Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 253

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Moskau: Washington mit Doppelmoral gegenüber Oligarchen

"Nachdem Victoria Nuland von der Ukraine ein hartes Vorgehen gegen die Oligarchen gefordert hat, bescheinigt die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der US-Topdiplomatin Doppelmoral und verweist darauf, dass die USA Finanzbetrüger aus Russland gerne als „Regimeopfer“ in Obhut nehmen.
Nuland hatte in der vergangenen Woche in Kiew den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko getroffen und gefordert, keine Toleranz gegenüber jenen Oligarchen zu zeigen, die keine Steuern zahlen und korrupt sind.
Mit diesem Appell erntet die Assistentin des US-Außenministers nun Häme aus Moskau. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat den westlichen Staaten vorgeworfen, flüchtige Oligarchen und Steuersünder aus Russland gerne aufzunehmen.
„Wenn die russischen Behörden gegenüber Oligarchen wegen Steuerhinterziehung, Korruption und Schmiergeld Intoleranz zeigen, beeilt sich das Amt von Victoria Nuland das als politische Repressalien zu bezeichnen“, schrieb Sacharowa auf Facebook. ..." (Sputnik, 16.9.15)

• Bundesregierung schätzt rund 7000 Freikorps-Angehörige
"Die Bundesregierung schätzt die Truppenstärke der ihr bekannten Freiwilligenbataillone in der Ukraine auf rund 7.000 Personen. Wie sie in ihrer Antwort (18/5917) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5707) schreibt, seien der "Rechte Sektor (Kampfverband OUN)" mit rund 2.000 und das "Regiment Azov" mit mehr als 1.000 Kämpfern die größten dieser Bataillone. "Azov" sei wie die meisten dieser Verbände dem Ukrainischen Innenministerium unterstellt, der "Rechte Sektor" im Gebiet der "Anti-Terror-Operation" offiziell dem Verteidigungsministerium.
Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak habe im April 2014 erklärt, dass im Gebiet der "Anti-Terror-Operation" inzwischen alle Freiwilligen-Bataillone der Befehlsgewalt der ukrainischen Streit- und Sicherheitskräfte unterstellt worden seien. Gleichwohl gebe es Vertreter des "Rechten Sektors", die weiterhin eine Eingliederung in Abrede stellen, schreibt die Bundesregierung. Es sei davon auszugehen, dass der Prozess der landesweiten und vollständigen Integration noch nicht abgeschlossen ist. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung kam es im Juli 2015 in Mukatschewe im Südwesten der Ukraine zu Schusswechseln zwischen Angehörigen des "Rechten Sektors" und Mitarbeitern des Abgeordneten Mychajlo Lanjo sowie der Polizei. "Die Verfolgung von flüchtigen Beteiligten sowie Untersuchungen dauern noch an."" (heute im bundestag, 16.9.15)

• Krimtataren-Organisation und Faschisten wollen Blockade der Krim
"Die ukrainische Extremistenbewegung „Rechter Sektor“ hat die Bereitschaft bekundet, sich der Blockade der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch ukrainische Abgeordnete anzuschließen.
Zuvor hatten die Rada-Abgeordneten und Aktivisten der nichtregistrierten Organisation „Medschlis der Krimtataren“ Refat Tschubarow und Mustafa Dschemilew mitgeteilt, dass die Grenze zur Krim für die Lieferung von Lebensmitteln und anderen ukrainischen Waren auf die Halbinsel gesperrt werden soll.
Wie Republikchef Sergej Aksjonow am Dienstag sagte, ist die Republik Krim auf die angedrohte Verkehrs- und Lebensmittelblockade vonseiten der Ukraine völlig gefasst.  Laut Aksjonow wäre eine Sperraktion an der Grenze zur Krim vor allem für die Bürger der Ukraine, insbesondere die Bewohner der Gebiete Cherson und Nikolajew, nachteilig.
Tschubarow teilte in der heutigen Parlamentssitzung mit, dass die Aktion am 20. September um 12.00 Uhr beginnen werde. Nach seinen Worten wird der Stab der Aktion auf der Landenge  Tschongar stationiert sein.
Zuvor hatte der erste Vizeminister für Industriepolitik der Krim, Konstantin Rawitsch, erklärt, dass die Halbinsel auf die Lieferung von ukrainischen Lebensmitteln, darunter Obst, Gemüse und Milchprodukte, praktisch verzichtet habe.
Laut Rawitsch untergraben die ukrainischen Politiker endgültig das Vertrauen gegenüber der Ukraine als zuverlässiger Geschäftspartner, mit dem man beiderseitig vorteilhafte Geschäftsbeziehungen pflegen kann. ..." (Sputnik, 16.9.15)

• Washington droht Moskau mit neuen Sanktionen

"Die USA haben Russland neue Sanktionen in Aussicht gestellt. Um diese zu verhüten, solle Präsident Wladimir Putin in Sachen Ukraine eine „strategische Entscheidung“ treffen.
„Die Russische Föderation kann noch stärker international isoliert werden, die bestehenden Sanktionen können verlängert und neue verhängt werden“, sagte Josh Earnest, Pressesprecher des Weißen Hauses, am Dienstag. Das Ziel der Sanktionspolitik sei es, den russischen Staatschef Wladimir Putin zu einer „strategischen Entscheidung“ in Sachen Ukraine zu bewegen. Was er konkret meint, sagte Earnest nicht. Er betonte jedoch, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland nur dann fallen könnten, wenn die Minsker Abkommen erfüllt sind. ...
Dabei macht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kein Hehl daraus, dass seine Regierung durch die Minsker Abkommen lediglich Zeit gewonnen habe, um die Armee zu stärken und das Truppenaufgebot im Frontgebiet zu verdreifachen. Dennoch machen die USA Russland für die schleppende Umsetzung der Friedensabkommen verantwortlich. Moskau bestreitet jede Verwicklung in den Konflikt im Osten der Ukraine. ..." (Sputnik, 16.9.15)
Siehe auch: "Die USA haben Instrumente zur weiteren Isolation Russlands für den Fall, dass Moskau Syriens Präsident Baschar al-Assad weiter unterstützt, erklärte US-Außenamtssprecher John Kirby am Dienstag in Washington. Details wollte er aber nicht preisgeben.
Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau habe nie verheimlicht, dass Russland der syrischen Führung militärtechnische Unterstützung erwiesen hat und auch künftig erweisen wird. ..." (Sputnik, 15.9.15)
"Russlands Alleingang in Syrien, ohne sich dabei der internationalen Koalition anzuschließen, kann als Unterstützung des Regimes von Syriens Präsident Baschar Al-Assad bewertet werden, wie der amtliche Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, auf einer Pressekonferenz sagte.
„Dies kann zu einer weiteren Isolation von der Völkergemeinschaft, zu einer Konfrontation mit den anderen 60 Ländern führen, die die von den USA geleitete internationale Allianz unterstützen“. ..." (Sputnik, 15.9.15)

