Gast-Beitrag: „Westliche Werte“? Europa begrüßt Trump – erst wenn er gegen das Recht verstößt

Die Umstände des Vorfalls im syrischen Chan Scheichun sind lange nicht geklärt: Sowohl Experten als auch so manche Mainstream-Medien beeilen sich nicht mit dem Urteil. Dies hindert aber die USA nicht an einem „Vergeltungsschlag“ gegen Syrien. Damit verstößt Trump zwar gegen die „westlichen Werte“, erntet aber Beifall bei Europas Top-Politikern.

Zunächst gehe es darum, „die Umstände abzuklären und herauszufinden, was es denn für ein Kampfstoff gewesen ist, wenn es ein Kampfstoff war“. Das sagte der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp am 6. April im Interview mit dem Deutschlandfunk zu dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz im syrischen in Chan Scheichun  (auch: Khan Sheikhoun) bei Idlib. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (englisch: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – OPCW) untersuche den Vorfall bereits, vermutete Trapp, der diese Organisation mitgegründet hatte.

Er forderte einen Tag vor dem US-Luftangriff eine „unabhängige und tiefgreifende Untersuchung“ und dass die syrische und die russische Seite diese unterstützen müsse. Nur so könnten zwei Fragen beantwortet werden: „Die eine ist: War es ein Giftgas-Angriff und wenn, was für ein Giftgas wurde verwendet? Und die zweite Frage ist: Was hat man an Indizien, an Beweismaterialien zur Verfügung, die einen dann dazu führen, nachweisen zu können, wer denn dafür verantwortlich war, was eigentlich wirklich passiert ist und was die Umstände dieses Einsatzes waren?“

Der Experte verwies in dem Interview auf die bekannt gewordenen Symptome der mutmaßlichen Opfer in Chan Scheichun. Die würden darauf hindeuten, „dass es sich um eine Art von Nervengas handelt, vermutlich um ein Organum-Phosphat“. Genaue Informationen könnte aber nur eine Untersuchung vor Ort und an den Opfern liefern. Wenn das Nervengas Sarin eingesetzt worden sein soll, ließe sich das noch Tage und Wochen später nachweisen. Trapp sprach von „guten Chancen dafür, dass man das machen kann“ und sagte, dass einige Opfer in die Türkei gebracht worden seien. Laut Trapp untersucht die OPCW, um welche Stoffe es sich gehandelt hat, aber nicht, wer dafür verantwortlich war. „Das geht über den Rahmen der OPCW hinaus und das geht dann in den Bereich des sogenannten Joint Investigation Mechanism hinein, der vom Sicherheitsrat erstellt worden ist, an dem die OPCW sich natürlich beteiligt, zusammen mit Experten aus den Vereinten Nationen, und in denen man dann weitergeht und einschließt nachzuvollziehen, wer denn zuständig war.“ Er machte mit seinen Antworten deutlich, dass es bisher keine genauen Informationen zu dem Vorfall am 4. April gibt. Dagegen hatten westliche Politiker gleich nach den ersten Meldungen behauptet, die syrische Armee habe Giftgas eingesetzt. Damit wurde nun auch der US-Luftangriff auf Syrien begründet.

Die Antworten auf die von Trapp gestellten Fragen wurden nicht abgewartet. Auch nicht die auf die Frage, was ein Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee dieser denn genutzt hätte. Alfred Hackensberger wies in der Onlineausgabe der Zeitung Die Welt am 6. April darauf hin, dass ein Sarin-Angriff für Damaskus „keinerlei militärischen Nutzen“ habe: „Es diskreditiert sich nur erneut international und geht ein hohes Risiko ein: Die USA drohen, wie schon im August 2013, mit einem Militäreinsatz.“ Hackensberger schrieb: „Ein Team von OPCW-Experten ist längst nach Chan Scheichun unterwegs, um dort Proben zu nehmen. Es könnte sein, dass Washington noch auf dessen Analyse wartet.“ Die Antwort darauf kam letzte Nacht.

Über das rechtsstaatliche Prinzip „In dubio pro reo“ (lateinisch: „Im Zweifel für den Angeklagten“) redet niemand, erst recht nicht jene, die aufgrund von Vermutungen und Vorverurteilungen Bombenangriffe befehlen und solche gut heißen. Zur Erinnerung: Am 9. November 2016 hatte Kanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten unter anderem den „Respekt vor dem Recht“ als westlichen Wert bezeichnet, auf deren Grundlage sie mit Trump zusammenarbeiten wolle. Sie sagte auch: „Die Partnerschaft mit den USA ist und bleibt ein Grundstein der deutschen Außenpolitik, damit wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können", zu denen „Einsatz für Frieden und Freiheit — in Deutschland, in Europa und in der Welt“ gehöre.

Taten und Bomben haben nun wieder gezeigt, was von diesen Worten und Werten zu halten ist. Ausgerechnet wenn der bis dahin von den europäischen Polit-Eliten erbarmungslos gescholtene US-Präsident gegen das Recht verstößt, erntet er bei Europas Top-Politikern Billigung und Beifall.

Tilo Gräser

Quelle: Sputniknews, 7.4.2017

Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion von Sputniknews

Gast-Beitrag: Eskalation durch US-Bombenangriff in Syrien „macht alles kaputt“- Ärzteorganisation

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat den völkerrechtswidrigen US-Luftschlag gegen Syrien verurteilt und gegen die deutsche Reaktion protestiert. Sie warnt vor den Folgen und kritisiert unbewiesene Behauptungen über Chemiewaffen. Jens-Peter Steffen von der deutschen Sektion der IPPNW erklärt im Sputnik-Gespräch die Gründe.

Herr Steffen, am 4. April gab es bei Idlib in Syrien einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz. Inzwischen wurde als Reaktion darauf eine syrische Luftwaffenbasis von US-Marschflugkörpern angegriffen, auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump. Die IPPNW hat inzwischen dagegen protestiert. Warum?
Es gibt da zwei Dimensionen: Zum ersten ist für uns immer noch nicht verlässlich festgestellt, was in Bezug auf die Giftgasfreisetzung passiert ist. Ist es ein Angriff gewesen? Ist es eine Bombardierung von gelagerten Stoffen gewesen? Die andere Dimension ist natürlich, dass wir diesen Angriff der knapp 60 „Tomahawk“-Raketen als einen Verstoß gegen das Völkerrecht einschätzen.

Zu dem mutmaßlichen Auslöser: Es ist bis heute nicht genau bekannt, was da gesehen ist. Nun beruft sich aber die Politik darauf, dass sie wisse, was los ist, sie wisse, wer schuld sei. Wie lässt sich das einschätzen? Es wird sich auch darauf berufen, dass Vertreter von „Ärzte ohne Grenzen“ vor Ort Symptome festgestellt hätten, die auf einen Chemiewaffeneinsatz hindeuten.
Es gibt die Hinweise durch den Zustand der Patienten, dass es eine Freisetzung von Giftgas gegeben hat. Aber das klärt ja noch nicht, ob es willentlich eingesetzt worden ist, oder ob gebilligt wurde, dass eine Anlage bombardiert wurde, in der diese Gifte freigesetzt wurden. Die erste Forderung von uns ist deshalb, dass international durch die Kommissionen, die es gibt und auch schon eingesetzt sind nach der Chemiewaffenkonvention, eine Untersuchung gibt, bevor solche Behauptungen aufgestellt werden. Wenn es Informationen gibt, dann wissen wir alle, Sie so gut wie ich, dass diejenigen, die sie behaupten, uns die Belege keineswegs vorführen. So lange diese Untersuchung nicht erfolgt ist und abgeschlossen und ausgewertet ist, ist eine vorauseilende Reaktion, auch noch eine mit einem dermaßen tödlichen Ausmaß wie der Raketenangriff durch die US-Amerikaner, die falsche Reaktion.

Nun ist die IPPNW ja selber eine Ärzteorganisation. Diese ganze Geschichte beruht auf den Aussagen von Ärzten. Viele versuchen nun von außen aus, zu beurteilen: Was ist da geschehen? Gibt es überhaupt eine Chance, ohne eine wahrscheinlich langwierige Untersuchung vor Ort herauszufinden oder zu erklären, was passiert ist? Selbst der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp hat gestern im Radio erklärt: Symptome deuten darauf hin, man müsse erst klären und herausfinden, „was es denn für ein Kampfstoff gewesen ist, wenn es ein Kampfstoff war“. Warum sagen so viele bis hin zur Politik: „Wir wissen, was da passiert ist?“
Weil es gewisse politische Opportunitäten und Gegnerschaften gibt, die wir ja alle kennen. Das ist ja das Desaster an diesem Konflikt und Krieg in Syrien, dass er über die Jahre zu einem extremen Stellvertreter-Krieg geworden ist. Es kann aber auf der anderen Seite doch kein Problem sein, wenn es diese Übereinstimmung gibt, vor Ort die Recherche zu ermöglichen, mit den nötigen Mitteln und dem nötigen Personal, das auch entsprechend geschult ist, in möglichst kurzer Zeit zu Schlussfolgerungen zu kommen – anstatt Vermutungen zu Wahrheiten aufzubauschen oder womöglich zu „alternative Facts“, wie Neusprech es heute auch gern bezeichnet.

Ihre Organisation warnt vor den Folgen des US-Luftschlages gegen Syrien. Wo sehen Sie die Gefahren? Es gab lange Zeit Hoffnung auf Entspannung und auch, dass es zu einer politischen Lösung des Konfliktes in Syrien kommt, auch in Folge der Wahl in den USA. Nun sieht wieder alles ganz anders aus, als wenn es eine Rückkehr zu der alten Kriegspolitik gibt.
Wir hatten kein großes Vertrauen in eine sogenannte neue Ostpolitik der Trump-Administration. Es ist traurig, dass wir auf diese Art und Weise bestätigt worden sind. Es ist natürlich zu befürchten, dass jetzt wirklich alle Gespräche, die Genfer Gespräche oder ähnliches, gefährdet sind. Dass Organisationen oder Vertreter von Kombattanten, die dort eigentlich mit am Tische sitzen müssten, jetzt sagen werden: Unter diesen Umständen tun wir es nicht mehr – und natürlich sich auch noch bestätigt fühlen können durch diese Überreaktion der US-Administration. Absolut notwendig ist aus unserer Sicht, Waffenstillstände zu fördern, Verhandlungen für einen allgemeinen Waffenstillstand zu fördern, um das zu verfestigen und den entsprechenden Wiederaufbau erlauben zu können und darüber zu sprechen, dass die Sanktionen gegenüber Syrien zurückgefahren werden so dass das Land sich auch aus der eigenen Leistung heraus wieder entwickeln kann, dass die von der jüngsten „Geber“-Konferenz beschlossenen Hilfsmittel wirklich sinnvoll eingesetzt werden können … Es ist einfach zu befürchten, dass diese Eskalation, vor der wir jetzt stehen, alles kaputt machen wird.

Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass sie das Vorgehen der USA unterstützt. Sie sei auch vorab informiert gewesen. Was fordert Ihre Organisation von der Bundesregierung?
Als Erstes wäre das natürlich die Unterstützung unserer Vorstellungen: Waffenstillstände und internationale Verhandlungen weiter zu fördern und sie nicht durch militärische Einsätze weiter zu torpedieren. Das Thema der Sanktionen müsste auf den Tisch, ebenso das Ende der Beteiligung der Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz, den wir auch für falsch halten. Ganz wichtig ist sicherlich ein Stopp von Rüstungsexporten in die Großregion. Der Syrien-Konflikt ist ja die Spitze des Eisbergs im Nahen und Mittleren Osten, einer Region, die voller kriegerischer und gewalttätiger Konflikte ist. Da gibt es einen ganzen Katalog, den wir an dieser Stelle und aus diesem Anlass leider wieder erneuern müssen.

