Ostergedanken zu Krieg und Frieden in Deutschland

Es ist Ostern. Zahlreich gehen Menschen in diesen Tagen auf die Straßen und demonstrieren für den Frieden. Ich sitze vorm PC, in der Stadt, in der die Friedensnobepreisträgerin Bertha von Suttner beigesetzt ist. Hier in Gotha war nichts zu sehen und zu hören von den Ostermärschen für den Frieden. Deshalb schreibe ich ein paar Gedanken auf, die mich bei dem Thema bewegen, Gedanken über das Verhältnis der Deutschen zu Krieg und Frieden anhand einiger kleiner Episoden aus der Stadt der letzten Ruhe von Bertha von Suttner.

Ich hatte miterlebt, wie 1999 ein Mitglied des Stadtrates von Gotha das Erbe der Friedensnobelpreisträgerin hochhalten wollte. Das sollte durch ein Friedensfest im Orangerie-Garten der Stadt am 1. September geschehen, dem Tag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges, dem einstigen Weltfriedenstag und heutigen Antikriegstag. Doch eine Mehrheit von CDU und SPD im Stadtrat lehnte diesen Vorschlag ab. Ob das geschah, weil es ein solches Friedensfest zu DDR-Zeiten in Gotha gab oder weil der Vorschlag von einem Mitglied der damaligen kommunalen PDS-Fraktion kam, ist nicht bekannt. Bezeichnend fand ich das Ereignis schon damals dafür, wie viel wert in Deutschland der Frieden ist.

Mitte der 90er Jahre war derselbe Kommunalparlamentarier mit einem anderen Antrag gescheitert. Er hatte vorgeschlagen, dass sich der Oberbürgermeister von Gotha dafür einsetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des faschistischen Dritten Reiches Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus der Zeit von 1933 bis 1945 rehabilitiert und ihnen bzw. ihren Angehörigen eine Rente zahlt. Dafür sollten unter anderem die Kriegsopfer-Rentenzahlungen an deutsche und ausländische ehemalige Angehörige der Kriegsverbrecherorganisation SS eingestellt werden. Anlass war eine Bitte der in Australien in Armut lebenden Tochter des letzten „Kampfkommandanten“ von Gotha, Josef Ritter von Gadolla, ihr finanziell zu helfen. Der Abgeordnete meinte, diese Aufgabe habe eben grundsätzlich die Bundesrepublik zu erfüllen. Denn Gadolla, übrigens wie von Suttner in Österreich geboren, wurde heute vor fast genau 57 Jahren, am 5. April 1945, von einem Standgericht der faschistischen Wehrmacht hingerichtet. Er hatte versucht, die Stadt kampflos an die heranrückenden US-amerikanischen Truppen zu übergeben. Auf dem Weg zu den US-Amerikanern war er bei Weimar von Wehrmachtssoldaten abgefangen und einen Tag nach der Kapitulation Gothas erschossen worden. Immerhin hatte er erreicht, dass die schon anfliegenden alliierten Bomberverbände kurz vor ihrem Ziel Gotha abdrehten. Dafür wurde Nordhausen zum Großteil zerstört … Gadollas (zu) späte Einsicht, dass der Kampf bis zum Untergang sinnlos ist, bezahlte er mit dem Leben.

Immerhin wurde Gadolla 1998, vom Oberlandesgericht Thüringen rehabilitiert und das Urteil gegen ihn aufgehoben. Bis dahin galt Gadolla als Deserteur. Es war das erste Urteil dieser Art in der Bundesrepublik. Erst 2002 wurden in der Bundesrepublik die Urteile der Militärgerichte gegen Deserteure der Wehrmacht pauschal aufgehoben. Die deutschen und ausländischen Angehörigen der Kriegsverbrecherorganisation SS werden unterdessen weiter mit Renten versorgt, wie die junge Welt erst wieder am 5. April 2012 berichtete.

Interessanterweise sah ich ebenfalls Mitte der 90er Jahre, auf welche Tradition das in Gotha stationierte "Panzeraufklärungsbataillon 13" der Bundeswehr setzte. In dem Traditionszimmer der Kaserne war ein Foto des Eingangs aus den 30er Jahren zu sehen, davor deutlich die Hakenkreuzfahne. In Vitrinen standen Modelle von Wehrmachtsfahrzeugen und -panzern. Inzwischen wurde der Festsaal der Kaserne in Gadolla-Saal umbenannt. Das Bataillon, jetzt "Aufklärungsbataillon 13", ist seit 2004 an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr beteiligt und gehört unter anderem seitdem zu SFOR, KFOR und ISAF. Und so tragen Soldaten auch aus der Stadt, in der Bertha von Suttner beigesetzt ist, den Krieg von deutschem Boden in die Welt. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte vor dem 1. Weltkrieg gefordert: „Die Waffen nieder!“

So ist das mit Deutschland und seinem Verhältnis zu Krieg und Frieden, in Gotha und anderswo, zu Ostern und anderen Zeiten.

Nachtrag vom 11.4.12: Ich fand noch einen interessanten Beitrag der Thüringischen Landeszeitung von vor zwei Jahren zu den rechtlichen Aspekten des Falles Gadolla.

Die Moral der Menschenrechtskrieger

Die zeigt sich an folgendem Ereignis, das heute u.a. von Spiegel online unter der Überschrift "Rechtsfrieden geht vor Menschenrecht" vermeldet wurde: "Staaten müssen für ihre Kriegsverbrechen nicht haften, wenn Privatpersonen im Ausland klagen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat ihnen jetzt "Immunität" in solchen Fällen zugesichert. Erstritten wurde das Urteil von Deutschland - Regierungen weltweit nehmen es mit Erleichterung auf."
Aber weil alles mindestens zwei Seiten hat, ist das Gute am IGH-Urteil, dass damit dem Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht", das Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieb, widersprochen worden sein dürfte. Wobei Staatsrecht nicht gleich internationales Recht ist ... Aber das schert die heutigen selbsternannten Menschenrechtskrieger nicht, wenn sie andere Staaten und Regierungen ins Visier nehmen im Namen der Menschenrechte. Sie handeln weiter nach dem, was vor Hitler schon 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" forderte: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433)."
Jetzt wurde ihnen ja aus Den Haag, wo wirkliche und angebliche Kriegsverbrecher aus aller Welt, bloß nicht aus westlichen Staaten angeklagt werden, zugesichert, dass ihnen die Opfer ihrer "humanitären" Kriege nichts anhaben können. Und so fordert u.a. der Aussenminister des Landes, das dagegen klagte, dass es durch italienische Gerichtsurteile Entschädigung an italienische Opfer von deutschen Kriegsverbrechen zahlen muss, den Rücktritt des syrischen Präsidenten wegen dessen "Grausamkeiten und Repressionen". Das werden sie notfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Die "internationale Gemeinschaft" wird wie im Fall Libyen auch dafür eine Lösung finden, wenn Assad nicht endlich kuscht und abtritt. Die Opfer dadurch müssen das dann in Kauf nehmen.
"Der internationale Rechtsfrieden ist gesichert", heißt es bei Spiegel online zu dem Urteil des IGH. Internationales Recht schert aber niemand, wenn es gegen einen Staat geht, der demokratisch umgebaut werden soll. Und damit das auch niemand in Frage stellt, werden immer wieder und immer öfter solche Meldungen kommen, wie diese: "Assads Schlächter foltern auch Kinder". Sie werden immer öfter zu vernehmen sein ... Überprüfen lassen sie sich nur schwer. Schon vorsichtiger Widerspruch scheint unangebracht angesichts dieser ungeheuerlichen Anklage. Und genau dafür sind diese Meldungen da: Den letzten argumentativen und moralischen Widerstand gegen den verdeckten Krieg gegen Syrien plattmachen, niederwalzen. Wer traut sich da noch Nein zu sagen, wenn es endlich gegen Assad geht?
"Auch künftig dürfen Hinterbliebene afghanischer, irakischer, oder äthiopischer Opfer von Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten genauso wenig den Rechtsweg suchen wie griechische oder italienische." Jugoslawische wären da noch zu nennen, pakistanische und manch andere, auch libysche. Auch syrische drohen dazu zu kommen. Da müssen die dann durch, wenn der "Schlächter" Assad gestoppt werden muss ...

Nachtrag vom 5.2.12: Was ich perfide finde daran, dass die Bundesrepublik gegen die Ansprüche ausländischer Opfer deutscher Kriegsverbrechen klagte, ist die Tatsache, dass unterdessen das selbe Land, der selbe Staat deutschen Kriegsverbrechern wie den früheren SS-Angehörigen weiter Rente zahlte und zahlt. Selbst der Spiegel fand das 1997 "perfide". Aber nicht nur deutsche SS-Angehörige müssen sich keine Sorge um ihre Altersversorgung machen, auch ausländische Angehörige dieser Kriegsverbrecherorganisation, wie zum Beispiel Letten, bekamen und bekommen entsprechende Renten: "Deutsche Rentenzahlungen an SS-Veteranen in Lettland".