• Saakaschwili sieht Odessa als Versuchslabor
"Die Ukraine müsse Reformen jetzt oder nie umsetzen, sagt Odessas Gouverneur, der georgische Expräsident Michail Saakaschwili
STANDARD: Warum tut sich die Ukraine so schwer, Reformen umzusetzen? Die Menschen werden nun langsam ungeduldig.
Saakaschwili: Leider verhindert der Krieg sehr viel. Aber das ist nicht das Hauptproblem. Die größten Widersacher der Reformen sind die Oligarchen. Ihr Einfluss ist nach wie vor sehr groß. Viele staatliche Unternehmen werden von Personen geführt, die durch die Oligarchen diese Jobs bekommen haben. Die zugesagte Privatisierung verläuft leider sehr schleppend. Sicher, es gibt auch einzelne Reformprojekte, die umgesetzt werden, wie zum Beispiel die neue Verkehrspolizei in Kiew und Odessa. Doch insgesamt verläuft der Prozess zu langsam.
STANDARD: Sie sind seit 100 Tagen Gouverneur der Region Odessa, haben Sie Reformerfahrungen aus Georgien dort umgesetzt?
Saakaschwili: Nicht nur in Odessa, ich habe eine Reihe von Experten aus Georgien mitgebracht, die unter anderem in der Kiewer Regierung arbeiten. In der gesamten Ukraine haben wir es mit einer sehr verkrusteten Bürokratie zu tun, die in der Regel nach sowjetischen Methoden arbeitet. In der Verwaltung, Polizei, Justiz und in den großen staatlichen Unternehmen haben sich die Abläufe teilweise gar nicht verändert. Die Ukraine steht vor der Wahl: das ganze Land schnell und komplett zu verändern – oder gar nicht. ...
STANDARD: Wer bezahlt die Reformen in Odessa?
Saakaschwili: Die USA haben drei Millionen Dollar (2,65 Millionen Euro, Anm.) gegeben. In Odessa wurde die alte Verkehrspolizei aufgelöst und ersetzt. Doch eine neue Polizei hat nur dann Sinn, wenn auch andere Bereiche wie Justiz, Staatsanwaltschaft oder Zoll umgebaut werden. ...
STANDARD: Warum kritisieren Sie die Regierung und vor allem Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk so scharf und öffentlich? Wollen Sie Regierungschef werden?
Saakaschwili: Die Ukraine braucht Veränderungen, und zwar jetzt. Die Menschen werden ungeduldig, das ist ein Alarmsignal, weil die Ukrainer eigentlich sehr wohlwollend sind. Sollte es wieder zu Protesten kommen, werden sie ganz anders ablaufen als auf dem Maidan 2004 und 2013. Es gibt mittlerweile viele paramilitärische Gruppen, die nur darauf warten, an die Macht zu kommen.
STANDARD: Aber warum so harte Worte gegen Jazenjuk?
Saakaschwili: Leider ist es in diesem Land nicht anders möglich, die Betroffenen aufzurütteln. ..." (Der Standard online, 16.9.15)
Siehe dazu ein Beitrag vom 9.6.15 auf dem Blog chartophylakeion.de: "... Was den Georgier Saakaschwili auf dem Posten des Gouverneurs der Oblast Odessa angeht, so ist seine Einsetzung am ehesten mit der innerukrainischen Fehde zwischen den verschiedenen Oligarchen zu erklären. Hier wieder: Poroschenko versus Kolomojski. Die Ablösung des vormaligen Gouverneurs Palitsa – einer Kreatur Kolomojskis – durch eine von Poroschenko kontrollierbare Personalie (Saakaschwili und Poroschenko studierten zusammen in Kiew) hatte sich aber auch aufgedrängt, nachdem Kolomojski Ende Mai wieder versuchte zu demonstrieren, in wessen Hand sich der Erdöltransit und die Erdölindustrie der Ukraine zu befinden haben. ...
Eine der ersten Ankündigungen Saakaschwilis in Odessa war denn auch der “Kampf gegen die Korruption und mafiöse Strukturen”, die im Zusammenhang mit dem Schwarzmeerhafen der Stadt stehen. Vom Fleck weg tritt er mit einer Initiative auf, den Hafen und dessen Betrieb an “ausländische Investoren” zu überantworten.
Dieser Hafen ist für die Ukraine nach dem Wegfall der Krim und der schwierigen Lage in Mariupol (dort: Achmetow) eine Lebensader, an der sich ganz selbstverständlich viel verdienen und noch mehr kontrollieren lässt. Die Kontrolle über diesen Hafen bedeutet Kontrolle über weite Teile des Ex- und Imports des Landes, worum auch das Gerangel der ukrainischen Oligarchen in Fahrt gerät. Unter den Umständen eines sich abzeichnenden wirtschaftlichen Kollaps des Landes sind solche Devisen bringende Aktiva der Hauptpreis der feudalen Auseinandersetzung.
Abgesehen vom Hafen schreitet Saakaschwili auch im Übrigen ungestüm zur Tat: er wechselt den Chef der regionalen Polizeibehörde aus. Und zwar mit einem Georgier namens Gia Lordkinadidse. Der war in Georgien unter Saakaschwili Vize-Innenminister. Das tut auch nicht Wunder, denn will Poroschenko Odessa vom Einfluss Kolomojskis entkernen, so sind die Gewaltorgane natürlich essentiell. ..."
Zur Erinnerung an Saakaschwilis Zeit als georgischer Präsidentendarsteller: "Georgiens turbulenten Präsidenten Michail Saakaschwili politisch herausfordern zu wollen, ist – so hat sich über die Jahre gezeigt – eine dumme Idee. Gegner, die sich an die parlamentarischen Spielregeln halten, drückt er kraft Wahlergebnis an die Wand, inszenierte Straßenproteste und Volksrebellionen lässt er niederschlagen, Oligarchen, denen zu langweilig geworden ist und die mit ihrem Geld Präsident an Stelle des Präsidenten werden wollen, treibt er ins Ausland. ..." (Der Standard online, 8.11.11)

