontlinie zusammen. Der im weißrussischen Minsk im Februar vereinbarte Friedensplan sah den Abzug aller schweren Waffen aus dem Frontgebiet vor.
Die Lugansker Milizen berichteten am Sonntag von ukrainischen Panzern im Raum Gorkoje und Orechowo an der nordwestlichen Grenze der nicht anerkannten „Volksrepublik“. Beide Ortschaften stehen unter Kontrolle des ukrainischen Militärs. „Darüber hinaus wurden Panzer nahe der Ortschaft Krymskoje (unweit von Slawjanoserbsk – Red.) gesichtet, die faktisch an der Berührungslinie (Frontlinie – Red.) liegt“, informierte das Lugansker Informationszentrum.
Auch die Donezker Volkswehr berichtete von schweren Waffen auf der ukrainischen Seite. „Die Aufklärer der Donezker Volksrepublik registrieren entlang der Berührungslinie die Konzentration von Technik, die durch die Minsker Abkommen verboten ist“, erklärte der Vizechef der Donezker Milizen Eduard Bassurin am Sonntag. So seien in Malinowka und Kurachowo (beides östlich von Slawjansk – Red.) ukrainische Mehrfachraketenwerfer gesichtet worden. In Gornjak, Lastotschkino, Ostroje und Krasnogorowka (westlich bzw. nordwestlich von Donezk) hätten großkalibrige Geschütze Stellung bezogen.
Ein Kommentar der ukrainischen Seite liegt nicht vor. Am Samstag war es im Konfliktgebiet wieder zu Schusswechseln gekommen. Laut Bassurin wurden in Donezk zwei Zivilisten durch einen ukrainischen Beschuss verletzt. Das ukrainische Militär warf seinerseits den Milizen vor, in der Nacht 30 Mal die Waffenruhe verletzt zu haben. ..." (Sputnik, 7.6.15)

• Tusk: EU soll antirussische Sanktionen verlängern
"Nach den wiederaufgeflammten Kämpfen in der Ost-Ukraine hat sich Donald Tusk für eine schnellere Verlängerung der Sanktionen gegen Russland stark gemacht. Laut dem EU-Ratspräsidenten sollte die Entscheidung noch vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. Juni fallen.
„Ich hoffe, dass wir die formelle technische Entscheidung noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni organisieren werden“, sagte Tusk am Sonntag vor dem G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen. Eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bezeichnete Tusk als die „wichtigste Sache“. Die Sanktionen sollten „wegen der offensichtlichen Verletzung der Minsker Abkommen“ verlängert werden.
Die bisherigen europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland laufen Ende Juli aus, weshalb sich die EU bis jetzt Zeit ließ. Doch in dieser Woche — ausgerechnet vor dem G7-Gipfel — eskalierte die Gewalt in der Ost-Ukraine wieder. ..." (Sputnik, 7.6.15)

• Politologe: Kiew lenkt mit Kriegsfortsetzung von wirtschaftlichen und sozialen Problemen ab
Aus einem Interview der österreichischen Zeitung Der Standard mit dem Politologen Alexander Kawa, online veröffentlicht am 7.6.15. Kawa ist Leiter des Zentrums für Politik- und Wirtschaftsanalyse und war 2014 bis 2015 Vizeverkehrsminister in der Ukraine:
"STANDARD: Warum sind die Kämpfe wieder aufgeflammt?
Kawa: Die Informationen dazu sind sehr widersprüchlich. Es ist schwer zu sagen, wer angefangen hat. Kiew und die OSZE vertreten eine Position, Rebellen und Moskau eine andere. Aber aus meiner Sicht war die Aktivierung der Kämpfe für die ukrainische Führung vorteilhafter, weil nach dem Frieden viele Menschen unbequeme Fragen zu stellen begannen.
STANDARD: Worin besteht das Problem der ukrainischen Führung?
Kawa: Die Wirtschaft ist das Problem. Im ersten Quartal ist das BIP um fast 20 Prozent gefallen, und dabei wurden die Krim und die Gebiete Donezk und Luhansk noch rausgerechnet. Ansonsten wäre der Absturz noch dramatischer gewesen. Der Wohlstand der Bevölkerung ist durch Arbeitslosigkeit, Hrywna-Abwertung und Inflation drastisch gesunken. Zudem hat die Regierung noch die Tarife für Wasser, Energie und Ähnliches stark angehoben.
STANDARD: Es gibt objektive Gründe für die Krise: Schulden und der Konflikt im Donbass. Welche Fehler werfen Sie der Regierung vor?
Kawa: Der größte Fehler ist: Es hat keine echten Reformen gegeben, um Unternehmern das Leben zu erleichtern. Zudem war die Tariferhöhung unüberlegt.
STANDARD: War das nicht eine Forderung des IWF?
Kawa: Der Forderung mussten beide Seiten zustimmen. Die Ukraine hätte günstigere Konditionen aushandeln können. Die Tarifanhebung war ein lange überfälliges Thema - die Regierung hat sich jetzt nur hinter der IWF-Forderung verstecken können. Die Erhöhung war aber zu drastisch. ..."

