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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!
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Freitag, 5. Februar 2021

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 29

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Merkel: Freiheit nur mit Spritze

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 1. Februar 2021 nach dem sogenannten Impf-Gipfel auf der Pressekonferenz dazu erklärt:
„… Zu den Freiheiten: Wir haben es ja schon öfter gesagt. Bis jetzt ist noch nicht nachgewiesen, dass diejenigen, die geimpft sind, nicht trotzdem das Virus weitergeben können. Solange wir eine Situation wie jetzt haben, dass eine ganz kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben. …“
Quelle: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bk-in-merkel-bgm-mueller-und-mp-soeder-nach-dem-impfstoffgespraech-am-1-februar-2021-1850082
Der Journalist Roland Tichy hat das so kommentiert:
Wer so argumentiert, hat die demokratisch verfasste Republik nicht verstanden.
Freiheiten sind Grundrechte, keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Wer Freiheiten einsackt wie der Hühnerdieb die Eier, ist ein Verfassungsfeind.
Sagen wir es so hart, wie es ist: Man muss weder Linguist noch Verfassungsrechtler sein, um schon an der Wortwahl zu erkennen, welche Bedeutung in diesem „neu“ von Merkels Worten „keine neue Freiheiten“ steckt: die „neuen Freiheiten“ sind unmittelbar an Bedingungen geknüpft und somit zwangsläufig Unfreiheiten. Freiheiten, die gewährt werden, sind keine.
Dieses Land besteht nicht aus 14-Jährigen, denen man vorschreiben kann, wann sie abends zu Hause sein müssen. Außer, man ist Merkel. Dann macht man ein Volk zum Kindergarten und schlimmer noch: Die Herrscherin nimmt und die Herrscherin gibt, gerade wie es ihr gefällt. Wem gehören denn die Freiheitsrechte? Nicht dem Staat, sondern seinen Bürgern! Ein Staatschef, der das nicht verstanden hat, kann keinem demokratischen Gemeinwesen vorstehen. Bei allem Respekt: Frau Merkel, wir sind nicht die DDR ihrer Jugend. …
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/merkels-impf-gipfel-der-unverschaemtheit-was-plant-sie-wirklich/
Anmerkung: Ich teile nicht Tichys grundlegende Weltsicht, aber das ist ein Punkt, bei dem ich ihm grundlegend zustimmen kann. Bis auf ein paar Kleinigkeiten: so, dass Merkel nur Regierungschefin und nicht Staatschefin ist, auch wenn sie wie Letzteres behandelt wird, auch von den Medien.
Wie vertrauens- und glaubwürdig sowie wahrheitsgetreu Aussagen von Merkel sind, zeigt unter anderem ihre Rede zum Weltwirtschaftsforum Davos (WEF) 2021:

• Fake Nuss: In ihrer Davos-Rede operiert Merkel mit Falschbehauptung und Irreführung

In diesem Jahr fand der Weltwirtschaftsgipfel nicht in Davos statt, sondern virtuell. Angela Merkel hielt ihre Rede am 26. Januar als Videoansprache. Darin finden sich viele der für sie typischen Textbausteine, gemischt mit aktuellen Banalitäten („Covid-19 hat die Welt verändert – das zeigt sich auch am diesjährigen Davos-Dialog. Er findet virtuell statt“).
Bemerkenswerterweise geht sie auf Covid-19 kaum ein. Die Virusbekämpfung und das Impfmanagement in dem von ihr regierten Land kommen nur untergeordnet und sehr allgemein vor. Ihr Hauptthema heißt stattdessen: Klimapolitik. Dazu nennt sie eine auf Deutschland bezogene Zahl – allerdings eine grob falsche. Es handelt sich dabei auch nicht um ein Versehen, sondern um eine klassische Fake News, eine gezielte propagandistische Falschbehauptung. Und auch sonst schaffte es die Bundeskanzlerin, erstaunlich viele Irreführungen in ihrer Rede unterzubringen. …
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fake-nuss-in-ihrer-davos-rede-operiert-merkel-mit-falschbehauptung-und-irrefuehrung/
Und das gehört zu den Folgen der Politik von Merkel & Co.:

• Notärztin: „Die Leute tun alles dafür, um an Impfstoff zu kommen“

… Lisa Federle ist Notärztin und kennt die Front. Sie warnt davor, dass in Altersheimen übrig gebliebene Impfdosen bei einer sogenannte Happy Hour spontan anderen Impfwilligen verabreicht werden. Das Chaos sei dann programmiert. „Die prügeln sich davor. Die Leute tun alles dafür, um an Impfstoff zu kommen. Die würden alles zahlen.“ Ihr selbst sei bereits Geld angeboten worden. …
Quelle: https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-hart-aber-fair-notaerztin-bei-hart-aber-fair-die-leute-tun-alles-dafuer-um-an-impfstoff-zu-kommen_id_12934151.html
Das eine andere, eine offene Sicht möglich ist, die kritische Positionen einschließt, hat unter anderem der österreichische Sender „Servus TV“ am 17. Januar 2021 mit seiner Reportage „Corona – Impfen um jeden Preis?“ gezeigt. Siehe:
https://www.servustv.com/ende-der-weltweiten-pandemie-impfen-um-jeden-preis/

• Corona-Genesene sollen nun auch geimpft werden

Bislang galt: Wer Covid-19 überstanden hat, braucht keine Impfung mehr. Nun plädieren Experten allerdings doch dafür. Warum?
… Nach aktuellem Stand haben mehr als zwei Millionen Menschen hierzulande mindestens eine Covid-19-Impfung erhalten. Fast genauso viele Menschen haben Covid überstanden und gelten als genesen. Eigentlich sollten sie nach überwiegender Expertenmeinung vorerst nicht geimpft werden – so hatte es die Ständige Impfkommission (Stiko), die an das Robert Koch-Institut angeschlossen ist, in ihren Empfehlungen formuliert. …
Doch inzwischen hat die Stiko die Empfehlung geändert. Am vergangenen Freitag hieß es auf der RKI-Seite: Es sei zwar davon auszugehen, dass Personen, die eine Sars-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, zumindest vorübergehend über einen gewissen Schutz vor einer Erkrankung verfügen. Deshalb sollten aufgrund dieser anzunehmenden Immunität nach durchgemachter Infektion ehemals erkrankte Personen im Regelfall etwa sechs Monate nach Genesung geimpft werden. …
Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-impfung-genesene-muessen-mit-staerkeren-nebenwirkungen-rechnen-a-9be578a8-d5f1-4e10-aa1a-c53e75c78a22

• Hessen: Corona-Ausbruch in Pflegeheim nach Erstimpfung

In einem hessischen Seniorenheim ist es nach der ersten Impfung zu einem Corona-Ausbruch gekommen. Insgesamt 51 Personen wurden positiv auf das Virus getestet
Quelle: https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/hessen-corona-ausbruch-pflegeheim-nach-erstimpfung-zr-90191880.html
Anmerkung: Die wurden krankgeimpft, ihnen wurde der genetische Virusbauplan verabreicht und zugleich das Immunsystem geschwächt. Wie anders als ein Verbrechen oder mindestens Straftat kann das bezeichnet werden?
Was das rechtlich bedeuten kann, oder auch nicht, zeigt ein kurzer Blick in die Vergangenheit:

• Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden

Der Betriebsarzt impft, die Grippe bleibt dem Arbeitnehmer erspart. Doch wer zahlt bei einem Impfschaden? Der Chef jedenfalls nicht - das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Quelle: https://www.spiegel.de/karriere/grippeimpfung-im-betrieb-kein-schmerzensgeld-vom-chef-a-1184566.html

• Nach Schweinegrippe 2009: Gericht wertet Impfschaden als Arbeitsunfall

Ein Impfschaden nach der Grippe-Impfung mit dem Wirkstoff Pandemrix kann ein Arbeitsunfall sein. Das hat zumindest das Sozialgericht Mainz entschieden. Eine Kinderkrankenschwester hatte sich 2009 immunisieren lassen - und ist heute berufsunfähig. Doch die Unfallkasse will das Urteil anfechten.
Quelle: https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/sozialgericht-mainz-grippe-impfung-mit-pandemrix-ist-arbeitsunfall-a-903475.html

• Britische Regierung plant Covid-Impfpässe, um Auslandsreisen zu ermöglichen

Britische Beamte haben mit der Arbeit an einem „Impfpass“ begonnen, während Griechenland sich darauf vorbereitet, Quarantänevorschriften für Touristen aufzuheben, die nachweisen können, dass sie gegen das Coronavirus geimpft wurden.
Ein Zertifizierungssystem ist in Planung, wie die Times erfuhr. Das Außenministerium, das Verkehrsministerium und das Ministerium für Gesundheit und Soziales arbeiten an Optionen für Reisende in Länder, die dies als Bedingung für die Einreise verlangen könnten.
Quelle: https://www.thetimes.co.uk/article/government-plans-covid-vaccine-passports-to-allow-foreign-holidays-3mc9vd0xk

• In Dänemark und Schweden kommt der Covid-Impfpass

Quelle: https://de.euronews.com/2021/02/04/in-danemark-und-schweden-kommt-der-covid-impfpass

• Ex-Ministerin Kristina Schröder warnt vor totalitären Maßnahmen und den Folgen

… Kristina Schröder (CDU) kritisierte das strenge Vorgehen der Bundesregierung scharf, besonders mit Blick auf die Folgen für Kinder und Jugendliche. Sie warnte vor totalitärem Handeln.
Kristina Schröder (CDU), ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kann die Öffnung von Schulen und Kitas dagegen kaum erwarten. Initiativen wie #ZeroCovid, die ganz nach dem Motto "kurz und schmerzlos" vorübergehend einen Shutdown fordern, hält sie für unvorstellbar.
Bei "Illner" zeigte sie sich entschlossen:
"Ich halte das für einen Weg, der in der Mitte Europas, in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht umsetzbar ist."
Schröder wolle nicht in einem Land leben, das versuche, so etwas umzusetzen. Die Virologin in der Runde hakte daraufhin sofort ein und forderte ihre Kontrahentin mit der Frage heraus: "Was ist denn Ihre Alternative?"
Daraufhin zählte Kristina Schröder denkbare Alternativen auf. Ihre Vorschläge: flächendeckende Schnelltests und eine Corona-App, die nicht durch einen "paranoiden Datenschutz kastriert ist", wie Schröder es nennt. Die ehemalige Bundesfamilienministerin kritisierte, die Bundesregierung bekämpfe die Pandemie teilweise mit Instrumenten des Mittelalters.
Die Opfer, die der Lockdown fordere, seien nicht unbedingt geringer als die des Virus selbst. "Tun wir doch nicht so, als ginge es bei den Lockdown-Maßnahmen darum, Leben zu retten und auf der anderen Seite stehen ökonomischen Interessen", bemängelte Kristina Schröder. …
Quelle: https://www.watson.de/unterhaltung/tv/986472435-maybrit-illner-kristina-schroeder-nennt-corona-shutdown-totalitaer
siehe auch:
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/soeder-bei-illner-alles-hat-nur-funktioniert-was-wir-getan-haben/
und:
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/keine-impfung-keine-lockerung-planlos-in-den-fruehling-sendung-am-4-februar-2021-100.html 
Anmerkung: Beim Thema Datenschutz würde ich Schröder widersprechen. Ihren Hinweis auf die ökonomischen Interessen finde ich bemerkenswert.