• FAZ sieht Waffenstillstand als von Moskau gestellte "Friedensfalle"
"Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine könnte Zeichen für eine Einleitung des Minsker Friedensprozesses sein. Doch Kiew misstraut der Ruhe. Nagelprobe sind die angekündigten Wahlen in den Separatistengebieten.
In der Ukraine hält plötzlich der Waffenstillstand. Seit Ende August haben die Kämpfe fast aufgehört, am vergangenen Freitag verkündete Präsident Petro Poroschenko, zum ersten Mal habe über vierundzwanzig Stunden kein einziges Geschütz gefeuert. Das ist einerseits eine gute Nachricht: Zwei Wochen ohne schwere Kämpfe, das macht dreißig bis fünfzig Tote weniger. ...
Andererseits fällt auf, wie unterschiedlich die Lage in Berlin, Moskau und Kiew bewertet wird. Während die Außenminister Deutschlands und Russlands noch am Wochenende von „entscheidenden“ Fortschritten und „wichtigen Etappen“ sprachen, bleiben die Ukrainer misstrauisch. Ein Mitglied der Kiewer Regierung sagte dieser Zeitung, der jetzige Waffenstillstand sei für sein Land bei aller Freude „extrem gefährlich“ – es handle sich dabei um ein begrenztes Scheinmanöver Russlands, dass nur das Ziel habe, die „Solidarität des Westens zu untergraben“.
Glücksfall oder Gefahr: Die Bewertung des Waffenstillstands hängt von den Motiven ab, die Russland dazu gebracht haben mögen, seinen Kämpfern Ruhe zu verordnen. ...
Strobe Talbott, der Präsident der „Brookings Institution“ in Washington, hat es vergangene Woche auf der Konferenz „Yalta European Strategy“ in Kiew auf den Punkt gebracht: Der Waffenstillstand solle den Westen soweit „einlullen“, dass Europa Anfang 2016, wenn die jetzigen Sanktionen gegen Russland auslaufen, nicht mehr die Kraft findet, sie zu erneuern – auch dann nicht, wenn Russland über das Ende der Kämpfe hinaus keine einzige Bedingung des Minsker Abkommens erfüllt.
Talbott sagt, was Kiewer Außenpolitiker fürchten: Die Ruhe an der Front ist nicht der erste Schritt zum Frieden, sondern ein Trick Russlands, um den Verpflichtungen von Minsk zu entgehen, ohne Strafen fürchten zu müssen. ..." (FAZ online, 16.9.15)
Moskau ist eben an allem schuld, auch am drohenden Frieden ... Ach, wenn der von den US-Marionetten in Kiew angezettelte Krieg nicht so traurig und bitter und tödlich wäre, ließe sich ob solchen Unsinns lachen ... Aber das bleibt mir im Halse stecken.

• Donezk fordert Beteiligung an Gesprächen zur Konfliktlösung
"Die »Volksrepublik Donezk« drängt darauf, in Friedensgespräche einbezogen zu werden. Ein Gespräch mit Olga Parfinenko
Olga Parfinenko (34) ist Vizeaußenministerin der selbst ernannten Volksrepublik Donezk (DNR) ...
Seit rund eineinhalb Jahren tobt ein blutiger Krieg. Das Abkommen Minsk I hat von Anfang an nicht funktioniert; Minsk II steht immer wieder am Rande des Scheiterns. Zur Zeit hat sich die Lage etwas beruhigt. Das ist aber noch kein befriedigender Zustand.
Bisher werden die Volksrepubliken nicht an den Verhandlungen in Minsk beteiligt. Diese Tatsache ist nach meiner Einschätzung der Hauptgrund dafür, dass bisher kein nennenswerter Durchbruch erzielt werden konnte. In dem Referendum vom 11. Mai 2014 hat die Bevölkerung im Oblast Donezk eine Entscheidung für seine Zukunft getroffen.
Was muss jetzt passieren?
Friedensverhandlungen können nur erfolgreich sein, wenn mit den Menschen, die hier leben, Gespräche aufgenommen werden, und nicht im Ausland über ihre Belange entschieden wird. Aber bisher ignoriert die internationale Staatengemeinschaft unsere Position. Der Krieg wird so lange weitergehen, bis sie und auch die Regierung in Kiew unser Recht auf Selbstbestimmung, unsere eigene Kultur und Sprache anerkennen. Nicht wir haben angegriffen. Wir wollen keinen Krieg. Entgegen unbedachter Aussagen, die von einigen Kräften auf unserer Seite gemacht wurden, möchte ich noch einmal betonen, dass wir nicht nach Expansion streben. Wir wollen lediglich in Ruhe und Frieden auf unserem Territorium leben. ..." (junge Welt, 16.9.15)

• Ex-Minister: Kiew ohne Kontrolle über Energiesektor
"Die ukrainische Regierung hat die Kontrolle über die Situation im Energiesektor verloren, wie der Vizepremier Waleri Woschjewski, der kürzlich sein Amt niedergelegt hat, im ukrainischen Parlament sagte. ...
Ende Juli hatte der ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk einen Krisenstab einberufen. Damals teilte der Premierminister mit, dass das Energieministerium und die Staatsunternehmen nicht in der Lage seien, die Ukrainer im Winter mit Wärme und Strom zu versorgen. Bis vor kurzem ist Waleri Woschjewski der Vorsitzende dieses Stabs gewesen.
„Fast ganze vier Monate lang betreute ich den Krisenstab. Leider ist die Energiewirtschaft einem Herzinfarkt nahe. Ich sag euch mehr – die Regierung kontrolliert die Situation im Energiesektor nicht mehr.”, räumte Woschjewski ein.
Zuvor hatte die ukrainische Regierung vorgeschlagen, die minimal zulässige Wintertemperatur in ukrainischen Häusern um zwei Grad bis auf +16 Grad zu reduzieren, um in der Heizsaison Brennstoff zu sparen. Das Ministerium für regionale Entwicklung und das Gesundheitsministerium wurden beauftragt, die Normen zu überarbeiten." (Sputnik, 15.9.15)

• Moskau: Ukraine-Konflikt als Mittel für US-Vorherrschaft
"Der russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew hat die USA beschuldigt, den Krieg in der Ukraine zu nutzen, um die Politik der europäischen Staaten noch stärker zu beeinflussen und Russland mit Sanktionen zu schwächen.
„Der von Kiew entfesselte Krieg erlaubt Washington, die Politik der EU-Staaten radikal zu beeinflussen und ihre Exklusivität bei der Lösung beliebiger Fragen in jeder Region der Welt zu demonstrieren“, sagte Patruschew am Dienstag. Deshalb sei Washington „weder an militärischen Siegen noch an wirtschaftlichen Erfolgen der Ukraine interessiert“. „Das Weiße Haus betont, dass Europa bei den internationalen Entscheidungen abhängig ist, und versucht mit Sanktionen Russland kleinzukriegen, weil dieses sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch selbständig agiert.“ ..." (Sputnik, 15.9.15)