Nochmal zu den angeblichen Belegen für einen Chemiewaffeneinsatz: Es gibt Videos und Fotos von den mutmaßlichen Opfern der freigesetzten chemischen Stoffe. Lässt sich das aus der Ferne nur anhand von Fotos beurteilen, was da gewesen sein soll und welchen Stoffen die Patienten ausgesetzt worden sind? Würde das ein Arzt machen?
Eine solche Ferndiagnose halte ich für äußerst fraglich. Es gibt natürlich bei bestimmten Augenleiden oder bei der Schaumentwicklung vorm Mund bestimmte Hinweise. Aber ein professionelles Handeln würde bedeuten, dass man in der Identifikation der Ursachen dann tiefer geht. Wir haben die Erfahrung, dass zum Beispiel im Golf-Krieg die Bombardierung von Erdölquellen und die schweren Brände und die Umweltbelastungen, die es dort gegeben hat, auch zu Folgeerscheinungen bei Mensch, Tier und Umwelt geführt haben. Der Kurzschluss jetzt ist, dass behauptet wird, dass eine Seite definitiv solche Waffen eingesetzt hat. Die Belege dafür haben wir noch nicht. Es kann ja so gewesen sein. Aber es gibt nach meiner Kenntnis keine Belege dafür, dass es wirklich so gewesen ist. Und eine Bombardierung von irgendwelchen Anlagen, in denen zum Beispiel auch Giftstoffe gelagert oder entsorgt werden, würde die natürlich auch freisetzen. Das ist ja auch alles denkbar.

So dass es die gleichen Folgen hätte, wenn ungeschützte Zivilisten davon betroffen sind …
Selbstverständlich. Wenn die Freisetzung passiert, wenn die Windrichtung entsprechend wäre. Das macht das alles nicht besser! Diese Menschen haben ganz offensichtlich elend gelitten. Aber aus der Ferndiagnose darauf zu schließen, dass man weiß, was die Ursachen waren und wie sind diese Wirkungen erzeugt worden, das halten wir für sehr unredlich. Deswegen die Forderung des Einsatzes der entsprechenden UN-Unterorganisationen und der Fachleute, die darauf ausgebildet sind. Für die muss es natürlich die entsprechende Sicherheit geben. Das muss möglichst schnell passieren. Dann wird es Ergebnisse geben, die sicherlich auch nicht jedem und jeder Seite passen werden, aber die etwas anderes sind als diese Schlussfolgerung aufgrund von Indizien oder Vermutungen oder von Informationen, die uns als Öffentlichkeit nicht vorgestellt werden.

Interview: Tilo Gräser
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) online: https://www.ippnw.de

Quelle: Sputniknews, 7. April 2017
Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion von Sputniknews 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 23

22. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21:53 Uhr)

• Humanitäre Katastrophe in Slawjansk
"In der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk entwickelt sich nach Berichten von Augenzeugen eine humanitäre Katastrophe", wie die FAZ am 5.7.14 berichtet. Flüchtlinge im benachbarten Ort Isjum hätten berichtet, dass die Stadt und einige umliegende Orte seit Wochen unter Beschuss stehen. "Auch Wohnblocks und private Wohnhäuser würden regelmäßig getroffen. Wasser-, Strom- und Gasleitungen sowie die meisten Telefonverbindungen seien seit längerem unterbrochen, fast alle Lebensmittelläden seien geschlossen." Die Krankenhäuser seien von der Stromversorgung abgeschnitten und könnten nur mit Notstromaggregaten weiterarbeiten.
Mehr als die Hälfte der Bewohner seien geflohen. "Nach Auskunft der Gesundheitsverwaltung im Gebiet Donezk, zu dem Slawjansk gehört, befanden sich zu Beginn dieser Woche von ursprünglich 116 000 Einwohnern nur noch 45 000 am Ort." Laut Augenzeugen wirke Slawjansk wie eine „Geisterstadt“. Die Agentur Interfax habe berichtet, die Kohleaufbereitungsanlage eines städtischen Kohlekraftwerks sei beschädigt worden, ebenso wie ein Tank mit 2000 Tonnen Öl.
Die Aufständischen würden versuchen, die verbliebenen Einwohner notdürftig zu versorgen. Geflüchtete hätten berichtet, dass die ukrainischen Truppen immer wieder aus Wohngebieten heraus angegriffen würden, so der FAZ-Bericht.

• Unverständnis bei OSZE für Poroschenkos Beschluss, Krieg fortzusetzen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe kein Verständnis für die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die Waffenruhe im Südosten der Ukraine einseitig zu beenden. Das berichtete laut der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 4.7.14 Alexei Pushkov, Leiter der russischen Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, gegenüber dem TV-Sender Russland 24. Die OSZE sei "absolut verwirrt" über Poroschenkos Entscheidung gewesen und habe ihr volles Missverständis zum Ausdruck gebracht.
Kiew stelle die Ukraine immer "als Opfer einer nicht vorhandenen Intervention oder Aggression" dar, obwohl es als Erste die militärischen Feindseligkeiten wieder aufgenommen habe, betonte Pushkov. Die ukrainische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Baku habe immer von der Opferrolle des Landes gesprochen. "Sie beriefen sich ständig auf Europa und die transatlantische Meinung und sagten, sie seien Opfer einer russischen Aggression", berichtete Pushkov laut ITAR-TASS. Kiew führe dagegen eine aktive Operation gegen Aufständische, aber auch gegen die Zivilbevölkerung durch.

• Moskau: Fortgesetzter Krieg widerspricht Berliner Vereinbarung
Die fortgesetzten Versuche der Führung in Kiew, die Situation in der Ostukraine durch Gewalt zu klären, widersprechen laut dem russischen Außenministerium der Berliner Vereinbarung der Außenminister deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine vom 2.7.14. Das erklärte das Ministerium laut der Nachrichtenagtnur ITAR-TASS am 4.7.14. Die ukrainischen Truppen hätten ihre Angriffe ausgeweitet, mit der Folge neuer Todesopfer und Zerstörungen.
Das Ministerium habe sich erneut gegen Vorwürfe gewandt, dass Russland hinter den Aufständischen stecke. Angesichts von Berichten des Nachrichtendienstes Stratfor, dass die ukrainischen Truppen durch westliche Geheimdienste mit Informationen unterstützt werden, stelle sich die "berechtigte Frage" welche "ausländischen Partner der Ukraine wirklich in den Konflikt beteiligt" seien. Das russische Außenministerium forderte Kiew auf, den Beschuss ziviler Einrichtungen und von Wohnvierteln zu beenden.

• Steinmeier: Berliner Vereinbarung muss umgesetzt werden
"Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Kiew aufgerufen, unverzüglich die Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Waffenruhe und der Kontakte zum Osten zu erfüllen, die beim vierseitigen Treffen in Berlin am 2. Juli getroffen wurden.
Man dürfe keine Zeit verlieren, sagte Steinmeier im Interview für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Minister ist überzeugt, dass es ohne eine Verhandlungsbereitschaft nicht gehe. Die Aufständischen im Osten haben bereits erklärt, zu Kontakten und einer Waffenruhe bereit zu sein. Die Vereinbarungen hatte in Berlin auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin unterzeichnet. Allerdings demonstrierte die Kiewer Junta schon mehrmals, dass Unterschriften und von Ministern abgegebene Versprechungen in der Ukraine heute fast nichts bedeuten.
Der Aufmerksamkeit der Europäer ist auch nicht die Tatsache entgangen, dass Poroschenko gleich nach der Mitteilung seines Außenministers über die Ergebnisse des Berliner Treffens als erstes mit dem US-Vizepräsidenten Josef Biden telefoniert hat, um sich zu „konsultieren“.
Es sei völlig klar, dass die Rechten in der Kiewer Junta und ihre „Kuratoren“ in den USA Poroschenko zur Wiederaufnahme des Krieges mit noch grausameren Methoden gedrängt haben, sagt überzeugt der Direktor des Zentrums für eurasische Studien Wladimir Kornilow. Die Waffenruhe zu verlängern, dazu hatten auch die OSZE und alle führenden europäischen Länder aufgerufen, aber Poroschenko ignorierte diese Appelle. ..." (Stimme Russlands, 4.7.14)

• Lugansk weiter unter Beschuss
"Der Bürgermeister von Lugansk, Sergej Krawtschenko, hat gefordert, den Beschuss der Stadt unverzüglich einzustellen.
„Es ist unzulässig, dass auf Häuser friedlicher Einwohner Geschosse fallen. Dazu noch in der Nachtzeit. Lugansk ist eine friedliche Stadt, in der Menschen leben, die Frieden und Ruhe wollen. Ich bin überzeugt, dass alle Einwohner von Lugansk auf einer Feuereinstellung und der Durchführung von Verhandlungen bestehen“, zitiert der Pressedienst des Stadtrates den Bürgermeister.
Krawtschenko teilte mit, dass die vergangene Nacht für die Stadt sehr schwer gewesen sei. Der ständige Beschuss habe zu Menschenopfern, Beschädigungen von Wohnhäusern, einem Schulgebäude, einer onkologischen Fachambulanz und einer Reihe von Unterwerken geführt, weswegen mehr als 5000 Einwohner ohne Strom geblieben seien. ..." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Vermutlich Chemiewaffen durch ukrainische Truppen eingesetzt
"Die ukrainische Armee hat allem Anschein nach Chemiewaffen gegen die Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk eingesetzt, wie der Präsident der Akademie für geopolitische Probleme (Russland), Dr. Konstantin Siwkow, äußerte. „Offenbar werden Chemiewaffen eingesetzt. Das müssen Mediziner ermitteln, doch Zeugenangaben zufolge wurden Minen mit chemischen Substanzen eingesetzt, wobei Militärs davon betroffen sind“, so Siwkow.
Dem Anschein nach seien chemische Kampfstoffe wie Phosgen bzw. ähnliche veraltete Atemgifte, die die Lungen schädigen, eingesetzt worden. Dem Experten zufolge hat die Ukraine noch Chemiewaffen aus sowjetischen Restbeständen. „Diese Waffen stammen aus der Sowjetzeit und gerieten in Vergessenheit. Russland hat seine C-Waffen vernichtet, die Ukraine nicht. Die Entsorgung von C-Waffen kostete viel Zeit und Geld. Die Ukraine hatte weder das eine noch das andere“, so Siwkow.
Wie der Experte betonte, hat er keine Angaben über den Einsatz von Streubomben. Zudem verwende die ukrainische Armee keine Phosphorbomben, weil sie wegen der anspruchsvollen Lagerungsbedingungen nicht mehr genutzt werden und daher nicht mehr zur Verfügung stehen. Zugleich bestätigte der Experte den möglichen Einsatz starker Brandbomben. „Anscheinend wurden Brandstoffe eingesetzt wie Thermit bzw. Elektron“, so Siwkow in einem Gespräch mit RIA Novosti. ..." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Lage der Bevölkerung verschlechtert sich
"Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe trotz der Bemühungen um einen Waffenstillstand weiter. Sowohl die Separatisten als auch die ukrainische Armee meldeten Tote und Verletzte. Auch in der Stadt Kramatorsk wird weiter gekämpft. Darunter leiden vor allem jene Bewohner der Stadt, deren Häuser in Trümmern liegen.
“Was haben sie getan”, fragt eine alte Frau, “wie sollen wir weiterleben? Wir haben seit drei Monaten keine Rente gekriegt. Oder Kindergeld. Es gibt auch kein Fleisch mehr und kein Brot.”
Auch Benzin ist knapp in Kramatorsk und Umgebung. Mittlerweile hat nur noch eine Einzige von ursprünglich vier Tankstellen geöffnet. Dort bildeten sich lange Schlangen, Autofahrer mussten mehr als eine Stunde warten, um Treibstoff zu bekommen. Eine andere Tankstelle war in die Luft geflogen, zwei mussten wegen der anhaltenden Kämpfe geschlossen werden." (Euronews, 4.7.14)

