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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!
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Dienstag, 16. Februar 2021

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 33

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Covid-Impfstoff von Big Pharma

… Der Plan zur Entwicklung des Covid-19-Impfstoffs ist gewinnorientiert.
Die US-Regierung hatte bereits im Juli 2020 100 Millionen Dosen bestellt, und die EU soll 300 Millionen Dosen kaufen. Es ist großes Geld für Big Pharma, großzügige Auszahlungen an korrupte Politiker auf Kosten der Steuerzahler.
Ziel ist es letztendlich, Geld zu verdienen, indem der gesamte Planet von 7,8 Milliarden Menschen gegen Sars-Cov-2 geimpft wird.
Der Covid-Impfstoff sieht in einigen Fällen mehr als einen Schuss vor. Wenn diese Initiative wie geplant durchgeführt würde, wäre dies das größte Impfstoffprojekt in der Weltgeschichte und die größte Geldverdienungsoperation für Big Pharma.
Der Covid-Impfstoff ist eine milliardenschwere Big Pharma-Operation, die dazu beitragen wird, die Staatsverschuldung von mehr als 150 nationalen Regierungen zu erhöhen.
Unterstützt von der Angstkampagne ist Geld statt öffentliche Gesundheit die treibende Kraft hinter dieser Initiative.
Quelle: https://www.globalresearch.ca/big-pharmas-covid-vaccine/5736952
Zur Erinnerung:

• Coronavirus, Impfstoffe und die Gates Foundation

Wohl niemand hat die Forschung zu Impfstoffen gegen Coronaviren aktiver gefördert und finanziert als Bill Gates und die Bill and Melinda Gates Foundation. Vom Sponsoring einer Simulation einer globalen Coronavirus-Pandemie wenige Wochen vor Bekanntgabe des Wuhan-Ausbruchs bis zur Finanzierung zahlreicher Unternehmensanstrengungen zur Entwicklung eines neuartigen Impfstoffs gegen das anscheinend neuartige Virus ist die Präsenz von Gates vorhanden. Was bedeutet das eigentlich?
Wir müssen zugeben, dass zumindest Bill Gates prophetisch ist. Er hat jahrelang behauptet, dass eine globale Killerpandemie kommen wird und dass wir nicht darauf vorbereitet sind. …
Quelle: https://www.globalresearch.ca/coronavirus-gates-foundation/5706842

• Pharma-Lobby-Organisation 2019: Tagung zu Pandemie-Vorbereitung mit Empfehlungen für Kommunikation

Am 22. Januar 2019 traf sich die European Scientific Working group on Influenza zu einer “Influenza-Vorsorge-Konferenz” in der britischen Denkfabrik Chatham House aus Anlass des 100. Jahrestages des Ausbruchs der „Spanischen Grippe“ 1918.
siehe: https://eswi.org/eswi-tv/category/eswi-chatham-house-meeting/
Dabei sprach unter anderem Dr. Marc van Ranst, Virologe und offizieller Grippe-Beauftragter der belgischen Regierung, über das Thema „Kommunikation und öffentliches Engagement“ in einer Pandemie. Das Video seines Vortrages wird zur Zeit oft geteilt und als Beleg für die geplante Manipulation der Öffentlichkeit angesehen.

siehe: https://eswi.org/eswi-tv/marc-van-ranst-communication-and-public-engagement/
Im gedruckten Report (https://influenzaconference.org/planning-for-a-pandemic) der Veranstaltung wird sein Vortrag so wiedergegeben:
Eine einzige Stimme für Informationen zu haben, um Verwirrung zu vermeiden, ist entscheidend“, so Dr. Marc van Ranst. Der beste Weg um eine ausbreitende Panik durch eine Pandemie zu vermeiden, ist die Kommunikation mit den Medien und die Öffentlichkeit durch genaue Informationen zu beruhigen, erklärte der belgische Grippe-Beauftragte.
Die Erfahrung als Grippebeauftragter in Belgien während der H1N1-Pandemie 2009 [„Schweinegrippe“ – Anmerkung HS] zeigten, dass es entscheidend war, vom ersten Tag an omnipräsent und kommunikativ zu sein mit den Medien, um sicherzustellen, dass es eine einzige Stimme für Informationen gibt, um Verwirrung zu verhindern. Kommunikationsteams müssen angemessen finanziert werden und gute Beziehungen zu den Medien müssen gepflegt werden. Soziale Medien sind auch eine gute Option für Kommunikation, aber sie ermöglichen auch die Verbreitung von falschen Informationen.
Besonders hilfreich war die Einrichtung eines Callcenters für die Öffentlichkeit. Dies ermöglichte die Beruhigung der Öffentlichkeit und ermöglichte auch dem Grippebeauftragten, zu verstehen, welche Art von Fragen in der in der Gesellschaft diskutiert werden, so dass die Antworten in die Interviews mit den Medien eingearbeitet werden konnten. Eine weitere nützliche Strategie war es, zukünftige Möglichkeiten, wie hohe Fallzahlen und Todesfälle, vorwegzunehmen. Dies schien die Medien und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und eine weit verbreitete Panik zu verhindern.
Es ist jedoch wichtig, sich der anderen Medieneinflüsse bewusst zu sein. Es ist selten, die einzige Informationsquelle zu sein, was sich an den unterschiedlichen Impfquoten zwischen Flandern und Wallonien zeigte: Letztere ist französischsprachig und hörte auch Botschaften aus Frankreich.“
Anmerkung: Der belgische Virologe bezieht sich auf die "Schweinegrippe" 2009, der ersten fake-Pandemie, die die WHO zugunsten der Impf-Industrie ausrief.
Auch die ESWI bekam schon finanzielle Unterstützung von der Gates-Stiftung.
Siehe:
https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/Grants/2017/05/OPP1172532
Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete 2009 im Zusammenhang mit der „Schweinegrippe“, dass die ESWI allein von zehn Pharma-Unternehmen finanziert wird. Und:
… Als einen seiner wissenschaftlichen Berater hat ESWI Walter Haas verpflichtet. Er ist jener Mediziner, der am staatlichen Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin die Maßnahmen koordiniert, mit denen Deutschland auf die Grippe-Pandemie vorbereitet wird. …
Quelle: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67510082.html
Der erwähnte Walter Haas leitet im RKI derzeit die Fachgruppe „Respiratorisch übertragbare Erkrankungen“, die sich unter anderem mit Influenza und ähnlichen Atemwegserkrankungen beschäftigt.
siehe:
https://www.rki.de/DE/Content/Institut/OrgEinheiten/Abt3/FG36/FG36_node.html;jsessionid=89DB2D2343497F45F34580AE80B9CDD6.internet082
2009 war solche Kritik noch möglich:

• Ein Erfolg der Pharma-Lobby?

Transparency International kritisiert Massenimpfung gegen die Schweinegrippe
Nach Meinung von Transparency-Vorstand Angela Spelsberg sind die Fachleute, welche die Impfung gegen die Schweinegrippe empfohlen haben, durch ihre Kontakte zu Pharma-Firmen in massive Interessenkonflikte verwickelt. Die Erklärung zur Pandemie habe eine wissenschaftliche Überprüfung ausgehebelt, so die Ärztin.
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/ein-erfolg-der-pharma-lobby.1008.de.html?dram:article_id=162868
Heute zeigt Transparency ziemlich viel Verständnis für die Politik und wollte auch Vorstandsmitglied Wolfgang Wodarg wegen dessen Haltung zur Corona-Politik rauswerfen.
siehe: https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/positionspapier-die-corona-krise-ein-katalysator-fuer-korruption/
und das: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/in-eigener-sache-vorstand-beschliesst-ruhen-der-mitgliedschaft-von-wolfgang-wodarg-1/

• Milosz Matuschek: Eine Zensur findet statt

Aber nennen Sie es um Himmels Willen bitte nicht so! Eine Kolumne.
Willkommen in der Diktatur. In der Corona-Diktatur. Huch, ist das nicht das Unwort des Jahres 2020? Ich benutze es trotzdem oder gerade deswegen. Denn die Zeit der kosmetischen Kritik ist vorbei. Man kann derzeit gar nicht schnell genug schauen, wie Kritiker stummgeschaltet und wegzensiert werden. Und wie schnell ganze Gesellschaften ihre Grundprinzipien über Bord werfen. Von der westlichen Wertegemeinschaft ist nur noch das übrig, was der Einzelne davon aufrecht erhält.
Oder kennen Sie eine Institution, die gerade glaubwürdig die Grundfesten der Demokratie verteidigt?
Freiheit ist unteilbar und Meinungsfreiheit gehört ebenso wie Gleichheit vor dem Gesetz und Gewaltenteilung zu den unverhandelbaren Pfeilern der Demokratie.
Quelle: https://miloszmatuschek.substack.com/p/zensurfindetstatt

• Schweigemärsche: So sieht Versammlungsfreiheit in Deutschland aus

“Im Gegensatz zur russischen Diktatur herrscht in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Wenn man sich an die Hygienevorschriften mit Maskenpflicht und Abstand hält, wird es beispielsweise in der Stadt Köln erlaubt, am 20.2.2021 einen STEHENDEN SchweigeMARSCH am Heumarkt mit 10 Menschen durchzuführen. Die Stadt Köln zeigt damit deutlich auf, wie groß die Unterschiede zwischen Deutschland und den Schurkenstaaten Russland, Weißrussland, China oder Nordkorea sind.” So beginnt eine Pressemitteilung der Initiatoren der Schweigemärsche.
Ich beziehe hier keine Stellung für oder gegen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Es geht mir zunächst einmal darum, zu dokumentieren, wie weit wir schon sind. Wenn wir in der Tagesschau Bilder vom Vorgehen von Polizisten in Myanmar, Russland und anderen mehr oder weniger autoritär regierten Staaten gegen Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen sehen, gruseln wir uns im heimischen Fernsehsessel und sind froh, dass wir in einer Demokratie leben, wo das Recht, zu demonstrieren und die Regierung zu kritisieren, selbstverständlich ist und geachtet wird, wo man nicht öffentlich zum gefährlichen Schädling gestempelt wird, wenn man anderer Meinung ist. Pustekuchen.
Wenn man gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Corona ist, dann hat man das Demonstrationsrecht weitgehend verwirkt.
Quelle: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/demonstrationsfreiheit/