• BILD-Journalistendarsteller als Faschisten-Propagandist
"Das als rechtsradikal geltende Asow-Bataillon ist mit einem auffallend professionell gemachten Werbevideo an die Öffentlichkeit getreten, in dem, mit martialischer Musik untermalt, das Bataillon seine neusten Errungenschaften präsentiert: Ein Dutzend schwerer Kampfpanzer vom Typ T-64 mit Wolfsangel und Bandera-Fahne aufgehübscht. Bild-Reporter Julian Röpcke propagiert das Video mit den Worten: „Asow wird eine mächtige Einheit innerhalb der ukrainischen Nationalgarde.“
Dass zum Einstieg in das Video eine Wolfsangel eingeblendet wird und erst im Juni dieses Jahres der US-Kongress das ukrainische Asow-Bataillon als „neonazistisch“ bezeichnete und einstimmig dem US-Militär untersagte, Asow finanziell zu unterstützen und auszubilden, findet in Röpckes Hymnen auf das Asow-Bataillon keinerlei Erwähnung.
Auch dass das Asow-Propagandavideo auf Offensive und Angriff ausgerichtet ist, und nicht wie von Röpcke gerne dargestellt, als „Verteidigungselement der Nationalgarde“, führt bei ihm zu keiner kritischen Reflexion „seiner Helden“. ..." (RT deutsch, 15.9.15)
Röpcke meinte via Twitter zu dem Bericht, dass er nur über das Asow-Video informiert habe, nichts weiter ... Die Vorwürfe gegen ihn seien "jämmerlich".
Mit dem unsäglichen Wirken des vom Springer-Konzern bezahlten "Reporters" Röpcke beschäftigt sich auch ein Beitrag auf Urs1798's Weblog vom 16.9.15. Röpcke hatte vor seinen Diensten für BILD als vermeintlicher Bürgerjournalist unter dem Pseudonym "Conflict Reporter" nach Bellingcat-Manier angebliche Beweise für russische Truppen und Waffen in der Ukraine veröffentlicht. (siehe auch Folge 133) Am 12.4.15 verkündete er auf seinem Blog, dass ein Traum wahr und er ab Mai 2015 professioneller Journalist bei BILD werde. Das sind eigentlich ein Alptraum und eine Beleidigung für meinen Berufsstand, worum sich die Berufsverbände mal kümmern sollten.

• Aufständische: Kiew stockt Truppen auf
"Die Kiewer Armee missbraucht die Waffenruhe zur weiteren Verstärkung ihrer Truppen und Kampftechnik entlang der Trennlinie im Donbass. „Das belegen die von der Aufklärung der Donezker Republik gewonnenen Daten“, teilte der Donezker Vize-Generalstabschef Eduard Bassurin am Montag in Donezk mit.
Das Verteidigungsministerium der Donezker Republik zeigte Journalisten einen von der Volkswehr im August erbeuteten ukrainischen Panzer. Nach Darstellung Kiews gehört dieser Panzer immer noch zum Bestand der Armee und befindet sich kampfbereit auf seiner Position.
„Der mit einem Motorola-Sender US-amerikanischer Produktion ausgestattete Panzer wurde im Raum von Belokamenka erbeutet“, fuhr Bassurin fort. Derzeit werde er repariert und dann an die Donezker Armee übergeben. „Dass der Panzer nach Behauptung Kiews im Bestand der Armee ist, zeugt davon, dass die Ukraine die eigenen Bürger und Soldaten betrügt“, sagte der Militär." (Sputnik, 14.9.15)

• Radikale als Gefahr für Kiew

"Im Vorfeld des Vierer-Gipfels am 2. Oktober in Paris ist der ukrainische Präsident Petro Poroschenko durch die Auseinandersetzungen mit den Radikalen geschwächt, meint der Politologie-Professor an der Universität Innsbruck Gerhard Mangott.
Die regierende Koalition sei wegen der Verfassungsänderungen auseinandergefallen, sagte er im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin. „Drei von fünf Parteien der Koalition haben gegen die Reform gestimmt. Sie ist erst in der ersten Lesung durch eine einfache Mehrheit und nur mit der Unterstützung der Opposition zu Stande gekommen, obwohl in dieser Verfassung lediglich festgelegt wird, dass der besondere Status von Donezk und Lugansk in einem separaten Gesetz geregelt wird. Nur ein Hinweis auf ein solches Gesetz in der Verfassungsreform führte schon zu einem großen innenpolitischen Widerstand und zu blutigen Auseinandersetzungen vor dem Gebäude der Werchowna Rada.“
Der Sonderstatus und die örtlichen Wahlen seien aber im Minsk-2-Abkommen verankert, betont der Experte. Poroschenko habe innenpolitisch jedoch relativ engen Spielraum. Deshalb folge der militärischen Beruhigung nicht der politische Prozess, was den Minsker Vereinbarungen auch widerspreche. „Wir sind im Augenblick in der Situation, wo leider viele Punkte nicht umgesetzt werden. Und da ist der große Stolperstein. Russland will die Übergabe der Kontrolle der Grenze zwischen Russland und der Ukraine erst dann an die Ukraine zurückgeben, wenn der besondere Status des Donbass verabschiedet wird, wenn es Lokalwahlen in Übereinstimmung mit der abtrünnigen Region gegeben hat. Und wenn auch die wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen zwischen Kiew und dem Donbass wieder aufgenommen werden, was Kiew noch nicht gemacht hat. Moskau sieht eben diese Reihenfolge, die eingehalten werden soll. Und auf der ukrainischen Seite ist die Reihenfolge genau eine andere. Den Sonderstatus soll es erst nach russischer Vorleistung geben.“
„Wenn Poroschenko mit der Verfassungsreform scheitern sollte (die zweite Lesung kommt erst zum Jahresende), weil er nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, dann ist der ukrainische Präsident in einer sehr schwierigen Situation auch gegenüber den ausländischen Vermittlern — in erster Linie gegenüber der deutschen und der französischen Regierung — und wäre ihnen politisch massiv angeschlagen“, resümiert der Osteuropa-Experte. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Poroschenko kündigt Demobilisierung an
"Eine großangelegte Demobilisierung hat in der Ukraine begonnen, wie Präsident Petro Poroschenko in einem Interview für den TV-Sender „112 Ukraina“ sagte.
„Ich gratuliere  denjenigen Männern, die in diesen Tagen nach Hause zurückgekehrt sind (…) Ich bin diesen ukrainischen Helden, die ihre heilige Pflicht erfüllt und die Ukraine verteidigt haben, sehr dankbar“.
Die Wehrpflicht war in der Ukraine 2013 abgeschafft worden, nachdem Kiew Kurs auf eine Berufsarmee genommen hatte. Nach Beginn der Sonderoperation im Donbass im April 2014 ordnete Alexander Turtschinow, damals amtierender Präsident der Ukraine, erneut die Einberufung zum Wehrdienst an.
2014 wurden allerdings keine Soldaten zum Grundwehrdienst einberufen. Stattdessen gab es drei Teil-Mobilmachungen. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• FAZ: In der Ostukraine kämpfen nur Patrioten und Freiwillige
"Im Osten der Ukraine haben sich Freiwillige in den Kampf geworfen, weil die Armee dazu nicht in der Lage war. Von Russland werden sie als Nazis dargestellt. Aber das sind sie nicht. Ein Besuch im „Donbass“-Bataillon. ...
Und überhaupt, was waren das für Männer bei den Freiwilligenbataillonen der Ukraine? Die Bürgerwehren, die sich 2014 bildeten, als das Land vor dem Zusammenbruch stand, und die dann halfen, die Russen zu stoppen, sind ins Gerede gekommen. Eine Zeitlang drohten einzelne unter den mehreren Dutzend Einheiten, die damals spontan und ungeordnet entstanden, zu „Privatarmeen“ milliardenschwerer Oligarchen zu werden. Heute ist zwar der allergrößte Teil der Bataillone in die reguläre Armee und Nationalgarde integriert, aber dennoch haben noch vor einiger Zeit manche Einheiten mehr Räuberbanden als Bürgerwehren geglichen. Einige sind deshalb aufgelöst worden. Eine Gruppe, das „Ukrainische Freiwilligenkorps“ des „Rechten Sektors“, erkennt die Befehlsgewalt Kiews bis heute nicht an. Eine andere, das Regiment „Asow“, ist von Rechtsextremisten gegründet worden. Bis heute duldet es Nazi-Tätowierungen und trägt das Feldzeichen der SS-Division „Das Reich“.
Die meisten Einheiten neben diesen Ausnahmen sind zwar nie durch Rassismus oder Plünderei aufgefallen, aber viele sind dennoch anders als normale Militäreinheiten. Viele sind von Teilnehmern der proeuropäischen Kiewer Revolution von 2014 gegründet worden und tragen den rebellischen Grundimpuls des Majdan bis heute in sich. Ihre militante Radikalität, ihr akuter Unabhängigkeitssinn und ihr Misstrauen gegen jede Obrigkeit macht es schwer, diese Männer und Frauen formaler Disziplin zu unterwerfen – für das militärische Kommando ebenso wie für ihre Ehepartner zu Hause. ..." (FAZ online, 12.9.15)