• US-General: Russland bedroht Europa und NATO
"Der US-Generalstabschef Martin Dempsey hat in einem Medieninterview erneut von einer Bedrohung durch Russland gesprochen. Laut dem amerikanischen General könnte Russlands militärisches und nichtmilitärisches Potenzial Europa gefährden.
Russland sei geographisch im Vorteil in Europa, sagte Dempsey in einem Gespräch mit der „Wall Street Journal“. Mit Hinweisen auf seine Langstreckenbombern und Atomwaffen sende Russland Europa und den USA ein Signal, dass es bereit wäre, sein gesamtes militärisches Instrumentarium einzusetzen. Darüber hinaus verfüge Russland über „gefährliche“ nichtmilitärische Hebel wie Medienpropaganda, Ausbildung und Ausrüstung von bewaffneten Gruppen sowie Überraschungsübungen von konventionellen Streitkräften, so Dempsey weiter.
Nach der Einschätzung des US-Generals strebt der russische Präsident Wladimir Putin danach, „die Nato in Misskredit zu bringen und am Ende auseinanderfallen zu lassen“. Deshalb würden die USA nicht nur die Nato-Mitgliedsländer, sondern auch Partnerstaaten stärken. So würden die Vereinigten Staaten bereits die ukrainische Nationalgarde ausbilden und Georgien bei Militärreformen helfen.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte am Samstag in einem Interview geäußert, dass nur ein nicht ganz gesunder Mensch sich einen Angriff Russlands auf die Nato vorstellen könnte. ..." (Sputnik, 7.6.15)
Einen Tag zuvor hatte das Wall Street Journal von Plänen der Obama-Administration für neue Strategien zur Eindämmung Russlands berichtet. Es gehe um eine härtere Linie gegenüber Moskau. Kommentatoren würden dabei von einer Neuauflage des Kalten Krieges sprechen. US-Regierungsvertreter würden sich auch für eine weitere Ausdehnung der NATO aussprechen. Die russische "Einmischung" in Europa müsse eingedämmt werden.
Die bisherigen Wirtschaftssanktionen hätten den rusischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in die Knie zwingen können, hätten Regierungsvertreter festgestellt. Die "russische Aggression" sei eine "dauerhafte Herausforderung" wurde US-Kriegsminister Ash Carter zitiert.
Diplomatie und Sanktionen reichten nicht mehr, gibt die Zeitung die US-Debatten wieder. Zu den diskutierten US-Plänen zählten Militär-Ausbildungshilfe und Lieferung von Kriegstechnik  für die als "Verbündete" bezeichneten europäischen US-Marionetten sowie verstärkte Kriegsmanöver samt dauerhafter Präsenz von US-Truppen, die Entwicklung neuer Waffentechnologien. Die entsprechenden Debatten in Washington würden zunehmen, zugleich zeige sich US-Präsident Barack Obama allerdings skeptisch gegenüber den Behauptungen, dass Russland eine "langfristige Herausforderung" sei und warne, Russland nicht zum Feind zu machen, so das Blatt.

• Ukraine-Beauftragte der OSZE gibt auf
"Die Ukraine-Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Heidi Tagliavini, legt ihr Amt nieder. Zu den konkreten Beweggründen der Schweizer Spitzendiplomatin, die zwischen den Konfliktparteien vermittelte, machten die OSZE und das Außenministerium in Bern am Wochenende keine Angaben.
Das Ministerium bestätigte lediglich einen Bericht des Schweizer Fernsehens von Freitagabend, wonach die Botschafterin wünsche, "ihre Tätigkeit in nächster Zeit zu beenden". In diplomatischen Kreisen wurde auf den bisher schwersten Bruch der im März vereinbarten Waffenruhe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Rebellen in der zurückliegenden Woche verwiesen. Zudem sei eine weitere Gesprächsrunde zwischen den Konfliktgegnern ergebnislos beendet worden.
Am Freitag hatte die OSZE im UNO-Sicherheitsrat eine deutliche Verschlechterung der Lage im Osten der Ukraine beklagt. "Die Gewalt in und um die Stadt Marjinka nahe der Demarkationslinie hat ein neues, beunruhigendes Ausmaß erreicht", sagte OSZE-Chefbeobachter Alexander Hug in New York. Die Beobachtermission werde zudem ständig behindert und zuweilen sogar beschossen. ..." (Der Standard online, 7.6.15)

• US-Atom-Bomber üben an russischer Westgrenze
"Drei schwere Langstreckenbomber der US-Luftwaffe sind in Großbritannien eingetroffen. Die Maschinen des Typs B-52 werden an Nato-Übungen an Russlands westlichen Grenzen teilnehmen. Pentagon-Chef Ashton Carter hatte sich zuvor in einer Geheimberatung in Stuttgart für neue Schritte zur Eindämmung Russlands stark gemacht.
Britische Blogger veröffentlichten Bilder der landenden B-52 auf dem Luftwaffenstützpunkt Fairford in der Grafschaft Gloucestershire.

