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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!
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Sonntag, 31. Januar 2016

Ist der Westen pervers?

Menschen zu Flüchtenden machen, sie locken und dann die Grenzen dicht machen. Und die eigenen betrogenen Bürger zu Handlangern machen. Wenn das nicht pervers ist ... Eine Polemik

Erst zerstört er direkt und indirekt durch offene und verdeckte Kriege funktionierende Staaten und Gemeinwesen, wie zum Beispiel Irak, Libyen und Syrien, zuvor in Jugoslawien. Das geschieht auch mit nichtmilitärischen Mitteln. So beispielsweise in Somalia, wo erst die Lebensgrundlage der Fischer zerstört wird und sie dann als Piraten bekämpft werden. Die genannten Länder sind nur einige Beispiele für eine größere Zahl. Die zerstörten Staaten werden dann von uns fälschlicherweise „zerfallende Staaten“ genannt. Wenn dann sich deren Bewohner zu uns auf den Weg machen, dann schließt der Westen seine Grenzen. Kurzzeitig werden sie auch mal zur Flucht aufgerufen und in den Westen eingeladen. Aber das ist nur eine politisch bedingte Ausnahme und Teil der bewussten Zerstörung von Staaten. Das geschieht auch, weil es in der Geschichte schon mehrmals erfolgreich funktionierte.

Doch irgendwann behaupten die selben westlichen Politikdarsteller, die Menschen auf Boote locken, dass nun aber das eigene Boot voll sei. Die Leistungsfähigkeit des Westens komme an ihre Grenzen, weshalb die wieder geschlossen werden müssten. Die westlichen Staaten wollen angeblich zu allen freundlich sein, aber das können sie ja nicht, heißt es. Flugs werden nicht mehr jede und jeder reingelassen und zurückgeschickt, wer das Pech hatte, zu lange mit der Flucht zu warten. Und wer es geschafft hat, dem wird der Aufenthalt so schwer und schlecht wie möglich gemacht.

Und zahlreiche Menschen, die von ihnen regiert werden, folgen ihnen, Das tun sie selbst wenn sie fordern, dass die Kanzlerin zurücktritt. Sie erledigen das dreckige Geschäft der für die Lage Verantwortlichen. Selbst wenn sie auf die Regierenden schimpfen und bei rechten und rechtsextremen Rattenfängern ihr Heil suchen. Sie merken nicht, wie sie missbraucht und manipuliert werden. Es zumindest verständlich oder besser gesagt verstehbar, dass es schwer verständlich ist: Erst wird ihnen über Jahre politisch erklärt wird, dass gespart und verzichtet werden müsse. Als Ziel wird ausgegeben, dass nur so es Deutschland wieder besser gehen könne. Und wir alle sollen ja Deutschland sein. Der Sparkurs war immer begleitet von einem „neuen Nationalgefühl“ und Patriotismus. Während deutsche Fußballer bejubelt wurden, wurde gleichzeitig gespart, damit es Deutschland besser gehen soll. Dann erleben sie nach und während der Sparpropaganda, dass nun anscheinend für andere, für Fremde, Geld da sein soll.

Die aktuelle Debatte gegen Flüchtlinge ist voll Wut und Hass und Dummheit. Sie beruht auf tatsächlichem Sozialneid, der zwar verstehbar, aber deshalb nicht richtig oder berechtigt ist. Zugleich lenkt diese Debatte voller Fremdenhass ab. Davon, dass all das viele Geld, das bei den Bürgern gespart wurde und wird, gar nicht bei den Flüchtlingen landete und landet. Das ist längst u.a. bei den Banken, die in Folge der Finanzkrise 2008 „gerettet“ wurden und werden. Dabei handelt es sich zum Teil auch um weit mehr, als im Sozialbereich bisher gespart wurde. Zugleich kommen jährlich die Berichte, dass die Reichen auch hierzulande immer reicher werden.

Doch fragt noch einer danach? Die herrschende Politik und ihre Darsteller werden es natürlich tunlichst unterlassen. Sie werden ihre medialen Lakaien nicht dazu anstiften, ausführlich dazu zu recherchieren. Die vermeintlich „besorgten Bürger“, die rechten und rechtsextremen Demagogen und Brandstiftern hinterher laufen, fragen auch nicht danach. Statt von der politisch gewollten und verursachten Finanzkrise reden alle nur noch von der „Flüchtlingskrise“. Sie fragen auch nicht, wem die rechten und rechtsextremen Parolen denn eigentlich nutzen? Auch nicht danach, wie jene im Hintergrund von AfD, NPD und anderen rechtsextremen Gruppierungen zu ihren Geldern gekommen sind? Nein, der dumpfe Sozialneid der von den Politikdarstellern hierzulande und anderswo Betrogenen richtet sich gegen jene, die um ihre Heimat, ihren Wohlstand und ihre Zukunft betrogen wurden. Die nun zu uns kommen, dahin, wo ihr Unglück begann, in der irrigen Hoffnung, hier neues Glück zu finden. Und das soll auch so bleiben, denn Wut und Hass auf alle Fremden und Flüchtenden, die ihnen angeblich was wegnehmen, der macht blind.