• Saakaschwili: Ukraine auf Wirtschaftsniveau von Gabun
"Die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine hat sich dem Niveau des afrikanischen Staates Gabun genähert, wie der Gouverneur des ukrainischen Schwarzmeergebietes Odessa und georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in einem Interview für die Sendung „Schuster-Live“ sagte.
„Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine ist von 184 Milliarden US-Dollar auf 115 Milliarden US-Dollar geschrumpft, das heißt, dass sich das BIP pro Kopf dem Niveau von Gabun nähert.“
Gabun ist ein Staat in Zentralafrika, der nach Angaben von 2012 etwa 1,5 Millionen Einwohner zählt.  Dank der Vorräte an Öl, Gas sowie Mangan- und Uranerz und der zahlenmäßig kleinen Bevölkerungszahl ist Gabun eines der reichsten Länder Afrikas.
Auf der Liste des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahre 2014 rangierte Gabun auf Platz 54, die Ukraine stand auf Platz 105.
Laut Saakaschwili wird die Ukraine bei dem jetzigen Entwicklungstempo 15 Jahre brauchen, um das Niveau bei dem ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch wieder zu erreichen. Für einen möglichst schnellen Wiederaufbau benötige das Land radikale Reformen. ..." (Sputnik, 12.9.15)

• Maidan-Massaker als "False Flag"-Operation für den Putsch
Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat Anfang September seine überarbeitete Analyse der Scharfschützen-Morde auf dem Maidan vom 20.2.14 veröffentlicht. Die Bloggerin Magda hat auf freitag.de dankenswerter Weise die Zusammenfassung übersetzt:
"Diese wissenschaftliche Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Maidan-Massaker eine "false flag" operation war, mit dem Ziel, den Sturz der Regierung und der Machtübernahme zu erreichen.
Es fanden sich verschiedene Belege dafür, dass sich Bündnisse von rechten Organisationen - insbesondere Svoboda aber auch Vaterland daran beteiligten.
Verdeckte Schützen und "Spotter" befanden sich in mindestens 20 vom Maidan kontrollierten Gebäuden oder Orten.
Die Hinweise, dass die Demonstranten von diesen Punkten aus getötet worden waren schließen rund 70 Zeugenaussagen ein, in erster Linie von Maidan-Demonstranten aber auch Videos von "Scharfschützen, die auf Demonstranten zielten, Vergleiche der Positionen der spezifischen Demonstranten zum Zeitpunkt ihrer Tötung sowie die Eintrittwunden und Beschusszeiten machen das deutlich.
Die Studie deckte verschiedene Videos und Fotos bewaffneter Maidan -Scharfschützen und Spotter in diesen Gebäuden auf. Der Beitrag bietet Schlussfolgerungen an, die das Verständnis der Art des Regimewechsels in der Ukraine betreffen, den Bürgerkrieg im Donbass, die russische Intervention in der Krim und den Donbass und den internationalen Konflikt zwischen dem Westen und Russland über die Ukraine."
Sie auch das Telepolis-Interview mit Katchanovski vom 14.12.14.