• Europäische Seuchenbehörde ECDC: Mehrwert von FFP2-Masken im Alltag gering

FFP2-Masken gelten als besonders guter Schutz gegen das Coronavirus. Aber bringen sie im Alltag wirklich mehr als andere Masken? Die zuständige EU-Behörde hat Zweifel.
Quelle: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/mehrwert-von-ffp2-masken-im-alltag-gering-123502/

Freitag, 16. Dezember 2016

Nachrichtenmosaik Aleppo

Aus gegebenem Anlass scheint mir ein neues Nachrichtenmosaik notwendig, diesmal zu Aleppo, als Beitrag gegen die allgemeine politische und mediale Amnesie bei dem Thema

Es kann nur ein Ausschnitt sein, ein unvollständiges Mosaik 

• 2011: Die ehemalige FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds schrieb schon im November 2011 von Informationen, nach denen auf der US Air Force Base in Incirlik, Türkei, schon seit April 2011 "Rebellen" ausgebildet und auf den Einsatz in Syrien vorbereitet wurden. Seit Mai 2011 seien von dort aus Waffenlieferungen organisiert worden, "mit voller US-NATO-Beteiligung". "Die libanesische Zeitung Al-Binaa berichtete am Wochenende, französische und britische Militärexperten würden im Libanon Kämpfer auf den Einsatz in Syrien vorbereiten", war am 12. Dezember 2011 in der jungen Welt zu lesen. „Ein Filmteam der britischen BBC hatte kürzlich eine solche Gruppe vom Libanon bis nach Homs begleitet. In der Freitagausgabe der türkischen Zeitung Milliyet hieß es, US- und NATO-Militärexperten würden syrische Deserteure in der Türkei ausbilden. 

• 2012: Die Position der Bundesregierung wurde in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar 2012 durch den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, deutlich erklärt: "Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei, eine gemeinsame schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen. Sie wissen, dass es bisher innerhalb der Opposition verschiedene Strömungen und organisatorische Defizite gegeben hat. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, diese Defizite und diese Fragen schnellstmöglich zu klären, um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können.
In diese Richtung gab es immer wieder wichtige Schritte, so Treffen der syrischen Opposition im Ausland an verschiedenen Stellen, zum Beispiel in Kairo und in Istanbul. Die Bundesregierung hat das immer wieder nach Kräften unterstützt und steht mit dem Syrischen Nationalrat - das ist die prägnanteste Vertretung der syrischen Opposition - in einem engen Kontakt. Außenminister Westerwelle ist selbst einmal mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats zusammengetroffen und hat mehrere Male mit ihm telefoniert. Wir versuchen, diese Täigkeit der syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig." (Mehr zur frühzeitigen deutschen Beteiligung am Krieg gegen Syrien hier und hier) 

• 2012: "Der Krieg in Syrien wird brutaler, selbst der Uno-Generalsekretär fordert ein Eingreifen. Experten halten einen Einmarsch oder Luftangriffe dennoch weiter für unwahrscheinlich - der Westen hat jedoch schon längst in Syrien interveniert. ...
Es sind weniger die steigenden Opferzahlen, die der Diskussion um eine Intervention in diesen Tagen eine neue Schubkraft verleihen, als der näher rückende Kollaps des Regimes. Der türkische Premier Erdogan kündigte bereits am Donnerstag an, Assad und sein Zirkel stünden kurz vorm Abgang. ...
Doch der Westen sieht nicht tatenlos zu. Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sagt: "Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen."
Kaim listete in einer Analyse im Februar die verschiedenen Optionen eines Eingreifens auf. Einige davon werden mittlerweile umgesetzt.
Rebellen-Ausbildung: Im Irak und in Saudi-Arabien sollen syrische Aufständische von Ex-Mitarbeitern der britischen Spezialeinheit ausgebildet werden, berichten britische Zeitungen.
Bewaffnung der Aufständischen: Die USA helfen seit Mai Katar und Saudi-Arabien bei deren Waffenlieferungen an die Aufständischen, melden amerikanische Zeitungen.
Hilfe bei der Desertion hochrangiger Regime-Mitglieder: Frankreich bestätigt, dem Ex-Assad-Vertrauten Manaf Tlass bei der Ausreise geholfen zu haben. Er lebt derzeit in Paris.
Einsatz von Aufklärungsdrohnen: Ein US-Beamter bestätigt im Februar dem Fernsehsender NBC, dass "einige" amerikanische Drohnen über Syrien im Einsatz sind.
Mobilisierung von Spezialeinheiten in der Region: Die USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Israel haben bestätigt, Spezialeinheiten in Bereitschaft versetzt zu haben. Diese sollen im Falle eines Sturzes von Baschar al-Assad die Chemiewaffen des Regimes sichern. ..." (Spiegel online, 26.7.12) 

• 2012: "Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt nach Zeitungsinformationen vor der syrischen Küste, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen Machthaber Baschar al-Assad gezielt mit Informationen zu versorgen. Dieses sogenannte Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, berichtet die "Bild am Sonntag".
Damit ließen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten. Der BND war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Laut "Bild am Sonntag" gibt der BND die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Einsätze der Assad-Armee, an US- und britische Partnerdienste weiter. Von dort aus gelangten auch Informationen an die syrische Befreiungsarmee, hieß es. ...
"Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND", sagte ein US-Geheimdienstler dem Blatt. Laut "BamS" wird innerhalb des BND und der Bundesregierung die Rolle des Dienstes bei der internationalen Zusammenarbeit als große Auszeichnung wahrgenommen. "Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten", erklärte ein BND-Mitarbeiter der "Bild am Sonntag". ..." (Die Welt online, 19.8.12) 

• 2012: "Die syrische Stadt, in der immer noch heftig gekämpft wird, ist nicht die erste "befreite" Stadt geworden, wie es sich die "Rebellen" und ihre Unterstützer nach dem Muster des libyschen Benghasi vorstellten. Sie sind bisher mit ihren entsprechenden Plänen gescheitert, auch weil die syrische Armee stärker ist als die verbal hochgerüstete libysche Armee im vergangenen Jahr.
Die Zeitschrift Zenith hat auf ihre Homepage einen interessanten Beitrag dazu veröffentlicht, der unter anderem zeigt, warum eben Aleppo doch nicht zum zweiten Benghasi wurde bisher: "Die Bevölkerung wurde nicht vor die Wahl gestellt". Der Text zeigt auch wie andere Berichte über die Kämpfe in der Stadt zuvor, dass die "Rebellen" die Stadt gewissermaßen für ihre Ziele mißbrauchen, auch in dem sie aus bewohnten Gebieten heraus die syrische Armee angreifen. Die westlichen Mainstream-Medien berichten dann nur, sich auf "Aktivisten" berufend, von den Gegenangriffen der Armee, dass diese bewohnte Gebiete beschiesse, nicht warum und wer sich in den Gebieten verschanzt hat. Denn Schuld hat ja nur einer: Syriens Präsident Bashar al-Assad. Dieses Feindbild wird bis zum bitteren Ende gepflegt und gehegt, trotz aller gegenteiligen Meldungen, die vereinzelt sogar in den Mainstream-Medien zu finden sind.
" (Text von mir, 4.9.12) 

• 2013: Einer der wenigen Berichte darüber, wie die nordsyrische Stadt von den „Rebellen“ erobert und zum Schlachtfeld gemacht wurde, stammte von dem Fotografen Carsten Stormer. Er wurde im März 2013 im Magazin The Germans veröffentlicht (online hier). Stormer beschrieb u.a., wie der Krieg im Juli 2012 nach Aleppo getragen und die Stadt zum Schlachtfeld gemacht wurde: „Wochenlang haben die Aufständischen den Angriff auf Aleppo geplant. Bis Ende Juli 2012 war die Stadt von Kämpfen weitestgehend verschont geblieben. Nur in manchen Stadtteilen, wie Salah Eddine, kommt es täglich zu Massendemonstrationen und Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Opposition.“ Gerade in der Zweimillionen-Einwohnerstadt Aleppo wohnten viele Regimefreunde und reiche Kaufleute, die vom Regierungsapparat profitierten und ihn noch immer unterstützten, berichtete Stormer vor drei Jahren. Auch davon, dass die in die Stadt eindringenden „Rebellen“ nagelneue Waffen auch westlicher Produktion mitbrachten und vor ihrem Untertauchen in den Stadtvierteln ihre Kampfanzüge gegen zivile Kleidung eintauschten. Die „Revolution“ habe Aleppo erst spät erreicht, meinte der Fotograf nicht ohne Sympathien für jene, die vermeintlich nur gegen die Unterdrückung durch das Assad-Regime und für die Freiheit kämpften. Es sei die Stadt gewesen, „von der viele glauben, dass das Regime zusammenbricht, wenn sie fällt“. 

• 2013: "Der ehemalige französische Aussenminister Roland Dumas erzählte am 10. Juni 2013 im französischen Parlaments-TV LCP von Kriegsplänen vor dem "Arabischen Frühling".
Darauf macht das Co-op Anti-War Café Berlin auf seiner Website aufmerksam. Die Originalsendung, eine Diskussionsrunde von LCP zu Syrien, kann hier nachgeschaut werden. Die Aktivisten zitieren Dumas aus der Diskussionsrunde:
Ich werde Ihnen etwas sagen. Ich war zwei Jahre vor dem Beginn der Gewaltausbrüche in Syrien wegen anderer Unterredungen in England. Während meines Aufenthaltes dort traf ich mich mit britischen Spitzenbeamten, die mir gegenüber äusserten, dass man sich darauf vorbereite, etwas in Syrien zu unternehmen.
Dies war in Großbritannien und nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Organisation einer Invasion von Rebellen in Syrien vor. Sie fragten mich sogar, obwohl ich nicht mehr Außenminister war, ob ich mich an den Vorbereitungen beteiligen wolle.
Natürlich weigerte ich mich, ich sagte ihnen, ich bin aus Frankreich, das interessiert mich nicht.
Dieser Vorgang geht weit zurück. Alles war vorbereitet, vorausberechnet und geplant … in dieser Region ist es wichtig zu wissen, dass das syrische Regime eine sehr anti-israelische Haltung hat.” ...
Dumas sagte tatsächlich, dass er die britischen Verantwortlichen erst 2011 traf: "Vor etwa zwei Jahren, bevor die ganzen Feindseligkeiten in Syrien ausgebrochen sind, da war ich in Großbritannien ..." Und weiter: "Die haben mir gesagt, dass sich in Syrien etwas vorbereite. Das war in Großbritannien, nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Invasion von Rebellen in Syrien vor. Man hat mich gefragt, als ehemaligen Außenminister Frankreichs, ob ich mich beteiligen würde. Ich habe das Gegenteil gesagt, ich bin Franzose, dass mich das nicht interessieren würde. Dies nur um zu sagen, dass diese Operation von langer Hand vorbereitet wurde. Sie wurde vorbereit, geplant ..." ..." (Text von mir, 18.6.13) 

• 2016: "Der Westen samt Bundeskanzlerin Merkel heuchelt im Fall Syrien, was das Zeug hält, und will von seiner Schuld an diesem Krieg und der Zerstörung des Landes ablenken
... Der Krieg in und gegen Syrien ist und bleibt eines der größten Verbrechen der Gegenwart. Das kann nicht oft genug betont werden, gerade angesichts der in diesem und anderen Zusammenhängen ununterbrochen wiederholten Lügen und Heucheleien auch von deutschen Politikern und ihrer medialen Lakaien. Und nicht oft genug kann und muss wiederholt werden, dass der Westen samt seiner arabischen Verbündeten an diesem Verbrechen, an diesem Krieg mit all seinen Zerstörungen, Opfern und Leid, Schuld trägt. Er ist der Brandstifter einer Katastrophe, die ein entwickeltes Land zerstört hat und weiter zerstört. Nicht Damaskus hat diesen Krieg begonnen, auch nicht Moskau, sondern jene, die hofften, im Zuge des „Arabischen Frühlings“ auch die Verhältnisse in Syrien neu in ihrem Interesse ordnen zu können. Und das waren und sind überhaupt nicht die Interessen der Menschen in Syrien, egal wie sie zu Assad und der syrischen Führung stehen.
Die Situation im nordsyrischen Aleppo ist Teil dieser Katastrophe und zugleich ein aktuelles Beispiel für die westliche Heuchelei, in welche die deutsche Bundeskanzlerin wenig überraschend weiter mit einstimmt. Wer fragt denn noch danach, wie es kam, dass Aleppo zur angeblichen „Rebellenhochburg“ wurde, die es nie war? Darüber berichtete damals, 2012, kaum eines der Medien, die heute wie Spiegel online erklären, dass „Putins Bomber“ Aleppo zum „zweiten Grosny“ machen. ..." (Text von mir, 9.2.16) 

