UN: Westen schuld an humanitärer Katastrophe in Syrien

UN-Bericht verweist auf Schuld des Westens an größter humanitärer Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg

Die russische Nachrichtenagentur Sputnik meldete am heutigen 3. Oktober und beruft sich auf einen Beitrag des Onlinemagazins The Intercept samt Quellenangabe:
"Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien haben die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht, wie die Webseite „The Intercept“ unter Berufung auf einen Uno-Bericht schreibt.
Demnach beeinflussen die Sanktionen vor allem die syrische Bevölkerung negativ und erschweren die Arbeit der Hilfsorganisationen. Der 40-seitige interne Uno-Bericht, der bereits im Mai 2016 veröffentlicht worden war, zu dem „The Intercept“ jedoch erst jetzt Zugang bekam, bezeichnet die amerikanischen und europäischen Maßnahmen gegen Syrien als „das komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde“. Die antisyrischen Sanktionen destabilisierten demnach maßgeblich die Wirtschaft des Landes, wobei sie ein selbstversorgendes Land in eine hilfsbedürftige Nation verwandelten. Zurzeit sei Syrien von Medikamenten-, Lebensmittel-, Treibstoff-, Wasserpumpen- und Ersatzteil-Lieferungen abhängig. Diese aber würden wegen der eingeschränkten Maßnahmen Washingtons verhindert. Außerdem dürften keinerlei Waren, deren US-Produktionsanteil zehn Prozent übersteigt, nicht mehr nach Syrien transportiert werden. Um diese Sanktionen zu überwinden, müssten die Hilfsorganisationen eine spezielle Lizenz beantragen, wobei aber die Kosten für Rechtsanwaltsbüros den Wert der exportierten Waren selbst überbieten würden. ..."

Ich hatte kürzlich in einem Beitrag auf den Nachdenkseiten (siehe auch hier) die führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten sowie deren herrschende Kreise aufgrund des von ihnen geführten Krieges in und gegen Syrien des Völkermordes und des Verbrechenes gegen die Menschheit bezichtigt. In einem Kommentar auf dieser Plattform hatte ich ergänzend auf die Sanktionen des Westenes gegen Syrien hingewiesen, die zu diesen Verbrechen gehören. Heute bleibt mir nur als Ergänzung: W.z.b.w. – was zu beweisen war.

Nachtrag 4.10.16, 00:10 Uhr:
Im Intercept-Bericht wird Joshua Landis zitiert: "“Sanctions have a terrible effect on the people more than the regime and Washington knows this from Iraq,” argues Joshua Landis, director of the Center for Middle East Studies at the University of Oklahoma."

Der syrische Oppositionelle und Schriftsteller Louay Hussein sagte bereits 2012 in einem Interview mit Neues Deutschland Folgendes zum Thema:
"Was werfen Sie der EU vor?
Es gibt Berichte, dass europäische Staaten und die USA die Opposition mit Waffen ausrüsten und sie ausbilden. Sie haben nicht einmal die Erklärung der Golfstaaten verurteilt, die ganz offen der »Freien Syrischen Armee« Waffen liefern. Und sie sollen die ökonomischen Sanktionen gegen unser Land einstellen. Sie richten einen kollektiven Schaden an, alle Syrer sind wirtschaftlich erschöpft. Wenn sie Sanktionen verhängen, sollen sie diese gegen Einzelpersonen aus dem Regime verhängen, nicht gegen das syrische Volk.
Ich sprach kürzlich mit einem Offiziellen der EU in Brüssel über das Kochgas. Er sagte, man erlaube einigen Firmen, Kochgas nach Syrien zu exportieren. Das ist unwahr, denn keine Firma wagt es, Kochgas nach Syrien zu liefern, aus Angst, von den USA mit finanziellen Sanktionen dafür bestraft zu werden. Mir ist das egal. Ich will Kochgas in meiner Küche, damit ich für mich und meine Familie Essen kochen kann. So einfach ist das. Und wenn sie den Syrern helfen wollen, sollen sie ihre Botschafter zurückschicken. Sie sollten sich nicht in diesen persönlichen Konflikt mit Assad als Person verwickeln, sondern dem syrischen Volk helfen."
Diese Bitte eines syrischen Oppositionellen, auch noch ein ehemaliger Kommunist, blieb ohne Antwort aus dem Westen. Bis heute.

Hier kann eine Information der österreichischen Wirtschaftskammer über den aktuellen Stand der EU-Sanktionen gegen Syrien nachgelesen werden.

Und was ist z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Sanktionen zu lesen:
"... Trotz ihres gemeinsamen Ziels eines Regimewechsels vertreten die syrischen Oppositionsgruppen im In- und Ausland unterschiedliche Ansichten über den Weg dahin. Kritische Stimmen wiesen nach der Verhängung der Sanktionen rasch darauf hin, dass wirtschaftliche Beschränkungen vornehmlich die Bevölkerung treffen und damit die Revolution und nicht das Regime schwächen würden. Mitglieder des Syrischen Nationalrats, dem 2011 gegründeten syrischen Oppositionsbündnis mit Sitz in Istanbul, wiederum plädierten gleich zu Beginn für härtere wirtschaftliche Sanktionen ebenso wie für eine diplomatische Isolation. ...
Die Wirtschaft Syriens liegt mittlerweile zu großen Teilen darnieder, der Rest hat sich zunehmend in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Dabei dürften sich die Zerstörung weiter Landesteile und die internationalen Sanktionen in der Wirkung zumindest zum Teil gegenseitig verstärkt haben. Es gibt allerdings bislang kaum und vor allem keine quantitativen Studien, die sich mit den Effekten der beschriebenen Sanktionen auseinandergesetzt haben. Laut Schätzungen ist der Wert des syrischen Bruttoinlandsprodukts in Preisen von 2010 bis Ende 2013 in etwa um die Hälfte geschrumpft. Die nationale Währung ist zusehends im Wert verfallen, die inländischen Preise für Güter steigen stetig. Viele Unternehmer sind ins Ausland abgewandert, vor allem aus dem vorherigen Industriezentrum Aleppo, oder schafften ihr Kapital in die arabischen Nachbarstaaten. Von der Türkei aus beliefern sie nun wieder die Märkte im Norden Syriens. ... Viele andere, vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen haben jedoch alles verloren oder mussten ihre Produktion einstellen. ...
Die Sanktionen machen sich insbesondere in der Energieerzeugung und bei den öffentlichen Finanzen bemerkbar. Die Ölförderung ist in den vom Regime kontrollierten Gebieten bis 2014 fast völlig zum Erliegen gekommen. Vor dem Krieg war syrisches Öl fast ausschließlich in die EU geliefert worden. Die Erlöse daraus machten etwa 20 Prozent der Staatseinnahmen aus. Im Verbund mit einem allgemeinen Rückgang der Exporte, wachsenden Importen, um die Ausfälle in der Herstellung von Brennstoffen und landwirtschaftlichen Gütern auszugleichen, und fehlenden Möglichkeiten zur ausländischen Kreditaufnahme führte dies zu hohen Defiziten in der Handelsbilanz und dem öffentlichen Haushalt. ...
Die Produktionseinbrüche in Industrie und Landwirtschaft ließen die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und verursachten enorme Preissteigerungen sowie Knappheiten in der Versorgung der Bevölkerung. Viele Familien sind auf alternative Überlebensstrategien angewiesen und/oder abhängig von externer Unterstützung. Neueste Berichte gehen davon aus, dass inzwischen über 80 Prozent der Syrer in Armut leben. Darüber hinaus leidet die Bevölkerung unter zunehmender Entfremdung, die wiederum für einen nie dagewesenen Grad an Angst und Gewalt unter den Menschen verantwortlich gemacht wird. ... Bildungs-, Gesundheits- und soziale Einrichtungen sind zu großen Teilen zerstört oder nicht mehr nutzbar. ...
Auf Basis der obigen Ausführungen ist der Meinung anderer Autoren zuzustimmen, dass die umfangreichen restriktiven Maßnahmen substanziell dazu beigetragen haben, zumindest den finanziellen Handlungsspielraum des Regimes einzuengen. Allerdings erhöhten gerade die umfassenden Sanktionen auf überwiegend indirektem Wege die sozio-ökonomischen Kosten von Krieg und Gewalt zusätzlich und trafen insbesondere die ohnehin ärmsten und am höchsten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft. Denn die Ressourcen, die der Führung seither noch zufließen, werden laut der meisten Beobachter vor allem darauf verwendet, die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten.
Andererseits konnte das Regime zumindest bisher Auswege finden. ... Demzufolge ließen die zielgerichteten Sanktionen, die sich vor allem von Seiten der EU und den USA in den vergangenen Jahren auf immer größere Kreise ausgedehnt haben, die meisten offenbar ziemlich unbeeindruckt.
Die Bilanz des Erfolgs der Sanktionen sieht nicht gut aus ..."