• Parubij: Kriegsrecht könnte ausgerufen werden
"In der Ostukraine wird laut dem Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubij, möglicherweise ein umfassender Kriegszustand ausgerufen. „Ich schließe nicht aus, dass ein Moment eintritt, wo ein umfassender Kriegszustand verkündet werden muss“, sagte Parubij am Freitag. Es sei möglich, dass diese Frage auf die Agenda des Staates und des Sicherheitsrats kommen würde.
Momentan sei beschlossen, den Militäreinsatz in der Ostukraine fortzusetzen, sagte er weiter. Mittlerweile sei ein Dokument über die Einführung des Kriegszustandes vorbereitet worden. ..." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Parubij: Großteil der Donbass-Region unter Kontrolle der ukrainischen Truppen
"Seit Beginn der ATO (Antiterroroperation) in den Regionen von Donezk und Luhansk wurden von den Terroristen 17 Siedlungen befreit, und inzwischen kontrolliert die Ukraine 23 Bezirke von 36: 13 – im Gebiet von Donezk und 10 - von Luhansk. Das erklärte in Ukrinform Andrij Parubij, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine.
„Russische Medien berichten sehr oft darüber, dass die bewaffneten Kämpfer die Gebiete von Luhansk und Donezk unter Kontrolle haben, deshalb will ich die richtige Statistin geben, an der man sich orientieren kann. Zum Stand von heute kontrollieren die Organe der Staatsmacht der Ukraine 23 Bezirke von 36. Insbesondere sind in der Region Donezk mehr als zwei Drittel der Bezirke – 13 von 18 unter Kontrolle, und in der Region Luhansk - mehr als die Hälfte – 10 von 18“, teilte er mit. Seinen Worten zufolge wurden allein innerhalb der letzten Woche seit Beginn der Wiederaufnahme der ATO von Terroristen vier Siedlungen befreit. ..." (Ukrinform, 4.7.14)

• Nächste Runde in der Telefondiplomatie
"Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben heute Vormittag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine telefoniert.
Die Gesprächspartner waren sich einig: Ein beidseitiger Waffenstillstand und ein gemeinsames Vorgehen der Ukraine und Russlands zur Sicherung der Grenze sei Voraussetzung zur Stabilisierung der Lage. Zur Umsetzung ist insbesondere Russland gefragt, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen.
Präsident Poroschenko betonte seine Entschlossenheit, bei einer Waffenruhe die Umsetzung seines Friedensplans voran zu treiben. Solange die Kampfhandlungen andauerten, werde die ukrainische Seite alles daran setzen, zivile Opfer zu vermeiden." (Pressemitteilung der Bundesregierung, 4.7.14)

• Kämpfe mit mehr als 100 Toten
"Bei den schweren Kämpfen in der Ostukraine hat es nach Angaben von Regierungstruppen erneut mehr als 100 Tote gegeben. Durch Luftangriffe und Artillerie seien sechs Stellungen prorussischer Separatisten zerstört und der Ort Nikolajewka vollständig von den Truppen eingeschlossen worden, teilte ein Sprecher des "Anti-Terror-Einsatzes" am Freitag in Kiew mit.
Dabei seien mindestens 150 Aufständische getötet worden. Auch zwei ukrainische Soldaten seien ums Leben gekommen, vier weitere verletzt, hieß es seitens der Armee. ..." (Der Standard, 4.7.14)
"... Mittlerweile setzen beide Konfliktparteien schwere Waffen ein. Die Separatisten hätten in der Nacht auf Freitag mehrere Stellungen der ukrainischen Armee mit Panzern und den berüchtigten «Stalinorgeln» – unpräzisen Mehrfachraketenwerfern – beschossen, berichtet die «Ukrainska Prawda».
Die schweren Gefechte fordern auch zunehmend Opfer unter der Zivilbevölkerung. Bisher seien bei den Kämpfen rund 200 Zivilisten, darunter 15 Kinder, getötet worden, schreibt Christopher Miller in der «Kyiv Post». Zehntausende seien geflüchtet. Die Separatisten nehmen die Opfer offenbar bewusst in Kauf, indem sie Mörsergranaten aus Wohngebieten auf ukrainische Stellungen abfeuern. Die Flüchtlinge mit denen Miller gesprochen hat, äusserten kein Verständnis für das Vorgehen der Armee. Die Mehrheit hege eher Sympathien für die Separatisten, meint Miller. ...
Seit Wochen gelingt es der ukrainischen Armee nicht, die Kontrolle über die Ukraine zurück zu gewinnen und die Separatisten entscheidend zu schwächen. Und dies, obwohl die prorussischen Milizen untereinander offenbar zerstritten sind. Am Dienstag versuchten die Kämpfer des Separatistenführers Igor Besler das Polizeihauptquartier in der ostukrainischen Metropole Donezk zu stürmen, Die Aktion war mit der politischen Führung der selbsternannten «Volksrepublik Donezk» (DNR) nicht abgesprochen. Deren «Premierminister» Alexander Borodai meinte, Besler habe versucht, die Kontrolle über Donezk zu übernehmen. Die Staatsanwaltschaft der DNR habe ein Strafverfahren wegen versuchten Umsturzes eingeleitet. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 4.7.14)

• Ukrainische Armee bombardiert Wohnhäuser
"... Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lässt seit dem Ende der am Montagabend nicht noch einmal verlängerten Feuerpause wieder Städte in den Regionen Lugansk und Donezk bombardieren. Dort kämpfen militante prorussische Kräfte um die Unabhängigkeit der nicht anerkannten «Volksrepubliken Donezk und Lugansk». Die Aufständischen hoffen weiter auf militärische Hilfe von Kremlchef Wladimir Putin und einen Einmarsch russischer Truppen. ..." (Tages-Anzeiger, 4.7.14 - mit Fotogalerie)

• Kontaktgruppe will Waffenstillstand
"Die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise dringt auf baldige Gespräche über eine neue Waffenruhe, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Die am Mittwochabend in Berlin von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine angenommene Erklärung sieht ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise unter Teilnahme von Vertretern Kiews, der Aufständischen aus dem Südosten des Landes, der OSZE, Russlands und des Leiters der Bewegung „Ukrainische Wahl“, Viktor Medwedtschuk, spätestens am 5. Juli vor. Dieser Termin wurde ebenfalls in einem Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Francois Hollande vereinbart.
Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine eigene Quelle meldete, könnte eine weitere Verhandlungsrunde am Freitagabend stattfinden. Besprochen wird nicht nur der Termin, sondern auch der Ort der Beratungen.
Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge ist die Wiedereinführung des Waffenstillstands das Hauptziel der Beratungen. In diesem Fall sei Russland bereit, der Entsendung von OSZE-Beobachtern und ukrainischen Grenzsoldaten an die Übergänge nach Russland zuzustimmen. ..." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Dorf bei Slawjansk eingekesselt
"Die ukrainischen Militärkräfte wollen den Blockadering um das Dorf Nikolajewka bei Slawjansk geschlossen haben, wie der ukrainische Fernsehsender TSN mitteilte. „Die ukrainischen Kämpfer haben es trotz allem geschafft, Nikolajewka dicht zu belagern“, hieß es.
Wie der Berater des Volkswehrkommandeurs Igor Strelkow zuvor RIA Novosti sagte, wurden  in Nikolajewka und Semjonowka den ganzen Donnerstag über Gefechte zwischen Volksmilizen einerseits und Kräften der ukrainischen Armee und der Nationalgarde andererseits geführt. Strelkow habe einige Feldkommandeure der Truppenflucht beschuldigt, so der Berater.
Laut Medienberichten haben die Kiew-treuen Kräfte zunächst Artillerieschläge gegen das Dorf geführt, die zahlreiche Zerstörungen verursachten. Danach rückten Panzer in den Ort vor. ..." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Krieg ohne klare Fronten - Klitschko-Brüder machen mit
"Auch westliche Militärexperten sind mittlerweile skeptisch in Bezug auf die Effizienz der Bombardierungen und der gesamten Militäroperation in der Ostukraine gestimmt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.
Von taktischen Fehlern der Kiewer Generäle sprechen sogar selbst die Teilnehmer der   „Strafoperation“ im Osten der Ukraine. Hunderte, wenn nicht Tausende Zivilisten wurden während des Militäreinsatzes getötet, Wohnhäuser und Infrastrukturobjekte zerstört. Die ukrainische Armee verlor etliche Flugzeuge und Hubschrauber.
Das ukrainische Militär hat es trotz seiner Überlegenheit nicht geschafft, die Verteidigung der Aufständischen zu durchbrechen. Die schlecht ausgebildete, mit alten Waffen ausgerüstete und unmotivierte ukrainische Armee erinnert an die einiger afrikanischer Länder. ...
Wie die letzten Monate zeigen, wollen die ukrainischen Soldaten nicht gegen das eigene Volk kämpfen und nicht für einen weiteren Oligarchen-Präsidenten sterben. Deswegen werden auch ausländische Söldner und Nationalisten eingesetzt. Doch sie verteidigen nicht die Integrität der Ukraine, sondern die Interessen von Oligarchen wie Igor Kolomojski, der die Spezialeinheiten Asow, Dnepr und Aidar finanziert. Die Klitschko-Brüder finanzieren jetzt eine weitere Spezialeinheit. Die Stützpunkte dieser Einheiten und die Einsatzpläne werden nicht mit dem Generalstab abgesprochen. Deswegen erinnern viele Kampfgebiete im Südosten der Ukraine an ein Schlachtfeld, wo jeder nach eigenem Ermessen handelt." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Angeblich russisches Militär in der Ukraine
"Russland hat den Terroristen in der Luhansker Region 20 seine Panzer und 120 Einheiten von gepanzerten Fahrzeugen geliefert. Das teilte Jurij Stezj mit, Leiter der Verwaltung für Informationssicherheit der Nationalgarde.
Ihm zufolge sind auf den Panzern klar die Kennzeichen der russischen Militäreinheiten zu sehen. Herr Stezj informierte auch darüber, dass eine Kreditkarte der russischen Bank mit Übersetzungen innerhalb Russlands und ein Formular, der so genannte technische Pass für das russische gepanzerte Fahrzeug, gefunden worden seien.
„Darin kann man klar das Wappen Russlands und die Zugehörigkeit zur russischen Militäreinheit sehen. Die darin angegebenen Daten zeigen, dass man nicht nur von den Separatisten, Banden-Gruppen sprechen kann. Das ist russisches Militär“, sagte Stezj." (Ukrinform, 4.7.14)

• US-Rüstungsindustrie profitiert vom Ukraine-Konflikt
"Der russische Vizepremier Dmitri Rogosin ist der Auffassung, dass die Versorgung der Ukraine mit Waffen und Militärtechnik aus Depots der osteuropäischen Nato-Länder den Interessen der Rüstungsindustrie der USA entspricht, die einen solchen Verbrauch der Vorräte durch ihre Lieferungen ergänzen.
Im März hatte die Ukraine der Nato eine Liste von militärtechnischen Ausrüstungen vorgelegt, die das Land benötigt. Der ehemalige ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza hatte damals präzisiert, dass es sich nicht um Waffen handle.
Außerdem hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen früher mehr als einmal darauf verwiesen, dass die Allianz selbst über keine Ausrüstungen verfüge. Diese könnten nur von den Mitgliedsländern bereitgestellt werden. Einige Experten äußerten die Meinung, dass das Programm zur militärtechnischen Hilfe der Nato für die Ukraine erweitert werden könne. Nicht ausgeschlossen seien auch Waffenlieferungen an das Land. ..." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Ukrainischer Geheimdienst: Russland liefert Waffen
"Russische Grenzsoldaten setzen es fort, die Waffen durch die Grenze durchzulassen. Das hat Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Nalywaitschenko, in seinem Interview den Journalisten erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Es handelt sich um riesige Waffenpartien: Granaten, Maschinengewehre sowie um schwere Waffen – vor allem um Panzer. Sie werden zusammen mit Söldnern durchgelassen. Das ist sehr ernst. Russland hat das mit allen Mittel zu unterbinden“, - hob Nalywaitschenko hervor. Seinen Worten nach sei es in der letzten Zeit gelungen eine Reihe von Geheimverstecken, wo die Kämpfer Waffen lagerten, dank den Einwohnern von Lugansk und Donezk entdecken zu können." (Ukrinform, 4.7.14)