• 2016: "Interview mit Bischof von Aleppo"Assad hat das Recht, sich Hilfe zu holen"
...
Sie leben auf Territorium, das von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Fällt es Ihnen schwer, sich mit dem Regime zu arrangieren? Machthaber Baschar al-Assad ist schließlich für den Tod Hunderttausender Menschen verantwortlich.
Assad als Diktator darzustellen ist westliche Propaganda. In Syrien herrscht Krieg. Viele Menschen sterben, aber sie sterben nicht nur durch Regierungstruppen. Warum spricht der Westen nicht über die Kräfte, die ganz im Sinne der Politik der Türkei und Saudi Arabiens morden? Das ist nun mal die Wahrheit. Ich muss sie ohne Angst aussprechen.
Könnten Sie die Regierung überhaupt öffentlich kritisieren, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen?
Ja, das ist möglich. Aber ich bitte Sie. Wenn Sie Damaskus kritisieren wollen, dann kritisieren sie doch bitte auch Riad und Ankara, die ganze Region. Syrien ist ein wunderbares und starkes Land. Wir brauchen niemanden, der sich da von außen einmischt, um es zu zerstören.
Sie kritisieren das Wirken des Auslands in Syrien. Was ist mit Russland? Der einzige Grund, warum Assad derzeit noch so stark ist, sind die Bomben russischer Kampfjets.
Ich habe immer mein Land verteidigt. Alle hier in Syrien können zusammenleben. Die Regierung Syriens ist die rechtmäßige Regierung des Landes. Assad hat das Recht, sich Hilfe zu holen.
Sie sagen, dass die Syrer ihre Angelegenheiten selbst erledigen könnten. Wie soll eine nationale Lösung jetzt noch Frieden bringen?
Erstens brauchen wir einen Waffenstillstand. Zweitens darf niemand mehr Waffen an die Konfliktparteien liefert. Drittens brauchen wir einen politischen Prozess, der von den Menschen im Land ausgeht. ..." (n-tv, 23.2.16) 

• 2016: "In Aleppo haben islamistische Rebellen chemische Waffen eingesetzt. Der Angriff, vermutlich ausgeführt von der durch Saudi-Arabien unterstützen Gruppe Ahrar ash-Sham, ist gut dokumentiert. Lizzie Phelan berichtet für RT vom Ort des Angriffs. Bei dem Stoff handelt sich um Gelben Phosphor. RT steht im Kontakt mit den Opfern. ..." (RT deutsch, 10.3.16) 

• 2016: "Aleppo vor und nach der "Revolution"
Fünf Jahre schon herrscht in Syrien Krieg. Das griechische Online-Portal Olympia.gr hat jetzt Fotos veröffentlicht, auf denen Orte in Aleppo vor und nach Ausbruch des Konfliktes gegenüber gestellt werden. Aleppo war vor dem Krieg die größte syrische Stadt, es ist eine der ältesten Städte der Welt und ihre Altstadt wurde von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt. ..." (RT deutsch, 29.7.16) 

• 2016: "Aleppo ist eingekreist. Die Niederlage der Terroristen, die sich weiter in der nordsyrischen Stadt verschanzen, scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Um mögliche Verluste unter der Zivilbevölkerung zu minimieren, führen russische und syrische Militärs eine humanitäre Operation durch und rufen die Extremisten auf, die Waffen zu strecken. RT-Kolumnist Ilja Ogandschanow beschreibt die militärische Lage rund um die strategisch wichtige Metropole. ...
'Aleppo hat eine erstrangige Bedeutung für alle Konfliktparteien, weil es eines der wichtigsten Wirtschafts- und Handelszentren ist. Diese Stadt liegt auf der Kreuzung von Handelswegen und nimmt eine herausragende geopolitische Lage ein', meint Wladimir Schapowalow, Direktor des Instituts für Politik, Recht und soziale Entwicklung an der Moskauer Staatlichen Humanitären Scholochow-Universität.
'Die Kontrolle über Aleppo ermöglicht es, nicht nur den ganzen Norden Syriens, sondern auch die Gebiete an der Grenze zur Türkei, die von Kurden bewohnten Gebiete und das Territorium des nordwestlichen Irak zu kontrollieren. Das ist das dominierende Zentrum der Region. Für Regierungstruppen und ihre Gegner, für die Türkei und Saudi-Arabien, aber auch für die USA ist die Kontrolle über Aleppo ein Schlüssel zur Kontrolle über das Territorium Syriens und die Anrainergebiete.' ...
Die syrische Armee will die Situation trotzdem nicht forcieren. Regierungstreue Truppen und Volksverteidigungseinheiten haben Aleppo völlig eingekreist und die Terroristen von allen Nachschubrouten abgeschnitten. Auf diese Weise ist ein Aufmarsch für eine Offensive und die darauffolgende Rückeroberung der Metropole gegeben. Während die Atempause in den Kampfhandlungen andauert, muss die Führung Syriens ihre Hauptaufgabe lösen: Wie kann der Konflikt mit so wenig Blut wie möglich beigelegt werden?
Zu diesem Zweck hat sich das Militär an die Bevölkerung und die Terroristen mit folgendem Appell gewandt:
'Um das Blutvergießen zu stoppen, geben wir allen bewaffneten Menschen im Umkreis des östlichen Aleppo die wirkliche Chance, den Konflikt beizulegen. Sie sollen die Waffen abgeben und in Aleppo bleiben. Sie dürfen aber auch die Waffen abgeben und die Stadt verlassen. Das Angebot gilt für alle. Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand und schlagen allen vor, die nationalen Interessen zu wahren, um Sicherheit und Stabilität in Aleppo wiederherzustellen.' ...
Bei der Rückeroberung von Aleppo wird das Territorium, das von den syrischen Kurden kontrolliert wird, eine sehr wichtige Rolle spielen.
'Es geht darum, dass sich auf diesem Territorium mehr als 2.000 Angehörige der NATO befinden“, erklärt Semjon Bagdassarow gegenüber RT. „Die eine Hälfte sind US-amerikanische Spezialkräfte und Pioniertruppen, die andere – dänische, britische, französische und deutsche Truppen. Die Grenze ist nicht präzise markiert. Im Laufe von Kampfhandlungen könnten Konfliktparteien aneinander geraten.' ...
Eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Beilegung des Konfliktes, oder umgekehrt bei dessen Eskalation, können die Vereinigten Staaten spielen.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Partner können die Extremisten aufrufen, die Waffen niederzulegen und die Stadt zu verlassen, um ein Blutvergießen zu vereiteln“, glaubt Schapowalow.
Die Frage sei jedoch, inwiefern die USA daran interessiert sind. Zwei der vier größeren Terrormilizen, die in Syrien am Werk sind, werden von den Vereinigten Staaten unterstützt. Mit ihrer Hilfe hofft das Weiße Haus immer noch, al-Assad zu stürzen. ..." (RT deutsch, 1.8.16) 

• 2016: "In Aleppo haben islamistische Terroristen, jüngst vom Spiegel zur „letzten Hoffnung“ der Stadt gekürt, laut russischen Angaben massiv zivile Wohngebiete beschossen.
Der Nachrichtenagentur Sputnik zufolge gab das russische Außenministerium bekannt, dass die Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und die „Eroberungsfront der Levante“, die Nachfolgerorganisation des Al-Qaida-Ablegers „Al-Nusra-Front“, bewohnte Gebiete in der syrischen Provinz Aleppo beschossen haben:
„Innerhalb der letzten 24 Stunden haben Terroristen in der Provinz Aleppo das bewohnte Gebiet Ansar, die Artillerieschule, den Flughafen al-Nayrab und das Leramon-Viertel der Stadt Aleppo mit improvisierten Mörsern und Artillerie beschossen. Die Terroristen haben ebenfalls Kabun, Hutayta, al-Dscharasch, Harasta, Zamalka, Dschaubar, Duma, Hausch al-Farah und Mazraat Kawkab beschossen.“ ..." (RT deutsch, 9.8.16) 

• 2016: "Die arabischen Golfstaaten unterstützen einem Bericht der "Financial Times" zufolge weiterhin die belagerten Dschihadisten in der syrischen Stadt Aleppo, die gegen die Truppen der syrischen Regierung kämpfen. Es ist von "dutzenden LKWs mit Waffen und Munition" die Rede, die mit Duldung der USA über die Türkei nach Aleppo gebracht werden. Die Aufständischen in der Stadt bestehen größtenteils aus dschihadistischen Terrorgruppen. ..." (RT deutsch, 10.8.16) 

• 2016: "Strom- und Wassermangel durch Angriffe der Islamisten. 1,5 Millionen Menschen bisher geflohen
»Hunderttausende können auf Rettung hoffen«, überschrieb das Nachrichtenportal t-online.de (7.8.2016) einen Artikel über Aleppo. »Syrische Rebellen haben die Belagerung der umkämpften Stadt Aleppo durchbrochen und damit Hunderttausenden Eingeschlossenen Hoffnung auf Rettung gebracht.« Entlang des »befreiten Korridors« werde heftig gekämpft, wird die u. a. von der Europäischen Kommission unterstützte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in England zitiert. »Assads Truppen« seien »eingekesselt«, »Dschihadisten kämpfen verzweifelt«. Bewohner hätten nach dem erfolgreichen Durchbruch der Gotteskrieger »auf den Straßen der eingekesselten Viertel« gefeiert und »Gott ist groß« und »Unsere Rebellen werden uns retten« gerufen. Als Quellen nennt t-online.de die Nachrichtenagenturen AP und dpa. Die wiederum berufen sich auf Aussagen der Fatah-Al-Scham-Front (früher Fatah-Al-Scham-Front) und auf die syrische Nachrichtenagentur SANA.
Wenigstens einmal wird in dem Text erwähnt, dass neben den mit den bewaffneten Kämpfern eingeschlossenen rund 300.000 Menschen in Aleppo noch weitere 1,2 Millionen Menschen in der Stadt leben, in einem Gebiet, das »vom Regime gehalten« werde. Über diese Bewohner von Aleppo wird selten in deutschen Medien berichtet. Auch hier sterben täglich Menschen durch Raketen und Beschuss aus Mörsern, oder sie werden verletzt, ihre Wohnungen und Häuser zerstört.
Mindestens drei Millionen Menschen lebten einst in der nordsyrischen Metropole. Als 2012 die ersten bewaffneten Gruppen – damals nannten sie sich noch »Freie Syrische Armee« – in Aleppo einfielen, zerstörten sie nahezu alles, was die Bewohner der Stadt aufgebaut hatten: Fabriken am Stadtrand in allen Größenordnungen wurden geplündert. Ganze Einrichtungen, Werkbänke, Computer, Telefonanlagen, Firmenfahrzeuge aller Art verschwanden in Richtung Türkei, wo die Beute versilbert wurde.
1,5 Millionen Bewohner flohen seitdem aus Aleppo, die andere Hälfte blieb in der Hoffnung, der Spuk möge bald vorbei sein. Doch es kam anders. Die Nähe der Stadt zur türkischen Grenze und ihre historische Symbolik als eine der ältesten bewohnten Städte der Welt weckt regionale und internationale Begehrlichkeiten. Westliche Militärstrategen betonen die Bedeutung der Stadt für die Kontrolle der Region. ..." (junge Welt, 12.8.16) 

• 2016: "Die 48-stündige Waffenruhe lässt auf sich warten: Syrische Regierungstruppen ringen mit russischer Hilfe um die Kontrolle der Stadt Aleppo. Auf der anderen Seite stehen bewaffnete Rebellengruppen. Journalistin Karin Leukefeld erzählt, wie sie die Lage in der Stadt erlebt.
... Wer kontrolliert welchen Teil der Stadt?
Ich habe mit einer internationalen humanitären Organisation gesprochen, die hier arbeitet. Weil sie versucht, die Bevölkerung vor allem mit Wasser zu versorgen, weiss sie relativ gut, wer was kontrolliert. Die Kämpfe und die Frontlinie verschieben sich dauernd – manchmal zwar nur um wenige hundert Meter, doch kann das in einer bewohnten Umgebung tausende von Menschen betreffen, die dann in ein anderes Gebiet fliehen. Es gibt Berichte aus der Bevölkerung, wonach plötzlich Vertriebene aus einem anderen Stadtteil auftauchen.
Sie sprachen auf der Strasse mit Personen, die schon jahrelang mit dem Bürgerkrieg leben. Was haben Ihnen diese Menschen erzählt?
Ich habe mit Menschen gesprochen, welche die letzten Jahre in einem von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebiet lebten, seit zwei Monaten nun aber nicht mehr. Und mit Menschen, die im Westteil der Stadt leben und fast täglich mit ihren Bekannten im Ostteil telefonieren. Für alle Familien und Zivilisten bedeutet der Krieg eine ungeheure Anspannung. Die Menschen sind erschöpft und müde. Sie wünschen sich, dass dieser Krieg endlich ein Ende hat.
Können die Menschen mit dem Nötigsten versorgt werden?
Das ist sehr schwierig. Die humanitären Organisationen, die hier tätig sind – allen voran Unicef und das IKRK zusammen mit dem syrisch-arabischen Roten Halbmond –, versuchen die ihnen zugänglichen Gebiete täglich mit Essen und vor allem mit Wasser zu versorgen. Wenn sich die Frontlinie nun aber oft verschiebt, stehen sie täglich vor neuen Herausforderungen. Die Gebiete, die ausschliesslich unter Kontrolle der bewaffneten Gruppen stehen, werden von den bewaffneten Gruppen versorgt. Es handelt sich aber um eine sehr unzulängliche Versorgung. Das haben mir Menschen erzählt, die Angehörige in diesen Gebieten haben. Da, wo ich mich befinde, kontrolliert die syrischen Armee das Geschehen. Wenn ich hier über die Strasse an den Märkten vorbeigehe, habe ich den Eindruck, dass ich alles bekomme. Allerdings kostet die Ware sehr viel und ich weiss nie, ob sie am nächsten Tag auch noch zur Verfügung stehen wird. ...
Dürfen die Menschen in Aleppo auf eine baldige Waffenruhe hoffen?
Sie wünschen sich das sehr. Aber die militärische Seite, die hier das Sagen hat, verhandelt noch nicht, sondern kämpft. Weder die bewaffnete Opposition noch die syrische Armee sind bereit, sich auf eine Waffenruhe einzulassen. Das hat strategische Gründe. Die einen wollen sich Gebiet sichern, die anderen wollen das verhindern. Die syrische Regierung hat aber gesagt, dass sie die Forderung der UNO grundsätzlich unterstütze. Die Frage ist nur wann." (SRF, 22.8.16) 

• 2016: "Die Journalistin Karin Leukefeld berichtet direkt aus Aleppo über den Krieg in Syrien. Die deutschen Medien berichten gleichlautend und einseitig über Syrien, so die einzige deutsche Korrespondentin im Kriegsgebiet. Mit RT Deutsch spricht sie über die Bevölkerung in Aleppo und die schwierigen Fronten in Syrien. ..." (RT deutsch, 25.8.16)

• 2016: Am 6. Oktober 2016 war u.a. in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard Folgendes zu lesen: „Der UN-Sondergesandte für Syrien ist nach eigenen Worten bereit, in die umkämpfte Großstadt Aleppo zu reisen. Er würde in den Osten der Stadt gehen und bis zu 1.000 islamistische Kämpfer aus dem Gebiet eskortieren, wenn das dem Beschuss durch das russische und syrische Militär ein Ende setze, sagte Staffan de Mistura am Donnerstag in Genf.“ Die russische Regierung sagte, sie wolle den Vorschlag Misturas unterstützen, wie Sputnik einen Tag später meldete. Doch das wurde wenig überraschend daraus: „Syriens Opposition hat Aussagen des UN-Gesandten Staffan des Mistura zur Fatah-al-Sham-Front (früher: Nusra-Front und mit Al-Kaida verbündet) als "gefährlich" zurückgewiesen. … Ein Sprecher der Fatah-al-Sham-Front warf De Mistura vor, seine Erklärung stehe im Einklang mit Äußerungen des syrischen Regimes, das Aleppo von Rebellen leeren wolle, wie syrische Oppositionsmedien meldeten.“ Das berichtete Der Standard online am 7. Oktober. Und am 13. Oktober berichtete Sputnik: „Die al-Nusra-Front hat sich geweigert, die kriegsgebeutelte syrische Metropole Aleppo freiwillig - durch einen sicheren Korridor - zu verlassen. Damit lehnte die Terrormiliz den Vorschlag des UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura ab.
„Wir haben extra für die al-Nusra dieses Angebot gemacht und nun eine negative Antwort bekommen“, sagte de Misturas Stellvertreter, Ramzy Ezzeldin Ramzy, am Donnerstag. …
“ Da half es auch nichts, dass die russische Armee den „Rebellen“ einen sicheren Rückzug aus Ost-Aleppo zusicherte, wie u.a. Der Standard online am selben Tag meldete. 

• 2016: "Die syrische Regierungsarmee, die Aleppo Viertel um Viertel von den Militanten befreit, kommt ohne russische Luftunterstützung aus. Die russische Luftwaffe fliegt nach eigenen Angaben bereits seit 44 Tagen keine Angriffe auf die Millionenstadt und die Umgebung.
„Die russische Luftwaffe hat am 18. Oktober ihre Flüge im Raum Aleppo völlig eingestellt“, bestätigte General Sergej Rudskoj, der Chef der Hauptverwaltung Operatives des russischen Generalstabs, am Mittwoch. „Seit 44 Tagen fliegen die russischen Flugzeuge nicht näher als auf zehn Kilometer an die Stadt heran.“
Die syrische Armee werde bei ihrer Offensive von den Volksmilizen unterstützt und habe bereits 16 Viertel in Ost-Aleppo von den Militanten befreit. „Die Regierungstruppen brachten Gebiete unter ihre Kontrolle, in denen mehr als 90.000 Zivilisten leben“, so Rudskoj. ..." (Sputnik, 30.11.16)

• 2016: "Der Vormarsch der syrischen Armee und ihrer Verbündeten wird begleitet von einer Dämonisierungskampagne westlicher Medien und Regierungen ...
Bezeichnenderweise wird in fast sämtlichen Medienberichten der Öffentlichkeit vorenthalten, wer überhaupt in Aleppo gegeneinander kämpft – denn sonst ließe sich dieses Schwarz-Weiß-Bild nicht zeichnen. Diesem zufolge stehen auf der einen Seite die in den Leitmedien durchweg als „Rebellen“ bezeichneten Guten. Unerwähnt bleibt, dass die von den Aufständischen gehaltenen Gebiete in Aleppo „vor allem von al-Nusra“ kontrolliert werden, wie ein Sprecher des Pentagon im April erklärte. Der syrische al-Qaida-Ableger, der sich einst vom „Islamischen Staat“ abspaltete, sei „natürlich kein Teil von Waffenstillstandsvereinbarungen“, so der Sprecher.
Seitdem konnte al-Qaida die Vormachtstellung in Ostaleppo weiter ausbauen, berichtete Foreign Policy im September. Neben al-Nusra zählt das US-Magazin mit der Ahrar al-Sham auch die größte islamistische Kampfgruppe zu al-Qaida, die als „zentraler Knotenpunkt“ des Terrornetzwerks beschrieben wird. Zusammen dominieren sie das Kampfbündnis Jaysh al-Fatah („Armee der Eroberer“), das gemeinsam mit dem Bündnis Fatah Halab („Eroberer Aleppos“), ein Zusammenschluss von islamistischen Gruppen und Kampfverbänden der „Freien Syrischen Armee“, gegen die Regierungstruppen in Aleppo kämpft.
Zur Fatah Halab zählt auch die „Armee des Islam“, die ebenso wie Ahrar al-Sham von US-Außenminister John Kerry als „Untergruppe“ al-Qaidas bezeichnet wurde. Eine der kampfstärksten Gruppen der „Eroberer Aleppos“, die islamistische Nour al-Din al-Zenki, bekannte sich Ende September ausdrücklich zur Nusra-Front.
Alle gegenwärtig in Aleppo gegen die Regierung kämpfenden Gruppen gehören al-Qaida an beziehungsweise kooperieren mit der Terrororganisation, deren Führungsanspruch sie sich untergeordnet haben – und sind damit Gegenstand der im November 2015 einhellig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution, laut der al-Nusra und alle anderen mit al-Qaida kooperierenden Gruppen von der Staatengemeinschaft zu bekämpfen seien. ...
" (Hintergrund.de, 1.12.16)

wird fortgesetzt

Freitag, 20. März 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 174

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Drohende Eskalation in der Ostukraine
"In der Ukraine-Krise droht nach der Ankunft der ersten westlichen Militärausbildner im Land und wegen der brüchigen Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass eine neue Eskalation der Gewalt. Bei einem Beschuss durch die ukrainische Armee seien drei Aufständische getötet worden, teilten die prorussischen Separatisten am Freitag mit.
Nach Darstellung von Separatistenführer Alexander Sachartschenko bereitet die Führung in Kiew einen Angriff auf den Donbass vor. Die Truppenstärke der Armee an der Front übersteige bereits 30.000 Mann. "Sie stählen ihre Kriegsmuskeln", sagte Sachartschenko und warnte vor einem Scheitern des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans.
Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die Führung in Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens auf. Der Friedensplan sei eine "echte Möglichkeit für eine Deeskalation", sagte er. Die Separatisten und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, das Abkommen zu brechen.
Die schleppende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hat für Russland eine Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen zur Folge. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel, die zunächst bis Ende Juli befristeten Strafmaßnahmen erst dann aufzuheben, wenn der Friedensplan komplett erfüllt ist. ..." (Wiener Zeitung online, 20.3.15)

• Französischer Präsident erinnert an Grundlegendes
"Die Situation in der Ukraine lässt sich durch eine völlige Umsetzung der Minsker Abkommen, nicht aber durch ein gutes Abendessen, regeln, wie Frankreichs Präsident Franҫois Hollande in einem Interview für die Zeitschrift „Society“ äußerte.
„Das Interesse Russlands besteht darin, einen Beitritt der Ukraine zur Nato zu verhindern, der einen direkten Kontakt zu dem schaffen würde, was es (Russland) als Bedrohung betrachtet. Das Interesse Europas besteht darin, Diskussionen mit Russland zu haben, weil es ein sehr großes Land ist. Das Interesse der Ukraine besteht darin, die territoriale Integrität zu bewahren. Und wir sehen gut, dass die Lösung in einer vollwertigen Umsetzung der Minsker Abkommen steckt“, sagte der Staatschef der Fünften Republik.
Hollande zufolge geht es bei der Politik nicht nur um persönliche Beziehungen, sondern auch um Realität, Ambitionen und Interessen. ..." (Sputnik, 20.3.15)
Bloß die US-Interessen hat Hollande anscheinend ausgelassen ...

• EU: Sanktionen erst weg, wenn Minsk II vollständig erfüllt ist"Der EU-Rat hat am Donnerstag beschlossen, die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland erst nach der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu lockern, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Dies könne voraussichtlich erst gegen Jahresende geschehen.
„Der EU-Rat hat sich darauf geeinigt, die Gültigkeit der wirtschaftlichen Sanktionen eindeutig an eine vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu knüpfen — in Anbetracht des Umstandes, dass damit erst gegen Ende 2015 zu rechnen ist“, äußerte Tusk am Donnerstag in einer Pressekonferenz." (Sputnik, 20.3.15)
Die Vorgabe kam aus Washington und Berlin: "Die USA und Deutschland wollen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt aufrechterhalten. Darin seien sich Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat einig gewesen, teilte das US-Präsidialamt am Mittwoch mit.
Obama und Merkel hätten bekräftigt, dass die Sanktionen nicht gelockert werden sollten, bis Russland alle Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens erfülle. Solange Russland Gewalt und Instabilität in der Ukraine anheize, müsse es damit rechnen, einen höheren Preis für ein solches Vorgehen zu zahlen, erklärte das US-Präsidialamt weiter. ..." (Der Standard online, 19.3.15)
"... In Moskau machte Kremlsprecher Dmitri Peskow den Westen darauf aufmerksam, dass die Realisierung der Minsker Vereinbarungen derzeit wegen der Position Kiews nicht vorankommt. „Daher sind Versuche, Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, nicht klar.“ Peskow kritisierte den Westen dafür, dass er nicht sieht oder nicht sehen will, was Kiew tut. ..." (Sputnik, 18.3.15)
Das Problem ist, dass Kiew mit "voller Unterstützung" (Steinmeier) des Westens tut, was dieser will. Wozu da genauer hinschauen ...
Siehe auch: "... Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten aufgefordert, keine Debatte über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland zu führen. »Wir können über Verlängerung reden und darüber, wie wir Sanktionen verschärfen, wenn Russland nicht willig ist, das Minsker Abkommen umzusetzen«, sagte er am Donnerstag am Rande eines Gesprächs mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Eine Debatte über eine Lockerung von Sanktionen sei für ihn tabu." (Neues Deutschland, 20.3.15, S. 7)

• »Die Leute sind den Krieg leid«
"... Ein Gespräch mit Denis Puschilin
Denis Wladimirowitsch Puschilin ist stellvertretender Parlamentsvorsitzender der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk
Denis Wladimirowitsch, wie ist im Moment die Situation vor Ort im Donbass?
Wir sind natürlich sehr beunruhigt durch das, was zuletzt in der Werchowna Rada passiert ist. Zu unserem großen Bedauern ist die Ukraine dabei, sich im Zuge ihres eigenen Verfalls von den Minsker Vereinbarungen zu verabschieden. Die Rada hat unabgesprochene Nachbesserungen am Gesetz über den Sonderstatus unserer Region beschlossen, das im Prinzip schon im September vereinbart und im November im Detail abgesprochen worden war. Die Änderungen höhlen diesen Status aus.
Das heißt, Sie waren seinerzeit einverstanden mit regionalen Wahlen nach ukrainischem Recht, und jetzt verlässt die Ukraine diese Position?
Die Novemberfassung dieses Gesetzes passte uns. Das einzige, was dort noch fehlte, war eine Liste der Ortschaften, für die der Sonderstatus gelten sollte. Und die Vereinbarungen vom 12. Februar (Minsk II – jW) verpflichteten die Ukraine, innerhalb von 20 Tagen vom Parlament eine solche Liste beschließen zu lassen. Das ist bis heute nicht passiert. Was die Ukraine jetzt beschlossen hat, ist nicht nur nicht von den Zeitvorgaben des Minsker Waffenstillstandsabkommens gedeckt, sondern es passt uns auch nicht. In Punkt zwölf der Minsker Vereinbarung heißt es, dass alle Änderungen der Wahlordnung und alle Einzelheiten mit Vertretern unserer Region abgestimmt werden müssen. ...
Wird wenigstens der Waffenstillstand vor Ort eingehalten, oder wird derzeit weiter geschossen?
Geschossen wird an zwei Stellen: am Flughafen von Donezk und in Schirokino östlich von Mariupol. Dort sind Freiwilligenbataillone eingesetzt, die von der ukrainischen Seite kaum kontrolliert werden. Am Flughafen ist das der Rechte Sektor, in der Gegend von Schirokino das Bataillon »Asow«. Dort gibt es ständig Provokationen, und das ruft als Resultat den Widerstand unserer Seite hervor. An den anderen Abschnitten der Waffenstillstandslinie, da, wo reguläre ukrainische Truppen stehen, herrscht im Moment völlige Ruhe.
Die Ukraine wirft Ihrer Seite ebenfalls Provokationen und Verletzungen der Waffenruhe vor.
Auf unserer Seite arbeitet die Beobachtungsmission der OSZE, die hat Zugang praktisch zum gesamten Territorium, das wir kontrollieren, und kann sich selbst ein Bild machen. ...
Jenseits dessen, was von Tag zu Tag passiert: Wie sehen Sie die Perspektiven der ostukrainischen Volksrepubliken – völlige Unabhängigkeit, Beitritt zu Russland, irgendeine dritte Variante?
Wenn Sie unsere Bevölkerung fragen, dann ist die absolute Mehrheit für eine Vereinigung mit Russland. Doch hier gibt es einige Momente, die man berücksichtigen muss. Natürlich muss alles mit internationalen Normen im Einklang stehen. Der Minsker Prozess war geeignet, auch die politische Situation zu klären. Würde er eingehalten, so wie er am 12. Februar vereinbart wurde, dann wäre ein weicher Übergang mit einer Autonomieregelung möglich gewesen, der auch die territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzt hätte. Jetzt aber sehen wir, dass die Ukraine zu politisch-diplomatischen Provokationen greift: Sie beschließt irgendetwas, aber überhaupt nicht das, was in Minsk vorgegeben wurde. ...
Wie ist die Situation der Zivilbevölkerung? Gibt es Hunger, wer versorgt die Menschen?
Für die Menschen ohne sonstige Absicherung, die auf unserem Gebiet leben, ist natürlich die humanitäre Hilfe, die wir aus Russland bekommen, lebensrettend. Was die arbeitsfähige Bevölkerung angeht, so muss man trotz der wirtschaftlichen, energiepolitischen und Lebensmittelblockade, der unser Gebiet durch die Ukraine ausgesetzt ist, sagen, dass sie in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Natürlich gibt es keine besonders große Auswahl in den Geschäften, aber das Nötige ist da.
Was ist die Rolle Russlands gegenüber Ihrer Republik abgesehen davon, dass es humanitäre Hilfe schickt? Welche Rolle spielen Kämpfer aus Russland in den Volkswehren?
Es gibt Freiwillige, übrigens nicht nur aus Russland, sondern sogar auch aus Deutschland auf unserer Seite. Sie verstehen, wofür wir kämpfen. Aber die große Masse der Leute, die zur Waffe gegriffen haben, kommt aus der örtlichen Bevölkerung. ...
Wie sieht aus Ihrer Perspektive im Moment die Stimmung der Bevölkerung aus? Sind sie bereit zum Kampf bis zum letzten, oder wünschen sich die Leute doch eher eine Beruhigung und eine Normalisierung des Verhältnisses zur Ukraine?
Natürlich sind die Leute den Krieg leid. Aber sie verstehen sehr gut, was abläuft, und was sie tun müssen, um ihre Interessen zu verteidigen. ..." (junge Welt, 20.3.15)

• Über die Täuschungen der Kriegstreiber und die wahren Schlafwandler
"Der Psychologe Klaus-Jürgen Bruder über die sozial-psychologische Mobilmachung im Zeichen der Ukraine-Krise
... Wir werden getäuscht, aber wir lassen uns auch täuschen. Kritisches, differenziertes Denken bedeutet, psychische Arbeit gegen den Sog des Mainstreams auf sich zu nehmen. Es bedeutet, dem Wunsch nach Zugehörigkeit zu einer Großgruppe und der Sehnsucht nach Übereinstimmung mit den Mächtigen zu widerstehen. Dieser Wunsch führt bei vielen bis zur Verleugnung widersprüchlicher Wahrnehmungen. Die Medien sind nicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte in dieses Täuschungsmanöver eingebunden. »Invalide waren wir durch die Rotations-Maschinen, ehe es Opfer durch Kanonen gab!«, schrieb Karl Kraus bereits über den Ersten Weltkrieg. Was durch sie verkrüppelt wird, indem sie den Gegner zum Feindbild dämonisieren, ist die Fähigkeit zur Empathie und zum Perspektivwechsel, durch den man einen Konflikt wie jetzt in der Ukraine auch mit den Augen des Gegners betrachten könnte.
Stattdessen scheint es so, als werde die Öffentlichkeit von einer regelrechten Dämonisierung Russlands, vor allem seines Präsidenten Wladimir Putin bestimmt.
Die Ukraine-Krise ist von einem massiven Rückfall in Kalte-Kriegs-Rhetorik begleitet, in der alte Feindbilder vom bedrohlichen, unberechenbaren Russen Hochkonjunktur haben. Dabei wird die eigene Aggression in Form der Osterweiterung der NATO auf Russland projiziert, und Moskau werden einseitige Expansionsbestrebungen unterstellt. Dieses Feindbilddenken beruht auf De-Humanisierung und Dämonisierung des Anderen. Oft wird dabei der Feind in seinem Führer personifiziert. Das war auch bei Saddam Hussein so, bei Gaddafi und Assad, und geschieht nun mit Putin. So soll eine reflexhafte Bereitschaft zum Krieg erzeugt werden. Gleichzeitig erfolgt damit präventiv schon mal die Schuldzuweisung, falls dieser tatsächlich ausbrechen sollte. ...
Deutsche Politiker vermitteln gegenwärtig verglichen mit vielen Medien eher das Bild von sehr bedacht Handelnden. In Interviews wurden sie monatelang mit Fragen bestürmt, was die ganzen Verhandlungen und Sanktionen brächten angesichts des Vormarsches der Separatisten in der Ostukraine. Hinter jeder Frage stand die Ungeduld, wann die Politik nun endlich handeln werde, worin dies Handeln auch immer bestehen sollte.
Das ist Arbeitsteilung. So schufen Medien für die Politiker die Chance, den Friedensfreund zu mimen, der eine militärische Lösung völlig ausschließt und weiter auf Verhandlungen setzt. Die Medien hetzen, während die Politiker die Moderaten geben, weit entfernt von der Ungeduld der Presse, deren Rhythmus die Politik nicht folgen könne, wie Außenminister Steinmeier es ausdrückte. Selbst die angeblich seriösen Medien schüren den Krieg, indem sie gebetsmühlenartig den Gegner als Kriegstreiber darstellen. Wir wissen ja, wie geduldig eine Bevölkerung ist, wenn man sie allmählich an etwas gewöhnt ...
Man erzählt uns in Anlehnung an Christopher Clarks Buch »Die Schlafwandler« über den Ersten Weltkrieg, die Europäer einschließlich der Deutschen seien schlafwandlerisch in diesen Krieg getaumelt. Wir sollten diesen Titel vielleicht lieber für uns annehmen. Vielleicht können wir uns darin wie in einem Spiegel als Menschen erkennen, die von den Machenschaften der Regierenden und Herrschenden nichts mitbekommen, weil wir es ihnen nicht zutrauen oder es nicht wahrhaben wollen. ...
Sobald wir aufhören, Schlafwandler zu sein, setzen wir uns dem Vorwurf aus, Verschwörungstheorien anzuhängen - auch wenn diese sich Jahre später oft als wahr herausstellen -, werden lächerlich gemacht oder zum Schweigen gebracht. Widersetzen wir uns dem militärischen deutschen Eingreifen - egal ob in Libyen, in Mali, der Zentralafrikanischen Republik oder im Kampf gegen den Islamischen Staat - machen wir uns angeblich mitschuldig am Völkermord. Das ist die Urform der moralischen Erpressung, wie sie Ex-Außenminister Joschka Fischer unter Rot-Grün im Jugoslawienkrieg eingeführt hat und der mittlerweile auch einige Politiker der LINKEN erliegen. ..." (Neues Deutschland, 20.3.15, S. 3)

• Kiew entzieht Euronews die Lizenz wegen "Mangel an Einflussmöglichkeiten" auf das Programm
"Im Ukraine-Konflikt hat die Medienaufsicht in Kiew dem TV-Kanal Euronews die Sendelizenz entzogen. Grund sei ein Mangel an Einflussmöglichkeiten der Behörden auf das ukrainischsprachige Programm. Das teilte die nationale Fernsehanstalt in Kiew am Donnerstag mit.
Zudem beantragte die Behörde, Euronews die Lizenz zu entziehen, weil sie ihren finanziellen Verpflichtungen dem Sender gegenüber in Höhe von elf Millionen Euro nicht nachkommen kann. ..." (Der Standard online, 19.3.15)

• Moskau beruft UN-Sicherheitsrat wegen Kiewer Verstöße gegen Minsk II ein
"Russland hat im Zusammenhang mit Verstößen Kiews gegen die Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Das teilte der Sprecher der russischen UN-Botschaft, Alexej Saizew, am Donnerstag in New York mit.
„Hinter verschlossenen Türen erörtert der Weltsicherheitsrat die Frage, die mit der jüngsten Verletzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar durch Kiew zusammenhängt“, sagte der Diplomat.
Die vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgeschlagenen Novellen zum früheren Sonderstatus-Gesetz sehen vor, dass dieser Status erst nach örtlichen Wahlen gewährt wird, die laut ukrainischem Gesetz durchgeführt werden sollen. Zudem wurden die von der Volkswehr kontrollierten Territorien als „okkupiert“ eingestuft. Sie sollten „befreit“ werden, bevor die Wahlen überhaupt ausgetragen würden, hieß es in Kiew.