Quelle
Das Strategische Kommando der amerikanischen Luftwaffe hatte zuvor angekündigt, die Teilnahme der B-52-Bomber an den Nato-Übungen solle die „flexiblen Fähigkeiten“ der USA zu globalen Schlägen zeigen. Die Bomber sollen Übungsflüge über der Ostssee sowie über den baltischen Staaten und Polen absolvieren.
An den Nato-Übungen Baltops 2015 und Saber Strike 2015 nehmen mehrere Tausend Soldaten, Dutzende Kriegsschiffe und ebenso viele Flugzeuge und Hubschrauber teil." (Sputnik, 7.6.15)

• Kiewer Truppen bringen weiter schwere Waffen in Stellung
"Das ukrainische Militär bringt die von den Minsker Abkommen verbotenen schweren Waffen weiterhin an der Trennlinie in Stellung. Wie der Vize-Generalstab der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Samstag Journalisten mitteilte, handelt es sich unter anderem um ballistische Raketen Totschka-U und um Mehrfachraketenwerfer.
„Nach Angaben unserer Aufklärung wurden in Kramatorsk drei Startanlagen für Totschka-U-Raketen stationiert. In Ugledar wurden zwei Mehrfachraketenwerfer des Typs ‚Uragan‘ gesichtet. Ähnliche Anlagen gibt es bereits in Klinowo und Luganskoje.“
Bassurin zufolge zeugt die Umgruppierung schwerer Waffen durch die Ukraine ein weiteres Mal davon, dass Kiew nicht die leiseste Absicht hat, den Konflikt friedlich beizulegen." (Sputnik, 6.6.15)

• Putin: "Niemand muss vor Russland Angst haben"
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine im Westen umstrittene Politik als Reaktion auf neue Gefahren für sein Land verteidigt. "Alles, was wir tun, ist, einfach auf Drohungen gegen uns zu reagieren. Und wir tun dies auf begrenzte Weise, wenn auch so, dass es die Sicherheit Russlands garantiert", sagte Putin in einem Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", das in einer leicht gekürzten Fassung auch in der "Welt am Sonntag" erscheint.
"Nur jemand, der keinen gesunden Menschenverstand besitzt oder träumt, kann sich vorstellen, dass Russland eines Tages die Nato angreifen könnte. Dieser Gedanke ist sinnlos und vollkommen unbegründet", sagte Putin. In einigen Ländern werde mit solchen Ängsten spekuliert. Der Kreml-Chef warf den USA vor, mit derartigen Befürchtungen zu spielen, Feindbilder aufzubauen, um damit einen Führungsanspruch in der Welt zu untermauern. Auch der Konflikt in der Ukraine sei die Folge der Handlungen der USA, meint Putin.
"Niemand muss vor Russland Angst haben. Die Welt hat sich derartig verändert, dass sich heutzutage kein vernünftiger Mensch einen militärischen Konflikt derartigen Ausmaßes vorstellen kann. Wir haben Besseres zu tun, das kann ich Ihnen versichern", betonte der Kreml-Chef. Italien ist nach dem G-7-Gipfel in Bayern das erste Land der Gruppe großer westlicher Industrienationen, das Putin besucht. ...
Der russische Präsident forderte die Ukraine und die EU auf, mehr für das Konfliktgebiet Donbass zu tun. Das Angebot der Führungen der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, unter bestimmten Bedingungen Teil der Ukraine zu bleiben, müsse ernst genommen werden. Dazu gehöre auch eine Verfassungsreform samt Autonomierechten – wie die Möglichkeit der Regionen zu grenznahem Handel mit Russland.
Es sei Aufgabe der ukrainischen Führung, die Menschen auf friedlichem Weg von den möglichen Vorzügen eines Lebens in dem Land zu überzeugen, sagte Putin. "Es ist aber unmöglich, diese Menschen mithilfe von Waffen zu überzeugen."
Die USA und die EU müssten zudem Druck auf die Ukraine für eine Umsetzung des Friedensplanes von Minsk ausüben. Einen Dialog der ukrainischen Regierung mit den Aufständischen im Donbass könnten nur die Europäer und die Amerikaner durchsetzen, meinte Putin.
Einmal mehr warf der Kreml-Chef dem Westen eine gegen Russland gerichtete Politik vor. Die Nato etwa bewege sich immer näher an die Grenze der Atommacht. In Norwegen etwa seien Raketen stationiert, die Russland innerhalb von 17 Minuten erreichen könnten. Mit Blick auf die US-Raketenabwehrpläne in Europa sagte Putin, dass sein Land Fortschritte mache, diese Anlagen bei Gefahr auszuschalten. ..." (Die Welt online, 6.6.15)
"... Dabei erinnerte Putin daran, dass Russland seine Militärstützpunkte auf Kuba schon längst aufgelöst hatte. „Und Sie wollen sagen, dass wir uns aggressiv verhalten? Sie haben selbst die NATO-Osterweiterung erwähnt. Aber wir bewegen uns nicht. Das ist die NATO-Infrastruktur, die sich unseren Grenzen nähert. Und Sie sprechen von unserer Aggressivität?“, fragte der russische Präsident." (Sputnik, 6.6.15)
"Eine Entwicklung in der ostukrainischen Region Donbass wie 2014 auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist ausgeschlossen. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview für die italienische Zeitung „Il Corriere della Sera“ im Vorfeld seines Italien-Besuchs.
„Donezk und Lugansk hatten für ihre Unabhängigkeit gestimmt, während sich die Krim-Bewohner für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hatten“, sagte Putin. „Das ‚Krim-Szenario‘ wurde doch nicht von Russland aufgezwungen. Das war Ausdruck der Position der Menschen, die auf der Krim leben… Handlungen Russlands, darunter auch unter Anwendung von Gewalt, hatten nicht zum Ziel, dieses Territorium von der Ukraine abzukoppeln. Das Ziel war, den dort ansässigen Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich zu ihrem künftigen Leben zu äußern“, sagte der russische Präsident.
„Das durften die Kosovo-Albaner tun… Warum sollte das Russen, Ukrainern und Krimtataren verboten werden, die auf der Krim leben? Übrigens wurde der Beschluss über die Abspaltung des Kosovo (von Serbien) ausschließlich vom Kosovo-Parlament gefasst, während die Entscheidung auf der Krim bei einem Referendum getroffen wurde. Ich denke, dass ein ehrlicher Beobachter es nicht übersehen hat, dass Menschen fast einstimmig für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland gestimmt hatten.“
„Demokratie bedeutet die Macht des Volkes oder eine Macht, die auf dessen Willensbekundung basiert. Der Lösung des Krim-Problems lag gerade die Willensbekundung des Volkes zugrunde… Aber in Donezk und Lugansk stimmten die Bewohner für die Unabhängigkeit. Die Situation ist also ganz anders.“ ..." (Sputnik, 6.6.15)
Weitere Auszüge aus dem Putin-Interview auf deutsch hier bei Sputnik.