• Demonstration für Frieden unerwünscht in Kiew
"Mit gegensätzlichen Forderungen sah sich Donnerstag das ukrainische Parlament konfrontiert. Vor dem Gebäude war das aus dem Rechten Sektor hervorgegangene Bataillon »Donbass« zur Sicherung der Volksvertreter vor »Provokationen« aufgezogen. Als solche galten auch Proteste von Demonstranten, die Frieden für die Ostukraine forderten. Sie wurden abgeführt. Dabei war offiziell versichert worden, friedlich und unbewaffnet könne jeder seine Meinung äußern.
Die Kämpfer des »Donbass«, die sich schon als »Selbstverteidigungskräfte« des Maidan bewährt haben, forderten wiederholt die Verhängung des Kriegsrechtes über die Ostukraine und ihre eigene unverzügliche Entsendung gegen die Aufständischen. Aus dem Donbass wurden weitere Kampfhandlungen berichtet. ...
Im Parlament verkündete Präsident Poroschenko aber erst einmal die Stärkung der Armee »mit entschlossenen Kräften«. Er ließ Waleri Geletej zum neuen Verteidigungsminister und Viktor Muschenko zum Generalstabschef ernennen. Damit kam in diesem Jahr bereits der dritte Verteidigungsminister ins Amt. Der erste hatte nach der gewaltlosen Abspaltung der Krim seinen Helm nehmen müssen. Der Zwischenruf einer Abgeordneten, dass die Armee Menschen töte, wurde aus dem Saal mit »Halt den Mund!« quittiert. Beleidigungen der Streitkräfte würden nicht zugelassen, versicherte Poroschenko unter dem Beifall des Parlaments. Dessen Mitglieder erhoben sich dazu demonstrativ von den Sitzen.
Auf dem Maidan befinden sich nach einem Bericht der TV-Station TSN noch rund 400 Menschen. ... Wiederholt hatte der neue Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko den Platz von Zelten und Barrikaden räumen wollen. Am Vortag waren Sprengsätze gefunden worden." (Neues Deutschland, 4.7.14)

• Gestoppte Angriffe auf Slawjansk und Frauen gegen den Krieg
In der jungen Welt vom 4.7.14 gibt Reinhard Lauterbach einen Überblick über die Lage: "Die ukrainischen Regierungstruppen haben ihren Großangriff auf die von ihnen eingeschlossene Stadt Slowjansk im Donbass vorerst gestoppt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew begründete das damit, daß die Rebellen Container mit Chemikalien aufgestellt hätten. Sollten diese durch Beschuß undicht werden oder explodieren, sei die Zivilbevölkerung gefährdet. Gefährdet sind wohl mehr die eigenen Truppen. Denn noch am Mittwoch war von solcher Zurückhaltung wenig zu spüren, als ein Kampfflugzeug der Luftwaffe ein Wohnviertel in der Nähe von Lugansk angriff. Dabei kamen nach Angaben örtlicher Behörden mindestens zehn Zivilisten ums Leben. Obwohl die »Volksrepublik Lugansk« Bilder des zerstörten Mehrfamilienhauses veröffentlichte, bestritt Kiew, daß der Angriff überhaupt stattgefunden habe.
Die Kiewer Machthaber sind mit dem Verlauf der militärischen Operationen im Osten des Landes offenbar unzufrieden. Denn am Donnerstag wurde mit General Walerij Geletej bereits der dritte Verteidigungsminister seit dem Umsturz im Februar ernannt. Selbst der US-Informationsdienst Stratfor schrieb in einer am Donnerstag geposteten Analyse von mangelnder Kampfmoral der Armee, obwohl die ukrainischen Truppen von »westlichen Partnern« mit Aufklärungsdaten versorgt würden. ...
Im Hinterland gibt es neben Spendenkampagnen für die Streitkräfte immer wieder auch Aktionen von Müttern, die ihre Söhne aus dem Krieg zurückholen wollen. So blockierten vor einigen Tagen bei Shitomir Frauen die wichtigste Ost-West-Straße der Ukraine mit der Parole »Politiker, schickt eure eigenen Kinder in den Krieg«. Der Anfang der Woche im Donbass erschossene russische Kameramann Anatolij Kljan wollte eine ähnliche Antikriegsaktion filmen. ..."

• Ausweglose Lage für Zivilisten
"Die Bevölkerung im Osten der Ukraine ist in Angst. Lange schon beschränken sich die Kämpfe nicht mehr auf umliegende Gebiete oder Landstraßen. Inzwischen sind Siedlungen und Städte wie Luhansk, Kramatorsk oder Donezk selbst zu Fronten geworden. Viele Einwohner berichten, sie wüssten nicht, wo sie den Kämpfen aus dem Weg gehen könnten. Für neun tote Zivilisten, die es beim Dorf Luhanska gegeben haben soll, geben sich ukrainische Einheiten und Separatisten gegenseitig die Schuld.
Die Folgen der Kämpfe sind in den Städten nicht zu übersehen. Diese Frau in Donezk ist entsetzt: “Im Fernsehen haben sie Bilder von Leuten in Kiew gezeigt, die bei Demonstrationen die Fortsetzung der Anti-Terror-Operation gefordert haben. Ich möchte denen sagen, Bürger Kiews, wart ihr schon mal hier? Wie könnt ihr verlangen, dass Ukrainer andere Ukrainer töten?”
In Donezk wurden Meldungen zufolge drei Verkehrspolizisten erschossen, ein ukrainischer Soldat sei mit einer weißen Fahne in eine tödliche Falle gelockt worden. Außerdem sollen neun ukrainische Grenzsoldaten verwundet worden sein. ..." (Euronews, 3.7.14)

• Poroschenko angeblich bereit zu neuer Waffenruhe
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Donnerstag in einem Telefongespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden seine Bereitschaft bekundet, erneut Waffenruhe in der Ostukraine zu verfügen. Eine Voraussetzung dafür müsse allerdings darin bestehen, dass eine Bestätigung für die Einhaltung des Waffenstillstands durch beide Konfliktseiten vorliegt.
„Pjotr Poroschenko betonte, dass er dazu bereit ist,  sobald eine Bestätigung über die beiderseitige Einhaltung der Waffenruhe vorliegt“, heißt es in einer auf der Webseite des Präsidenten veröffentlichten Mitteilung.
Weitere Voraussetzungen seien die Freilassung aller Geiseln und die Herstellung der Kontrolle über die Grenze zwischen der Ukraine und Russland, die von der OSZE überwacht werden soll.
„Wie der ukrainische Staatschef erklärte, ist er zu substantiellen politischen Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit“, teilt die Webseite des Präsidenten mit. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)

• Aufständische in Donezk fordern humanitäre Korridore
"Der Beschluss über den Waffenstillstand im Osten der Ukraine muss nach Ansicht von Andrej Purgin, Erster Vizepremier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, mit der Einrichtung humanitärer Korridore einhergehen.
„Slawjansk befindet sich in einer totalen Blockade“, sagte er am Donnerstag in einem Gespräch mit RIA Novosti. Der Volkswehr-Chef der Stadt, Igor Strelkow, „muss Korridore herstellen, um zumindest die Lebensmittelversorgung der Stadt zu sichern.“
„Ohne humanitäre Korridore ist die Waffenruhe nicht möglich“, fügte er hinzu. Der Politiker verwies darauf, dass die Führung der Donezker Volksrepublik die Übergabe der Kontrolle über die Grenze mit Russland an Kiew als unmöglich betrachtet. „Dies ist unser humanitärer Korridor. Auf der Seite des Gebiets Rostow sammeln sich große Mengen an Hilfsgütern an. Sollte Kiew die Versorgung abschneiden, wird es für uns nicht akzeptabel sein“, sagte er. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)

• Lugansker Aufständische: Kiewer Truppen zurückziehen
"Die Hauptvoraussetzung für die Waffenruhe von Seiten der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk ist laut Wladimir Inogorodski, Pressesekretär der Republik, der Abzug der ukrainischen Regierungstruppen vom Territorium der Republik. Erst nach der Ausführung dieser Bedingung sei ein Dialog mit den Kiewer Behörden möglich, äußerte er in einem Gespräch mit RIA Novosti. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)

hier geht's zu Folge 22

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 20

19. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 22:39 Uhr)

• Warnung vor "Afrikanisierung" der Ukraine-Krise
 "... Russische Experten warnen bereits vor einer »Afrikanisierung« des Konflikts. »Volkswehren« und Freiwilligen aus Russland stünden neben regulären Einheiten auch die Nationalgarde, die sich vor allem aus Paramilitärs des faschistoiden Rechten Sektors rekrutiert, und Privatarmeen von Oligarchen gegenüber.
Der Führung in Kiew sei es nicht gelungen, deren Aktivitäten zu koordinieren, stellen die russischen Experten besorgt fest. Auch deshalb sei die einwöchige Feuerpause immer wieder gebrochen worden. Auch sei der Frontverlauf extrem unübersichtlich. Keine der Konfliktparteien würde ein zusammenhängendes Gebiet kontrollieren und lediglich einzelne Siedlungen oder Höhen halten können.
An Bürgerkriege auf dem Schwarzen Kontinent erinnert auch das Flüchtlingsdrama. Zivilisten aus den umkämpften Gebieten suchen vor allem in den grenznahen Regionen Zentral- und Südrusslands Zuflucht. Im Gebiet Rostow sah Gouverneur Wassili Golubew sich schon Anfang Juni gezwungen, in 15 Landkreisen den Notstand auszurufen. ..." (Neues Deutschland, 1.7.14, S. 7)

• Aufständische sollen vernichtet werden
 "... Nach Angaben des Kommandeurs des in der Ostukraine gegen die prorussischen Milizen eingesetzten Bataillons »Donbass«, Semjon Semjontschenko, sollten die Freiwilligen ausreichend Waffen erhalten, um »die Terroristen zu vernichten«, verbreitete er in sozialen Netzwerken. In einer Erklärung wehrten sich die »Patrioten« dagegen, dass »einige europäische Politiker« die Ukraine zu Gesprächen mit terroristischen Organisationen zwingen wollten. ..." (Neues Deutschland, 1.7.14, S. 7)

