Nachrichtenmosaik Corona – Folge 33

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Covid-Impfstoff von Big Pharma

… Der Plan zur Entwicklung des Covid-19-Impfstoffs ist gewinnorientiert.
Die US-Regierung hatte bereits im Juli 2020 100 Millionen Dosen bestellt, und die EU soll 300 Millionen Dosen kaufen. Es ist großes Geld für Big Pharma, großzügige Auszahlungen an korrupte Politiker auf Kosten der Steuerzahler.
Ziel ist es letztendlich, Geld zu verdienen, indem der gesamte Planet von 7,8 Milliarden Menschen gegen Sars-Cov-2 geimpft wird.
Der Covid-Impfstoff sieht in einigen Fällen mehr als einen Schuss vor. Wenn diese Initiative wie geplant durchgeführt würde, wäre dies das größte Impfstoffprojekt in der Weltgeschichte und die größte Geldverdienungsoperation für Big Pharma. …
Der Covid-Impfstoff ist eine milliardenschwere Big Pharma-Operation, die dazu beitragen wird, die Staatsverschuldung von mehr als 150 nationalen Regierungen zu erhöhen.
Unterstützt von der Angstkampagne ist Geld statt öffentliche Gesundheit die treibende Kraft hinter dieser Initiative. …
Quelle: https://www.globalresearch.ca/big-pharmas-covid-vaccine/5736952
Zur Erinnerung:

• Coronavirus, Impfstoffe und die Gates Foundation

Wohl niemand hat die Forschung zu Impfstoffen gegen Coronaviren aktiver gefördert und finanziert als Bill Gates und die Bill and Melinda Gates Foundation. Vom Sponsoring einer Simulation einer globalen Coronavirus-Pandemie wenige Wochen vor Bekanntgabe des Wuhan-Ausbruchs bis zur Finanzierung zahlreicher Unternehmensanstrengungen zur Entwicklung eines neuartigen Impfstoffs gegen das anscheinend neuartige Virus ist die Präsenz von Gates vorhanden. Was bedeutet das eigentlich?
Wir müssen zugeben, dass zumindest Bill Gates prophetisch ist. Er hat jahrelang behauptet, dass eine globale Killerpandemie kommen wird und dass wir nicht darauf vorbereitet sind. …
Quelle: https://www.globalresearch.ca/coronavirus-gates-foundation/5706842

• Pharma-Lobby-Organisation 2019: Tagung zu Pandemie-Vorbereitung mit Empfehlungen für Kommunikation

Am 22. Januar 2019 traf sich die European Scientific Working group on Influenza zu einer “Influenza-Vorsorge-Konferenz” in der britischen Denkfabrik Chatham House aus Anlass des 100. Jahrestages des Ausbruchs der „Spanischen Grippe“ 1918.
siehe: https://eswi.org/eswi-tv/category/eswi-chatham-house-meeting/
Dabei sprach unter anderem Dr. Marc van Ranst, Virologe und offizieller Grippe-Beauftragter der belgischen Regierung, über das Thema „Kommunikation und öffentliches Engagement“ in einer Pandemie. Das Video seines Vortrages wird zur Zeit oft geteilt und als Beleg für die geplante Manipulation der Öffentlichkeit angesehen.
siehe: https://eswi.org/eswi-tv/marc-van-ranst-communication-and-public-engagement/
Im gedruckten Report (https://influenzaconference.org/planning-for-a-pandemic) der Veranstaltung wird sein Vortrag so wiedergegeben:
„Eine einzige Stimme für Informationen zu haben, um Verwirrung zu vermeiden, ist entscheidend“, so Dr. Marc van Ranst. Der beste Weg um eine ausbreitende Panik durch eine Pandemie zu vermeiden, ist die Kommunikation mit den Medien und die Öffentlichkeit durch genaue Informationen zu beruhigen, erklärte der belgische Grippe-Beauftragte.
Die Erfahrung als Grippebeauftragter in Belgien während der H1N1-Pandemie 2009 [„Schweinegrippe“ – Anmerkung HS] zeigten, dass es entscheidend war, vom ersten Tag an omnipräsent und kommunikativ zu sein mit den Medien, um sicherzustellen, dass es eine einzige Stimme für Informationen gibt, um Verwirrung zu verhindern. Kommunikationsteams müssen angemessen finanziert werden und gute Beziehungen zu den Medien müssen gepflegt werden. Soziale Medien sind auch eine gute Option für Kommunikation, aber sie ermöglichen auch die Verbreitung von falschen Informationen.
Besonders hilfreich war die Einrichtung eines Callcenters für die Öffentlichkeit. Dies ermöglichte die Beruhigung der Öffentlichkeit und ermöglichte auch dem Grippebeauftragten, zu verstehen, welche Art von Fragen in der in der Gesellschaft diskutiert werden, so dass die Antworten in die Interviews mit den Medien eingearbeitet werden konnten. Eine weitere nützliche Strategie war es, zukünftige Möglichkeiten, wie hohe Fallzahlen und Todesfälle, vorwegzunehmen. Dies schien die Medien und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und eine weit verbreitete Panik zu verhindern.
Es ist jedoch wichtig, sich der anderen Medieneinflüsse bewusst zu sein. Es ist selten, die einzige Informationsquelle zu sein, was sich an den unterschiedlichen Impfquoten zwischen Flandern und Wallonien zeigte: Letztere ist französischsprachig und hörte auch Botschaften aus Frankreich.“
Anmerkung: Der belgische Virologe bezieht sich auf die "Schweinegrippe" 2009, der ersten fake-Pandemie, die die WHO zugunsten der Impf-Industrie ausrief.
Auch die ESWI bekam schon finanzielle Unterstützung von der Gates-Stiftung.
Siehe: https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/Grants/2017/05/OPP1172532
Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete 2009 im Zusammenhang mit der „Schweinegrippe“, dass die ESWI allein von zehn Pharma-Unternehmen finanziert wird. Und:
… Als einen seiner wissenschaftlichen Berater hat ESWI Walter Haas verpflichtet. Er ist jener Mediziner, der am staatlichen Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin die Maßnahmen koordiniert, mit denen Deutschland auf die Grippe-Pandemie vorbereitet wird. …
Quelle: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67510082.html
Der erwähnte Walter Haas leitet im RKI derzeit die Fachgruppe „Respiratorisch übertragbare Erkrankungen“, die sich unter anderem mit Influenza und ähnlichen Atemwegserkrankungen beschäftigt.
siehe: https://www.rki.de/DE/Content/Institut/OrgEinheiten/Abt3/FG36/FG36_node.html;jsessionid=89DB2D2343497F45F34580AE80B9CDD6.internet082
2009 war solche Kritik noch möglich:

• Ein Erfolg der Pharma-Lobby?

Transparency International kritisiert Massenimpfung gegen die Schweinegrippe
Nach Meinung von Transparency-Vorstand Angela Spelsberg sind die Fachleute, welche die Impfung gegen die Schweinegrippe empfohlen haben, durch ihre Kontakte zu Pharma-Firmen in massive Interessenkonflikte verwickelt. Die Erklärung zur Pandemie habe eine wissenschaftliche Überprüfung ausgehebelt, so die Ärztin.
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/ein-erfolg-der-pharma-lobby.1008.de.html?dram:article_id=162868
Heute zeigt Transparency ziemlich viel Verständnis für die Politik und wollte auch Vorstandsmitglied Wolfgang Wodarg wegen dessen Haltung zur Corona-Politik rauswerfen.
siehe: https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/positionspapier-die-corona-krise-ein-katalysator-fuer-korruption/
und das: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/in-eigener-sache-vorstand-beschliesst-ruhen-der-mitgliedschaft-von-wolfgang-wodarg-1/

• Milosz Matuschek: Eine Zensur findet statt

Aber nennen Sie es um Himmels Willen bitte nicht so! Eine Kolumne.
Willkommen in der Diktatur. In der Corona-Diktatur. Huch, ist das nicht das Unwort des Jahres 2020? Ich benutze es trotzdem oder gerade deswegen. Denn die Zeit der kosmetischen Kritik ist vorbei. Man kann derzeit gar nicht schnell genug schauen, wie Kritiker stummgeschaltet und wegzensiert werden. Und wie schnell ganze Gesellschaften ihre Grundprinzipien über Bord werfen. Von der westlichen Wertegemeinschaft ist nur noch das übrig, was der Einzelne davon aufrecht erhält.
Oder kennen Sie eine Institution, die gerade glaubwürdig die Grundfesten der Demokratie verteidigt?
Freiheit ist unteilbar und Meinungsfreiheit gehört ebenso wie Gleichheit vor dem Gesetz und Gewaltenteilung zu den unverhandelbaren Pfeilern der Demokratie. …
Quelle: https://miloszmatuschek.substack.com/p/zensurfindetstatt

• Schweigemärsche: So sieht Versammlungsfreiheit in Deutschland aus

“Im Gegensatz zur russischen Diktatur herrscht in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Wenn man sich an die Hygienevorschriften mit Maskenpflicht und Abstand hält, wird es beispielsweise in der Stadt Köln erlaubt, am 20.2.2021 einen STEHENDEN SchweigeMARSCH am Heumarkt mit 10 Menschen durchzuführen. Die Stadt Köln zeigt damit deutlich auf, wie groß die Unterschiede zwischen Deutschland und den Schurkenstaaten Russland, Weißrussland, China oder Nordkorea sind.” So beginnt eine Pressemitteilung der Initiatoren der Schweigemärsche.
Ich beziehe hier keine Stellung für oder gegen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Es geht mir zunächst einmal darum, zu dokumentieren, wie weit wir schon sind. Wenn wir in der Tagesschau Bilder vom Vorgehen von Polizisten in Myanmar, Russland und anderen mehr oder weniger autoritär regierten Staaten gegen Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen sehen, gruseln wir uns im heimischen Fernsehsessel und sind froh, dass wir in einer Demokratie leben, wo das Recht, zu demonstrieren und die Regierung zu kritisieren, selbstverständlich ist und geachtet wird, wo man nicht öffentlich zum gefährlichen Schädling gestempelt wird, wenn man anderer Meinung ist. Pustekuchen.
Wenn man gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Corona ist, dann hat man das Demonstrationsrecht weitgehend verwirkt. …
Quelle: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/demonstrationsfreiheit/