• PCR-Test-Unsinn: „Seit sechs Wochen Corona-positiv“: Nürnberger erzählt

Der 77-jährige André Berstel erkrankte - und wird immer noch positiv getestet
NÜRNBERG - Positiv - in Zeiten von Corona und als Antwort auf die Frage nach dem eigenen Testergebnis hört man dieses Wort nicht gern. Vor allem nicht ein ums andere Mal: Bei dem Nürnberger André Berstel wurde kurz vor Neujahr eine Infektion mit Covid-19 festgestellt. Und auch Wochen später und frei von Symptomen fallen seine Tests positiv aus.
Quelle: https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/seit-sechs-wochen-corona-positiv-nurnberger-erzahlt-1.10826952

• „Es würde kein größerer Schaden entstehen, wenn man diese Treffen beenden würde“

Die Corona-Gipfeltreffen gehören zur Pandemie wie die täglichen Berichte über Neuinfektionen. WELT AM SONNTAG-Herausgeber Stefan Aust vermisst praktisches Handeln und fühlt sich an ein Politschauspiel zu Demonstrationszwecken erinnert. …
Stefan Aust: Das ist wie im Sport, wenn die Messlatte immer höher gelegt wird und man sich immer mehr anstrengen muss. Fast könnte man glauben, dass die Politik eine heimliche Freude an diesem Lockdown entwickelt hat. Tatsächlich ist es aber wohl so, dass es sehr viel einfacher ist, über Verordnungen und Richtlinien zu regieren als über das praktische Handeln, mit dem zum Beispiel bestimmte Altersgruppen zwar nicht vollständig, aber doch sehr viel besser hätten geschützt werden können. …
Quelle: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article226276321/Stefan-Aust-Kein-groesserer-Schaden-wenn-man-diese-Treffen-beenden-wuerde.html

• China kontrolliert bis vor die eigene Haustür

In Peking ist das Leben dank strenger Kontrollen wieder fast wie vor der Pandemie. China-Korrespondentin Lea Deuber zeigt, warum die Massnahmen trotz Überwachung von der Bevölkerung akzeptiert werden. Ein fast normaler Alltag – im Video.
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/china-kontrolliert-bis-vor-die-eigene-haustuer-754617033356
Manche träumen auch hierzulande davon:

• Mehr Zwang zugunsten des Gemeinwohls

Hans Michael Heinig im Gespräch mit Liane von Billerbeck
https://www.deutschlandfunkkultur.de/strenger-lockdown-mehr-zwang-zugunsten-des-gemeinwohls.1008.de.html?dram:article_id=490994

Mittwoch, 6. Januar 2021

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 17

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Boris Reitschuster über die Lockdown-Politik: „Überbietungswettbewerb im Wegsperren“

5.1.21: … Heute sitzt der Corona-Gipfel aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten – eine im Grundgesetz gar nicht vorgesehene Runde – virtuell zusammen, um zu entscheiden, wie lange 83 Millionen Menschen in Deutschland weiter einer als „Lockdown“ bezeichneten Ausgangssperre unterliegen. Und ob Schulen, Kindergärten, Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie ein Großteil der Geschäfte geschlossen bleiben. Derweil scheint ein regelrechter Wettbewerb im Rufen nach strengeren Regeln entbrannt zu sein. Dem die Medien einen breiten Raum bieten – ganz im Gegensatz zu Forderungen von skeptischen Stimmen, den Lockdown zu begrenzen. Die kommen in den großen Medien kaum zu Wort.
Man hat den Eindruck, unter Deutschlands Journalisten macht sich eine regelrechte Lust am Lockdown breit. Das legen etwa auch die Fragen auf Pressekonferenzen nahe. Da wird fast ausnahmslos kritisiert, dass zu wenig Freiheiten begrenzt werden – und nicht umgekehrt. Wer die strikten Maßnahmen auch nur hinterfragt, macht sich verdächtig. …
Quelle: https://reitschuster.de/post/ueberbietungs-wettbewerb-im-wegsperren/

• Umfrage: Zustimmung zur Einschränkung von Freiheitsrechten ist im Dezember deutlich gestiegen – Etwa die Hälfte will sich impfen lassen

Der Anteil derer, die die Maßnahmen übertrieben finden, liegt aktuell bei 23% (Vorwoche: 23%). Durch den Teil-Lockdown und den harten Lockdown ist der Anteil der Maßnahmen-Ablehner nicht deutlich und nachhaltig gestiegen. Die Zustimmung zur Einschränkung von Freiheitsrechten ist im Dezember deutlich gestiegen. Die vorsorgliche Schließung von Schulen und Kitas ist jetzt stärker akzeptiert als Freiheitsrechte einschränken oder das Haus nur aus dringenden Gründen verlassen und hat im Dezember deutlich zugenommen. 11% sind bereit, gegen Maßnahmen demonstrieren zu gehen (letzte Woche: 10%); unter den Maßnahmen-Ablehnern sind es 38% (Vorwoche 30%). 25% fühlen Reaktanz (Ärger) wegen der Maßnahmen (letzte Woche: 25%). Die Änderungen über die letzten Wochen seit Einsetzen des Teil-Lockdowns (Anfang November) sind statistisch nicht signifikant. …
49% würden sich (eher) gegen COVID-19 impfen lassen. Die Impfbereitschaft gegen COVID-19 ist höher für Personen, die Vertrauen in die Sicherheit der Impfung haben (wichtigster Faktor!), sich nicht auf die Impfung anderer verlassen wollen, die männlich oder älter sind. Die Impfbereitschaft gegen COVID-19 ist geringer für Personen, die Nutzen und Risiken der Impfung abwägen wollen – dies drückt ein hohes Informationsbedürfnis aus. Personen, die die COVID-19 Schutzmaßnahmen generell für übertrieben halten, haben auch eine geringere Impfbereitschaft. …
Quelle: https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/web/summary/30/

• BRD: Viele Pflegekräfte verweigern die Impfungen

Die Impfkampagne gegen das Coronavirus in Deutschland läuft derzeit nur schleppend an. Ausgerechnet Heim- und Klinikmitarbeiter halten sich bisher zurück. Zum Teil geben Kliniken die Dosen sogar zurück.
… Allerdings zeichnet sich anderthalb Wochen nach dem Impfstart in Deutschland ab, dass die Impfbereitschaft ausgerechnet unter denjenigen gering ausfällt, die Tag für Tag erleben, welch schlimme Folgen eine Corona-Infektion haben kann: dem Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich am Dienstag im „Deutschlandfunk“ alarmiert, dass sich in manchen Krankenhäusern in seinem Bundesland bislang nur rund ein Drittel der Beschäftigten impfen lassen wolle. …
Der Cosmo-Erhebung unter der Leitung der Universität Erfurt zufolge ist die Impfbereitschaft in Deutschland im Laufe des Jahres kontinuierlich gesunken und lag im Dezember nur noch bei 48 Prozent – wobei sie unter dem medizinischen Personal tendenziell etwas geringer sei als in der Allgemeinbevölkerung. …
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/impfstart-in-deutschland-pflegekraefte-scheuen-corona-impfungen-17132199.html
siehe auch:
https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/web/
Und:

• Impfung für Pflegeheime zu kompliziert

In Pflegeheimen kommen die Impfungen vielerorts nur langsam voran. Es fehlt nicht nur an unterschriebenen Einwilligungserklärungen. Auch der komplizierte Impfstoff macht es den Helfern schwer, flexibel zu bleiben.
Ist der Corona-Impfstoff erst einmal in der Spritze, muss man ihn behandeln wie ein rohes Ei. Am besten sogar noch viel vorsichtiger. „Das Mittel ist dann sehr stoßanfällig und degeneriert sehr schnell“, sagt Innocent Töpper. Sei der Impfstoff erst einmal in der Spritze, könne er bei Erschütterungen schnell unwirksam werden. Gerade beim Impfen in Alten- und Pflegeheimen ist das ein Problem. …
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-impfung-in-pflegeheimen-warum-es-komplikationen-gibt-17132004.html
Anmerkung: Nicht mal dieser Teil der Corona-Inszenierung funktioniert wie geplant nachdem die Medien ihre Startschussfotos mit der 101-jährigen Pflegeheim-Insassin bekamen … Aber wen kümmert das schon … Und die Rechnungen der Pharma-Unternehmen werden bezahlt. Das ist auf jeden Fall sicher.

• Schweizer Umfrage: Nicht einmal die Hälfte bereit, sich auf jeden Fall impfen zu lassen

… 44 Prozent der Schweizer*innen würden sich sehr wahrscheinlich oder eher impfen lassen, 34 Prozent schliessen eine Impfung für sich eher bzw. sicher aus. Rund ein Fünftel der Bevölkerung ist mit Blick auf die Impfentscheidung noch unentschlossen.
Wie hat sich die Impfbereitschaft entwickelt?
Die Verteilung der Bereiten, Unentschlossenen und Ablehnenden ist seit Anfang der Messung im September 2020 relativ konstant …
Quelle: https://covid-norms.ch/impfbereitschaft-schweiz/

• Schweizer Corona-Statistik: «Wie in einem Entwicklungsland»

Starb ein 29-jähriger Zürcher am Virus? Der zuständige Arzt sagt: Nein. Trotzdem erfasst das BAG den Mann als Covid-Toten. Das Daten-Durcheinander erschwere die Pandemiebekämpfung, sagen Kritiker.
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/genaue-zahlen-zu-den-corona-toten-gibt-es-erst-in-zwei-jahren-937993046917
Dagegen wurde ein Fall in der Schweiz, wo ein Arzt einen Toten infolge der Covid-19-Impfung meldete, ganz schnell offiziell dementiert.
Siehe:

• An Heiligabend geimpft, fünf Tage später tot

Der erste Todesfall unmittelbar nach einer Impfung mit dem Vakzin von Pfizer/Biontech in der Schweiz wirft Sicherheitsfragen auf, die während der beschleunigten Tests nicht geklärt werden konnten. Die Swissmedic will ein Meldesystem für Patienten einrichten, um «Sicherheitssignale» frühzeitig zu erkennen.
Quelle: https://www.zeitpunkt.ch/heiligabend-geimpft-fuenf-tage-spaeter-tot
Doch der Todesfall wurde von der Behörde Swissmedic dementiert (siehe https://www.swissmedic.ch/swissmedic/de/home/news/coronavirus-covid-19/kein-zusammenhang-mit-covid-19-impfung.html), mit Folgen für den Arzt:

• Altersheim beendet Zusammenarbeit mit umstrittenem Arzt

Der Arzt, der die Meldung über einen Todesfall nach einer Covid-Impfung verbreitete, ist ein bekannter Corona-Skeptiker. Das Altersheim hat inzwischen die Zusammenarbeit mit ihm beendet.
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/altersheim-beendete-zusammenarbeit-mit-arzt-per-ende-jahr-488179205035
Anmerkung: Wer glaubt, solche Vorgänge gibt es hierzulande nicht, dass so etwas nur hinter den sieben Bergen geschieht, der glaubt auch an … die Panikdemie und das Killervirus, das unter uns weilen soll …

• Rechtslage in der Schweiz: Ohne Impfung kein Eintritt in die Bar

Eine Ungleichbehandlung von Personen mit und ohne Vakzin ist gesetzlich erlaubt. Ein FDP-Mann will die Massnahmen für alle aufheben, die nicht ansteckend sind. Experten warnen vor einer Art «Apartheid».
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/ohne-impfung-kein-eintritt-in-die-bar-743316708699

• Spanien führt Register mit Corona-Impfverweigerern ein

Die spanische Regierung will in einem nicht öffentlichen Register Erkenntnisse darüber sammeln, warum jemand nicht geimpft ist.
Quelle: https://www.aerztezeitung.de/Politik/Spanien-fuehrt-Register-mit-Corona-Impfverweigerern-ein-415962.html

• Blick aus der Schweiz: „Rettet uns die Digitalisierung?“

Homeoffice und digitales Einkaufen sollen das tägliche Leben und die Kommunikation sichern.
… Neben den Ängsten um die Gesundheit aller gibt es eine zunehmende Ungerechtigkeit: Je nach Tätigkeit und sozialem Status können sich die einen besser abschirmen dank den Dienstleistungen der andern. Zudem können Menschen auch in eine prekäre Situation geraten, weil sie über längere oder kürzere Zeit nicht mehr gebraucht werden. Unbestritten trifft es jene, die keinen festen Arbeitsplatz, keine Rente oder kein gesichertes Einkommen haben, am härtesten. Es ist fraglich, ob sie im Internet einen Ersatz finden – möglich ist es immerhin, zumindest für jene, die den entsprechenden Zugang haben. Umgekehrt ist die Situation auch für diejenigen schwierig, die dringend gebraucht werden und auf deren physische Präsenz man zählt. …
In allen sogenannt fortschrittlichen Ländern hat eine fragwürdige Entwicklung stattgefunden. Die Gesundheit ist zu einem Markt verkommen, in dem sehr viel Geld verdient werden kann. Gerade aus diesem Grunde werden die falschen Prioritäten gesetzt und oft wird das Effizienteste in der Gesundheitsversorgung vernachlässigt. Das ständige Wachstum der Branche nährt die Illusion, dass es um die Versorgung unserer Gesundheit immer besser steht, schon bald alle Krankheiten besiegbar werden und – unglaublicherweise – niemand mehr sterben muss.
Das Interesse an der Gesundheit ist enorm gewachsen, unter anderem, weil so viel Geld damit zu verdienen ist und weil alle Menschen so viel dafür bezahlen müssen. …
Es geht nicht darum, das Internet zu verteufeln oder seine Vorzüge zu verkennen, aber es geht im Wesentlichen darum, dass wir unsere Autonomie nicht verlieren und damit die demokratische Mitbestimmung der ganzen Gesellschaft. Letztlich geht es auch um Gerechtigkeit.
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesellschaft/uebriges-gesellschaft/kontertext-rettet-uns-die-digitalisierung/

• Buchtipp aus der Schweiz: Ein Buch zu Corona, auf das wir lange gewartet haben

Rezension von «Corona in der Schweiz» von Prof. Dr. Konstantin Beck und Dr. Werner Widmer. Von Hannes Berchtold
Die Autoren machen das, was schon längst hätte getan werden müssen, nämlich den Versuch, das bisher Geschehene in einer sachlichen und objektiven Form darzustellen und neben der Gesundheit auch andere relevante Bereiche mit einzubeziehen. Schliesslich wird auch versucht, die bisherige Politik des Bundesrates in den einzelnen Phasen kritisch zu bewerten, das alles in einer neutralen und unpolitischen Form.
Die Autoren sind langjährige, profunde Kenner des Gesundheitswesens unseres Landes. Prof. Dr. oec. Publ. Konstantin Beck ist Versicherungsmathematiker, leitet von 2007 bis 2020 das CSS-Institut für empirische Gesundheitsökonomie in Luzern. Er lehrt an den Universitäten Luzern, Basel, Lugano und Lausanne, sowie an diversen Fachhochschulen. Dr. rer. pol Werner Widmer war Direktor der Schweiz. Pflegerinnenschule des Diakoniewerks Neumünster und von vier Spitälern, darunter des Universitätsspitals Zürich. Er ist Präsident der Krebsliga Zürich und hat einen Lehrauftrag (Spitalmanagement) an der Universität Luzern.
Sie konfrontieren amtliche mit kritischen Quellen, klopfen Datenbanken ab und versuchen, Panikmache von echter Bedrohung zu unterscheiden. Es geht ihnen nicht nur um Gesundheit; andere Bereiche, die durch Corona ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden, sind ebenfalls mit einbezogen. Und – besonders wichtig – nicht nur die vom Mainstream hochgejubelten Experten werden zitiert, sondern auch andere, die bis vor kurzem noch in hohem Ansehen gestanden haben, heute aber, infolge ihrer abweichenden Meinung zum Mainstream, völlig ignoriert werden, Prof. Dr. S. Bhakdi zum Beispiel, Dr. W. Wodarg und andere mehr.
Dass es den Autoren vor allem darum geht, zu informieren und zu einer sachlichen Diskussion beizutragen, zeigt nur schon die Tatsache, dass das Buch als PDF im Internet gratis heruntergeladen werden kann. Und es ist zu wünschen, dass es eine grosse Verbreitung findet und dazu beiträgt, dass bei aller Kritik auch eine sachliche Diskussion geführt werden kann. …
Quelle: https://corona-transition.org/ein-buch-zu-corona-auf-das-wir-lange-gewartet-haben
Hier geht’s zum Buch direkt:
https://www.corona-in-der-schweiz.ch/

• China bremst Suche nach Ursprung des Coronavirus

China lässt die WHO-Experten vorderhand nicht ins Land. Die Regierung in Peking begründet den Aufschub mit den komplexen Vorbereitungen.
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/china-bremst-suche-nach-ursprung-des-coronavirus-104827422507

• Filmtipp: „Überwacht: Sieben Milliarden im Visier“

Von China in die USA, von Tel Aviv über London bis nach Washington: Der Dokumentarfilm zeigt erstmals auf, wie sich Staaten weltweit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität einen gefährlichen Wettlauf um immer mehr und immer neuere Überwachungstechnologien liefern. Mancherorts lässt der Sicherheitswahn bereits eine neue Art von Regime entstehen: den digitalen Totalitarismus.
In der Arte-Mediathek: https://www.arte.tv/de/videos/083310-000-A/ueberwacht-sieben-milliarden-im-visier/
Zur Erinnerung in dem Zusammenhang: Bill Gates will, dass alle sieben Milliarden Erdenbürger geimpft werden.
Quelle: https://www.n-tv.de/wissen/Gates-erwartet-fuer-Anfang-2021-vier-Impfstoffe-article22036888.html
Der will nur Leben retten, sagt er …

Freitag, 11. November 2016

Wer Trump wählte, wählte Krieg?

Ein Blick auf Vorstellungen von Donald Trump und seinen Beratern über die künftige Militär- und Kriegspolitik der USA

Ich habe kürzlich auf eine Warnung des US-Politikers Dennis Kucinich vor einer US-Kriegs-Präsidentin Hillary Clinton aufmerksam gemacht. Nun wird Donald Trump US-Präsident und selbstverständlich ist die Frage, was das für die künftige US-Außen- und Kriegspolitik bedeutet. Eine mögliche Antwort ist derzeit nur auf Grundlage des bisher Wenigen zu geben, was von Trump oder aus seinem Umfeld dazu erfahren war.

Da ist zum einen sein im Mai 2016 veröffentlichtes Buch „Great Again! Wie ich Amerika retten werde“ (auf deutsch im Plassen Verlag erschienen). In diesem bezeichnet er die Position der Macht als „starkes Fundament“ für die Außenpolitik (ale Zitate aus der Ebook-Ausgabe, deshalb ohne Angabe der Seitenzahl). „Und das bedeutet, wir müssen das stärkste Militär der Welt unterhalten, und zwar das mit Abstand stärkste.“ Trump will vor allem die wirtschaftliche Stärke der USA nutzen, um willige Staaten für Zusammenarbeit zu „belohnen“ und die anderen zu „bestrafen“. Und: „Wenn wir auch weiterhin den Weltpolizisten geben, dann sollten wir dafür auch bezahlt werden.“ Er will die militärische Fähigkeit der US stärken, „jemandem … tatsächlich auf die Fresse hauen zu können.“ Das Militär müsse „anständig“ finanziert werden, denn: „Die beste Methode, unsere militärische Macht nicht nutzen zu müssen, besteht darin, diese Macht sichtbar zu machen.“ Trump will mit steigenden Rüstungsausgaben Frieden erkaufen und nationale Sicherheit gewährleisten. Er argumentiert auch mit den Arbeitsplätzen, die so in den USA geschaffen und gesichert werden können. Mehr Geld fürs US-Militär sollen aber auch andere zahlen: „Wenn andere Länder davon abhängig sind, dass wir sie beschützen, sollten sie dann nicht auch bereit sein, dafür zu zahlen, dass wir dazu imstande sind?“ Trump denkt dabei an Saudi-Arabien, Südkorea, Deutschland, Japan und manch anderes Land mit US-Stützpunkten. Die Frage, ob diese Staaten wirklich darum gebeten haben, US-Soldaten ins Land zu bekommen, stellt er in seinem Buch nicht.

Mit Blick auf die Kriege der USA gegen den Irak stellt er fest: „Wie auch immer man das nennen will, was wir im Irak getan haben, es hat uns 2.000 Milliarden Dollar gekostet. Mir ist noch immer nicht klar, warum wir es getan haben, aber wir haben es nun einmal getan.“ Sein Fazit: „Wir geben Milliarden und Abermilliarden dafür aus, andere Länder zu schützen. Wir bezahlen für das Vorrecht, ihre Kämpfe für sie auszutragen. Für mich ergibt das keinen Sinn.“ Dafür sollen nun die anderen Länder wie zum Beispiel Kuwait bezahlen. Trump ist nicht gegen weitere US-Interventionen in der Welt, bezeichnet den Einmarsch von US-Truppen aber als „allerletzten Ausweg“. Er begründet das mit den Opfern unter den eigenen Soldaten in Folge der Kriege. Seine Einsatzregel sei „ziemlich simpel: Damit wir in einen Konflikt eingreifen, müssen unsere nationalen Interessen direkt bedroht sein“. „Anders gesagt: Meine Strategie wäre das genaue Gegenteil der Strategie gewesen, mit der wir in den Krieg gegen den Irak zogen. Der Irak war keine Bedrohung für uns. Das amerikanische Volk hatte keine Ahnung, warum die Regierung Bush beschloss, dieses Land anzugreifen.“ Er kritisiert dabei auch die damals als Kriegsgrund frisierten Geheimdienstberichte über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen. Zugleich betont Trump: „An einigen Orten der Welt ist massive Gewaltanwendung erforderlich.“ Diese sei gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) notwendig, meint der nunmehrige nächste US-Präsident in seinem Wahlkampfbuch. Er will den IS notfalls mit Bodentruppen bekämpfen, aber auch mehr Bomben werfen lassen, „um es dem IS unmöglich zu machen, irgendwo in der Region eine sichere Zuflucht zu finden“. Die von den Islamisten eroberten Felder mit „all dem Öl im Irak und in Syrien, das wir uns hätten holen sollen“, will Trump „in Schutt und Asche“ legen lassen, um den IS von seinen Geldquellen abzuschneiden.

Der Iran sei weiter ein Feind „und eine Gefahr für die Existenz Israels“, solange das Land eine islamische Republik sei. Zugleich verspricht Trump Israel, „unsere traditionell enge Verbindung“ wiederherzustellen, „denn es ist die einzige stabile Demokratie in der Region“. Dem Iran wirft er nicht nur vor, Israel beseitigen zu wollen, sondern auch die USA mit Raketen angreifen zu wollen und Terroristen auszubilden. „Wir müssen den Iran stoppen, er darf diese Mörder nicht länger unterstützen.“ Der Atomdeal seines Vorgängers Barack Obama mit Teheran ist für ihn der schlechteste Vertrag, den er je gesehen habe, und „eine Schande“. Trump behauptet, dass es weiter eine „reale Möglichkeit“ sei, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Seine Drohung ist deutlich: „Beschließen die Iraner, uns (oder die Internationale Atomenergiebehörde) an Inspektionen ihrer Anlagen zu hindern, dann können wir nicht allzu viel dagegen tun, außer zu militärischen Mitteln zu greifen.“ Und: „Egal, was es kostet und was wir dafür tun müssen – wir dürfen nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe baut.“ Immerhin zeigt er sich bereit, weiter mit Teheran zu verhandeln.

China bezeichnet Trump in seinem Buch als „größte Herausforderung“ für die USA neben Russland. „Momentan beschränkt sich unser Wettbewerb mit China auf die Wirtschaft und es ist ein Duell, bei dem wir seit Langem verlieren.“ Er verweist darauf, wie abhängig die US-Wirtschaft inzwischen von der chinesischen ist, aber auch umgekehrt. Aber die USA hätten sich „kampflos ergeben“ in diesem Wettbewerb und die gegenseitige Abhängigkeit nicht zum eigenen Vorteil ausgenutzt, um die Chinesen zu besiegen. China sei ein Feind, betont Trump und begründet das u.a. so: „Die Chinesen haben mithilfe von Niedriglöhnen ganze Industriezweige vernichtet, sie haben uns Zehntausende Arbeitsplätze gekostet, sie haben unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und sie haben ihre Währung manipuliert und abgewertet, was es für uns schwerer und manchmal auch unmöglich macht, unsere Produkte dort loszubekommen.“ Trump will das Verhältnis so verändern, dass mehr für die USA rauskommt, und dafür „hart gegenüber den Chinesen aufzutreten“.

Am Ende des Buchkapitels zur Außenpolitik wiederholt er, dass er es für falsch hält, die eigene militärische Strategie öffentlich zu machen. „Ich will nicht, dass die Menschen ganz genau wissen, was ich tue – oder denke. Ich bin gerne unberechenbar. So fühlen sich die anderen nicht zu sicher.“ Jede Außenpolitik fange „mit einem starken Militär“ an. Und so verspricht Trump für seine Wahl zum US-Präsidenten: „Wir werden über das stärkste Militär in unserer Geschichte verfügen und unsere Leute werden die besten Waffen und den besten Schutz haben, den es gibt.“ Die Kosten dafür will er „zum Teil auf die Saudi-Araber umlegen, auf die Südkoreaner, die Deutschen, die Japaner und die Briten“. Erst dann, „als Nächstes“ will er aus einer Position der Stärke heraus agieren. Militärisch und wirtschaftlich will er „die Bündnisse mit unseren natürlichen Verbündeten“ stärken, fordert von diesen aber mehr Einsatz. So wundert er sich auch, „warum Deutschland und andere Länder tatenlos zusahen, während Putin in der Ukraine einmarschierte“.

Soweit der nun 45. US-Präsident in seinem im Mai herausgegebenen Wahlkampf-Buch. Über die „Rüstungs- und Militärpolitik von Donald Trump“ veröffentlichte Professor Albert Stahel von der Universität Zürich am 6. November 2016 einen Beitrag auf der Website des Schweizer „Institut für Strategische Studien“. Er bezog sich dabei auf Aussagen von Trumps sicherheitspolitischen Beratern, Senator Jeff Sessions von Alabama und Repräsentant Randy Forbes aus Virginia in einem Interview mit der Zeitschrift Defense. „Die Hauptaussage der beiden Berater ist die, dass Trump sich um die Aufhebung der durch den Kongress festgelegten Obergrenze (the Sequester) für die Verteidigungsausausgaben einsetzen würde“, so Stahel. Das diene dem Ziel, die US-Streitkräfte wieder aufzustocken und mit neuem Kriegsgerät auszurüsten sowie vorhandenes zu modernisieren. Dazu werden von Trumps Beratern laut Stahel auch die Nuklearwaffen gezählt: „Dieses Arsenal müsste dringend modernisiert und durch ein wirkungsvolles Raketenabwehrsystem ergänzt werden, so insbesondere für den Schutz von Japan und Südkorea gegenüber den Machtansprüchen Chinas.“ Während Trump sich im Buch nur wenig zu Russland äußerte, erklären seine Berater in dem zitierten Interview, dass ein Ausgleich und ein Einvernehmen mit Russland angestrebt werde. „Es liege nicht im Interesse der USA, mit Russland eine andauernde Konfrontation, wie es offenbar Hillary Clinton vorschwebt, aufrecht zu erhalten“, gibt Stahel die Berater-Aussagen wieder. Mit Blick auf die NATO heißt es unter anderem: „Die USA würden in Zukunft die NATO-Alliierten nicht mehr darum bitten ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“

Trumps sicherheitspolitische Berater wiederholen das Ziel, dass der IS vernichtet werden müsse. „Dazu gehöre auch, dass unerwünschte Immigranten, die die Sicherheit der USA bedrohen würden, an einer Einreise gehindert würden“, fasst Stahel die Aussagen zusammen. Und: „Sobald einmal das Ziel der Vernichtung des IS erreicht sei, müssten die USA die bisher betriebene Einmischungspolitik in Nordafrika und im Mittleren Osten, die zu fatalen Folgen, wie die Zerstörung von Libyen und Syrien, geführt hätte, beenden und ihre Militärmacht mit Priorität auf den Pazifik ausrichten.“ Denn im pazifischen Raum liege die Zukunft der wirtschaftlichen Interessen der USA. „Die Aussagen der beiden Politiker zur Rüstungs- und Militärpolitik von Donald Trump geben ein besseres Bild über dessen sicherheitspolitische Absichten als möglicher Präsident wieder, als dies bisher der Fall war“, meint Politikwissenschaftler Stahel. Was davon nun umgesetzt wird, hängt seiner Meinung nach von zwei Faktoren ab: Von den finanziellen Mitteln der USA für die Streitkräfte und der geopolitischen Lage. „Die USA sind bankrott und beim Hauptrivalen China hochverschuldet!“, erinnert Stahel und ergänzt: „Die geopolitische Lage wird heute nicht mehr durch den ehemaligen Weltpolizisten USA allein diktiert. Zu wichtigen Mitspielern sind auch die Russische Föderation und die Volksrepublik China geworden. Die Zeit der amerikanischen Alleinherrschaft in der Welt ist definitiv vorbei.“ Wir werden sehen, wie der US-Präsident Donald Trump damit umgeht und welche Versprechungen und Drohungen aus der Zeit vor der Wahl er wahr machen wird. Mehr als das Beobachten dessen, was tatsächlich geschieht, bleibt uns nicht, außer solidarisch mit der US-Friedensbewegung zu sein und von der Bundesregierung auch im Verhältnis zu den USA einen klaren Kurs weg von mehr Krieg hin zu friedlicher Konfliktlösung einzufordern.

Buchtipps zum Thema:
• "Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
• "TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
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"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
"Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird." (Verlagsinformation)
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"

Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
Springer Verlag, 2016
Softcover, 404 Seiten
44,99 €
ISBN 978-3-658-11063-5
Auch als e-Book erhältlich
Link zur Verlagsinformation 

"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
"Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump, seine triumphalen Erfolge in den Vorwahlen markieren schon jetzt den wichtigsten innenpolitischen Wandel in den USA der letzten fünfzig Jahre. Noch nie hat die Führung einer Partei so massiv, so offen und so wirkungslos versucht, ihren eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren. Und noch nie wurde eine Partei von einem ihrer Kandidaten so vor sich hergetrieben wie die der Republikaner von dem Alleszermalmer Trump." (Verlagsinformation)
"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"

Von Walter Niederberger
Orell Füssli Verlag, 2016
Broschur, 224 Seiten
17,95 €
ISBN 978-3-280-05638-7
Link zur Verlagsinformation

Donnerstag, 3. April 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 14

13. Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11, hier zu Folge 12, hier zu Folge 13)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)

26. März 2014
Naja, es sind ja nicht "die Europäer" ... Es sind "Räuberbanden", wie Jürgen Roth in seinem neuen Buch "Der stille Putsch" schreibt, "bestimmte Regierende in Europa und ... ihre Amigos in den internationalen Konzernen, den Banken, in der parasitären Finanzindustrie". Und: "... diesen Räuberbanden gelang in den letzten Jahren ein bewundernswerter Coup. Sie setzten unter dem Vorwand notwendiger Reformen ein wirtschaftliches und soziales Ordnungssystem bereits in mehreren europäischen Ländern durch, das eine aufgeklärte demokratische Zivilgesellschaft nicht kampflos hinnehmen würde. ... Deshalb wählten sie das klassische Instrument für einen Systemwechsel: den Putsch. ... Bei diesem stillen Putsch geht es um nicht weniger als die Machterhaltung, Besitzstandswahrung und Vermögensvermehrung eben dieser globalen Elite. ..." Roth erinnert an die Europäische Sozialcharta von 1961 mit 19 sozialen Grundrechten. Doch: "Die europäischen Regierungen verletzen ständig diese Charta, in Zeiten der Krise noch mehr als zuvor, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen hätte." Usw.
Statt Kooperation ist Konkurrenz angesagt

• ... Eine Kooperation der EU mit Russland und der Eurasischen Union wäre das Vernünftigste, ja auch Gewinnbringendste, für beide Seiten ...
aber das hieße eben, weniger Geschäfte für andere wie z.B. die USA, die gerade den EU-Markt für ihre Produkte öffnen lassen wollen, siehe TTIP ... die Frage ist eben: Wessen Dividende?

"Herr Zhao" hat ... ganz Interessantes zum Thema beigetragen, z.B. hier:
"Nö - für das Amerikanische Jahundert läuft alles wie geschmiert. Im Pazifik läuft es auf eine Achse USA/Japan hinaus. Japan ist der verwundbarste aller Industriemächte und braucht unbedingt die USA, um seine Energie, Sicherheits- und Handelsinteressen zu schützen. Die USA hat es immer geschafft Japan zum Outsourcen seiner Produktionstechnologie nach Kontinentalasien und zum Export seiner Ersparnisse in die USA zu zwingen. Falls es den USA gelingen würde ihre Freihandelszone über den Pazifik auszudehnen, dann haben sie ein Produktionsnetzwerk mit den Hochlohnjobs in den USA und den arbeitsintensiven Niedriglohnjobs in den westpazifischen Diktaturen Südchina, Vietnam...virtuellen Demokratien Süd-Korea, Taiwan, Indonesien und Seefahrer aus den Philipinnen und Süd-Korea. Das reicht um den Wohlfahrtstaaten in Europa den gar auszumachen - da die EU es nicht geschafft hat einen grossen Finanzmarkt, Arbeitsmarkt und Fiskalunion zu bilden, um den USA die strukturellen Vorteile eines einheitlichen Binnenmarktes, Finanzumschlagsplatzes und Seemacht abzunehmen.
Die Inszenierung eines Konfliktes in der Ukraine ist nützlich, um dort NATO Truppen zu entsenden und die EU, um eine Kostenbeteiligung zu "bitten". ...
Der Angriff auf die Ukraine wurde von der EU - insbesondere der BRD - bewußt in Kauf genommen. Der Northstream leitet die russischen Gasexporte an der Ukraine vorbei, der Southstream wird die Lage der Ukraine noch verschlimmern. Ich  halte es für gewagt zu behaupten, dass die deutsche Aussenpolitik den russische Angriff nicht intendiert hat."
Oder hier: " ... Das geopolitische Interesse des Tandems USA/Japan ist in Eurasien jede kontinentale Koalition zu verhindern die US und japanischen Interessen zuwider sein könnte. Japans Beziehungen zu den USA könnten leicht nach dem Modell USA/Großbritannien in eine reguläre Waffenbrüderschaft umgewandelt werden in den nächsten Dekaden. Die Japaner sind sehr abhängig von der US Navy, die ihre Ölversorgung aus dem Nahen Osten schützt. ...
Der unbedachte Angriff auf die Ukraine macht die Sache nur noch schlimmer - außer die BRD, Frankreich und Großbritannien wollen zusätzlich zum islamischen Terrorismus einen weiteren äußeren Feind konstruieren, um das Aufpumpen der Interventionsstreitkräfte zu rechtfertigen."
Oder hier: "Der IMF Deal mit der Ukraine will offenbar ein bailout auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung machen: die Bedingungen sind grob Austeritätspolitik, Gaspreiserhöhung für Haushalte und flexibler Wechselkurs. Der Betrag liegt bei 15 Mrd. USD.
Ich wundere mich, ob die EU nicht auf den Gedanken kommt, der Ukraine einen ähnlichen Sonderstatus zu gewähren wie der Schweiz, der Türkei,...um sie in das NATO Lager zu ziehen.
Einige US Energiekonzerne operieren in der Ukraine. Mehr Sorgen machen sollte man sich aber über US Agrarkonzerne, die auf den Gedanken kommen könnten genetisch veränderte Nahrungsmittel über ein Preferential Trade Agreement in die EU zu exportieren. Aber auch möglich wäre es, dass die Ukraine von Special Economic Zones übersät wird, um europäischen und amerikanischen Konzernen eine weitere Waffe gegen die europäische Arbeiterklasse zu geben. ..."

Neues Deutschland am 26.3.14 aus Polen: "... In einer Fernsehansprache an die Nation hatte Tusk erklärt, die vierte Säule der Sicherheit Polens - neben den USA, der NATO und der EU - sei eine freie Ukraine. Und dem zur Parteikonferenz seiner Bürgerplattform (PO) nach Warschau eingeflogenen Vitali Klitschko versicherte der polnische Premier, dass eine freie, prowestliche Ukraine zur polnischen Staatsräson gehöre. ...
Die ukrainischen Themen sind wie die Geister aus Goethes »Zauberlehrling«: Man wird sie nicht los. Die Medien schüren die Angst vor Russland. Nachdem bereits zwölf F-16-Maschinen aus den USA auf dem Militärflughafen Lask stationiert wurden, ist von »verstärkten Manövern« unter möglicher Teilnahme französischer, britischer und dänischer Kampfflugzeuge die Rede.
In der Redaktion der »Gazeta Wyborcza« spornte Anne Applebaum, die publizierende US-amerikanische Gemahlin des polnischen Außenministers Radek Sikorski, die »Kollegen« an, konsequent für die Stärkung des östlichen NATO-Vorpostens einzutreten. Ihr Gatte mühte sich derweil, die Sorgen polnischer Wirtschaftsmanager um Exportverluste im Falle verschärfter Sanktionen gegen Russland zu zerstreuen. »Sanktionen sind wie Atomwaffen, man kann mit ihnen drohen, mit der Anwendung kann es Probleme geben«, sagte Sikorski. Was jetzt geschehe, sei »angemessen«. Und übrigens habe die Krise auch Vorteile: Das Weimarer Dreieck (Frankreich-Deutschland-Polen) sei enger zusammengerückt und die baltischen Staaten wollten sich ihm anschließen. ..."

Neues Deutschland am 26.3.14 über die Modernisierung der russischen Marine: "Schon lange vor seinem Rauswurf aus dem Klub der G8 und den stark verschlechterten Beziehungen zum Westen hat sich Russland auf den Wert eigener Stärke besonnen. Andernfalls hätte das Informations- und Presseamt des russischen Verteidigungsministeriums am Dienstag kaum weitere Aufrüstungserfolge der Kriegsmarine mitteilen können. Die nämlich brauchen größeren Vorlauf. ... Russlands Marinebefehlshaber, Admiral Viktor Tschirkow, wies gegenüber der »Rossiskaja Gasjeta« erfreut darauf hin, dass der Einzug der Krim in den russischen Staatsverband ein weiteres Problem löse. So habe Kiew in den vergangenen Jahren stets Widerstand gegen eine Modernisierung der Schwarzmeerflotte geleistet. Das ist nun vorbei.
Bis 2015 sind der Schwarzmeerflotte sechs neue U-Boote nicht nur zugesagt, sondern zum Teil schon auf Kiel gelegt worden. Marschrichtung und Aufgabenstellung der modernisierten Flotte sind klar. Sie soll laut Admiral Tschirkow die Stabilität und nationale Sicherheit im Schwarzen und im Mittelmeer »effektiv gewährleisten«.
Die oft beschworene Sicherheit der Südgrenzen Russlands dürfte Moskau angesichts des Vordringens von EU und NATO wichtiger denn je sein. Größtes Unbehagen löste während des Krieges mit Georgien im Jahre 2008 das Erscheinen eines US-Kriegsschiffes im Schwarzen Meer aus. Auch während der Olympischen Spiele in Sotschi war die US-Flotte mit mehreren Kampfschiffen präsent. Ein ganzer Verband kam just während der Krim-Krise zu Manövern mit Bulgarien und Rumänien vorbei. Der beschwichtigende Hinweis auf »tägliche Routine« dürfte eher für Unruhe gesorgt haben. ..."

Neues Deutschland, 26.3.14: "Daugavpils - die lettische Krim?
Ereignisse in der Ukraine haben die Stimmung in der »russischsten« Stadt der EU verändert

Das lettische Daugavpils ist die »russischste« Stadt innerhalb der Europäischen Union. Die Krim-Ereignisse hat das Selbstbewusstsein der dort lebenden Russen gestärkt. ...
Heute ist Daugavpils die »russischste« Stadt innerhalb der Europäischen Union. Nur 20 Prozent der etwa 100 000 Einwohner sind Letten. Die Mehrzahl sind Russen, aber auch Polen, Belarussen und Litauer leben hier - und verwenden täglich nur das Russische als Verkehrssprache. Lettisch hört man auf der Straße kaum.
Vor ein paar Jahren, als in Lettland ein Referendum über die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache stattfand, stimmten in Daugavpils 85 Prozent dafür. Landesweit wurde der Vorschlag abgelehnt, aber in Daugavpils blieb die Unzufriedenheit. ...
Die Juristin Vita Jahimovitscha bewertet Russlands Agieren auf der Krim zwar nicht kritisch, spricht aber von schlimmen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Letten und Russen: »Die ganze Toleranz, die wir erreicht hatten, wirkt im Handumdrehen wie verschwunden.« Viele Jahre habe man versucht, freundlich und tolerant miteinander umzugehen »Jetzt bemerke ich, dass die Leute wieder schwarz-weiß zu denken beginnen«, sagt Vita. »Die Letten denken: Ah so, jetzt ist es klar, die Russen sind eigentlich alle böse. Die Russen wiederum denken: Ah so, die Letten mit ihrem Nationalismus sind genauso wie diese Ukrainer. Die Auswirkungen sind nur negativ, das ist schade.«"
Washington Post, 26.3.14: Carrying two Russian cosmonauts and one NASA astronaut, a Russian Soyuz rocket blasted off this morning in Kazakhstan for the International Space Station. AP reports that an engine snag had delayed the spacecraft’s arrival at the International Space Station until Thursday. But the crew — which includes cosmonauts Alexander Skvortsov, Oleg Artemyev and NASA astronaut Steven Swanson — is in no danger.

Washington Post, 26.3.14: Obama will make public case for unity with Europe as Russia revives Cold War memories
... A senior administration official, speaking on condition of anonymity to preview the president’s remarks, said “the speech itself is an opportunity for him to step back and look at the current events in Ukraine in a broader context.”

“Standing at the heart of Europe, in Brussels, the center of the European project, he’ll be able to speak about the importance of European security, the importance of not just the danger to the people of Ukraine but the danger to the international system that Europe and the United States have invested so much in, as a consequence of Russia’s actions,” the official said. “He will be able to speak more broadly about why the alliance between Europe and the United States is so important to Europe’s security but also the progress of democracy and the sustainment of international law all around the world.”"

David Ignatius in der Washington Post, 26.3.14: "Putins eigentliches Problem ist , dass er auf der falschen Seite der NATO ist. ...
Putins Putsch in Krim hat eine zutiefst positive Wirkung auf Obama und den Westen gehabt. Es wurde erreicht, was der NATO-Oberbefehlshaber Europa, General Philip Breedlove, am vergangenen Wochenende als "Paradigmenwechsel" in der Wahrnehmung der russischen Führer bezeichnete. " Was . . . sich in diesem Paradigma verändert hat", erklärt Breedlove, ist, dass Russland "behandelt als Partner ... jetzt mehr wie ein Gegner agiert [der] Kräfte an unseren Grenzen in Bereitschaft setzt. Und wir müssen uns anders positionieren und mehr bereit sein." ...
Aber angesichts der destabilisierenden Auswirkungen einer russischen Invasion der östlichen Ukraine sollte die NATO eine gewisse Abschreckung gegen eine weitere Aggression vorbereiten, über Maßhalteappelle hinaus.
"

Zur Erinnerung: Neues Deutschland, 18.9.13: Lange Zeit als sture Stütze eines blutigen Diktators beschimpft, steht Russlands Präsident im Streit um Syrien plötzlich erfolgreich da. Wladimir Putin verzögerte und verhinderte vielleicht mit seiner Initiative für den Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention von 1993 einen blutigen Waffengang. ...
Damit sie nicht ohne Moskauer Einflussnahme verstreichen möge, ließ Putin der Diplomatie einen Meinungsbeitrag in der »New York Times« folgen. Darin bescheinigte er den USA zum Morgenkaffee in ihrer eigenen Küche, sie würden zunehmend als Staat wahrgenommen, der sich »allein auf brutale Gewalt« verlasse. Ein Militärschlag würde in Syrien nur zu weiteren Opfern und Eskalation führen."
Dafür gab es nun Revanche von Obama, die Spiegel online am 25.3.14 so wiedergab: "Barack Obama hat Russland als Regionalmacht bezeichnet. Das Land bedrohe seine unmittelbaren Nachbarn, sagte er im niederländischen Den Haag beim Gipfel zur Atomsicherheit. Das Verhalten Moskaus resultiere jedoch "nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche".
Auch die USA übten Einfluss auf ihre Nachbarn aus, sagte Obama weiter. "Wir müssen sie aber in der Regel nicht überfallen, um eine starke kooperative Beziehung zu ihnen zu haben", fügte er hinzu."

Obamas "in der Regel" ist ein guter Witz angesichts der zahlreichen "Ausnahmen" ...

Was vorher nicht möglich war, weil der "Diktator" Viktor Janukowitsch ja demokratisch gewählt war, geht jetzt nach dem Staatsstreich in Kiew: "Die Europäische Union will die Liberalisierung der Visapflicht für Bürger der Ukraine nach Worten von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle beschleunigen." (RIA Novosti, 26.3.14)

"Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama zur Zurückhaltung in der Ukraine-Krise aufgerufen und vorgeschlagen, ein internationales Verfahren zur Lösung der Krise zu schaffen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Damit könnte Peking eine Vermittlerrolle zwischen Kiew und Moskau übernehmen." (RIA Novosti, 26.3.14)
Zugleich: Obama sammelt Verbündete gegen Russland

"Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht unterstützt, meldet die tschechische Nachrichtenagentur CTK. 
„Die Kammer hat den Vorschlag nicht unterstützt, in dem die Regierung aufgefordert wurde, Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Rahmen der EU durchzusetzen“, heißt es in der Meldung. 
Nicht unterstützt wurde auch der Vorschlag, die Finanzierung der tschechischen Armee zu vergrößern. ..." (RIA Novosti, 26.3.14)

Ukraine plant Teilnahme an NATO-Manöver
Die Ukraine will in diesem Jahr an Militärmanövern mit NATO-Partnern teilnehmen. Übergangspräsident Oleksander Turtschinow beantragte am Mittwoch beim Parlament in Kiew, der Teilnahme an den Manövern "Rapid Trident" und "Sea Breeze" zuzustimmen. Das würde zur Folge haben, dass US-Einheiten in unmittelbarer Nähe zu Russland an Manövern beteiligt wären.
Das Manöver "Sea Breeze" hatte in der Vergangenheit bereits zu Irritationen in Moskau geführt, weil es bisweilen die Halbinsel Krim mit einbezog, auf der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. ... (Der Standard, 26.3.14)
siehe auch "NATO-Militärs schon in der Ukraine"

Gefunden in der Online-Ausgabe von Der Standard, 16.3.14: "Sanktionen gegen Moskau haben Folgen für EU
... EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ... forderte gleichzeitig von den EU-Entscheidungsträgern Ehrlichkeit gegenüber den eigenen Bürgern: Sie hätten ein Recht zu erfahren, dass die Sanktionen Auswirkungen auch auf ihr persönliches Leben haben können - nämlich steigende Energiepreise infolge reduzierter Versorgungssicherheit.
Dem pflichtete Werner Weidenfeld bei: "Ja, dann kann es sein, dass es finster wird bei uns. Will das die EU-Bevölkerung überhaupt?", fragte er in Anspielung auf Europas Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas. Der deutsche Politologe und ehemalige USA-Berater von Kanzler Helmut Kohl kritisierte gleichzeitig die EU-Spitzenpolitiker: "Die Krise war lange schon absehbar. Das sind alles keine Überraschungen; so wie es keine Überraschung sein wird, wenn in zwei bis drei Jahren Saudi-Arabien zum brisanten Thema wird. Es wurde verabsäumt, im Vorfeld zu reagieren. ..."
... der in Österreich akkredidierte US-Gesandte Lee A. Brudvig: "Freilich, es gäbe eine militärische Option, aber diese ist eben nur eine von mehreren Möglichkeiten. ..."
... Der Bemerkung Brudvigs, die Krim-Krise habe die USA und Europa wieder zueinander geführt, wurde auf dem Podium eher nicht geteilt. "Wir Europäer sind kein gleichberechtigter Partner der USA", analysierte Schulz in einer phasenweise sehr lebhaften Diskussion ..."

Hat Putin auch den Traum der deutschen Links-Partei vom Mitregieren auf Bundesebene zerstört? Danach klingt das:
Annäherung abgesagt: Grüne und SPD sind über die "Putin-Versteher" in der Linkspartei erbost
Berlin - Das Thema ist ernst, doch ein bisschen Satire darf sein. Also hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Fotomontage via Twitter ins Netz gestellt. Gezeigt wird Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht neben russischen Soldaten auf der Krim. Darunter steht: "Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze." (Der Standard, 23.3.14)
Und was wird diese oberpeinliche Göring-Eckardt zu Helmut Schmidt getwittert haben?

Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen hat eine Studie zum Thema veröffentlicht:
Ukraine: Ringen um die Machtgeometrie
Neoliberales Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte
"... Auffällig ist dabei, dass Deutschland hier buchstäblich an vorderster Front agiert: „Der Kampf um die Ukraine ist einer zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin. […] Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges geht es darum, wer es schafft, die früheren Sowjetrepubliken der Region in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht um Geopolitik, um das ‚Grand Design‘, wie es die Experten gern nennen.“ (Spiegel 50/2013) Die Ukraine ist somit auch zu einer Art Testlauf für den seit Anfang des Jahres vollmundig erklärten Anspruch geworden, Deutschland müsse künftig eine ambitioniertere und stärker an der Durchsetzung eigener Interessen orientierte Weltmachtpolitik betreiben. Neu ist dabei allerdings vor allem, dass nun offen ausgesprochen und aggressiver betrieben werden soll, was ohnehin seit Jahren stattfindet. Denn was die Ukraine anbelangt, haben dort nicht nur die USA, sondern auch die Europäische Union und vor allem Deutschland über viele Jahre hinweg beträchtliche Summen in den Aufbau und die Stärkung pro-westlicher Oppositionsparteien investiert. ...
Wichtiger als diese innerimperialistischen Auseinandersetzungen sind jedoch die nahezu deckungsgleichen Ziele, die von der neuen „Regierung“ in Kiew pflichtschuldig kurz nach ihrer Machtübernahme in Angriff genommen wurden: Schnellstmöglich sollen „schmerzhafte“ Sozialkürzungen vorgenommen, der Ausverkauf des Landes auf den Weg gebracht, das Assoziationsabkommen schnellstmöglich komplett unter Dach und Fach gebracht und die Mitgliedschaft in der NATO angestrebt werden. ..."

Als ich vorhin in den Radio-Nachrichten davon hörte, dass US-Kriegsnobelpreisträger Obama von Europa forderte, mehr Geld für Rüstung auszugeben und Fracking zu betreiben, um sich von Russlands Gas unabhängig zu machen, blieb mir ein weiteres mal nur Kopfschütteln ...
Das alles gibt Obama wider besseren Wissens von sich, auf das Unwissen der Menschen setzend, ohne Widerspruch der EU-Politikerdarsteller, die ihm die Hand reichen dafür, dafür, dass er uns, die Europäer, belügt, von wegen "Und wenn wir eine gemeinsame Verteidigung haben, dann bedeutet das, dass jeder etwas beitragen muss." (Tagesspiegel online, 26.3.14)
Wider solcher Fakten wie denen bezüglich der angeblichen "russischen Gefahr", auf die ich an anderer Stelle schon hinwies: "Im Jahr 2000 wurde die Vorwarnzeit für einen (theoretisch) möglichen Angriff auf die Bundesrepublik auf ein bis zwei Jahre (Dieter Wellershoff) geschätzt: "Landes- und Bündnisverteidigung ist in der gegenwärtigen Lage sehr unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen." Die sogenannte Weizsäcker-Kommission kam im gleichen Jahr mit Blick auf Russland zu folgendem Schluss: "Im Übrigen ließe sich eine neue Bedrohungskulisse nur langfristig aufbauen. Acht bis zehn Jahre rechnen die Fachleute dafür. Dies gäbe demWesten ausreichend Warnzeit."
Im Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 07. Juni 2010 hieß es: "Ein Angriff auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist nicht mehr an einer Vorwarnzeit von einem Jahr festzumachen. Die NATO geht von einer Rekonstitutionsfrist von 10 Jahren aus. ..." (Quelle) Das gilt entsprechend für das NATO-Territorium. Andersrum sieht es eben anders aus, worauf die Initiative "Bundeswehr abschaffen" in ihrer Broschüre "Kein Frieden mit der NATO" im Jahr 2000 hinwies: Die NATO-Osterweiterung und die damit verbundene mögliche "Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet von Polen, Tschechien und Ungarn ist für Rußland mit kürzeren Vorwarnzeiten und damit gesteigerten Bedrohungsängsten verbunden".
Dazu betätigt er sich auch noch als Fracking-Verkäufer: Das TTIP sei  "auch für die Frage nach Europas Energieversorgung wichtig, besonders in der aktuellen Krise mit Russland. Während der amerikanische Außenhandelsminister Froman zunächst den Hoffnungen der EU auf Gas aus den USA eine Absage erteilt hatte, relativierte Präsident Obama nun diese Aussage wieder:
"Wenn wir erst mal ein Handelsabkommen haben, dann können Exportlizenzen für Flüssiggas viel leichter erteilt werden. Etwas, dass im heutigen geopolitischen Klima notwendig ist."
Die USA verkaufen bereits einen Teil ihres Gases auf dem freien Weltmarkt. Diese Menge könnte den Bedarf Europas decken, so Obama. Allein auf Gas aus den USA dürfe Europa aber nicht setzen.
"Diese Veranstaltung hier hat gezeigt, dass Europa sich überlegen muss, wie es seine Energiequellen diversifizieren kann. Die Vereinigten Staaten sind mit zusätzlichen Energiequellen gesegnet, die durch neue Technologien erschlossen werden."" (Deutschlandfunk, 26.3.14)
Ich finde es widerlich, die Verlogenheit. Uns bleibt nur, darauf aufmerksam zu machen.

Auch bei Deutschlandradio Kultur werden Fakten verdreht und wird gelogen: "Ganz oben auf der Agenda die von Wladimir Putin provozierte Krim-Krise, in deren Folge Russland jetzt aus der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen hinausgeworfen wurde."

27. März 2014
Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten am 27. März 2014:
Weitere Informationen zur Arbeitsweise des Netzes US-naher bzw. ideologisch gleichgerichteter Medien
Kritische Zeitgenossen, zu denen die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser meist gehören, fragen sich gelegentlich, wie die Gleichschaltung der Meinungsbildung stattfindet. Mit Staunen hören und lesen wir zum Beispiel von der „Krim-Krise“, wenn die Vorgänge um die Krim und um die Ukraine gemeint sind. Zum Beispiel taucht immer wieder die Version auf, die rechtsradikale ukrainische Swoboda sei nur mit der Führung unbedeutender Ministerien gesegnet: mit Landwirtschaft und Umwelt und dem Job eines stellvertretenden Ministerpräsidenten. „Doch über viel Einfluss verfügen sie im Kabinett nicht.“ (FAS 23.3. S.4) Die Besetzung des Verteidigungsministeriums durch Swoboda wird „geschlabbert“. So im Heute Journal in der vergangenen Woche wie in der FAS vom 23. März. An Zufall kann man da wie bei vielen anderen Beispielen nicht glauben. Im Hintergrund arbeitet eine gut geschmierte Manipulationsmaschinerie. ...
Die US-nahen Journalisten verbreiten die gleichen Botschaften Der Autor des Buches „Meinungsmacht“, Uwe Krüger, hat in einem Aufsatz für die Zeitschrift „Message“ [PDF - 297 KB] die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefasst. Er zeigt dort, dass es bei einer großen Zahl von Journalisten eine Nähe zu den Eliten und ihren Auffassungen gibt. Am Beispiel von vier besonders mit den Einrichtungen, Instituten, Stiftungen, Konferenzen und Tagungen der Eliten verbundenen Top-Journalisten zeigt der Autor, wie eng sich diese Journalisten an die westliche Elitenmeinung anlehnen. ...
Die Atlantikbrücke – ein Netzwerk zur Abgleichung der Meinungen über einen weiten Kreis von Vertretern aus Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft
Nachdenkseiten-Leser Wolfgang Jungmann, der für seinen Spiegelkabinett-blog schreibt, macht auf seinen Versuch aufmerksam, anhand des Jahresberichtes der Atlantikbrücke 2012/2013 aufzuschlüsseln, welche Berufsgruppen in diesem Zeitraum zu ihren Veranstaltungen eingeladen wurden.
Im März hatte W.J. in seinem Blog “Spiegelkabinett” eine Liste der Journalisten veröffentlicht, die laut der Jahresberichte der Atlantikbrücke 2006/2007 bis 2011/2012 an ihren Veranstaltungen teilnahmen. Er kommt dabei auf 89 Journalisten, davon allein 26 aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich. Im übrigen sind alle grossen meinungsbildenden Publikationen vertreten. ...

RIA Novosti, 27.3.14: EU nimmt Regierung in Kiew unter ihre FitticheDie Ukraine soll vom Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Stabilisierungskredit in Höhe von 15 bis 20 Milliarden US-Dollar bekommen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Die IWF-Finanzhilfen sollen in den Abbau der Schulden des ukrainischen Staates und in Wirtschaftsreformen fließen.
Am Mittwoch sprachen EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski mit der ukrainischen Regierung über Reformen demokratischer Institutionen und der Wirtschaft.

Nachdenkseiten, 27.3.14: Obamas reaktionärer Kindergarten und die Klatsche von Siemens und Schmidt

Heute im Bundestag, 27.3.14, 11 Uhr: "... Die Linksfraktion hatte in der Kleinen Anfrage zudem den Vorwurf einer rechtsradikalen Unterwanderung der ukrainischen Protestbewegung gegen den damals amtierenden Präsidenten Viktor Janukowitsch thematisiert. Der Bundesregierung ist laut Antwort bekannt, dass „auch unterschiedliche radikale, nationalistische, rechtsradikale und gewaltbereite Splittergruppen“ an den Protesten teilgenommen hätten. „Dessen ungeachtet waren aber nach Einschätzung der Bundesregierung die überwiegende Mehrheit der Demonstranten auf dem Maidan in Kiew und deren Unterstützer stets friedlich Protestierende, die ihrer Kritik an der politischen Führung der Ukraine Ausdruck verleihen wollten und für einen proeuropäischen, rechtsstaatlichen Kurs der Ukraine eintraten.“
Die Bundesregierung sieht zudem keinen Widerspruch zwischen restriktiven EU-Maßnahmen gegenüber „bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine“ und ihrer Forderung, dass die Ukraine sich „frei von äußerem Druck außenpolitische Entscheidungen“ treffen kann. Eine mögliche EU-Unterstützung im Wirtschafts- und Finanzbereich könne einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten, sofern die Ukraine zu entsprechenden Reformen bereit sei, heißt es in der Antwort weiter. ..."

Was hat Obama am 26. März den Europäern gesagt?
Die Europäer ruft er dazu auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen: „Freiheit gibt es nicht umsonst“.
Was sagt die Bundesregierung am heutigen 27. März den Bundesbürgern und dem Rest der Welt aus Anlass ihres "Jahresabrüstungsberichtes 2013" (online noch nicht frei zugänglich, aber demnächst auf der Internetseite des Auswärtigen Amts unter www.diplo.de )?
Chemiewaffen in Syrien, Kleinwaffen in Nordafrika, Nuklearprogramme von Iran und Nordkorea - die Gefährdungen sind groß und vielfältig. Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.
Aber das gilt ja nur für die anderen. Denn wie sagte der "Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt", Philipp Mißfelder, am 26.3.14 nach Obamas Worten: Der heutige Gipfel ist ein deutliches Signal, dass die transatlantische Partnerschaft zu neuer Stärke gefunden hat.

Alles doch ganz anders? Das habe ich grad gefunden:
Obama nennt russischen Vorstoß möglichen „Durchbruch“
Aber nein, das war im September 2013 ...

Helmut Schmidt ist nicht allein: Jens Jessen in der Ausgabe 14/2014 der Zeit vom 27. März 2014, S. 53:
Teufelspakt für die Ukraine
Schon in den Weltkriegen setzte sich Deutschland für die Unabhängigkeit des Landes ein. Das macht Russland misstrauisch
... Die Krim war nie intergraler Bestandteil der Ukraine, sie ist ihr erst 1954 in einer selbstherrlichen Geste von Nikita Chrustschow zugeschlagen worden, und er konnte dies umso leichter tun, als die Ukraine wie auch die übrigen Teilrepubliken der Sowjetunion eher den Charakter von Verwaltungseinheiten hatten, die mit einer nationalen Identität mehr oder weniger künstlich ausgestattet worden waren. ...
weder die Ukraine noch Weißrussland, noch irgendeine der neu geschaffenen Entitäten waren jemals als souveräne Staaten gedacht worden. Dass sie heute als solche auftreten und akzeptiert werden, ist vor allem eines: ein Missverständnis der ehemaligen sowjetischen Nationalitätenpolitik. ...
Dass der Westen das Missverständnis nach Kräften förderte, hat vielleicht mit Ahnungslosigkeit, sicher aber mit der nachwirkenden Logik des Kalten Krieges zu tun. Was Russland schwächte und verkleinerte, konnte hierzulande nur für gut befunden werden. ..."
Jessen warnt vor dem "politischen Gift", dass aus diesem Missverständnis heraus entstand:
"Die ersten Helden einer ukrainischen Unabhängigkeit ... waren nämlich Helden von deutschen Gnaden. Daran zu erinnern ist keine histroische Feintuerei; es begründet vielmehr das russische Misstrauen, auch in der heutigen Unabhängigkeit der Ukraine eine westliche Machination zu sehen."
Jessen erinnert an den ukrainischen Kollaborateur der faschistischen deutschen Wehrmacht Stepan Bandera, aber auch an dessen Vorläufer Simon Petljura: "Während der anderthalb Jahre, die er Ende des Ersten Weltkriegs Regierungschef einer unabhängigen Ukraine war, wurden gut fünfzigtausend Juden erschlagen ..." Nach Petljura wurde in Kiew 2009 eine Straße benannt. Er sei damals "nicht von den Deutschen eingesetzt worden, aber durch sie an die Macht gekommen. Er war Kriegsminister im Kabinett des ukrainischen Hetmans Pawlo Skoropadski, der als Vasall des deutschen Besatzungsregimes herrschte." Ein Foto von 1918 zeige Petljura gemeinsam mit Kaiser Wilhelm II. Nach dem Abzug der Deutschen und bis die Rote Armee Kiew eroberte habe Petljura seine Schreckensherrschaft  errichtet und durchgesetzt. Nach seiner Flucht vor der Roten Armee nach Polen habe er diesem die Westukraine versprochen, doch der polnische Überfall auf die Sowjetunion scheiterte.
Der damalige Präsident Viktor Justschenko am 27. Mai 2009 auf einer Gedenkfeier zu Petljuras 130. Geburtstag: "Heute ehren wir das Andenken eines großen Ukrainers - Simon Wasilowitsch Petljura. Es ist unbedingt eine große Persönlichkeit, die einen besonderen Platz in unserer ukrainischen Geschichte einnimmt. Er ist eine markante Persönlichkeit. ... Simon Petljura ist unser Gesinnungsgenosse und unser Kampfgenosse. Wir brauchen heute den Geist von Petljura und seine Hingabe an die ukrainische Ziele, seine Festigkeit, Geradlinigkeit, seine Erfahrung und seinen weisen Rat. ..."
Zeit-Redakteur Jessen kritisiert seine Kollegen und die deutschen Politiker, die "nicht einmal den Anteil deutscher Kriegführung an der Vorgeschichte der ukrainischen Unabhängigkeit erinnern" können oder wollen. "Und erst recht dürfen Deutsche ihre eigene Geschichtsvergessenheit nicht von Russen erwarten. ... Vor allem werden sie sich erinnern, wie die Deutschen in zwei Weltkriegen versucht haben, die Ukraine von Russland zu lösen – keineswegs um ihr Gutes zu tun, sondern um Russland zu schaden." Aus russischer Perspektive habe sich der Westen immer an der Ukraine vergangen, die Deutschen und Polen im 20. Jahrhundert und heute die EU und die USA. Jessen fragt tatsächlich: "Und ist diese Perspektive so falsch?" Er verweist dabei auf die finanzielle und politische Einflussnahme aus dem Westen, auf die überstürzte Anerkennung der Staatsstreich-Regierung in Kiew und das Assoziierungsabkommen der EU. Der Zeit-Redakteur fordert, sich von der Fixierung auf Putin zu lösen und zu fragen, ob überhaupt ein russischer Staatschef die Krim aufgeben könne. Die Preisgabe des russischen Kerngebietes um Kiew sei schon eine Zumutung. "Und jedenfalls Deutsche sollten sie nicht fordern, nicht noch einmal."
Ja, manchmal gibt es auch in deutschen Mainstream-Medien Lichtblicke im Propagandanebel. Bloß ob die helfen, ob sie zur Erleuchtung beitragen, wo es doch um harte Interessen des Westens geht und das ganze Theater um die vermeintliche Krimkrise nur dem Marketing gegenüber der eigenen Bevölkerung in der USA und der EU dient? Wenn die eigene Bevölkerung den westlichen Brandstiftern und (Kalten) Kriegstreibern offen und massiv widersprechen würde ... na dann wäre was los. 

Was sagte US-Präsident Barack Obama am 26.3.14:
Das TTIP sei  "auch für die Frage nach Europas Energieversorgung wichtig, besonders in der aktuellen Krise mit Russland. Während der amerikanische Außenhandelsminister Froman zunächst den Hoffnungen der EU auf Gas aus den USA eine Absage erteilt hatte, relativierte Präsident Obama nun diese Aussage wieder:
"Wenn wir erst mal ein Handelsabkommen haben, dann können Exportlizenzen für Flüssiggas viel leichter erteilt werden. Etwas, dass im heutigen geopolitischen Klima notwendig ist."
Die USA verkaufen bereits einen Teil ihres Gases auf dem freien Weltmarkt. Diese Menge könnte den Bedarf Europas decken, so Obama. Allein auf Gas aus den USA dürfe Europa aber nicht setzen.
"Diese Veranstaltung hier hat gezeigt, dass Europa sich überlegen muss, wie es seine Energiequellen diversifizieren kann. Die Vereinigten Staaten sind mit zusätzlichen Energiequellen gesegnet, die durch neue Technologien erschlossen werden."" (Deutschlandfunk, 26.3.14)
Was sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Spiegel online am 27.3.14:
"Angesichts des Konflikts mit Russland um die Annexion der Krim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gefordert. "Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. Bislang sei die Europäische Union in hohem Maße von russischem Öl und Gas abhängig. Deutschlands Abhängigkeit sei dabei "längst nicht die höchste"."
Der kanadische Ministerpräsident bot dem Bericht nach auch gleich kanadisches Gas an.
Kann mir mal jemand erkären und garantieren, dass es sich dabei nur um Zufälle handelt, dass sich die Ereignisse so aneinanderreihen?

Es wird schon fleißig vorgedacht:
"Wenn es um Sanktionen gegen Russland geht, macht Europa einen großen Bogen um die Gasimporte, von denen die EU zu 30 Prozent abhängig ist. Möglicherweise könnte die Europäische Union russisches Gas aber besser ersetzen als bisher gedacht, während Moskau wegen des Wegfalls der Energieexporte in eine tiefe Rezession schlittern würde. Darauf weist eine Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hin, die dem STANDARD vorliegt. ..." (Der Standard, 23.3.14)

Es geht weiter:
"Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der "Rosenrevolution" von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen "Vollzeitjob" zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt. Schneller als geplant Georgien soll schneller als zunächst geplant den Vertrag über seine Assoziierung mit der EU unterzeichnen. Das haben die Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende vergangener Woche in Brüssel beschlossen. Demnach strebe man es an, "die Assoziierungsabkommen einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszonen", die im November in Vilnius mit Georgien und Moldawien paraphiert wurden, "spätestens bis Juni 2014 zu unterzeichnen", heißt es im Abschlussdokument des Brüsseler Gipfels.[1] ..." (German Foreign Policy, 26.3.14)

junge Welt, 28.3.14: "Bevor Frank-Walter Steinmeier am 21. Februar dem gewählten Präsidenten der Ukraine den Rücktritt diktierte, holte er sich die Genehmigung für das entsprechende Dokument bei den Faschisten, die als Sprecher der Kiewer Demonstranten auftreten. Bevor er am vergangenen Sonnabend den Gouverneur von Donezk, einen Oligarchen, aufsuchte, machte er Rinat Achmetow (geschätztes Vermögen 13 Milliarden Euro) die Aufwartung, dem Häuptling der regierenden organisierten Kriminalität des Landes, »dessen Konkurrenten im Kugelhagel oder bei Bombenexplosionen starben« (FAZ vom 9. Juli 2010). Achmetow finanzierte Wiktor Janukowitsch ebenso wie Julia Timoschenko, den Maidan wie seinen Fußballklub Schachtjor Donezk oder sein Apartment in London Knightsbridge, für das er 2011 165 Millionen Euro auf den Tisch legte. Er ist Anführer der Beutegemeinschaft, die seit 1991 die Ukraine beherrscht."

Das US-Investmentportal Zero Hedge am 27.3.14:
President Obama tried his hand at stand up comedy.  Here’s the punchline:
"Russia has pointed to America’s decision to go into Iraq as an example of Western hypocrisy. Now, it is true that the Iraq war was a subject of vigorous debate, not just around the world but in the United States, as well. I participated in that debate, and I opposed our military intervention there.
But even in Iraq, America sought to work within the international system. We did not claim or annex Iraq’s territory. We did not grab its resources for our own gain. Instead, we ended our war and left Iraq to its people in a fully sovereign Iraqi state that can make decisions about its own future."
We get the joke …  For example, we know that:
• While Russia’s annexation of Crimea is probably legal (if unsavory), the U.S. invasion of Iraq was blatantly illegal
• The U.S. thwarted the United Nations at every possible opportunity
• The protests against the Iraq war were the largest protests in history, and yet the politicians plowed ahead with the disastrous war and refused to listen to the facts … or the will of the people
• War crimes – in the form of a torture program specifically aimed at producing false confessions to justify the war, and chemical weapons attacks against civilians (which greatly increased the rate of birth defects), and the use of depleted uranium, which can cause cancer and birth defects for decades (see this, this, this, this, this and this), and one of the main US creators of the death squads in El Salvador being sent to Iraq to set up paramilitary death squads and torture centers – were all ordered by top American leaders
• Iraqis are worse off now than before the Iraq war.  There was no Al Qaeda in Iraq until the U.S. invaded in 2003 (“so what?“).  And minorities – such as Christians – are more widely persecuted now than under Saddam Hussein.
• The U.S. doesn’t need to annex a country to control its resources.

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