• Putin: Ukraine-Krise ist Folge der westlichen Politik gegen Russland
 "Die vom Westen in der Ukraine provozierte Entwicklung ist laut Präsident Wladimir Putin ein konzentrierter Ausdruck der Eindämmungspolitik gegenüber Russland. Dies sei ein Versuch, einen Spannungsherd in der Nähe der russischen Grenze entstehen zu lassen, so Putin am Dienstag in einer Beratung der russischen Botschafter in Moskau.
„Wir müssen das klar sehen“, betonte der Präsident. „Die Wurzeln  dieser Politik gehen weit in die Geschichte zurück. Offensichtlich ist auch, dass diese Politik leider auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht eingestellt wurde.“ ..." (RIA Novosti, 1.7.14)
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Verhalten der westlichen Staaten in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. In einer diplomatischen Grundsatzrede warf Putin dem Westen am Dienstag in Moskau vor, die gesamte Region destabilisieren zu wollen.
Er verglich die Lage in der Ukraine mit jener im Irak, in Libyen und in Syrien, die aufgrund "externer Interventionen" am Rand des Zerfalls stünden.
Der russische Präsident betonte, dass Moskau sich weiterhin dafür einsetzen werde, Russen im Ausland mit politischen, wirtschaftlichen und humanitären Mitteln zu schützen.
Putin attackierte auch die Führung der Ukraine. So sei es Russland und den europäischen Staaten am gestrigen Montag nicht gelungen, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko "vom Weg der Gewalt" abzubringen, sagte Putin mit Blick auf das Ende der Waffenruhe in der Ostukraine. Kiew warf er weiters Erpressung in den Gasverhandlungen mit Moskau vor. ..." (Der Standard, 1.7.14)
Mehr Ausschnitte aus Putins Rede vor russischen Botschaftern sind auf der Website des Senders Stimme Russlands zu lesen

• Auch Schäuble droht Russland
 "Die Waffenruhe in der Ukraine ist beendet, eine diplomatische Einigung ist vorerst nicht mehr in Sicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drohte erneut mit Sanktionen gegen Russland, betonte jedoch: "Man sollte unsere klare Position, dass wir an Partnerschaft und nicht an Sanktionen interessiert sind, nicht falsch verstehen."
Der Kernpunkt sei, dass sich auch Russland an internationales Recht halten müsse. Mögliche Folgen für Deutschlands Wirtschaft hinderten die Bundesregierung nicht daran, "zu tun, was wir tun müssen". Auch die Europäische Union bereitet bereits neue Sanktionen vor, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. ..." (Spiegel online, 1.7.14) 

• Röttgen: Kriegsfortsetzung verständlich und Putin ist schuld, deshalb Sanktionen
"Das heißt, dass die Chance von der russischen und separatistischen Seite dieses Waffenstillstandes, der ja einseitig war, zehn Tage gedauert hat und, wie Frau Adler gerade gesagt hat, 100 Opfer, gut zwei Dutzend Tote darunter, gefordert hat, nicht genutzt wurde. Es hat keine substanziellen Veränderungen auf der Seite der Separatisten und Russlands gegeben. Die Grenzübergänge wurden eingenommen, drei von den Separatisten als Ergebnis der Waffenruhe. Es wurde die militärische Situation der Separatisten verbessert. Russland hat nicht die Grenze kontrolliert. Die Europäische Union hat vor drei Tagen ja noch mal diese Forderung bekräftigt. Die Chance ist vertan worden bei Putin und den Separatisten und darum habe ich Verständnis dafür, dass Poroschenko, die Ukraine sagt, wir haben zehn Tage ausgeharrt, wir haben mit Toten und Verletzten bezahlt, jetzt können wir das nicht einfach weitermachen. ...
Schulz: Hat der russische Präsident Putin die Separatisten denn überhaupt noch unter Kontrolle, oder kochen die inzwischen ihr eigenes Süppchen?
Röttgen: Er hat sie aller-, allermindestens ganz wesentlich unter Kontrolle. ...
Es ist eindeutig und ganz klar die entscheidende Verantwortung auf der russischen Seite, die hier möglich war, und der Aufforderung dazu ist nicht nachgekommen worden, und darum ist jetzt auch das, was die Europäische Union gesagt hat, wenn nach Ablauf des verlängerten einseitigen Waffenstillstandes die Forderungen, die die Europäische Union gestellt hat, nicht erfüllt werden, dann wird das auch Seitens der Europäischen Union Konsequenzen haben. Das muss nun auch erfolgen. ...
Wenn die Europäische Union selber bei ihrem eigenen Wort bleibt, dann werden sie jetzt verhängt werden, weil es ja eine nochmalige dreitägige Verlängerung war, die mit konkreten erfüllbaren Forderungen an Putin versehen war, die eigene Grenze zu kontrollieren zum Beispiel. Die sind nicht erfolgt und die Europäische Union wird und muss nebenbei natürlich auch bei ihrem eigenen Wort bleiben. Sonst verliert sie ja Glaubwürdigkeit und kann für Deeskalation und Stabilität nichts mehr tun, wenn sie nicht bei ihren eigenen Worten bleibt. ...
Heute kommt der Beschluss." (Deutschlandfunk, 1.7.14) 

• Mit Artillerie und Luftangriffen gegen Aufständische

Wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 1.7.14 berichtet, werden Stellung der Aufständische durch die ukrainischen Truppen mit Artilerie und Kampfflugzeugen angegriffen. Einzelne Aufständische hätten die Seiten gewechselt.

• Moskau: Ende der Waffenruhe von außen befördert
 "... „Es entsteht der Eindruck, dass die Änderung der Haltung Kiews, darunter die Bekanntgabe der Ablehnung einer Verlängerung des Regimes der Waffenruhe  in der Nacht zum 1. Juli trotz der Position der führenden EU-Mitglieder nicht ohne Einfluss von außen erfolgt ist“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums am Dienstag.
In diesem Zusammenhang hob das russische Außenamt hervor, dass sich alle von der Aufgabe leiten lassen sollten, dem Blutvergießen unverzüglich ein Ende zu setzen, eine stabile Feuereinstellung und die Aufnahme von Verhandlungen zu sichern.
„Wir rufen ein weiteres Mal auf, mit der Nutzung der Ukraine als Wechselmünze in geopolitischen Spielen aufzuhören und auf das Aufzwingen  der verbrecherischen Linie zur militärischen Unterdrückung der Protestaktionen zu verzichten“, betont das russische Außenministerium." (RIA Novosti, 1.7.14)
"... In Moskau rief ... Parlamentspräsident Sergej Naryschkin dazu auf, die Feuerpause zu verlängern: "Wir glauben, dass ohne eine Waffenruhe, ohne den Start von Gesprächen, es einfach unmöglich sein wird, den Frieden wiederherzustellen." ..." (Reuters, 1.7.14)

• Nationalgarde greift an - keine Fluchtmöglichkeiten mehr
"Einige Stunden nach der Einstellung der Waffenruhe hat die ukrainische Nationalgarde im Gebiet Lugansk im Raum von zwei Grenzübergängen nach Russland aktive Maßnahmen ergriffen, wie Russlands Zoll-Chef Andrej Beljaninow am Dienstag RIA Novosti mitteilte.
„Das Gefecht begann gegen neun Uhr morgens. Jetzt sind die Grenzübergänge geschlossen. Russische Grenzsoldaten haben sich in sicheren Abstand zurückgezogen“, so Beljaninow.
Bevor die Grenzübergänge gesperrt worden seien, haben russische Zollbeamte und Grenzsoldaten die Flüchtlinge, die an der Grenze eingetroffen waren, nach Russland durchgelassen, fügte er an.
„Nach der Sperrung dieser humanitären Korridore, über die rund 90 Prozent der Flüchtlinge nach Russland gekommen waren, gibt es diese Möglichkeit nicht mehr“, sagte er weiter. „Frauen und Kinder können nun nirgendwo unterkommen.“ Im ukrainischen Grenzraum seien Kampfhandlungen im Gange und es werde niemand durchgelassen. Fünf bis sieben Millionen Menschen im Südosten seien real eingekesselt worden." (RIA Novosti, 1.7.14)

• Russischer Einfluss auf ukrainische Milizen überschätzt
"Laut dem russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow sollte Russlands Einfluss auf den Ukraine-Konflikt nicht überschätzt werden.
„Russland ist keine Konfliktpartei – dies ist ein innerukrainischer Konflikt“, sagte Peskow der Zeitung „Kommersant“. „Moskau kann den Milizen nicht anweisen, was sie tun sollen und wie. Es kann aber an die Milizen appellieren und den verfügbaren Einfluss geltend machen.“ Der Einfluss Moskaus auf die ukrainischen Bürgermilizen sollte nicht überschätzt werden, fügte er an. ..." (RIA Novosti, 1.7.14)

• Aufständische wollen angeblich aufgeben - Luftwaffe greift an
 "Die zahlreichen Terroristen im Osten der Ukraine ergeben sich den Sicherheitskräften. Dies teilte Berater des Innenministers der Ukraine Zorjan Schkirjak auf Facebook mit. Schkirjak berichtet über die Gruppen von Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen. Die russischen Häuptlinge der terroristischen Banden drohen diesen Menschen mit dem Tod. Einige fliehen, schreibt der Berater.
Die Online-Zeitung „Ukrainsjka Prawda“ schreibt über die Gruppen der Terroristen, die um einen Korridor zum Abzug bitten. Derzeit wird mit einer Gruppe verhandelt, teilte der Zeitung Sprecher der Anti-Terror-Operation Oleksij Nedaschkowsjkyi mit. Nach Angaben des Sprechers fliegt derzeit die Luftwaffe Angriffe auf „die strategischen Ziele des Feindes“, darunter Stützpunkte und  Waffendepots." (Ukrinform, 1.7.14)

• Linienbus beschossen - vier Tote
"Ein Linienbus „Marschrutka“ ist am Dienstagmorgen in der Stadt Kramatorsjk unter Beschuss geraten.  Vier Menschen sind ums Leben gekommen. Fünf weitere wurden verletzt, meldet die Agentur „Novosti Donbassa“ unter Berufung auf die Gesundheitsabteilung der Donezker Gebietsverwaltung. Die Verletzten wurden in Kliniken der Stadt gebracht. Einzelheiten zum Vorfall sind derzeit nicht bekannt." (Ukrinform, 1.7.14)

• Poroschenko: Ukrainische Truppen würden nie friedliche Menschen angreifen
"Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat in der Nacht zum Dienstag  das Ende der Waffenruhe in der Ostukraine erklärt. Nach der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung hat er die Entscheidung getroffen, die Waffenruhe nicht mehr zu verlängern. Für den Schutz der territorialen Integrität des Landes und der Sicherheit und des Lebens von friedlichen Menschen muss man nicht nur verteidigen sondern auch angreifen. Die Streitkräfte, die Nationalgarde, der Grenzschutzdienst und der Geheimdienst SBU sollen die Feuerpause nicht mehr einhalten, sagte der Staatschef in seiner Botschaft an die Nation. Er habe entsprechende Befehle erteilt.
Poroschenko betonte, dass sein Friedensplan nicht realisiert wurde. Er machte dafür die Kämpfer verantwortlich. Sie hätten die Waffenruhe mehr als hundertmal gebrochen.  Der Staatchef bekräftigte jedoch sein Ziel, den Frieden zu erreichen. „Die Instrumenten für die Erreichung dieses Ziels“ seien aber anders. 
Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien, sagte Pororschenko.  Das Ende der Waffenruhe sei unsere Antwort für „Terroristen, Kämpfer, Marodeure.“
Laut Poroschenko würden die ukrainischen Streitkräfte Gewalt gegen friedliche Menschen nie anwenden. Die Soldaten und Nationalgardisten würden ihr eigenes Leben riskieren, um Frauen, Kinder, Senioren und alle im Donbass, die keine illegalen Waffen tragen, in Gefahr nicht zu bringen.
Das Staatsoberhaupt bat die Einwohner der Region um Verständnis für seine Entscheidung. Er stellte wieder eine Amnestie für die diejenigen in Aussicht, die ihre Waffen niederlegen. ..." (Ukrinform, 1.7.14)

• Feuerpause nur, wenn Friedensplan eingehalten wird
"Kiew ist bereit, zum Regime der Feuerpause zurückzukehren, wenn alle Konfliktseiten am Friedensplan festhalten werden, heißt es in einer Mitteilung auf der Website des ukrainischen Präsidenten.
„Unser Friedensplan als Strategie für die Ukraine und den Donbass bleibt in Kraft. Wir sind bereit, sogar zum Regime der Feuereinstellung jederzeit zurückzukehren, wenn wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten“, wird in der Mitteilung betont." (RIA Novosti, 1.7.14)

• Poroschenko hebt Waffenruhe auf und will Ostukraine befreien
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Waffenruhe nach zehn Tagen für beendet erklärt. Das meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform am 1.7.14. Danach erklärte Poroschenko: "Wir werden angreifen und unser Land befreien. Das Ende der Waffenruhe ist unsere Antwort auf Terroristen, Militante, Plünderer, all diejenigen, die die Zivilisten verspotten, die die Wirtschaft der Region lähmen, die die Zahlung der Gehälter, Renten, Stipendien stören, die Eisenbahnen sprengen und Wasserleitungen zerstören, diedie Menschen eines normalen friedlichen Lebens beraubt  haben."
"Die politische Führung der Separatisten habe "ihre Unfähigkeit gezeigt, die Aktionen ihrer terroristischen Kommandos und Banden von Marodeuren zu kontrollieren", sagte der ukrainische Präsident weiter. Zugleich versicherte er, die Ukraine gebe seinen Friedensplan nicht auf. "Wir sind bereit, jederzeit zur Waffenruhe zurückzukehren. Wenn wir sehen, dass alle Parteien die wesentlichen Punkte dieses Friedensplans anwenden." Wer von den Separatisten die Waffe niederlege, habe eine Chance auf Amnestie. Poroschenko verhängte nicht das Kriegsrecht und schloss auch Gespräche mit den Aufständischen nicht aus.
Der ukrainische Präsident wiederholte die Forderung nach Befreiung aller Geiseln, die noch in der Hand von prorussischen Kämpfern sind. Zudem müsse Russland "den Saboteuren und Waffenlieferanten" Einhalt gebieten. Ferner müssten die Grenzen zwischen Russland und der Ukraine von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert werden. ..." (Der Standard, 1.7.14)

• Russland lädt Ukraine und OSZE zur Grenzbeobachtung ein
"Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgeschlagen, Beobachter vom ukrainischen Grenzschutzdienst und der OSZE an den Grenzkontrollstellen Iswarino, Dolschanskoje und Krassnopartisansk auf der russischen Seite stationieren zu lassen, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag mit.
„Diese Kontrollstellen wurden mehrere Tage lang von Volkswehr-Milizen kontrolliert“, so Lawrow, der die Medien über sein jüngstes Telefongespräch mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine informierte. „Der ukrainische Präsident hatte beharrlich darauf bestanden, dass die Situation dort kontrolliert wird und dass sich alle überzeugen können, dass keine bewaffneten Menschen diese Kontrollstellen passieren.“ ..." (RIA Novosti, 30.6.14)

• Moskau hofft auf positiven westlichen Einfluss auf Kiew
"Im erneuerten Text des „Weißbuches“ zu den Ereignissen in der Ukraine äußert das russische Außenministerium seine Hoffnung auf eine positive Einwirkung der westlichen Gönner Kiews auf die Situation im Osten der Ukraine.
„Wir rechnen damit, dass die westlichen Gönner der neuen ukrainischen Behörden Kiew endlich dazu bewegen werden, die Vernichtung der Bevölkerung des Südostens zu stoppen“, heißt es in der auf der Webseite des Kremls veröffentlichten erneuerten „Weißbuch“-Fassung. ..." (RIA Novosti, 30.6.14)

• Angeblich erneut Chemiewaffen eingesetzt
"Laut der Volkswehr im ostukrainischen Slawjansk haben Kiew-treue Militäreinheiten erneut chemische Waffen in der Umgebung der Stadt eingesetzt.
Ein Stellvertreter des Volkswehr-Kommandeurs Igor Strelkow sagte am Montag, nach dem Beschuss von Vororten durch ukrainische Militärs seien Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser von Slawjansk gebracht worden.
Roman Kolodkin, der russische Botschafter in Den Haag, wo sich der Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) befindet, sagte zu RIA Novosti, Russland könnte bei der OPCW die Untersuchung möglicher C-Waffeneinsätze im Osten der Ukraine beantragen, aber es gebe noch keine ausreichenden Gründe für einen solchen Antrag. ..." (RIA Novosti, 30.6.14)
"Der Chef des Informationszentrums des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO) der Ukraine, Andrej Lyssenko, hat die Berichte zurückgewiesen, laut denen die bei der Sonderoperation im Osten des Landes eingesetzten ukrainischen Militärkräfte chemische Waffen gegen Volksmilizen angewendet haben sollen. ..." (RIA Novosti, 30.6.14)

• Nach Beschuss von Slawjansk Vergiftungserscheinungen
"Nach dem Beschuss von Vororten der Stadt Slawjansk durch ukrainische Militärs sind Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser eingeliefert worden, wie Igor Strelkow, der stellvertretende Kommandeur der Volkswehr, RIA Novosti am Montag mitteilte.
„Die Symptome sind wie folgt: stechende Augenschmerzen und Kratzen im Hals. Wir glauben, dass dies die Wirkung von Chlor ist. Explosionen erfolgen in der Luft. Danach entsteht eine Nebelwolke. Mit diesen Geschossen wird geschossen, wenn der Wind in unsere Richtung weht“, berichtete Strelkow. ..." (RIA Novosti, 30.6.14)

• OSZE will weiter in Ukraine beobachten
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will nach der Freilassung beider von Separatisten festgehaltener Beobachterteams in den vergangenen Tagen eine "robuste Präsenz" in der Ostukraine beibehalten und ihr Mandat voll erfüllen. Wie der stellvertretende Chef der Beobachtungsmission, Alexander Hug, am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz in der Wiener Hofburg sagte, ist es wegen der Sicherheitslage aber vorerst nicht möglich, die mögliche Höchstzahl von bis zu 500 Personen zu erreichen. Waffen und Checkpoints müssten zuvor verschwinden, die Teams müssten volle Bewegungsfreiheit erhalten.Derzeit sind mehr als 250 Beobachter in insgesamt zehn Teams in der gesamten Ukraine im Einsatz, in den Unruheregionen Luhansk und Donezk sind es zwei Teams. ..." (Der Standard, 30.6.14)
Hier können die täglichen Berichte der OSZE-Mission in der Ukraine gelesen werden.

• Poroschenko - Retter der Ukraine?
"«Die Zukunft Europas wird davon abhängen, ob der Konflikt in der Ukraine auf der Basis von internationalem Recht oder nach dem Recht des Stärkeren gelöst wird», sagte Petro Poroschenko gestern vor dem Europarat, der ihn warm begrüsste. Der ukrainische Präsident hatte auf dem Weg nach Brüssel, wo er heute das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet, in Strassburg Station gemacht. «Die Nachkriegsordnung ist zerstört worden. Nun ist es unsere Verantwortung, eine neue Ordnung zu schaffen.» Russland müsse seinen Friedensplan unterstützen – «mit Taten und nicht mit Worten», sagte er vor den Abgeordneten. ...
Trotz seines robusten Auftretens als Retter der Ukraine: Poroschenkos Macht ist beschränkt. Nach der Flucht seines Vorgängers Wiktor Janukowitsch, der über grosse Vollmachten verfügte, votierte das ukrainische Parlament unter dem Eindruck der Revolution auf dem Maidan dafür, zur Verfassung von 2004 ­zurückzukehren. Diese sieht eine weitgehende Machtverschiebung vom Präsidenten zu Regierung und Parlament vor. Poroschenko hat dem Volk auch vorgezogene Parlamentswahlen versprochen, was laut Umfragen von einem Grossteil der Menschen begrüsst wird, weil die Volksvertretung nach der Revolution das Land nicht mehr widerspiegelt. Insbesondere der Osten ist nicht adäquat vertreten. Doch der Präsident hat gar nicht die Befugnis, Neuwahlen auszurufen. Und im Parlament und in der Regierung sitzen Leute, die an vorgezogenen Wahlen nicht interessiert sind. Die Regierung wird seit der Revolution durch die Vaterlandspartei der früheren Premierministerin Julija Timoschenko dominiert, die bei den Präsidentschaftswahlen ein schwaches Ergebnis erzielte und mit weiteren Verlusten rechnen muss. ...
Auch die Personalpolitik ist nur bedingt in der Kompetenz des ukrainischen Präsidenten: Er darf nur den Aussen- und den Verteidigungsminister ernennen. ...
Auch in der Präsidialadministration, bisher in der Ukraine ein mächtiger Staat im Staat, hat Poroschenko seine Leute in Position gebracht. Allerdings nicht zur Zufriedenheit der Maidan-Revolutionäre. Vor allem die Ernennung des Medienmoguls Boris Loschkin, der unter Janukowitsch gross und reich geworden ist, zum Chef der Präsidialadministration, hat Ärger ausgelöst.
Die Massendemonstrationen hatten sich neben der Forderung nach EU-Annäherung in erster Linie gegen Korruption und die allgegenwärtige Herrschaft der Oligarchen gerichtet, zu denen Poroschenko selber auch zählt. «Haben wir die Revolution gemacht, damit die Oligarchen ihren Vorteil behalten können?», fragte der Blogger Oleh Schinkarenko auf Radio Free Europe bitter und sprach damit wohl die Gedanken all jener aus, die letzten Winter monatelang auf die Strasse gegangen waren." (Tages-Anzeiger, 26.6.14)


hier geht's zu Folge 19


→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 19

18. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 17:17 Uhr)

• Auf dem Maidan gegen Waffenruhe - Poroschenko unter Druck
"Auf den Straßen von Kiew werden die Stimmen lauter, die ein sofortiges Ende des seit dem 20. Juni dauernden Waffenstillstands fordern. Moskau, Paris und Berlin wollen den immer brüchiger werdenden Waffenstillstand offenbar verlängern. Wie Poroschenko sich verhalten wird, ist bisher unklar. EU droht mit weiteren Sanktionen. ...
Gleich von zwei Seiten wurden am Sonntag in Kiew Forderungen erhoben, im Osten der Ukraine das Kriegsrecht zu verhängen und den am Montagabend auslaufenden Waffenstillstand im Osten der Ukraine nicht noch einmal zu verlängern. Für diese Forderungen demonstrierten am Sonntag mehrere hundert Mitglieder der ukrainischen Spezialeinheiten Asow, Ajdar und Donbass, die im Osten der Ukraine gegen die Separatisten kämpfen. Für diese Forderungen applaudierten außerdem mehrere tausend Menschen den Sprechern auf dem Maidan, dem immer noch besetzten Platz in Kiew, wo am Sonntag die fünfte "Wetsche" (Volksversammlung) stattfand. An der "Wetsche" nahmen nach einem Bericht des "5. Fernsehkanals" - er gehört dem ukrainischen Präsidenten - "mehrere tausend Menschen" teil. ...
Poroschenko - der Hoffnungsträger des Westens - kommt in eine zunehmend ungemütliche Lage. Militärische Erfolge in aufständischen Osten kann er nicht vorweisen. Aus den Reihen der Soldaten und Mitglieder der Spezialeinheiten gibt es immer lautere Kritik an einer ungenügenden Ausrüstung, schlechter Bezahlung und fehlender sozialer Absicherung. Zunehmend gibt es auch Protestaktionen von Eltern, die keinen Sinn darin sehen, dass ihre Söhne an die Front geschickt werden.
Ein "Aufstand der Frontkämpfer" sei möglich, meint der Kiewer Politologe Juri Romanenko. In einem Aufsatz mit dem Titel "Poroschenko im Zugzwang" erläutert der Politologe, der neue ukrainische Präsident werde sich nur an der Macht halten können, "wenn er im Donbass siegt" oder zumindest "eine Sieges-Dynamik" vorweisen kann. ..." (Telepolis, 30.6.14)

• Ukrainische Truppen setzen angeblich Chemiewaffen ein
 "Die ukrainische Armee hat laut Pawel Gubarew, Chef der sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR), chemische Waffen gegen die Volkswehr in Semjonowka eingesetzt. Es gebe Verletzte.
„Ukrainische Militärs setzten C-Waffen gegen unsere Stellungen in Semjonowka ein. Zwei Angehörige der Volkswehr sind in schwerem Zustand (Vergiftung mit Phosphordämpfen) und einer in sehr schwerem Zustand. Sie wurden in ein Krankenhaus in Donezk eingeliefert“, schrieb Gubarew auf seiner Webseite auf Facebook unter Berufung auf den Kommandeur der Volkswehr von Donezk, Igor Strelkow." (RIA Novosti, 30.6.14)

• Erneut Journalist getötet
"Der größte russische TV-Sender Erster Kanal hat bestätigt, dass der Kameramann Anatoli Kljan bei einem Beschuss durch die ukrainische Armee in Donezk ums Leben gekommen ist.
„In dieser Nacht wurde unser Kollege Anatoli Kljan getötet. Er erhielt eine tödliche Bauchverletzung. Anatoli war 68 Jahre alt“, berichtete der TV-Sender.
In der Nacht zum Montag teilte der Pressedienst der sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR) RIA Novosti mit, dass Kljan einer Verletzung erlag, die er nahe einem Truppenteil erhalten hatte. Der Erste Vizepremier der DNR, Andrej Purgin, bestätigte den Tod des Journalisten ebenfalls. ..." (RIA Novosti, 30.6.14)
"Der russische Journalist Anatoli Klian ist im Osten der Ukraine von einem Schuss tödlich getroffen worden. Klian hatte Familienangehörige von ukrainischen Soldaten in einem Bus begleitet und Gespräche aufgezeichnet, als das Fahrzeug in der Region Donezk unter Beschuss geriet. Laut mehreren russischen Medien feuerten ukrainische Truppen auf den Bus.
Der Journalist des staatlichen russischen TV-Senders “Erster Kanal” filmte die Attacke, obwohl er offenbar bereits in den Bauch getroffen worden war. Klians Aufnahmen zeigen, dass der Busfahrer eine Schussverletzung im Nackenbereich erlitt. ..." (Euronews, 30.6.14)

• Anhaltende Kämpfe trotz Waffenruhe
"In der Ostukraine läuft am Montagabend (21.00 Uhr MESZ) eine bereits einmal von Präsident Petro Poroschenko verlängerte Waffenruhe ab. Russland hat eine neue Verlängerung gefordert, damit der Friedensplan Poroschenkos umgesetzt werden könne. Allerdings wächst in Kiew der Druck auf den Präsidenten, die Waffenruhe nicht zu verlängern und die prorussischen Separatisten weiter militärisch zu bekämpfen. ...
Erst am Sonntag haben die Separatisten der ukrainischen Führung einen Bruch der Waffenruhe vorgeworfen. "Von unserer Seite wird das Feuer nicht eröffnet", sagte der Anführer der selbsternannten "Volksrepublik" Luhansk, Waleri Bolotow. "Der Gegner befolgt die Bedingungen der Feuerpause nicht." Das Militär habe weiter Flugzeuge im Einsatz und bewege schwere Waffen.
Die Kampfhandlungen hätten ungeachtet der bis Montagabend verlängerten Waffenruhe nicht aufgehört. "Es werden nicht nur besiedelte Orte beschossen, sondern auch das Gebiet der Russischen Föderation", sagte Bolotow der Agentur Interfax zufolge. Er erwarte nach Ende der Feuerpause eine Zunahme der Gewalt, fügte er hinzu und kündigte Widerstand an. Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor gerügt, dass bei Gefechten auch russisches Territorium von Munition getroffen worden sei. ..." (Der Standard, 30.6.14)

• Wirtschaftliche Talfahrt der Ukraine hält an
Die Tageszeitung Neues Deutschland berichtet in ihrer Ausgabe vom 30.6.14 auf Seite 7 u.a. über die wirtschaftliche Lage in der Ukraine und die Folgen für die 45 Millionen Einwohner. Autor Rovert Allertz erzählt von der Kiewer Rentnerin Aljona B., die die Maidan-Protest im Herbst 2013 unterstützt hatte. "Als jedoch auf dem Maidan geschossen wurde und Autoreifen brannten, als immer mehr wilde Gestalten nach vorn drängten, Barrikaden errichteten, Häuser besetzten oder anzündeten, war ihre Sympathie mit den Demonstranten bald aufgezehrt. Die schienen ihr eigenes Süppchen zu kochen. Aljona B. begann zu ahnen, dass auch sie dafür würde zahlen müssen. Das bekam sie bald zu spüren: Alles wurde teurer. Für ihre Medikamente zahlt sie inzwischen das Doppelte. Und kommt der Sohn mit dem Auto, sagt er, dass der Liter Sprit 16 Hrywnja koste, vor Monaten noch zahlte er 10 ..."
Die wirtschaftliche Talfahrt der Ukraine halte an. Zu den Ursachen zähle: "Ein korruptes Regime ist dem nächsten gefolgt, eine »Familie« löste die andere ab." Die Devisenreserven der Ukraine seien von Januar 2013 bis Mai 2014 halbiert worden und auf dem niedrigsten Niveau seit 2005. Die Auslandsschulden von rund 142,5 Milliarden Dollar betrügen das Zehnfache der Nationalbank-Devisenreserve. 23 Milliarden Dollar müsse die Ukraine noch in diesem Jahr an Verbindlichkeiten und Zinsen tilgen.
Die Industrieproduktion sei von Januar bis April 2014 um 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das Minus in der Stahlproduktion liege bei 21 Prozent. Beim Maschinenbau, der gut zehn Prozent des Exports ausmacht, sei die Produktion im 1. Quartal um fast 20 Prozent eingebrochen.
Nicht erkennbar sei, ob das eine Folge der politischen Wirren sei oder weil Russland seine Importe aus der Ukraine zurückfuhr. "Aber alles hängt mit allem zusammen." "Arseni Jazenjuk, der beim Staatsstreich im Februar 2014 an die Regierungsspitze gestellt wurde, hob diverse Verordnungen und Entscheidungen seines Vorgängers Mykola Asarow auf, die auf eine langfristige Gesundung der Wirtschaft abzielten. Vornehmlich ideologisch motivierte Entscheidungen Jazenjuks und der ihn tragenden Kräfte beschleunigten den wirtschaftlichen Niedergang. Bekam man in den Wechselstuben zu Asarows Zeiten für etwa acht Hrywnja einen Dollar, muss man inzwischen zwölf hinlegen."
Asarow habe sich aber wahrscheinlich nicht gegen die Oligarchen um Wiktor Janukowitsch und dessen "Familie" durchsetzen können. "War der Staatsstreich also ein Segen für die Überwindung der Korruption? Gewiss nicht. Die krummen Geschäfte laufen ungebremst weiter. So besitzt der Oligarch und Gouverneur in Dnepropetrowsk, Igor Kolomojski, eine Privatbank. Die bekam einen »Stabilisierungskredit« von neun Milliarden Hrywnja, der laut Fachleuten völlig unnötig war. Damit wurden Dollar zum Kurs von 1:8 gekauft. Nachdem der Kurs auf 1:14 gesunken war, verkaufte Kolomojski die Dollar und machte einen satten Milliardengewinn. Den setzte er erneut zum Kauf von Dollar ein, als der Kurs bei 1:11 stand. Privater Nettogewinn dank staatlicher Zuwendung: 300 Millionen Dollar.
Und Präsident Petro Poroschenko? Als der Oligarch bei seinem Vorgänger Janukowitsch Wirtschaftsminister war, veranlasste er, dass das millionenschwere staatliche Schulbusprogramm vom Unternehmen »Bogdan« realisiert wurde. Der Eigentümer hieß - Poroschenko."

• EU baut für Kiew Polizei und Nationalgarde um
"Die Europäische Union will eine Polizeimission in die Ukraine entsenden, um die dortige Regierung im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen und die ukrainischen Sicherheitsbehörden auf die Niederschlagung sozialer Unruhen vorzubereiten. Die angestrebte »radikale Umstrukturierung des Sicherheitssektors« schließt auch die Etablierung der neugeschaffenen Nationalgarde ein.
Brüssel kommt damit einer Aufforderung des ukrainischen Außenministers nach, seine Regierung bei der »Zurückschlagung der russischen Aggression« zu unterstützen. Der vorige Woche ergangene Beschluß des Rates der EU ist bis heute geheim, wurde aber von der britischen Organisation »statewatch« veröffentlicht. Vorgesehen ist zunächst die Entsendung von 40 »strategischen Beratern« nach Kiew, die durch Trainingsteams ergänzt werden können. Später sollen Regionalbüros in Charkiw, Odessa und Lwiw folgen. Beginn und Details der Mission müssen noch mit Kiew abgesprochen werden.
In einer Analyse beklagt die EU, daß die Regierung in Kiew die Kontrolle nicht nur über Teile des Landes, sondern auch über Teile des Sicherheitsapparates verloren habe. Die Bevölkerung habe in die Polizei kaum Vertrauen. Das wird, neben russischer Propaganda, auf die Korruptionsanfälligkeit der Sicherheitsorgane zurückgeführt.
Diesem Zustand soll nun schleunigst abgeholfen werden, weil sonst der Machterhalt der neuen ukrainischen Regierung gefährdet ist: Die Bevölkerung erwarte, so die EU-Strategen, eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage und eine Reform der politischen Strukturen. ..." (junge Welt, 30.6.14)

• Rechte fordern Kriegsrecht in Ostukraine
"Mehrere tausend Rechte haben am Sonntag auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz für ein sofortiges Ende der Waffenruhe im Donbass und gegen Verhandlungen mit den Aufständischen und Rußland demonstriert. Sie forderten Präsident Petro Poroschenko auf, die bis Montag abend befristete Waffenruhe sofort aufzukündigen und den Kriegszustand über das Donbass zu verhängen. Zuvor waren mehrere hundert vermummte Angehörige der Freiwilligenbataillone »Asow« und »Donbass« durch das Regierungsviertel gezogen. Ihre Anführer drohten Poroschenko, die gestrige Kundgebung sei der letzte friedliche Auftritt der Kämpfer. Sollte er ihren Forderungen nicht nachkommen, werde er als Verräter betrachtet.
Die Demonstration richtete sich auch gegen die Teilnahme der beiden Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und Nestor Schufritsch an den Gesprächen über eine eventuelle Verlängerung der Waffenruhe. Wie die gewöhnlich gut informierte Kiewer Zeitung Dserkalo Tischnja unter Berufung auf eine Quelle in der Umgebung von Expräsident Wiktor Janukowitsch berichtete, sind beide die Wunschkandidaten des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Gouverneursposten in Donezk bzw. Lugansk. Dies würde bedeuten, daß sich Putin damit abgefunden hat, daß die von Rußland offiziell geforderte Föderalisierung der Ukraine nicht zustande kommt, und nun im Rahmen eines »Plans B« versucht, in der bestehenden ukrainischen Staatsordnung Personen seines Vertrauens zu installieren. Medwedtschuk ist ein Bekannter Putins aus Studienzeiten und Anführer einer Bewegung namens »Ukrainische Wahl«, die für die »russische Option« in der ukrainischen Politik eintritt.
Die Demonstration war die größte Veranstaltung auf dem Maidan seit Monaten; der Großteil der rechten Aktivisten war seit dem Beginn der Auseinandersetzungen im Donbass an die Front gezogen; auf dem Platz harrten im wesentlichen ältere Leute und Frauen aus. ..." (junge Welt, 30.6.14)

• Telefondiplomatie fortgesetzt
"Der russische Präsident Wladimir Putin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko haben am Sonntag in einer Telefonkonferenz die Möglichkeit erwogen, OSZE-Inspekteure an Checkpoints an der russisch-ukrainischen Grenze einzusetzen, wie der Pressedienst des russischen Präsidenten mitteilte. Der ukrainische Präsident wurde aufgerufen, die an diesem Montag auslaufende Feuerpause zu verlängern, hieß es.
Putin hat auf die Notwendigkeit verwiesen, angesichts der verschärften humanitären Situation im  Südosten der Ukraine die Bevölkerung der Region mit humanitären Hilfsgütern zu versorgen.
Die vier Staatschefs bewerteten die Freilassung einer Gruppe von OSZE-Beobachtern am Freitag in Donezk positiv.
Laut der Webseite des ukrainischen Präsidenten haben sich die Gesprächspartner darauf verständigt, am Montag ein weiteres Telefonat durchzuführen. Die Webseite berichtet weiter, dass Poroschenko den Chef der Grenzschutzbehörde angewiesen hat, unverzüglich Konsultationen mit der russischen Seite über die Festigung der russisch-ukrainischen Grenze aufzunehmen." (RIA Novosti, 29.6.14)

• Steinmeier lobt Russland
"Nachdem prorussische Separatisten in der Ostukraine am Wochenende die letzten von ihnen festgehaltenen OSZE-Beobachter freigelassen und damit zumindest eine Forderung des ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, erfüllt haben, äußerte sich Deutschland „zufrieden“: Deutschlands Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, würdigte die Rolle Russlands bei den Bemühungen um die Freilassung: „Die russische Regierung hat ihren Anteil daran, dass es dazu gekommen ist“, sagte er. Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa äußerte sich „glücklich“ über die Entwicklung.
Die Vierergruppe war Samstagabend von schwer bewaffneten Männern zu einem Hotel in der Stadt Donezk gebracht worden. Das Beobachtungsteam, das aus OSZE-Mitarbeitern aus Deutschland, Russland, den Niederlanden und Spanien bestand, war am 29. Mai in der Region Luhansk in Gefangenschaft geraten. Am Freitag war bereits ein anderes OSZE-Team freigelassen worden.
Die Freilassung der OSZE-Beobachter war eine der Forderungen, die die EU erhoben hatte. Außerdem verlangte sie von den Rebellen die Rückgabe von Grenzübergängen an ukrainische Behörden sowie die Zustimmung zu einem Überwachungsmechanismus der Waffenruhe. Poroschenko, der die Waffenruhe bis Montag verlängert hat, forderte zudem die Schließung von Rekrutierungszentren der Separatisten in Russland. Ungeachtet der Freilassung der OSZE-Beobachter kam es am Wochenende erneut zu Gefechten. ..." (Die Presse, 29.6.14)

• Demonstrationen in Lugansk gegen und in Kiew für den Krieg
"In Luhansk sind am Sonntag tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um für ein Ende der Militäroperationen zu demonstrieren. “Stoppt den Krieg” und “Rettet das Volk vor der ukrainischen Armee” war auf den Transparenten zu lesen.
Ein ganz anderer Ton wurde in Kiew angeschlagen, wo die Menschen ebenfalls auf die Straße gingen. Allerdings protestierten sie hier gegen einen Waffenstillstand und forderten die Verhängung des Kriegsrechts in den abtrünnigen Regionen des Donbass. Vor dem Präsidentenpalast versammelten sich tausende Angehörige von freiwilligen ukrainischen Kampfverbänden und verlangten Waffen, um die zuletzt gestoppte Militäroperation gegen prorussische Separatisten fortzusetzen. Die von Poroschenko verlängerte Waffenruhe läuft an diesem Montag Abend aus." (Euronews, 29.6.14)

• Russland für dauerhafte Waffenruhe in Ostukraine
"Im Ost-Ukraine-Konflikt hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine weitere Verlängerung der Waffenruhe gefordert. In einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko drang er auf eine dauerhaftere
Feuerpause. Die telefonischen Beratungen sollen an diesem Montag fortgesetzt werden.
Unterdessen beschuldigen sich Separatisten und Regierungstruppen gegenseitig gegen die bis Montag Abend geltende Waffenruhe verstoßen zu haben. Bei Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und pro-russischen Separatisten wurden offiziellen Angaben zufolge drei Regierungssoldaten getötet. In Slowjansk hatte es am frühen Sonntagmorgen Granatenbeschuss gegeben, wie Anwohner behaupteten durch Regierungstruppen. ..." (Euronews, 29.6.14)

• Milizen haben Chemiewerk in Donezk unter Kontrolle
"Volksmilizen haben am Samstag die Donezker Fabrik für chemische Erzeugnisse unter ihre Kontrolle gebracht, um die Eigenherstellung von Splitterhandgranaten aufzunehmen, wie der Sprecher des ukrainischen Rats für Staatssicherheit und Verteidigung (SNBO), Andrej Lyssenko, am Sonntag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
Der Betrieb sei auf Düngerproduktion spezialisiert und besitze notwendige Rohstoffe für die Herstellung von Splitterhandgranaten, so Lyssenko.
Ein Volkswehr-Sprecher bestätigte in einem Gespräch mit RIA Novosti, dass Volksmilizen die Donezker Chemiefabrik unter ihre Kontrolle gebracht haben. „Das ist ein strategischer Betrieb, in dem einst neben anderen Erzeugnissen auch Granaten hergestellt wurden. Es ist nicht schwer, die Produktion solcher Waffen wieder aufzunehmen.“ ..." (RIA Novosti, 29.6.14)

• Wimmer: EU-Ultimatum an Russland bedeutet Rambouillet II
"Die Schlafwandler werden zu Traumtänzern. Die EU Staats- und Regierungschefs haben aus ihrem Besuch in Ypern aus Anlass des Ausbruchs des ersten Weltkrieges 1914 nichts gelernt. Das Rußland-Ultimatum bedeutet Rambouillet II und wann, bitteschön, erfolgt der Angriff?
Jüngste Untersuchungen einer norddeutschen Stiftung haben deutlich gezeigt, wie gering die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für den martialischen Kurs der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, der EU und der NATO gegenüber Russland ist. Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende der CSU und Münchner Bundestagsabgeordnete, Dr. Peter Gauweiler, in seiner wegweisenden Rede vor den Absolventen der Bundeswehr-Universität in Hamburg hingewiesen. Die Entscheidung der Europäischen Union vom 27.6., vorgetragen von den europäischen Auslaufmodellen Barroso und van Rompoy, wird diese Abneigung aus mehr als guten Gründen verschärfen.
Ist es wieder soweit, in Europa wie 1914 gegenüber Serbien mit Ultimaten zu kommen? Russland, so die Europäische Union habe binnen 72 Stunden sich auf substantielle Verhandlungen über den „Friedensplan“ des ukrainischen Präsidenten einzulassen. Und wenn nicht, wird dann ab 5.45 Uhr zurückgeschossen? Man hat den Eindruck, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat in Brüssel, vertreten durch die vorgenannten Herren, völlig durchgeknallt sind und den Kontinent absolut ins Elend stürzen wollen. ..." (Willy Wimmer, Nachdenkseiten, 29.6.14)

• OSZE-Beobachter freigelassen
"Moskau begrüßt die Freilassung von OSZE-Beobachtern in der Ukraine und hofft, dass damit Bedingungen für die weitere Arbeit der OSZE-Mission in der Ukraine geschaffen werden, wie es aus dem russischen Außenministerium am Sonntag hieß.
„Wir begrüßen die Freilassung von  Mitgliedern der Speziellen Beobachtermission der OSZE in der Ukraine, darunter des russischen Staatsbürgers S. Sidorow“, heißt es.
Laut dem Außenministerium war die Freilassung der OSZE-Beobachter dank eines Appells von Patriarch Kyrill von Moskau und ganz Russland sowie dank der Bemühungen der Führung der „Volksrepubliken“ von Denezk und Lugansk möglich. ..." (RIA Novosti, 29.6.14)
Die OSZE hatte die Freilassung der letzten vier entführten OSZE-Beobachter am 28.6.14 gemeldet.

• OSZE-Vorsitzender: Russland für Frieden in Ukraine
"Der OSZE-Vorsitzende Burkhalter sieht nach einem einstündigen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin positive Zeichen in der Ukrainekrise. Trotz der Geiselaffäre will die OSZE mehr Personal in die Region schicken.
Nach wie vor sind im Osten der Ukraine zwei Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verschleppt. Als sehr problematisch bezeichnete der Schweizer Bundespräsident und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter dies. Bei dem von der Organisation vermittelten Treffen zwischen prorussischen Aufständischen und Vertretern aus Kiew hatte man sich zwar auf die Freilassung verständigt, bisher habe man aber nur spärlichen Kontakt zu den Beobachtergruppen herstellen können. Burkhalter hat das Thema mit dem russischen Präsidenten Putin in einem einstündigen Gespräch am Dienstagabend angesprochen. Putin habe ihm versichert, alles für eine Lösung der Geiselaffäre zu tun, sagte Burkhalter. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 25.6.14)
"Russland unterstützt nach Darstellung von Bundespräsident und OSZE-Präsident Didier Burkhalter den Friedensplan für die Ukraine «als Ganzes». Ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstagabend in Wien bezeichnete Burkhalter als positiv.
Russland wolle sich an der Konfliktlösung beteiligen, sagte Burkhalter. Ziel müsse nach der Waffenruhe ein Waffenstillstand sein. Die Waffenruhe setze einen Anfang für einen politischen Dialog.
Auch Putin habe in dem einstündigen Gespräch betont, dass eine Waffenruhe allein noch nicht die Lösung sei. Putin habe auch gesagt, er habe keine Möglichkeit, alles selbst in der Region zu entscheiden.
Burkhalter erklärte, es sei nicht alles «schwarz und weiss» in der Ukraine-Krise. Es gebe auch einige Parteien, die einen Waffenstillstand nicht unbedingt wollten. «Es gibt viele Spannungen und Gefühle aller Akteure», sagte er. Alle Hauptakteure inklusive Russland könnten Teil der Lösung sein.
Die Modalitäten für eine Überwachung der Waffenruhe müssen laut Burkhalter noch geklärt werden. Dazu benötige die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr Personal. Putin und Burkhalter würden es begrüssen, wenn mehr Russen Teil der Mission wären, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mitteilte. ..." (Der Tages-Anzeiger, 25.6.14)

• Putin fordert Entwaffnung von Maidan-Extremisten
"... Offiziell ist Putin zu bilateralen Gesprächen nach Österreich gekommen. Zum Schluss seines Kurzbesuchs steht aber noch ein Treffen mit dem Schweizer OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter auf dem Programm. Schon im Gespräch mit Österreichs Bundespräsidenten Heinz Fischer und in der gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigt Putin die russische Position in der Ukraine­krise: Russland werde in der Ukraine immer die Interessen der ethnischen Rus­sen und all jener, «die sich als Teil einer grossen russischen Welt verstehen», verteidigen. Der Waffenstillstand und der Friedensplan des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seien ein wichtiger Schritt, würden aber nicht ausreichen: «Es müssen darauf echte diplomatische Verhandlungen folgen.»
Putin fordert die komplette Entwaffnung der ukrainischen Maidan-Bewegung und des nationalistischen «Rechten Sektors». Erst dann könne man von den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine verlangen, auch ihre Waffen abzugeben. ..." (Der Tages-Anzeiger, 25.6.14)

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

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