• Deutsche Propagandavorwürfe an Moskau und Kiew
Mit der russischen und ukrainischen Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ostukraine beschäftigt sich ein Beitrag von Catalina Schröder in der Juni-Ausgabe des Medienmagazins journalist. Das Heft wird von der Journalistengewerkschaft Deutscher Journalisten-Verband (djv) herausgegeben. Die Autorin schreibt über die Propagandaschlacht russischer und ukrainischer Medien: "Experten wie der britische Journalist Peter Pomerantsev sehen Putins Regime hier weit vor der ukrainischen Regierung oder den Separatisten", schreibt Schröder. Auch bei der Zahl ihrer Beispiele für Propaganda liegt Moskau deutlich vor Kiew, dessen Angriffe auf die Medienfreiheit z.B. durch das geschaffene "Informationsministerium" auch erwähnt werden.
Interessant sind die von der Autorin aufgeführten "Zeugen". Das geht los mit Kenen Aliyev von Radio Free Europe, das nur als "Relikt aus dem Kalten Krieg" bezeichnet wird, dessen fortgesetzte Finanzierung durch die US-Regierung zwar erwähnt wird, aber sonst anscheinend als Beispiel für unabhängigen Journalismus gelten soll. Um dann am Ende des Beitrages zu schreiben: "Kenan Aliyev von Radio Free Europe glaubt, dass es erst dann einen Wendepunkt im Konflikt geben wird, wenn Putin und sein Gefolge nicht mehr an der Macht sind. Er sagt: 'Wir Medien können die Krise nicht beenden, aber wir können den Menschen helfen, sich eine Meinung zu bilden.'" Die anderen Zeugen der Autorin für den russisch-ukrainischen Propgandakrieg, die sich auch über die russische Regierung beklagen, sind vorrangig Korrespondenten großer deutscher Medien bzw. von der regierungsfinanzierten Deutschen Welle: Alice Bota (Die Zeit), Benjamin Bidder (Der Spiegel; Spiegel online), Golineh Atai (ARD), Markus Reher (Deutsche Welle), Julian Harms (Süddeutsche Zeitung).
Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit deutscher ("Leit"-)Medien bei der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt sowie die Debatte darum anhand vieler Propaganda-Beispiele genau dieser Medien und der zitierten Journalisten wird von Schröder mit keinem Wort erwähnt.
Dazu passt Folgendes aus einem Bericht der Tageszeitung junge Welt vom 6.6.15: "»Auch für Ihr leibliches Wohl ist gesorgt, mit regionalen und nationalen Spezialitäten«, heißt es unter der Überschrift »Genuss« in einem Faltblatt der Bundesregierung, das Journalisten in Garmisch-Partenkirchen bei der Akkreditierung zum G-7-Gipfel mitnehmen können. »Genießen Sie kulinarische Köstlichkeiten Bayerns und Deutschlands vom Flying Buffet oder an einer der drei Bars.« Das sei ihrer Kenntnis nach alles kostenlos, bestätigt eine Mitarbeiterin der Akkreditierungsstelle. ...
Mehrere Stunden lang hielten Polizeibeamte am Donnerstag abend an der Bundesstraße B2 bei Farchant nahe Garmisch-Partenkirchen ein Auto mit Kollegen der jungen Welt und freien Journalisten auf. Sie durchsuchten das Fahrzeug und verlangten die Herausgabe von Gegenständen, die die Berichterstatter zu ihrem eigenen Schutz mitgeführt hatten, so einen Helm und eine Maske gegen Tränengas. Vorwurf: »Passive Bewaffung«. Auch zwei schwarze Tücher sollten konfisziert werden.
Als die Journalisten darauf bestanden, dass es sich dabei um eine Beschlagnahmung handle und nicht um eine mehr oder weniger freiwillige »Übereignung«, erteilten die Polizisten einem Betroffenen zunächst ein »Betretungsverbot« für den um Garmisch-Partenkirchen und Umgebung eingerichteten »Sicherheitsbereich«. Damit wäre es ihm nicht möglich gewesen, im Pressezentrum seine Akkreditierungsunterlagen abzuholen. Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen unter anderem damit, dass der freie Journalist einschlägig als »Straftäter links« bekannt sei. Tatsächlich ist er nie in einem solchen Zusammenhang verurteilt worden.
Als besonders scharf präsentierte sich dabei ein Polizeihauptmeister namens Demleitner. Er wollte den jW-Reportern sogar untersagen, Fotoaufnahmen von dem Übergriff zu machen und drohte ihnen mit Ingewahrsamnahme, sollten sie sich nicht daran halten. Zeitgleich konnten nach Angaben der Kollegen aber Motorradfahrer, die keinen Schutzhelm trugen, sowie Nobelkarossen mit weit überhöhter Geschwindigkeit ungehindert den Kontrollposten der Polizei passieren.
Unterstützung erhielten die betroffenen Journalisten von dem Fotoreporter Björn Kietzmann, der am Vortag einen ähnlichen Übergriff der Polizei erlebt hatte. ..."