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 163

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Waffenabzug wird fortgesetzt
„Im Kriegsgebiet Donbass hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen fortgesetzt. Raketenwerfer des Typs Grad seien bereits verlegt worden, nun folgten Waffensysteme des Typs Uragan. "Das findet alles unter der Überwachung der OSZE statt", sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach am Freitag in Kiew dem TV-Sender 5. Kanal. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich in einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für mehr OSZE-Beobachter im Kriegsgebiet Donbass ausgesprochen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kontrolliert die Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine. Stelmach sagte, OSZE-Dokumente bestätigten, dass die prorussischen Separatisten die gleiche Anzahl Waffen von der Kampflinie abzögen. Separatistenführer Eduard Bassurin forderte die OSZE-Beobachter auf, sich davon zu überzeugen, dass die Aufständischen ihre Kriegstechnik bereits verlegt hätten. …“ (Der Standard online, 6.3.15)

• Konfliktforscher: Im Ukraine-Konflikt geht es auch um Rohstoffe
„Die Energiewende kann weitgehend zur globalen Konfliktlösung beitragen, meint Professor Uli Mäder, Politiksoziologe und Konfliktforscher vom Schweizer Institut für Friedensforschung und Energie (SIPER). Dabei gehen Ressourcenknappheit und Konflikte in vielen Regionen der Welt Hand in Hand.
„Kriege um Ressourcen gehören immer mehr zum Alltag“, betont Mäder in einem Interview mit Sputnik-Korrespondentin Jana Hermanovskaja. Weltweit gibt es viele Konfliktherde, die aufgrund von Ressourcenknappheit entstanden sind. …
Laut dem Experten ist es naiv zu glauben, dass die zunehmende Aufrüstung keine Folgen hätte. Er sagt: „Ein Beispiel dafür ist der seit über einem Jahr andauernde Konflikt in und um die Ukraine. Hier werden die Folgen zunehmend sichtbar. Was mit politischen Unstimmigkeiten anfing, erreichte die Dimensionen eines Bürgerkriegs.“
Mäder schließt nicht aus, dass auch im Ukraine-Konflikt das Endziel ein direkterer Zugang zu Rohstoffen sein könnte. „Ressourcen spielen immer in Konflikten eine Rolle. Bezogen auf die Ukraine ist mein Eindruck, dass es sich geografisch gesehen um das Vorzimmer Russlands handelt. Und strategisch betrachtet ist Russland wichtig, da sich dort Rohstoffe wie Öl und Gas befinden. Daher mögen Ressourcen durchaus eine Motivation für das Konfliktpotential sein“, vermutet der Experte. …“ (Sputnik, 6.3.15)

• Diplomat: NATO dämonisiert Russland, um eigenes Verhalten zu rechtfertigen
„Die Nato dämonisiert Russland und übersieht reale Sicherheitsbedrohungen. So kommentierte Russlands Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko, die Äußerungen der Allianz-Vertreter in Riga.
„Durch die Dämonisierung Russlands schafft die Nato eine virtuelle Realität und übersieht damit reale Sicherheitsbedrohungen“, heißt es in einem Kommentar von Gruschko.
Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow hatte am Donnerstag in seiner Rede bei der interparlamentarischen Konferenz zur allgemeinen Außen- und Sicherheitspolitik in der lettischen Hauptstadt Riga erklärt, dass das Ziel der russischen Staatsführung darin bestehe, „die Ukraine in einen gescheiterten Staat zu verwandeln und alternative Stimmen in Russland zu unterdrücken und zu diskreditieren, um einem russischen Maidan vorzubeugen“.
„Wir sehen ein böses und revisionistisches Russland, das internationale Regeln verletzt, die Einflussbereiche wiederherstellen will und bereit ist, die Grenzen gewaltsam neu zu verlegen, um seine Ziele zu erreichen“, sagte Vershbow in seiner Rede in Riga.
Gruschko bezeichnete diese Äußerungen als „einen weiteren Satz von Argumenten, die das Konfrontationsverhalten der Nato gegenüber Russland rechtfertigen sollen“. …“ (Sputnik, 6.3.15)
„Die Nato nutzt die Lage in der Ukraine aus, um näher an die Grenzen Russlands vorzurücken, sagte der russische stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag vor Journalisten.
„Die Nato hat die Situation im Südosten der Ukraine ausgenutzt, um alle Konventionen zu überschreiten und an die russischen Grenzen vorzurücken“, sagte Antonow. Die Aktivitäten der Nato seien „um ein Mehrfaches höher“ als die der russischen Streitkräfte.“ (Sputnik, 5.3.15)

• Jazenjuk-Berater: Putin ist schuld, will aber nicht die Ukraine besetzen
„Die Ukraine leidet an einer ganzen Reihe von Krankheiten, sagt Danylo Lubkiwsky, Berater von Premier Arseni Jazenjuk
STANDARD: Wie würden Sie im Schulnotensystem die momentane Wirtschaftslage in der Ukraine bewerten, wenn eins für sehr gut und zehn für sehr schlecht steht?
Lubkiwsky: Ich würde sagen, es steht fifty-fifty. Dazu muss ich aber einiges vorausschicken.
STANDARD: Und zwar?
Lubkiwsky: Der Hauptgrund für unsere Situation ist die Aggression Russlands. Begonnen hat es mit der Besetzung der Krim, seit geraumer Zeit wird die Aggression auch in Teilen der Regionen Donezk und Luhansk ausgelebt. Dazu kommen das postsowjetische Erbe und die Lasten, die uns Janukowitsch (Wiktor, früherer Präsident der Ukraine, im Februar 2014 vom Parlament abgesetzt, Anm.) hinterlassen hat. …
STANDARD: Wie kann der Westen der Ukraine in der schwierigen Situation helfen?
Lubkiwsky: Uns ist jede Art von Unterstützung recht, politische, menschliche, moralische. Wir sind dankbar für finanzielle Hilfen, die sind jetzt besonders wichtig. Wir warten auf zusätzliche Mittel vom IWF - 17,5 Milliarden US-Dollar - und hoffen auch auf finanzielle Hilfen unserer europäischen Partner. Schließlich befinden wir uns alle im selben Boot.
STANDARD: Inwiefern?
Lubkiwsky: Das, was durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine ausgelöst wurde, gefährdet die wirtschaftliche, finanzielle und politische Stabilität des Projekts Europa. Putin spekuliert mit Differenzen innerhalb Europas, er will einen Keil in die EU treiben mit dem Ziel, die EU so zu kontrollieren, wie er das jetzt mit der Ukraine versucht.
STANDARD: Die Ukraine verfügt über große Öl- und Gasreserven im Osten des Landes. Könnten auch die Russlands Appetit angeregt haben?
Lubkiwsky: Nicht speziell. Meiner Meinung nach hat Putin nicht die Wirtschaft im Auge und auch nicht das Territorium. Sein Regime fürchtet, dass an seiner Außengrenze ein Land mit funktionierender Demokratie und prosperierender Wirtschaft entsteht, das als gutes Beispiel für Russland selbst dienen könnte. …
Der Krieg wurde von russischen Terroristen begonnen, zuerst auf der Krim, dann in einzelnen Distrikten des Donbass. Wir wollten von Beginn an eine Waffenruhe, ein Ende des Blutvergießens. Aber leider hat das von russischer Seite nicht gehalten.
STANDARD: Das nimmt kein Ende?
Lubkiwsky: Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern versuchen, Putin zum Frieden zu zwingen.
STANDARD: Die Frage ist nur - wie?
Lubkiwsky: Wir müssen die Kosten der Aggression erhöhen. Wenn durchsickert, dass Präsident Putin einen Krieg gegen die freie Welt und deren Prinzipien begonnen hat, und daraus mehr Solidarität erwächst, dann können wir auch mehr bewegen. …“ (Der Standard online, 6.3.15)

• Ukraine vor Wirtschaftskatastrophe
„Die Wirtschaftslage der Ukraine nähert sich der Katastrophe. Zinsen auf Rekordhoch, Währung am Boden, Bankrott in Sicht
Von Reinhard Lauterbach
„Mitte Februar gab es in Kiew eine neue Form von Demonstrationen. Schuldner von Devisenkrediten versammelten sich zu einem sogenannten Finanzmaidan vor der Nationalbank. Sie verlangten den Rücktritt von Nationalbankchefin Walerija Gontarewa. Die habe durch ungeschickte Interventionen am Devisenmarkt die Landeswährung Griwna (UAH) in den Keller geschickt. Für einige Tage lag der Kurs der Griwna zur US-Währung bei 40, dem Fünffachen des Werts vor dem Euromaidan, also den Protesten gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vor gut einem Jahr. Das bedeutet, dass die ukrainische Währung inzwischen 80 Prozent ihres Außenwerts eingebüßt hat. …
Die Demonstration der wütenden Schuldner wurde nach zwei Tagen von der Polizei auseinandergejagt, und die Nationalbankchefin überstand auch einen Abwahlantrag im Parlament. Doch Anfang dieser Woche erhöhte Gontarewa den ukrainischen Leitzins auf unbezahlbare 30 Prozent. Natürlich glaubt niemand, dass irgendjemand im realen Wirtschaftsverkehr diesen Zins tatsächlich zahlt. Es ist ein verzweifelter Versuch, Banken und Unternehmen zu veranlassen, ihr Geld in ukrainischer Währung zu belassen, und so den akuten Ausbruch einer Krise des ukrainischen Finanzsystems hinauszuzögern. Die ist latent ohnehin schon im Gang. 20 ukrainische Banken mussten im vergangenen Jahr ihre Schalter schließen, Anfang der Woche ging das viertgrößte Institut, die Delta-Bank, in Konkurs, und selbst die vergleichbar solide aufgestellte »Privatbank« des Oligarchen Igor Kolomojskij musste sich um einen Notkredit der Zentralbank bemühen. …
Kiew stellt sich stur und hofft offensichtlich, mit der Hilfe westlicher Geldgeber irgendwie über die Runden zu kommen. Der Internationale Währungsfonds hat neue Kredite in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, aber verteilt über vier Jahre; Bedingung für ihre Auszahlung sind weitere brutale Sozialkürzungen und Schnitte im Staatshaushalt. Letztere würden aber die ukrainische Realwirtschaft endgültig abwürgen. ...
So hofft die Ukraine auf einen Schuldenschnitt als letzte Rettung. Ihre Auslandsschulden sind im Laufe des Jahres 2014 von 40 auf 100 Prozent des BIP gestiegen. …“ (junge Welt, 6.3.15)

• Donezk und Lugansk kämpfen mit Versorgungsproblemen
„In der Ostukraine wird der Waffenstillstand seit einigen Tagen halbwegs eingehalten. Das stellt die Verwaltungen der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor neue Aufgaben: das Leben und Überleben der auf etwa zwei Millionen Menschen geschätzten Bevölkerung zu sichern. Die Ausgangslage dafür ist schlecht bis sehr schlecht: 80 Prozent der Bergwerke haben die Produktion eingestellt, die Stahl- und Röhrenwerke liegen still, weil kein Rohstoff mehr kommt – dieser wurde traditionell aus dem Eisenerzvorkommen von Kriwoj Rog in der Zentralukraine bezogen. Das sind zwar nur 200 Kilometer Luftlinie, aber dazwischen liegt inzwischen die Front. Entsprechend fehlen den Republiken die Steuereinnahmen und den Leuten die Löhne. Viele Männer haben sich offenbar auch aus diesem Grund den Volkswehren angeschlossen, die nach Angaben der Militärführung der Aufständischen in den letzten Wochen reichlich neue Freiwillige aufgenommen haben – nach deren eigener Darstellung haben allein die Kämpfe um Debalzewo auf Seiten der Volkswehren mindestens 500 Männer das Leben gekostet, etwa 2.000 sind verwundet worden.
Eine gewisse Minimalversorgung bieten einige Großbetriebe, die ihren Beschäftigten wenigstens noch einmal täglich ein warmes Essen anbieten und so die Belegschaften zusammenhalten. Auf dem Markt schießen die Preise für Lebensmittel in die Höhe, denn Lieferungen aus den Agrargebieten der Ukraine werden an den Kontrollpunkten der ukrainischen Armee mit hohen Sondersteuern belegt – Geschäftsleute aus Donezk sprechen ersatzweise von Zwangsschmiergeldern, denn Quittungen gebe es nie. Ziel der Ukraine ist es ganz offensichtlich, die Bevölkerung im aufständischen Gebiet auszuhungern, um dort Unzufriedenheit mit den Volksrepubliken zu schüren. …“ (junge Welt, 6.3.15, S. 3)