Laut Minsker Abkommen soll aber am nächsten Tag nach dem Abzug schwerer Waffen von der Trennlinie in der Donbass-Region ein Dialog über den Sonderstatus der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufgenommen werden." (Sputnik, 19.3.15)

• Donezker Chefunterhändler wirft Kiew Betrug vor 
"Der Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk bei den Minsker Friedensgesprächen, Denis Puschilin, hat die ukrainische Führung beschuldigt, die „Normandie-Vier“ mit einseitigen Beschlüssen zum Donbass betrogen zu haben.
„Die Beschlüsse (zum Status des Donbass) wurden einseitig, ohne Erörterung mit Vertretern der ‚Volksrepubliken‘ (Donezk und Lugansk) und ohne Diskussionen in zuständigen Arbeitsgruppen gefasst. Das Ziel Kiews bestand gerade darin, den Schein zu erwecken, als würden die Vereinbarungen vom 12. Februar umgesetzt. Das Ziel war es, alle, darunter auch die Spitzenpolitiker der ‚Normandie-Vier‘, zu betrügen und einseitig eine Entscheidung zu treffen und sich dabei nur vom eigenen Vorteil leiten zu lassen, die Meinung unserer Seite zu respektieren“, heißt es in einer Erklärung Puschilins, die die Donezker Nachrichtenagentur veröffentlicht hat.
Puschilin verweist darauf, dass die Minsker Vereinbarungen die Bildung von Gruppen zur Kontrolle über die Einhaltung der in Minsk übernommenen Verpflichtungen vorsehen. Solche Gruppen seien durch Verschulden der ukrainischen Seite noch nicht eingesetzt worden, heißt es. ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Tschechischer Ex-Präsident: Westen hat Ukraine-Krise zugespitzt
"Russland trägt keine Verantwortung für die Krise in der Ukraine, wie der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview für das Fernsehsender ČT24 sagte.
Die ukrainische Krise sei nicht von außen gekommen, betonte Klaus. Die Ukraine sei ein halbzerfallenes Land,  zitiert TASS den Ex-Präsidenten. Ein Land, das in zwei Teile geteilt sei. Ein Land, das es nicht geschafft habe, den Prozess des Übergangs vom Totalitarismus zu verkraften.
Als der Westen die Ukraine in die Enge getrieben und die Antwort gefordert habe, welche Richtung sie einschlagen will – Osten oder Westen —, war sie nicht bereit, diese Frage zu beantworten, so Klaus.
„Die Europäische Union und die USA wie auch Russland sollten den Rückwärtsgang einlegen und die Ukraine ihre Probleme selber lösen lassen“, sagte Klaus weiter.
Für die  Zuspitzung der Ukraine-Krise machte er den Westen verantwortlich. Die Unterstützung der USA und der EU für die Maidan-Proteste habe tragische Ereignisse in der Ukraine zur Folge. „Vom Standpunkt einer langfristigen Perspektive aus ist das eine schlechte Politik.“ ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Erste britische Militärausbilder in der Ukraine
"Zum ersten Mal sind in der Ukraine nach offiziellen Angaben westliche Militärausbilder im Einsatz – und zwar 35 aus Großbritannien. Die britische Armee habe mit dem Training von Soldaten des ukrainischen Militärs begonnen, sagte eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag. „Wir kommen einer Bitte der Ukraine um Beistand nach“, sagte sie in London. Auch die USA signalisierten einer Mitteilung des ukrainischen Präsidialamtes zufolge, dass nun 780 Angehörige der Nationalgarde in Kiew ausgebildet werden sollen. Bis Ende März sollten außerdem die ersten US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen, hieß es. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. ...
Die britischen Ausbilder sollten einheimische Streitkräfte zwei Monate lang in Verteidigungstaktiken und im Gebrauch von medizinischem Gerät unterweisen, sagte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums. ...
Der Kreml kritisierte, der Einsatz westlicher Militärausbilder in der Ukraine könne bei der Lösung der Krise in der Ukraine nicht helfen, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Das hilft weder bei der Festigung des Vertrauens noch beim Abbau der Spannungen in dem Konfliktgebiet.“" (Der Tagesspiegel online, 19.3.15)

• Ex-Militär: Westliche Militärausbilder werden in Krieg einbezogen 
"Militärinstrukteure aus den USA und Großbritannien, die ukrainische Militärs trainieren sollen, könnten nach Ansicht von General Leonid Iwaschow in Kampfhandlungen einbezogen werden. Der Tod eines von ihnen könnte als Provokation ausgenutzt werden und eine neue Runde von Spannungen zwischen Russland und der Nato durch deren Verschulden einleiten.
„Die Instrukteure werden faktisch in die bewaffnete Konfrontation im Südosten der Ukraine einbezogen“, sagte der Militär, der das Moskauer Zentrum für geopolitische Analyse leitet. „Die Gefahr besteht, dass britische oder amerikanische Armeeangehörige einmal, Gott behüte, getötet bzw. verletzt werden könnten. Dies würde gleich eine neue Runde von Spannungen zwischen Russland und der Nato nach sich ziehen.“
Eine solche Entwicklung könnte im Westen als eine Provokation missbraucht werden. Massenmedien und Politiker, insbesondere in den USA, würden dies für eine neue Zuspitzung ausnutzen und Russland für den Tod ihrer Soldaten verantwortlich machen, sagte Iwaschow. ..." (Sputnik, 19.3.15)
In Punkt 10 der Minsker Vereinbarung vom 12.2.15 heißt es übrigens: "10. Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen."

• Bleibt Donbass unabhängig von Kiew?
"Die bisher letzten Handlungen Kiews sprechen dafür, dass die Ukraine sich nicht zu verändern beabsichtigt, und der Donbass wird höchstwahrscheinlich eigenständig existieren, wie Igor Plotnizki, Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, am Donnerstag sagte.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag den Geltungsbereich des Gesetzes über den Sonderstatus einzelner Teile der Gebiete Lugansk und Donezk festgelegt, jedoch das Inkrafttreten des Gesetzes bis zu dem Zeitpunkt verschoben, da lokale Wahlen „entsprechend den ukrainischen Gesetzen“ im Donbass durchgeführt werden. Das Parlament hat diese Territorien als „zeitweilig okkupiert“ eingestuft und den Wunsch geäußert, dass internationale Friedenstruppen dort eingesetzt werden. ...
„Die Ukraine will sich nicht verändern. Dabei ist eine friedliche Wandlung der Ukraine gerade das Ziel aller Minsker Vereinbarungen gewesen. Daraus ergibt sich also – und das wohl zum Glück —, dass wir eigenständig nach unseren Gesetzen leben werden“, zitiert das Lugankser Informationszentrum Plotnizki." (Sputnik, 19.3.15)

• Moskau fordert von Berlin und Paris Reaktion auf Kiewer Beschlüsse zu Donbass-Status
"Moskau ruft Frankreich und Deutschland auf, eine Einschätzung zu dem umstrittenen Beschluss Kiews über den Sonderstatus des Donbass zu geben, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag in Moskau zu Journalisten sagte. ...
Die Werchowna Rada hat am Dienstag den Geltungsbereich des Gesetzes bestimmt, jedoch das Inkrafttreten des Gesetzes bis zu dem Zeitpunkt verschoben, da lokale Wahlen „entsprechend den ukrainischen Gesetzen“ im Donbass durchgeführt werden. ...
„Wir haben von unseren Kollegen und Partnern keine Einschätzung gehört und wir hoffen weiterhin, dass sie die erforderliche Beurteilung geben werden“, so Peskow. ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Washington begrüßt Kiewer Gesetz über Donbass-Status
"US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko haben bei einem Telefongespräch am Mittwoch die Verabschiedung des Gesetzes über den Status der Donbass-Region, die Ausbildung von Soldaten der ukrainischen Nationalgarde und mögliche neue Sanktionen gegen Russland erörtert, teilte das Weiße Haus mit.
„Der Vize-Präsident begrüßte die Annahme des Gesetzes über einen Sonderstatus einzelner Gebiete im Osten der Ukraine, was in den Minsker Vereinbarungen im September 2014 und im Februar 2015 vorgesehen wurde“, heißt es in der Mitteilung. ...
Zudem hätten Biden und Poroschenko bekräftigt, dass die Russland-Sanktionen weiter bestehen sollen, bis die Minsker Vereinbarungen umgesetzt seien und Russland damit aufgehört habe, „Gewalt und Instabilität in der Ukraine zu säen“. ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Kiew gefährdet Friedensprozess
"Die Ukrainer erzürnen Russen und Rebellen mit ihrer einseitigen Auslegung der Vereinbarungen von Minsk. Der Friedensprozess in der Ostukraine scheint dadurch stark gefährdet.
Der Friedensprozess in der Ostukraine droht zu platzen. Die Führer der prorussischen Rebellen in Moskau und der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerten sich empört über das modifizierte Gesetz zum Sonderstatus des Donbass – die Rada, das ukrainische Parlament, hatte es am Dienstag beschlossen.
Lawrow bezeichnete den Rada-Entscheid als haarsträubende Verletzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar. „Das ist der buchstäbliche Versuch, alles auf den Kopf zu stellen, was wir vereinbart haben.“
Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, die Häupter der Rebellenrepubliken Donezk und Lugansk, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung: „Mit Kiew sind keine Kompromisse möglich, bevor Poroschenko und die Rada ihre schändlichen Entscheidungen Poroschenkos nicht aufheben.“ ...
Tatsächlich wurde vor der Abstimmung in der Rada Hurrapatriotismus laut. „Wir beschließen ein Gesetz, das Lokalwahlen erst zulässt, wenn Armee und Staat die ukrainische Flagge, ukrainische Parteien und das ukrainische Gesetz dorthin gebracht haben“, tönte Juri Luzenko, der Fraktionsvorsitzende des regierenden „Blocks Petro Poroschenkos“.
Auch nach Ansicht vieler ukrainischer Beobachter sieht Kompromissbereitschaft anders aus. „Die Rada hat für den Krieg gestimmt“, schreibt die Oppositionszeitung „Westi“. „Kein Zweifel, dass weder die Separatisten noch Moskau die Entscheidung Kiews akzeptieren werden, die faktisch all ihre Forderungen durchgestrichen hat“, bestätigt die ukrainisch-patriotische Seite censor.net. ..." (Frankfurter Rundschau online, 19.3.15)

• Westliche Strategie mit Duftnote "Wahnsinn"
"Nach Ansicht von Polens Ex-Außenminister Andrzej Olechowski bereitet Russland keinen Krieg in der Ukraine vor. Wenn dies so wäre, „hätten die Polen ihre Koffer gepackt, um nach Australien zu flüchten“, sagte er in einem Interview für polnische Medien.
„Die Russen sind keine Selbstmörder. Ich denke nicht, dass sie einen offenen Krieg wollen“, fügte er an. Darauf angesprochen, warum es in der EU keine einheitliche Russland-Politik gibt, äußerte der Ex-Außenminister: „Wir sind intellektuell nicht in der Lage, eine gute Strategie zu entwickeln, weil wir keine herausragenden Top-Politiker haben.“
„Momentan wirkt die Strategie des Westens idiotisch, weil sie die gleichen Bewegungen wiederholt und dabei unterschiedliche Resultate erwartet.“, sagte Olechowski. „Dies riecht nach Wahnsinn.“" (Sputnik, 12.3.15)
Olechowski bezeichnete außerdem die Vorstellung, dass Russland in einen Rüstungswettlauf mit den USA oder China eintrete, als "absurd". Waffenlieferungen an Kiew wären ein Fehler, so der Politiker: "Waffenlieferungen sind der Weg in den Krieg."

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Sonntag, 8. März 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 164

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• 250 Hektar Ackerfläche im Donbass vermint
Nach dem Ende der Gefechte mit dem ukrainischen Militär müssen die Behörden der von Kiew abtrünnigen Volksrepublik Donezk nach eigenen Angaben rund 250 Hektar landwirtschaftlich genutzte Flächen noch vor Beginn der Frühjahrs-Aussaat von Minen befreien.
Minen würden jeden Tag geräumt, teilte Dmitri Konakow, stellvertretender Agrar- und Ernährungsminister der Donezker Volksrepublik, am Sonntag der Nachrichtenagentur DAN mit. Ihm zufolge haben 71 Landwirtschaftsbetriebe der Region um Hilfe bei Minenräumen gebeten. Insgesamt 250 Hektar müssten von explosiven Gegenständen befreit werden. Nach Angaben des Ministers stehen etwa 2000 Traktoren, 852  Sämaschinen und 880 Grubber für die Saatkampagne im Donbass bereit. …“ (Sputnik, 8.3.15)

• Donezk will von Merkel Druck auf Kiew, um Blockade zu beenden
Aus Anlass des Internationalen Frauentag hat Andrej Purgin, Parlamentschef der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ in der Ost-Ukraine, an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel appelliert, die Regierung in Kiew unter Druck zu setzen und zur Beendigung der Wirtschaftsblockade zu bewegen.
„Im Namen aller Männer des Donbass möchte ich Ihnen zum Internationalen Frauentag gratulieren (…) und auf die Notlage der Frauen in unserer Republik aufmerksam machen“, so Purgin in seinem Appel, der am 8. März von der Donezker Nachrichtenagentur DAN veröffentlicht wurde.
Wegen des Kriegs und der von Kiew verhängten Wirtschaftsblockade gäbe es in der Region „immer mehr Witwen und Waisen“. „Mütter bekommen keine Sozialhilfen, obwohl diese ihnen laut ukrainischem Recht zustehen.“ Rentnerinnen bekämen keine Renten von der Ukraine, dem Land, für das sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet hätten. …“ (Sputnik, 8.3.15)

• OSZE bestätigt Verstöße gegen Waffenruhe
Trotz der Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine ist am Wochenende ein Soldat getötet worden. Der Beschuss durch prorussische Separatisten lasse zwar nach, doch würden nun Scharfschützen verstärkt auf die Regierungstruppen angesetzt, warf Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew den Aufständischen am Sonntag vor.
Die Armee und die Separatisten beschuldigten sich, mehrfach gegen die Feuerpause verstoßen zu haben, die seit 15. Februar gilt. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten von mindestens 50 Explosionen in der Nähe des zerstörten Donezker Flughafens. Es sei nicht klar gewesen, welche der Konfliktparteien den Beschuss eröffnet habe, teilte die OSZE mit.
Die OSZE-Beobachter bestätigten, sie hätten gesehen, wie schwere Kriegstechnik im Frontgebiet verlegt worden sei. Militärsprecher Anatoli Stelmach in Kiew sagte im TV-Sender 5. Kanal, die Regierungstruppen hätten weitere Waffensysteme wie vereinbart abgezogen. Auch die Aufständischen verlegten nach eigener Darstellung Geschütze und wollen den Abzug schwerer Waffen von der Front gar abgeschlossen haben. …“ (Wiener Zeitung online, 8.3.15)

• NATO-Mitglieder angeblich verärgert über US-General
Äußerungen des Nato-Oberbefehlshabers in Europa zum Ukraine-Konflikt stoßen bei mehreren Alliierten, darunter Deutschland, auf Kritik. General Philip Breedlove wird nach SPIEGEL-Informationen aus den Hauptstädten vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise übertrieben dargestellt zu haben. Im Kanzleramt ist sogar von "gefährlicher Propaganda" die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte deswegen persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. …
Bei einem Mittagessen des Nato-Rats in der vergangenen Woche äußerten zudem mehrere Nato-Botschafter Kritik am öffentlichen Auftreten des Oberbefehlshabers in der Ukraine-Frage. Breedlove wies die Kritik zurück. "Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe", sagte der Oberbefehlshaber dem SPIEGEL. …“ (Spiegel online, 7.3.15)
… Steinmeier sagte nach dem EU-Außenministertreffen am Samstag in Riga, es habe keine Intervention, sondern nur Nachfragen gegeben. "Wahr ist, dass ich selbst zweimal habe nachfragen lassen in Situationen, in denen unsere Auskünfte, die wir aus unseren Quellen hatten, nicht völlig übereinstimmten mit Auskünften, die entweder von Nato oder amerikanischer Seite kamen."
Die Bundesregierung habe kein Interesse daran, dass daraus Zwist entstehe. Er sei im engen Austausch mit US-Außenminister John Kerry, damit solche Differenzen nicht zustande kämen. Die Vorfälle lägen lange zurück und seien durch aktuelle Entwicklungen überholt worden. Steinmeier und Kerry wollen am Samstag in Paris und in der kommenden Woche in den USA über die Ukraine-Krise und andere Themen beraten.
Breedlove erklärte, es sei normal, dass nicht jeder in der Nato mit seiner Einschätzung übereinstimme. "Ich stehe zu all meinen Erklärungen während der Ukraine-Krise", erklärte Breedlove auf Reuters-Anfrage. …“ (Der Standard online, 7.3.15)
Zur Erinnerung: „Geheimdienstler aus Nato-Staaten warnen vor einer Fehleinschätzung der russischen Ukraine-Politik. Präsident Wladimir Putin werde eine Niederlage der Separatisten im Kampf gegen die ukrainische Armee zwar nicht hinnehmen, wolle aber nicht eskalieren. Der Kreml zielt nach dieser Einschätzung vielmehr auf eine Umwandlung der beiden Separatistengebiete um Donezk und Luhansk in funktionierende Verwaltungseinheiten. Im Fall einer Einigung mit Kiew sollten die beiden Gebiete in einer dann föderalisierten Ukraine den Einfluss Moskaus sicherstellen. Vor diesem Hintergrund verweisen die Geheimdienstler darauf, dass die russischen Spezialkräfte in der Ostukraine, laut offizieller Nato-Angabe einige Hundert Mann, auch eine Kontrollfunktion ausübten. …“ (Der Spiegel 50/2014, 8.12.14)

• Donezk und Lugansk wollen mit Kiew über Verfassungsänderungen reden
Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben die Kiewer Behörden aufgefordert, eine Diskussion über Verfassungsänderungen unverzüglich aufzunehmen. Das teilte Wladislaw Dejnego, Vertreter von Lugansk zu den Minsker Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe, am Samstag in Lugansk mit. …
„Gemäß den in Minsk ausgehandelten Vereinbarungen geht es in erster Linie um die Eigenständigkeit von Regionen in der Ukraine, dabei nicht nur von Lugansk und Donezk… Daraus ergeben sich Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung, die in der Verfassung denn auch festgeschrieben werden sollten“, sagte Dejnego. …“ (Sputnik, 7.3.15)

• Donezk: Von Kiew nicht kontrollierte Einheiten brechen Waffenruhe
Die Behörden der selbst ernannten Volksrepublik Donezk registrieren weiterhin Verstöße gegen die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe im Donbass. Das erklärte Denis Puschilin, Donezker Vertreter zu den Verhandlungen der Minsker Ukraine-Kontaktgruppe, am Samstag in Donezk.
Die Schuld dafür gab er Freiwilligenbataillonen, die auf Befehle aus Kiew nicht hören. Zudem bemängelte Puschilin die Position der ukrainischen Seite, das den Austausch von Gefangenen nach der Formel „alle gegen alle“ hinauszögert. Dabei berufe sich Kiew unter anderem darauf, dass es schwierig sei, die bereits Abverurteilten auf freien Fuß zu setzen. …“ (Sputnik, 7.3.15)

• Zahl der OSZE-Beobachter soll verdoppelt werden
Die Anzahl der Beobachter der OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine wird verdoppelt und wird 1 000 Personen zählen. Solche Vereinbarung wurde in Berlin von Vertretern der Außenministerien der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands und Russlands erzielt, teilte Ukrinform ein Diplomat in Paris mit.
„Nach Gesprächen im Außenministerium in Berlin wurde eine Vereinbarung zwischen Vertretern der Außenministerien der Länder des „Normandie-Formats“ erzielt, die Anzahl der Beobachter der OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine zu verdoppeln“, sagte der Diplomat vom Hauptergebnis des Treffens in Berlin. …“ (Ukrinform, 7.3.15)

• Wien: EU soll bei positiver Entwicklung antirussische Sanktionen lockern
Die EU sollte nach Ansicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer positiven Entwicklung im Ukraine-Konflikt die Russland-Sanktionen lockern. "Die Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wenn es eine positive Entwicklung gibt, werden die Sanktionen gelockert werden", sagte Kurz am Samstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Riga.
"Und wenn es die nicht gibt, dann werden die Sanktionen fortgesetzt werden. Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, jetzt einen Beschluss zu treffen", sagte Kurz. Derzeit stelle sich die Frage nicht. Auch bei der nächsten Sitzung der EU-Außenminister Mitte März stünden die Russland-Sanktionen wohl nicht im Zentrum der Diskussion.
"Im Moment haben wir durch das Abkommen von Minsk und durch den Abzug der schweren Waffen erste Hoffnungsschimmer", sagte Kurz. "Unser Ziel muss es sein, die Situation zu lösen und nicht immer tiefere Gräben zwischen der Europäischen Union und Russland zu haben." …“ (Wiener Zeitung online, 7.3.15)

• Russisches Erdgas für Europa nicht über die Ukraine
Russisches Erdgas soll unter Umgehung der Ukraine in die Länder der EU kommen. Neue Verhandlungen über Lieferkonditionen für Kiew
Er ist wohl nur der Auftakt zu neuen Auseinandersetzungen gewesen, der Erdgasstreit zwischen Moskau und Kiew, der Ende Februar aufflackerte und schon nach wenigen Tagen vorläufig beiseitegelegt wurde. Auslöser war, dass Kiew am 18. Februar die Erdgasversorgung von Donezk und Lugansk eingestellt hatte und Russland mit direkten Lieferungen in die international nicht anerkannten Volksrepubliken eingesprungen war. …
Klar ist: Der EU ist es gelungen, die Versorgung der Ukraine mit Erdgas aus dem Westen deutlich auszuweiten. Die Schubumkehr (»reverse flow«) der Pipelines, die bisher Erdgas von Ost nach West transportierten und es jetzt in die umgekehrte Richtung fließen lassen, macht Fortschritte. Im Jahr 2013 kamen von den 27,9 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die die Ukraine importieren musste, 25,8 Milliarden Kubikmeter aus Russland und nur 2,1 Milliarden Kubikmeter aus der EU. Im Winter 2014/15 lieferten EU-Staaten schon fünf von den insgesamt 19,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die die Ukraine verbrauchte. …
Was tun, wenn Kiew und Moskau sich ums Erdgas streiten und es deshalb zu Lieferproblemen in der EU kommt? Dann muss man endlich »Nord Stream« in vollem Umfang nutzen, fordert die BASF-Tochterfirma Wintershall. Wintershall ist mit 15,5 Prozent an dem Projekt »Ostseepipeline« beteiligt und ganz und gar nicht zufrieden damit, dass die Röhre immer noch nicht ausgelastet ist – weil die EU den Betrieb der Pipeline »Opal« nur mit Einschränkung erlaubt. »Opal« soll einen Teil des »Nord Stream«-Gases in Richtung Süden weiterleiten, darf aber nur zur Hälfte befüllt werden, weil das sogenannte dritte Energiepaket der EU die strikte Trennung zwischen Pipelinebetreiber und Lieferant vorsieht. Kann man sich das noch leisten, wenn in der Ukraine Lieferunterbrechungen drohen? Natürlich nicht, heißt es bei Wintershall. …“ (junge Welt, 7.3.15)

• Janukowitsch-Vertraute von EU-Sanktionsliste genommen
Im lettischen Riga wagten sich die 28 EU-Außenminister erneut an das schwierige Thema. Der Ansatz, Russland müsse als allein Schuldiger stets neu mit Sanktionen in die Schranken gewiesen werden, hatte nicht einmal den üblichen Vorrang. Strafen gegen vier Vertraute des 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch wurden aufgehoben. Ein Zeichen?
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beeilte sich mit der Versicherung, zur Aufhebung der anti-russischen Sanktionen müsse erst »etwas wirklich Gutes« passieren. Da hatten alle so ihre eigenen Vorstellungen. »Einige Länder wollen die Sanktionen beibehalten, andere sie verschärfen, andere lockern«, skizzierte laut AFP der spanische Chefdiplomat José Manuel Garcia Margallo die Lage. »Für Spanien ist der Moment nicht gekommen, die Sanktionen zu verschärfen, man muss dem Frieden eine Chance geben.«
Das dürfte unter den misstrauischen Blicken jener, denen diese Richtung überhaupt nicht passt, noch ein hartes Stück Arbeit werden. Aus Washington schossen sie zum Wochenende schon einmal vorsorglich sehr scharf quer. Präsident Barack Obama solle dem »Transfer tödlicher, defensiver Waffensysteme an das ukrainische Militär« schnell zustimmen, forderten der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und weitere Abgeordnete. Der Schulterschluss mit Europa, in dem der Konflikt mit Russland diplomatisch beigelegt werden soll, sei zwar verständlich, schrieb Boehner in einem Brief. »Aber wir drängen Sie, Europa dabei anzuführen, diesem Angriff auf die internationale Ordnung entgegenzutreten.« …“ (Neues Deutschland, 7.3.15, S. 7)

• EU-Aussenminister: UN-Friedensmission unrealistisch
Die EU-Außenminister halten die Idee für nicht realistisch, UN-Friedenssoldaten in die Ukraine zu entsenden. Das teilte Finnlands Außenamtschef Erkki Tuomioja am Freitag in Riga nach einer Sitzung der EU-Außenminister mit.
„Die Idee wurde diskutiert. Aber alle kamen darin überein, dass sie unrealistisch ist. Alle sprachen sich dafür aus, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu unterstützen und ihre Präsenz (in der Ukraine) zu verstärken… Wir streben keinen Wettbewerb zwischen der EU und der OSZE an“, betonte Tuomioja. …“ (Sputnik, 6.3.15)

• Russischer UN-Botschafter warnt vor US-Militär in der Ukraine
US-Militärs in der Ukraine können nach Ansicht von Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nur Unheil bringen. Der US-Kongress arbeite jetzt an einem Gesetz, wonach Washington eine Milliarde Dollar für die Ausstattung und Ausbildung ukrainischer Truppen bereitstellen werde, sagte Tschurkin am Freitag in New York.
„Nach uns vorliegenden Angaben werden in diesen Tagen 300 US-Militärs in das westukrainische Gebiet Lwow geflogen, wo sie ukrainische Soldaten im Umgang mit Übersee-Technik schulen werden. Die ganze Welt weiß aber: Dort, wo US-Militärs sind, gibt es nur Unheil“, sagte der russische Diplomat.
Der Dialog im Minsker und im Normandie-Format gebe Hoffnung auf eine Beilegung der Krise in der Ukraine. „Aber das andauernde Säbelrasseln Kiews, insbesondere vor dem Hintergrund gewisser Fortschritte, ruft ernsthafte Besorgnis hervor.“ …“ (Sputnik, 6.3.15)

• Moskau: Kiew erfüllt Minsk II nicht
Das jüngste Treffen der Außenminister der „Normandie“-Vier in Berlin hat gezeigt, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt. Das teilte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin am Freitag nach mehrstündigen Gesprächen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine mit.
„Bei der Diskussion wurde festgestellt, dass bislang viel geleistet wurde. Aber die ukrainischen Behörden können nicht immer das erfüllen, was in Minsk vereinbart wurde“, sagte Karassin in einem Journalistengespräch. „Besorgniserregend ist, dass Kiew den Beginn des politischen Prozesses hinauszögert sowie die soziale und wirtschaftliche Lage im Südosten (der Ukraine) weiter degradiert. Wir fordern ein höheres Tempo, damit Menschen in der Ukraine Stabilität zu spüren bekommen.“
Karassin zufolge waren die Verhandlungen langwierig, aber konstruktiv. Die „Normandie“-Vier habe empfohlen, das Mandat der Beobachtermission in der Ukraine zu verlängern, ihr Personal aufzustocken und sie mit erforderlichen Ausrüstungen auszustatten. …“ (Sputnik, 6.3.15)

• Modell Südtirol für Autonomie der Ostukraine?
Im Zuge seines Moskau-Besuchs hat Italiens Premier Matteo Renzi gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin die Südtirol-Autonomie als Modell für den Ukraine-Konflikt gepriesen. Das berichtete die Südtiroler Tageszeitung "Dolomiten" am Freitag. Südtirol habe Modellcharakter, sagte Renzi. Der Premier rief die Führung der Ukraine auf, Reformen für eine Territorialautonomie in die Wege zu leiten.
Vor seiner Visite bei Putin versicherte Renzi dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei einem Treffen in Kiew, Italien würde sich für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine einsetzen. Bei seinem Besuch in Moskau schlug Renzi jedoch auch versöhnliche Töne gegenüber gegen Russland an. Die gegenseitigen Sanktionen zwischen der Union und Russland würden beiden Seiten offenkundig schaden. Gleichzeitig brauche man den Einfluss von Präsident Wladimir Putin, um die Konfliktherde Libyen, Syrien und Irak zu stabilisieren. …“ (Wiener Zeitung online, 6.3.15)

• Britische Militärausrüstung für Kiewer Truppen
Großbritannien hilft den Streitkräften der Ukraine mit der nicht-tödlichen Ausrüstung. Das meldet der Pressedienst des Verteidigungsministeriums Großbritanniens mit Bezugnahme auf den Minister Michael Fallon. „Großbritannien ist bereit, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression zu unterstützen. Dieses Geschenk in Form von nicht-tödlicher Ausrüstung soll verhindern, dass (die Soldaten) getötet und verletzt werden, und die Orientierung in der Situation vor Ort verbessern“, sagte Fallon. Ihm zufolge ist das Hauptziel die Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee.
Die Hilfe umfasst 2 Tausend Helme, 150 Nachtsichtgeräte, 200 Navigationsgeräte (GPS), 220 befestigte Laptops und 1 Tausend Sätze der Ersthilfe für die Gesamtsumme von 850 Tsd. Pfund ($ 1,3 Millionen). Wie es erwähnt wird, soll diese Hilfe auf die Anfrage von der ukrainischen Regierung gewährt werden. Die Ausrüstung wird in den kommenden Wochen in die Ukraine geliefert. …“ (Ukrinform, 6.3.15)

• Ukraine droht Ausverkauf für IWF-Kredite
Die Ukraine wird ihr Land und Boden an westliche Unternehmen verkaufen müssen, um IWF-Kredite zu begleichen, so der US-Politologe und Analyst Paul Craig Roberts.
Um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, wird die Ukraine Sozialleistungen – Auszahlung von Altersrenten und Unterstützungen für Tschernobyl-Betroffene sowie die Finanzierung von Schulen und Krankenhäusern — drastisch einschränken müssen.
Nationale Aktiva und Ackerflächen werde Kiew an die transnationale Gesellschaft Monsanto verkaufen müssen, die genetisch modifiziertes Saatgut produziert. Die Einnahmen würden für die Deckung der IWF-Kredite gebraucht.
Auf diesem Weg verwandle sich die Ukraine in eine Kolonie des Westens, so der ehemalige Wirtschaftsberater von US-Präsident Ronald Reagan. „All die ukrainischen Unternehmen, Naturressourcen, Ackerflächen – all das wird dem Westen gehören“, äußerte er in einem RT-Interview. …“ (Sputnik, 6.3.15)

• Wollen Kriegstreiber in Kiew Westen in Krieg mit Russland ziehen?
Die Redaktion Luftpost aus Kaiserlautern hat einen Beitrag des US-Journalisten Robert Parry vom 23.2.15 auf Consortiumnews übersetzt und auf ihrer Website online gestellt. Darin warnt Parry, dass das Kiewer Regime die USA und die NATO in einen Krieg mit Russland ziehen will: „… Ein höherer ukrainischer Offizieller drängt den Westen dazu, für die Ukraine einen "totalen Krieg" mit Russland zu riskieren, der sich zwangsläufig zu einem atomaren Flächenbrand ausweiten würde; das ist ein weiterer Beleg für den Extremismus, der das vor einem Jahr mit Unterstützung der USA an die Macht geputschte Regime in Kiew kennzeichnet. Vadym Prystaiko, der Stellvertretende Außenminister der Ukraine, sagte in einem Interview, das er kürzlich dem kanadischen Sender CBC Radio gegeben hat: "Alle haben Angst, sich mit einer Atommacht anzulegen. Wir Ukrainer aber nicht – weil wir schon zu viele Menschen und zu viel Territorium verloren haben." Prystaiko fuhr fort: "Wie gefährlich es auch sein möge, wir müssen den russischen Präsidenten Wladimir Putin irgendwie stoppen – auch zum Wohl Russlands, nicht nur um die Ukraine und Europa zu schützen." Der Stellvertretende Außenminister kündigte an, Kiew bereite sich auf einen "totalen Krieg" gegen Russland vor; seine Armee müsse deshalb vom Westen mit modernen Waffen beliefert und daran ausgebildet werden, damit sie den Kampf gegen Russland aufnehmen könne. "Wir erwarten von der Welt, dass sie mehr Rückgrat zeigt," ergänzte Prystaiko.
Und am erstaunlichsten an der an Dr. Strangelove erinnernden Aussage Prystaikos ist, dass sie im Westen fast keine Reaktion hervorgerufen hat. Da fordert ein höherer ukrainischer Offizieller, die Welt solle einen Atomkrieg riskieren – weil der Westen der Ukraine nach Europa will und ihr Osten lieber die historischen Beziehungen zu Russland aufrechterhalten möchte ( – und niemand regt sich darüber auf). …
Nach der im Westen verbreiteten Meinung teilt das in der Ukraine an die Macht geputschte Regime "unsere Werte" und strebt nach einer modernen westlichen Demokratie, während die rebellischen, ethnischen Russen in der Ostukraine "Handlanger Moskaus" und den dunklen Mächten der Rückständigkeit und Gewalt zuzuordnen sind, die der "irrationale russische Präsident Putin" verkörpert. Nach dieser Sichtweise geht es in der Ukraine um einen Konflikt zwischen Gut und Böse, in dem kein Raum für Kompromisse bleibt.
Dass diese Meinung bescheuert ist, lässt sich mit den Äußerungen Prystaikos leicht belegen. Das Kiewer Regime spielt nicht nur leichtfertig mit dem Gedanken, die Welt in eine atomare Katastrophe zu stürzen, es setzt in seinem schmutzigen Krieg in der Ostukraine auch bewaffnete Neonazis und andere Rechtsextremisten ein, die foltern und ihre Gegner von Todesschwadronen exekutieren lassen. …

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine