Serie DDR 1989/90: Wirtschaftshistoriker: „DDR war 1989 wirtschaftlich nicht am Ende und nicht pleite“

Von Tilo Gräser

Bis heute wird immer wieder behauptet: Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war 1989 pleite. Die Anhänger dieser These leugnen dabei Fakten und Untersuchungen, die dem widersprechen. Darauf hat der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler gegenüber Sputnik hingewiesen. Er sagt auch, wer tatsächlich für den DDR-Untergang verantwortlich ist.

„Was wir nicht gewusst haben vor der Wiedervereinigung, das war, wie schlimm es um die ostdeutsche Volkswirtschaft stand und wie bankrott der Staat war.“ Das hat der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) kürzlich im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) behauptet. Und hinzugefügt: „Soll mir heute niemand mit Ostalgie kommen, da war nichts gut in der DDR!“

Der CSU-Politiker veröffentlichte vor kurzem seine Erinnerungen als Buch. Im Interview mit der FAS meint er gar, angesprochen auf die von Kanzler Helmut Kohl einst angekündigten „blühenden Landschaften“ in Ostdeutschland: „Die sehe ich, wenn ich durch Ostdeutschland fahre.“ Leider wurde er nicht gefragt, was er damit meint.

Es könnte auch als ein Beleg für mögliche Wahrnehmungsstörungen Waigels verstanden werden. Das gilt auch für seine Einschätzung des Zustandes der DDR-Wirtschaft 1989/90. Oder Waigel setzt auf die verständliche Unkenntnis der Leser dieses und seiner anderen Interviews, die er aus Anlass seiner Memoiren gab.

Zweckbehauptung ohne Grundlage

Die frühzeitig aufgekommene Behauptung, die DDR sei 1989 „pleite“ gewesen, stimmt aus Sicht des Wirtschaftshistorikers Jörg Roesler nicht. Das erklärte er im Sputnik-Gespräch. Nur mit Blick auf die Verschuldung gegenüber dem damaligen sogenannten nichtkapitalistischen Wirtschaftsgebiet (NSW) habe die DDR im Zahlungsrückstand gelegen. Die Verschuldung des Landes im Vergleich zu seinem Brutto-Inlandsprodukt (BIP) sei nicht höher gewesen als die Italiens zum Beispiel.

Für Roesler handelt es sich um eine Zweckbehauptung, um jenen, die durch die Zerstörung der DDR-Wirtschaft mehr als nur ihren Arbeitsplatz verloren, erklären zu können: Es ging nicht anders! Das Gegenbeispiel ist für ihn, dass heute Länder wie Italien mit vergleichbaren Schulden „nicht nur weiter existieren, sondern auch weiter mitmischen können“. Diese Staaten würden nicht zwangsläufig untergehen.

Bundesbank: DDR bis zum Schluss kreditwürdig

Die DDR hatte 1989 Nettoschulden gegenüber dem NSW von insgesamt rund 19,9 Milliarden Valuta-Mark (VM). Das hatte die Bundesbank bereits 1991 berechnet, aber erst 1999 veröffentlicht. Danach standen Devisenreserven der DDR von rund 28,96 Milliarden VM Verbindlichkeiten in Höhe von 48,84 Milliarden VM gegenüber. 1982 habe die DDR-Nettoverschuldung bei 25,15 Milliarden VM gelegen, worauf die politischen Entscheidungsträger ihre Verschuldungspolitik geändert hätten, so die Bundesbank vor 20 Jahren. 1985 habe sie nur noch bei 15,48 Milliarden VM gelegen, sei dann aber wieder angestiegen.

Die Bundesbank schrieb auch Folgendes: „Die internationalen Finanzmärkte sahen die Situation jedoch noch nicht als kritisch an. Sowohl im Jahre 1988 als auch 1989 konnten die DDR-Banken Rekordbeträge im Ausland aufnehmen.“

Wirtschaftshistoriker Roesler widersprach auch Aussagen, die DDR -Wirtschaft sei so „marode“ gewesen, das der Untergang kommen musste. Die Wirtschaft der DDR sei selbst nach westlichen Berechnungen in den 1980er Jahren gewachsen. Aber sie habe anders als noch in dem Jahrzehnt davor nicht mehr gegenüber der Bundesrepublik aufgeholt. Ihr Niveau habe bei etwas über 50 Prozent des westdeutschen BIP gelegen.

Warum die DDR-Wirtschaft abstürzte

Daraus zu schlussfolgern, dass die DDR-Wirtschaft „marode“ war, hält Roesler für „absurd“. Existenzielle Probleme habe sie erst mit der Grenzöffnung und der übereilten Anpassung an bundesdeutsche Vorgaben im Zuge der schnellen Einheit 1990 bekommen. Das wäre jedem anderen Land nicht anders gegangen, betonte der Experte.

Das Niveau der DDR bzw. Ostdeutschlands von 55 Prozent im Jahr 1989 im Vergleich zum westdeutschen BIP sei auf 33 Prozent im Jahr 1991 abgesackt. „Das hat nichts mit Pleite zu tun, sondern mit ihrer Behandlung mit Hilfe dieser Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.“ Dieses Niveau von 1991 werde statt dem von 1989 als Ausgangspunkt für die Zwecklügen genommen, hob Roesler hervor.

Politische Vorgaben für Wirtschaft

Die Wirtschaft der DDR habe große Probleme bei notwendigen Investitionen gehabt, erklärte er. Das habe mit dem politischen Ziel zu tun gehabt, den sozialen und materiellen Wohlstand der Bürger des Landes zu sichern und auszubauen. Das habe sich besonders ausgeprägt, als 1971 Erich Honecker Walter Ulbricht als SED-Vorsitzenden ablöste. Vor allem ab den 1980er Jahren seien viele Industrieanlagen nicht mehr wie notwendig erneuert worden.

Es habe in der SED-Führung Streit darüber gegeben, ob der Lebensstandard zugunsten der Industrieentwicklung nicht weiter steigen dürfe. Entsprechende Vorschläge vom SED-Politbüromitglied Günter Mittag, verantwortlich für Wirtschaft, habe Partei- und Staatschef Honecker aber abgelehnt. „Wie hätten die Arbeiter reagiert, die die alten Anlagen beklagten, an denen sie arbeiteten, wenn ihre Löhne wegen der notwendigen Investitionen nicht steigen?“ Die Antwort auf diese Frage sei entscheidend gewesen, so Roesler.

Zugespitzte Warnung 1989

Nach dem Sturz Honeckers legte der DDR-Planungschef Gerhard Schürer gemeinsam mit anderen der DDR-Spitze im Oktober 1989 ein Papier vor, nachdem die Wirtschaft des Landes kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand. Das gilt bis heute für manche als Beweis dafür, dass die DDR 1989 „pleite“ war.  Dabei wird ignoriert, dass die Autoren um Schürer ihre Angaben für das SED-Zentralkomitee später selber korrigierten.

Die Analyse der ökonomischen Situation hatte Honecker-Nachfolger Egon Krenz in Auftrag gegeben. „Das Papier war keine Kapitulation, sondern ein Wegweiser, wie eine souveräne DDR mit den Schwierigkeiten aus eigener Kraft hätte fertig werden können.“ Das schrieb Krenz 2009 in der Neuausgabe seines Buches „Herbst ‘89“ dazu. Ziel der Autoren sei es gewesen, „die Partei- und Staatsführung zu einer sozialistischen Wirtschaftsreform zu drängen“.

Historiker Roesler meinte dazu: „Das war ein Aufruf: Macht es anders! Aber nicht: Wir sind pleite!“ Das Besondere sei gewesen, dass das Papier Ende 1989 an die Öffentlichkeit kam. „Hätten sie es zwei Jahre vorher zusammen gehabt, wäre es nicht rausgekommen.“

Die zehn Jahre später veröffentlichte Bundesbank-Analyse habe nüchtern gezeigt: „Es war im normalen Bereich, es war kein Zusammensturz.“ Es habe keinen Grund gegeben für die Annahme, dass die DDR wirtschaftlich zusammenbrechen würde. Ihre vorhandenen ökonomischen Probleme seien zum Teil weltwirtschaftlich bedingt gewesen, wie die Bundesbank gezeigt habe, so Roesler. Deren spätveröffentlichte Analyse sei zudem ein Beleg dafür, wie schwer es die Wahrheit gegenüber politischen Interessen habe.

Politik ignorierte Experten

Für Experten, auch solche aus der DDR, ist klar, dass die inneren Probleme in der Wirtschaft der DDR in beachtlichem Maß durch die politischen Vorgaben der SED-Führung bedingt waren. Dieses realitätsfremde Verhalten bestimmte aber ebenso das Verhalten der Bundesregierung, als es um die deutsche Einheit ging. Deren Umgang mit der Wirtschaft der DDR und die folgende Deindustrialisierung Ostdeutschlands mit Hilfe der Treuhand hätten jegliche fachliche Einwände von Wirtschaftsexperten ignoriert, bestätigte Roesler.

Der ehemalige Vize-Chef der DDR-Plankommission Siegfried Wenzel, beteiligt an den Verhandlungen zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der BRD, hat bereits 2000 eine Analyse „Was war die DDR wert?“ veröffentlicht. In der aktualisierten Ausgabe von 2015 zitierte Wirtschaftshistoriker Roesler Wenzels Aussagen in einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema: „Die DDR war im Jahre 1989 weder wirtschaftlich am Ende noch war sie pleite.“

Wenzel belegte diese Aussage in seinem Buch mit Zahlen und Fakten und verwendete dabei auch Vergleichsdaten anderer europäischer Staaten. Seine These, nicht der staatssozialistische Wirtschaftstyp sei das Problem der DDR gewesen, „sondern die fehlende Flexibilität der SED-Führung in der Preispolitik“, unterstützt Roesler.

Fehler im System der DDR

Die DDR hat es bei allen Bemühungen und entsprechenden Parolen wie der vom „Überholen ohne einzuholen“ nicht geschafft, den Rückstand zur BRD-Wirtschaft einzuholen. Der Wirtschaftshistoriker dazu in seinem Vorwort: „Als Hauptursache dafür benennt Wenzel ‚die grundlegenden, die ‚genetischen‘ Fehler des politischen und Gesellschaftssystems selbst‘. Darunter versteht er die Beanspruchung des Wahrheits- und Weisheitsmonopols durch die SED, die Negierung einer pluralistischen Demokratie und die bedingungslose Unterordnung der Wirtschaft unter das Primat einer voluntaristischen Politik sowie die Negierung ihrer Eigengesetzlichkeit.“

Zu den Ursachen zählen für Roesler aber ebenso die Belastungen durch die Reparationsleistungen an die Sowjetunion. „Es handelte sich um die höchsten Reparationen, die ein Land im 20. Jahrhundert zu zahlen hatte“, stellte Roesler fest. Das habe zu deutlich schlechteren wirtschaftlichen Ausgangs- und Entwicklungsbedingungen für die 1949 gegründete DDR geführt im Vergleich zu jenen für die im selben Jahr gegründete BRD.

Funktionsfähige Planwirtschaft

Der Wirtschaftshistoriker verweist im Vorwort zu Wenzels Buch auf die Untersuchungen von Gerhard Heske vom Kölner Zentrum für Historische Sozialforschung aus den Jahren nach 2005. Dieser hatte mit Hilfe der vorhandenen Daten einen deutsch-deutschen ökonomischen Leistungsvergleich vorgenommen. Roesler fasst das so zusammen: „Der heute jedem Interessierten mögliche Nachvollzug des Produktivitätswettbewerbs zwischen DDR und BRD ist gewissermaßen der wirtschaftsstatistische Beweis der von Siegfried Wenzel mehrmals getroffenen Feststellung, dass die DDR-Planwirtschaft sicherlich viele Fehler und Mängel gehabt habe, dass sie aber nichtsdestotrotz funktionsfähig gewesen sei.“

„Aufholen, ohne einzuholen!“ heißt Roeslers eigenes Buch über „Ostdeutschlands rastlosen Wettlauf 1965 – 2015“. Darin stellte er 2016 fest, dass die DDR-Wirtschaft 1989 vor der Aufgabe grundlegender Reformen stand. Diese seien unter dem SED-Generalsekretär Erich Honecker nicht möglich gewesen. Erst nach dessen Rücktritt im Oktober 1989 und mit der neuen DDR-Regierung unter Hans Modrow ab November des Jahres seien Reformen möglich geworden. Doch das dafür von der neuen Wirtschaftsministerin Christa Luft gemeinsam mit anderen Experten vorgelegte Konzept hatte am Ende keine Chance mehr. Das Ende der DDR kam am 2. Oktober 1990 schneller, als es viele noch im Herbst 1989 für möglich hielten.

zuerst veröffentlicht am 11.5.2019 auf sputniknews.com

Serie DDR 1989/90: 30. September '89 in Prag – Vorspiel zum "Mauerfall"

Von Tilo Gräser

Am 30. September 1989 hat sich die Ohnmacht der damaligen DDR-Partei- und Staatsführung unter Erich Honecker auf eine dramatische und deutliche Weise gezeigt. Im Rückblick darauf erscheint der Weg zur Grenzöffnung am 9. November folgerichtig und unaufhaltsam. Die Ereignisse haben auch klar gemacht: Moskau hilft nicht mehr.

Der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte am 30. September 1989 gegen 19 Uhr auf dem Balkon der BRD-Botschaft in Prag mehreren tausend DDR-Bürgern, dass sie in die Bundesrepublik ausreisen dürfen. Mit laut den Augenzeugen unbeschreiblichem Jubel reagierten die Menschen darauf. Genau das hatten sie erreichen wollen, als sie im Frühjahr 1989 begannen, die Botschaften der BRD in Prag, Budapest, Warschau und selbst die ständige Vertretung der BRD in Ost-Berlin zu besetzen.

Der Tag vor 30 Jahren zeigte endgültig, dass die SED-Führung mit dem Generalsekretär Erich Honecker nur noch reagieren kann und das Heft des Handelns längst verloren hat. Inzwischen gibt es eine umfangreiche Literatur mit Aussagen von Zeitzeugen sowie mit Dokumenten zu den Ereignissen. Sie belegt, wie ohnmächtig und hilflos die DDR-Vertreter einschließlich des Ministeriums für Staatssicherheit reagierten. Ihnen liefen die eigenen Bürger weg, enttäuscht von der Unbeweglichkeit der politischen Führung und deren Unwillen zu Reformen.

„Landsleute“ angelockt

Zugleich wurden sie angelockt: Die BRD-Regierung weigerte sich bis zuletzt, die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Artikel 116 des Grundgesetzes machte alle DDR-Bürger zu Deutschen unter bundesdeutscher Hoheit. So wurde die Fluchtbewegung in diesem Maß möglich, auch wenn die Ursachen dafür DDR-gemacht waren. Bezeichnenderweise sprach Genscher die Botschaftsbesetzer aus der DDR mit „Liebe Landsleute“ an.

Zum anderen wurden in Ungarn, wahrscheinlich nicht anders in Polen und der ČSSR, DDR-Bürger auf verschiedene Weise eingeladen, die Botschaften und eingerichtete Aufnahmelager zur Flucht zu nutzen. So sprachen beispielsweise im Sommer 1989 in Budapest Mitarbeiter der „Malteser“ gezielt erkennbare DDR-Touristen an, die Chance zur Flucht zu nutzen. Die katholische Hilfsorganisation organisierte im Auftrag der ungarischen Regierung die Lager für DDR-Bürger. Nicht alle gingen damals darauf ein, wie der Autor damals erfuhr.

Nicht mehr die SED-Spitze entschied den Gang der Dinge, sondern andere. Dabei spielte eine wichtige Rolle, was eine kleine Episode aus dem September 1989 deutlich macht. Über die berichtete der ehemalige DDR-Staatsrechtler Ekkehard Lieberam Ende August dieses Jahres in der Tageszeitung „junge Welt“: „Noch vor der ‚Wende‘ gab es, um den 10. September 1989 herum, ein Angebot des Außenministeriums der Bundesrepublik an die Regierung der DDR, miteinander ‚über die Vereinigung‘ zu verhandeln.“ Die von Lieberam zitierte Begründung der Bonner Vertreter ist interessant: „Die Voraussetzungen der Zweistaatlichkeit, ‚Jalta und die Stärke der Sowjetunion‘, seien entfallen.“

Schwäche ausgenutzt

Zur selben Zeit, am 11. September 1989, öffnete das noch sozialistische Ungarn seine Grenze zu Österreich für Bürger aus dem „Bruderland“ DDR. Laut dem ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow bedankte sich Bonn bei Budapest mit rund drei Milliarden D-Mark Finanzhilfe. Die von Lieberam erwähnte Episode ist ein kleiner Beleg dafür, was führende Kreise des Westens dachten: Der Ostblock pfeift auf dem sprichwörtlichen letzten Loch.

Davon kündete bereits die Tatsache, dass im April 1989 US-CIA-General Vernon A. Walters als Botschafter der USA in Bonn akkreditiert wurde. Der hatte nach eigenen Worten die „Wiedervereinigung“ vorausgesehen. Die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitierte den reaktivierten CIA-Putsch-Veteran am 10. Januar 1989 mit dem Satz: „Eine meiner Hauptaufgaben ist es, die Letzte Ölung zu geben, kurz bevor der Patient stirbt.“ Der einstige US-Experte des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Klaus Eichner, betonte, dass sich die "Ölung" durch Walters nicht auf die BRD bezog. Er schrieb dazu in der Zeitschrift „Ossietzky“ im Jahr 2014: „Die Analyse der US-Strategen besagte: Die Supermacht UdSSR und ihre mehr oder weniger sicheren Bündnispartner in Osteuropa sind sturmreif. Jetzt und hier geht es also ums Ganze!“

Die sowjetische Führung unter dem im Frühjahr 1985 ins Amt gekommenen KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow wusste zumindest um die eigenen Probleme. Sie suchte den Ausweg in Reformen und indem die anderen realsozialistischen Länder aus der Moskauer Vormundschaft entlassen wurden, neben der weitgehenden Annäherung an den Westen, auf Hilfe vom einstigen Gegner hoffend. So kam es, dass es bereits gegen die bekannten vorsichtigen Pläne Ungarns, die Grenze zum Westen zu öffnen, keinen sowjetischen Widerspruch gab.

Hilfe nicht für jeden

Als Bundesaußenminister Genscher Ende September in New York mit Polizei-Blaulicht zu seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse fuhr und um Hilfe bat, die Situation der völlig überfüllten Prager BRD-Botschaft zu klären, wurde er nicht abgewiesen. Das berichtete kürzlich Frank Elbe im Sputnik-Interview, der Büroleiter von Genscher war. In den Erinnerungen des verstorbenen Bundesaußenministers wird Schewardnadses Antwort so wiedergegeben: „Ich helfe ihnen.“ Die Außenminister waren damals gerade zur UN-Vollversammlung in New York.

Dort war ebenfalls DDR-Außenminister Oskar Fischer anwesend. Der bat bei seinem sowjetischen Amtskollegen erfolglos um Hilfe „gegen Westdeutschlands revanchistische Intentionen“. Nachzulesen ist das in dem Buch „Zündfunke aus Prag“ über die damaligen Ereignisse. Schewardnadse soll geantwortet haben, „dass diese früher so [gewesen sei], heute aber nicht mehr geh[e], denn heute hab[e] man Demokratie“. Er habe empfohlen, die Ausreisewilligen ziehen zu lassen.

Buchautor Karel Vodička zufolge hat Fischer gegenüber DDR-Partei- und Staatschef Honecker festgestellt, dass die BRD für die sowjetische Führung wichtiger geworden sei als das „Bruderland“ DDR. Man habe „vermehrt mit nachlassender Unterstützung aus Moskau zu rechnen“. Vodička weiter: „Honecker ist ab diesem Moment auf sich allein gestellt. Künftig kann er nicht mehr ohne weiteres auf die Unterstützung der Sowjetunion, in militärischer und politischer Hinsicht, bauen.“

Hilflose DDR-Reaktion

Moskau habe auf die Informationen von Schewardnadse hin Druck auf Ost-Berlin ausgeübt, berichtete unlängst der ehemalige Staatsekretär im bundesdeutschen Auswärtigen Amt, Jürgen Sudhoff, bei einer Veranstaltung. Er gehörte damals zu jenen, die versuchten, die Lage in den Botschaften im Sinne Bonns zu klären. Das Ergebnis: Der Ständige Vertreter der DDR in Bonn, Horst Neumann, informierte am 30. September morgens die Bundesregierung, die Botschaftsbesetzer aus der DDR dürften in die Bundesrepublik ausreisen. Mit der Nachricht flog dann Genscher am Abend nach Prag, wo er sie auf dem Botschaftsbalkon verkündete.

Zu den hilflosen Reaktionen der DDR-Führung gehörte, dass die Ausreisewilligen nur in Sonderzügen über das eigene Territorium in die BRD fahren durften. Damit wollte die SED-Spitze noch einmal die längst verlorene DDR-Souveränität unter Beweis stellen. Sie erreichte aber nur noch mehr Aufmerksamkeit für die Fluchtbewegung selbst im eigenen Land. Das führte zu Sympathiebekundungen an den Fahrstrecken und zu gewalttätigen Protesten wie denen am 4. und 5. Oktober 1989 in Dresden.

In Genschers Erinnerungen ist zu lesen, dieser habe bereits am 27. September 1989 DDR-Außenminister Fischer zwei Varianten vorgeschlagen: Erstens die direkte Ausreise von Prag in die BRD oder zweitens in Zügen über das DDR-Gebiet. DDR-Vertreter Neubauer habe dann am 30. September in Bonn mitgeteilt, dass Ost-Berlin sich für die zweite Variante entschieden habe.

Grenzöffnung als Ventil

Und so nahmen gewissermaßen in einer letzten souveränen Zuckung MfS-Mitarbeiter den ausreisenden DDR-Bürgern in den Zügen die Personalausweise ab und gaben sie nicht zurück. Eigentlich sollten sie verabredungsgemäß nur mit Stempeln die Ausreise bestätigen. Das geschah im Beisein von jeweils zwei Beamten aus dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt, die in den Sonderzügen als Sicherheit mitfuhren.

Was noch in der Nacht des 30. September in Prag entsprechend der Zusagen der DDR begann, geschah zur gleichen Zeit in Warschau. Dort kümmerten sich Staatssekretär Sudhoff und Franz Bertele, Ständiger Vertreter der BRD in der DDR, um die Ausreisewilligen. Die kampierten in der bundesdeutschen Botschaft und im Warschauer Stadtgebiet. Am Ende fuhren in der Nacht zum 1. Oktober 1989 809 „Deutsche aus der DDR“, wie sie offiziell genannt wurden, in einem Sonderzug von Warschau in die Bundesrepublik. Nachzulesen ist das in einem Bericht des BRD-Botschafters Franz Jochen Schoeller in Polen, der in einer Dokumentensammlung zur deutschen Einheit veröffentlicht wurde.

Kaum waren die Züge in der Nacht zum 1. Oktober 1989 abgefahren, kamen neue ausreisewillige DDR-Bürger in die BRD-Botschaften. In Prag versuchten die tschechoslowakischen Behörden noch, das zu verhindern, scheiterten aber am Ende. Die DDR-Regierung beklagte sich, Bonn halte sich nicht an Absprachen, niemand mehr in die eigenen Botschaften zu lassen. Am Ende half das alles nichts mehr. Der letzte hilflose Befreiungsschlag der neuen SED-Führung unter Egon Krenz – ein Reisegesetz mit Reisefreiheit für alle DDR-Bürger – führte nur zur überraschenden unkontrollierten Grenzöffnung am 9. November 1989.

zuerst veröffentlicht auf sputniknews.com

Serie DDR 1989/90: „Eine nicht notwendige Dummheit“ – Wie die DDR-Kommunalwahl 1989 gefälscht wurde

Von Tilo Gräser

Die DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 hatten vorgegebene Ergebnisse. Diese Wahlfälschung gilt allgemein als einer der Auslöser vor 30 Jahren für die Proteste der DDR-Bürger gegen die Partei- und Staatsführung. Zeitzeugen haben in Berlin daran erinnert. Dabei wurde auch ein hohes Maß an subjektivem Empfinden offenbar.


Stefan Müller wurde 1989 von der DDR-Staatssicherheit mehrmals verhaftet. Er hat damals gemeinsam mit Freunden und anderen Aktivisten in Berlin auf die gefälschte Kommunalwahl vom 7. Mai des Jahres in der DDR aufmerksam gemacht. Das geschah an jedem 7. der Folgemonate und im September 1989 auf dem Alexanderplatz. Dort wurden sie von Mitarbeitern der Staatssicherheit wieder verhaftet, was laut Müller ziemlich brutal geschah. Ihm wurde der rechte Arm gebrochen, wie er sich am 7. Mai 2019 erinnerte.

Gemeinsam mit Evelyn Zupke, einer Aktivistin aus Berlin-Weißensee, berichtete der Berliner, wie er vor 30 Jahren auf die Wahlfälschung aufmerksam zu machen versuchte. Beide sprachen mit der Historikerin Anja Schröter und dem „Spiegel“-Journalisten Peter Wensierski auf einer Veranstaltung der Robert-Havemann-Gesellschaft über die letzten DDR-Kommunalwahlen in Berlin und deren Folgen.

„Keinen Bock mehr auf den Mist“

Der heutige Sozialarbeiter Stefan Müller sagte, er habe damals jede Möglichkeit gesucht, um das „marode System“ der DDR zu ärgern. „Wir sind junge Leute gewesen, wollten an den Veränderungen beteiligt werden und sind ausgegrenzt worden.“ So beschrieb er die damalige Stimmung in seinem Freundeskreis, der vor allem aus Wehrdienst-Totalverweigerern bestanden habe. „Wir hatten keinen Bock mehr auf den Mist.“ Sie hätten den DDR-Funktionären und —Mächtigen zeigen wollen: „Ihr nervt uns und habt das Land runtergeritten!“

Er sei nicht kirchlich gewesen, obwohl sein Vater Pastor war. Aber da die Kirchen in der DDR der einzige Ort waren, wo sich oppositionelle Gruppen treffen konnten, sei er mit zum „Friedenskreis“ in Berlin-Weißensee gegangen. Den hatte Evelyn Zupke mit anderen organisiert, wo die beiden dann aufeinander trafen.

Mit anderen, unter ihnen ein „Inoffizieller Mitarbeiter“ (IM) der Staatssicherheit, haben sie sich damals darauf vorbereitet, die Stimmauszählungen am 7. Mai 1989 zu beobachten. Das war nach dem DDR-Wahlgesetz möglich, wurde ihnen aber mit zum Teil absurden Begründungen erschwert. Gemeinsam organisierten sie danach die Proteste gegen die offiziell verkündeten, falschen Ergebnisse.

Offensichtlich falsches Ergebnis

Was beide aus ihrer Erinnerung berichteten, das gehörte zu den DDR-weiten Protesten nach der Kommunalwahl im Mai 1989. Die war, laut Historikerin Schröter, ein Katalysator für die gestiegene Unzufriedenheit und die zunehmenden Proteste in der DDR-Bevölkerung. Dazu trug bei, dass Egon Krenz, Leiter der zentralen Wahlkommission, am Abend des 7. Mai 1989 verkündete, 98,85 Prozent der Wahlberechtigten hätten mit Ja für die Einheitsliste der „Nationalen Front“ gestimmt, und es hätte nur 1,15 Prozent Nein-Stimmen gegeben.

Doch das war eine offensichtliche Falschmeldung, denn Wahlbeobachter in zahlreichen DDR-Städten hatten festgestellt, dass es bis zu zehn Prozent Nein-Stimmen gab. In Berlin-Weißensee wurden beispielsweise amtlich 1.011 Nein-Stimmen bei 42.007 gültigen Stimmen für den Wahlvorschlag verkündet, wie Müller und Zupke am Dienstag berichteten. Sie präsentierten ihre damalige Auswertung, nach der es in 66 von 67 Wahllokalen 2261 Nein-Stimmen und 25.797 Ja-Stimmen gegeben hatte. Auch sei offiziell die Wahlbeteiligung deutlich höher angegeben worden, als sie tatsächlich war.

Wahlkabinen im Abseits

Moderator Wensierski ließ sich im „Stasi-Unterlagenarchiv“ im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) von den beiden Aktivisten erklären, wie diese Wahl nach bewährtem DDR-Muster funktionierte. Dazu habe es einen Wahlzettel mit einer Einheitsliste von Kandidaten der „Nationalen Front“ gegeben. In dieser waren die fünf Parteien der DDR, allen voran die SED, zusammengefasst.

Traditionell mussten und konnten die Wähler auch im Mai 1989 nicht zwischen verschiedenen Kandidaten wählen. Sie sollten eigentlich nur den Wahlzettel falten und in die Wahlurne einwerfen, was als Ja-Stimme gewertet wurde. Zwar habe es in den Wahllokalen auch Wahlkabinen gegeben, erinnerte Zupke. Aber die hätten so gestanden, dass alle, die sie benutzen wollten, einen längeren Weg vor den Augen der offiziellen Wahlhelfer bewältigen mussten.

Das habe dazu geführt, dass viele die Kabinen gar nicht erst benutzten, so Zupke. Dazu habe „eine gehörige Portion Mut“ gehört, behauptete Moderator Wensierski. Zupke meinte, wer das tat, hätte danach Ärger bekommen. Der Autor dieser Zeilen hat das nach der Wahl am 7. Mai 1989 nicht erlebt, nachdem er die Wahlkabine benutzte und in dieser mit „Nein“ stimmte. Allerdings lag dafür in der Kabine tatsächlich nur ein Bleistift aus.

Wahlergebnis auf Anordnung von oben

Allerdings war es nicht so einfach, eine gültige Nein-Stimme abzugeben. Wer nicht alle Namen der Kandidaten einzelnen durchgestrichen hatte und sein „Nein“ anders kundtat, dessen Wahlzettel wurde als Ja-Stimme gezählt, berichteten die Zeitzeugen am Dienstag. Sie wollten damals mit ihrer vorbereiteten Wahlbeobachtung und ihren Protesten bei den DDR-Behörden danach auf den Betrug an den Wählern aufmerksam machen und die DDR-Bürger wachrütteln, wie sie erklärten.

Die falschen offiziellen Ergebnisse kamen auf Anordnung von oben zustande. In Ost-Berlin hatte der damalige Oberbürgermeister Erhard Krack von der SED den Stadtbezirken bereits vor dem Wahltag die Prozente der Ja-Stimmen vorgegeben. Ähnliches ist aus den anderen DDR-Bezirken bekannt geworden. Auch die Reaktionen auf die erwarteten Proteste gegen die Ergebnisse seien vorbereitet worden, berichteten die Podiumsteilnehmer am Dienstag. So habe Staatssicherheitsminister Erich Mielke persönlich vorgegeben, wie die Antworten auf die Eingaben von Bürgern zu formulieren seien.

Krenz heute: „Nicht notwendige Dummheit“

„Das war natürlich eine Dummheit, die wir selbst zu verantworten hatten.“ So kommentierte 30 Jahre später der damalige Leiter der DDR-Wahlkommission Egon Krenz gegenüber Sputnik die Wahlfälschung. Er verwies darauf, dass das DDR-Wahlgesetz noch aus den 1950er Jahren stammte und nicht mehr zeitgemäß war.

„Die Sache wäre überhaupt nicht notwendig gewesen. Ein anderes Ergebnis hätte überhaupt nichts an den Machtverhältnissen in der DDR geändert.“ Das sei zwar korrigierbar gewesen, habe aber die Stimmung in der DDR negativ verändert, gestand Krenz ein. Er habe aber nicht zur Wahlfälschung angestiftet, sagte er. Das habe ein entsprechendes Strafverfahren gegen ihn bewiesen, das ohne Urteil gegen ihn endete. Insgesamt seien 20 DDR-Funktionäre wegen der gefälschten Wahlergebnisse vom 7. Mai 1989 in der vereinigten Bundesrepublik angeklagt und verurteilt worden, hieß es am Dienstag.

Freie Wahlen ohne Sieg der Bürgerbewegung

Die beiden damaligen Wahlbeobachter Zupke und Müller meinten, sie seien enttäuscht gewesen, dass dann bei den letzten und freien Wahlen der DDR am 18. März 1990 zur Volkskammer die Bürgerbewegten so schlecht abschnitten. Ihre Vertreter in verschiedenen Gruppen bekamen damals insgesamt nur knapp über fünf Prozent. Großer Sieger war die ehemalige Blockpartei CDU mit 40,8 Prozent, bereits von der bundesdeutschen Schwester-Partei gleichen Namens unterstützt. Damit wurde der Weg in die schnelle Einheit geebnet.

„Die Stimmung war: Da sind wir wieder fünf Prozent unter uns“, erinnerte sich Müller an den Wahlausgang. Aber ihm und seinen Freunden sei auch klar gewesen, dass es eine demokratische Entscheidung war, bei der sich die Mehrheit der DDR-Wähler für den Westen entschieden habe. Er habe gedacht: „Das ist immer noch besser, als den Osten zu behalten.“ 

Immer noch Angst vorm Sozialismus? 

Der einstige Bürgerbewegte aus der DDR betonte wie seine Mitstreiterin Zupke, mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr, es sei wichtig, wählen zu können und zu gehen. Und fügte hinzu, dass er neben rechten Parteien auch die aus der SED hervorgegangene Partei Die Linke für weiterhin „unwählbar“ halte. In deren zweiter Reihe „sitzt noch die alte Garde“, behauptete Müller tatsächlich.

Ein ähnlich eigenartiges politisches Urteilsvermögen hatte die einstige Aktivistin Zupke am selben Tag, Stunden vorher, in einem Interview mit dem Sender „Deutschlandfunk“ gezeigt. Dessen Moderator hatte sie gefragt, was sie von den Ideen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert halte, Konzerne wie BMW zu kollektivieren – obwohl es um die DDR-Kommunalwahl vor 30 Jahren ging. Zupke sieht solche Gedanken als „Verhöhnung weiter Teile der Gesellschaft der ehemaligen DDR“. Sie wollte Kühnert am liebsten „ein Ticket nach Venezuela, Nordkorea oder Kuba schenken, damit er sich ein Bild machen kann über die realen Konsequenzen seiner Fantasien“.

zuerst erschienen auf sputniknews.com am 8.5.2019