• Obama stimmt sich vor G7-Gipfel mit Poroschenko ab
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein US-Kollege Barack Obama haben am Freitag im Vorfeld eines G7-Gipfels in Deutschland ihre „Positionen koordiniert“. Das teilte Poroschenkos Pressestelle nach dem Telefongespräch beider Politiker mit.
Poroschenko plädierte für einen verstärkten Druck auf Moskau, darunter für die Verlängerung der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen. Das Ziel sei, Russland und die von ihm unterstützten Aufständischen zur Erfüllung der Minsker Abkommen zu zwingen.
„Poroschenko und Obama erörterten die jüngste Zuspitzung im Donbass, insbesondere einen schweren bewaffneten Zusammenstoß bei der Siedlung Marjinka. Die Offensive auf die ukrainischen Streitkräfte ist ein grober Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen“, hieß es in der Mitteilung.
„Obama versicherte Poroschenko, dass die USA die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine auch weiter uneingeschränkt unterstützen werden. Seinerseits bedankte sich Poroschenko für die Hilfe der USA bei der Festigung der Verteidigungskraft der Ukraine, darunter für gemeinsame Militärübungen, und rief zur weiteren Kooperation auf“, hieß es." (Sputnik, 5.6.15)
Obama bearbeite die Europäer, weiter hinter der US-Position zur Ukraine zu stehen, hatte CNN am 4.6.15 berichtet.

• Kiewer Truppen in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt
"Die ukrainischen Armeeeinheiten an der Frontlinie im Donbass sind angesichts der zugespitzten Lage in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt worden, wie der Donbass-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten, Andrej Lyssenko, am Freitag bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
„Wir müssen die gesamte Abgrenzungslinie weitgehend unter Kontrolle halten, weil aktiv versucht wurde, unsere Stellungen bei Marjinka (Kreisstadt bei Donezk – Red.) zu stürmen. Alle unsere Soldaten sind in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt worden. Wir sind bereit, dem Feind an jedem beliebigen Abschnitt zu begegnen“, so Lyssenko.
Wegen der zugespitzten Situation an der Abgrenzungslinie sei Kiew noch nicht bereit, die schweren Waffen aus dem Raum von Marjinka und Krasnogorowka abzuziehen, sagte Lyssenko. ..." (Sputnik, 5.6.15)