• „Aufrüstung durch den Westen stürzt die Ukraine ins Verderben“
„«Nicht Wladimir Putin muss etwas tun, sondern der Westen», antwortet Professor John Mearsheimer ohne Zögern auf die Frage des «nd» nach dem russischen Präsidenten. «Der Westen hat versucht, die Ukraine in den Westen zu integrieren und dem russischen Einfluss zu entziehen. Damit ist er für diese Krise verantwortlich und nicht Putin», erläutert der an der Universität Chicago tätige Wissenschaftler. Die Zukunft der Ukraine sieht er zwischen Russland und dem Westen. Als Brückenstaat? «Nein, als ein Puffer.» Das wäre das Modell einer neutralen Ukraine, die von Moskau nicht als Bedrohung verstanden werden kann und hilft, die Beziehungen der Großmächte wieder in Ordnung zu bringen.
Der US-Amerikaner Mearsheimer gilt mit Beiträgen in der «New York Times» und «Foreign Affairs» als renommierter Kritiker der westlichen Ukrainepolitik. An diesem Mittwochabend diskutiert er im überfüllten Salon der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin mit dem Brandenburger Minister Helmuth Markov und dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (beide LINKE). …
Russland habe gewarnt, erinnert er, dass es eine Entwicklung der Ukraine hin zum Westen nicht tolerieren werde. Keine Großmacht lasse eine andere vor ihrer Haustür schalten und walten. «Nicht Russland, nicht China und nicht die USA.» Die hätten im Oktober 1962 sogar einen Atomkrieg riskiert, damit die sowjetischen Raketen von Kuba abgezogen werden.
Der Westen habe «die Lage falsch eingeschätzt» und «nicht geostrategisch gedacht». Russlands Präsidenten sieht der Professor aus Chicago hingegen als «Vertreter des Realismus». Ein Maidan in Moskau? Natürlich würden die USA Putin gern loswerden: «Wir wollen ihn so verärgern, dass wir ihn stürzen können.» Das aber sei ein Spiel mit dem Feuer. Auch dem atomaren, da Russland über Tausende derartige Sprengköpfe verfüge. «Wenn Putin in eine verzweifelte Lage gerät, dann sollten wir das nicht vergessen.»
Kritisch sieht Mearsheimer, was die USA «den Einsatz erhöhen» nennen. «Ein großer strategischer Fehler.» Der Krieg weite sich aus, noch mehr Menschen werden getötet, die Beziehungen verschärft. «Wenn der Westen die Ukraine bewaffnet und ausbildet, werden die Russen nicht tatenlos zusehen. Sie werden ihrerseits eskalieren, Waffen schicken und darauf achten, dass die Ukraine die Separatisten nicht besiegt. Putins Botschaft laute,wenn ihr euch nicht zurückzieht, »zerstöre ich die Ukraine als funktionierende Gesellschaft«. Aufrüstung werde das nur beschleunigen: »Der Westen stürzt die Ukraine ins Verderben.« …“ (Neues Deutschland, 6.3.15, S. 2)

siehe auch meinen Bericht über die Veranstaltung "Der Westen stürzt die Ukraine ins Verderben" 

• Russland warnt vor US-Soldaten in der Ukraine
„Nato-Schiffe im Schwarzen Meer und US-Soldaten in Reichweite des Kriegsgebiets Donbass - Russland sieht sich im Ukraine-Konflikt vom Westen zunehmend provoziert. Zwar ist unklar, ob im Westen der Ukraine tatsächlich schon die bestellten ersten von 300 US-Militärausbildern angekommen sind. Kiew dementiert halbherzig, Washington gibt sich schmallippig. Doch Moskau ist überzeugt von der Truppenpräsenz, schlägt Alarm.
Die militärischen Drohgebärden des Westens und die in den USA diskutierten Waffenlieferungen für die Ukraine seien eine Gefahr für den Friedensprozess, warnt Russland.
Wenn die Bevölkerung im Donbass von US-Waffen getötet werde, dann entstünde ein „kolossaler Schaden“ für das Verhältnis zwischen Moskau und Washington, donnert das russische Außenamt.
Es gibt kaum Zweifel, dass die Russen bei der Ankunft von Ausbildern aus den USA und Großbritannien auch ihren Einsatz in dem Konflikt erhöhen. Von Waffenlieferungen ganz zu schweigen. Russland fühlt sich längst auch durch die verstärkte Aktivität der Nato im Baltikum unter Druck. Wohl auch deshalb beginnen nun neue Militärmanöver in mehreren Teilen des Riesenreiches. Und auch die vom Kreml gesteuerten Medien sind im Grunde seit Monaten im Kampfmodus.
Das Pentagon gibt sich mit Blick auf die angeblich bis zu 300 in der Westukraine erwarteten Soldaten zunächst bedeckt. Vor zwei Wochen war die Ausbildungsmission für ukrainische Kampftruppen vorübergehend gestoppt worden, hatte der Kommandeur der US-Truppen in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, eben noch in Berlin erklärt. Damit sollte dem Friedensabkommen von Minsk eine Chance gegeben werden.
Schon beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus wurde aber deutlich, dass die Geduld der Amerikaner mit Blick auf die zäh ausgehandelte Waffenruhe in der Ukraine nicht endlos sein würde.
US-Präsident Barack Obama, der bis heute auf einen außenpolitischen Coup wartet, will nicht schon wieder als Zauderer dastehen. …“ (Der Tagesspiegel online, 5.3.15)

• Kiew will „Modernisierungsagentur“ der Oligarchen nicht
„Die Initiative des Oligarchen Dmytro Firtasch für eine Art Marshallplan für die Ukraine wird von Vertretern der Regierungskoalition in Kiew kritisch gesehen.
Die Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko ist nun ein Jahr lang im Amt. Alle sind sich einig, dass die Ukraine reformiert werden muss. Doch statt einer raschen Umsetzung von Reformen gibt es immer wieder neue Pläne. Das jüngste Projekt trägt den Namen "Ukraine Tomorrow". Der Energie-Oligarch Dmytro Firtasch will dafür 300 bis 500 Mrd. US-Dollar auftreiben. Den "Masterplan" dafür soll, wie berichtet, die am Dienstag in Wien präsentierte "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" binnen 200 Tagen erarbeiten. Hauptkoordinator ist Ex-Vizekanzler und -ÖVP-Chef Michael Spindelegger.
Woher das Geld kommen soll, blieb bei der Präsentation unklar. In Kiew gibt es hingegen konkrete Vermutungen. "Es kann sein, dass Schwarzgeld reingewaschen werden soll, indem man es hier im Land investiert", sagte Sergej Vlasenko, Parlamentsabgeordneter und Mitglied der Regierungskoalition, zum Standard. Firtasch solle "erst einmal abwarten, was die Richter in Österreich und in den USA sagen". …
Auch Premier Jazenjuk geht auf Distanz. Ohne Namen zu nennen, sprach er von "Feinden, die unsere Reformpläne und unsere Abmachungen mit dem Internationalen Währungsfonds stören wollen". Vor dem Parlament in Kiew sagte Jazenjuk, das Ziel derjenigen, die nun, "von alternativen Reformplänen sprechen", sei im Grunde die Destabilisierung der Wirtschaft, der Regierung und der Ukraine. …“ (Der Standard online, 5.3.15)

• OSZE: Vereinzelte Verstöße gegen die Waffenruhe
„Die Minsker Vereinbarungen werden laut Alexander Hug, Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine immer noch nicht in vollem Umfang ausgeführt. Es gibt nach seinen Worten immer noch Punkte, wo es zu Kampfhandlungen kommt.
In einem Gespräch mit RIA Novosti verwies er zugleich auf eine positive Entwicklung, die nach den Minsker Verhandlungen am 12. Februar zu verzeichnen sind. Die dabei erzielten Vereinbarungen sehen Waffenruhe im Donbass ab 15. Februar, Abzug schwerer Waffen und Einrichtung einer Sicherheitszone vor.
Am Donnerstag meldeten Vertreter der Donezker Volkswehr und ukrainische Einsatzkräfte unter anderem Feuergefechte im Raum von Schirokino im Süden des Gebiets Donezk.
Zu den Verstößen gegen die Waffenruhe komme es an strategisch wichtigen Stellen wie in und um Schirokino östlich von Mariupol, im westlichen Teil von Donezk, im und um den Donezker Flughafen und sporadisch auch am nördlichen Abschnitt der Entflechtungslinie, so Hug.“ (Sputnik, 5.3.15)

• Ukrainische Armee soll vergrößert werden
„Mit großer Mehrheit hat das ukrainische Parlament eine Vergrößerung der Armee um mehr als ein Drittel auf 250.000 Soldaten beschlossen. Für den Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko stimmten am Donnerstag in Kiew 270 von 422 Abgeordneten. Zuletzt war die Stärke der Streitkräfte auf 184.000 Soldaten beschränkt.
Wegen des Krieges gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine hatte die prowestliche Führung im Jänner mit einer Teilmobilmachung begonnen. Im Laufe des Jahres sollen dabei in drei Etappen mehr als 100.000 Reservisten bewaffnet werden. Parallel dazu werden im April turnusgemäß 40.000 Wehrpflichtige einberufen. …“ (Der Standard online, 5.3.15)

• Moskau widerspricht Nulands Anschuldigungen
„Russlands Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow hat die Äußerung der US-Diplomatin Victoria Nuland, dass es in der Ukraine „Tausende russische Soldaten“ gäbe, als falsch zurückgewiesen.
Nulands Behauptung stimme nicht, sagte Antonow am Donnerstag in Moskau. Auch an der Grenze zur Ukraine habe Russland keine Truppen konzentriert. Der russische Vize-Verteidigungsminister verwies darauf, dass auch der ukrainische Generalstabschef kürzlich eingestanden habe, dass es in der Ukraine keine russischen Truppen gäbe.
Zuvor hatte die für Europa zuständige Diplomatin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, erklärt, dass in der Ukraine angeblich „Tausende russische Soldaten“ stationiert seien. Sie warf Russland vor, Waffen an die Volksmilizen zu liefern.“ (Sputnik,  5.3.15)
„Sie tut es schon wieder“ - unter diesem Titel hatte RT deutsch am 5.3.15 über die Äußerungen von Nuland vor dem Ausschuß für Außenpolitik des US-Kongresses am 4.3.15 berichtet.

• Ein Oligarch, der keine Grenzen kennt
Der investigative Journalist und Publizist Jürgen Roth hat in einem aktualisierten Beitrag vom 4.3.15 in seinem Blog auf die Rolle des Oligarchen Rinat Achmetow, reichster Mann der Ukraine, der an der "Modernisierungsagentur beteiligt ist, aufmerksam gemacht: „„Seine Konkurrenten starben entweder im Kugelhagel oder bei Bombenexplosionen“, war im Jahr 2004 in einigen seriösen Medien zu lesen. …
Auf jeden Fall ist er heute der reichste Mann der Ukraine. Und das hängt unter anderem damit zusammen, so beschreibt es Alexander Paschkhawer, Direktor des Zentrums für wirtschaftliche Entwicklung in Kiew, dass „unsere Milliardäre mit einer korrupten Bürokratie kooperieren, weil sie keinerlei Konkurrenz wünschen. Und die korrupte Bürokratie bildet für ausländische Investoren eine unüberwindbare Barriere. … Zur Erinnerung. Im Jahr 2004 wurde Achmetows Vermögen auf zirka zwei Milliarden Euro geschätzt, knapp vier Jahre später auf fünfzehn Milliarden Euro und im Jahr 2010 auf „vierundzwanzig Milliarden Euro.“ …
Mit solch einem Vermögen könnte man nicht nur in der korrupten Ukraine alles und jeden kaufen.
Bis zur friedlichen Revolution auf dem Maidan-Platz im Winter 2004 in Kiew, als die bislang stabilen Machtstrukturen nachhaltig erschüttert wurden, gab es kaum Journalisten, die über andere als die offiziellen Wahrheiten schrieben. Rinat Achmetow war Tabu. Plötzlich herrschte eine Zeitlang Presse- und Meinungsfreiheit und selbst in der Justiz brach für einige Monate das Gefühl der Freiheit aus.  Diese Zeit ist vorbei.
Thomas Urban schrieb am 22. Dezember 2004 bis heute unwidersprochen in der Süddeutschen Zeitung: „Zu Sowjetzeiten soll Achmetow als Chef einer Hütchenspielerbande im Schwarzmeerkurort Sotschi erstes Kapital angehäuft haben.“ Stimmt das? Nachprüfbar ist es nicht, denn was über seine Vergangenheit, gerade in den achtziger Jahren und Anfang der neunziger Jahre angeht, darf weder gesprochen noch geschrieben werden. Es beschädigt seinen Ruf lässt er mitteilen. …“

• Freikorps terrorisieren ostukrainische Bevölkerung
„Gut 30 Frauen und ein paar vereinzelte Männer haben sich vor Garage Nummer 6 im Innenhof des Hotels „Slowjansk“ angestellt. Die lokale Nichtregierungsorganisation „Slowjansker Wiedergeburt“ verteilt Essenspakete. … Wohl die meisten haben rund 80 Kilometer südlich von hier, im weiteren Umland von Donezk, Einfamilienhäuser zurückgelassen. Manche davon sind inzwischen völlig zerschossen, wie das hübsche grüne Häuschen von Alla.
Auf ihrem alten Mobiltelefon zeigt sie die letzten Fotos, die sie im Dezember davon gemacht hat. Verzweifelt sagt die knapp 40-jährige Landwirtin aus Peski: „Alles ist hin! Wieso bloß schießen sie auf uns?“
Das ukrainische Dorf südöstlich von Donezk gehörte bis vor Kurzem neben Debalzewe zu den meistumkämpften strategischen Zielen der prorussischen Kämpfer. Denn von Peski aus kann der Donezker Flughafen beschossen werden. Dort hatten sich monatelang ukrainische Truppen verschanzt, gedeckt wurden sie teils von Einheiten in Peski. Opfer der Kämpfe wurden die etwas mehr als 3000 zivilen Einwohner des Dorfes. …
Statt wie versprochen nach wenigen Tagen wieder zurückzudürfen, sei ihr dies nach mehreren Versuchen erst im Dezember gelungen. Da sei ihr Haus dann aber schon zerstört gewesen. Die wenigen Straßen im Dorf hätten die jeweiligen Freiwilligenbataillone unter sich aufgeteilt. Nur die regulären Truppen der ukrainischen Armee hätten sich anständig verhalten, ja, sie hätten ihr sogar geholfen, noch ein paar Sachen aus dem Haus zu retten, erzählt Alla weiter. „Im Fernsehen heißt es immer, der ukrainische Staat schütze uns; was ich in Peski erlebt habe, ist indes genau das Gegenteil.“
Auch Allas jüngere Kollegin Lena berichtet Schreckliches. Die zweifache Mutter stammt aus der nahe Peski gelegenen Kleinstadt Awdijewka. „Die Separatisten räumten unsere Stadt im Sommer freiwillig, erst als sie weg waren, kamen die Ukrainer und schossen wie wild um sich“, behauptet Lena. In ihrem Wohnblock hätten die Regierungstruppen danach viele Wohnungen durchsucht. „Angeblich suchten sie Waffen, doch bei mir wurden einfach Kinderkleider mitgenommen“, sagt Lena. Ob die Übeltäter Soldaten von Freiwilligenbataillonen oder reguläre Soldaten waren, weiß sie nicht. …
Im zwischen Fichten gelegenen Kurpark angelangt, erzählt ein betagtes Geschwisterpaar aus Peski ganz andere Horrorgeschichten. Elena und Maria sind die ganze Zeit im Dorf geblieben und waren der Herrschaft der Freiwilligenbataillone täglich ausgesetzt. „Nachbarn wurden aus dem Haus gejagt, einer von ihnen ist krankenhausreif geschlagen worden“, erzählt Maria. Welches Freiwilligenbataillon für welche Übeltat im Dorf verantwortlich ist, weiß sie indes nicht. „Sie hatten alle rot-schwarze Wappen an der Uniform“, sagt sie nur. …“ (Der Tagesspiegel online, 4.3.15)

• Hat ARD den Mord an Boris Nemzow aufgeklärt?
„Mord an Boris Nemzow - Wie gefährlich ist Opposition gegen Putin?“ – das war der Titel der Sendung „Anne Will“ der ARD am 4.3.15. Das klingt danach, als wüssten die öffentlich-rechtlichen Journalistendarsteller schon, wer Boris Nemzow ermordete und warum das geschah und als sei nur noch die Frage, wer folgt. Das klingt aber auch erneut nach übelster Anti-Putin-Hetze, was leider nicht überrascht.

• Ukraine vor dem wirtschaftlichen Totalabsturz
„In einem Akt der Verzweiflung hat die ukrainische Notenbank den Leitzins gestern von 19,5 Prozent auf 30 Prozent angehoben, um den Absturz der Währung zu bremsen. Das ist gestern auch geschehen, der Umtauschkurs hat sich wohl vorerst kurzfristig von mehr als 27 auf 24,2 Griwna pro US-Dollar verringert. Die Notenbankchefin Gontarewa sieht 20-22 Griwna als Ziel an, überhaupt wird von der ukrainischen Regierung verbreitet, dass der Wert der Landeswährung um 15-35 Prozent unterbewertet sei. …
Im Dezember erklärte die Notenbankchefin noch, dass Geschäfte mit einem Umtauschkurs von 16:1 als Versuch gelten würden, die Ukraine zu destabilisieren. Im März 2014 war der Umtauschkurs noch bei 10:1 gestanden, ab Dezember ist die Währung dann abgestürzt. Gontarewa hat letzte Woche angeblich eigenmächtig den ukrainischen Banken Devisenkäufe für ihre Kunden und Devisengeschäfte zwischen den Banken verboten. Zudem müssen Unternehmen 75 Prozent ihrer in ausländischen Währungen erzielten Gewinne verkaufen, um den Griwna zu stützen. Die Mindestmenge an Devisen, die Banken halten müssen, wird ab 10. März erhöht. Gestern sind drei Banken, Delta Bank, die viergrößte ukrainische Bank, Kreditprombank und Omega Bank, Pleite gegangen. Kunden werden bis zu einer Höhe von 200.000 Hrwna (8.200 US-Dollar) ihre Einlagen ausgezahlt bekommen.
Durch den Absturz der Währung verteuern sich die Importe und wird die Inflation geschürt, die jetzt bei mehr als 24 Prozent liegt. Man fürchtet, dass es zu Panikkäufen kommen könnte. Die Stadtverwaltung von Kiew will verhindern, dass Geschäfte die Lebensmittelpreise zu stark erhöhen. Man beobachte alle Preise in der Stadt, hieß es. Geplant seien auch Bauernmärkte, wo die Bewohner direkt bei den Herstellern einkaufen können. …
Um eine Pleite zu vermeiden, braucht die Ukraine 40 Milliarden US-Dollar. Die Regierung hofft darauf, vom IWF 17,5 Milliarden noch im März zu erhalten, um die fast schon aufgelösten Devisenreserven etwas aufzustocken und fällige Schulden abzubauen. Von den Krediten, die nur mit einschneidenden Sparmaßnahmen gewährt werden, kommt also nichts in der Wirtschaft oder der Bevölkerung an. Letztere muss sich auf einen weiteren Abbau der Löhne, Renten und Sozialleistungen und eine wachsende Arbeitslosigkeit einstellen. …
Inzwischen ist die Verschuldung auf mehr als 100 Prozent des BIP angewachsen, Anfang 2014 lag sie erst bei 40 Prozent. Bis 2015 müssen 27 Milliarden US-Dollar an Zinsen und Schulden beglichen werden, allein dafür reicht der mögliche IWF-Kredit bei weitem nicht. 3 Milliarden schuldet die Ukraine alleine Russland, das wäre eigentlich Ende 2014 fällig gewesen. Schwer vorstellbar, dass Russland darauf verzichten wird. …“ (Telepolis, 4.3.15)
Angesichts der Milliardenbeträge, die die Ukraine benötigt, muss immer wieder an Folgendes erinnert werden: „… Die Summe in Höhe von 160 Mrd. Euro, die laut Wiktor Janukowytsch für die Anpassung der ukrainischen Wirtschaft an europäische Standards nötig sei, bezeichneten die europäischen Politiker als unbegründet. Später erklärte die ukrainische Seite, dass für die Berechnung der Durchschnittsbetrag der EU-Hilfe für die Länder Mitteleuropas in den vergangenen zwei Jahrzehnten herangezogen wurde. …“ (Ukraine-Analysen, 16.12.13) Journalistendarsteller Benjamin Bidder von Spiegel online stellte das am 29.11.13 so dar: „Janukowitschs Premierminister Nikolai Asarow behauptet zwar, eine EU-Assoziierung koste sein Land bis zu 160 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren. Woher diese Phantasiezahl stammt, darüber rätseln westliche Wirtschaftsexperten noch immer. Die Probleme des Landes sind selbstverschuldet. Mit Finanzspritzen aus dem Ausland lassen sie sich nicht lösen, sondern mit Reformen. …“ Die bittere Realität hat solche Bidder-Sprüche längst überholt …

• EU sieht „Schwächen“ in ihrer „Nachbarschaftspolitik“
„Das Wort "Scheitern" soll zwar nicht fallen. Doch als großer Erfolg der EU kann deren bisherige Nachbarschaftspolitik auch nicht bezeichnet werden - nicht einmal von denen, die zu ihren heftigsten Befürwortern zählen. Das vor gut zehn Jahren entwickelte Konzept, einen Ring von befreundeten Partnerstaaten zu schaffen, die mit der Gemeinschaft durch Handelsbeziehungen aber auch die gemeinsame Stärkung demokratischer Strukturen verbunden sind, ist nicht wie geplant aufgegangen. Weder war es möglich, 16 so unterschiedliche Länder wie Algerien, Libyen oder die palästinensischen Gebiete und die Ukraine oder Georgien nach den gleichen Leitlinien zu unterstützen, noch ließen die Entwicklungen der letzten Jahre es zu.
Die Umstürze in nordafrikanischen Staaten vor vier Jahren, der Bürgerkrieg in Syrien, eine immer aggressiver werdende Außenpolitik Russlands, vom Truppeneinmarsch in Georgien 2008 bis hin zur Loslösung der Krim von der Ukraine - auf all das konnte die Nachbarschaftspolitik der Union nicht adäquat reagieren. Und auch die besonders von Polen forcierte östliche Nachbarschaft führte nicht zu einer Annäherung der Ukraine, wie es sich Warschau erhofft hätte.
Diese Schwächen räumt mittlerweile selbst die EU-Kommission ein. Die Politik "war nicht immer in der Lage, angemessene Antworten auf die aktuellen Entwicklungen oder die geänderten Erwartungen unserer Partner zu liefern", heißt es denn auch in einem Konsultationspapier.
Mit der Veröffentlichung des Dokuments starteten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn eine viermonatige Erörterung des Programms, das nun deutlich überarbeitet werden soll. Die Mitglied- und Partnerstaaten, aber ebenso Vertreter der Zivilgesellschaft, wirtschaftlicher und akademischer Kreise sowie internationale Organisationen sind eingeladen, ihre Vorstellungen einzubringen.
Ziel müsse es sein, den Ansatz einer Bevormundung oder gar Belehrung durch politischen Dialog zu ersetzen, meinte Hahn. Gleichzeitig betonte er, dass die EU dabei in ihrem eigenen Interesse handle: Zusammenarbeit bei der Stärkung der Energiesicherheit, der Regelung von Migration oder im Handel diene nämlich ebenfalls der Union. …“ (Wiener Zeitung online, 4.3.15)

• Kiews Außenminister zweifelt an Waffenruhe
„… Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin äußerte Zweifel an der Dauerhaftigkeit der Waffenruhe im Osten der Ukraine. »Die Situation vor Ort ist sehr schwierig und angespannt trotz einer erklärten Waffenruhe«, erklärte Klimkin in Tokio. »Es gab immer einen Mangel an Vertrauen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. Wir können uns nicht auf irgendwelche Abmachungen zwischen uns und Russland verlassen.« …“ (Neues Deutschland, 4.3.15, S. 7)

• „Modernisierungsagentur“ will in 200 Tagen Masterplan für Ukraine vorlegen und 300 Milliarden Dollar auftreiben
„Aufgeregt, ja fast euphorisch war die Stimmung am Dienstagmorgen im Wiener Palais Ferstel. Das mag einerseits daran gelegen sein, dass praktisch nur Gleichgesinnte zur Veranstaltung "Ukraine Tomorrow" gekommen waren. Andererseits auch, weil es bei der hochkarätig besetzten Vorstellung der "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" (AMU) wohl sehr stark auch darum ging, über die zahlreich anwesenden ukrainischen Medien positive Nachrichten und Durchhalteparolen ins krisengeschüttelte Land am Dnjepr zu schicken. Die Bevölkerung verliert, so wurde auch am Podium mehrmals eingestanden, ein Jahr nach der Revolution zunehmend den Glauben an positive Veränderungen. Mit der AMU soll den Reformbemühungen des Landes neuer Schwung verliehen werden.
Eine Reihe engagierter Politprofis - darunter der deutsche Ex-Finanzminister Peer Steinbrück oder der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen - sollen, so verlautete im Palais Ferstel, in den nächsten 200 Tagen einen "Masterplan" für das Land erarbeiten. Dieser soll Modelle für Reformen im Steuer-, Wirtschafts- und Verfassungsbereich enthalten, erklärte der ukrainische Oligarch Dmitrij Firtasch, Chef des ukrainischen Arbeitgeberverbandes, der inoffiziell auch als Finanzier des Projektes gilt. …
Gleichzeitig solle aber auch das dazu nötige Geld aufgestellt werden, erklärte der Mitinitiator des Projekts Firtasch. Dafür schwebt dem umstrittenen Milliardär (er wurde im Vorjahr in Wien aufgrund eines US-Haftbefehls in Auslieferungshaft genommen, kam aber nach Zahlung einer Rekordkaution von 125 Millionen Euro wieder auf freien Fuß und gelobte nach Justizangaben, bis zur Beendung des Verfahrens Österreich nicht zu verlassen) ein Wiederaufbau-Fonds vor, der mit stolzen 300 Milliarden Euro dotiert sein soll. Woher diese Summe genommen werden soll, ist noch unklar.
Völlig klar hingegen war für alle künftig an der AMU Beteiligten, dass die Ukraine "Teil Europas war, ist und sein wird". Der ukrainische Ex-Präsident Leonid Krawtschuk erklärte den Start des Modernisierungsprojektes sogleich zu einem "historischen Tag". Der französische Philosoph Bernard-Henri Levy sagte, mit dem anstehenden "Marshall-Plan" könne man "der Ukraine ermöglichen, durch die offenen Tore Europas zu gehen". Und Lord Risby, britischer Oberhausabgeordneter, erklärte, dass er eine simple Nachricht an die Ukraine habe: "Wir stehen an eurer Seite." …“ (Wiener Zeitung online, 3.3.15)

• UN-Menschenrechtskommissar beschuldigt besonders die Aufständischen der Kriegsgefahr und der Menschenrechtsverletzungen
„Kehrt allmählich in der Ostukraine Normalität ein, nachdem angeblich die schweren Waffen von der Front abgezogen wurden und nur noch kleinere Scharmützel stattfinden? UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein warnte allerdings gestern, dass die Ostukraine, wo bereits 6000 Menschen während des Konflikts getötet wurden, kurz vor einem "neuen und sehr tödlichen Kapitel" des andauernden Konflikts stehen könne. Vor allem das Leben der Menschen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten sei "untragbar", die Menschenrechtssituation sei schlecht. 980.000 Menschen seien in die Ukraine geflüchtet, 600.000 in andere Länder, vorwiegend nach Russland.
Man beobachte eine "gnadenlose Vernichtung von Leben und Infrastruktur", sagte Al Hussein, der Beschuss von Mariupol und die Anschläge in Charkiv und Odessa könnten dazu führen, dass weitere Gebiete gesetzlos werden. Viele Menschen würden in Konfliktzonen festsitzen und seien gezwungen in Kellern zu hausen, Trinkwasser, Lebensmittel, Heizung, Strom und medizinische Versorgung würden fehlen. Vorgeworfen wird beiden Seiten der ungezielte Beschuss von Wohngebieten. Das habe zu vielen Toten und Verletzten geführt. …
Die Reisebeschränkungen der ukrainischen Regierung verschlimmern die Lage, zumal sie mit der Beendigung der Zahlung von Renten und anderer sozialen Leistungen einhergehen. Darunter leiden würden vor allem Alte, Behinderte und Alleinerziehende mit Kindern. Betroffen seien 600.000 Rentner in Donezk und Lugansk. Sicherheit und der Zugang zu humanitärer Hilfe müsse gewährleistet sein, fordert OHCHR-Bericht.
Man dürfe nicht davon ausgehen, so Al Hussein, dass die Menschen, die in den von Separatisten kontrollierten Gebieten, dies freiwillig machen: "Viele Menschen bleiben, weil sie um ihr Leben fürchten, wenn sie sich bewegen. Viele anderen bleiben, weil sie ihre Kinder, andere Familienmitglieder oder ihr Eigentum schützen wollen. Und manche werden gegen ihren Willen gezwungen zu bleiben oder sind körperlich nicht in der Lage zu gehen." Eine Evakuierung sei oft aufgrund fehlender Information und kontinuierlichem Beschuss unmöglich. …“ (Telepolis, 3.3.15)
Wenn ich mich nicht verlesen habe, fliehen laut OHCHR die Ostukrainer vor den Aufständischen und nicht vor dem von Kiew begonnenen und weiter geführten Krieg …

• Minsker Abkommen als fraglicher Sieg der Diplomatie
„Der Waffenstillstand in der Ukraine ist ein diplomatischer Erfolg. Ein erster Schritt, der unter Beweis stellen muss, dass alle Konfliktparteien sich zu Deeskalation verpflichten. Weitere, in der Minsker Vereinbarung enthaltene Schritte müssen folgen: der vom Abzug der schweren Waffen über die Freilassung der Gefangenen bis zu einer Verfassungsreform, die den abtrünnigen Gebieten größere Selbstständigkeit innerhalb des ukrainischen Staates gewähren soll. Zudem sollen Gespräche über Wahlen in den umkämpften Gebieten eingeleitet werden. …
Sieg der Diplomatie über militärische Machtpolitik? Es bleiben Zweifel. Nicht nur hinsichtlich der regionalen Kriegsparteien. Ein Rückblick auf die 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) [1] Anfang Februar nährt auch Zweifel an der diplomatischen Überwindung von Konfrontationslogiken. Der Kabarettist Werner Schneyder fasste seine Bedenken vor 5.000 Demonstranten vor dem Münchner Tagungsort in die Worte: »Hier tagt der Weltkongress der Waffenhändler«. …
In welche Richtung ein Teil der diplomatischen  Kräfte marschiert, macht ein Blick in den Munich Security Report 2015 der MSC-Organisatoren unter dem Titel »Collapsing Order, Reluctant Guardians?« deutlich. Mit der Unterstellung, Moskau sei allein für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich, und dem Hinweis auf die Gefahr eines »hybriden Angriffs« Russlands auf NATO-Staaten, insbesondere in den Ländern des Baltikums , vertiefen die Autoren des Reports die Gräben zwischen Russland und dem Westen. So ist es für den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine Selbstverständlichkeit, dass mit Russland »aus einer Position der Stärke« zu verhandeln sei, was die NATO gewährleisten müsse. …
Doch es ist nicht nur die Betonung einer verstärkt machtbasierten Diplomatie, die Zweifel schürt. Die Debatten auf der Konferenz lassen Zweifel aufkommen, ob nicht diplomatische Machtpolitik die treffendere Formel für die transatlantische Politik ist. …“ (Otto König und Richard Detje auf sozialismus.de, 18.2.15)

• „Waffenstillstand bei wirtschaftlichem Chaos“
Joachim Bischoff beschäftigt sich in einem am 15.2.15 veröffentlichten Beitrag auf sozialismus.de mit den wirtschaftlichen Hitergründen des Krieges in der Ukraine und dem damit verbundenen West-Ost-Konflikt: „Im ukrainischen Krieg wäre schon ein weithin respektierter Waffenstillstand ein großer Erfolg. Dieser ist jedoch nur die erste große Hürde für einen Frieden in der Region. Der Fahrplan von Minsk soll bis zu Wahlen in den abtrünnigen Regionen und einer neuen Verfassung für das Land reichen. ...
Der fragile Prozess des Waffenstillstandes hat einen gesellschaftlichen Hintergrund, der gleichfalls nicht zu großem Optimismus veranlasst. Auf der einen Seite wird der politischen Elite Russland ein rücksichtsloser Machtwille zur Herstellung von Großmachtansprüchen unterstellt. Auf der anderen Seite gab es keinen Masterplan zur politischen Neuordnung eines gemeinsamen europäischen Hauses nach dem Zerfall der Sowjetunion. …
Die Regierenden in der Ukraine lavieren mit der Gesellschaft wirtschaftlich und finanziell am Abgrund: Das Land dürfte auch in diesem Jahr in einer tiefen Rezession verharren, die Währung hat stark an Wert verloren, die Devisenreserven sind auf ein Minimum geschrumpft, die Inflation steigt. Und mit dem Eingeständnis, dass Kiew die Gläubiger um einen Schuldenerlass ersuchen muss, ist auch formell ein Staatsbankrott eingetreten.
Seit Monaten gibt es ein Pokerspiel um westliche Finanzhilfen, ohne die der ukrainische Staat vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) veranschlagt die zusätzlich notwendigen Hilfen auf 15 Mrd. US-Dollar – über das bereits laufende Beistandsprogramm von 17 Mrd. US-Dollar hinaus. Die ukrainische Regierung appellierte an den Westen, dass man dringend frische Hilfen benötige. Die Erosion der wirtschaftlichen Strukturen ist weit fortgeschritten und ohne »westliche« Hilfe droht ein Kollaps des Alltagslebens. …“

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Syrien: Kriegstreiber versuchen alten Gaunertrick

Immer wieder angedroht, bisher nicht offen durchgeführt, aber noch nicht vom Tisch: Eine direkte Intervention des Westens in Syrien nach dem Muster "Haltet den Dieb!"

Bisher ist es nicht zu einer offenen Intervention in Syrien gekommen. Der offene und verdeckte Krieg in und gegen Syrien ist schlimm genug, ebenso, dass er immer noch nicht beendet ist. Doch die Gefahr einer Intervention ist längst noch nicht vorbei. Wiederholt wurde und wird über sie diskutiert, wird sie ins Spiel gebracht. Erst waren es die angeblich von der Armee und Regierungskräften verursachten Massaker in Hula, Homs und anderswo, dann wurden die Chemiewaffen der syrischen Armee als Grund genannt. Auch dann wird darüber fabuliert und damit gedroht, wenn dem Anschein nach den von den führenden westlichen Staaten und deren arabischen Partner unterstützten und geführten „Rebellen“ eine Niederlage droht. Nun schon seit zwei Jahre lang versuchen sie bisher erfolglos, aber dafür um so blutiger, Syriens Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Dieses Ziel, das sie mit ihren westlichen und arabischen Fördern und Unterstützern teilen, haben sie immer noch nicht erreicht. Am 28. Mai 2011 hatte der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy das erste Mal von Assads Sturz gesprochen. Am 18. August 2011 folgte im das erste Mal US-Präsident Barack Obama. Fast ließe sich sagen, dass die westlichen Regimewechsler im Fall Syrien gescheitert sind. Laut der libanesischen Zeitung Al-Akhbar sagte Assad Ende Januar, dass die syrische Armee die Situation unter Kontrolle habe und der Krieg innerhalb von zwei Wochen beendet sein könne, wenn die Türkei aufhört, die „Rebellen“ zu unterstützen.

Das wäre nicht im Sinne der westlichen Regimewechsler, die in Syrien erreichen wollen, was ihnen in Libyen mit dem Einsatz der eigenen Bomben gelang. Und so ist in der FAZ vom heutigen 23. Februar 2013 unter dem Titel „Syrische Falle“ zu lesen: „Als neue Option zur Beendigung des Bürgerkrieges wird über eine Intervention diskutiert“ (nicht online verfügbar). FAZ-Autor Lothar Rühl schreibt, dass für die „ratlose“ westliche Politik seit der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2013 „die militärische Option der Kriegsbeendigung durch eine Intervention von außen wieder mehr in den Vordergrund“ getreten sei, weil angeblich „andere Perspektiven“ fehlen. Rühl hält eine „Intervention aus der Luft“ für möglich: „Die Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der Nato wären dazu in der Lage“, wie der Krieg gegen Libyen gezeigt habe. Noch würden westliche Politiker und Militärs zögern, aber ihre arabischen Verbündeten wie die Herrscher Katars drängeln dem Autor zufolge. Sie sind unzufrieden, da die von ihnen finanzierten, ausgebildeten und unterstützten „Rebellen“ in Syrien ihre Aufgabe bisher nicht erfüllten.

FAZ-Kriegshetzer Rühl zählt zum Dilemma der internationalen Politik, die sich in der „syrischen Falle“ befinde, die angebliche Gefahr durch die syrischen Chemiewaffen. Ebenso gehöre die Gefahr einer regionalen Ausweitung des Konfliktes dazu, aber auch die eines Sieges der ungeliebten, aber wieder einmal nützlichen militanten Islamisten. Ein solcher wird befürchtet, aber wahrscheinlich auch erhofft: „Damit verstärken sich die Gründe für eine ausländische Intervention mit dem Ziel, eine neue Lage zu schaffen, in der Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges und der Massaker an der Bevölkerung möglich würden.“ Nur so könne verhindert werden, dass der Krieg in Syrien weitergeht und ausweitet. Womit wie beim alten Gaunertrick "Haltet den Dieb!" das, wofür der Westen und seine arabischen Verbündeten von Anfang an verantwortlich ist, nun als Anlass herhalten muss, endlich eingreifen zu können. Der FAZ-Beitrag ist ein weiterer Beleg für die perverse westliche Kriegslogik. Anders kann ich das nicht bezeichnen. Dazu gehört auch, dass die USA mit ihrem Vetorecht verhinderten, daß der UN-Sicherheitsrat den schweren Anschlag in Damaskus am 21. Februar verurteilte. Inzwischen kündigt die vom Westen zusammengezimmerte syrische „Nationale Koalition“ an, in den von ihr kontrollierten Territorien des Landes eine eigene Regierung zu installieren.

Überschrift geändert 0.03 Uhr