Die offenen und versteckten Kriege und der ökonomische Raubbau für unseren Wohlstand auf Kosten anderer – das geschieht im Namen der vermeintlich hehren westlichen Werte Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Rechtsstaat. Wobei diese gewissermaßen nur die Tarnkleidung für die simplen ökonomischen Interessen des Nordens abgeben. Das macht das alles auch pervers. Diese Werte, samt der angeblichen „Zivilisation“, die gelten dann aber natürlich nicht für jene, die mit ihrem Leben direkt und indirekt bezahlen. Die sich dann auf dem Weg in den Westen machen, in der irrigen Hoffnung, dort sei noch etwas übrig für sie. Das ist alles nichts Neues seit den Hochzeiten des Kolonialismus. Und doch ist es erschreckend, dass es immer noch so ist und funktioniert. Und es war und es bleibt pervers und ist durch nichts schön zu reden.

Erschreckend finde ich auch, wie jene, die als Bürger dieses Landes erleben, dass auch für sie selbst diese gepriesenen westlichen Werte samt der im Grundgesetz als „unantastbar“ behaupteten Menschenwürde nicht mehr gelten, darauf reagieren. Indem sie auf die eine oder andere Weise kundtun: Dann soll Recht auf Menschenwürde auch für andere, ob Flüchtling oder überhaupt Fremder, auch nicht gelten! Das lässt sich alles erklären und verstehen, was es aber leider nicht besser macht. Können sich die Mächtigen und die für sie Herrschenden immer noch so auf die Dummheit ebenso wie auf die Unwissenheit der von ihnen Beherrschten verlassen? Auch diese Frage gilt nicht nur hierzulande.

Dass das immer noch so ist wie vor 100 Jahren und früher – das gehört zu den Erfolgen der Herrschenden und der in ihrem Auftrag Regierenden. Anderswo zerstören sie ganze Staaten samt der dazu gehörigen Gesellschaften. Hierzulande zerstören sie seit Beginn der 1990er Jahre den historisch erstrittenen Sozialstaat und damit die eigene Gesellschaft. Für den Fall, dass die eigenen Betrogenen doch zu den Palästen und Anwesen der Herrschenden marschieren, wird schon geübt. Darauf werden sie vorbereitet sein. Das Schicksal der Flüchtenden hat sie nicht interessiert, als sie deren Heimat zerstören ließen, und interessiert sie auch heute nicht weiter. Notfalls lassen sie die AfD mitregieren, wenn es darum geht, die Grenzen tatsächlich wieder zu schließen. In dem Fall wird auf „Volkes Wille“ gehört. Das war schon einmal so und diente auch nur zur Absicherung der eigenen Herrschaft und Interessen.

Und wie hierzulande so anderswo im Westen, in den Ländern, die dazu gezählt werden. Und die Kriege, die anderen angeblich Freiheit, Demokratie, Wohlstand und vor allem die Zivilisation des Westens bringen sollen, die gehen weiter. Die Menschen, deren Lebensgrundlagen dadurch zerstört werden, wenn sie denn überleben, werden sich weiter auf den Weg machen, wenn sie können. Sie werden weiter versuchen, sich ihren Anteil an dem Wohlstand zu holen, den wir auf ihre Kosten erreicht haben und sichern, in dem sie zu uns kommen. Es fehlen auf beiden Seiten die Kräfte, die diesen Prozess stoppen, die einen Stock in dieses Rad der Geschichte werfen, damit es sich nicht weiterdrehen kann.

Ach ja: Natürlich ist nicht einfach der „perverse Westen“ und dessen Tun. Es ist das Handeln der Herrschenden und der regierenden Politikdarsteller der führenden westlichen Staaten. Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger als um Kapitalismus in seinen Formen und Erscheinungen, modernisiert und doch noch genauso brutal und menschenfeindlich wie in seiner gesamten Geschichte. Wer über ihn nicht reden will, der sollte auch über Flüchtlinge schweigen und ihnen höchstens helfen. Der sollte aber auch über AfD und Pegida nicht weiter lamentieren.

aktualisiert: 1.2.16, 3:09 Uhr

Donnerstag, 15. Januar 2015

Alle wollen Charlie sein, aber kein Afrikaner

Opfer von Terror ist nicht gleich Opfer von Terror - im Tod wie schon im Leben, wo Mensch nicht gleich Mensch ist

Ein aus meiner Sicht bedenkenswerter Beitrag aus dem Schweizer Tages-Anzeiger, online veröffentlicht am 15.1.15, macht auf das Problem ausmerksam, dass Menschen auch als Terroropfer unterschiedlich behandelt werden. Ich hab außer einer Frage dem nichts weiter hinzuzufügen und zitiere deshalb nur den Text von Johannes Dieterich in Auszügen:

"Warum sagt niemand: «Je suis Nigérian»?
Die Opfer von Paris bewegen die Öffentlichkeit – anders als die Opfer der nigerianischen Islamisten.
Charlie Hebdo möchte dieser Tage jeder sein. Doch hat man schon irgendwo «Je suis Nigérian» oder «Je suis Nigériane» gehört? In Paris wurden in der vergangenen Woche 17 Menschen von extremistischen Islamisten umgebracht. Die Medien in aller Welt drohten von Berichten über die schaurige Tat zu bersten, zur Solidaritätskundgebung am Sonntag trafen unzählige Staats- oder Regierungschefs aus mehreren Erdteilen ein.
Im Norden Nigerias starben in derselben Woche mehrere Hundert – womöglich sogar über 2000 – Menschen im Kugelhagel oder in den Sprengstoffdetonationen extremistischer Islamisten. Erschreckende Gewalttaten, die in der Weltpresse höchstens am Rand Beachtung fanden. Wir mögen uns zwar im 21. Jahrhundert befinden, klagte ein südafrikanischer Kommentator bitter. Tatsache sei jedoch, dass afrikanische Leben noch immer weniger zählen würden. ...
Wenn der islamistische Terror der vergangenen Jahre etwas gezeigt hat, dann dies: Er kennt keine Grenzen. Er findet seine Opfer mitten in New York, London oder Paris, während die Drahtzieher in Afghanistan, Jemen oder Somalia Unterschlupf finden. Der gegen den Westen gerichtete Eifer radikaler Islamisten wurde im Irak, in Pakistan, im Gazastreifen, in Ägypten oder eben im Nordosten Nigerias gesät. ...
«In Afrika stirbt man einsam», schreibt Wonder Guchu, Chefredaktor der Zeitung «The Namibian»: Es müssen schon ganze Städte oder Landstriche ausgemerzt werden, damit afrikanische Opfer wahrgenommen werden. ...
Und noch etwas fällt auf. Die nigerianischen Blutbäder der vergangenen Woche fanden nicht nur in Europa wenig Niederschlag: Selbst in Nigeria und auch sonst in Afrika wurde darüber nur am Rande berichtet. Nigerias Staatschef Goodluck Jonathan drückte der Pariser Regierung sein Mitleid aus – die Opfer im eigenen Land erwähnte er nicht. Und seine Finanzministerin tweetete: «Wir sind eins mit Frankreichs Trauer #JeSuisCharlie» – der Twitter-Hashtag #JeSuisNigériane fiel auch ihr nicht ein. Schon immer haben sich Afrikas Machthaber eher mit Europa als mit der eigenen Bevölkerung identifiziert: Sie gehen nach Paris zum Einkaufen, zum Arzt nach Mainz und zur Bank in Zürich. ..."

Meine Frage ist: Warum sagt niemand angesichts alldessen "Ich bin Mensch", egal in welcher Sprache?

Korrektur: Mindestens ein Mensch hat das sinngemäß schon gesagt, nämlich Angelika Gutsche in ihrem Text auf freitag.de "Je suis...." vom 12.1.15

aktualisiert: 15:53 Uhr

Freitag, 11. Oktober 2013

Zuhause bei den Menschenrechtskriegern 2

Das Rote Kreuz teilt erstmal nach dem 2. Weltkrieg in Großbritannien wieder Lebensmittel aus. Die dortige Kinderarmut führt zu sozialer Apartheid.

Meldungen aus einem Land, dessen Politiker anderen Staaten gern immer mal wieder auch mit Bomben zeigen und zeigen wollen, was die beste aller Regierungsformen ist:

• "In Großbritannien sind offenbar immer mehr Menschen auf fremde Hilfe zum Überleben angewiesen. Laut einem Bericht der Zeitung "Independent" will das Rote Kreuz in diesem Winter erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Lebensmittel sammeln und verteilen. Dazu würden freiwillige Helfer in Supermärkten um Essen und Trinken bitten. Die Wohltätigkeitsorganisation FareShare solle die Hilfspakete dann an Armenküchen im ganzen Land verteilen." (Spiegel online, 11. Oktober 2013)

• Einem Bericht der britischen Zeitung Observer vom 25. August zu Folge warnte das National Children's Bureau (NCB) davor, dass die Kinderarmut in Großbritannien zu sozialer Apartheid führt. Es handele sich um ein größeres Problem als in den 1960er Jahren. Dr. Hilary Emery, Leiter des NCB, warnte laut der Zeitung vor der "realen Gefahr, dass unsere Gesellschaft schlafwandelnd zu einer Welt wird, in welcher Kinder Staat der sozialen Apartheid aufwachsen , mit armen Kindern, denen es bestimmt ist, Not und Benachteiligung allein durch den Zufall der Geburt zu erfahren, und deren wohlhabendere Altersgenossen nichts von ihrer Existenz wissen." Großbritannien könnte ein Ort werden, an dem "das Leben der Kinder so polarisiert ist, dass Arm und Reich in getrennten, parallelen Welten leben."

•Am 3. Oktober war in einem Bericht der Printausgabe des Schweizer Tages-Anzeigers über den Parteitag der britischen Konservativen zu lesen, dass Premierminister David Cameron den weiteren Abbau des Wohlfahrtsstaates und zugleich die Grosskonzerne und das Privatkapitals verteidigt habe. "Er sprach Unternehmern und freien Märkten grosse Verdienste zu ...
Labour-Leuten möge es 'Vergnügen bereiten, auf die Geschäftswelt einzudreschen', sagte Cameron. Für die Nation aber sei eine solche Haltung verheerend. ...
Gewinnen die Konservativen unter Cameron die Wahl, wollen sie weiter eisern Haushaltskürzungen durchsetzen, um spätestens im Jahr 2020 einen Überschuss zu erwirtschaften. Notfalls, gab Cameron zu erkennen, werde man das Sozialbudget weiter beschneiden und über den öffentlichen Sektor einen Kostenstopp verhängen.
Ein Kernpunkt des Parteitags war die Ankündigung, dass rund 200000 Langzeit-Arbeitslose im Königreich sich vom April an entweder täglich im Arbeitsamt einzufinden haben – oder dass sie bereit sein müssen, 30 Stunden 'Dienst an der Öffentlichkeit' pro Woche zu verrichten und weitere 10 Stunden nachweislich nach Arbeit zu suchen. Andernfalls soll ihnen das Arbeitslosengeld gestrichen werden. ..."


• "Das hat nicht einmal Thatcher gewagt", stellte Peter Nonnenmacher schon am 4. April im Tages-Anzeiger fest: "Grossbritanniens Regierung baut den Wohlfahrtsstaat ab. Suppenküchen sollen die Sozialhilfe ersetzen." Nicht einmal Margaret Thatcher habe es gewagt, den Wohlfahrtsstaat in ähnlicher Weise auszuhöhlen. Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, habe den Premierminister an die «Pflicht einer zivilisierten Gesellschaft gegenüber den Schwachen und Bedürftigen» erinnert. "Fünfzig Professoren der Sozialwissenschaft haben erklärt, Camerons Minister untergrüben 'alles Gemeinschaftsdenken im Lande'. Die Art und Weise, in der die Regierung ihre 'Sparpolitik' angelegt habe, werde das ärmste Zehntel der britischen Haushalte um fast 40 Prozent seiner Einkünfte bringen und Hunderttausende von Kindern zu einem Leben in Armut verdammen, warnen die Wissenschaftler. Schon jetzt sparten Millionen Briten am Essen und an der Heizung, berichtet der Wohlfahrtsverband Crisis."

aktualisiert am 13.10.2013 

Dienstag, 8. Oktober 2013

Flüchtlingscamp Oranienplatz: Brief an Berliner Verbände

Ich habe einen Brief an große Berliner Sozial- und Wohlfahrtsverbände geschrieben, mit der Bitte, den Flüchtlingen am Oranienplatz zu helfen und darüber zu informieren.
Der Brief ging per E-Mail an das Deutsche Rote Kreuz - Berliner Rotes Kreuz e.V., den Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V., das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, den Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., den SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg und den AWO Landesverband Berlin e.V.
Ich werde die Antworten ebenfalls veröffentlichen.

Der Brief hat folgenden Text:

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Mensch und als Journalist wende ich mich auf diesem Weg an Sie, um Sie auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen, die seit mehr als einem Jahr am Berliner Oranienplatz leben. Sicher oder vielleicht wissen Sie schon davon und engagieren sich für diese Menschen, die nach ihrer Flucht vor dem Krieg in Libyen eher vegetieren als menschenwürdig leben. Ein Beitrag in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Freitag hat kürzlich erst wieder auf ihre Lage aufmerksam gemacht: http://www.freitag.de/autoren/christopher-piltz/camp-der-vergessenen
Ich möchte die Beschreibungen, wie die Menschen am Oranienplatz leben müssen, nicht wiederholen. Angeregt durch einen Besuch im Camp und angeregt durch die in dem Beitrag geäußerte Kritik an dem Verhalten großer Verbände gegenüber den Flüchtlingen bitte ich als Mensch Sie darum, die Menschen am Oranienplatz nicht zu vergessen und ihnen zu helfen, wo es Ihnen möglich ist, falls Sie es nicht längst tun. Nicht erst die jüngste Katastrophe vor Lampedusa macht deutlich, dass Hilfe auch für diese Flüchtlinge ein Gebot der Stunde ist.
Als Journalist bitte ich Sie um Informationen, was Sie für diese Flüchtlingen bisher tun, und falls noch nicht, was Sie dafür tun können, die Situation dieser Menschen zu verbessern. Ich habe in Ihren Satzungen und Leitbildern zahlreiche Passagen gefunden, aus denen hervorgeht, dass Ihre Verbände von den darin beschriebenen Ansprüchen, Aufgaben und Vereinszwecken her die Voraussetzungen dafür mitbringen, den Flüchtlingen am Oranienplatz zu helfen. Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich daraus im Folgenden zitiere:

SoVD „Aufgaben und Ziele“: Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) fühlt sich dem Gedanken gesellschaftlicher Solidarität und der Idee sozialer Gerechtigkeit verpflichtet: jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit - unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Krankheit oder sozialem Status. Voraussetzung dafür ist ein Leben in sozialer Sicherheit.
Bereits seit mehr als acht Jahrzehnten versteht sich der Sozialverband Deutschland, damals noch Reichsbund, daher als Ansprechpartner und Anwalt sozial benachteiligter und von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedrohter Menschen. Er macht auf soziale Missstände aufmerksam und nimmt Einfluss auf die Sozial- und Gesellschaftspolitik, um die Ursachen von Benachteiligung und Ungleichheit aus der Welt zu schaffen. Neben der Arbeit auf politischer Ebene steht die ganz konkrete Hilfe und Beratung im Einzelfall - eben als "Partner in sozialen Fragen". 

Diakonie Leitbild: I. Grundsätze unserer Arbeit
Deine Sache aber ist es, für Recht zu sorgen. Tritt für alle ein, die sich selbst nicht helfen können. Nimm die Armen und Schwachen in Schutz.
[Sprüche 31,8]

Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass unsere Mitglieder mit ihrer Arbeit Zeugnis geben von der Liebe und Barmherzigkeit Gottes in dieser Welt.
Wir verstehen uns als Anwalt für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Alter, für Kinder und Familien, für Flüchtlinge, Kranke und Pflegebedürftige. Unsere besondere Hilfe gilt allen Menschen in seelischer und sozialer Not, unabhängig von ihrer konfessionellen, religiösen oder kulturellen Zugehörigkeit oder der sexuellen Identität.
Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. Satzung: 6. Es leistet auch Hilfe in besonderen Notsituationen und bei Katastrophen.

Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. Satzung: § 4 (3) Der Verband nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
1. Er hilft Menschen in Not und unterstützt sie auf ihrem Weg zu mehr Chancengerech­tigkeit und zu einem selbstständigen und verantwortlichen Leben.
2. Er unterstützt Menschen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes der Hilfe Anderer bedürfen. Diese Hilfe erfolgt nach Maßgabe des § 53 der Abgabenordnung.
3. Er versteht sich als Anwalt und Partner Benachteiligter, verschafft deren Anliegen und Nöten Gehör, unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und tritt gesell­schaftlichen und politischen Entwicklungen entgegen, die zur Benachteiligung oder Ausgrenzung führen. Er übt das Verbandsklagerecht zugunsten hilfebedürftiger und benachteiligter Personen aus.


DRK Leitbild: Menschlichkeit
Wir dienen Menschen, aber keinen Systemen.
Unser Auftrag ist es, überall in der Welt das Leben und die Gesundheit von Menschen zu schützen und menschliches Leiden unter allen Umständen zu verhindern oder zumindest zu lindern. Helfen ist ein Beitrag zum Frieden.
Unparteilichkeit
Wir versorgen Opfer, aber genauso Täter.
Wir helfen den Menschen einzig nach dem Maß ihrer Not und fragen nicht nach der Schuld. Wir leisten Hilfe, ohne dabei einen Unterschied zu Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion, sozialer Stellung oder politischer Zugehörigkeit zu machen.

AWO Leitbild: Wir bestimmen - vor unserem geschichtlichen Hintergrund als Teil der Arbeiterbewegung - unser Handeln durch die Werte des freiheitlich-demokratischen Sozialismus:

Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.
Solidarität bedeutet, über Rechtsverpflichtungen hinaus durch praktisches Handeln für einander einzustehen. Wir können nur dann menschlich und in Frieden miteinander leben, wenn das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes von der Politik umgesetzt wird, wenn wir für einander einstehen und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal anderer überwinden. Wer in Not gerät, kann sich auf die Solidarität der Arbeiterwohlfahrt verlassen. Solidarität ist auch Stärke im Kampf um das Recht.
Gleichheit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. Sie verlangt gleiche Rechte vor dem Gesetz, gleiche Chancen, am politischen und sozialen Geschehen teilzunehmen, das Recht auf soziale Sicherung und die gesellschaftliche Gleichstellung von Frau und Mann.


Volkssolidarität Satzung (§ 2): "Die Volkssolidarität ... bekennt sich zu den humanistischen und demokratischen Grundwerten ...
... vertritt die Interessen von in Deutschland lebenden ... sozial benachteiligten Menschen.
... setzt sich für die Wahrung und Verwirklichung ihrer sozialen, kulturellen, ökologischen und materiellen Rechte ein. ...
fördert und unterstützt ... die Solidarität und Gemeinschaft von Menschen aller Generationen; ... nationale und internationale Maßnahmen der Katastrophenhilfe und andere Fälle von Notfallhilfe ..."
Volkssolidarität Leitbild: Die Volkssolidarität ist eine Gemeinschaft für und von Menschen, die Solidarität brauchen und Solidarität geben. Wir bekennen uns zum Frieden in der Welt und zu den Menschenrechten.
Wir bieten Wärme und Geborgenheit und bringen unsere jahrzehntelangen Traditionen in die Zukunftsgestaltung ein.
Ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter wirken gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und ein sinnerfülltes Dasein in der Gemeinschaft.
Uns verbindet der gemeinsame Anspruch, jedem - unabhängig von seiner sozialen Stellung, der persönlichen Situation und seinem Alter - ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Ebenso bitte ich Sie um Verständnis, dass ich diese Anfrage ebenso wie Ihre Antworten in meinem Blog bei Freitag.de (http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein) und meinem privaten Blog „Argumente & Fakten“ (http://springstein.blogspot.de/) veröffentliche. Es geht mir darum zu zeigen, dass etwas geschieht und geschehen wird, dass auch die großen Sozial- und Wohlfahrtsverbände in der Hauptstadtregion die Flüchtlinge am Oranienplatz nicht vergessen und ihnen im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antworten und Ihre Bemühungen

Mit freundlichen Grüßen
Hans Springstein

Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (DWBO), hat am 8. Oktober geantwortet:

"Das Zitat aus unserem Leitbild der Diakonie trifft ganz genau auf die Situation zu. Die Flüchtlinge kommen von überall her, um für Ihre Rechte einzutreten. Ihnen gilt unsere besondere Hilfe. Bereits im Dezember letzten Jahres habe ich die Flüchtlinge vor Ort besucht. Wir haben sowohl praktisch geholfen, in dem wir beispielsweise einen abschließbaren Schrank organisiert haben, den sich die Flüchtlinge für das Camp gewünscht hatten. Genauso wichtig ist es uns, die politischen Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen, beispielsweise in Pressemitteilungen wie dieser: http://www.diakonie-portal.de/presse/pressemitteilungen-2012/diakoniedirektorin-besucht-fluchtlingscamp-forderungen-unterstutzen/?searchterm=fl%C3%BCchtlinge
Im Laufe des Jahres haben wir auch die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg besucht. Die Lage vor Ort hat sich aber zugespitzt und stellt sich uns sehr unübersichtlich dar. Wir haben versucht, vor Ort zu helfen, indem wir beispielsweise zwei Warm-Wasser-Duschen eingebaut haben, die es in dem Gebäude nicht gab. Zudem stehen unsere Beratungsstellen des Diakonischen Werkes Berlin-Stadtmitte den Flüchtlingen offen. Was die Flüchtlinge aber brauchen, ist eine langfristige Lösung. Hier sind der Bezirk, die Stadt und der Bund gefragt. Und vor allem können die Flüchtlinge nicht den Winter über auf dem Oranienplatz kampieren, beziehungsweise in einer besetzten Schule verbringen.“
Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (DWBO)

Thomas Gleißner, Pressesprecher Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., hat am 16. Oktober geantwortet:

"Sehr geehrter Herr Springstein,
wir haben die jüngsten Entwicklungen genau verfolgt und waren der Meinung, dass die Angebote des Landes Berlin zur Unterbringung der protestierenden Flüchtlinge eine Lösung für die aktuelle Notlage ist. Bei den Protesten im letzten Jahr am Pariser Platz war auch unser Caritas-Arztmobil im Einsatz. Außerdem beteiligen wir uns auch in diesem Jahr wieder an der Kältehilfe und stellen Notübernachtungsplätze für Wohnungslose zur Verfügung. Hier finden alle Menschen ohne Wohnung Unterkunft und Versorgung. Zudem bieten seit ca. einem Jahr dem Land Berlin ein leerstehendes ehemaliges Caritas-Altenheim als Flüchtlingsheim an. Hier sollen Flüchtlingsfamilien untergebracht werden.
Wir haben uns nun entschlossen, unsere sozialpolitischen Forderungen zur strukturellen Verbesserung der Bedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber auch öffentlich zu kommunizieren.
Dazu hier ein aktuelles Statement unserer Caritasdirektorin Prof. Dr. Ulrike Kostka zur Thematik: „Der Protest der Flüchtlinge am Pariser Platz weist auf drängende Probleme an, die unbedingt angegangen werden müssen. Wir unterstützen die Flüchtlinge in der Forderung, die Residenzpflicht abzuschaffen. Flüchtlinge müssen ihren Wohnort selber bestimmen können und die Möglichkeit bundesweit haben, sich wie in Berlin eine eigene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt suchen zu können. Die Caritas fordert den Senat auf, sich im Bund für einen uneingeschränkten Zugang von Asylbewerbern zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nach einem Jahr Aufenthalt einzusetzen. Regelungen, die für die betreffenden Gruppen einen Nachrang am Arbeitsmarkt vorsehen führen zu langwierigen Verfahren, schrecken Unternehmen von der Einstellung von Flüchtlingen ab und führen letztlich in der Regel doch zu ihrem Ausschluss vom Arbeitsmarkt.
In Berlin reichen die Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge nicht aus. Gemeinsam mit Kardinal Woelki hat die Caritas schon vor einem Jahr ein leerstehendes Caritas-Altenheim auf ihrem Gelände in der Residenzstraße als Flüchtlingsunterkunft für Familien angeboten. 80 Personen könnten dort unterkommen. An dem Haus müssen noch Baumaßnahmen wegen Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Die Verhandlungen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales ziehen sich seit Monaten in die Länge. Wir könnten schon viel weiter sein. Wir fordern den Senat auf, hier schnell mit uns nach Lösungen zu suchen, damit Flüchtlingsfamilien gut untergebracht werden können. Wir sind bereit, uns tatkräftig zu beteiligen.“
Viele Grüße
Thomas Gleißner

Volker Billhardt, Vorsitzender des Vorstands und Landesgeschäftsführer Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V., hat am 21. Oktober geantwortet:


"Sehr geehrter Herr Springstein,

leider kann ich Ihnen erst jetzt antworten, da Ihre email mich erst auf Umwegen erreicht hat.
Beigefügt erhalten Sie die zwar aus dem  November 2012 stammende Presseinformation zur Unterbringung von Asylbewerbern.
Das Deutsche Rote Kreuz setzt sich auf verschiedenen politischen Ebenen für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern ein.  So werden wir auf der Berliner Landesebene mit unseren Möglichkeiten auf die Lage der Asylbewerber aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Billhardt
Vorsitzender des Vorstands
Landesgeschäftsführer
Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V."

Der Antwort von Herrn Billhardt war noch eine Nachricht einer Mitarbeiterin beigefügt, aus der ich zitiere:

"Sehr geehrter Herr Billhardt,
mir liegt keine entsprechende Anfrage vor auch wurde keine konkrete Hilfe angefordert. Frau von Schenck hat gemeinsam mit der der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, Anfang November 2012 das Camp besucht (s. beigefügte Presseerklärung). Mein letzter Stand zu diesem Thema (11.10.2013 / Berliner Tagesspiegel) ist, dass die Flüchtlinge in eine feste Unterkunft ziehen. Nur ein Infostand soll noch auf dem Oranienplatz bleiben. Der Hungerstreik aber, den andere Asylbewerber am Pariser Platz begonnen haben, geht weiter.
Ich werde das Anschreiben im nächsten  Ligafachausschuss thematisieren, evtl. gibt es dann auch eine gemeinsame Antwort der Liga. Das wird dann aber nicht vor Ende November vorliegen können."

Der Antwort waren die DRK-Pressemitteilung vom 14. November 2012 sowie ein Bericht aus dem Tagesspiegel vom 11. Oktober 2013 beigefügt. In letzterem wurde berichtet, dass die Flüchtlinge vom Oranienplatz eine feste Unterkunft beziehen können.

aktualisiert: 24.10.13, 9:31 Uhr

Donnerstag, 21. Februar 2013

Buntes Bündnis mit klaren Forderungen

Auf einer Fachtagung in Berlin hat das "Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum" Berichten zufolge diskutiert, was notwendig ist für ein menschenwürdiges Leben.

Eine bunte Mischung fand sich vor gut zwei Jahren in einem Bündnis zusammen: Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltorganisationen, Arbeitslosenselbsthilfegruppen, Bauernverbände, Gewerkschaften und die Globalisierungskritiker von attac. Sie haben anscheinend wenig gleiche Interessen, doch engagieren sie sich gemeinsam im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten begann im vergangenen Jahr die konkrete Arbeit. Am 8. Dezember 2012 präsentierte sich das Bündnis auf einer Pressekonferenz und stellte sein Anliegen vor. Auf der Homepage des Bündnisses ist das Gesagte von damals nachzulesen: Es gehe nicht nur ums Geld, nicht nur um höhere Regelsätze, erklärte Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) danach, „sondern auch darum, in was für einer Gesellschaft wir alle miteinander leben wollen. Auch wenn Hartz IV heute wirken soll wie der dunkle Keller der Gesellschaft, in den nur Loser gehören: Fakt ist, dass man schneller dort landen kann, als man denkt und es gelingt nur wenigen, dort wieder heraus zu kommen. Hartz IV ist Teil des gesellschaftlichen Gesamtsystems, wie Arbeit und Einkommen organisiert und verteilt werden.“

Wie ich erfuhr, traf sich das Bündnis am 18. Februar 2013 in Berlin zu einer ersten Fachtagung zum Thema: „Ein menschenwürdiges Leben kommt nicht allein“. Die Berichterstattung zu dem interessanten Bündnis und seinem wichtigen Anliegen ist dürftig. Nur Neues Deutschland und der Sozialverband Volkssolidarität berichteten über die Fachtagung (am Textende sind die Links dazu). Auf der Homepage des Bündnisses ist bisher nur die Ankündigung zu der Tagung zu finden. Weil ich das Thema selbst für sehr wichtig halte, zitiere ich aus den beiden Berichten.

Laut Fabian Lambeck vom ND waren mehr als 200 Teilnehmer nach Berlin gekommen, um darüber zu diskutieren, was notwendig für ein menschenwürdiges Leben und wie Widerstand gegen „Hartz IV“ möglich ist. Warum sich damit auch eine Milchbäuerin beschäftigt, beschreibt der Beitrag so: „Johanna Böse-Hartje von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist an diesem Montag nicht nur Gast, sondern auch Rednerin. Kurz und knapp erläuterte die Norddeutsche, warum Hartz IV und Niedriglöhne auch den Bauern zu schaffen machen. ‚Wenn die Menschen so wenig Geld haben, dass sie nur noch bei Discountern einkaufen können, dann geraten auch die Bauern unter Druck‘. Alles drehe sich um Kostenreduzierung. ‚Das geht zu Lasten der Tiere und führt zu Umweltbelastungen, weil wir alles was geht aus den Böden rausholen müssen‘, so Böse-Hartje.“
Auf der Tagung sei deutlich geworden, dass die Bandbreite des Bündnisses den Konsens schwieriger macht, schreibt der ND-Autor. „So manch ein Teilnehmer in den Workshops kritisierte die ‚weichen‘ Forderungen des Bündnisses.“ Diese sind im Dezember in einem Positionspapier „Ein menschenwürdiges Leben für alle – das Existenzminimum muss dringend angehoben werden“ zusammengefasst worden, das auch auf der Homepage des Bündnisses zu finden ist. Guido Grüner verteidigte laut ND-Bericht die allgemein gehaltenen Vereinbarungen: „‘Andernfalls besteht doch die Gefahr, dass wir in Details steckenbleiben‘. Es sei ein großer Erfolg, dass ein Bündnis aus so unterschiedlichen Gruppen überhaupt zusammengefunden habe. ‚Wir müssen erst einmal zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung werden‘, unterstrich Grüner.“

Auf der Homepage des Sozialverbandes Volkssolidarität sind mehr Informationen zur Tagung zu finden. Danach hat die Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlerin Birgit Mahnkopf daran erinnert: „Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gilt für alle.“ Mahnkopf zufolge sei die Bundesrepublik aber „sehr weit entfernt“ davon, dass alle Menschen selbstbestimmt und menschenwürdig leben können. Auch die anderen zitierten Äußerungen der Wissenschaftlerin sind interessant. Sie habe die Forderung nach einem menschenwürdigen Existenzmimimum als gerechtfertigt bezeichnet. „Es gebe eine ‚skandalöse Lücke‘ zwischen den Lebenshaltungskosten und dem ‚mit fragwürdigen Mitteln‘ festgelegten Regelsatz für ‚Hartz IV‘-Leistungen und die Grundsicherung. Die Wissenschaftlerin begrüßte, dass in dem Positionspapier nicht zwischen sozialen und ökologischen Fragen getrennt, sondern im Gegenteil der Zusammenhang von beidem klargestellt werde. Der politisch geförderte Sozialabbau stehe im Widerspruch zu der eingeforderten sozial-ökologischen Wende. ‚Menschen, die vom Regelsatz leben müssen, können sich eine ökologische Lebensweise nicht leisten‘, so Birgit Mahnkopf. Für sie enthält das Papier ‚viele Forderungen, die breite gesellschaftliche Unterstützung verdient haben‘. Dazu gehöre auch die nach dem Ausbau der sozialen Infrastruktur mit guten Dienstleistungen für alle Bürger. Die Wissenschaftlerin sprach sich für einen ‚großen öffentlichen Sektor‘ aus. Der müsse Bereiche wie die Wasser- und Energieversorgung ebenso umfassen wie den öffentlichen Verkehr, die Kultur, die Bildung und das Wohnen. Er dürfe nicht auf Profitmaximierung, sondern müsse an dem Nutzen für die gesamte Gesellschaft orientiert sein. Der freie Zugang für alle zu guten öffentlichen Dienstleistungen sorge für Teilhabe und Integration und bewirke zugleich eine nachhaltige Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.“

ALSO-Vertreter Grüner hat aus meiner Sicht Recht, wenn er laut Bericht der Volkssolidarität feststellt, dass die herrschende Politik mit etwas wie der hohnsprechenden „Hartz IV“-Erhöhung um fünf Euro nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor drei Jahren nicht mehr durchkommen dürfe. Er hat auch Recht damit, „dass sich die Verbände, Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen gemeinsam wehren und konkrete Handlungsvorschläge machen“ sollten. Recht gebe ich auch Michaela Hoffmann, die für die Caritas in der Nationalen Armutskonferenz mitmacht. Sie sagte laut Onlinebericht, dass mehr Solidarität notwendig sei. Sie habe auf der Tagung festgestellt: „Die Grundsicherung sei sozial ungerecht und undemokratisch … . Michaela Hoffmann verwies auf ungerechte Regelsätze, einseitiges Fordern statt Fördern und den Zwang für Jugendliche, bis 25 bei den Eltern wohnen zu müssen. Dazu gehöre auch, wenn Leistungsbezieher auf Tafel und Suppenküchen verwiesen werden …“ Für Hoffmann zählen laut Bericht auch die noch niedrigeren Regelsätze für Asylbewerber dazu.

Dem Onlinebericht auf der Verbandsseite nach gab es bei der Tagung auch eine interessante Politikerrunde: „Da trafen Vertreter aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien auf jene, die zum Teil selber betroffen sind und sich für bessere Lebensbedingungen engagieren.“ Gesagt wurde dabei wohl wenig Überraschendes und eher manch Empörendes, aber auch Zustimmendes für das Anliegen des Bündnisses.

Mag sein, dass das Bündnis bunt ist und dass deshalb ein Konsens schwer ist. Aber er ist aus meiner Sicht notwendig. Und das Anliegen des Bündnisses ist wichtig und mehr als gerechtfertigt. Schon allein, weil es auch etwas über den kritikürdigen Zustand der bundesdeutschen Demokratie aussagt, wie mit jenen umgegangen wird, die als "sozial benachteiligt" bezeichnet werden.