• Lawrow fordert unabhängige Untersuchung der MH17-Katastrophe
"Fast ein Jahr nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Kriegsgebiet Ostukraine hat Russland eine unabhängige Untersuchung der Tragödie gefordert. Die Katastrophe müsse im Einklang mit internationalen Regeln und der Resolution 2.166 des Weltsicherheitsrates "präzise und allumfassend" aufgeklärt werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau.
Er traf sich einer Mitteilung seiner Behörde zufolge mit seinem niederländischen Kollegen Bert Koenders. Die Niederlande leiten die Untersuchung zu dem Abschuss der Boeing am 17. Juli 2014, weil die meisten Opfer aus dem EU-Land stammten. Bei dem Absturz der Maschine waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. ..." (Der Standard online, 5.6.15)

• Donezk bestreitet Poroschenko-Vorwürfe zu russischen Soldaten
"Als realitätsfremd hat Alexander Sachartschenko, Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donbass, ukrainische Medienberichte über einen angeblichen Einsatz russischer Militärs im Donbass bewertet.
„9.000 Soldaten der regulären russischen Armee zu verstecken, ist schwer“, erklärte Sachartschenko am Freitag gegenüber Journalisten. „Wo könnte man sie denn verbergen?“
Die Zahl von 9.000 russischen Soldaten hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bereits Ende Januar beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos erwähnt. Er sagte damals, Russland habe 9.000 Soldaten auf ukrainischem Boden stationiert, die die Volkswehr in der Ostukraine unterstützen." (Sputnik, 5.6.15)
Dass es keine Beweise für die angeblich hohe Zahl russischer Soldaten und Einheiten gibt, zeigt sicher nur, wie geschickt diese sich tarnen im "hybriden Krieg" Russlands gegen die Ukraine, sicher auch in ukrainischen Uniformen ...

• Poroschenko: Kein Unabhängigkeitsreferendum für Donbass 

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat versprochen, er würde der Bevölkerung der abtrünnigen Industrieregion Donbass nie die Möglichkeit geben, in einem Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine abzustimmen.
„Die Frage einer Abtrennung des Donbass ist eine Provokation“, sagte Poroschenko am Freitag. „Als Präsident und Oberster Befehlshaber, als Garant der Verfassung und der territorialen Einheit der Ukraine werde ich ein Referendum über eine Abspaltung des Donbass nie zulassen.“
Dabei nannte der Staatschef eine Volksabstimmung über eine Reform der örtlichen Selbstverwaltung möglich. „Wenn dafür die Verfassung geändert werden müsste, würde ich als Garant der Verfassung für eine freie Willenserklärung der Bürger sorgen. Damit alle Ukrainer sich dazu äußern, wie sie die Zukunft des Donbass im Bestand der Ukraine sehen.“
Die ostukrainischen Bergbau-Gebiete Donezk und Lugansk – beide im Donezbecken (Donbass) – hatten im Frühjahr, nach entsprechenden Referenden, ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Anlass dafür war der nationalistische Umsturz in Kiew vom Februar 2014. ..." (Sputnik, 5.6.15)
"Pjotr Poroschenko lehnt direkte Verhandlungen mit den abtrünnigen Regionen im Donezbecken (Donbass) weiter ab. Verhandlungen wären nur mit einem „anderen Donbass“ möglich, sagte der ukrainische Präsident am Donnerstag.
Kiew müsse im Donbass neue faire Wahlen druchführen, sagte Poroschenko in einer Sicherheitskonferenz in Kiew.„Wir müssen eine faire und transparente Willenserklärung der Bürger sicherstellen. Und wir werden dann mit dem Donbass verhandeln, aber mit einem anderen Donbass, einem ukrainischen Donbass.“ ..." (Sputnik, 28.5.15)

• Kreml: Russen in der Ostukraine, aber keine Streitkräfte
"Der Kreml hat eingeräumt, dass sich im Donbass russische Bürger aufhalten könnten. Pressesprecher Dmitri Peskow betonte jedoch, dass es in der ostukrainischen Kriegsregion keine russischen Streitkräfte gebe.
Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte zuvor mitgeteilt, dass die Regierungstruppen bei ihrer Operation in Donezks westlichem Vorort Marjinka zwölf Personen, darunter einen Russen, gefangengenommen hätten.
Daraufhin räumte Kreml-Sprecher Peskow ein, dass es in der Ost-Ukraine nicht nur Ukrainer und Russen, sondern auch Bürger europäischer Staaten geben könnte. „Aber anders als unsere Kollegen in der Ukraine, in Europa und in Washington behaupten, gibt es dort keine Streitkräfte der Russischen Föderation.“
Zuvor hatte auch der Vizechef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, gemutmaßt, dass es sich bei einem der Gefangenen um einen Freiwilligen aus Russland handeln könnte. „Die russische Armee kämpft nicht bei uns.“ ..." (Sputnik, 5.6.15)

• Kämpfe und Zerstörungen bei Donezk – Kiew verschärft Blockade
"Bei den schwersten Kämpfen im Donbass seit der Schlacht um Debalzewe sind am Mittwoch auf beiden Seiten rund 50 Soldaten gefallen. Die Aufständischen gaben 15 eigene Gefallene zu und berichteten, sie hätten über 30 tote Ukrainer geborgen. Die Kiewer Angaben über die eigenen Verluste sind deutlich niedriger.
Schwerpunkt der Gefechte am Mittwoch war die Ortschaft Marjinka am südwestlichen Stadtrand von Donezk. Dort griffen rund 1.000 Infanteristen der Volkswehr der Republik Donezk mit Unterstützung von 20 Panzern die in dem Ort verschanzten ukrainischen Truppen an. Über das Ergebnis der Kämpfe sind die Angaben widersprüchlich. Hieß es von seiten der Volksrepubliken zunächst, die Volkswehr habe über Marjinka die Fahne der VR Donezk gehisst, wurden die Mitteilungen später zurückhaltender. Am Donnerstag morgen sagte der stellvertretende Stabschef der Volkswehr, Eduard Basurin, die Ukrainer stünden nach wie vor am westlichen Rand von Marjinka und auch in den umliegenden Ortschaften. Widersprüchlich waren auch die politischen Einschätzungen: Während Basurin Kiew aufforderte, endlich die Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen einzuhalten, erklärten Feldkommandeure der Volkswehr »Minsk II« für tot und überholt.
Auslöser für die Wiederaufnahme der Kämpfe war offenbar ein ukrainischer Artilleriebeschuss gegen Stellungen der Volkswehr am westlichen Stadtrand von Donezk am frühen Mittwoch morgen. Dabei wurden offensichtlich auch etwa 90 Zivilisten verletzt, die auf einem beliebten Wochenmarkt einkauften. Womöglich als Antwort hierauf beschloss dann das Kommando der Volkswehr, den Versuch zu unternehmen, den Ring der Artilleriestellungen dort zu zerschlagen und die Kiewer Truppen zu zwingen, sich außer Schussweite zurückzuziehen. Kiew stellte die Reihenfolge der Ereignisse umgekehrt dar: Die Aufständischen hätten zuerst das Feuer eröffnet. ...
Unabhängig von der zeitweiligen Zuspitzung der Lage am Stadtrand von Donezk setzt Kiew seinen Kleinkrieg gegen die Volksrepubliken an anderer Stelle fort. So wurde nach Angaben aus Lugansk die Versorgung der Stadt mit Trinkwasser aus drei im ukrainischen Machtbereich liegenden Stauseen eingestellt. Die Bewohner wurden aufgefordert, mit Wasser äußerst sparsam umzugehen. Im Kiewer Parlament wurde unterdessen ein Antrag eingebracht, auch die Trinkwasserversorgung der Krim aus dem Unterlauf des Dnipro wieder einzustellen. Einen ersten derartigen Versuch hatte Russland noch mit der Drohung, die Gaslieferungen an Kiew einzustellen, zum Scheitern gebracht. ..." (junge Welt, 5.6.15)
"Erst am frühen Donnerstagmorgen endeten die Gefechte um die Stadt Marjinka, gut 20 Kilometer südwestlich von Donezk. Nach Angaben der ukrainischen Militärführung kamen innerhalb eines Tages fünf Soldaten ums Leben, 38 wurden verletzt. Die Rebellen beziffern ihre Verluste auf 14 Tote und 86 Verletzte. Daneben sind dutzende Zivilisten durch Artillerie- und Raketenbeschuss getötet oder verstümmelt worden. Sowohl in Marjinka als auch in Donezk selbst gibt es schwere Zerstörungen.
Es war der blutigste Kampftag seit über drei Monaten. Beide Seiten haben dabei massiv gegen das Minsker Abkommen verstoßen und in großem Umfang schwere Waffen eingesetzt. Kiew begründete die Rückführung seiner Artilleriegeschütze an die Front mit einer Großoffensive der Rebellen, diese sprechen ihrerseits von einer Provokation.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen vor Ausbruch der Kämpfe von Truppenbewegungen der Separatisten: Kampf- und Schützenpanzer, Lkws mit 122-Millimeter-Artilleriegeschützen und Luftabwehrkanonen seien in der Nacht von Donezk Richtung Westen gestartet. Laut anderen Augenzeugenberichten habe es zuerst Einschläge gegeben, bevor dann die prorussischen Milizen aktiv wurden. ...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beschwor in einer Rede an die Nation am Donnerstag erneut die Gefahr einer umfassenden Invasion herauf. "Unter Berücksichtigung des wohlbekannten topografischen Kretinismus russischer Militärs, können sie sich jeden Moment 'verirren', wie es gestern in Marjinka passiert ist", so sein Vorwurf an Moskau. Den Angriff auf Marjinka verglich er mit dem Wehrmachtsüberfall auf die Sowjetunion 1941, beide hätten im Juni nachts um vier Uhr begonnen, sagte er.
Der ukrainische Politologe Alexander Kawa machte hingegen die Führung in Kiew für die Eskalation der Gewalt mitverantwortlich. Ihr kämen die Gefechte gelegen, um von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen ablenken zu können, sagte er dem Standard. Kawa kritisierte Kiews Unwillen, das Abkommen von Minsk – unter anderem eine Verfassungsreform über den Autonomiestatus der Rebellengebiete – umzusetzen.
Poroschenko verschärfte am Donnerstag die bestehende Wirtschaftsblockade des Donbass-Gebiets noch, indem er auch die Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln in die Rebellengebiete untersagte. Aufheben werde er die Blockade erst, wenn das ukrainische Militär entsprechend dem Minsker Abkommen die Außengrenze wieder unter Kontrolle habe. ..." (Der Standard online, 4.6.15)

• Kiew erhöht Rüstungsausgaben wegen "russischer Bedrohung" 

"Kiew will laut Präsident Petro Poroschenko die Rüstungsausgaben weiter erhöhen, denn im Donbass drohen neue Kämpfe.
„Im Zusammenhang mit der permanenter Bedrohung, dass Russland einen breit angelegten Krieg gegen die Ukraine beginnt, wird die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Staates für lange Zeit unsere Schlüsselpriorität sein“, sagte Poroschenko am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an das Parlament.
„Egal wie schwer es sein wird, wir werden aber im Staatshaushalt 2016 die Militärausgaben weiter steigern“, sagte er. ..." (Sputnik, 4.6.15)

• Kiews Vertreter beschimpft OSZE-Beobachter
"General Gennadi Moskal, der von Kiew eingesetzte Chef der militärisch-zivilen Verwaltung im abtrünnigen östlichen Gebiet Lugansk, hat der OSZE-Mission, die die Waffenruhe in der Region überwacht, Untätigkeit vorgeworfen. Statt ihren Dienstplichten nachzukommen, würden sich die Beobachter die Zeit in Restaurants vertreiben.
Er glaube nicht, dass die Volksmilizen ihre schweren Waffen von der Frontlinie abgezogen hätten, wie dies die Minsker Abkommen vorschreiben, sagte Moskal in einem Interview des Radiosenders Radiosvoboda. „Niemand hat etwas abgezogen.“ Waffen würden bloß ausgewechselt — „genauso wie bei uns“. Statt den Waffenabzug der Milizen zu kontrollieren, würden die OSZE-Beobachter in Lokalen „von früh bis spät Bier und Whisky trinken und flirten“, so der 64-jährige Polizeigeneral.
Die OSZE-Beobachtermission wies die Vorwürfe  zurück. „Wer solche Kommentare macht, sollte sich über mögliche negative Folgen Gedanken machen“, warnte Missionssprecher Michael Bociurkiw. Nach seinen Worten riskieren die Beobachter im Kampfgebiet „Tag und Nacht“ ihr Leben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Am Mittwoch hatte der Generalstab in Kiew eingestanden, dass die ukrainischen Truppen im Donbass (Donezbecken) wieder schwere Artillerie einsetzen, die laut den Minsker Abkommen von der Frontlinie hätte abgezogen werden müssen. ..." (Sputnik, 4.6.15)

• Kiewer Innenminister will Donbass innerhalb weniger Wochen zurückerobern
"Vor dem Hintergrund der brüchigen Waffenruhe macht sich der ukrainische Innenminister Arsen Awakow für eine neue Militäroperation gegen das abtrünnige Donezbecken (Donbass) stark. Am Donnerstag präsentierte er in Kiew seinen Plan: „In zwei bis drei Wochen wäre alles beendet.“
„Ich denke, dass als erster Punkt die Ausbreitung der banditischen Seuche auf andere Territorien der Ukraine gestoppt werden muss“, sagte Awakow. Was er damit konkret meinte, verriet der Minister nicht. „Danach muss mit internationalen Anstrengungen die ukrainisch-russische Grenze auf der Ebene der Grenzposten wiederhergestellt werden, die jetzt besetzt sind. Danach lassen wir die Truppen Russlands aus dem Donbass abziehen. Dann folgt eine militärische Operation in den besetzten Gebieten, die zwei bis drei Wochen dauert. Danach das Ende.“
Nach Awakows Einschätzung sind die durch den Krieg zum Teil schwer zerstörten Industrieregionen Donezk und Lugansk ohne Subventionen aus Russland finanziell nicht mehr lebensfähig. Auch Kiew habe kein Geld, um diese Regionen wiederaufzubauen, bestätigte der Minister. ..." (Sputnik, 28.5.15)

→ hier geht's zu Folge 216

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine