Wer Trump wählte, wählte Krieg?

Ein Blick auf Vorstellungen von Donald Trump und seinen Beratern über die künftige Militär- und Kriegspolitik der USA

Ich habe kürzlich auf eine Warnung des US-Politikers Dennis Kucinich vor einer US-Kriegs-Präsidentin Hillary Clinton aufmerksam gemacht. Nun wird Donald Trump US-Präsident und selbstverständlich ist die Frage, was das für die künftige US-Außen- und Kriegspolitik bedeutet. Eine mögliche Antwort ist derzeit nur auf Grundlage des bisher Wenigen zu geben, was von Trump oder aus seinem Umfeld dazu erfahren war.

Da ist zum einen sein im Mai 2016 veröffentlichtes Buch „Great Again! Wie ich Amerika retten werde“ (auf deutsch im Plassen Verlag erschienen). In diesem bezeichnet er die Position der Macht als „starkes Fundament“ für die Außenpolitik (ale Zitate aus der Ebook-Ausgabe, deshalb ohne Angabe der Seitenzahl). „Und das bedeutet, wir müssen das stärkste Militär der Welt unterhalten, und zwar das mit Abstand stärkste.“ Trump will vor allem die wirtschaftliche Stärke der USA nutzen, um willige Staaten für Zusammenarbeit zu „belohnen“ und die anderen zu „bestrafen“. Und: „Wenn wir auch weiterhin den Weltpolizisten geben, dann sollten wir dafür auch bezahlt werden.“ Er will die militärische Fähigkeit der US stärken, „jemandem … tatsächlich auf die Fresse hauen zu können.“ Das Militär müsse „anständig“ finanziert werden, denn: „Die beste Methode, unsere militärische Macht nicht nutzen zu müssen, besteht darin, diese Macht sichtbar zu machen.“ Trump will mit steigenden Rüstungsausgaben Frieden erkaufen und nationale Sicherheit gewährleisten. Er argumentiert auch mit den Arbeitsplätzen, die so in den USA geschaffen und gesichert werden können. Mehr Geld fürs US-Militär sollen aber auch andere zahlen: „Wenn andere Länder davon abhängig sind, dass wir sie beschützen, sollten sie dann nicht auch bereit sein, dafür zu zahlen, dass wir dazu imstande sind?“ Trump denkt dabei an Saudi-Arabien, Südkorea, Deutschland, Japan und manch anderes Land mit US-Stützpunkten. Die Frage, ob diese Staaten wirklich darum gebeten haben, US-Soldaten ins Land zu bekommen, stellt er in seinem Buch nicht.

Mit Blick auf die Kriege der USA gegen den Irak stellt er fest: „Wie auch immer man das nennen will, was wir im Irak getan haben, es hat uns 2.000 Milliarden Dollar gekostet. Mir ist noch immer nicht klar, warum wir es getan haben, aber wir haben es nun einmal getan.“ Sein Fazit: „Wir geben Milliarden und Abermilliarden dafür aus, andere Länder zu schützen. Wir bezahlen für das Vorrecht, ihre Kämpfe für sie auszutragen. Für mich ergibt das keinen Sinn.“ Dafür sollen nun die anderen Länder wie zum Beispiel Kuwait bezahlen. Trump ist nicht gegen weitere US-Interventionen in der Welt, bezeichnet den Einmarsch von US-Truppen aber als „allerletzten Ausweg“. Er begründet das mit den Opfern unter den eigenen Soldaten in Folge der Kriege. Seine Einsatzregel sei „ziemlich simpel: Damit wir in einen Konflikt eingreifen, müssen unsere nationalen Interessen direkt bedroht sein“. „Anders gesagt: Meine Strategie wäre das genaue Gegenteil der Strategie gewesen, mit der wir in den Krieg gegen den Irak zogen. Der Irak war keine Bedrohung für uns. Das amerikanische Volk hatte keine Ahnung, warum die Regierung Bush beschloss, dieses Land anzugreifen.“ Er kritisiert dabei auch die damals als Kriegsgrund frisierten Geheimdienstberichte über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen. Zugleich betont Trump: „An einigen Orten der Welt ist massive Gewaltanwendung erforderlich.“ Diese sei gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) notwendig, meint der nunmehrige nächste US-Präsident in seinem Wahlkampfbuch. Er will den IS notfalls mit Bodentruppen bekämpfen, aber auch mehr Bomben werfen lassen, „um es dem IS unmöglich zu machen, irgendwo in der Region eine sichere Zuflucht zu finden“. Die von den Islamisten eroberten Felder mit „all dem Öl im Irak und in Syrien, das wir uns hätten holen sollen“, will Trump „in Schutt und Asche“ legen lassen, um den IS von seinen Geldquellen abzuschneiden.

Der Iran sei weiter ein Feind „und eine Gefahr für die Existenz Israels“, solange das Land eine islamische Republik sei. Zugleich verspricht Trump Israel, „unsere traditionell enge Verbindung“ wiederherzustellen, „denn es ist die einzige stabile Demokratie in der Region“. Dem Iran wirft er nicht nur vor, Israel beseitigen zu wollen, sondern auch die USA mit Raketen angreifen zu wollen und Terroristen auszubilden. „Wir müssen den Iran stoppen, er darf diese Mörder nicht länger unterstützen.“ Der Atomdeal seines Vorgängers Barack Obama mit Teheran ist für ihn der schlechteste Vertrag, den er je gesehen habe, und „eine Schande“. Trump behauptet, dass es weiter eine „reale Möglichkeit“ sei, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Seine Drohung ist deutlich: „Beschließen die Iraner, uns (oder die Internationale Atomenergiebehörde) an Inspektionen ihrer Anlagen zu hindern, dann können wir nicht allzu viel dagegen tun, außer zu militärischen Mitteln zu greifen.“ Und: „Egal, was es kostet und was wir dafür tun müssen – wir dürfen nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe baut.“ Immerhin zeigt er sich bereit, weiter mit Teheran zu verhandeln.

China bezeichnet Trump in seinem Buch als „größte Herausforderung“ für die USA neben Russland. „Momentan beschränkt sich unser Wettbewerb mit China auf die Wirtschaft und es ist ein Duell, bei dem wir seit Langem verlieren.“ Er verweist darauf, wie abhängig die US-Wirtschaft inzwischen von der chinesischen ist, aber auch umgekehrt. Aber die USA hätten sich „kampflos ergeben“ in diesem Wettbewerb und die gegenseitige Abhängigkeit nicht zum eigenen Vorteil ausgenutzt, um die Chinesen zu besiegen. China sei ein Feind, betont Trump und begründet das u.a. so: „Die Chinesen haben mithilfe von Niedriglöhnen ganze Industriezweige vernichtet, sie haben uns Zehntausende Arbeitsplätze gekostet, sie haben unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und sie haben ihre Währung manipuliert und abgewertet, was es für uns schwerer und manchmal auch unmöglich macht, unsere Produkte dort loszubekommen.“ Trump will das Verhältnis so verändern, dass mehr für die USA rauskommt, und dafür „hart gegenüber den Chinesen aufzutreten“.

Am Ende des Buchkapitels zur Außenpolitik wiederholt er, dass er es für falsch hält, die eigene militärische Strategie öffentlich zu machen. „Ich will nicht, dass die Menschen ganz genau wissen, was ich tue – oder denke. Ich bin gerne unberechenbar. So fühlen sich die anderen nicht zu sicher.“ Jede Außenpolitik fange „mit einem starken Militär“ an. Und so verspricht Trump für seine Wahl zum US-Präsidenten: „Wir werden über das stärkste Militär in unserer Geschichte verfügen und unsere Leute werden die besten Waffen und den besten Schutz haben, den es gibt.“ Die Kosten dafür will er „zum Teil auf die Saudi-Araber umlegen, auf die Südkoreaner, die Deutschen, die Japaner und die Briten“. Erst dann, „als Nächstes“ will er aus einer Position der Stärke heraus agieren. Militärisch und wirtschaftlich will er „die Bündnisse mit unseren natürlichen Verbündeten“ stärken, fordert von diesen aber mehr Einsatz. So wundert er sich auch, „warum Deutschland und andere Länder tatenlos zusahen, während Putin in der Ukraine einmarschierte“.

Soweit der nun 45. US-Präsident in seinem im Mai herausgegebenen Wahlkampf-Buch. Über die „Rüstungs- und Militärpolitik von Donald Trump“ veröffentlichte Professor Albert Stahel von der Universität Zürich am 6. November 2016 einen Beitrag auf der Website des Schweizer „Institut für Strategische Studien“. Er bezog sich dabei auf Aussagen von Trumps sicherheitspolitischen Beratern, Senator Jeff Sessions von Alabama und Repräsentant Randy Forbes aus Virginia in einem Interview mit der Zeitschrift Defense. „Die Hauptaussage der beiden Berater ist die, dass Trump sich um die Aufhebung der durch den Kongress festgelegten Obergrenze (the Sequester) für die Verteidigungsausausgaben einsetzen würde“, so Stahel. Das diene dem Ziel, die US-Streitkräfte wieder aufzustocken und mit neuem Kriegsgerät auszurüsten sowie vorhandenes zu modernisieren. Dazu werden von Trumps Beratern laut Stahel auch die Nuklearwaffen gezählt: „Dieses Arsenal müsste dringend modernisiert und durch ein wirkungsvolles Raketenabwehrsystem ergänzt werden, so insbesondere für den Schutz von Japan und Südkorea gegenüber den Machtansprüchen Chinas.“ Während Trump sich im Buch nur wenig zu Russland äußerte, erklären seine Berater in dem zitierten Interview, dass ein Ausgleich und ein Einvernehmen mit Russland angestrebt werde. „Es liege nicht im Interesse der USA, mit Russland eine andauernde Konfrontation, wie es offenbar Hillary Clinton vorschwebt, aufrecht zu erhalten“, gibt Stahel die Berater-Aussagen wieder. Mit Blick auf die NATO heißt es unter anderem: „Die USA würden in Zukunft die NATO-Alliierten nicht mehr darum bitten ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“

Trumps sicherheitspolitische Berater wiederholen das Ziel, dass der IS vernichtet werden müsse. „Dazu gehöre auch, dass unerwünschte Immigranten, die die Sicherheit der USA bedrohen würden, an einer Einreise gehindert würden“, fasst Stahel die Aussagen zusammen. Und: „Sobald einmal das Ziel der Vernichtung des IS erreicht sei, müssten die USA die bisher betriebene Einmischungspolitik in Nordafrika und im Mittleren Osten, die zu fatalen Folgen, wie die Zerstörung von Libyen und Syrien, geführt hätte, beenden und ihre Militärmacht mit Priorität auf den Pazifik ausrichten.“ Denn im pazifischen Raum liege die Zukunft der wirtschaftlichen Interessen der USA. „Die Aussagen der beiden Politiker zur Rüstungs- und Militärpolitik von Donald Trump geben ein besseres Bild über dessen sicherheitspolitische Absichten als möglicher Präsident wieder, als dies bisher der Fall war“, meint Politikwissenschaftler Stahel. Was davon nun umgesetzt wird, hängt seiner Meinung nach von zwei Faktoren ab: Von den finanziellen Mitteln der USA für die Streitkräfte und der geopolitischen Lage. „Die USA sind bankrott und beim Hauptrivalen China hochverschuldet!“, erinnert Stahel und ergänzt: „Die geopolitische Lage wird heute nicht mehr durch den ehemaligen Weltpolizisten USA allein diktiert. Zu wichtigen Mitspielern sind auch die Russische Föderation und die Volksrepublik China geworden. Die Zeit der amerikanischen Alleinherrschaft in der Welt ist definitiv vorbei.“ Wir werden sehen, wie der US-Präsident Donald Trump damit umgeht und welche Versprechungen und Drohungen aus der Zeit vor der Wahl er wahr machen wird. Mehr als das Beobachten dessen, was tatsächlich geschieht, bleibt uns nicht, außer solidarisch mit der US-Friedensbewegung zu sein und von der Bundesregierung auch im Verhältnis zu den USA einen klaren Kurs weg von mehr Krieg hin zu friedlicher Konfliktlösung einzufordern.

Buchtipps zum Thema:
• "Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
• "TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
_______________________________________________
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
"Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird." (Verlagsinformation)
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
Springer Verlag, 2016
Softcover, 404 Seiten
44,99 €
ISBN 978-3-658-11063-5
Auch als e-Book erhältlich
Link zur Verlagsinformation 

"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
"Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump, seine triumphalen Erfolge in den Vorwahlen markieren schon jetzt den wichtigsten innenpolitischen Wandel in den USA der letzten fünfzig Jahre. Noch nie hat die Führung einer Partei so massiv, so offen und so wirkungslos versucht, ihren eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren. Und noch nie wurde eine Partei von einem ihrer Kandidaten so vor sich hergetrieben wie die der Republikaner von dem Alleszermalmer Trump." (Verlagsinformation)
"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
Orell Füssli Verlag, 2016
Broschur, 224 Seiten
17,95 €
ISBN 978-3-280-05638-7
Link zur Verlagsinformation

So kann es gehen

US-Wahl 2016: Donald Trump wird nächster US-Präsident

"Clinton gesteht Niederlage ein"
 So kann es gehen. Nach dem Theater des Wahlkampfes, u.a. mit einem Darsteller, den die Elite anscheinend nicht auf dem Plan hatte, nun das Schauspiel der verlierenden Elite samt ihrer Politikdarsteller und der heulenden Transatlantiker auch hierzulande. Ganz ehrlich: Ich gönne es ihnen.

Was bleibt sind meine Sorgen ob dessen, was nun folgt. Egal, wie der neue US-Präsident heißt.

Im Deutschlandradio Kultur durfte ich heute unter anderem von dem russischen Einfluss auf die US-Wahl hören, geäußert u.a. von der Chefredakteurin des transatlantischen Zentralorgans Internationale Politik, Dr. Sylke Tempel. Darauf hatte ich gewartet: Die Russen sind schuld. Ich wusste es doch.

Der ehemalige technische Direktor der NSA William Binney und der ehemalige hochrangige CIA-Analytiker Ray McGovern schüttelten angesichts solcher Meinungen am Montag in Berlin quasi gemeinsam den Kopf. McGovern verwies darauf, dass Trump zu seinen Markenzeichen seine eigene Unberechenbarkeit zähle. Der ehemalige Geheimdienstmann fragte, ob ernsthaft jemand glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin jemanden unterstütze, der von sich behauptet, unberechenbar zu sein. Das scheinen aber viele zu tun, wenn ich jetzt all die Kommentare zum möglichen weiteren Verhältnis zwischen den USA und Russland unter Trump höre und lese.

Was bleibt, ist eine Niederlage des US-Establishments und auch des scheidenden Präsidenten Barack Obama. Was wäre zum Beispiel gewesen, wenn er die Kandidatur von Bernie Sanders unterstützt hätte? Aber ich hielt Obama von Anfang an für überschätzt und seine charismatische Art und Wirkung auf viele für gefährliches Blendwerk, das täuscht. Das Wahlergebnis ist auch ein Ergebnis von acht Jahren Präsidentschaft Obamas. Es bleibt in Folge dessen ein Sieger, den auch ich mir nicht wünschte, egal, wie irrelevant das ist. Und wir werden sehen, was nun folgt. Für die Menschen in den USA hoffe ich, dass nicht zu viele Hoffnungen betrogen werden und manches nicht so schlimm wird, wie es sich u.a. ankündigte.

Am Ende bleibt auch die Erkenntnis, dass eben auch das zu einer Demokratie gehört. Nicht vergessen werde ich, was ich am 8. Novmber von Claus Kleber im heute journal des ZDF hörte, der vor der Kulisse des Weißen Hauses live sagte: "Zum ersten Mal seit Menschen Gedenken hängen Zweifel über dieser Stadt, ob friedlicher Machtwechsel garantiert ist." Als ich es hörte fragte ich mich, warum er das sagt, und ob er das bei vollem Bewußtsein tat. Es bleibt abzuwarten, ob er das nur so dahin sagte oder ob er etwas andeutete, was hinter den Kulissen läuft. Meine ehrliche Freude über die Niederlage von Hillary Clinton macht meine Sorgen über das, was nun folgt und folgen könnte, nicht kleiner.

Buchtipps zum Thema:
• "Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
• "TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
_______________________________________________
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
"Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird." (Verlagsinformation)
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
Springer Verlag, 2016
Softcover, 404 Seiten
44,99 €
ISBN 978-3-658-11063-5
Auch als e-Book erhältlich
Link zur Verlagsinformation 

"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
"Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump, seine triumphalen Erfolge in den Vorwahlen markieren schon jetzt den wichtigsten innenpolitischen Wandel in den USA der letzten fünfzig Jahre. Noch nie hat die Führung einer Partei so massiv, so offen und so wirkungslos versucht, ihren eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren. Und noch nie wurde eine Partei von einem ihrer Kandidaten so vor sich hergetrieben wie die der Republikaner von dem Alleszermalmer Trump." (Verlagsinformation)
"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
Orell Füssli Verlag, 2016
Broschur, 224 Seiten
17,95 €
ISBN 978-3-280-05638-7
Link zur Verlagsinformation

Wer Clinton wählt, wählt den Krieg?

Der US-Politiker Dennis Kucinich warnt, dass mit einer Präsidentin Hillary Clinton die Kriege der USA fortgesetzt und ausgeweitet werden

„Die US-amerikanische Bevölkerung hat längst genug vom Krieg. Aber es gibt derzeit eine konzertierte Bemühung, um unser Land mittels Angstmacherei, Propaganda und Lügen auf eine gefährliche Konfrontation vorzubereiten: auf einen Krieg in Syrien als Gegner Russlands.“ Diese Warnung veröffentlichte der ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei, Dennis Kucinich in einem Beitrag für das US-Magazin The Nation, online veröffentlicht am 25. Oktober 2016. Die Dämonisierung Russlands folge einem kalkulierten, zielgerichteten Plan, die Daseinsberechtigung „eiskalter Krieger“ wiederzubeleben, die mit Hilfe des „Gespenstes der russischen Weltherrschaft“ versuchten, „aus dem Mülleimer der Geschichte zu klettern“. Kucinich warnt davor, dass eine US-Präsidentin Clinton diesem Kurs folgen könnte.

Der frühere Bürgermeister von Cleveland/Ohio und ehemalige Kongressabgeordnete macht auf die Rolle des Politikestablishments Washingtons und insbesondere der „Thinktanks“ dabei aufmerksam. Die „liberalen Falken“ würden Clinton empfehlen, weniger Zurückhaltung beim Einsatz des Militärs walten zu lassen, als sie US-Präsident Barack Obama an den Tag legte. Diesen hätten sie noch zu offenen NATO-Angriff auf Libyen 2011 überreden können, was ihnen bei Syrien aber nicht mehr gelungen sei. Obama habe „möglicherweise“ aus dem Libyen-Debakel gelernt, „nicht aber das Politikestablishment Washingtons, das sich offensichtlich nach noch mehr Krieg sehnt.“ Kucinich erinnerte in seinem Text daran, wie die damalige US-Außenministerin Clinton die Ermordung von Muammar al-Gaddafi 2011 kommentierte: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“

Der Autor verwies auf die Rolle der „Thinktanks“ bei diesem gefährlichen Kurs wie des angeblich liberalen Center for American Progress (CAP). Dieses habe unter anderem kürzlich empfohlen, Syrien zu bombardieren. Das Center for a New American Security (CNAS), das dem Clinton-Flügel in der Demokratischen Partei nahesteht, hat einen Bericht unter dem Titel „Erweiterung amerikanischer Macht“ veröffentlicht. Darin wird „eine klare Politik des militärischen Interventionismus“ vertreten. Das Papier „entspricht damit der Linie, die Clinton in ihrer früheren Karriere vertrat … und die sie nun im Wahlkampf propagiert“, wie die Schweizer Wochenzeitung WOZ feststellte. Das Blatt hatte den Beitrag von Kucinich in seiner Ausgabe vom 3. November 2016 auf Deutsch veröffentlicht. (Inzwischen ist er online frei zugänglich, was zum Zeitpunkt des Offline-Schreibens meines Beitrages noch nicht der Fall war.)

Der US-Politiker beschreibt darin auch, wer die „Thinktanks“ und deren „sogenannte ExpertInnen“ mitfinanziert, die „Berichte verfassen, die den Bedürfnissen der US-amerikanischen Bevölkerung komplett zuwiderlaufen“. So habe das bombenfreudige CAP Gelder von den Rüstungskonzernen Lockheed Martin und Boeing erhalten, die die bombenwerfenden Flugzeuge bauen. Die angeblich unabhängige Brookings Institution habe nicht nur „zig Millionen Dollar von ausländischen Regierungen erhalten, insbesondere von Katar, einem wichtigen Akteur im Syrienkrieg.“ Für Brookings arbeite unter anderem der frühere und in Afghanistan eingesetzte Vier-Sterne-General der US-Marine John Allen. Dieser habe unlängst gemeinsam mit Charles Lister vom Middle East Institute, das auch Gelder aus Saudi-Arabien bekomme, in der Washington Post einen Angriff auf Syrien gefordert. Das ist nicht verwunderlich, hat doch die Brookings Institution laut Kucinich auch 250.000 Dollar vom US-Zentralkommando erhalten. „Geld aus dem Pentagon für Thinktanks, die Kriege befürworten?“, fragt der Autor und antwortet selbst: „Das ist akademische Integrität, Washington-Style.“ Ausländisches und militärisches Geld treibe die US-Außenpolitik an.

„In Washington ist der Krieg in erster Linie ein gewinnbringender Schwindel“, erinnert sich Kucinich. Nur so sei zu erklären, dass „die sogenannte überparteiliche Aussenpolitikelite in den vergangenen 15 Jahren Krieg im Irak und in Libyen sowie Interventionen in Syrien und im Jemen förderte“. Während so die letzte Vertrauenswürdigkeit der USA verspielt wurde, sei gleichzeitig ein Geldregen auf die militärischen Auftragnehmer niedergeprasselt. Aus eigener Erfahrung im Vorfeld des Krieges gegen den Irak 2003 weiß Kucinich, dass es für die Schlußfolgerung, dass ein Krieg unangebracht ist, kein Geld gibt. „Die einzigen Gewinner waren Waffenhändler, Ölfirmen und Dschihadisten.“ Er habe diese außenpolitische Elite satt, „deren Angehörige sich mit Krieg eine goldene Nase verdienen und sich gleichzeitig als ExpertInnen aufspielen“. Es sei Zeit für eine neue Friedensbewegung in Amerika, so Kucinich, „um als wirksames Gegengewicht zur ‚demorepublikanischen Kriegspartei‘, zu ihren Thinktanks und den medialen Cheerleadern aufzutreten“. „Die Arbeit beginnt jetzt, nicht nach dem Amtsantritt der neuen Präsidentin. Wir dürfen den Krieg nicht als etwas Unvermeidliches akzeptieren. Und die PolitikerInnen, die uns in diese Richtung führen wollen, seien sie im Kongress oder im Weissen Haus, müssen dringend eine starke Opposition sehen.“

Wie berechtigt Kucinichs Sorgen und Warnungen sind, zeigte unter anderem eine Rede, die Clinton am 31. August 2016 in Cincinnati vor Kriegsveteranen gehalten hat. Dabei habe sich die Möchtegern-Präsidentin als Kriegsbegeisterte geoutet, stellte Christian Müller in einem Beitrag im Schweizer Onlinemagazin Infosperber fest. Es sei kein Zufall, dass keine der größeren Zeitungen im deutschsprachigen Raum auf die Rede zu sprechen kam, so der Autor. „Denn in dieser Rede betonte die Kandidatin der Demokraten deutlicher als je zuvor,
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika das grossartigste Land der Welt sind (the greatest country on earth),
– dass die US-Amerikaner eine aussergewöhnliche Nation sind (an exceptional nation),
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur eine unentbehrliche Nation sind, sondern DIE unentbehrliche Nation,
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika DIE Weltmacht sind,
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Welt führen müssen,
– dass es das oberste Ziel sein muss, die militärische Vorherrschaft der USA weltweit zu erhalten und zu stärken,
– dass es überhaupt nicht in Frage kommt, das Militär-Budget zu kürzen und
– dass auch die nukleare Bewaffnung dringend erneuert werden muss.“

Leider ist die Kriegsgefahr, die von einer möglichen US-Präsidentin Hillary Clinton und den Kräften hinter ihr ausgeht, nichts Besonderes, wie ein Blick in die US-amerikanische Geschichte zeigt, den der WDR in der Nacht vom 2. zum 3. November 2016 mit seiner Dokumentation „Die US-Präsidenten und der Krieg“ warf. Darin sagte der Historiker und Ex-Diplomat William Polk, dass in den USA schon immer eine „grobschlächtige Art, Politik zu machen,“ üblich gewesen sei. Krieg sei ein dauerhaftes Thema im US-amerikanischen Leben, so der Nachkomme des elften US-Präsidenten James K. Polk. Gleichzeitig seien nur die US-Präsidenten seit dem 19. Jahrhundert im öffentlichen Gedächtnis geblieben, die einen Krieg führten. Die Frage bleibt, ob das so weitergehen muss und Clinton diese Tradition fortsetzt. Und nicht nur die USA haben eine neue Friedensbewegung dringend notwendig.

Buchtipps zum Thema: 

• "Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
• "TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
_______________________________________________
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
"Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird." (Verlagsinformation)
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
Springer Verlag, 2016
Softcover, 404 Seiten
44,99 €
ISBN 978-3-658-11063-5
Auch als e-Book erhältlich
Link zur Verlagsinformation 

"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
"Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump, seine triumphalen Erfolge in den Vorwahlen markieren schon jetzt den wichtigsten innenpolitischen Wandel in den USA der letzten fünfzig Jahre. Noch nie hat die Führung einer Partei so massiv, so offen und so wirkungslos versucht, ihren eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren. Und noch nie wurde eine Partei von einem ihrer Kandidaten so vor sich hergetrieben wie die der Republikaner von dem Alleszermalmer Trump." (Verlagsinformation)
"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
Orell Füssli Verlag, 2016
Broschur, 224 Seiten
17,95 €
ISBN 978-3-280-05638-7
Link zur Verlagsinformation

Der US-Präsident hat wieder Klartext geredet

Der US-Präsident Barack Obama hat in einem weiteren Interview erklärt, wie er die Rolle der USA in der Welt sieht 

Obama hat erneut einen ehrlichen oder eher offenen Moment gehabt und in einem weiteren Interview erklärt, wie er bzw. die Kräfte, für die er Politik macht, Diplomatie verstehen: „…we've got to have the strongest military in the world, and we occasionally have to twist the arms of countries that wouldn't do what we need them to do if it weren't for the various economic or diplomatic or, in some cases, military leverage that we had — if we didn't have that dose of realism, we wouldn't get anything done, either.” Auf deutsch: "Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärische Druckmittel die wir haben, gäbe, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen."

Gesagt hat das Obama gegenüber dem US-TV-Sender Vox am 11.2.15 in einem langen Interview über die US-Politik. Erneut hat statt deutscher Medien der russische Sender RT deutsch darauf aufmerksam gemacht und am 12.2.15 darüber berichtet. Sie übersetzten weitere interessante Passagen aus Obamas Antworten auf deutsch, darunter auch folgende: „Wir haben niemanden Ebenbürtiges haben im Sinne von Staaten, die die Vereinigten Staaten angreifen oder provozieren könnten. Am nächsten uns kommt offensichtlich Russland mit seinen Atomwaffen, aber allgemein gesehen, ragen sie in der Welt nicht so hervor, wie wir. China auch nicht. Wir geben mehr für unser Militär aus als die nächsten zehn Länder zusammen.“ Und: „Nun, die amerikanische Führung kommt teilweise aus unserer Anpackmentalität. Wir sind das größte, mächtigste Land der Erde. Wie ich schon in vorherigen Ansprachen betont habe, wenn Probleme auftauchen, ruft man nicht Peking. Man ruft nicht Moskau. Man ruft uns. Und wir nehmen diese Verantwortung bereitwillig an. Die Frage ist meiner Meinung nach, wie diese Führung ausgeführt wird.“

Erst kürzlich, am 1.2.15, hatte der US-Präsident im Interview mit CNN ganz unbefangen vom Deal gesprochen, den die USA für den Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch eingegangen seien. Siehe auch meinen Beitrag vom 2.2.15 dazu: „Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew“.

Es könnte als erstaunlich angesehen werden, dass Obama so offen erneut zugibt, wie er und seine Administration Politik betreiben und die Welt sehen. Aber vielleicht ist es grad dieser Größenwahn, der ihn dazu bringt, so offen zu reden, weil er keinen Widerspruch und Widerstand fürchtet. Eine mögliche Erklärung lieferte der US-Korrespondent des Schweizer Tages-Anzeigers Nicolas Richter in einem Beitrag vom 9.2.15: „Barack Obama ist in diesen Tagen so selbstbewusst wie selten. Er ist jetzt im siebten Jahr seiner Präsidentschaft, die längste Zeit an der Macht hat er hinter sich. Aber der Präsident legt grossen Wert darauf, dass er keine lahme Ente ist. Die oft bemühte «lahme Ente» ist ohnehin ein Trugbild: Wie die Geschichte zeigt, gelingen vielen US-Präsidenten gerade am Ende ihrer Karrieren einige der grössten Erfolge, vor allem im Ausland. Im vergangenen Herbst, als Obamas Demokraten eben erst sehr deutlich die Parlamentswahl verloren hatten, gab sich der Commander-in-Chief denn auch keineswegs zermürbt. «Es geht mir grossartig», sagte er.“

Vielleicht sind solch offenen Worte vor allem an seine Kritiker in den USA selbst gerichtet. Wer interessiert sich sonst in der Welt schon dafür, was der kriegtreibende Friedensnobelpreisträger so von sich gibt … Bedenkenswert in dem Zusammenhang finde ich, was Richter weiter schreibt: Obama wirke „in diesen Tagen gelöst, ja befreit. Die amerikanische Wirtschaft wächst noch schneller als vorhergesagt, die Krisenjahre nach 2008 sind endgültig vorbei; dies verleiht Obama neue Autorität, es setzt frische Kräfte frei. Ausserdem muss er sich in seinem Leben keiner Wahl mehr stellen, er kann jetzt tun, was er für richtig hält, ohne Rücksicht auf Opposition oder öffentliche Meinung. Wenn da nicht die restliche Welt wäre.
Im Verhältnis Obamas zum Rest der Welt scheint abgewandelt ein Spruch zu gelten, den man sonst auf das Verhältnis von Ärzten zu ihren Patienten anwendet: Es wäre grossartig, der mächtigste Mann der Erde zu sein – wenn nur die anderen Länder nicht wären.“ So gesehen, sind Obamas Interview-Äußerungen nicht überraschend.

Aber das ist ja alles nichts Neues. Am 25.9.13 hatte ich schon einmal auf „Klare Worte eines Friedensnobelpreisträgers“ aufmerksam gemacht: „Der US-Präsident hat am 24. September auf der UN-Generalversammlung klar gemacht, um welche Interessen es geht, wenn die USA mit Krieg drohen
Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti gab das am 24. September so wieder: "Die Vereinigten Staaten werden ihre Interessen im Nahen Osten und in Nordafrika laut Präsident Barack Obama mit allen Mitteln, darunter auch mit militärischen verteidigen.
„Die USA sind bereit, alle Elemente unserer Potenzen zu nutzen, darunter auch militärische Gewalt, um unsere Schlüsselinteressen in der Region sicherzustellen“, sagte Obama am Dienstag auf der UN-Vollversammlung in New York."
Im Original liest sich das so: "So let me take this opportunity to outline what has been U.S. policy towards the Middle East and North Africa, and what will be my policy during the remainder of my presidency.
The United States of America is prepared to use all elements of our power, including military force, to secure our core interests in the region.
We will confront external aggression against our allies and partners, as we did in the Gulf War."
Obamas Rede kann hier nachgeschaut und gehört werden.“

Das scheint nicht nur für den Nahen Osten und Nordafrika zu gelten, wie Obama selbst bestätigte, als er am 28. Mai 2014 den Absolventen der US-Militärakademie West Point und dem Rest der Welt erklärte, dass und warum die USA die Führungsrolle inne hat und haben muss. In der Ausgabe 23/14 des Freitag vom 5. Juni 2014 hat Konrad Ege einige Passagen der Präsidentenrede wiedergegeben: „Kaum jemals zuvor sei Amerika ‚stärker gewesen, verglichen mit dem Rest der Welt‘, so Obama vor der Militärakademie West Point. Wer anderes behaupte, deute die Geschichte falsch oder sei parteipolitisch motiviert. ‚Amerika wird auf der Weltbühne immer führen. Wenn wir das nicht tun, wird es niemand tun.‘“ Ich hatte darauf am 11.6.14 im Text "(Nichts) Neues vom US-Imperialismus" hingewiesen.

Auch auf das, was der US-Politiker und -Publizist Paul Graig Roberts am 2. Juni 2014 in einem Text, auf deutsch veröffentlicht u.a. vom Online-Magazin Cashkurs am 3. Juni 2014, zu Obamas damaliger Rede feststellte: „Im Rahmen seiner Rede an der Militärakademie West Point teilte uns Obama unter Applaus der zuhörenden West Point Kadetten mit, dass sich aus der ‚Einzigartigkeit Amerikas‘ eine Doktrin ableite, die als Rechtfertigung – für welche Unternehmungen Washingtons auch immer – zu verstehen sei.“ Roberts wies darauf hin, dass Obama die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf stellte, als er sagte: „Ich glaube mit jeder Faser meiner Seele an die Einzigartigkeit Amerikas. Doch was uns einzigartig macht ist nicht unsere Fähigkeit, internationale Regeln und die allgemeine Rechtstaatlichkeit zu missachten, sondern es ist unser unbedingter Wille, beides durch unser Handeln zu bewahren.“ So verwandelten sich „Washingtons Verbrechen … in ein Bekenntnis zur Wahrung der Rechtstaatlichkeit“, stellte Roberts, Ex-Vize-Finanzminister unter Ronald Reagan, fest. Die von Obama verkündete „Einzigartigkeit“ der USA habe allein im 21. Jahrhundert sieben souveräne Nationen komplett oder teilweise zerstört. „Millionen von Menschen sind tot, verkrüppelt oder ihrer Heimat beraubt, und all diese kriminelle Zerstörungswut ist Beweis für Washingtons Bekenntnis zur Einhaltung internationaler Normen und der allgemeinen Rechtstaatlichkeit.“

Mein Vorschlag von 2013 „Vielleicht sollte der ihm verliehene Nobelpreis einfach in "Kriegsnobelpreis" umbenannt werden, da kann er ihn behalten.“ blieb bisher ohne Reaktion. Nicht bekannt ist ebenso, ob Obama den „Friedensnobelpreis“ zurückgibt oder dieser ihm aberkannt wird.

aktualisiert: 15.2.15, 1:59 Uhr

Mit Regimewechsel gescheitert, doch Kriegstreiber machen weiter

Ein Mosaik aus Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit 

• Der "Verteidigungsminister" der „Übergangsregierung“ für Syrien, Assad Mustafa, ist zurückgetreten, berichtete u.a. die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 19. Mai 2014. Der Rücktritt sei nach internen Streitereien mit dem Chef der vom Westen und seinen Verbündeten finanzierten und unterstützten „Nationalen Koalition“, Ahmed Dscharba, erfolgt. Dieser habe nicht genug für den Krieg gegen Extremistengruppen und die Truppen von Präsident Baschar al-Assad getan, soll Mustafa erklärt haben. Die „Nationale Koalition“, die die „Übergangsregierung“ gestellt hatte, habe ihrerseits mitgeteilt, dass Mustafa sich um das Amt des Regierungschefs beworben habe, jedoch von Dscharba abgelehnt worden sei. Dscharba warf Mustafa laut RIA Novosti vor: „Er hat nichts getan. Wir haben Syrien verloren, es den Extremisten und Assad ausgeliefert.“
Dscharba hatte Anfang Mai die USA besucht und sich u.a. mit US-Präsident Barack Obama getroffen. Zuvor hatte die US-Regierung den Büros der von ihr gestützten „Nationalen Koalition“ in den USA den Status als „ausländische diplomatische Missionen“ eingeräumt. Das meldete u.a. die FAZ am 6. Mai 2014 unter der Überschrift „Washington wertet Opposition auf“. „Im März hatte Washington die syrische Botschaft und zwei syrische Konsulate im Land geschlossen; die Diplomaten von Staatschef Baschar al-Assad wurden in ihre Heimat zurückgeschickt.“ Die US-Regierung wolle die „gemäßigte Opposition“ stärken, zitierte die Zeitung die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums. „Die Aufwertung ist aber weitgehend symbolisch. Die Mitarbeiter der Vertretungen in Washington und New York genießen dadurch keine diplomatische Immunität.“ Washington sehe die „Nationale Koalition“ nicht als „Regierung von Syrien“, habe Harf klargestellt.
Am 14. Mai 2014 traf Obama erstmals Dscharba und empfing ihn im Weißen Haus, wie u.a. der TV-Sender Bloomberg berichtete. Danach hätten sich beide Seiten laut einer Erklärung des Weißen Hauses für eine politische Lösung in Syrien ausgesprochen und über den Kampf gegen den „Extremismus“ geredet. "Präsident Obama begrüßte die Führung durch die Koalition und deren konstruktive Herangehensweise für einen Dialog und ermutigte die Koalition, an ihrer Vision für eine integrative Regierung festzuhalten", zitierte Bloomberg die Erklärung aus dem Weißen Haus. Obama habe erneut betont, dass es für die US-Regierung vorrangig sei, nicht in einen weiteren Krieg im Nahen Osten hineingezogen zu werden. Sie stelle den „moderaten Rebellengruppen“ 287 Millionen Dollar für „nichttödliche“ militärische Ausrüstung bereit, so Bloomberg, während Saudi-Arabien und Katar Waffen lieferten und die „Rebellen“ bezahlten. Diese hoffen weiter auf Lieferung von Ein-Mann-Luftabwehrraketen durch die USA, wofür sich u.a. der New York Times zufolge Dscharba bei seinem USA-Aufenthalt einsetzte. Gegenüber der Zeitung bestätigte er die Berichte, dass die „Rebellen“ in Syrien inzwischen über US-amerikanische Anti-Panzer-Raketen vom Typ TOW verfügen.

• Dscharba behauptete in den USA u.a., die „Rebellen“ in Syrien würden an Boden gewinnen. Doch das dürfte nicht mehr als das berühmte „Pfeifen im Wald“ sein angesichts der zahlreichen Meldungen, dass die syrische Armee längst die Oberhand zurückgewonnen hat. Die bewaffneten „Rebellen“-Gruppen zerlegten sich nicht nur selber, hieß es z.B. am 13. Mai 2014 im Online-Magazin Schattenblick, das feststellte: „Der geplante ‚Regimewechsel‘ in Damaskus gilt als gescheitert“. Am 18. August 2011 war das erste Mal vom Westen, allen voran den USA, das Ziel offen erklärt worden, Assad zu stürzen. Das scheint nun, nach drei Jahren Krieg in und gegen Syrien mit geschätzten rund 150.000 Toten und etwa neun Millionen Flüchtlingen, nicht erreicht. „Das westliche Komplott das Regime in Damaskus zu stürzen ist vereitelt worden“, erklärte der britische Parlamentarier George Galloway im am 19. Mai 2014 veröffentlichten Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard. „Für diese Entwicklung gibt es zwei Hauptursachen“, so der Schattenblick-Beitrag, „Erstens, die militärische Unterstützung, welche die Regierung in Damaskus von Rußland, dem Iran und der schiitisch-libanesischen Hisb-Allah-Miliz erfährt, und zweitens, die Uneinigkeit der Rebellengruppen, die sich wegen ihrer unterschiedlichen Zielsetzungen immer häufiger gegenseitig bekämpfen.“
Eines der Zeichen für den gescheiteren Regimewechsel ist das Ende der Kämpfe um die syrische Stadt Homs. Die syrische Armee hatte einem Waffenstillstand und dem Abzug der in der Stadt kämpfenden „Rebellen“ zugestimmt, wie u.a. die Tageszeitung Neues Deutschland am 4. Mai 2014 meldete. „Syriens drittgrößte Stadt galt während des seit drei Jahren anhaltenden Bürgerkrieges lange als Hochburg der Rebellen und wurde in den letzten Monaten zum Sinnbild für das Leiden im Syrienkrieg.“
„Eine Gruppe radikaler Kämpfer hat den Abzug der letzten Rebellen aus der belagerten Altstadt von Homs um ein Haar fast noch verhindert“, berichtete Der Standard am 9. Mai 2014. Die letzten Busse mit rund 350 „Rebellen“ seien am nördlichen Stadtrand von Einheiten der syrischen Armee gestoppt worden. „Grund dafür war nach übereinstimmenden Berichten regimetreuer und oppositioneller Medien, dass Bewaffnete in der Provinz Aleppo Hilfstransporte für die Bewohner zweier schiitischer Dörfer gestoppt hatten. Die Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bewohner der von Rebellen eingekesselten Dörfer war Teil der Vereinbarung über den Abzug gewesen.“
Die bewaffneten „Rebellen“ hatten im Juli 2012 Homs zum Schlachtfeld gemacht, nachdem sie in die Stadt eingedrungen waren, woran Karin Leukefeld am 13. Mai 2014 in der jungen Welt erinnerte. Sie berichtete von der Rückkehr der Einwohner „in eine Trümmerwüste“. „Nachdem die syrische Armee die verlassenen Viertel nach Minen und Sprengsätzen durchsucht hatte, konnten am Freitag erstmals nach zwei Jahren wieder Einwohner in die Altstadt von Homs zurückkehren und die Trümmerlandschaft in Augenschein nehmen, die einmal ihre Heimat war. In den Stadtvierteln Hamidiyeh und Khaldiyeh war eine der größten christlichen Gemeinschaften in Syrien zu Hause. Dort befinden sich einige der ältesten Kirchen des Mittleren Ostens. Alle Gotteshäuser wurden zerstört und geplündert, ebenso der historische Al-Zahrawi-Palast und die Khalid-Ibn-Al-Walid-Moschee.
Journalisten, die ebenfalls dort waren, berichteten von geschockten Reaktionen der Heimkehrenden. »Mein Haus ist zerstört, ebenso das Haus meines Schwiegersohns«, sagte eine Frau namens Wafa. »Nichts ist mehr da, nur ein paar Dinge.« Alle Gebäude seien von den Kämpfen gezeichnet, hieß es in den Berichten. Manche Häuser seien durch Einschußlöcher, andere durch enorme Granatentreffer zerstört. Rima Battah aus Hamidiyeh konnte mit ihrem Ehemann nur noch ganze fünf Tüten mit persönlichen Dingen aus ihrem einstigen Haus bergen. Eine andere Frau fand in den Trümmern ihres Hauses nichts als eine Kaffeetasse. Eine Schneiderin berichtete, daß alle Nähmaschinen aus ihrer Werkstatt gestohlen worden seien. Nur eine Schere habe sie in einem leeren Korb gefunden. …
Die Zerstörung der Infrastruktur – Strom, Wasser, Straßen – ist ebenfalls enorm. Allein im Bereich der Gesundheitsversorgung werden die Schäden mit zwei Milliarden Syrischen Pfund (ca. 9,8 Million Euro) angegeben. Das Krankenhaus wurde komplett verwüstet und geplündert. Einige der 600 gestohlenen Krankenbetten wurden später in den Ruinen der Armenischen Kirche gefunden, in der die Kämpfer ein Feldlazarett eingerichtet hatten.“

• Die Bundesregierung will in Deutschland lebenden Syrer das Recht verweigern, sich an der für den 3. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in ihrem Land zu beteiligen. Das berichtete Karin Leukefeld am 14. Mai 2014 in der Tageszeitung junge Welt. „Medienberichten zufolge will die Bundesregierung verhindern, daß Wahlberechtigte in der syrischen Botschaft in Berlin oder in anderen syrischen diplomatischen Einrichtungen ihre Stimme für einen der drei nominierten Präsidentschaftskandidaten abgeben können. Das sollte am 28. Mai und damit einige Tage vor dem eigentlichen Wahltermin möglich sein.“
Der Westen und seine Verbündeten wollen die Wahl in Syrien nicht anerkennen. „Die Vertreter der Syrien-Kontaktgruppe haben die für Anfang Juni geplante Präsidentschaftswahl in Syrien als "Farce" gebrandmarkt“, berichtete u.a. Der Standard am 15. Mai 2014. Die Wahl mitten im Krieg sei eine "Beleidigung des Volkes", sagte der Zeitung zufolge ausgerechnet John Kerry, der Außenminister des Landes, dessen Regierung nichts gegen den Krieg, aber alles dafür tut, dass er nicht endet. Inzwischen habe auch Großbritannien den Status der vom Westen finanzierten „Nationalen Koalition“ aus syrischen Exilgruppen, die weiterhin von den westlichen Medien als „die Opposition“ bezeichnet werden, diplomatisch aufgewertet. „Das Büro der Syrischen Nationalen Koalition in London habe nun den Rang einer diplomatischen Mission, sagte Außenminister William Hague. Der Schritt sei ‚in Anerkennung unserer starken Partnerschaft‘ erfolgt.“ An dem Treffen in London nahm auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teil. Der behauptete laut Deutscher Welle vom 15. Mai 2014: "Wir sind diejenigen, die von außen helfen wollen und das ist schwierig in Regionen, in denen unterschiedliche Beteiligte sich nicht helfen lassen wollen, sogar Interesse besteht, die Auseinandersetzung fortzusetzen."

Was Obama nicht gesagt hat

Vor dem Auftritt des US-Präsidenten Barack Obama in Berlin am 19. Juni 2013, vor dem Brandenburger Tor und hinter dickem Panzerglas, hatte ich geschrieben "Was Obama nicht sagen wird". Das wurde bestätigt, die (Nicht)Erwartungen erfüllt. Eine gute Beschreibung und Analyse des Obama-Auftritts gibt Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten am 20. Juni 2013: "Politik braucht Darstellung, zur Demokratie gehören Massenversammlungen, große Reden brauchen Sätze, die sich ins kollektive Gedächtnis eingraben. Nichts davon, war gestern bei Obamas und Merkels Auftritt auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ausfindig zu machen. Die ganze Inszenierung war wie eine bombastische Attrappe, die jeden Augenblick zu zerbersten drohte. Da saßen die Hauptakteure wie in einem Aquarium hinter einer riesigen schusssicheren Glaswand. Auf den umstehenden Dächern wachten unverkennbar Scharfschützen. Der Platz auf der westlichen Seite des Brandenburger Tors war leergefegt und die Straße des 17. Juni war menschenleer. ..."

"Historisch war einzig der Ort", stellt Patrick Marcolli im Schweizer Tages-Anzeiger am 20. Juni 2013 fest. Und weil vieles fehlte, was Obama hätte sagen können, hier noch ein Nachtrag dazu:

Auch das, was John F. Kennedy am 27. April 1961 in New York vor den US-Zeitungsverlegern sagte, war nicht im Ansatz von Obama am 19. Juni 2013 in Berlin zu hören. Weil es so passt, sei nochmal daraus zitiert: Kennedy sprach damals u.a. von der "Notwendigkeit für weitreichende öffentliche Information; und erst in zweiter Linie die Notwendigkeit für weitergehende Geheimhaltung."
Und weiter: "Schon vor langer Zeit haben wir entschieden, daß die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung die Gefahren übersteigen, mit denen diese gerechtfertigt wird. Es macht wenig Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert.
Auch heute hat das Überleben unserer Nation keinen Wert, wenn unsere (freiheitlichen) Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. Es gibt eine sehr ernste Gefahr, daß der Vorwand der Sicherheit mißbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen.
...
Diese Administration beabsichtigt, freimütig zu ihren Irrtümern zu stehen. Denn wie ein weiser Mann einst sagte: "Ein Irrtum wird erst zu einem Fehler, wenn man sich weigert, ihn zu korrigieren." Wir beabsichtigen, die volle Verantwortwortung für unsere Irrtümer zu übernehmen; und wir erwarten von Ihnen, diese aufzeigen, wenn wir dies versäumen. ..."
Im Gegensatz zu vielen, die von der Rede erzählen und gar für eines der Motive für Kennedys Ermordung halten, halte ich sie nicht für eine Warnung vor einer inneren Gefahr, eine Verschwörung vielleicht des Militärisch-Industriellen Komplexes in den USA, vor dem Kennedy-Vorgänger Dwight D. Eisenhower warnte. Kennedy schien eher vor den Spionage-Aktivitäten des Ostens gegen die USA zu warnen bzw. diese als Ausgangspunkt zu nehmen. Es sind eher Warnungen vor den inneren Folgen des "Kalten Krieges" gewesen. Dennoch bleiben seine Schlußfolgerungen interessant, weil sie eben andere sind, als diejenigen, die das US-Machtsystem heute, mit welchem Präsident auch immer an der Spitze, zum Beispiel aus dem "Krieg gegen den Terror" zieht. Und das gehört zu den Unterschieden zwischen Kennedy und Obama.

Was Obama nicht sagen wird

Die Rede von US-Präsident Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin wird mit Interesse erwartet. Was er nicht sagen wird, zeigt eine Rede von John F. Kennedy.

Der einstige und ermordete US-Präsident Kennedy wird immer wieder als Vorgänger und Vorbild für Barack Obama bezeichnet bzw. Obama als dessen Wiedergänger. Doch an diesen dürfte er nicht herankommen, auch nicht mit seiner Rede, die für 15 Uhr am heutigen Mittwoch angekündigt ist.
Wie weit Obama von Kennedy entfernt ist, zeigt eine Rede, die der im November vor 50 Jahren ermordete US-Präsident am 10. Juni 1963 vor der "American University" in Washington hielt. Knut Mellenthin hat vor einigen Tagen in der jungen Welt daran einnert: "Kennedys Rede in der American University kreiste nach den üblichen höflichen Einleitungsworten ausschließlich um ein Thema, »über das allzu oft Ignoranz herrscht und zu selten die Wahrheit wahrgenommen wird, obwohl es das wichtigste Thema der Erde ist: der Weltfrieden«. »Ich spreche von echtem Frieden«, sagte der Präsident, »die Art von Frieden, die das Leben auf Erden lebenswert macht, die Art, die Menschen und Nationen ermöglicht zu wachsen, zu hoffen und ein besseres Leben für ihre Kinder aufzubauen. Nicht nur Frieden für die Amerikaner, sondern Frieden für alle Männer und Frauen. Nicht nur Frieden in unserer Zeit, sondern Frieden für alle Zeiten.« ...
Nicht nur die Führer der Sowjetunion müßten ihre Einstellung ändern, betonte Kennedy im erstaunlichsten Teil seiner Rede, sondern »auch wir müssen unser Verhalten überprüfen – als Individuen und als Nation –, denn unser Verhalten ist ebenso wesentlich wie ihres«. ..."
Mellenthin erinnert auch daran, dass den guten Worten wenig an realen politischen Schritten folgte, aber immerhin: "Am 5. August 1963 unterzeichneten die Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens das sogenannte Begrenzte Teststoppabkommen.". Doch: "Dieser Vertrag ist jedoch bis heute nicht in Kraft getreten, weil ihn unter anderem die USA nicht ratifiziert haben."
Ob Obama in Seiner Rede vor dem Brandenburger Tor unter Ausschluss der Öffentlichkeit und vor ausgesuchtem Publikum Russland u.a. anbietet, nicht nur atomar (ein wenig) abzurüsten, sondern auch diesen Vertrag endlich umzusetzen? Sicher wird er wieder von Frieden und Freiheit und der weltweiten Förderung von demokratischen Werten reden, so wie diese die USA bzw. die US-Regierung und die hinter ihnen stehenden real Herrschenden und Mächtigen verstehen und meinen. Kennedys Worte "auch wir müssen unser Verhalten überprüfen", werden von Obama höchstwahrscheinlich nicht wiederholt.

Fundstück Nr. 31 – Obama und der Apparat

Der US-amerikanische Soziologe Norman Birnbaum äußerte sich am 18. Juni 2013 in einem Interview über die Macht des politischen Apparates der USA über den US-Präsident.

Norman Birnbaum gab eine interessante Antwort auf DeutschlandRadio Kultur auf die Frage "Obama hatte "Change" versprochen, Wandel, aber was hat sich geändert, also abgesehen davon, dass er besser aussieht als Bush und besser reden kann?":
"Ja, Sie können gut fragen, das fragen wir uns auch. Aber das führt zu dem Schluss, dass Schuld an dieser … Schuld, die Ursache … von dieser Ursache … Grund für diese Geschehnisse ist nicht das Verfehlen von dieser oder jener politischen … (Anmerkung der Redaktion: Wort nicht verständlich.) Präsident, aber ein Apparat, der sozusagen seine eigene Gesetze hat. Und der weiß genau, wie Leute, die aus der Reihe treten, zu disziplinieren sind. Wir haben bald die 50-jährige Feier von dem berühmten Kennedy-Besuch in Berlin, als unser junger Präsident damals ein Freiheitsheld war. Kennedy ist einige Monate danach getötet worden.
Niemand glaubt wirklich, dass dieser Oswald alleine gehandelt hat, es gibt jetzt genug Vermutungen, dass da eine große Verschwörung war. Das war danach, fünf Jahre später, als sich sein begabter jüngerer Bruder angeschickt hat, wieder ein reformistischer Präsident zu werden, und der große Führer Martin Luther King. Also, es gibt Arten und Weisen, wie Leute in unserem System sind gewarnt, nicht über gewisse Grenzen zu treten. Ich glaube, dass in Obamas Fall, ohne dass er das ausspricht oder zugibt, diese Lektüre von unserer Geschichte hat er sich zu eigen gemacht. Der hat eine große innere Hemmung, sozusagen zu viel Konfliktstoff auf einmal an die Oberfläche zu bringen, weil er glaubt, das nicht beherrschen zu können."

Dazu passt auch Folgendes:
Zitate aus dem Buch "Befehl von oben" von Tom Clancy (Taschenbuchausgabe 2001): "
"Es war, meinte er, ein Wunder, daß irgendein Präsident auch nur irgendwas an Arbeit erledigen konnte. Die wahren Aufgaben des Amtes waren schwierig genug, und sie wurden dennoch fast immer den >public relations< untergeordnet." (S. 464f.)
"Der Präsident konnte nicht alles überprüfen, was in seinem Namen geschah - selbst die Überprüfung eines Prozents wäre eine Heldentat -, und war trotzdem für alles verantwortlich. Dieses Wissen hatte manchen Präsidenten an der internen Führungsstruktur scheitern lassen." (S. 495)
"Die >Ich-bin-einervon-euch</Jedermann-Haltung reichte zurück bis Julius Cäsar. Sie war immer eine List, ein Schwindel, damit die Wähler dachten, der Typ wäre wirklich wie sie. Aber das war er nie. Normale Menschen kamen nicht so weit." (S. 572)
Das weist daraufhin, dass ein US-Präsident ohne den Apparat hinter ihm nichts ist, nichts tun kann und nicht die Macht hat, die er formal auf der politischen Bühne ausübt.
Zu Clancy sei gesagt, dass mir klar ist, das er ein US-Patriot und Fan von Ronald Reagan ist und seine Bücher davon künden. Insofern sehe ich ihn auch kritisch. Ich finde seine Bücher aber in dem Punkt hochinteressant, wo er eben die politischen Strukturen und Prozesse der USA beschreibt. Die diesbezügliche Faktentreue innerhalb von ausgedachten Geschichten basieren den Berichten über ihn zufolge auf Clancys eigenen Kenntnissen des Machtapparates und vieler dort Tätiger.

aktualisiert: 19.6.13, 13:14 Uhr, unter dem Kreisen der Polizei-Hubschrauber am berliner Himmel zur Sicherheit Obamas

Die Macht des Kim Jong No

Nordkorea hat den Meldungen zufolge einen Atomsprengkopf getestet. Erwartungsgemäß wird hysterisch darauf reagiert.

Kim Jong Un, Nordkoreas Staatschef, hat es mal wieder der Welt gezeigt und spielt den "Dr. No". Er kann sich ja umbenennen lassen in Kim Jong No, so treu wie er der Rolle bleibt, die Nordkorea zugedacht ist: Ein Schurkenstaat mit einem Schurken an der Spitze. Und erwartungsgemäß fühlen sich die USA bedroht von diesem Test.
Ja, jede Atomwaffe ist eine zuviel und eine atomwaffenfreie Welt wäre eine bessere. Eine solche hatte ja auch der Kriegsnobelpreisträger und Drohnenpräsident Barack Obama sich gewünscht und versprochen. Doch was ist seit der Ankündigung dazu im April 2009 in Prag geschehen? Nichts. Die angekündigte Reduzierung der US-Atomwaffen war tatsächlich nur eine Modernisierung. Klar, weniger, aber wirkungsvollerere Sprengköpfe sind effizienter als mehr, dafür aber ungenauere Sprengköpfe. Wenn das Wort effizient in diesem Zusammenhang überhaupt angebracht ist. Jedenfalls, die USA sind noch immer stärkste Atomwaffenmacht, gefolgt von einigen anderen Ländern.
Wer will es da anderen Ländern, die noch nicht zur Liga der Atomwaffenmächte gehören, verdenken, wenn sie dazu gehören wollen. Schon allein, weil sie u.a. umringt sind von Stützpunkten, auf denen US-Atomwaffen lagern oder von denen aus diese Atomwaffen eingesetzt werden können. Wer wundert sich wirklich darüber, wenn eine Führung wie die nordkoreanische, die sehr wohl weiß, dass ihr Land immer noch als "Schurkenstaat" zählt, selbst versucht, ein atomares Drohpotenzial aufzubauen. Nicht um die USA oder die anderen Hüter von Freiheit und Demokratie tatsächlich anzugreifen, sondern um diese Länder von einem Angriff abzuhalten. Sicher hat der junge Kim mitbekommen, wie der Westen mit Ländern umgeht, die als widerspenstig und "Schurkenstaaten" gelten. Allein seit dem Jahrtausendwechsel bekam er ausreichend Anschauungsunterricht.
Natürlich ist das alles nicht vernünftig und nicht gut. Mit dem eigenen und dem Untergang des Angreifers zu drohen, ist nicht die wirklich gute Lösung. Aber angesichts des Gangs der Dinge in der Welt erscheint sie fast wie eine realistische oder zumindet logische Lösung, solange die USA voran weiter diese perverse Logik zum Maßstab der internationalen Politik machen.
Es gibt keine Garantie dafür, was Kim Jong No machen wird, wenn die USA tatsächlich alle Atomwaffen in der Nähe Nordkoreas abziehen und wenn Obama den symbolischen Knopf für den Beginn der Verschrottung aller US-Atomwaffen drückt. Aber erst dann kann der große Führer des Westens, schauspielhaft inauguriert, dass Kim Jong No sicher neidisch war, hinstellen und andere Staatschefs wie den nordkoreanischen, wie auch immer er einzuschätzen ist, auffordern, mit dem atomaren Wahnsinn aufzuhören. Dieser muss schleunigst aufhören und davon darf niemand ausgeschlossen werden. Solange das nicht geschieht ist der politische und mediale Rummel um den nordkoreanischen Atomtest nur ein verlogenens Schauspiel wie vieles in dieser weiten Welt.
Ja, und was wäre der Westen mitt all seiner Rüstungsindustrie, seinen hochgerüsteten Armeen und präzisen Bomben ohne solche Schurken wie Kim Jong Un, Bashar al-Assad, Muammar al-Gaddafi, Saddam Hussein ... Ob die vielleicht für diese Rolle bezahlt werden und wurden?
Nachtrag vom 13.2.2013: Abschließend sei auf den Beitrag von Lutz Herden auf freitag.de zum Thema verwiesen: "Kim ist kein Selbstmörder"

Drohnenpräsident Obama weitet Krieg aus

Afrika wird zum neuen Schlachtfeld des "Krieges gegen den Terror" der USA. Gesteuert wird das von Stuttgart aus.

Die US-Regierung weitet den "Krieg gegen den Terror" per Drohnen in Afrika aus. Das berichtet unter anderem die "Tagesschau" des Schweizer Fernsehens: "Die US-Regierung verlagert die Terrorbekämpfung zunehmend aber auch nach Afrika. Es droht gar ein 'Afrikanistan', sagt Ruedi Küng, langjähriger Afrika-Korrespondent von Radio DRS."
Das wird unter anderem mit den Folgen des von der NATO herbeigebombten Sturzes des libyschen Machthabers Muammmar al-Gaddafi begründet: "Mit der Zerschlagung des Gaddafi-Regimes hätten die Islamisten die Gunst der Stunde gewittert. Damit entstand ein weiterer Brennpunkt im Norden und Nordwesten des Kontinents."
Ganz Afrika haben die USA von Stuttgart, dem Sitz des US-Regionalkommando für Afrika (Africom), aus im Visier: "'Es ist klar, dass die USA ein Drohnen- und Überwachungsnetz aufgebaut haben. Dieses Netz erstreckt sich von Mauretanien über Burkina Faso bis in den Südsudan, Uganda, Kenia, Äthiopien und Dschibuti', so Küng. Tatsächlich räumte die US-Regierung vor einem halben Jahr ein, sie habe in Äthiopien eine neue Basis in Betrieb genommen."
Mehr gibt es hier zu lesen.

Obamas Zündeln an der Lunte

Lutz Herden von Freitag hat einen interessanten Beitrag über die jüngste Kriegsdrohung von US-Präsident Barack Obama gegen Syrien geschrieben. In dem Beitrag "Getrampel vor der roten Linie" heißt es unter anderem: "Obamas Ankündigung mutet an wie die berühmte Flucht nach vorn. Die Drohung der Regierung in Damaskus, sie werde sich einer Aggression notfalls durch den Einsatz chemischer Waffen widersetzen, ist bereits vor Wochen formuliert worden. Dass der US-Präsident jetzt plötzlich reagiert, scheint mehr dem Wahlkampf und dem aggressiven Gebaren seines Konkurrenten Romney geschuldet als dem jäh erwachten Willen, per Intervention die Entscheidung in Syrien zu suchen. Die rote Linie ist nicht überschritten, aber müsste notfalls überschritten werden. Gesagt ist gesagt. ..."

Herden meint, die USA hätten für eine mögliche völkerrechtswidrige Flugverbotszone über Syrien "mit der Türkei vorerst nur einen hundertprozentig sicheren Verbündeten". Ob Großbritannien und vor allem Frankreich sich an der Durchsetzung einer Flugverbotszone und darüber hinausgehenden Operationen beteiligen, sei nicht garantiert.Er verweist außer dem auf einen interessanten Aspekt zur Rolle Frankreichs in dem Krieg gegen Syrien hin: "Es war der bis zur Unabhängigkeit von 1946 in Damaskus herrschenden französischen Kolonialmacht zu verdanken, dass Alawiten in der sich formierenden Nationalarmee die Kommandohöhen einnahmen und ebenso in der Verwaltung des neuen Staates ein Übergewicht besaßen. Sie waren willkommen, um die sunnitische Mehrheit in Schach zu halten."

Nicht weniger interessant ist Herdens Feststellung "Wer an das positive Völkerrecht denkt oder sogar glaubt, stößt erneut auf den nonchalanten Umgang mächtiger Staaten mit Normen, die regulierbare und berechenbare zwischenstaatliche Beziehungen zum Ziel haben." Er erinnert daran, dass bereits 1986 der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschied, daß die USA kein Recht hätten, sich in die inneren Kämpfe zwischen sandinistischer Regierung und Contra-Rebellen in Nicaragua einzumischen und die Häfen des Landes zu verminen.

Ich habe den Text auf freitag.de folgendermaßen kommentiert: 

Herr Herden,
ein weiteres Dankeschön für einen weiteren guten analytischen Beitrag zum Krieg in und gegen Syrien, der für mich längst mehr als ein "Konflikt" ist. Gut und interessant finde ich den Hinweis auf Den Haag 1986.
Nur an einem Punkt habe ich eine kleine Differenz zu Ihrer Sicht: "Die USA hätten dabei nach Lage der Dinge mit der Türkei vorerst nur einen hundertprozentig sicheren Verbündeten ..." Das mag vielleicht für die konkrete Variante Flugverbotszone gelten, aber ansonsten unterstützen die anderen westlichen Staaten wie Großbritannien, Frankreich und auch die Bundesrepublik ja in verschiedenster Weise ganz aktiv den verdeckten Krieg gegen Syrien für das Ziel des Regimewechsels und die US-Politik dabei. Das gilt ja auch bekanntermaßen für arabische Staaten wie Saudi-Arabien, Katar usw.

Im Schweizer Tages-Anzeiger erschien am 22. August ein interessanter Beitrag, der sich auch mit der Frage der Flugverbotszone beschäftigt.
Der Autor schreibt u.a., die syrischen Soldaten seien durch die Guerilla-Aktionen der "Rebellen" "zermürbt". Das gehört sicher auch zur Strategie des Krieges für den regimewechsel, die syrische Armee mit ihrer Widerstandskraft mürbe zu kämpfen, sie in zu zerreiben in nicht endenden Kleingefechten, für die sie eigentlich so nicht ausgebildet und ausgerichtet ist/war. Dafür werden die "Rebellen" immer wieder mit Waffen und Technik und anderen Mitteln von außen versorgt und das Waffenembargo gegen die syrische Regierung durchgedrückt bzw. letzteres versucht.
Es ist eigentlich kein "Getrampel", sondern ein weiteres Zündeln an diesem Krieg, aus welchem Motiv heraus auch immer. Wenn Obamas Kriegsdrohung nur dem Wahlkampf geschuldet sein sollte, sagt das Einiges aus über den US-Präsidentenwahlkampf und seine Qualität, wie pervers es da zugeht.

Unterschiede zwischen Libyen und Syrien

In einem interessanten Beitrag für den Weltbühne-Nachfolger "Das Blättchen" beschreibt Peter Petras, was den Krieg gegen Libyen von dem gegen Syrien unterscheidet.

In dem Text "Syrien ist anders" für das Blättchen, das es leider nur noch online gibt, erinnert Petras an den Libyen-Krieg der NATO und dessen Ablauf. Es habe "im Fall Libyens drei Schlüsselelemente [gegeben]: eine als einheitlich wahrgenommene Vertretung der 'Opposition' gegen die alte Regierung, eine proklamierte Notsituation unter der Perspektive der Menschenrechte ('Gaddafi hat jegliche Legitimation zur Führung des Landes verloren und muss weichen', hatte US-Präsident Obama bereits Anfang März 2011 erklärt) und die Benutzung des Instruments der 'Anerkennung', erst durch einzelne Staaten, dann die UNO-Vollversammlung. Dadurch hatte die Einmischung von außen eine scheinbare juristische Legitimierung." Das mache den Hauptunterschied aus.
Allerdings hat Obama längst auch erklärt, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad abtreten muss. An den anderen Unterschieden arbeiten die USA und ihre Verbündeten fieberhaft, bis hin zu dem Versuch, die "Rebellen" und die syrische Opposition besser miteinander zu koordinieren. Und die Zahl der "Freunde des syrischen Volkes" soll ja schon die 100 übersteigen. Von Anfang an war für diese Länder der "Syrische Nationalrat" "ein legitimer Vertreter der nach einem demokratischen und friedlichen Wandel strebenden Syrer". Das mit der Anerkennung dürfte sich also auch schnell erledigen lassen. Auch an dem "humanitären" Grund für eine Intervention für ein Eingreifen wird mit Hochdruck gearbeitet. Das nächste passende Massaker kommt bestimmt (leider).
Ob es allein militärische Gründe sind, die eine Intervention bisher (zum Glück) verhinderten, wie auch der ehemalige israelische Botschafter in der Bundesrepublik Avi Primor bei "Hart aber fair" am 10. Juli 2012 behauptete, kann ich nicht beurteilen. Zumindest bezeichnete schon im August 2011 der ehemalige französische General Jean Rannou einen Krieg gegen Syrien als militärisch und technisch machbar. 
Es wird die Mischung der Faktoren sein, die den Unterschied zwischen Libyen und Syrien bisher ausmachen. Ob das auf Dauer so bleibt, das bleibt abzuwarten. Ich halte die Gefahr einer Intervention für noch nicht abgewendet. Ich hoffe weiterhin, dass es diesen offenen Krieg nicht geben wird. Der gegenwärtige verdeckte Krieg ist schlimm genug. Ich hoffe, dass es endlich eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes gibt, so unvollkommen sie auch sein mag. Ob die sozialen und ökonomischen Probleme des Landes, die den Nährboden für die als Alibi für den verdeckten Krieg mißbrauchten Proteste bilden, dann gelöst werden, das bezweifle ich aber.

"Zur Primetime gibts aufgewärmte Lügen"

Der Schweizer Tages-Anzeiger berichtet über die Propaganda im US-Wahlkampf und beschreibt dabei Mechanismen, die auch sonst wirken bei anderen Anlässen und Themen, z.B. bei Syrien, Libyen, Irak usw.: "... gemäss einer weiteren Studie, diesmal der Universität Pennsylvania, sind gut 85 Prozent dieser TV-Spots falsch. Das heisst, sie propagierten mindestens eine «Tatsache», die von unabhängigen Faktenprüfern als «irreführend» bezeichnet wurde.
«Es ist eine deprimierende Arbeit, sich dieses Zeug anzusehen», stellte kürzlich ein «Fact Checker» der «Washington Post» fest. Nicht nur das Blatt, das einst den Watergate-Skandal aufdeckte, klopft Politfilmchen auf ihren Wahrheitsgehalt ab. Auch die Agentur AP oder die Uni Pennsylvania testen mit. Fazit: Meist werden Lügen aufgewärmt, die seit Jahren widerlegt sind. «Schamlos», ärgerte sich der «Post»-Journalist."
Das ist nur ein Ausschnitt. Die Frage ist ja auch, wenn das bei innenpolitischen Themen gemacht wird und wirkt, warum sollte dann bei außenpolitischen Themen darauf verzichtet werden? Und es sind die gleichen Kräfte mit ihren Interessen: "Die Werbegruppen haben Allerweltsnamen. Offiziell müssen sie nicht deklarieren, wer hinter ihnen steht. Die mächtigsten kennt man trotzdem. Da ist etwa die American Energy Alliance, ein Verbund von Subventionsjägern aus der Ölbranche. Oder die Americans for Prosperity der Brüder Charles und David Koch, die mit Öl und Kunststoff Milliarden machen.
Als Scharnier zur republikanischen Parteielite dient die Multimillionen-Denkfabrik Crossroads GPS von Karl Rove, dem damals wichtigsten Berater von Präsident George W. Bush. Gerade Rove weiss, wie man Politwerbung macht, in der Fetzen der Wahrheit so zusammengeschnitten werden, bis aus Wahrheit Lüge wird." Und es wirkt, weil schon über das Bildungssystem zu viele Menschen am Erkennen gehindert werden.
Ach wäre das alles doch nur eine "Verschwörungstheorie" ... In dem Zusammenhang sei noch mal an das erinnert, was Edward Bernays schon 1928 in Sachen Demokratie und Manipulation beschrieb: "Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land."
Das hat Edward Bernays, Neffe von Sigmund Freud, 1928 in seinem Buch "Propaganda - Die Kunst der Public Relations" geschrieben. Bernays hat u.a. für US-Regierungen, Tabakkonzerne und soziale Bewegungen und Organisationen gearbeitet. (Quelle: Edward Bernays: "Propaganda - Die Kunst der Public Relations", 1928, deutsche Ausgabe 2007/2009, Verlag orange press, S. 19)

Zum angesprochenen bzw. angeschriebenen Thema Bildung ein Zitat Anthropologen Marvin Harris, der mit Blick auf die Wissenschaft einforderte, "empfänglicher für die Probleme im größeren Zusammenhang und im vergleichenden Maßstab" zu sein. "Die augenscheinliche Unfähigkeit unseres überspezialisierten wissenschaftlichen Apparates, über die Ursachen von Lebensweisen etwas Kohärentes zu äußern, hat ihren Grund nicht in irgendeiner naturgegebenen Regellosigkeit dieser Phänomene. Vielmehr halte ich sie für das Ergebnis eines Systems, durch das Spezialisten dafür belohnt werden, daß sie den Fakten nie mit einer Theorie zu Leibe rücken. ... Summa summarum besteht die soziale Funktion dieser ganzen Forschung darin, die Menschen von einem Verständnis der Bestimmungsgründe ihres gesellschaftlichen Lebens abzuhalten.... wenn diese Form der Gelehrsamkeit sich durchsetzt, werden wir am Ende weniger statt mehr wissen." (Quelle: Marvin Harris "Fauler Zauber- Unsere Sehnsucht nach der anderen Welt", dt. Ausgabe Stuttgart 1993, S. 9)
Was Harris Wissenschaft und Forschung ins Stammbuch geschrieben hat (das Original erschien schon 1974), gilt auch für das Bildungssystem allgemein, das die Kinder und Jugendlichen kaum bis gar nicht befähigt, Zusammenhänge zu erkennen und auch mal in Frage zu stellen. Das sollen sie auch nicht. Und die Medien machen dabei mit bzw. knüpfen daran an, wobei ihnen nichts anderes übrig bleibt am Ende als die Menschen bei dem Bildungsstand "abzuholen", in den sie versetzt wurden.

Aktuelles zu und aus Syrien

Aus Zeitgründen (nur) eine Sammlung aktueller Nachrichten zum Krieg in und gegen Syrien, chronologisch absteigend:

- Grossbritannien und die USA erwägen laut Guardian vom 21. Juni 2012, dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Amnestie zu gewähren. Assad soll so dazu bewogen werden, seine Macht abzutreten. Ziel sei es, eine Machtübergabe nach dem Vorbild der jemenitischen Lösung einzuleiten. Der Plan sei am Rande des G-20-Gipfels in Mexiko vom britischen Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama besprochen worden, nachdem er in Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein positives Echo gestossen sei. (Quelle) Mein Kommentar: Es ist interessant, wer darüber entscheidet, was in dem souveränen Staat und UNO-Mitglied Syrien passiert.
Ein Machtwechsel in Syrien sei nur auf dem Wege der syrischen Verfassung möglich, hatte der russische Präsident Wladimir Putin laut RIA Novosti auf einer Pressekonferenz am 20. Juni 2012 zu den Ergebnissen des G20-Gipfels gesagt. „Niemand ist berechtigt, für andere Völker zu entscheiden, wer an die Macht zu bringen und wer abzusetzen ist“, so Putin laut Agentur. (Quelle)

- Laut New York Times werden syrische "Rebellen" von einer Gruppe von CIA-Mitarbeitern in der Türkei unterstützt bei der Bewaffnung und dem Waffentraining. Sie würden auswählen, welche der Gruppen Waffen bekommt.
Die Waffen, darunter Maschinenpistolen, Granaten, Munition und Panzerabwehrwaffen, werden laut der Zeitung meist über die türkische Grenze durch ein Netz von Vermittlern,  einschließlich der syrischen Muslimbrüder, gebracht und bezahlt von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Das hätten Beamte aus dem US-Regierungsapparat bestätigt. (Quelle)


- Unterdessen versucht der Westen, mutmaßliche Waffenlieferungen an die syrische Armee zu stoppen, auch wenn es sich um in Rußland reparierte syrische Kampfhubschrauber handelt. Die Washington Post meldete am 20. Juni 2012, dass ein Schiff mit solchen Hubschraubern wieder umdrehen musste. (Quelle)


- RIA Novosti am 19. Juni 2012: "Die syrischen Behörden zeigen sich bereit, Zivilisten aus den von regierungsfeindlichen Milizen besetzten Regionen abzutransportieren und in Sicherheit zu bringen, wie die syrische Agentur SANA am Dienstag unter Berufung auf das syrische Außenministerium meldet.
'Mit der Leitung der internationalen Beobachtermission und mit den syrischen Behörden waren Kontakte aufgenommen worden, um die Zivilisten aus Homs wegbringen zu können. Aber die Bemühungen der UN-Beobachter sind an den von den bewaffneten Terrorgruppen errichteten Hindernissen gescheitert', zitiert SANA einen Sprecher des syrischen Außenamtes." (Quelle)

- Telepolis veröffentlicht am 18. Juni 2012 einen interessanten Beitrag über die Berichterstattung westlicher Medien über den syrischen Konflikt. Die Position des Autors, dass keiner Seite zu trauen ist, ist verständlich. Angesichts der Lügen, mit denen westliche Staaten in den letzten Jahrzehnten sich in andere Staaten eingemischt und Kriege begonnen haben, ist m.E. immer zuerst dem zu misstrauen, was uns westliche Medien erzählen wollen. Hula ist wieder solch ein Beispiel dafür. Und im aktuellen Fall kann die syrische Regierung sowieso kundtun, was sie will, es wird ihr nicht geglaubt.

- Das russische Waffenexportunternehmen Rosoboronexport liefert laut New York Times vom 15. Juni 2012 moderne Raketen-Abwehrsysteme gegen Luft- und See-Angriffe an Syrien. Diese Waffensysteme seien "wirklich ein gutes Mittel der Verteidigung, eine zuverlässige Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft oder von See",  wird Anatoli P. Isaykin, Generaldirektor des Unternehmens Rosoboronexport, zitiert. "Das ist keine Drohung, aber wer einen Angriff plant, sollte darüber nachdenken." (Quelle)

- Der Journalist Joachim Guilliard hat seine Analyse "Syrien: Frieden unerwünscht – NATO eskaliert Contra-Krieg", die zuerst in der jungen Welt vom 15. Juni 2012 erschien und in der beschrieben wird, wie der Westen den Annan-Friedensplan torpediert, in vollständiger Fassung auf seiner Homepage eingestellt.

Bereiten die USA Angriff auf Syrien vor?

Syrien droht immer noch eine militärische Intervention der westlichen Staaten und ihrer türkischen und arabischen Partner, so wie in Libyen vor einem Jahr. Erst vor zwei Tagen hat Frankreich wieder damit gedroht.

Es gibt Anzeichen, dass ein Angriff aus der Luft vorbereitet wird. Ende März hieß es, dass die USA die syrischen "Rebellen" mit Geld und Ausrüstung unterstützen wollen. Mitte April hieß es, für 12 Millionen Dollar sollen Kommunikationsgeräte und medizinische Güter an diejenigen geliefert werden, die gegen Präsident Bashar al-Assad kämpfen. Aha, dachte ich, als ich das Ende März las: Bei dieser "Kommunikationstechnik" könnten doch auch Laserzielgeräte für lasergelenkte Luft-Boden-Raketen bzw. Bomben dabei sein. Solche wurden in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Jemen und auch in Pakistan eingesetzt.
Ich habe diesen Gedanken nicht weiter verfolgt. Gestern dachte ich kurz wieder daran, als ich fragte, ob US-Präsident Barack Obama eventuell die Drohnen vom Jemen gleich nach Syrien weiterschickt. Heute nun stieß ich durch Zufall auf einen Online-Bericht des iranischen Sender Press TV vom 14. April 2012, in dem der US-amerikanische Autor Webster Tarpley darauf hinweist, dass zu der Kommunikationstechnik auch Laserzielgeräte und GPS-Handys gehören, mit denen Ziele für Bomben markiert werden können. Die würden seines Wissens nach Syrien gebracht, um die "Rebellen" gegebenenfalls auch als Zielmarkierer für Bombenabwürfe einzusetzen. Diejeinigen, die sie einsetzen sollen, könnten als Journalisten oder Zivilisten getarnt sein. Westliche und arabische Spezialeinheiten sind zudem ja schon im Einsatz in Syrien.
Ein kurzer Exkurs zu dieser Technik: "Schon seit dem Vietnamkrieg ist die Technik der lasergelenkten Bomben bekannt. ... Diese Technik ist heute nahezu perfektioniert und gewährleistet in der Regel die präzisesten Treffer wobei das Ziel bis zum Aufschlag der Bombe durch einen Laserstrahl "markiert" werden muss." (Quelle hier)
"Spezialeinheiten müssten den Bomben den Weg weisen. Dazu müssen Soldaten im Feindesgebiet Objekte per Laser markieren, damit die Bomben das Ziel erkennen." (eine Meldung aus dem Afghanistan-Krieg 2001)
Weitere Informationen dazu gibt es unter anderem hier und hier.
Da ist Obamas Ankündigung, dass Assads Tage gezählt seien. Wird der Präsidentenpalast in Damaskus schon als Ziel markiert? Wird nur noch auf einen Anlass gewartet, um der Weltöffentlichkeit erklären zu können, dass die "internationale Staatengemeinschaft" in Gestalt der "Freunde des syrischen Volkes" gar nicht anders konnte, als Assad wegzubomben?

Nachtrag vom 2. Mai 2012: "NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält ein NATO-Eingreifen in Syrien für nicht durchführbar. Im Gegensatz zu der vorjährigen Situation in Libyen, wo die NATO auf Basis eines klaren Mandats der Vereinten Nationen zum Schutz der dortigen Zivilbevölkerung operieren konnte, liege ein solcher Beschluss für Syrien nicht vor, sagte er laut Vorausmeldung vom Donnerstag dem deutschen Magazin "Cicero".
"In Libyen hatten wir die aktive Unterstützung der Länder aus der Region. Das ist in Syrien nicht der Fall", so Rasmussen. Das NATO-Mitglied Türkei hatte allerdings erklärt, es sehe die NATO in der Pflicht, ihm bei der Absicherung seiner Grenze zu Syrien zu helfen. Der im Artikel 5 des NATO-Vertrags vorgesehene Bündnisfall wurde erst einmal ausgerufen - nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001.
Die Opposition in Syrien bilde keine Einheit, und es gebe keine einzige Region, die bereits von der Opposition kontrolliert werde, sagte Rasmussen." (Quelle)

Was Obama darf, darf kein anderer

US-Präsident Barack Obama hat schon Anfang März gesagt, des syrischen Präsidenten Baschar al-Assads "Tage sind gezählt". "Das ist keine Frage des Ob, sondern des Wann." Weil Assad ja die Demonstranten beschießt und umbringt, welche gegen ihn protestieren.

Assad sagt, das geht nicht anders, weil das ja "bewaffnete terroristische Gruppen" sind. Die wollen das Land in ein Chaos stürzten und destabilisieren, sagt der syrische Präsident. Mit denen könne er keinen Frieden machen.
Vielleicht sollten die beiden Präsidenten sich mal zusammensetzen. Nicht um gemeinsam rauszufinden, wie das mit Demokratie und Menschenrechten geht. Nein, Obama könnte seinem syrischen Amtskollegen Tipps geben, wie gegen jene vorgegangen werden kann, die als "Terroristen" gelten oder verdächtig sind, solche zu sein: Er hat aktuellen Meldungen zufolge "dem Geheimdienst CIA ... grünes Licht für den verstärkten Einsatz von Kampfdrohnen im Jemen gegeben. Künftig könnten unbemannte Flugzeuge der Amerikaner in dem Land ihre Raketen schon bei blossem Verdacht auf terroristische Aktivitäten abfeuern ... ."
Zweifel werden anscheinend gleich beiseite geschoben: "Es müsse nicht mehr eindeutig feststehen, wer bei den Attacken getötet werden könnte. Bis jetzt durften sich die Schläge nur gegen Terroristen richten, die auf Geheimdienst- und Militärlisten geführt werden."
Beide Präsidenten geben als Grund an, dass sie nur so für Sicherheit sorgen können und ihr Land schützen müssen. Der Unterschied: Der Friedensnobelpreisträger Obama macht das in einem souveränen Staat, in dem er eigentlich nichts zu sagen und nichts zu suchen hat. Der syrische Präsident macht das in seinem eigenen Land. Das ist schon was anderes. Das geht so nicht. Vielleicht überlegt ja Obama schon, die Drohnen einfach weiter fliegen zu lassen, Syrien ist ja nicht so weit vom Jemen entfernt ... Denn Assads "Tage sind gezählt".

Die Website pakistanbodycount.org zählte bisher 3.903 Tote und Verletzte infolge von Drohnenschlägen seit 2004 in Pakistan. (pakistanbodycount.org/)