Neuer Krieg Israels gegen Gaza ist Verbrechen

Bemerkungen zum neuen israelischen Krieg gegen Gaza, zuerst als Kommentare auf freitag.de veröffentlicht (aktualisiert: 5.8.14, 13:28 Uhr)

Der begonnene israelische Krieg gegen den Gazastreifen ist durch nichts zu rechtfertigen. Er ist ein Verbrechen, ob aus der Luft oder am Boden.

Es ist die blutige Wiederholung dessen, was u.a. Norman Finkelstein 2011 schrieb: "Israels Abschreckungsstrategie hatte noch etwas für sich: Sie hob die Stimmung im Volk. In einem internen UN-Dokument vom Februar 2009 hieß es, die »einzige bedeutende Leistung« der Gaza-Invasion habe darin bestanden, jene Israelis zu beruhigen, die sich fragten, ob ihr Land überhaupt »in der Lage und ihre Armee stark genug« sei, um Israels »Feinden einen Schlag zu versetzen«: »Der Einsatz von ›exzessiver Gewalt‹ (...) beweist, daß Israel hier der Herr im Hause ist. (…) Die Bilder der Zerstörung waren eher für israelische Augen als für die Augen der Feinde Israels bestimmt: Sie sollten den Rachedurst der Israelis stillen und ihre Sehnsucht nach Nationalstolz erfüllen.«"
Zur Erinnerung an den Krieg gegen Gaza 2008/2009: "Die erste Bilanz der drei Wochen dauernden Militäroffensive ist erschreckend: Nach Angaben der UN vom 19. Januar 2009 wurden 1.340 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet, darunter sind 460 Kinder und 106 Frauen. 5.320 Menschen wurden verletzt, darunter 1.855 Kinder, wobei ein Großteil der Verletzungen schwerwiegend ist. Doch täglich steigen die Zahlen immer noch. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass es sich bei der Hälfte aller Todesopfer um Zivilisten handelt. 90.000 Menschen wurden aus ihrem Zuhause vertrieben. Auf Israels Seite gab es 13 Todesopfer, davon sind 4 Zivilisten, und 183 Verletzte." (Quelle) Sicher sagt den meisten noch der Bericht von Richard Goldstone über den israelischen Krieg gegen die Menschen in Gaza etwas. Daran muss nicht minder erinnert werden.
Auch an das, was Matthias Jochheim von der IPPNW schon 2006 feststellte: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode

Und vergessen werden sollte auch nicht Folgendes: "Gegründet wurde die Hamas 1987, zur Zeit der ersten Intifada, dem gewaltsamen Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung. Ihr prominentester Gründer ist Scheich Ahmed Jassin, jener Mann, der auf allen Bildern mit weißem Vollbart und weißem Kopftuch zu sehen war.
Aus heutiger Sicht unglaublich: "Israel hat Jassin früher zeitweise unterstützt, als er noch Chef einer Vorläufergruppe der Hamas war. Israel hielt Jassins Gruppe, die wie die Hamas unter der Schirmherrschaft der sunnitischen Muslimbruderschaft stand, für den Gegenpart zu nationalistischen Palästinensergruppen wie der Fatah von Jassir Arafat. Das schreibt Jim Zanotti, Analyst für den US-Kongress. Später allerdings betrachtete Israel Jassin als Terroristen und liquidierte ihn 2004 im Gazastreifen." (Focus online, 22.11.12)

Noch eine Erinnerung: Die Antwort von Gideon Levy aus dem Jahr 2006 auf die Frage "Who started?": "We started. We started with the occupation, and we are duty-bound to end it, a real and complete ending. ..."

Eine weitere Erinnerung aus der taz vom 6.1.09: "Im Januar 1988, zu Beginn der 1. Intifada, erscheint der Name Hamas erstmals auf einem Flugblatt. Die bis dahin eher karitativ-religiös agierende Muslimbrüderschaft tritt damit als palästinensische politische Organisation auf. Sie wird in den Anfangsjahren von Israel "gefördert", um sie als Gegengewicht zur PLO aufzubauen."
Aus Neues Deutschland, 13.10.11, über die Hamas: "Sie hatte sich ursprünglich karitativen und sozialen Aufgaben gewidmet, die auch heute noch wichtiger Bestandteil im Wirkens der Hamas sind. Vom Kampf gegen die israelische Besatzung hielt sie sich anfangs abseits. Sie wurde sogar von israelischer Seite gefördert, um ein Gegengewicht zur PLO aufzubauen. Doch in den Tagen der ersten Intifada konnte sie nicht länger unparteiisch bleiben. Ende 1987 konstituierte sich die Hamas, eine Abkürzung für »Islamistische Widerstandsbewegung «. Sie entwickelte sich in Konkurrenz zur Fatah und zur PLO zu einer politischen Kraft. Je schwerer Israel den Palästinenser das Leben machte und je mehr die Popularität der von der Fatah geführten Nationalbehörde, die sich als korrupt und unfähig zur Verteidigung palästinensischer Interessen erwies, sank, desto stärker wurde Hamas. ..."

No comment: "Als Antwort auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Donnerstag ihre Angriffe ausgeweitet und dabei mindestens 14 Palästinenser getötet.
Die meisten von ihnen seien am frühen Donnerstagmorgen bei einem israelischen Luftangriff auf Chan Junis im südlichen Gazastreifen ums Leben gekommen, berichteten Sanitäter und Sicherheitskräfte.
Seit Beginn der israelischen Offensive gegen Ziele im Gazastreifen am frühen Dienstag sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 68 Menschen getötet worden. Mehr als 400 seien verletzt worden, sagte der Ministeriumssprecher in der Nacht zum Donnerstag. Etwa zwei Drittel davon seien Zivilisten. ..."
(Spiegel online, 10.7.14)

Nachtrag: "Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Uno-Sicherheitsrat in dem Konflikt auf einen Nenner kommt. Die USA, die als ständiges Mitglied ein Vetorecht haben, stellten sich hinter Israel, forderten aber zugleich Israelis und Palästinenser zur Mäßigung auf. "Es ist ein großer Unterschied zwischen Raketenangriffen einer Terrororganisation in Gaza und dem Recht Israels, sich zu verteidigen", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington." gleiche Quelle
Ja, es macht einen Unterscheid, wer sich auf das "Recht auf Selbstverteidigung" berufend soviele Menschen tötet und es weiter tut ... Es ist widerlich, barbarisch und durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt auch für die Phrasen der Kriegstreiber und Brandstifter in Washington. Und es spricht allen Behauptungen, es handele sich bei Israel um einen demokratischen Rechtsstaat, Hohn. Eines der rechtsstaatlichen Prinzipien ist das der Verhältnismäßigkeit. Damit hat dieser neue Krieg gegen Gaza und die dort eingepferchten Menschen nichts zu tun!

Und noch eine letzte Erinnerung: "If I had a rocket launcher ..."

Wissenswertes zum Machtkampf in Ägypten

Hinweis auf Beiträge, die die Interessen der Akteure im ägyptischen Machtkonflikt beleuchten, als Ergänzung zu meinem Text "Roll back oder Renaissance?" vom 20. August 2013:

Karin Leukefeld hat in der jungen Welt vom 21. August 2013 einen interessanten Überblick über die Interessen der in- und ausländischen Akteure in Ägypten gegeben: "... Die Muslimbruderschaft wiederum kann auf Millionen Ägypter in den Armenvierteln und ländlichen Gebieten setzen. Diese Menschen wurden von den Islamisten jahrzehntelang mit dem versorgt, was die herrschende Elite um Hosni Mubarak der Bevölkerung versagte: soziale und medizinische Hilfe, Arbeitsplätze und Zukunftsorientierung. ...
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait haben sich eindeutig hinter das Militär und die Übergangsregierung gestellt, die ihre regionalen Interessen besser bedienen als die Muslimbruderschaft. Kuwait hat Ägypten die Lieferung von 4,5 Millionen Barrel Öl zugesagt, die Golfstaaten haben erklärt, alle Kosten zu übernehmen, sollten Europa oder die USA Zahlungen an Ägypten einstellen. Das Angebot ist nicht nur eine deutliche Parteinahme für Militär und Übergangsregierung, es hilft dem Westen, auch vor der eigenen Bevölkerung das Gesicht zu wahren. ..."

Auf der Website der Nachrichtenagentur Inter Press Service beschrieb Thalif Deen in einem Beitrag am 16. August 2013, dass die US-Rüstungskonzerne die tatsächlichen Nutznießer der jährlichen 1,3 Milliarden Dollar für das ägyptische Militär sind. Der Großteil dieser Gelder fließe zurück an die US-Unternehmen wie Lockheed Martin, Northrop Grumman, General Electric, Boeing, Sikorsky, General Dynamics, United Defence, Raytheon, und andere, die Waffen nach Ägypten liefern und die ägyptischen Soldaten ausbilden. Um deren Interessen gehe es eigentlich, wenn die US-Regierung fälschlich behaupte, sie müsse weiter Waffen an den Nil liefern, um die Stabilität in der Region zu sichern.

"Aber das Geld kommt nie nach Ägypten", stellte Julia Simon am 8. August 2013 in einem Beitrag für das National Public Radio (NPR) fest. Es gehe an die Federal Reserve Bank of New York, dann in einen Treuhandfonds im Finanzministerium und schließlich an die US-Produzenten der Panzer und Kampfjets für Ägypten, die das Land am Nil eigentlich nicht brauche.

In einem zweiten dem Deen-Text beigefügten Beitrag bei IPS beschrieb Ökonomieprofessor Paul Sullivan die Wurzeln der US-Militär"hilfe". Diese folgte dem Camp David-Abkommen von 1978. Die USA und Ägypten bräuchten einander u.a. in Fragen der Sicherheit, der Wirtschaft und des Schutzes der Seewege. Ägypten sei wichtig auch für Überflüge von US-Flugzeugen und der Suezkanal für US-Schiffe. Sullivan erinnerte daran, dass "mehr als 15 Millionen Ägypter" gegen Mursi protestierten. Würde ähnliches in den USA, England und anderswo geschehen, würden die dortigen Führungen "entweder zurücktreten oder zum Rücktritt aufgefordert oder ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet". Sullivan bezeichnete den Sturz Mursis als "Revo-Coup". "Die Menschen hatten ihre Revolution. Millionen sprachen. Warum wird darüber nicht geschrieben?"

In dem Zusammenhang sei an etwas erinnert, was angesichts des aktuellen Geschehens unterzugehen droht und u.a. im Toronto Star am 4. Juli 2013 zu lesen war: "Brot und Butter, Fleisch und Kartoffeln, ein Dach über dem Kopf. Diese grundlegenden wirtschaftlichen Fragen sind ebenso verantwortlich für die aktuelle Krise in Ägypten wie die Unzufriedenheit mit dem autokratischen Stil des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und mit der wachsenden Macht seiner religiösen Anhänger." Neben der Angst vor den (inzwischen eingetretenen) Auseinandersetzungen zwischen Militär und Muslimbrüdern präge die Angst um das tägliche Überleben das arme Land, das die schlimmste Finanzkrise seit den 1930er Jahren erlebe. 30 Prozent der ägyptischen Kinder litten an Wachstumsstörungen in Folge von Unterernährung, zitierte das Blatt Abeer Etefa vom Büro des UN-Welternährungsprogramms WFP in Kairo. Die von der Organisation im Mai 2013 veröffentlichte Studie habe diese Ergebniss für die Jahre 2009 bis 2011, also vor dem Sturz Hosni Mubaraks, herausgefunden. "Wir wissen, dass die Situation jetzt wahrscheinlich viel schlimmer ist", so Etefa im Juli. Die Wirtschaftsleistung sei gesunken, die Arbeitslosigkeit gestiegen wie auch die Preise vor allem für Grundnahrungsmittel wie Öl und Hülsenfrüchte. "Mehr Ägypter sind in einem Kreislauf von Armut und Hunger gefangen." Die Schulden Ägyptens seien unter Mursi gestiegen und die Devisenreserven gesunken. Die Wirtschaftspolitik der Muslimbrüder habe auch den Armen geschadet und sei das gleiche neoliberale Programm wie unter Mubarak gewesen. Die Bruderschaft sei bekannt für ihre Wohltätigkeit, stattdessen seien die Muslimbrüder aber "Über-Kapitalisten", zitierte die Zeitung Sherief Gaber vom Mosireen Independent Media Collective in Kairo. "Wenn es weiter steigende Preise, weniger Arbeitsplätze und keinen Versuch, wesentliche Veränderungen zu schaffen, gibt, werden die Proteste nicht enden", sagt Gaber. "Wenn es um soziale Gerechtigkeit und Wohlfahrt geht, halten die Menschen nicht still. Es wird noch einmal passieren." 

aktualisiert: 20:12 Uhr 

Ägypten: Roll back oder Renaissance?

Sind die Ereignisse im Land am Nil zu verstehen, wenn das überhaupt von außen möglich ist? Und wenn ja, wie sind sie zu verstehen?
 

Handelt es sich einfach um ein „Roll back“ der „Revolution“ von 2011, die den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak zu Fall brachte? Nach Letzterem sieht es aus, wozu die aktuellen Meldungen passen, dass der Ex-Präsident aus der Untersuchungshaft entlassen werden soll.
Ausgangspunkt der Unruhen in Ägypten und anderen nordafrikanischen und arabischen Ländern unter dem Etikett „Arabischer Frühling“ waren und sind die massiven sozialen Probleme in der Region u.a. durch hohe Arbeitslosigkeit und steigende Lebensmittelpreise. Die bisherigen Regierungen und Machtapparate konnten nicht mehr so weiter herrschen wie bisher und die Menschen wollten und wollen nicht mehr so weiter leben wie bisher. In Ägypten führte das u.a. zum Sturz Mubaraks und brachte in der Folge als Ergebnis von Wahlen die Muslimbrüder an die Macht und einen der ihren, Mohammed Mursi, im Juni 2012 ins Präsidentenamt. Ungefähr ein Jahr später wurde er nach immer stärker werdenden landesweiten Protesten gegen die Politik der Muslimbrüder und Mursis durch die ägyptische Militärführung für abgesetzt erklärt.

Ich gebe zu, dass ich es für möglich hielt, dass das eine Chance für tatsächliche Veränderungen in Ägypten hätte sein können. Anlass dazu war aus meiner Sicht, dass die Militärführung ihr Vorgehen mit der Opposition des Landes ebenso absprach wie mit der geistlichen Führung. Die Proteste der Muslimbrüder und ihrer Anhänger waren wiederum zu erwarten und verständlich, denn wer lässt sich schon unfreiwillig von der Macht entfernen? Auch die Gewaltausbrüche aus ihren Reihen waren für mich nicht überraschend, da die Geschichte der Muslimbrüder belegt, dass sie bereit sind, für ihre Ziele auch Gewalt anzuwenden. Hinzu kommt die Märtyrer-Ideologie der extremistischen Islamisten: Wer im Kampf fällt, kommt ins Paradies. Angesichts der sozialen Lage und der Perspektivlosigkeit für junge Menschen finde ich es verständlich und wenig überraschend, wenn junge Araber sich von solchen Heilsversprechungen verlocken lassen. Ich dachte für einen Moment, dass die USA die Muslimbrüder bei ihren Protesten unterstützen. Der ZDF-Korrespondent Bernhard Lichte hatte es in der Berichterstattung von Phoenix am 3. Juli über die Ereignisse in Ägypten so formuliert: Die USA werden darauf achten, dass da niemand aus dem Ruder läuft. Manches deutete darauf hin, dass die ägyptische Militärführung unter Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, die ohne die US-Hilfe nichts wäre, diesmal nicht nach der Pfeife Washingtons tanzt. Zu diesen Anzeichen gehörte für mich die Kritik von General al-Sisi an der US-Administration in einem Interview mit der Washington Post, veröffentlicht am 3. August 2013. Der Militär sagte dabei u.a.: “Die US-Regierung hat großen Einfluss auf die Muslimbrüder sowie viele Möglichkeiten, Druck auszuüben, und ich würde es sehr begrüßen, wenn sie dies nutzte, um den Konflikt zu lösen.“ Damit soll nicht die Möglichkeit ignoriert werden, dass die führenden ägyptischen Militärs selbst ein Interesse daran haben, dass es zu gewalttätigen Protestene kommt, weil sie sich dann wieder als "Hüter der Ordnung" und einzige Garanten für "Stabilität" zeigen können. Sie sind sicher genauso wenig die unschuldigen Waisenknaben in dem gegenwärtigen Konflikt in Ägypten wie die Muslimbrüder und deren Führung.

Die extremistischen Islamisten wie die Muslimbrüder oder die Salafisten sind nur in der politischen Propaganda der Herrschenden im Westen und ihrer Mainstream-Medien so etwas wie der Belzebub. Tatsächlich sind sie nützliche Partner und auch Kanonenfutter, wie sich nicht nur in Afghanistan ab 1979 gezeigt hat, als der gemeinsame Feind die Sowjetunion war. Die antikommunistische Haltung war schon Jahrzehnten vorher Grundlage für mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes. Tim Weiner hat in seinem Buch über die CIA-Geschichte dazu Folgendes geschrieben: „Präsident Eisenhower erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, …“. Die Nützlichkeit der Muslimbrüder zeigte sich vorher schon: Sie „hatten sich in den zwanziger Jahren in Ägypten als Rammbock gegen die sich entwickelnde Arbeiterbewegung gegründet“, erinnert Harri Grünberg in seinem Beitrag in dem Buch „Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert“ (S. 14 f.). „Sie sind erklärte Gegner des Kommunismus, darin unterstützt sie die britische Kolonialregierung.“ Aktuell scheinen die Muslimbrüder auch in Syrien dem Westen nützlich und dienlich zu sein: Die CIA arbeitet bei der Kontrolle der Waffenlieferungen an syrische "Rebellen" auch mit der Muslimbruderschaft zusammen, wie die New York Times am 21. Juni 2012 berichtete.

Das ließ es mir möglich erscheinen, dass die Behauptung von al-Sisi, die US-Regierung hätte mehr Einfluss auf die ägyptischen Muslimbrüder als offiziell zugegeben, auch bei den Protesten derselben nach Mursis Sturz eine Rolle spielen könnte. Hinzu kam für mich die Möglichkeit, dass in Ägypten als Folge der Probleme auch eine Renaissance eines nationalistischen progressiven Kurses à la Gamal Abdel Nasser möglich sein könnte, wie es Hussein Agha und Robert Malley in ihrem Text „Das ist keine Revolution“ in Heft 1/2013 der Zeitschrift Internationale Politik über die Rolle des politischen Islam im „Arabischen Frühling“ schrieben. Denkbar hielt und halte ich, dass eine solche Entwicklung, al-Sisi quasi als neuer Nasser, der auch aus dem Militär kam, nicht im Interesse des Westens und allen voran der USA wäre und deshalb die Muslimbrüder unterstützt werden könnten, um eine Renaissance eines selbstbewußten unabhängigen Ägyptens zu verhindern. Das Schüren innerer Konflikte nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ gehört zum bewährten Repertoire verdeckter Operationen westlicher Geheimdienste in anderen Ländern und wäre auch deshalb alles andere als überraschend. Auch die kurzzeitige Drohung der USA, nach dem Sturz Mursis  die Lieferung von vier neuen F 16-Kampfflugzeugen an Ägypten auszusetzen, zählte zu den entsprechenden Anzeichen, dass al-Sisi gewissermaßen mal die Instrumente gezeigt wurden, falls er aus dem Ruder laufen sollte.

Nun deutet aber alles auf eine andere Renaissance, die eben nur ein "Roll back" ist, hin: Die Rückkehr zu den Verhältnissen unter Mubarak. Darauf haben u.a. die Zeitschrift Hintergrund am 15. August 2013 auf ihrer Website und die junge Welt in ihrer Ausgabe vom 19. August 2013 hingewiesen. Die Meldungen über eine vorläufige Freilassung des Ex-Präsidenten könnten dazu passen. Zu den Gewinnern auch dieser Entwicklung gehören die USA, die mit ihren jährlichen Hilfen von etwa 1,3 Milliarden Dollar die ägyptische Armee und ihre Macht stützen. So oder so geschieht am Nil nichts ohne deren direkte und indirekte Einflussnahme. Ich denke im Gegensatz zu Lutz Herden vom Freitag, dass die US-Administration unter Barack Obama sehr wohl begrüßt und gutheißt, wenn sich in Ägypten nach dem Machtchaos der vergangenen Wochen nun die Machtpartei durchsetzt, weil es in ihrem Sinne und Interesse ist. "Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern", stellte Noam Chomsky schon 2011 fest. Die Menschen in Ägypten bleiben die Verlierer, denn eine Lösung ihrer sozialen Probleme, die nicht kurzfristig möglich ist, steht weiter aus und ist immer noch nicht in Sicht. Ihre Menschenrechte, die politischen wie die sozialen, spielen die geringste Rolle in dem gegenwärtigen Konflikt.

Nachtrag von 11:33 Uhr: Die Rolle der Golf-Staaten im ägyptischen Konflikt habe ich bisher zu wenig beachtet. Interessantes schrieb dazu die FAZ am 18. August 2013, wonach einige Golf-Staaten anscheinend selbst die US-Interessen zu hintertreiben scheinen. Der interessante Konflikt zwischen den sunnitischen Muslim-Brüdern und dem eigentlich auf sunnitischer Seite stehenden Saudi-Arabien ließ bei mir ebenso Fragezeichen aufkommen. Eine möglich Antwort fand ich in der Welt vom 5. Juli 2013: "Die Saudis haben den Muslimbrüdern nie vergeben, dass diese sich während der Besetzung Kuwaits durch Saddam Hussein 1990 ausgerechnet auf die Seite des irakischen Diktators stellten. Und das, nachdem Saudi-Arabien den beispielsweise in Syrien und Ägypten verfolgten Anhängern der Bruderschaft jahrzehntelang Asyl gewährt hatte. Die Erinnerung an diesen 'Verrat' wirkt bis heute nach." Gibt es tatsächlich einen wachsenden Konflikt zwischen den USA und den Öl-Scheichs, die doch so eng miteinander verküpft und voneinander abhängig sind? Es bleiben neue Fragen ...Sollte al-Sisis sich tatsächlich von den USA ab- und z.B. Saudi-Arabien zugewandt haben, gewinnt die mögliche nationalistische Renaissance in Ägypten eine andere, allerdings keine progressive Bedeutung. Wiederum würde so ein mögliches US-Interesse an zugespitzten inneren Konflikten in dem Land am Nil doch plausibel.

Nachtrag von 15:53 Uhr: Hier der Hinweis auf zwei passende Texte auf der Blog-Site des Neuen Deutschland, vorhin gefunden:
"General Al-Sisi: der neue Nasser?" von Pedram Shahyar, 8.8.2013

"Kairo und das digitale Ende der Menschlichkeit" von Fabian Köhler, 17.8.2013

Mursi war ohne das Militär nichts

Das ägyptische Militär hat für eine Lösung der Krise im Land gesorgt, ohne die befürchtete Explosion. Ohne die landesweiten Proteste der Ägypter wäre das nicht passiert.

"Mursi ist ohne das Militär nichts" hatte ich am 8. Dezember 2012 festgestellt. Das wurde am heutigen 3. Juli 2013 bestätigt. Das ägyptische Militär hat die Krise auf eine Weise gelöst, die überraschend erscheint, aber eigentlich nicht überraschend ist, eben weil ohne die Armee in dem Land nichts läuft, politisch nicht, wirtschaftlich nicht und damit auch sozial, im Positiven wie im Negativen.

Seit 2010 zeigte sich in Ägypten eine klassische revolutionäre Situation, in der die Herrschenden nicht mehr weiter wie bisher herrschen können und die Beherrschten nicht mehr so wie bisher leben können und beherrscht werden wollen. Sie wurde mit dem Sturz Hosni Mubaraks Anfang 2011 und nach der Wahl von Mohammed Mursi zum Präsidenten im vorigen Jahr nicht gelöst. Sie schwelte weiter und spitzte sich zu – mit dem Ergebnis des heutigen Abends. Sie hat ihre Grundlage in der sozialen Situation in Ägypten, was auch für andere arabische und nordafrikanische Länder gilt. Die Lage der Menschen verschlechterte sich sogar noch nach dem Sturz Mubaraks und Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse wurden von Mursi enttäuscht. Weltbank und Internationaler Währungsfond haben ihren Anteil daran. Das Militär habe eine Regierung gebraucht, die die politische Ökonomie Ägyptens so managt, dass der Zustand der Unruhe begrenzt bleibt, meint der private Nachrichtendienst Strafor in einer ersten Analyse. Dabei hat Mursi versagt, weshalb es zu dem "atypischen Militärputsch" kam, wie es Stratfor bezeichnet.

Nun bleibt weiter abzuwarten, ob endlich eine dauerhafte Lösung gefunden wird, wie sie Dorothea Schmidt von der ILO, der internationalen Arbeitsorganisation der UNO, schon 2011 beschrieb: "Eine Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Schaffung von Beschäftigung, die Entwicklung des sozialen Dialogs und eine Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme werden darüber entscheiden, ob die Länder Nordafrikas einen Weg zu mehr Demokratie und zu menschenwürdiger Arbeit für alle finden werden." (siehe hier, PDF-Datei) Rania al Malky von der ägyptischen Zeitung Daily News stellte im Bericht des TV-Senders Phoenix am heutigen 3. Juli 2013 klar, dass, wer daran scheitere, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Revolution auf das herunterzubrechen, "was sie sein soll", nämlich die Lebensverhältnisse zu verbessern, "der kann gleich einpacken". Die Frage ist auch, ob der Westen samt Weltbank und Internationalem Währungsfond den dazu notwendigen Kurswechsl weg von der neoliberalen Ausrichtung der ägyptischen Politik zulassen werden.

Zwei Dinge bleiben wie sie waren: Das Militär bleibt die "ultimative Quelle der Macht" in Ägypten (Stratfor) und ohne die USA ist die ägyptische Armee nichts. Der ZDF-Korrespondent Bernhard Lichte hat es in der heutigen Berichterstattung von Phoenix über die neuen historischen Ereignisse in Ägypten so formuliert: Die USA werden darauf achten, dass da niemand aus dem Ruder läuft. Deshalb werden sie seiner Ansicht nach auf eine "Technokraten"-Regierung auch in Ägypten hinarbeiten. Zuvor hatte Lichte von Informationen erzählt, dass es Kontakte zwischen der ägyptischen Armeeführung und der US-Regierung gegeben habe, bevor Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi den Sturz Mursis verkündete.

Bei allen nun zu erwartenden auch gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den von der Macht entfernten Muslimbrüdern ist und bleibt die grundsätzlich friedliche Lösung der Krise in Ägypten vom heutigen 3. Juli 2013 ein gutes Ereignis. Nun wird sich zeigen, was das den Menschen in dem Land am Nil bringt. Und es bleibt die Hoffnung, dass ein befürchteter Bürgerkrieg, angezettelt von den entmachteten Muslimbrüdern, ausbleibt.

aktualisiert: 4.7.13, 0.05 Uhr

Chemiewaffen, Muslimbrüder und Al Jazeera

Ein neues Nachrichtenmosaik zum Krieg gegen und in Syrien

• Die nächste Chemiewaffenmeldung: "In Syrien sind nach Angaben der Opposition bei einem Giftgasangriff von Regierungstruppen drei Menschen getötet worden." Das war in der Onlineausgabe der Neuen Zürcher Zeitung am 13. April 2013 zu lesen. Ein Militärhelikopter habe am Samstag zwei Gasbomben über Aleppo abgeworfen, wird eine Reuters-Meldung wiedergegeben. "Die syrische Opposition verbreitete am Samstag Fotos, die Überreste der Bomben zeigen sollen, sowie Aufnahmen der Leichen von einer Frau und zwei Kindern. Die Bomben sollen in einem von Rebellen kontrollierten Vorort Aleppos eingeschlagen sein." Im Text wird zwar darauf hingewiesen, daß solche Nachrichten "nicht unabhängig überprüft werden", aber die Zeitung erweckt in der Überschrift den Eindruck von erwiesenen Fakten: "Tote bei Gasangriff in Syrien".

• Der britische Außenminister William Hague macht Druck, den "Rebellen" in Syrien Waffen zu liefern und begründet das erneut mit dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen. Großbritannien und Frankreich wollen in der Lage sein, "dringend Maßnahmen" im Fall "zukünftiger Gräueltaten" ergreifen zu können, so die britische Daily Mail am 16. April 2013 über Hagues Absicht.

• Aleppo wurde zwar nicht ein zweites Benghasi, wie von den "Rebellen" beabsichtigt, aber sie konnten die Stadt belagern, einen Teil besetzen und so zum Schlachtfeld machen. Der syrischen Armee gelang es nun Berichten vom 15. April 2013 zufolge, die Blockade durch die "Rebellen" zu durchbrechen.

• Syriens Präsident Bashar al-Assad habe einen Erlass über eine Generalamnestie herausgegeben, berichtet RIA Novosti am 16. April 2013 und beruft sich auf offizielle syrische Quellen. "Unter die Amnestie fallen die Täter, die Verbrechen bis zum heutigen Tag, den 16. April 2013, begangen haben. Die Amnestie gehört zum Plan für die politische Regelung der Krise, den Assad zuvor vorgeschlagen hatte.
Unter den sonstigen Artikeln, die die Änderung der Strafe und die Freilassung betreffen, wird in dem Erlass betont, dass 'Menschen mit Waffen in der Hand', die sich innerhalb von 30 Tagen nach der Herausgabe des Erlasses den Behörden ergeben, von der Verantwortung vollständig befreit werden. Die Deserteure, die in den Reihen der bewaffneten Opposition kämpfen, werden vollständig von der Verantwortung befreit."

• "Die syrische Rebellengruppe Jabhat al-Nusra hat der radikal-islamischen Organisation Al-Kaida Gefolgschaft geschworen", gibt der österreichische Standard am 10. April 2013 eine Reuters-Meldung wieder. Die islamistische Terrorgruppe sei aber inzwischen eine neben anderen, heißt es in einer Analyse der Zeitung vom 10. April 2013. Es gebe inzwischen einen "Wettbewerb der Dschihadisten in Syrien". Rebellengruppen ohne religiöse Identität seien nach und nach von den Dschihadisten geschluckt worden. Die Autorin Gudrun Harrer meint: "Wenn nun von außen die Unterstützung für die FSA angekurbelt wird, dann ist nicht nur der Sturz Assads das Ziel. Als Nächstes wird man die Syrer vor den Dschihadisten retten müssen."

• Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung bot am 13. April 2013 in Düsseldorf auf einer Konferenz auch extremistischen Muslimbrüdern aus Syrien ein Podium für die Forderung nach Waffen für den Regimewechsel. Das berichtete die junge Welt zwei Tage später: "Für eine 'Demokratie wie die hier' sprach sich der Vertreter der Muslimbruderschaft, Samir Abulaban, in Düsseldorf aus. Ein 'Waffenstillstand' funktioniere allerdings 'mit dem System nur, indem die internationale Gemeinschaft Munition, Waffen an die Rebellen liefert'. Die internationale Gemeinschaft wolle wissen, wem sie Kriegsgerät überläßt, darum sei eine militärische Struktur der 'Freien Syrischen Armee' geschaffen worden. Die Spitze der Militärführung entscheide über Angriffe und verteile Waffen und Munition an die Kampfgruppen." Interessant ist dabei auch der Hinweis, dass die FSA anscheinend doch nicht von Deserteuren der syrischen Armee gegründet wurde, wie allgemein behauptet wird.

• US-Präsident Barack Obama hat zehn Millionen Dollar für die "Freie Syrische Armee" (FSA) freigegeben, berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 12. April 2013. Das Geld sei für den Obersten Militärrat der FSA bestimmt. "Insbesondere wolle die US-Regierung die Aufständischen mit medizinischen Hilfsmitteln und mit Nahrungsmittelrationen unterstützen." Die Gruppen, die vom Westen und dessen Mainstream-Medien als "die syrische Opposition" bezeichnet werden, hätten bereits 117 Millionen Dollar aus Washington erhalten. "Darüber hinaus seien 385 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe zugunsten der syrischen Flüchtlinge im In- und Ausland ausgegeben worden." Laut dem Bericht lehnt Washington es ab, die "Rebellen" mit Waffen zu beliefern.

• In einem interessanten Beitrag vom 12. April 2013 analysiert Kurt Gritsch in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund die Rolle des TV-Senders Al Jazeera im syrischen Konflikt. "Der Sender macht sich die Forderung der Freien Syrischen Armee (FSA) nach völligem Machtverzicht des Präsidenten zu eigen. Die Position der mit zunehmender Eskalation immer mehr verstummenden demokratischen Opposition, also all jener, die vor allem zu Beginn der Proteste friedlich für Veränderungen eingetreten waren, findet kaum mehr Berücksichtigung." Der Autor weist auch auf die enge Verbindung mit dem Herrscherhaus Katars hin. "Nach dem Bruch zwischen den Regimes in Doha und Damaskus avancierte die Syrische Revolution, zuvor von Al Jazeera nahezu ignoriert, plötzlich nämlich zu einem Hauptthema. In ihrer Opferzentriertheit und der Forderung nach einer internationalen Militärintervention in Syrien weist jene Berichterstattung, die nun seit Mai 2011 verbreitet wird, Ähnlichkeiten zu großen deutschen Massenmedien, etwa der ARD oder dem ZDF, aber auch zu Printmedien wie FAZ und vor allem Zeit auf. Auch wenn die Gründe für ein gewaltsames Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg für die Finanziers von Al Jazeera andere sein mögen als für die Chefredaktionen der deutschen öffentlich-rechtlichen wie privaten Medien – seriöser Journalismus hat es in der Syrien-Berichterstattung seit Beginn der Unruhen überall schwer."

aktualisiert am 17.4.2013, 10.44 Uhr

"Der Westen versteht den Konflikt nicht"

Der Krieg in und gegen Syrien, gefördert von den führenden westlichen Staaten und ihren arabischen Verbündeten, geht weiter. Ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.

Das Thema habe ich nicht aus den Augen verloren. Und so sei auf ein interessantes Interview hingewisen, dass Dr. Behrooz Abdolvand vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin dem Portal euractiv.de gab. Der Wissenschaftler hat laut dem Beitrag eine Studie zum Konflikt in Syrien vorgestellt, die er zusammen mit David Ramin Jalilvand erstellt hat.

Hier ein Auszug:
"EurActiv.de: Warum ist der syrische Präsident Baschar al-Assad nicht schon längst gestürzt worden?

ABDOLVAND: Es scheint so, als hätten die Regierungstruppen in der Auseinandersetzung mit den Aufständischen die Oberhand gewonnen.

EurActiv.de: Woraus schließen Sie das?

ABDOLVAND: Hierfür sprechen einige Indizien: Die Freie Syrische Armee (FSA) musste sich offenbar aus der zweitgrößten Stadt des Landes, Aleppo, und aus ihrer Hochburg Homs weitestgehend zurückziehen. Das israelische Nachrichtenportal Debka berichtet, die Zahl der Rebellen sei zu niedrig, um Assad besiegen zu können. Tatsächlich haben von 630.000 Soldaten bis jetzt nur 50.000 Soldaten – hauptsächlich sunnitischen Glaubens – das Lager von Assad verlassen, um sich der Opposition anzuschließen. Hingegen haben erst vor kurzem 20.000 neue Soldaten den Militärdienst für Assad angetreten. Vieles deutet darauf hin, dass es um die Lage der Rebellen schlecht bestellt ist.

EurActiv.de: Wie konnte es trotz massiver Unterstützung der Aufständischen aus Europa und den USA sowie des Golf-Kooperationsrats (GCC) und der Türkei dazu kommen?

ABDOLVAND: Nachdem im Zuge der NATO- beziehungsweise US-Einsätze auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak die Gegebenheiten vor Ort grundlegend missverstanden wurden, wiederholt sich in Syrien offenbar die Geschichte. Der Westen versteht den Konflikt nicht.

EurActiv.de: Was verstehen wir denn nicht?

ABDOLVAND: Hafez al-Assad, Vater des heutigen Präsidenten, gelang es, den ethnisch-religiösen Mix des Landes zu seinen Gunsten zu nutzen. So steht das System von Vater und Sohn Assad für eine Balance zwischen sunnitischer Bevölkerungsmehrheit und der Vielzahl von Minderheiten einschließlich Christen, Kurden, Alawiten, Schiiten, Jesiden, Juden und Drusen.
Darüber hinaus gehört ein nicht unbedeutender Teil der etwa 60 Prozent sunnitisch-arabischen Syrer zu Anhängern eines säkularen Staates, die hauptsächlich in der Bath-Partei organisiert sind, die sich als säkulare arabische Nationalisten sehen und nicht als Anhänger eines islamischen Staates und die in diesem Sinne von der Kooperation mit dem Assad-System profitieren.
Dies erklärt, warum die Aufständischen in Syrien – im Gegensatz zu den Revolutionären Ägyptens und Tunesiens – nicht ausreichend Unterstützung aus den Reihen der Bevölkerung erhalten, um Assads Regime zu stürzen. Die Visionen von "Freier Syrischer Armee" (FSA), Muslimbrüdern und al-Qaida finden nicht den gewünschten Widerhall bei der breiten Masse der Syrer. ..."

Das vollständige Interview mit Behrooz Abdolvand ist hier nachzulesen.
Den Hinweis auf das Interview fand ich hier.

Mursi ist ohne das Militär nichts

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi zeigt das Militär, wer in Ägypten die Macht tatsächlich hat.

Ich hatte mich vor einiger Zeit angesichts der neuen Unruhen in Ägypten und des Machtkampfes, den Mursi angezettelt hat, gefragt: Welche Rolle spielt bei alldem eigentlich das eng mit den USA verbundene ägyptische Militär?
Inzwischen ist das anscheinend klar: "Ägyptisches Militär droht mit Intervention", meldet die Neue Zürcher Zeitung am 8. Dezember 2012. Und die ZEIT online ergänzt: "Ägyptens Präsident will der Armee mehr Befugnisse in inneren Konflikten zuteilen." Das zeigt, dass ohne das Militär in Ägypten weiterhin nichts läuft. Das war unter Mubarak so und ist unter Mursi so.
Es ist nicht verwunderlich und war absehbar: "Dass sich die Regierung und das Militär die Macht stillschweigend aufgeteilt haben, das glaubt Hamadi El-Aouni, Ägypten-Experte an der FU Berlin und Unterstützer der Demokratiebewegung im arabischen Raum. "Solange sich der Islamist Mursi seiner Macht nicht hundertprozentig sicher ist, muss er das Militär einbinden", sagt El-Aouni." (Süddeutsche online, 23. November 2012)
Schon am 10. Juli 2012 war in der Frankfurter Rundschau zu lesen: "Möglicherweise haben sich Militärs und Islamisten zusammengetan – im gegenseitigen Interesse: Die Militärs bleiben in ihren Wirtschaftsgeschäften unbehelligt und behalten politisch Mitspracherecht. Dafür überlassen sie den Islamisten das Alltagsgeschäft und freie Hand bei ihrem Projekt, das Land zu islamisieren.
Eine solche Machtteilung nach dem Vorbild Pakistans ist eine Horrorvorstellung der ägyptischen Demokraten. ..."

Zu den interessanten Hintergründen gehört, was im Sommer kurz für Aufsehen sorgte, aber sich damals scheinbar als "harmlos" erwies: "Die Auswechslung der ägyptischen Militärführung ist nicht auf einen "zivilen Putsch" zurückzuführen, sondern Ergebnis eines von langer Hand vorbereiteten Generationenwechsels. Die Generäle werden eine Vetofunktion im künftigen politischen System behalten." (Tagesspiegel, 15.8.12)
Zur Erinnerung: Die ägyptische Armee erhält jedes Jahr 1,3 Milliarden US-Dollar vom Pentagon. (DeutschlandRadio, 10.11.12) Im Tagesspiegel-Beitrag ist auch zu lesen: "Bereits seit Jahresanfang und damit vor Beginn der Präsidentschaft Muhammad Mursis gab es in Sicherheitskreisen Gerüchte über personelle Veränderungen innerhalb der völlig überalterten Militärführung. Jüngere Generäle wurden in Stellung gebracht, darunter auch Hussein Tantawis Nachfolger, der erst 57-jährige Abdel Fatah al-Sisi. Al-Sisi gehörte als Chef des Militärgeheimdienstes zu den engsten Vertrauten Tantawis. Gerüchte, er sei der "Mann der Muslimbruderschaft" innerhalb der Militärführung, scheinen vor diesem Hintergrund wenig plausibel. Zum neuen Generalstabschef wurde Sedki Sobhi ernannt, der mit 56 Jahren das jüngste Mitglied des Hohen Militärrats ist. Befördert wurde auch Generalmajor Muhammad al-Assar, der bisherige Assistent des Verteidigungsministers für Rüstungsangelegenheiten und aufgrund seiner häufigen Medienauftritte einer der bekanntesten Mitglieder der Militärführung. Al-Assar, der zukünftig den Verteidigungsminister in Kabinettsangelegenheiten vertreten wird, werden hervorragende Beziehungen zur US-Administration nachgesagt."
Auf die Rolle des Militärs in Ägypten hat auch Dr. Angelika Bator hingewiesen. Und an noch etwas sei erinnert: "Die Entscheidung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, die diktatorischen Vollmachten des Obersten Militärrats (SCAF) selbst zu übernehmen, erfolgte vergangene Woche in enger Abstimmung mit Washington. Das geht aus jüngsten Medienberichten hervor." (hintergund.de, 22.8.12)
Interessanterweise spielte das Militär bei den Berichten über Mursis Selbstermächtigung bisher kaum eine Rolle. Niemand schien mehr auf dessen Rolle dabei zu achten. Nun hat sich Ägyptens Armee als die wahre Macht wieder einmal gezeigt.
Nebenbemerkung: Die USA konnten schon immer gut mit Diktatoren egal welcher Provenienz, wenn diese den US-Interessen nicht im Wege standen. Just zum dem Zeitpunkt, als Mursis Selbstermächtigung vermeldet wurde, gab es auch diese Meldung: "Strippenzieher Obama findet in Mursi neuen Partner in Nahost"
Nachtrag vom 9.12.12, 2.23 Uhr: "Mursi annulliert das Dekret über Sondervollmachten"
Nachtrag vom 10.12.12: "Die ägyptische Regierung rüstet sich für den grossen Ansturm der Opposition: Um den Präsidentenpalast in Kairo wurde eine Mauer errichtet. Und das Militär hat ab heute das Recht, Zivilisten festzunehmen." (Tages-Anzeiger, 10.12.12)
Nachtrag vom 12.12.12, 10.24 Uhr: Der Schweizer Tages-Anzeiger über "Die Macht der Offiziere": "Seit Jahrzehnten spielt die Armee eine zentrale Rolle in der ägyptischen Politik – so auch in der aktuellen Krise. Sogar der zivile Präsident Mursi umgarnt die wohlhabenden, wirtschaftlich einflussreichen Offiziere."

Lawrow hat leider recht ...

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert den Westen, weil dieser den Terror in Syrien rechtfertige. RIA Novosti berichtete am 25. Juli 2012 über Lawrows Äußerungen: "Russland hat laut Außenminister Sergej Lawrow kein Verständnis für die Weigerung des Westens, den Terroranschlag vom 18. Juli in Damaskus zu verurteilen, und sieht die jüngsten Äußerungen westlicher Politiker dazu als eine direkte Rechtfertigung des Terrorismus an.

Auf einer Pressekonferenz in Moskau verwies Lawrow auf die jüngste Erklärung der US-amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice, die den Terrorakt in Syrien als Zeichen dafür bezeichnet hatte, dass der UN-Sicherheitsrat die Annahme einer Syrien-Resolution nicht mehr hinauszögern dürfe. „Mit anderen Worten hat es geheißen: Wir werden solche Terrorakte unterstützen, solange der Sicherheitsrat nicht das macht, was wir wollen. Dies ist eine furchterregende Position“, so der russische Außenminister."
Dem ist nicht zu widersprechen. Dass Lawrow leider recht hat, zeigt ein Beitrag von ZEIT online vom gleichen Tag. In diesem wird berichtet, dass die Bundesregierung syrische "Rebellen" für die Zeit nach dem Regimewechsel schult: "Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können." Auch Angehörige der Freien Syrischen Armee (FSA) seien dabei, ebenso Muslimbrüder. Die FSA lehnt bekanntermaßen eine friedliche Lösung in Syrien ab. Für die Muslimbrüder dürfte das Gleiche gelten.
Der Bericht zeigt, was von dem Bekenntnis der Bundesregierung zum Annan-Friedensplan zu halten ist, und belegt die regierungsamtliche Heuchelei. Darauf wird auch hingewiesen: "Solange Deutschland noch an Assad und seine Paten in Moskau und Peking appellierte, wäre es kontraproduktiv gewesen, konkrete Planungen für ein freies Syrien offenzulegen."
Der Behauptung in dem Text, es gebe keine direkte Regierungsbeteiligung, widersprechen schon die benannten Fakten und die Tatsache, dass die SWP von der Bundesregierung finanziert wird. Für diese ist die Richtung seit langem klar.  SWP-Direktor Perthes schrieb im Januar 2012: "Spätestens seit Ende des Sommers ist klar, dass Assad nicht mehr gewinnen kann." Passt ja zeitlich. SWP-Mitarbeiter Heiko Wimmen erklärte im März in Berlin bei einer Veranstaltung zu Syrien, dass die NATO doch wie in Jugoslawien mit Flugverbotszonen und Angriffen auf die syrische Armee helfen solle.
Das United States Institute of Peace, mit dem die SWP da zusammenarbeit, wurde von Ronald Reagan ins Leben gerufen. Das Institut arbeitet wiederum mit der CIA zusammen und bildet syrische "Oppositionelle" aus. Darauf hatte der österreichische Standard vor ein paar Tagen hingewiesen. Der Ort wurde von der Zeitung nicht genannt, aber es handelte sich um die Berliner Veranstaltung gemeinsam mit der SWP, wie ein Text des Blogs "The Cable" des Magazins Foreign Policy belegt. Danach ist auch das Team von UN-Vermittler Kofi Annan an dem Projekt beteiligt, was daraufhin deutet, dass dessen Friedensplan nur Alibi für den Regimechange war.
Der Beitrag von ZEIT online benennt auch, warum die Bundesrepublik auf diese Weise das Völkerrecht mißachtet: "Ob die Berliner Transformationskonzepte aber am Ende überhaupt zum Zuge kommen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie viel Hass bis zu Assads erwartbarem Abgang zwischen den syrischen Oppositionsgruppen noch freigesetzt wird. Alle Beteiligten, heißt es, sind sich dessen bewusst. Dass Deutschland sich diesmal aufrichtig bemüht hat, dürften sie aber in jedem Fall nicht vergessen." Das bestätigt, was ich kürzlich schrieb: "Deutsche wollen am Krieg mit verdienen".

Nachtrag: TomGard hatte schon am 22. Juli auf die Berliner Veranstaltung hingewiesen, bevor die ZEIT das online vermeldete. Ich habe den Hinweis auch heute erst entdeckt.

Noch ein Nachtrag von 20.15 Uhr: Bei Spiegel online haben sie es nun auch gemerkt: "Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt" ...

Libyen ein Jahr später

Seitdem der Krieg in und gegen Libyen das erwünschte Ergebnis bis zur Ermordung Muammar al-Gaddafis brachte, ist das Land nur noch selten in den Nachrichten.

Deshalb verweise ich im Folgenden auf einige Beiträge, in denen mehr über die Lage in dem nordafrikanischen Land zu erfahren ist, nachdem dort Freiheit und Demokratie und Wohlstand herbeigebombt wurden:

Telepolis, 19.7.2012: "Auch nach der Bekanntgabe der Parlamentswahlergebnisse ist weitgehend unklar, wer Libyen zukünftig regiert. Ethnische Säuberungen werden von der internationalen Presse kaum thematisiert.
Gut zehn Tage nach der Parlamentswahl in Libyen stehen nun die Ergebnisse fest: Internationale Medien feiern Mahmud Dschibril als Sieger, der mit seiner aus 60 Gruppierungen bestehenden "Allianz der Nationalen Kräfte" 39 von 80 für Parteien reservierte Sitze errang. ..."

Neue Zürcher Zeitung, 18.7.12: "Eine moderate Allianz unter Mahmud Jibril hat die Wahlen in Libyen gewonnen. An zweiter Stelle folgen die Muslimbrüder. Entscheidend ist die Frage, auf welche Seite sich die Unabhängigen schlagen werden. ...
Trotz dem klaren Vorsprung hat Jibril nur einen Fünftel des neu gewählten Gremiums hinter sich. Den Ausschlag werden die 120 Unabhängigen geben. Beobachter wagen keine Prognosen, wie sich diese entscheiden werden. Viele Gewinner von Einzelmandaten sind bekannte lokale Persönlichkeiten – in Benghasi etwa hat der Organisator der Lokalwahlen ein Spitzenresultat erzielt – und ideologisch nicht festgelegt. ..."

Neue Zürcher Zeitung, 17.7.12: "Ausländische Firmen brauchen in Libyen einen langen Atem, denn von dem Bauboom, der vor der Revolution im Land herrschte, ist derzeit wenig zu spüren. ..."

Inter Press Service (IPS), 17.7.12: "Die Menschenrechtslage in Libyen hat sich nach Einschätzung unabhängiger Beobachter seit dem Ende der Diktatur von Machthaber Muammar al-Gaddafi weiter verschlechtert. Milizionäre haben in weiten Teilen des Landes ihre eigenen Gesetze eingeführt. ..."

junge Welt, 16.7.12: "Im Hauptquartier des Nordatlantikpaktes und bei angeschlossenen Kriegsfreunden herrscht Freude. 'Das war wohl eine der erfolgreichsten Missionen in der Geschichte der NATO', trompetete deren Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 27. Oktober 2011, eine Woche nach der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi, im Berliner Tagesspiegel. Die Chefredakteurin des einflußreichen US-Journals Foreign Policy, Susan Glasser, triumphierte bereits im September 2011 nach einigen zehntausend Toten: 'Dies ist ein Krieg, der funktioniert.' – im Gegensatz zu denen im Irak und in Afghanistan nämlich.
Nachzulesen sind Zitate dieser Art in dem von den beiden Marburger Friedensforschern Johannes M. Becker und Gert Sommer herausgegebenen Sammelband »Der Libyen-Krieg. Das Öl und die ›Verantwortung zu schützen‹« ..."

Der Standard, 13. 7.12: "Auch wenn die Liste von Mahmud Jibril im libyschen Parlament die meisten Parteienmandate bekommen sollte, hieße das nicht, dass 'die Liberalen' gewonnen und die Islamisten verloren haben. Mit diesen Kategorien kommt man in Libyen nicht weit. ..."

Zenith, 12.7.12: "Arabische Kommentatoren blicken überwiegend mit Wohlwollen auf Verlauf und Ergebnis der ersten Wahlen der Post-Gaddafi-Ära in Libyen. Darunter mischen sich aber auch Stimmen, die vor oberflächlicher Zufriedenheit warnen. ..."

junge Welt, 10.7.12: "... Eine Wahlbeteiligung von nur 60 Prozent wird als großer Erfolg gewertet. Die Tatsache, daß wegen Sicherheitsproblemen in ganzen Regionen nicht abgestimmt wurde, ging angesichts der Freude darüber unter, daß die prowestlichen Kandidaten der Allianz der Nationalen Kräfte (ANK) vorne lagen. Und wenn in der Islamistenhochburg Bengasi im Osten des Landes Stimmzettel öffentlich verbrannt und Wahllokale außerhalb der Stadt verwüstet werden, wird das als eher läßliche Sünde abgetan. ..."

Der Standard, 6.7.12: "In Libyen geht es wieder bergauf. 'Im Privatsektor ist die Entwicklung erstaunlich gut', sagt der österreichische Wirtschaftsdelegierte David Bachmann im STANDARD-Gespräch. 'Allerdings steht der öffentliche Bereich fast still. In Tripolis will man die Wahl abwarten, bevor Entscheidungen getroffen werden.' ..."

Der Standard, 27.6.12: "... Daniel Serwer, Professor für Konfliktmanagement an der Johns Hopkins University in Washington ... 'Libyen ist reich an Ressourcen, die Menschen leben, als wären sie im Jemen. Das ist absurd. Der Profit von Gas und Öl geht gänzlich an eine kleine Gruppe von Leuten.' ..."

Guardian online, 27.5.12: "IPS: Libyens enorme Wasser-Reserven könnten möglicherweise eine neue Waffe der Wahl werden, wenn die Regierungskräfte sich entschließen, die Küstenstädte auszuhungern, die auf frei fließendes Frischwasser angewiesen sind. ..."

Auf der Homepage der AG Friedensforschung gibt es  einen guten Überblick über Berichte zu Libyen.

Krieg in Syrien für Allah statt Demokratie?

Geht es in Syrien wirklich noch um Demokratie und Freiheit oder tobt längst so etwas wie ein Religionskrieg, was die Motive der bewaffneten "Rebellen" angeht?

Angeblich geht es in und um Syrien um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Ausgerechnet die USA behaupten das. In letzter Zeit häufen sich Berichte und Analysen, dass der syrische Konflikt längst von religiösen Motiven dominiert wird und auch die politische Opposition in den Hintergrund gedrängt ist.

„Ich bin mir dessen sicher, dass die Konfrontation einen religiösen Charakter aufzuweisen hat. Es geht um Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten, Sunniten und Alawiten oder Christen. Eben hier verläuft die Frontlinie, nicht aber in den politischen Aufrufen oder Verletzungen von Rechten und Freiheiten. Ich sage Ihnen sogar mehr: Einfache Menschen meinen, Bashar al Assads Problem sei, dass er nicht hart genug sei. Er sei außerstande, die Macht so zu halten, wie das sein Vater getan hat. Eben deshalb habe er zu viel Demokratie zugelassen, und die Situation sei jetzt ins Wanken geraten. Das Volk unterstützt ihn nicht einfach, sondern vertritt den Standpunkt, dass die einzig mögliche Macht im Nahen Osten nur die harte Macht sein könne, und dass der Weg zur Demokratie evolutionär sein müsse. Deshalb weist das Problem kein politisches Motiv auf, das ist kein Kampf um Freiheit und Demokratie. Das Problem besteht im Schüren des zwischenkonfessionellen Haders.“

Das stellt kein Politikexperte fest, sondern der russische Journalist Wjatscheslaw Krasjko in einem Beitrag von Radio Stimme Russlands. Er war kürzlich mehrere Wochen in Syrien und beschreibt, was er erlebte und sah.

Es ist nur ein Augenzeugenbericht, aber ein interessanter, weil er auch manche Experteneinschätzung bestätigt. Selbst beim ZDF sind sie schon dahinter gekommen: "Waffenlieferungen befeuern den Syrien-Konflikt". Wem nutzt der religiös dominierte Konflikt, dieser Bürgerkrieg um den richtigen Glauben? Warum arbeitet die CIA bei der Kontrolle der Waffenlieferungen an syrische "Rebellen" auch mit der Muslimbruderschaft zusammen, wie die New York Times berichtete?

Ein zerrissenes Syrien mit einer geschwächten Zentralmacht lässt sich leichter für westliche Interessen ausnutzen und steht diesen nicht mehr störend im Wege. So simpel und brutal ist das. In Irak kann das seit 2003 beobachtet werden. Dafür werden die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten dort in Kauf genommen und zum Teil befeuert, auch weil sie verhindern, dass es wieder zu so etwas wie nationaler Einheit im Irak kommt. Jim Holt hat das Muster für das Land zwischen Euphrat und Tigris in Le Monde diplomatique 12/2007 beschrieben: "Wenn es die USA geschafft hätten, im Irak eine starke, demokratische Regierung aufzubauen, die sich dank einer eigenen Armee und Polizei selbst wirksam schützen kann, und wenn die US-Truppen anschließend abgezogen wären - was hätte diese irakische Regierung daran hindern können, wie jedes andere Regime im Nahen und Mittleren Osten die Kontrolle über seine eigenen Ölquellen zu übernehmen?"

Es geht jetzt auch in Syrien darum, einen neuen "failed state" zu schaffen, der leichter unter Kontrolle zu bringen und zu halten ist. Und wenn dafür religiöse brutale Extremisten ausgehalten und benutzt werden müssen, die als Minderheit die Bevölkerungsmehrheit einschüchtern.

Für die eigenen Interessen und den eigenen Profit war den herrschenden Kreisen des Westens bisher noch jedes Mittel recht, bis hin zu faschistischen Diktaturen, die tatsächlich Krieg gegen die eigene Bevölkerung führten (Chile, Argentinien, Griecheland, usw.), anders als Syriens Präsident Bashar al-Assad. Wie ich schon mal in einem Kommentar schrieb: Es wäre auch verwunderlich, wenn es anders wäre. Das Prinzip "Killing Hope", das William Blum beschreibt, gilt weiter.

Aktuelles zu und aus Syrien

Aus Zeitgründen (nur) eine Sammlung aktueller Nachrichten zum Krieg in und gegen Syrien, chronologisch absteigend:

- Grossbritannien und die USA erwägen laut Guardian vom 21. Juni 2012, dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Amnestie zu gewähren. Assad soll so dazu bewogen werden, seine Macht abzutreten. Ziel sei es, eine Machtübergabe nach dem Vorbild der jemenitischen Lösung einzuleiten. Der Plan sei am Rande des G-20-Gipfels in Mexiko vom britischen Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama besprochen worden, nachdem er in Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein positives Echo gestossen sei. (Quelle) Mein Kommentar: Es ist interessant, wer darüber entscheidet, was in dem souveränen Staat und UNO-Mitglied Syrien passiert.
Ein Machtwechsel in Syrien sei nur auf dem Wege der syrischen Verfassung möglich, hatte der russische Präsident Wladimir Putin laut RIA Novosti auf einer Pressekonferenz am 20. Juni 2012 zu den Ergebnissen des G20-Gipfels gesagt. „Niemand ist berechtigt, für andere Völker zu entscheiden, wer an die Macht zu bringen und wer abzusetzen ist“, so Putin laut Agentur. (Quelle)

- Laut New York Times werden syrische "Rebellen" von einer Gruppe von CIA-Mitarbeitern in der Türkei unterstützt bei der Bewaffnung und dem Waffentraining. Sie würden auswählen, welche der Gruppen Waffen bekommt.
Die Waffen, darunter Maschinenpistolen, Granaten, Munition und Panzerabwehrwaffen, werden laut der Zeitung meist über die türkische Grenze durch ein Netz von Vermittlern,  einschließlich der syrischen Muslimbrüder, gebracht und bezahlt von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Das hätten Beamte aus dem US-Regierungsapparat bestätigt. (Quelle)


- Unterdessen versucht der Westen, mutmaßliche Waffenlieferungen an die syrische Armee zu stoppen, auch wenn es sich um in Rußland reparierte syrische Kampfhubschrauber handelt. Die Washington Post meldete am 20. Juni 2012, dass ein Schiff mit solchen Hubschraubern wieder umdrehen musste. (Quelle)


- RIA Novosti am 19. Juni 2012: "Die syrischen Behörden zeigen sich bereit, Zivilisten aus den von regierungsfeindlichen Milizen besetzten Regionen abzutransportieren und in Sicherheit zu bringen, wie die syrische Agentur SANA am Dienstag unter Berufung auf das syrische Außenministerium meldet.
'Mit der Leitung der internationalen Beobachtermission und mit den syrischen Behörden waren Kontakte aufgenommen worden, um die Zivilisten aus Homs wegbringen zu können. Aber die Bemühungen der UN-Beobachter sind an den von den bewaffneten Terrorgruppen errichteten Hindernissen gescheitert', zitiert SANA einen Sprecher des syrischen Außenamtes." (Quelle)

- Telepolis veröffentlicht am 18. Juni 2012 einen interessanten Beitrag über die Berichterstattung westlicher Medien über den syrischen Konflikt. Die Position des Autors, dass keiner Seite zu trauen ist, ist verständlich. Angesichts der Lügen, mit denen westliche Staaten in den letzten Jahrzehnten sich in andere Staaten eingemischt und Kriege begonnen haben, ist m.E. immer zuerst dem zu misstrauen, was uns westliche Medien erzählen wollen. Hula ist wieder solch ein Beispiel dafür. Und im aktuellen Fall kann die syrische Regierung sowieso kundtun, was sie will, es wird ihr nicht geglaubt.

- Das russische Waffenexportunternehmen Rosoboronexport liefert laut New York Times vom 15. Juni 2012 moderne Raketen-Abwehrsysteme gegen Luft- und See-Angriffe an Syrien. Diese Waffensysteme seien "wirklich ein gutes Mittel der Verteidigung, eine zuverlässige Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft oder von See",  wird Anatoli P. Isaykin, Generaldirektor des Unternehmens Rosoboronexport, zitiert. "Das ist keine Drohung, aber wer einen Angriff plant, sollte darüber nachdenken." (Quelle)

- Der Journalist Joachim Guilliard hat seine Analyse "Syrien: Frieden unerwünscht – NATO eskaliert Contra-Krieg", die zuerst in der jungen Welt vom 15. Juni 2012 erschien und in der beschrieben wird, wie der Westen den Annan-Friedensplan torpediert, in vollständiger Fassung auf seiner Homepage eingestellt.