• PCR-Test-Unsinn: „Seit sechs Wochen Corona-positiv“: Nürnberger erzählt

Der 77-jährige André Berstel erkrankte - und wird immer noch positiv getestet
NÜRNBERG - Positiv - in Zeiten von Corona und als Antwort auf die Frage nach dem eigenen Testergebnis hört man dieses Wort nicht gern. Vor allem nicht ein ums andere Mal: Bei dem Nürnberger André Berstel wurde kurz vor Neujahr eine Infektion mit Covid-19 festgestellt. Und auch Wochen später und frei von Symptomen fallen seine Tests positiv aus.
Quelle: https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/seit-sechs-wochen-corona-positiv-nurnberger-erzahlt-1.10826952

• „Es würde kein größerer Schaden entstehen, wenn man diese Treffen beenden würde“

Die Corona-Gipfeltreffen gehören zur Pandemie wie die täglichen Berichte über Neuinfektionen. WELT AM SONNTAG-Herausgeber Stefan Aust vermisst praktisches Handeln und fühlt sich an ein Politschauspiel zu Demonstrationszwecken erinnert. …
Stefan Aust: Das ist wie im Sport, wenn die Messlatte immer höher gelegt wird und man sich immer mehr anstrengen muss. Fast könnte man glauben, dass die Politik eine heimliche Freude an diesem Lockdown entwickelt hat. Tatsächlich ist es aber wohl so, dass es sehr viel einfacher ist, über Verordnungen und Richtlinien zu regieren als über das praktische Handeln, mit dem zum Beispiel bestimmte Altersgruppen zwar nicht vollständig, aber doch sehr viel besser hätten geschützt werden können. …
Quelle: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article226276321/Stefan-Aust-Kein-groesserer-Schaden-wenn-man-diese-Treffen-beenden-wuerde.html

• China kontrolliert bis vor die eigene Haustür

In Peking ist das Leben dank strenger Kontrollen wieder fast wie vor der Pandemie. China-Korrespondentin Lea Deuber zeigt, warum die Massnahmen trotz Überwachung von der Bevölkerung akzeptiert werden. Ein fast normaler Alltag – im Video.
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/china-kontrolliert-bis-vor-die-eigene-haustuer-754617033356
Manche träumen auch hierzulande davon:

• Mehr Zwang zugunsten des Gemeinwohls

Hans Michael Heinig im Gespräch mit Liane von Billerbeck
https://www.deutschlandfunkkultur.de/strenger-lockdown-mehr-zwang-zugunsten-des-gemeinwohls.1008.de.html?dram:article_id=490994

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 29

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Merkel: Freiheit nur mit Spritze

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 1. Februar 2021 nach dem sogenannten Impf-Gipfel auf der Pressekonferenz dazu erklärt:
„… Zu den Freiheiten: Wir haben es ja schon öfter gesagt. Bis jetzt ist noch nicht nachgewiesen, dass diejenigen, die geimpft sind, nicht trotzdem das Virus weitergeben können. Solange wir eine Situation wie jetzt haben, dass eine ganz kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben. …“
Quelle: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bk-in-merkel-bgm-mueller-und-mp-soeder-nach-dem-impfstoffgespraech-am-1-februar-2021-1850082
Der Journalist Roland Tichy hat das so kommentiert:
… Wer so argumentiert, hat die demokratisch verfasste Republik nicht verstanden.
Freiheiten sind Grundrechte, keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Wer Freiheiten einsackt wie der Hühnerdieb die Eier, ist ein Verfassungsfeind. Sagen wir es so hart, wie es ist: Man muss weder Linguist noch Verfassungsrechtler sein, um schon an der Wortwahl zu erkennen, welche Bedeutung in diesem „neu“ von Merkels Worten „keine neue Freiheiten“ steckt: die „neuen Freiheiten“ sind unmittelbar an Bedingungen geknüpft und somit zwangsläufig Unfreiheiten. Freiheiten, die gewährt werden, sind keine.
Dieses Land besteht nicht aus 14-Jährigen, denen man vorschreiben kann, wann sie abends zu Hause sein müssen. Außer, man ist Merkel. Dann macht man ein Volk zum Kindergarten und schlimmer noch: Die Herrscherin nimmt und die Herrscherin gibt, gerade wie es ihr gefällt. Wem gehören denn die Freiheitsrechte? Nicht dem Staat, sondern seinen Bürgern! Ein Staatschef, der das nicht verstanden hat, kann keinem demokratischen Gemeinwesen vorstehen. Bei allem Respekt: Frau Merkel, wir sind nicht die DDR ihrer Jugend. …
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/merkels-impf-gipfel-der-unverschaemtheit-was-plant-sie-wirklich/
Anmerkung: Ich teile nicht Tichys grundlegende Weltsicht, aber das ist ein Punkt, bei dem ich ihm grundlegend zustimmen kann. Bis auf ein paar Kleinigkeiten: so, dass Merkel nur Regierungschefin und nicht Staatschefin ist, auch wenn sie wie Letzteres behandelt wird, auch von den Medien.
Wie vertrauens- und glaubwürdig sowie wahrheitsgetreu Aussagen von Merkel sind, zeigt unter anderem ihre Rede zum Weltwirtschaftsforum Davos (WEF) 2021:

• Fake Nuss: In ihrer Davos-Rede operiert Merkel mit Falschbehauptung und Irreführung

In diesem Jahr fand der Weltwirtschaftsgipfel nicht in Davos statt, sondern virtuell. Angela Merkel hielt ihre Rede am 26. Januar als Videoansprache. Darin finden sich viele der für sie typischen Textbausteine, gemischt mit aktuellen Banalitäten („Covid-19 hat die Welt verändert – das zeigt sich auch am diesjährigen Davos-Dialog. Er findet virtuell statt“).
Bemerkenswerterweise geht sie auf Covid-19 kaum ein. Die Virusbekämpfung und das Impfmanagement in dem von ihr regierten Land kommen nur untergeordnet und sehr allgemein vor. Ihr Hauptthema heißt stattdessen: Klimapolitik. Dazu nennt sie eine auf Deutschland bezogene Zahl – allerdings eine grob falsche. Es handelt sich dabei auch nicht um ein Versehen, sondern um eine klassische Fake News, eine gezielte propagandistische Falschbehauptung. Und auch sonst schaffte es die Bundeskanzlerin, erstaunlich viele Irreführungen in ihrer Rede unterzubringen. …
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fake-nuss-in-ihrer-davos-rede-operiert-merkel-mit-falschbehauptung-und-irrefuehrung/
Und das gehört zu den Folgen der Politik von Merkel & Co.:

• Notärztin: „Die Leute tun alles dafür, um an Impfstoff zu kommen“

… Lisa Federle ist Notärztin und kennt die Front. Sie warnt davor, dass in Altersheimen übrig gebliebene Impfdosen bei einer sogenannte Happy Hour spontan anderen Impfwilligen verabreicht werden. Das Chaos sei dann programmiert. „Die prügeln sich davor. Die Leute tun alles dafür, um an Impfstoff zu kommen. Die würden alles zahlen.“ Ihr selbst sei bereits Geld angeboten worden. …
Quelle: https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-hart-aber-fair-notaerztin-bei-hart-aber-fair-die-leute-tun-alles-dafuer-um-an-impfstoff-zu-kommen_id_12934151.html
Das eine andere, eine offene Sicht möglich ist, die kritische Positionen einschließt, hat unter anderem der österreichische Sender „Servus TV“ am 17. Januar 2021 mit seiner Reportage „Corona – Impfen um jeden Preis?“ gezeigt. Siehe:
https://www.servustv.com/ende-der-weltweiten-pandemie-impfen-um-jeden-preis/

• Corona-Genesene sollen nun auch geimpft werden

Bislang galt: Wer Covid-19 überstanden hat, braucht keine Impfung mehr. Nun plädieren Experten allerdings doch dafür. Warum?
… Nach aktuellem Stand haben mehr als zwei Millionen Menschen hierzulande mindestens eine Covid-19-Impfung erhalten. Fast genauso viele Menschen haben Covid überstanden und gelten als genesen. Eigentlich sollten sie nach überwiegender Expertenmeinung vorerst nicht geimpft werden – so hatte es die Ständige Impfkommission (Stiko), die an das Robert Koch-Institut angeschlossen ist, in ihren Empfehlungen formuliert. …
Doch inzwischen hat die Stiko die Empfehlung geändert. Am vergangenen Freitag hieß es auf der RKI-Seite: Es sei zwar davon auszugehen, dass Personen, die eine Sars-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, zumindest vorübergehend über einen gewissen Schutz vor einer Erkrankung verfügen. Deshalb sollten aufgrund dieser anzunehmenden Immunität nach durchgemachter Infektion ehemals erkrankte Personen im Regelfall etwa sechs Monate nach Genesung geimpft werden. …
Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-impfung-genesene-muessen-mit-staerkeren-nebenwirkungen-rechnen-a-9be578a8-d5f1-4e10-aa1a-c53e75c78a22

• Hessen: Corona-Ausbruch in Pflegeheim nach Erstimpfung

In einem hessischen Seniorenheim ist es nach der ersten Impfung zu einem Corona-Ausbruch gekommen. Insgesamt 51 Personen wurden positiv auf das Virus getestet
Quelle: https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/hessen-corona-ausbruch-pflegeheim-nach-erstimpfung-zr-90191880.html
Anmerkung: Die wurden krankgeimpft, ihnen wurde der genetische Virusbauplan verabreicht und zugleich das Immunsystem geschwächt. Wie anders als ein Verbrechen oder mindestens Straftat kann das bezeichnet werden?
Was das rechtlich bedeuten kann, oder auch nicht, zeigt ein kurzer Blick in die Vergangenheit:

• Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden

Der Betriebsarzt impft, die Grippe bleibt dem Arbeitnehmer erspart. Doch wer zahlt bei einem Impfschaden? Der Chef jedenfalls nicht - das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Quelle: https://www.spiegel.de/karriere/grippeimpfung-im-betrieb-kein-schmerzensgeld-vom-chef-a-1184566.html

• Nach Schweinegrippe 2009: Gericht wertet Impfschaden als Arbeitsunfall

Ein Impfschaden nach der Grippe-Impfung mit dem Wirkstoff Pandemrix kann ein Arbeitsunfall sein. Das hat zumindest das Sozialgericht Mainz entschieden. Eine Kinderkrankenschwester hatte sich 2009 immunisieren lassen - und ist heute berufsunfähig. Doch die Unfallkasse will das Urteil anfechten.
Quelle: https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/sozialgericht-mainz-grippe-impfung-mit-pandemrix-ist-arbeitsunfall-a-903475.html

• Britische Regierung plant Covid-Impfpässe, um Auslandsreisen zu ermöglichen

Britische Beamte haben mit der Arbeit an einem „Impfpass“ begonnen, während Griechenland sich darauf vorbereitet, Quarantänevorschriften für Touristen aufzuheben, die nachweisen können, dass sie gegen das Coronavirus geimpft wurden.
Ein Zertifizierungssystem ist in Planung, wie die Times erfuhr. Das Außenministerium, das Verkehrsministerium und das Ministerium für Gesundheit und Soziales arbeiten an Optionen für Reisende in Länder, die dies als Bedingung für die Einreise verlangen könnten.
Quelle: https://www.thetimes.co.uk/article/government-plans-covid-vaccine-passports-to-allow-foreign-holidays-3mc9vd0xk

• In Dänemark und Schweden kommt der Covid-Impfpass

Quelle: https://de.euronews.com/2021/02/04/in-danemark-und-schweden-kommt-der-covid-impfpass

• Ex-Ministerin Kristina Schröder warnt vor totalitären Maßnahmen und den Folgen

… Kristina Schröder (CDU) kritisierte das strenge Vorgehen der Bundesregierung scharf, besonders mit Blick auf die Folgen für Kinder und Jugendliche. Sie warnte vor totalitärem Handeln. …
Kristina Schröder (CDU), ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kann die Öffnung von Schulen und Kitas dagegen kaum erwarten. Initiativen wie #ZeroCovid, die ganz nach dem Motto "kurz und schmerzlos" vorübergehend einen Shutdown fordern, hält sie für unvorstellbar.
Bei "Illner" zeigte sie sich entschlossen:
"Ich halte das für einen Weg, der in der Mitte Europas, in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht umsetzbar ist."
Schröder wolle nicht in einem Land leben, das versuche, so etwas umzusetzen. Die Virologin in der Runde hakte daraufhin sofort ein und forderte ihre Kontrahentin mit der Frage heraus: "Was ist denn Ihre Alternative?"
Daraufhin zählte Kristina Schröder denkbare Alternativen auf. Ihre Vorschläge: flächendeckende Schnelltests und eine Corona-App, die nicht durch einen "paranoiden Datenschutz kastriert ist", wie Schröder es nennt. Die ehemalige Bundesfamilienministerin kritisierte, die Bundesregierung bekämpfe die Pandemie teilweise mit Instrumenten des Mittelalters.
Die Opfer, die der Lockdown fordere, seien nicht unbedingt geringer als die des Virus selbst. "Tun wir doch nicht so, als ginge es bei den Lockdown-Maßnahmen darum, Leben zu retten und auf der anderen Seite stehen ökonomischen Interessen", bemängelte Kristina Schröder. …
Quelle: https://www.watson.de/unterhaltung/tv/986472435-maybrit-illner-kristina-schroeder-nennt-corona-shutdown-totalitaer
siehe auch:
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/soeder-bei-illner-alles-hat-nur-funktioniert-was-wir-getan-haben/
und:
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/keine-impfung-keine-lockerung-planlos-in-den-fruehling-sendung-am-4-februar-2021-100.html 

Anmerkung: Beim Thema Datenschutz würde ich Schröder widersprechen. Ihren Hinweis auf die ökonomischen Interessen finde ich bemerkenswert.

• Europäische Seuchenbehörde ECDC: Mehrwert von FFP2-Masken im Alltag gering

FFP2-Masken gelten als besonders guter Schutz gegen das Coronavirus. Aber bringen sie im Alltag wirklich mehr als andere Masken? Die zuständige EU-Behörde hat Zweifel.
Quelle: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/mehrwert-von-ffp2-masken-im-alltag-gering-123502/

Blick auf die Paten Kiews

Ein Blick auf die USA, deren führenden Kräfte per Staatsstreich in Kiew eine ihnen genehme Regierung installierten, sich selbst als das "Reich der Freiheit" sehen, das das "Licht in die Welt" bringt, aber Russland und anderen vorwerfen, Krieg gegen "westliche Werte" zu führen

Die US-Regierung hat alles dafür getan, was sie konnte, um im Februar 2014 eine US- und NATO-orientierte Regierung in Kiew zu installieren.
Nebenbemerkung: Die Debatte, was US-Präsident Barack Obamas Aussage vom 1.2.15 „we had brokered a deal to transition power in Ukraine“ im Wortsinn bedeutet, übersieht den Zusammenhang dieser Aussage zu den bekannten Ereignissen und Informationen zu dem Staatsstreich in Kiew, die die Rolle der USA bestätigen.
Arsenij Jazenjuk wurde als ihr Statthalter zum Ministerpräsidenten erklärt, auch gegen die Interessen der EU. Rund fünf Milliarden Dollar haben die USA seit 1991 dafür ausgegeben, diesen Regimewechsel vorzubereiten. Das geschah natürlich angeblich alles nur, um Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu fördern und den Einsatz für diese zu unterstützen. Darum geht es angeblich immer noch, wenn die Vertreter der Herrschenden in den USA der Kiewer Führung immer wieder neu versichern, dass diese die volle Unterstützung Washingtons hat, ob beim Krieg in der Ostukraine oder beim Durchsetzen der von den US-geführten Institutionen wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) im Konzert mit Weltbank und EU geforderten Umbau der ukrainischen Strukturen unter dem Etikett „Reform“.
Es ist nichts Neues, auf die Verlogenheit der westlichen Prediger von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten hinzuweisen, die als Brandstifter und Kriegstreiber ihre "Werte", aber vor allem ihre Interessen anderen auch notfalls mit Krieg beibringen. Notwendig ist es immer wieder, was hier mit einem Blick auf die Paten der aktuellen Kiewer Führung anhand aktueller Meldungen aus dem „Reich der Freiheit“, den USA,  geschehen soll, die angeblich das "Licht in die Welt" bringen, wie US-Präsident Barack Obama am 25.9.14 vor der UN-Vollversammlung behauptete. Es muss immer wieder daran erinnert werden, dass es sich in Wirklichkeit um ein „Land der Unfreiheit“ handelt, dessen Regierung Menschen anderer Länder für die Interessen seiner Herrschenden opfert. Dafür eignen sich am besten die Fakten:

• Blick auf die Paten Kiews 1: "Krieg gegen Terror" forderte bisher mehr als eine Million Tote
"Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak wird öffentlich erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die heute zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, US-amerikanische und die kanadische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) stellten die erschreckenden Ergebnisse zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges vor. ...
Die drei IPPNW-Sektionen (USA, Deutschland und Kanada) haben zum Jahrestag des Irakkrieges eine Schätzung der Gesamtzahl der Todesopfer an den drei Hauptschauplätzen des Anti-Terror-Krieges unternommen. Unter der Maßgabe, dass die Quellen für diese Zahlen sehr heterogen und die statistischen Intervalle für entsprechende Studien sehr breit sind, summieren sich die etwa eine Million Toten aus 10 Jahren Irakkrieg sowie über 220.000 Opfer aus Afghanistan und circa 80.000 aus Pakistan auf insgesamt etwa 1,3 Millionen Todesopfer. Dieses erschreckende Ausmaß muss dringend öffentlich wahrgenommen und diskutiert werden.
Dr. Hans-Christof von Sponeck, ehemaliger UN-Koordinator für humanitäre Fragen im Irak (1998-2000), nennt die Untersuchung im Vorwort "ein mächtiges Aide-Mémoire für die rechtliche und moralische Verantwortung, Täter zur Rechenschaft zu ziehen." Für die US-amerikanischen IPPNW-Sektion unterstreicht die Untersuchung das Ausmaß menschlicher Zerstörung, die weltweit Hass anfeuere, in einer Zeit, in der die US-Regierung neue und erweiterte Militäroperationen im Irak und in Syrien erwäge. ..." (Pressemitteilung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), 19.3.15)
Der Krieg in der Ostukraine heißt im Kiewer Sprachgebrauch "Antiterroperation" ...
Siehe auch das Gespräch der Nachdenkseiten mit Projektkoordinator Jens Wagner vom 24.3.15: "Weit über 1 Million Opfer durch “Krieg gegen den Terror”"

• Blick auf die Paten Kiews 2: "Im Land der Unfreiheit"

"Die USA sind ein Land der Häftlinge. In keiner anderen Nation werden so viele Delinquenten für lange Zeit weggesperrt, auch für vergleichsweise geringfügige Vergehen und Drogendelikte. In den USA sitzen derzeit 2,3 Millionen Menschen in Untersuchungsgefängnissen oder Haftanstalten. Das macht rund 720 Inhaftierte auf 100.000 Einwohner – ein Weltrekord der zweifelhaften Art. ..." (NZZ am Sonntag, 22.3.15, S. 59)
Die Schweizer Wochenzeitung WOZ am 12.3.15 unter dem Titel "Im Land der Unfreiheit" über das Gefängnissystem der USA: "In den USA werden mehr Menschen eingesperrt oder überwacht als in jeder anderen Nation. Rund jede 100. erwachsene Person sitzt im Gefängnis, doppelt so viele sind bedingt verurteilt oder auf Bewährung entlassen. Die soziale Kontrolle ist ein grosses Geschäft. ...
Hart ging es in den US-Gefängnissen der siebziger Jahre zu. Rein statistisch gesehen war die Strafjustiz in den USA damals aber noch vergleicbar mit der anderer Industriestaaten. Erst in den nachfolgenden jahrzehnten pendelte sich die Inhaftierungsquote in den westlichen Demokratien bei etwa einem Promille ein, während sie in den USA explodierte: 1971 gab es dort knapp 200.000 Gefangene, heute sind es zwölfmal so viele (bei nur anderthalbmal so vielen Einwohnern); die Inhaftierungsquote stieg zwischen 1972 und 2012 von 1,61 auf 7,07 Promille. ... 2,4 Millionen Menschen hinter Gittern: An einem Ort versammelt würden sie nach New York, Los Angeles und Chicago die viertgrößte Metropole im ganzen Land bilden. Es wäre eine vorab arme, schwarze, männliche Stadt. Eine geschlossene Gesellschaft, in der grundlegende Menschenrechte ausgehebelt sind und in der uneingeschränkt das Recht des Stärkeren gilt. ... Zudem leben ... in den Suburbs dieser Knastmetropole weitere fünmf Millionen Männer und Frauen, die mit bedingten Strafen oder mit Bewährungsauflagen nur auf Zusehen hin frei sind.
Über zwei Prozent der US-Bevölkerung befinden sich auf die eine oder andere Weise im Strafvollzug. ... Fast sechs Millionen US-AmerikanerInnen haben wegen ihrer Verurteilung temporär oder für immer ihr Stimmrecht verloren. Besonders betroffen sind auch hier schwarze Männer. In manchen Südstaaten ist jeder fünfte Afroamerikaner ohne Stimmrecht.
Heute färbt und formt das massenhafte Wegsperren und Überwachen unliebsamer Bevölkerungsteile die US-Gesellschaft ebenso fundamental, wie die massenhafte versklavung von AfrikanerInnen die Nation im 18. und 19. Jahrhundert. Und wie an der Sklaverei sind auch an dieser neuen Form von Freiheitsentzug mehrere Faktoren beteiligt: moralisch-politische Entscheide, wirtschaftliche Profitmaximierung und ein verfahrensrechtlich orientierter Gesetzesrahmen, innerhalb dessen die Zuständigen dazu neigen, sich den gesellschaftlichen Gegebenheiten – und dazu gehört in den USA immer noch der Rassismus – pragmatisch, ja opportunistisch anzupassen. ...
Der Gefängnisnation USA geht es um die soziale Kontrolle und Unterwerfung bestimmter gesellschaftlicher Klassen und Rassen. Das sagte die afroamerikanische Bürgerrechtlerin und Philosophin Angela Davis 1997 in ihrer berühmten Rede zum 'gefängnisindustriellen Komplex' ... Dieser gefängnisindustrielle Komplex umfasst in den USA mehr als die praktische Zusammenarbeit von wirtschaftlichen Interessengruppen und staatlichen Institutionen. Es ist auch eine Geisteshaltung. Die Aussicht auf das große Geld korrumpiert die Idee von Recht und Gerechtigkeit. ...
Wie schon die Sklavenwirtschaft in den USA des 18. und 19. Jahrhunderts ist auch der gefängnisindustrielle Komplex ein ausgeklügeltes ökonomisches System, das auf der fast unbegrenzten Ausbeutung von rechtlosen Subjekten basiert. So werden heute über eine Million Gefangene von der US-Wirtschaft tagtäglich als superbillige Arbeitskräfte genutzt: keine Sozialabgaben, keine Pension, keine Überstundenentschädigung, keine Ferien- oder Krankheitsentschädigung, keine Mindestlöhne. Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Gefängnisarbeiters beträgt 28 Dollar. Manchmal werden die Gefangenen für ihre Arbeit gar nicht bezahlt, sondern bloss mit einer Strafreduktion entschädigt. ... bei Arbeitsverweigerung droht die Einzelhaft.
Bis in die neunziger Jahre war Gefangenenarbeit für die privatwirtschaft in den USA aus Wettbewerbsgründen weitgehend verboten. Doch präsident Bill Clinton deregulierte auch diesen Arbeitsbereich. ...
Die Gefängnisindustrie produziert nun diskret und anonym. Zu ihrer Kundschaft gehören das US-Militär, andere staatliche Institutionen, die Gefängnisse selbst; auch die meisten namhaften Privatkonzerne in den USA von Chevron und Bank of America über IBM und Microsoft bis zu Starbucks, Walmart und dem Label Pierre Cardin machen sich die Billiglohnzohnen zunutze ..." (WOZ 11/2015, 12.3.15, S. 15-17)
Siehe dazu auch das Buch von Alice Goffman "On the run – Die Kriminalisierung der Armen in Amerika", auf deutsch 2015. Hier eine Rezension von Robert Mueller-Stahl vom Göttinger Institut für Demokratieforschung

Nachtrag vom 1.4.15: Längst wollte ich schon bemerken, dass natürlich der Blick auf die USA nur die besonderen US-amerikanischen Erscheinungsformen der kapitalistischen Herrschaftsweise zeigt. Die dahinter stehenden Prinzipien wie soziale Kontrolle, Ausbeutung möglichst ohne Lohn und Krieg zur Durchsetzung der eigenen (Profit-)Interessen ist nicht typisch US-amerikanisch, sondern typisch kapitalistisch und auch hierzulande zu finden, siehe u.a. Hartz IV und die "Verteidigung der Freiheit am Hindukusch". Und die Paten Kiews sitzen ja nicht nur in Washington, sondern auch in Berlin und Brüssel ...

Zuhause bei den Menschenrechtskriegern

42 Jahre wurde ein Mitglied der "Black Panther" in einem US-Gefängnis in Isolationshaft gehalten. Nach der Freilassung blieben ihm noch drei Tage Leben in Freiheit.

Ich kann das schlecht wiedergeben, deshalb zitiere ich nur:

"Nach 42 Jahre in Isolationshaft starb am Freitag Herman Wallace – »als freier Mann«, wie die American Civil Liberties Union am Wochenende mitteilte. Erst drei Tage, bevor der frühere Aktivist der Black Panther Party einem schweren Leberkrebsleiden erlag, war er aus dem Staatsgefängnis von Louisiana entlassen worden. Ein US-Bundesgericht in Baton Rouge hatte nach einer Vielzahl von Berufungsanträgen das 1974 gefällte lebenslange Urteil als verfassungswidrig aufgehoben und seine sofortige Freilassung angeordnet. Bundesrichter Brian A. Jackson mußte der Anstaltsleitung jedoch erst mit einem Verfahren wegen Mißachtung des Gerichts drohen, damit der schwerkranke Wallace am vergangenen Dienstag endlich auf einer Trage vor das Gefängnis gebracht und in die Obhut seiner Verteidigerin übergeben wurde, der dort bereits seit Stunden mit einem Krankenwagen gewartet hatte. Angehörige und zahlreiche Unterstützer begrüßten Wallace mit großem Jubel." (junge Welt, 8. Oktober 2013)

"The more than 40 year solitary confinement of 'Angola Three' inmate Albert Woodfox 'amounts to torture and it should be lifted immediately,' declared UN Special Rapporteur on torture Juan E. Méndez in a sweeping indictment Monday of inhumanity and abuse in U.S. prisons.
The injustices Woodfox faces have been highlighted by the recent passing of fellow 'Angola Three' inmate Herman Wallace and underline systemic abuse throughout U.S. detention facilities, declared Méndez.
'The circumstances of the incarceration of the so-called 'Angola Three' clearly show that the use of solitary confinement in the US penitentiary system goes far beyond what is acceptable under international human rights law', Méndez stated."
(Common Dreams, 8. Oktober 2013)

Literaturtipps für eine Neuländerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 19. Juni 2031 das Internet als "Neuland" bezeichnet. Im Folgenden eine kleine Hilfe für den Weg durchs "Neuland".

"Wir haben über Fragen des Internets gesprochen, die im Zusammenhang mit dem Thema des PRISM-Programms aufgekommen sind. Wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und die neuen Gefährdungen gesprochen. Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen."
Das sagte Merkel auf der Pressekonferenz am 19. Juni aus Anlass des Besuches von US-Präsident Barack Obama. Sie hat dafür viel Kritik und ausreichend Spott geerntet. Egal, ob sie das Internet allgemein oder nur die Fragen der Online-Sicherheit meinte, es bleibt die Frage, was die Berater der Bundeskanzlerin zu diesen Fragen in den letzten Jahren mit ihr beredet und diskutiert haben und worfür sie bezahlt wurden. Was haben all die Sicherheitsbehörden, die jetzt ganze Cyberwar-Abteilungen aufbauen wollen, bis zu dieser Pressekonferenz getan, dass die Kanzlerin solch einen unwissenden Eindruck machen konnte oder musste? Das musste doch nicht sein ...

Statt auch noch in die Kritik-Kerbe reinzuhauen, habe ich mich entschlossen, mal ein paar Literaturtipps zusammenzustellen, damit Merkel nicht weiter blind durchs "Neuland" marschiert und weitere Fettnäpfe und Stolpersteine umgehen kann:

• Rolf Gössner: "Big Brother & Co. – Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft" (Konkret Literatur Verlag 2000)
Gössner schrieb u.a.: "Mit dem globalen anglo-amerikanischen Abhörsystem Echelon werden vom US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) und den anderen angeschlossenen Geheimdiensten bereits seit den 80er Jahren täglich Milliarden von Telefonaten, Faxen, E-Mails, Telexverbindungen durchgerastert, die über das Kommunikationssatelliten-Netz oder über Kabel gesendet werden. Ein geheimes, weltumspannendes Netz von über 120 Lauschposten und ortungsstationen zu Land, zur See (dort zapfen U-Boote die telefonkabel zwischen den Kontinenten an) und im Weltraum (über Satelliten) fängt den elektronischen Nachrichtenverkehr auf. Auch in der Bundesrepublik gibt es solche Echelon-Horchposten, so im bayrischen Bad Aibling und in Gablingen, im übrigen ohne rechtliche grundlage. Echelon hält auch die wichtigsten neun Knotenpunkte des Internets besetzt: Dort ist leistungsfähige Schnüffel-('Sniffer'-)Software installiert, die den Internet-Verkehr automatisch überwacht. ..." (S. 80)

• Sandro Gaycken, Constanze Kurz (Hg.): "1984.exe – Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien" (transcript Verlag 2008)

• Constanze Kurz/Frank Rieger: Die Datenfresser – Wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverleiben und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen" (S. Fischer Verlag 2011)

• Peter Schaar: "Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in die Überwachungsgesellschaft" (C. Bertelsmann Verlag 2007)

• Ilija Trojanow/Juli Zeh: "Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte" (Hanser Verlag 2009)

• Claus Eurich: "Die Megamaschine – Vom Sturm der Technik auf das Leben und Möglichkeiten des Widerstandes"(Luchterhand Literaturverlag 1991)Eurich schrieb u.a.: "Die von der Bundesregierung geplanten Daten- und Kommunikationsnetze sind ... sowohl als Vertriebsinfrastruktur wie auch als Rationalisierungs- und Kontrollinfrastruktur geplant und gewollt ...
Der Ausbau des technischen Kommunikatonssystems wird eine Zentralisation von ökonomischer und politischer Macht nach sich ziehen, die ohne Vorbild ist. ..." (S. 83f.)
Und weiter: "Ein Hochtechnologie- und großtechnologiestaat ist aus Selbstschutzgründen darauf angewiesen, liberale und demokratische Freiheitsrechte in engen Grenzen zu halten. ... dieser Hochtechnologiestaat ist ein Überwachungsstaat. In ihm stellen Menschen den entscheidenden Unsicherheitsfaktor dar. Dieser Staat lebt vom Mißtrauen in diejenigen, für deren Wohl er ausschließlich zu sorgen hätte. ... (S. 99)
Eurich warnte vor mehr als 20 jahren vor einem "technologischen Apparat, in dem jede Bürgeraktivität registrierbar ist und kritische Demokraten mehr und mehr in die Ecke von Terroristen hineindefiniert werden". "Wir leben in sonnigen zeiten für professionelle und pathologische Spitzel." (S. 100)

In seinem Buch  "Tödliche Signale – Die kriegerische Geschichte der Informationstechnik" (Luchterhand Literaturverlag 1991) stellte Eurich fest: "Nur was perfekt kontrolliert wird, kann die Sicherheit nicht bedrohen. Perfekte Kontrolle aber heißt: Unterwerfung, heißt besiegen." (S. 23)

Es gibt sicher noch mehr Orientierungshilfen. Die Liste ist offen und weitere Hinweise willkommen.
Ob die Bundeskanzlerin diese Literaturtipps überhaupt zu lesen bekommt, bezweifle ich natürlich, wenn sie sich oder ihre Berater überhaupt dafür interessieren. Deshalb ist die erwähnte Literatur natürlich auch allen anderen Interessierten empfohlen.

Das Schweigen der Angela Merkel

Immer mehr Details über den US-amerikanischen Überwachungswahn werden bekannt. Die Bundesrepublik ist eines der Hauptziele, für die Bundesregierung kein Aufreger.

Bei Spiegel online war u.a. am 30. Juni 2013 Folgendes dazu zu lesen: "Europa und Deutschland sind Hauptziele der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Millionen von Daten werden hierzulande von Obamas Spionen gesammelt. Doch Angela Merkels Regierung wirkt erstaunlich passiv. Warum?"

Als ich das las, erinnerte ich mich sofort an einen Text, der eine mögliche Antwort gibt: Thierry Meyssan hatte am 5. Februar 2007 auf voltairenet. org einen Text darüber veröffentlicht, welche Verbindungen es zwischen den US-Machtzirkeln und Merkel gibt und diese auch belegt. Ein Passus daraus: "Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) [2] unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet. Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen. In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet, die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte. Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der Nato bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können. ...
Auch verbirgt sie ihre Absicht nicht, das Projekt des Zusammenschlusses der nordamerikanischen Freihandelszone mit der europäischen zur Bildung eines «grossen transatlantischen Marktes» – den Vorstellungen von Sir Leon Brittan entsprechend – wiederzubeleben."
Es ist nur eine mögliche Antwort, aber eine, die zu passen scheint. Genauso wie Obamas Bemerkung gegenüber Merkel vor der Bundestagswahl 2009, wiedergegeben von Spiegel online am 11. Juli 2009: "Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen." Merkel ist da auch nur eine Figur in einer langen Reihe seit 1949.

Dass das alles schon immer so läuft, bloß die eingesetzten Technologien verändert wurden, hat vor nicht allzulanger Zeit Josef Foschepoth mit seinem Buch "Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik" deutlich gemacht. In einem Beitrag des Deutschlandfunks vom 29.10.12 fasst der Historiker das so zusammen: "Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurden jährlich Millionen von Postsendungen kontrolliert, geöffnet, beschlagnahmt, vernichtet oder zurück in den Postverkehr gegeben. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Besatzungsmächten und späteren Alliierten, aber auch von den Westdeutschen selbst zu nachrichtendienstlichen beziehungsweise strafrechtlichen Zwecken ausgewertet und genutzt."

Der Beitrag machte auf die Grundlage für die heutige US-Schnüffelei aufmerksam: "Millionenfache Schnüffelei im demokratischen Westdeutschland? ... Eine Schlüsselrolle nimmt dabei Konrad Adenauer ein, der erste Kanzler der Bundesrepublik. Der Rheinländer trieb die Einbindung der BRD ins westliche Bündnissystem voran, er kämpfte für ihre Souveränität. Was bisher aber kaum bekannt war: Adenauer zahlte für diese Souveränität einen hohen Preis. Denn die Siegermächte wollten keineswegs auf alle Sonderrechte, die sogenannten Vorbehaltsrechte verzichten. Dazu gehörten so bekannte, wie etwa das Recht, Truppen in Westdeutschland zu stationieren, aber eben auch eher unbekannte wie der Geheimdienstvorbehalt oder der Überwachungsvorbehalt.
Letztere erlaubten den Alliierten auch weiterhin, am Grundgesetz vorbei tief in die Grundrechte einzugreifen. Um zu vermeiden, dass die deutsche Öffentlichkeit von diesen brisanten Zugeständnissen erfuhr, verhinderte Adenauer, dass der Überwachungsvorbehalt im offiziellen Vertragstext des 'Deutschlandvertrages' von 1955 auftauchte. Er schlug ein einseitiges Schreiben der Noch-Besatzungsmächte an die deutsche Bundesregierung vor, das diese Rechte festschreiben sollten:
'Ich habe die Geheimprotokolle gesehen und sehe dann, wie Adenauer Wort für Wort den Text dieses Briefes mit den Alliierten abstimmt. Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirkt also mit den fremden Mächten an einer Umgehung der Verfassung aktiv mit, die dauerhaft das erlaubt, was die Verfassung nicht erlaubt.'
Nämlich die Überwachung der Telefone, der Briefe, der Pakete in der Bundesrepublik ohne gesetzliche Regelung - eine solche erfolgte erst 13 Jahre später, zusammen mit den umstrittenen Notstandsgesetzen von 1968."

3sat berichtete in der Kulturzeit am 19.11.12 ebenfalls darüber: "Die Sonderrechte der Alliierten, so sagt Foschepoth, gelten übrigens immer noch. Nur dass heute niemand mehr Briefe öffnen muss, E-Mails sind viel leichter zu knacken."

Inzwischen halte ich noch mehr für möglich, als ich vorher dachte. Und eines ist sicher: Alles Denkbare über die tatsächlich herrschenden und die in ihrem Auftrag Regierenden, was bisher als "Verschwörungstheorie" diffamiert wurde, ist harmlos gegen das und kommt an das gar nicht heran, was in der Realität hinter unserem Rücken von jenen ausgeheckt wird, die uns und anderen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten predigen und darauf pfeifen, wenn es um ihre Macht und ihre Interessen geht. Aber das wussten auch schon andere lange vor uns: "Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer ... relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen."

Das hat Edward Bernays, Neffe von Sigmund Freud, 1928 in seinem Buch "Propaganda - Die Kunst der Public Relations" geschrieben. Bernays hat u.a. für US-Regierungen, Tabakkonzerne und soziale Bewegungen und Organisationen gearbeitet. (Quelle: Edward Bernays: "Propaganda - Die Kunst der Public Relations", 1928, deutsche Ausgabe 2007/2009, Verlag orange press, S. 19)
Es ist alles nicht neu. Das macht es aber nicht besser. Und wenn nochmal jemand einen als "Verschwörungstheoretiker" versucht zu diffamieren, weil dieser die von Jürgen Roth beschriebene "Mitternachtsregierung" und deren Handeln  für real hält, dann dürfte dieser schon immer absurde Vorwurf um so absurder sein oder eigentlich inzwischen so etwas wie eine Auszeichnung nach den Erkenntnissen über die reale prismatische temporare Demokratur.

Nachtrag von 19.50 Uhr:

Natürlich sind die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste nicht besser. Der entsprechende Spiegel online- Beitrag vom 16. Juni 2013 über die Ausbau-Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) war quasi nicht zu übersehen und wurde von fast allen anderen Medien zitiert. Dass der BND sich nicht anders verhält als die US- und britischen Geheimdienste, ist quasi selbstverständlich, nicht nur, weil der BND von den USA mit Hilfe alter Nazis aufgebaut wurde. Der Unterschied dürften bloß die zur Verfügung stehenden Ressourcen sein.
Das ist auch alles nicht neu und war u.a. in Heft 1/2013 der Zeitschrift CHIP zu lesen im Beitrag über "Die geheimen Mächte im Internet" (interessanterweise online nur bei focus.de zu finden). Da war zu Jahresbeginn Folgendes zu erfahren: "Das starke Interesse am Internetverhalten seiner Bürger ist kein US-amerikanisches Phänomen. Auch in Deutschland kontrolliert der Staat, was seine Bürger im Netz anstellen. Hiesige Strafverfolgungsbehörden und auch der Bundesnachrichtendienst haben direkten Zugriff auf den Datenverkehr der Internetserviceprovider (ISPs) wie Telekom, Vodafone und 1&1. Dass kaum jemand darüber Bescheid weiß, hat seinen Grund: Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) verbietet Providern ausdrücklich, mit Unbefugten über die Umsetzung der Überwachungsverordnung zu sprechen. ...
So wurden 2010 rund 37 Millionen Mails vom Bundesnachrichtendienst herausgefiltert, die eines oder mehrere Signalwörter enthielten."
Und da gibt es ja neben dem BND noch das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz und noch manche Regierungsstelle in diesem Bereich, deren Name wir nicht kennen.

Die prismatische temporare Demokratur

Gedankensplitter zur Totalüberwachung in der vermeintlich offenen Gesellschaft durch jene, die anderswo Krieg für Freiheit und Demokratie führen und führen lassen

• Zu Recht wird weiter diskutiert über das, was dank Edward Snowden über "Prism" und "Tempora" bekannt wurde. Nicht anders als widerlich kann und muss bezeichnet werden, was sich in der Debatte deutsche Mainstream-Medien leisten. Mit den unwichtigsten Details über Snowdens Flucht vor den US-Häschern wird Platz und Zeit verschwendet, die notwendig wären, um Leser, Hörer und Zuschauer darüber aufzuklären, was Snowden da tatsächlich aufgedeckt hat und wie das der ganzen Freiheits- und Demokratie-Propaganda der Regierenden widerspricht.

• Frank Rawel hat auf freitag.de auf das Beispiel Tagesspiegel hingewiesen. Das ist nicht überraschend, nicht nur, weil das Berliner Blatt einst nach Kriegsende seine Lizenz von den US-Besatzungsbehörden erhielt. Heute gehört die Zeitung Dieter von Hotzbrinck und der gehört zur Atlantik-Brücke e.V., der nach eigenen Worten "ältesten deutschen Vereinigung zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen", die "keine Mühe scheuen" will, "damit dieses Band zwischen Deutschland und Amerika künftigen Generationen erhalten bleibt". Da dürfen die Tagesspiegel-Redakteure gar nichts anderes als gegen Snowden hetzen ... Nichts mit freien und unabhängigen Medien, was eine Verlinkung zur DDR ergeben könnte ... Aber das führt zu weit an dieser Stelle.

• Ja, und während das Schauspiel um die elektronische Überwachung läuft, samt medialer Claqeure nicht nur beim Tagesspiegel, können weiterhin Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik bis zum Jahr 2019 daraufhin überprüft werden, ob sie in der Vergangenheit für das Ministerum für Staatssicherheit der DDR (MfS = "die Stasi") gearbeitet haben. Das wurde erst 2011 beschlossen und dabei der Kreis der zu überprüfenden Personen wieder ausgeweitet.
Weil diese Menschen eine Gefahr für die prismatische temporare Demokratie sind ... Vielleicht weil einige von ihnen, nicht die Köche, Wachsoldaten, Chauffeure usw., wissen, wie sowas geht.

• "Im Vergleich dazu war die Stasi ein Wassertropfen im Meer.", so Guido Rudolphi, Experte für Sicherheit im Internet, am 8. Juni 2013 im Tages-Anzeiger. " ... diese Abhör- und Mitleseoperationen sind weder in den USA noch im Ausland erlaubt. Für den amerikanischen Kongress ist es hochnotpeinlich, dass er nun zugeben muss, Hand geboten zu haben dafür, dass Hunderte Millionen Menschen bespitzelt werden konnten."

•Die Frage von Freitag-Vizechefredakteur Philipp Grassmann "Wo bleibt die Entrüstung?" ist berechtigt. Auch das Erstaunen über das geringe Interesse auch der Ausspionierten. Die Regierenden und die Herrschenden werden sicher darüber erfreut sein ebenso über das größere Interesse an den Details von Snowdens Flucht vor den Häschern der US-Regierung.
Ich gehöre nicht zu jenen, die glauben, dass ich nicht betroffen bin, weil ich ja nichts zu verbergen hätte ... Dazu habe ich zu lange in der DDR gelebt. Ich war nicht erstaunt über den Fakt der Netzkontrolle durch NSA & Co. an sich, den Snowden öffentlich gemacht hat, nur darüber, dass die Details öffentlich gemacht werden konnten. Ich halte auch schon lange die den Mythos vom herrschaftsfreien Internet eben für einen realitäsfernen Mythos.
Die Frage ist, was können die Bürger als Opfer des Kontrollwahns der Herrschenden und der in deren Auftrag Regierenden dagegen tun. Vor allem, wo die Regierenden z.B. hierzulande dabei bewußt außer acht lassen, was in Art. 20 GG (2) steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." In Absatz (4) des Artikels steht auch: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Doch wer weiß das überhaupt? Welcher Journalist weist daraufhin, wo doch dieser Überwachungswahn nichts anderes ist als ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Grundrechte, eben ein Angriff auf die demokratische Ordnung z.B. der Bundesrepublik? Vielleicht ist das Desinteresse der Öffentlichkeit und der Einzelnen nur die Reaktion auf das Ohnmachtsgefühl angesichts solchen Herrschaftshandelns, bei allem Recht auf Widerstand.

• Michel Foucaults Erkenntnisse über die Internalisierung der Macht könnten u.a.Anregung für das Verständnis des ausbleibenden Protestes geben. Stefan Huber, Student an der Zürcher Hochschulder Künste, hat vor etwa einem Jahr dazu eine passende Seminararbeit über Foucaults Werk "Überwachen und Strafen" abgeliefert: "Die allsehende Macht"

• James Bamford, Autor des Buches "NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt", hat u.a. 2005 in einem Beitrag für die New York Times festgestellt, dass die NSA der Orwellsche "Große Bruder" sein könnte.
Passend ist ja auch der Film "Der Staatsfeind Nr. 1" aus dem Jahr 1998, in dem die Fähigkeiten der NSA mindestens angedeutet werden.
Falls nicht längst bekannt, hier noch der Link zum ZEIT-Interview mit Bamford vom 20. Juni 2013

• Wie gut das alles hierzulande schon funktioniert zeigt ein absurdes Beispiel aus dem Umfeld des Skandals um den Umgang mit Gustl Mollath, auf das Richard Gutjahr aufmerksam gemacht hat. Danach hatte Anfang Juni die Medizinprofessorin Ursula Gresser bei Twitter auf eine Veranstaltung am 10. Juni 2013 mit der bayrischen Justizministerin Beate Merk hingewiesen mit dem Zusatz, da könne Merk gefragt werden, wann Mollath freikommt. Die Reaktion darauf war nicht die Antwort auf diese Frage, sondern der Besuch zweier Zivilpolizisten, die Gresser nach ihrem Tweet fragen. worauf diese den Text löschte. Das Absurdeste an der ganzen Geschichte ist, dass Justizministerin Merk bei der Veranstaltung über folgendes Thema sprach: "Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken".

Was Obama nicht gesagt hat

Vor dem Auftritt des US-Präsidenten Barack Obama in Berlin am 19. Juni 2013, vor dem Brandenburger Tor und hinter dickem Panzerglas, hatte ich geschrieben "Was Obama nicht sagen wird". Das wurde bestätigt, die (Nicht)Erwartungen erfüllt. Eine gute Beschreibung und Analyse des Obama-Auftritts gibt Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten am 20. Juni 2013: "Politik braucht Darstellung, zur Demokratie gehören Massenversammlungen, große Reden brauchen Sätze, die sich ins kollektive Gedächtnis eingraben. Nichts davon, war gestern bei Obamas und Merkels Auftritt auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ausfindig zu machen. Die ganze Inszenierung war wie eine bombastische Attrappe, die jeden Augenblick zu zerbersten drohte. Da saßen die Hauptakteure wie in einem Aquarium hinter einer riesigen schusssicheren Glaswand. Auf den umstehenden Dächern wachten unverkennbar Scharfschützen. Der Platz auf der westlichen Seite des Brandenburger Tors war leergefegt und die Straße des 17. Juni war menschenleer. ..."

"Historisch war einzig der Ort", stellt Patrick Marcolli im Schweizer Tages-Anzeiger am 20. Juni 2013 fest. Und weil vieles fehlte, was Obama hätte sagen können, hier noch ein Nachtrag dazu:

Auch das, was John F. Kennedy am 27. April 1961 in New York vor den US-Zeitungsverlegern sagte, war nicht im Ansatz von Obama am 19. Juni 2013 in Berlin zu hören. Weil es so passt, sei nochmal daraus zitiert: Kennedy sprach damals u.a. von der "Notwendigkeit für weitreichende öffentliche Information; und erst in zweiter Linie die Notwendigkeit für weitergehende Geheimhaltung."
Und weiter: "Schon vor langer Zeit haben wir entschieden, daß die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung die Gefahren übersteigen, mit denen diese gerechtfertigt wird. Es macht wenig Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert.
Auch heute hat das Überleben unserer Nation keinen Wert, wenn unsere (freiheitlichen) Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. Es gibt eine sehr ernste Gefahr, daß der Vorwand der Sicherheit mißbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen.
...
Diese Administration beabsichtigt, freimütig zu ihren Irrtümern zu stehen. Denn wie ein weiser Mann einst sagte: "Ein Irrtum wird erst zu einem Fehler, wenn man sich weigert, ihn zu korrigieren." Wir beabsichtigen, die volle Verantwortwortung für unsere Irrtümer zu übernehmen; und wir erwarten von Ihnen, diese aufzeigen, wenn wir dies versäumen. ..."
Im Gegensatz zu vielen, die von der Rede erzählen und gar für eines der Motive für Kennedys Ermordung halten, halte ich sie nicht für eine Warnung vor einer inneren Gefahr, eine Verschwörung vielleicht des Militärisch-Industriellen Komplexes in den USA, vor dem Kennedy-Vorgänger Dwight D. Eisenhower warnte. Kennedy schien eher vor den Spionage-Aktivitäten des Ostens gegen die USA zu warnen bzw. diese als Ausgangspunkt zu nehmen. Es sind eher Warnungen vor den inneren Folgen des "Kalten Krieges" gewesen. Dennoch bleiben seine Schlußfolgerungen interessant, weil sie eben andere sind, als diejenigen, die das US-Machtsystem heute, mit welchem Präsident auch immer an der Spitze, zum Beispiel aus dem "Krieg gegen den Terror" zieht. Und das gehört zu den Unterschieden zwischen Kennedy und Obama.

Die Elite blickt auf die Demokratie herab

Gesellschaft: Seit langem wird in politischen und philosophischen Kreisen diskutiert, ob "weniger Demokratie wagen" vielleicht besser wäre. Diese Debatte hält an.

"Ich glaube nicht länger daran, dass Demokratie in der Form 'Eine Person - eine Stimme' der beste Weg ist, um ein politisches System zu organisieren." So wird der Philosoph Daniel A. Bell von Spiegel online am heutigen 8. April 2013 zitiert. Er ist Kanadier und lehrt an einer chinesischen Eliteuniversität. Als "confucian philosopher and scholar" beschreibt er sich selbst auf seiner Homepage.

Ich halte das für bedenkenswert, da es nicht die Meinung eines von asiatischer Philosophie faszinierten Einzelnen ist. Bei Spiegel online ist dazu zu erfahren: "Seine Rolle als bekennender Anti-Demokrat würde Bell in Deutschland vermutlich eine Passage im Jahresbericht des Verfassungsschutzes bescheren. Im Rest der Welt hat ihn sein Standpunkt zum intellektuellen Popstar gemacht, mit Kolumnen in der 'Financial Times', im 'Guardian', der 'Huffington Post'. Auch an diesem Freitagnachmittag darf Bell seine Thesen vor einem illustren Publikum ausbreiten: Bei der Jahrestagung des Instituts für Neues Ökonomisches Denken, eines illustren Think-Tanks, finanziert von der Hedgefonds-Legende George Soros. An der Konferenz nehmen zahlreiche Wirtschafts-Nobelpreisträger teil, dazu Historiker, Soziologen und Politikwissenschaftler aus Oxford, Princeton, Berkeley. Die Elite der westlichen Welt in Sachen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften." Auf seiner Homepage verweist Bell darauf, das er auch beim World Economic Forum in Davos schon dabei war. Er ist also gefragt und die Eliten oder jene, die dazu gezählt werden, hören ihm zu. Und das dürften sie gern tun, sagt Bell doch laut Spiegel online etwas, was sie gern hören: "'Denkbar wären mehr Stimmen für Menschen mit besserer Erziehung.' Die Begriffe Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erwähnt Bell kein einziges Mal."

Das erinnert mich an einen anderen "Vordenker": Fareed Zakaria schlug vor zehn Jahren schon vor, weniger Demokratie zu wagen. "Liberalisierung, so Zakarias These, geht vor Demokratisierung", war dazu in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen. "Im Namen der langfristig zu verwirklichenden «Ordnung der Freiheit» scheint er zumindest einigen Diktatoren eine Art Freibrief auszustellen. Besonders Lee Kwan Yew, der frühere Premierminister von Singapur, hat es ihm angetan - und sogar für Augusto Pinochet findet Zakaria ein gutes Wort." Zakaria habe ebenfalls an China und dessen Machtsystem Gefallen gefunden, heißt es. "Und er bedauert den Verlust einer politischen Kultur, in der die Eliten der amerikanischen Ostküste hinter verschlossenen Türen weitsichtig die Geschicke des Landes oder gar der Welt lenkten." Das wird mit einer der Gründe gewesen sein, warum Zakarias Thesen zwar oft kritisiert wurden, ihm aber die Vertreter der Eliten gern zuhörten.

Mögen die Vertreter solcher "Weniger Demokratie wagen"-Thesen wechseln, die These bleibt und findet anscheinend gerade angesichts der derzeitigen Krise weiter Zuspruch. Das Handeln der Regierenden und Herrschenden der führenden westlichen Staaten, die Zakaria und Bell und anderen ihresgleichen gern zuhören und zustimmen, hat längst herzlich bzw. bedauerlich wenig mit Demokratie zu tun, worauf u.a. Colin Crouch mit seiner These von der Postdemokratie aufmerksam gemacht hat.

Dass die Herrschenden sich mit Auswegen aus der von ihren politischen und medialen Lakaien propagierten Demokratie beschäftigen, um ihre Herrschaft weiter zu sichern, ist an sich, ganz nüchtern betrachtet verständlich. Gehört doch zu den Folgen der von ihnen verursachten Krise die wachsende Empörung der Beherrschten: "Laut einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat die Wirtschafts- und Währungskrise die Gefahr für soziale Unruhen in den Mittelmeerstaaten Zypern, Griechenland, Spanien und Italien erhöht." Das wird am heutigen 8. April 2013 gemeldet. Die UN-Organisation ILO "fordert ein Umsteuern hin zu einer beschäftigungsorientierten Politik in der EU, um die dramatische Beschäftigungskrise mit mehr als 26 Millionen Arbeitslosen in der Region zu bekämpfen." Inzwischen gebe es in der EU zehn Millionen mehr Arbeitslose als vor Ausbruch der Krise. "Besonders stark betroffen sind junge und gering qualifizierte Arbeitnehmer", stellt die Organisation fest. "Zudem wird Langzeitarbeitslosigkeit in weiten Teilen der Region zu einem strukturellen Problem. In 19 EU-Staaten sind mehr als 40 Prozent der Arbeitslosen schon seit mehr als einem Jahr ohne Job." Eine Folge der Verschlechterung der arbeitsmarktpolitischen Lage sei, "dass das Risiko sozialer Unruhen nun zwölf Prozentpunkte höher ist als vor Ausbruch der Krise". Zur Erinnerung: Hohe Jugendarbeitslosigkeit und andere soziale probleme gehörten zu den Ursachen für die Unruhen in Nordafrika und Arabien. Nur in der Bundesrepublik, Belgien und Finnland hahat laut ILO das Potenzial für Unruhen abgenommen.

Die herrschenden Eliten auch in Europa haben also so manchen Grund, darüber nachzudenken, wie sie auch ohne Demokratie ihre Herrschaft sichern können. Aber uns geht das ja nichts an, die zuerst betroffenen Länder sind ja weit weg und die Bundesrepublik profitiert immer noch davon, dass die anderen ärmer werden.

Libyen ein Jahr später

Seitdem der Krieg in und gegen Libyen das erwünschte Ergebnis bis zur Ermordung Muammar al-Gaddafis brachte, ist das Land nur noch selten in den Nachrichten.

Deshalb verweise ich im Folgenden auf einige Beiträge, in denen mehr über die Lage in dem nordafrikanischen Land zu erfahren ist, nachdem dort Freiheit und Demokratie und Wohlstand herbeigebombt wurden:

Telepolis, 19.7.2012: "Auch nach der Bekanntgabe der Parlamentswahlergebnisse ist weitgehend unklar, wer Libyen zukünftig regiert. Ethnische Säuberungen werden von der internationalen Presse kaum thematisiert.
Gut zehn Tage nach der Parlamentswahl in Libyen stehen nun die Ergebnisse fest: Internationale Medien feiern Mahmud Dschibril als Sieger, der mit seiner aus 60 Gruppierungen bestehenden "Allianz der Nationalen Kräfte" 39 von 80 für Parteien reservierte Sitze errang. ..."

Neue Zürcher Zeitung, 18.7.12: "Eine moderate Allianz unter Mahmud Jibril hat die Wahlen in Libyen gewonnen. An zweiter Stelle folgen die Muslimbrüder. Entscheidend ist die Frage, auf welche Seite sich die Unabhängigen schlagen werden. ...
Trotz dem klaren Vorsprung hat Jibril nur einen Fünftel des neu gewählten Gremiums hinter sich. Den Ausschlag werden die 120 Unabhängigen geben. Beobachter wagen keine Prognosen, wie sich diese entscheiden werden. Viele Gewinner von Einzelmandaten sind bekannte lokale Persönlichkeiten – in Benghasi etwa hat der Organisator der Lokalwahlen ein Spitzenresultat erzielt – und ideologisch nicht festgelegt. ..."

Neue Zürcher Zeitung, 17.7.12: "Ausländische Firmen brauchen in Libyen einen langen Atem, denn von dem Bauboom, der vor der Revolution im Land herrschte, ist derzeit wenig zu spüren. ..."

Inter Press Service (IPS), 17.7.12: "Die Menschenrechtslage in Libyen hat sich nach Einschätzung unabhängiger Beobachter seit dem Ende der Diktatur von Machthaber Muammar al-Gaddafi weiter verschlechtert. Milizionäre haben in weiten Teilen des Landes ihre eigenen Gesetze eingeführt. ..."

junge Welt, 16.7.12: "Im Hauptquartier des Nordatlantikpaktes und bei angeschlossenen Kriegsfreunden herrscht Freude. 'Das war wohl eine der erfolgreichsten Missionen in der Geschichte der NATO', trompetete deren Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 27. Oktober 2011, eine Woche nach der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi, im Berliner Tagesspiegel. Die Chefredakteurin des einflußreichen US-Journals Foreign Policy, Susan Glasser, triumphierte bereits im September 2011 nach einigen zehntausend Toten: 'Dies ist ein Krieg, der funktioniert.' – im Gegensatz zu denen im Irak und in Afghanistan nämlich.
Nachzulesen sind Zitate dieser Art in dem von den beiden Marburger Friedensforschern Johannes M. Becker und Gert Sommer herausgegebenen Sammelband »Der Libyen-Krieg. Das Öl und die ›Verantwortung zu schützen‹« ..."

Der Standard, 13. 7.12: "Auch wenn die Liste von Mahmud Jibril im libyschen Parlament die meisten Parteienmandate bekommen sollte, hieße das nicht, dass 'die Liberalen' gewonnen und die Islamisten verloren haben. Mit diesen Kategorien kommt man in Libyen nicht weit. ..."

Zenith, 12.7.12: "Arabische Kommentatoren blicken überwiegend mit Wohlwollen auf Verlauf und Ergebnis der ersten Wahlen der Post-Gaddafi-Ära in Libyen. Darunter mischen sich aber auch Stimmen, die vor oberflächlicher Zufriedenheit warnen. ..."

junge Welt, 10.7.12: "... Eine Wahlbeteiligung von nur 60 Prozent wird als großer Erfolg gewertet. Die Tatsache, daß wegen Sicherheitsproblemen in ganzen Regionen nicht abgestimmt wurde, ging angesichts der Freude darüber unter, daß die prowestlichen Kandidaten der Allianz der Nationalen Kräfte (ANK) vorne lagen. Und wenn in der Islamistenhochburg Bengasi im Osten des Landes Stimmzettel öffentlich verbrannt und Wahllokale außerhalb der Stadt verwüstet werden, wird das als eher läßliche Sünde abgetan. ..."

Der Standard, 6.7.12: "In Libyen geht es wieder bergauf. 'Im Privatsektor ist die Entwicklung erstaunlich gut', sagt der österreichische Wirtschaftsdelegierte David Bachmann im STANDARD-Gespräch. 'Allerdings steht der öffentliche Bereich fast still. In Tripolis will man die Wahl abwarten, bevor Entscheidungen getroffen werden.' ..."

Der Standard, 27.6.12: "... Daniel Serwer, Professor für Konfliktmanagement an der Johns Hopkins University in Washington ... 'Libyen ist reich an Ressourcen, die Menschen leben, als wären sie im Jemen. Das ist absurd. Der Profit von Gas und Öl geht gänzlich an eine kleine Gruppe von Leuten.' ..."

Guardian online, 27.5.12: "IPS: Libyens enorme Wasser-Reserven könnten möglicherweise eine neue Waffe der Wahl werden, wenn die Regierungskräfte sich entschließen, die Küstenstädte auszuhungern, die auf frei fließendes Frischwasser angewiesen sind. ..."

Auf der Homepage der AG Friedensforschung gibt es  einen guten Überblick über Berichte zu Libyen.

Krieg in Syrien für Allah statt Demokratie?

Geht es in Syrien wirklich noch um Demokratie und Freiheit oder tobt längst so etwas wie ein Religionskrieg, was die Motive der bewaffneten "Rebellen" angeht?

Angeblich geht es in und um Syrien um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Ausgerechnet die USA behaupten das. In letzter Zeit häufen sich Berichte und Analysen, dass der syrische Konflikt längst von religiösen Motiven dominiert wird und auch die politische Opposition in den Hintergrund gedrängt ist.

„Ich bin mir dessen sicher, dass die Konfrontation einen religiösen Charakter aufzuweisen hat. Es geht um Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten, Sunniten und Alawiten oder Christen. Eben hier verläuft die Frontlinie, nicht aber in den politischen Aufrufen oder Verletzungen von Rechten und Freiheiten. Ich sage Ihnen sogar mehr: Einfache Menschen meinen, Bashar al Assads Problem sei, dass er nicht hart genug sei. Er sei außerstande, die Macht so zu halten, wie das sein Vater getan hat. Eben deshalb habe er zu viel Demokratie zugelassen, und die Situation sei jetzt ins Wanken geraten. Das Volk unterstützt ihn nicht einfach, sondern vertritt den Standpunkt, dass die einzig mögliche Macht im Nahen Osten nur die harte Macht sein könne, und dass der Weg zur Demokratie evolutionär sein müsse. Deshalb weist das Problem kein politisches Motiv auf, das ist kein Kampf um Freiheit und Demokratie. Das Problem besteht im Schüren des zwischenkonfessionellen Haders.“

Das stellt kein Politikexperte fest, sondern der russische Journalist Wjatscheslaw Krasjko in einem Beitrag von Radio Stimme Russlands. Er war kürzlich mehrere Wochen in Syrien und beschreibt, was er erlebte und sah.

Es ist nur ein Augenzeugenbericht, aber ein interessanter, weil er auch manche Experteneinschätzung bestätigt. Selbst beim ZDF sind sie schon dahinter gekommen: "Waffenlieferungen befeuern den Syrien-Konflikt". Wem nutzt der religiös dominierte Konflikt, dieser Bürgerkrieg um den richtigen Glauben? Warum arbeitet die CIA bei der Kontrolle der Waffenlieferungen an syrische "Rebellen" auch mit der Muslimbruderschaft zusammen, wie die New York Times berichtete?

Ein zerrissenes Syrien mit einer geschwächten Zentralmacht lässt sich leichter für westliche Interessen ausnutzen und steht diesen nicht mehr störend im Wege. So simpel und brutal ist das. In Irak kann das seit 2003 beobachtet werden. Dafür werden die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten dort in Kauf genommen und zum Teil befeuert, auch weil sie verhindern, dass es wieder zu so etwas wie nationaler Einheit im Irak kommt. Jim Holt hat das Muster für das Land zwischen Euphrat und Tigris in Le Monde diplomatique 12/2007 beschrieben: "Wenn es die USA geschafft hätten, im Irak eine starke, demokratische Regierung aufzubauen, die sich dank einer eigenen Armee und Polizei selbst wirksam schützen kann, und wenn die US-Truppen anschließend abgezogen wären - was hätte diese irakische Regierung daran hindern können, wie jedes andere Regime im Nahen und Mittleren Osten die Kontrolle über seine eigenen Ölquellen zu übernehmen?"

Es geht jetzt auch in Syrien darum, einen neuen "failed state" zu schaffen, der leichter unter Kontrolle zu bringen und zu halten ist. Und wenn dafür religiöse brutale Extremisten ausgehalten und benutzt werden müssen, die als Minderheit die Bevölkerungsmehrheit einschüchtern.

Für die eigenen Interessen und den eigenen Profit war den herrschenden Kreisen des Westens bisher noch jedes Mittel recht, bis hin zu faschistischen Diktaturen, die tatsächlich Krieg gegen die eigene Bevölkerung führten (Chile, Argentinien, Griecheland, usw.), anders als Syriens Präsident Bashar al-Assad. Wie ich schon mal in einem Kommentar schrieb: Es wäre auch verwunderlich, wenn es anders wäre. Das Prinzip "Killing Hope", das William Blum beschreibt, gilt weiter.

Staat gefährdet Grundrechte und Demokratie

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beschreibt anhand von "Blockupy" am 19. Mai in Frankfurt/Main, wie es um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit steht

Willkürliche Grundrechtsabwägungen - maßlose Gefahrenprognosen
(12.6.2012) Neu ist der Versuch der Stadt Frankfurt nicht, mit überdimensionierten Gefahrenprognosen die Grundrechte auszuhebeln, aber besonders dreist ist das Vorgehen diesmal gewesen.
Die Stadtverwaltung warnte vor Massen von Menschen, die die Stadt lahmlegen wollten. Jeder Versammlung wurden zugleich die öffentlich angekündigten Blockaden zugerechnet.
Die „zu erwartenden schwerwiegenden Nachteile“ könnten den „Frankfurter Einwohnern und den hier Geschäftsansässigen sowie den Reisenden und allen übrigen Menschen, die sich an diesen Tagen in die Frankfurter Innenstadt begeben wollen, in Abwägung ihrer ebenfalls schützenswerten Grundrechte nach Art. 2 (Freiheit der Person), 4 (Freiheit des Glaubens), 12 (Freiheit der Berufswahl), 14 (Eigentum; alle erklärenden Anm. von d. V.) GG nicht zugemutet werden“.  Jede Abwägung, jede realistische Einschätzung von Blockademöglichkeiten und -wirkungen, jede Überlegung, wie die verschiedenen Interessen miteinander in Einklang gebracht werden könnten oder mit welchen Auflagen auch das Versammlungsrecht zu gewährleisten wäre, fehlen dieser Gefahrenprognose. Der ungestörte Alltag der Konsumenten und Konsumentinnen, die Interessen der Geschäftsleute an ungehindertem Gewinnstreben und die Arbeit der Banken werden zu Grundrechten aufgewertet, die ein Außerkraftsetzen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit legitimieren sollen. Wie unwichtig diese Grundrechte tatsächlich eingeschätzt werden, machten dann die polizeilichen Absperrungen deutlich, die alle Freiheitsrechte aushebelten.
...
Das sind die schlechten Nachrichten von einem Staat, der Grundrechte und Demokratie gefährdet. Die Bürger und Bürgerinnen nahmen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit jedoch in die eigenen Hände. „Das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln“ gilt, wie schon das Bundesverfassungsgericht 1985 erkannte, seit jeher als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers.
Elke Steven
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Jetzt wird uns etwas vorgegauckelt

Nun soll es also doch Joachim Gauck werden. Er bekommt die neue Hauptrolle in dem Film "Aus dem Leben eines Unwichtigen", gedreht im Berliner Schloss Bellevue, mit Außenaufnahmen im Ausland. Ich muss eingestehen, dass ich mich geirrt habe, als ich kürzlich annahm, dass Joschka Fischer aus dem Zauberhut von Angela Merkel gezaubert wird. Vielleicht passt Gauck ja doch besser zu dieser Regierung und ihrer Politik sowie zu den tatsächlich herrschenden Kreisen in diesem Land. Denn als pastoraler Prediger des Sozialabbaus und des Krieges spielt er schon eine wichtige Rolle für sie, weil er hilft, die Bürger einzulullen und ihren Widerspruchs- und Widerstandsgeist einzuschläfern. Für mich war ja Christian Wulff schon deshalb der falsche Bundespräsidenten-Darsteller, weil er zu den asozialen Politikern gehörte, die den Sozialabbau als notwendig verkaufen. Das Selbe gilt aus meiner Sicht auch für Gauck. Dieser Prediger der Freiheit hat zu oft so gesprochen, dass er wie der doch noch bessere Kandidat dieser Sozialabbau-Koalition wirkt. Nicht überraschend ist, dass SPD und Grüne bei dem Schauspiel mitmachen. Erschreckend finde ich, wie sich die Bürger dieses Landes in ihrer Mehrheit mit Hilfe der Medien ein weiteres Mal einlullen lassen und Gauck für einen guten Bundespräsidenten-Darsteller halten. Sie merken nicht, wie er ihnen ihre sozialen Rechte klaut und klauen lässt, während sie seinem pastoralen Geschwafel lauschen.
Gauck hat die Bürgerrechtsbewegung der DDR wie viele andere verraten, indem er und andere von ihnen die sozialen Bürgerrechte verkauften. Ich darf sowas sagen, ich war 1989/90 dabei und habe aktiv mitgewirkt. Auch deshalb finde ich diese Wahl, die stattfinden wird, nicht gut.
Albrecht Müller hatte am 18. Oktober 2011 auf den NachDenkSeiten eine gute Analyse zu Gaucks neuer Rolle veröffentlicht. Lesenswert auch, was schon im Juni 2010 ein Greifswalder Grüner zu dem pastoralen Seelenverkäufer schrieb: "Gauck vertritt die reine Lehre des (Neo)liberalismus ohne sozialen Ausgleich. Verteilungsgerechtigkeit dürfte ein Fremdwort für ihn sein." Wolfgang Lieb hat ebenfalls im Juni 2010 auf den NachDenkSeiten einen guten Beitrag dazu beigesteuert: "Es hätte eine Persönlichkeit sein müssen, die eine klare Haltung zur etwa Auseinanderentwicklung zwischen Arm und Reich, zur Entwicklung in Europa, zur Chancengleichheit oder zu Krieg und Frieden bezieht und in solchen Grundfragen Orientierung geben könnte. Diese Persönlichkeit ist Joachim Gauck gewiss nicht." Deshalb finde ich, dass der neue Bundespräsidenten-Darsteller auf der Homepage der Initiative gegen-hartz.de zu Recht als "Theologe der Herzlosigkeit" bezeichnet wird. Das hat er sich verdient.
Als Fazit bleibt: Er ist wahrscheinlich doch der bessere Kandidat für diese Große Koalition des Sozialabbaus und der Kriegstreiberei aus CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Er passt auch prima zu meiner These, dass das ganze Theater inszeniert wurde, um die Wiederwahl von Angela Merkel 2013 zu sichern: Warum denn dann SPD oder die Bündnisgrünen als vermeintliche Alternative wählen, wenn die jetzt schon wieder mit Merkel & Co. kungeln und so offensichtlich mit ihnen gemeinsame Sache machen? Die freuen sich noch und glauben, sie hätten der Merkel ihren Kandidaten aufgezwungen ...