• Westen will die Ukraine, aber nicht die Ukrainer
Wo ist eigentlich die damalige Sympathie der EU für DIE Ukrainer geblieben? Das fragte Christian Müller am 7.8.15 im Schweizer Onlinemagazin Infosperber:
"... Wollte und will man DIE Ukrainer tatsächlich baldmöglichst in der EU? Plausibel wäre zumindest, wenn schon mal der Reiseverkehr zwischen der Ukraine und der EU (und dem Schengenland Schweiz) erleichtert würde!
Weit gefehlt! Denn so sehr sich die Nato-Mitgliedsländer einen weiteren Nato-Stützpunkt gegen die «Regionalmacht» Russland, wie sich Obama auszudrücken beliebte, herbeiwünscht, so wenig Interesse besteht an mehr Ukrainern im Westen. Konfrontiert mit den Flüchtlingen und Arbeitsuchenden aus dem Nahen Osten und aus Afrika ist man in Europa nicht auch noch scharf auf Einwandernde aus dem Problemland Ukraine. Das zeigen die Zahlen zu den erteilten Reise-Visa.
Die stets äusserst kritische Infoplattform GlobalResearch hat mit Zahlen darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der an Ukrainer erteilten Visa für eine Einreise in die EU und in die Schweiz von 2013 auf 2014 stark gesunken, der Prozentsatz der Visa-Verweigerungen aber umgekehrt stark gestiegen ist. ...
Dass die Gesuche zurückgegangen sind, ist nachvollziehbar: Der ukrainische Hrywnja hat zwischen Mitte 2013 und Mitte 2014 gegenüber dem Schweizer Franken um über 35 Prozent an Wert verloren. Wer kann sich da noch leisten, in die Schweiz zu reisen?
Der Prozentsatz der Ablehnung, das sei hier vermerkt, ist mit 4 Prozent auch im Jahr 2014 noch recht tief. Die relative Erhöhung allerdings kann kaum anders interpretiert werden denn als erhöhte Vorsicht gegen eine eventuelle illegale Einwanderung. Als Willkommensgruss gegenüber den ach so Europa-freundlichen – und «erfreulich» Russland-feindlichen – Ukrainern können die Mehrablehnungen auf alle Fälle nicht interpretiert werden.
Der Verdacht erhärtet sich mehr und mehr, dass die Ukraine-Politik der USA und der EU vor allem diese Punkte im Auge hatte und hat:
Erweiterung der Nato in Osteuropa gegen Russland
neue Absatzmärkte für westliche Produkte
neue Chancen für transnationale Konzerne für grossflächige Produktion von Bio-Sprit
neue Chancen für transnationale Konzerne für Fracking
Wie es den Ukrainern selber an Leib und Leben geht, den 46 Millionen, von denen schon heute 85 Prozent an der Armutsgrenze dahinvegetieren, war und ist auf alle Fälle im westlichen Europa kein Thema. In den Westen kommen oder gar fliehen und Asyl verlangen sollen sie, die Europa-freundlichen Ukrainer, gefälligst nicht."

→ hier geht's zu Folge 252

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 231

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Kiewer Vorbedingungen für Donbass-Sonderstatus
"Nachdem das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das den abtrünnigen östlichen Gebieten Donezk und Lugansk mehr Selbständigkeit bei der Selbstverwaltung einräumt, knüpft Präsident Petro Poroschenko das Inkrafttreten der neuen Regelung an Vorbedingungen.
„Dieses Gesetzt kann nur nach der Erfüllung einer Reihe von Vorbedingungen in Kraft treten“, sagte der ukrainische Staatschef am Sonntag in einer Ansprache an die Nation. „Diese Vorbedingungen schließen Folgendes mit ein: die Entwaffnung der Militanten, den Abzug der russischen Truppen, die Wiederherstellung unserer Kontrolle über die ganze ukrainisch-russische Grenze und die Durchführung von fairen, freien und demokratischen Kommunalwahlen.“
Zugleich betonte Poroschenko, dass es sich lediglich um eine Übergangsregelung für den Donbass handle. „Weder das neue Gesetz noch die Verfassung beinhalten einen Sonderstatus für diese Regionen.“ Das widerspricht klar den Minsker Friedens-Abkommen, die die Konfliktgegner im Februar unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands unterzeichnet haben. Laut diesen Abkommen hätte Kiew nämlich seine Verfassungsänderungen, die Donezk und Lugansk betreffen, zuerst mit diesen Regionen besprechen und diesen Regionen gesetzlich einen Sonderstaus garantieren müssen.
In seiner Ansprache betonte Poroschenko auch die Wichtigkeit der westlichen Sanktionen und der Isolierungspolitik gegen Russland. Nach seiner Einschätzung hilft „die ganze Weltdiplomatie dem ruhmhaften ukrainischen Militär“. „Wir halten fest die Waffen in unseren Händen und spüren die Unterstützung durch eine breite internationale proukrainische Koalition.“ ..." (Sputnik, 19.7.15)

• Aufständische ziehen Waffen ab und warnen Kiewer Truppen vor Einmarsch – Donezk weiter beschossen
"Nach ihrem einseitigen Abzug leichter Waffen aus dem Frontgebiet warnen die Donezker Volksmilizen das ukrainische Militär vor Versuchen, in die entmilitarisierte Gegend einzurücken.
Sollte das Militär einen Vormarsch versuchen, würden die Milizen die abgezogenen Waffen zurück an die Front verlegen, sagte Eduard Bassurin, Vizestabschef der Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), am Sonntag. „Wenn die ukrainische Seite versucht, die Berührungslinie zu durchbrechen, oder ihren Beschuss die Zivilbevölkerung oder die VRD-Armee gefährdet, kehrt die gesamte Technik auf ihre Stellungen zurück“.
Die Volksrepublik Donezk und die benachbarte Volksrepublik Lugansk, beide von Kiew abtrünnig, haben am Sonntagmorgen unter Kontrolle der OSZE-Beobachter mit einem einseitigen Waffenabzug begonnen. Im Laufe des Tages sollen die Rüstungen mit einem Kaliber von unter 100 mm auf eine Distanz von drei Kilometern von der Frontlinie gebracht werden. Mit dem einseitigen Schritt wollen die Milizen nach eigenen Angaben weitere zivile Opfer verhindern und die ukrainische Regierungsarmee zu einem Waffenabzug bewegen. ..." (Sputnik, 19.7.15)
"Die Bürgermilizen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk beginnen am Sonntag mit dem einseitigen Abzug von leichteren Waffen aus dem Frontgebiet. Die ukrainische Armee reagiert mit einem neuen Artillerieangriff auf Donezk.
Der Waffenabzug habe begonnen, bestätigte Sergej Koslow, Vize-Stabschef der Lugansker Volksmiliz, am Sonntag. Noch im Laufe des Tages sollen die Rüstungen mit einem Kaliber von unter 100 mm auf eine Distanz von drei Kilometern von der Frontlinie gebracht werden. Der Abzug wird von den OSZE-Beobachtern überwacht. Nur aus der umkämpften Ortschaft Schtschastje würden die Waffen vorerst nicht abgezogen, sagte Koslow. ...
Kiew bezeichnete diese Erklärungen als fiktiv. Am Samstagabend setzte das ukrainische Militär die Industriemetropole Donezk unter Artilleriebeschuss. Nach Angaben der Donezker Bürgermeisterei wurde ein Zivilist getötet, 18 Gebäude wurden beschädigt. Geschosse schlugen unter anderem auf dem Gelände des Gerätebauwerkes Totschmasch und des Bergwerkes Sassjadko, der größten Steinkohlegrube der Ukraine, ein.
Alexander Motusjanik, Beauftragter des ukrainischen Präsidenten für die Sonderoperation, sagte zur Nachrichtenagentur RIA Novosti, er glaube den Erklärungen der Milizen über einen Waffenabzug nicht.
Im Donezbecken gilt eigentlich seit Februar eine Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, den die ukrainische Regierung und abtrünnigen Regiogen Donezk und Lugansk unter Vermittlung Deutschlands, Frankreich und Russlands bei Friedensgesprächen in Minsk ausgehandelt hatten. ..." (Sputnik, 19.7.15)

• Aufständische bereit zu einseitigem Waffen-Abzug

"Die Donbass-Führung hat ihre Bereitschaft angekündigt, den einseitigen Abzug von schweren Waffen mit einem Kaliber unter 100 mm durchzuführen. Donezk wartet nur auf eine Reaktion seitens der Kiewer Behörden, wie der Vertreter der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, am Samstag sagte.
„Gemäß dem Minsk-Abkommen wird die Kontrolle dieser Situation von einer speziellen Beobachtermission der OSZE übernommen. Die Briefe (mit dem Vorschlag des Waffenabzugs an die OSZE – d. Red.) sind fertig und höchstwahrscheinlich auch angekommen“, sagte Puschilin am Samstag beim Fernsehsender Rossija 24.
„Lasst uns nicht voreilig sein. (…) Es ist jetzt notwendig, eine Gegenreaktion (seitens Kiew – d. Red.) zu erhalten, und dann werden wir bereit sein, konkrete Handlungen vorzunehmen“, antwortete Pushilin auf die Frage, wann der Waffenabzug beginnen wird. ..." (Sputnik, 18.7.15)

• Wieder Kämpfe und Tote und Telefondiplomatie
"Das Minsker Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine bleibt brüchig. Nach Angaben der Regierung wurden bei einem Granatbeschuss von Wohngebieten nahe Donezk durch die Rebellen drei Zivilisten getötet. Zudem seien ein Soldat getötet und vier weitere verletzt worden, teilte ein Militärsprecher am Samstag mit.
Die prorussischen Rebellen warfen ihrerseits der Armee vor, die Angriffe zu intensivieren und zivile Ziele unter Beschuss zu nehmen. Das Minsker Abkommen hatte mehrere Monate lang zu einer Beruhigung der Lage geführt. Zuletzt waren die Kämpfe aber wieder aufgeflammt. Seit April 2014 kamen in dem Konflikt mehr als 6.500 Menschen ums Leben.
Unterdessen sprachen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin in einer Telefonkonferenz über die Entwicklung in der Ostukraine. ..." (Der Standard online, 18.7.15)

• Kiewer Politik nach US-Drehbuch
"Georgiens einstiges Staatsoberhaupt und heutiger Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, hat nach Gesprächen mit US-Diplomaten die 25-jährige „Maidan-Aktivistin“ Julia Maruschewska zu seiner Stellvertreterin ernannt. Maruschewska war die Hauptfigur des bekannten Maidan-Clips „Ich bin eine Ukrainerin“. In dem angeblich von ihr selbst produzierten Clip rief sie „den Westen“ dazu auf, die Maidan-Demonstranten zu unterstützen. Später wurde bekannt, dass der Hollywood-Produzent Ben Moses und die US-Stiftung National Endowment for Democracy hinter dem Video-Clip standen, der dann massiv von CNN verbreitet wurde.
Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen US-Botschafter, Jeffrey Payette, ernannte Saakaschwili, dessen Name weiterhin die Interpol Fahndungsliste schmückt, die Pro-Maidan Aktivistin Maruschewska zu seiner dritten Stellvertreterin.
Seine Entscheidung begründete er auch auf seiner Facebook-Seite mit Maruschewskas „weltweiter Kampagne zur Verteidigung der ukrainischen Freiheit“ und ihrer Herkunft, die Aktivistin stamme nämlich aus der Region von Odessa. Auffällig ist dabei, dass die Schauspielerin in dem bekannten „Maifan-Clip“ von sich behauptet, eine alteingessesne  Kiewerin zu sein. ...
Erst später stellte sich heraus, dass hinter dem Werk keine unabhängige Gruppe von Aktivisten steckte, sondern vielmehr eine professionelle Video-Produktion. Federführend waren Hollywood-Produzent Ben Mosesder und Kameramann Graham Mitchel. Finanziert wurde das gesamte Filmteam um die junge Protagonistin von der halbstaatlichen US-Stiftung National Endowment for Democracy, die ihre Gelder direkt aus dem US-Bundeshaushalt erhält. Der Clip wurde dann massiv vom  US-amerikanischen Fernsehsender CNN verbreitet. ...
Neben Maruschewska ernannte Saakaschwili den Geschäftsmann Vladimir Zhmak, der bis vor kurzem noch Teil des BP-Konzerns war und als afghanischer Kriegsheld gilt, zu seinem ersten Stellvertreter." (RT deutsch, 18.7.15)

• Kiewer Tricksereien um Sonderstatus für Donbass
"Unabhängig davon, dass im Donbass weiter täglich geschossen wird, ist die politische Auseinandersetzung um die Zukunft der Aufstandsgebiete in eine neue Phase getreten. Das ukrainische Parlament verabschiedete am Donnerstag mit 288 gegen 56 Stimmen einen Vorschlag, der in den Mainstreammedien vorschnell als Verfassungsreform und als angebliches Zugeständnis Kiews in Richtung einer größeren Autonomie der umkämpften Regionen verkauft wurde.
Das ist der Beschluss vom Donnerstag aber mitnichten. Man sieht das schon formal daran, dass für eine Änderung der Verfassung 300 Stimmen erforderlich wären, zwei Drittel aller Abgeordneten. Was tatsächlich beschlossen wurde, ist ein Antrag des Parlaments an das Verfassungsgericht, sich zu der Frage zu äußern, ob die Ukraine laut Verfassung überhaupt bestimmten Gebieten größere Autonomierechte einräumen dürfe. Damit ist das Thema erst einmal wieder bis zum Herbst vom Tisch; mit einer Äußerung des Verfassungsgerichts ist nicht vor dem Oktober zu rechnen. Präsident Petro Poroschenko hatte sich auch diesen wenig bedeutenden Schritt von seinen westlichen Protektoren »aus der Nase ziehen« lassen und sich in der Parlamentsdebatte über wachsenden Druck aus Washington und Brüssel beschwert. Victoria Nuland vom US-Außenministerium war eigens nach Kiew gereist und nahm als Zuhörerin an der Parlamentssitzung teil. Sie sprach von einem »historischen Tag« für die Ukraine. ...
Dass Kiew trickst, sieht man auch daran, was sich die Regierung vom Verfassungsgericht absegnen lassen will: das Recht, bestimmten Regionen in gesonderten Gesetzen eigene Rechte zuzugestehen. Ein solcher Status des Donbass hätte also genau nicht den Verfassungsrang, den die Aufständischen verlangen. Es wäre demnach auch keine Verfassungsreform, sondern eine einfache gesetzliche Regelung, die auch einfacher wieder zurückzunehmen wäre. Vertreter der Volksrepubliken bemängelten, dass sie an der Ausarbeitung der Reform nicht beteiligt worden seien. Dadurch besitze alles, was aus Kiew kommt, die Form eines einseitigen Diktats. ..." (junge Welt, 18.7.15)

• Zur Erinnerung: Was Faschismus ist ...
erklärte der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale am 2. August 1935 in Moskau: "... Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, wie ihn das 13. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (Dezember 1933, jW) richtig charakterisiert hat, die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.
Die reaktionärste Spielart des Faschismus ist der Faschismus deutschen Schlages. Er hat die Dreistigkeit, sich Nationalsozialismus zu nennen, obwohl er nichts mit Sozialismus gemein hat. Der Hitlerfaschismus ist nicht bloß bürgerlicher Nationalismus, er ist ein tierischer Chauvinismus. Das ist ein Regierungssystem des politischen Banditentums, ein System der Provokationen und Folterungen gegenüber der Arbeiterklasse und den revolutionären Elementen der Bauernschaft, des Kleinbürgertums und der Intelligenz. Das ist mittelalterliche Barbarei und Grausamkeit, zügellose Aggressivität gegenüber den anderen Völkern und Ländern. ...
Der Faschismus ist nicht eine Form der Staatsmacht, die angeblich »über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie steht«, wie das z. B. Otto Bauer (1881–1938, österreichischer Marxist, jW) behauptet hat. Das ist nicht das »aufständische Kleinbürgertum, das von der Staatsmaschine Besitz ergriffen hat«, wie der englische Sozialist (Henry Noel) Brailsford (1873–1958, Journalist, jW) erklärt. Nein, der Faschismus ist keine über den Klassen stehende Macht und keine Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. ...
Die Entwicklung des Faschismus und die faschistische Diktatur selbst nehmen in den verschiedenen Ländern verschiedene Formen an, je nach den historischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen, je nach den nationalen Besonderheiten und der internationalen Stellung des betreffenden Landes. (…) Der Machtantritt des Faschismus ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – durch die offene terroristische Diktatur." (junge Welt, 18.7.15)
Ich halte das weiter für aktuell, nicht nur mit Blick auf die Ukraine.

• Russischer Konsul aus Odessa ausgewiesen und russische Putin-Gegnerin als weitere Saakaschwili-Stellvertreterin
"Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine dauern auch auf diplomatischem Parkett an. Kiew wies am Freitag den russischen Konsul aus Odessa aus. Zudem ernannte der dortige Gouverneur Michail Saakaschwili eine erklärte Gegnerin des russischen Staatschefs Wladimir Putin zur Stellvertreterin.
Der Diplomat Waleri Schibeko habe die Hafenstadt im Süden der Ukraine bereits verlassen, teilte der Geheimdienst SBU mit. Er sei zur unerwünschten Person erklärt worden, weil er Dinge getan habe, die mit seinem Diplomatenstatus nicht vereinbar seien. "Der Geheimdienst wird weiter Ausländer identifizieren, die gegen unsere Regierung arbeiten, indem sie ihren diplomatischen Status als Tarnung benutzen", erklärte der SBU. ...
Der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili ernannte Maria Gaidar zur Vizegouverneurin Odessas. Die Tochter des früheren russischen Wirtschaftsministers Jegor Gaidar gehöre zu den "gescheitesten" Köpfen, "die gegen das Putin-Regime kämpfen", erklärte Saakaschwili. ..." (Der Standard online, 17.7.15)
Die Gaidars scheinen alle ganz "gescheite Köpfe" zu sein: Jegor Gaidar steht für den Beginn der Liberalisierung der russischen Wirtschaft ab 1991 nach westlichen Wünschen, die am Ende zum wirtschaftlichen und finanziellen Kollaps Russlands 1998 führte. So beschrieb der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft am 5.12.11 die Folgen: "... Die Preisliberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen führten zu einer Hyperinflation, zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und zur Entstehung einer kleinen und einflussreichen Gruppe von Superreichen, der so genannten „Oligarchen“. Nur etwa fünf Milllionen von 140 Millionen Russen zahlten Mitte der 90er Jahre regelmäßig Steuern. Der Staat verarmte, Löhne und Renten wurden über Monate nicht ausgezahlt. Außerdem konnten die zentralen Wirtschaftsreformen, wie etwa im Steuer- und Bodenrecht, aufgrund der ständigen Blockaden in den Gesetzgebungsprozessen nicht umgesetzt werden. Regelungsdefizite blieben auch in den Bereichen der Kommunalwirtschaft, Sozialsystem, Korruptionsbekämpfung, Verwaltungsreform, Banken- und Kapitalmarkt und Wirtschaftsrechtssprechung bestehen.
Die im Jahr 1998 ausgebrochene Finanzkrise führte zur vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit des Landes. ..."
Dann wollten vermeintlich clevere Finanzinvestoren aus den USA Russland aufkaufen, doch der damalige Präsident Boris Jelzin entschied sich 1999 entgegen ihrer Pläne statt des vorgesehenen Strohmannes, dem Oligarchen Boris Beresowski, für Wladimir Putin als Nachfolger. Dazu empfehle ich den Film "The Forecaster".

• Washington begrüsst Kiewer Beschluss zu Donbass-Sonderstatus
"Die US-Administration begrüßt laut John Kirby, offizieller Sprecher des US-Außenamtes, den Beschluss des ukrainischen Parlaments, das Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung in einigen Regionen der Region Donbass anzunehmen. „Wir begrüßen die Annahme des Gesetzes über die Dezentralisierung der Machtstrukturen in den Regionen“, sagte er.
Dieser Schritt werde für die Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds sowie für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen förderlich sein, betonte er. Kirby forderte die Donezker Volksmiliz auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Die von Präsident Petro Poroschenko dem Parlament vorgelegten Verfassungsänderungen sehen vor, dass der Sonderstatus der Region Donbass von einem speziellen Gesetz geregelt wird.
Das Gesetz über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in einigen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk war zuvor vom ukrainischen Parlament angenommen worden. Bis zu seinem Inkrafttreten sollen aber einige Bedingungen erfüllt werden.
Unter anderem wird verankert, dass die Donbass-Regionen, die Kiew nicht kontrolliert, erst nach den Ortswahlen gemäß den Gesetzen der Ukraine und unter Kontrolle internationaler Beobachter mit dem Sonderstatus ausgestattet werden. Außerdem sollen vor den Wahlen alle gesetzwidrigen bewaffneten Formationen und Kampftechnik vom Territorium des Landes abgezogen werden. Der Sonderstatus wird mit dem Inkrafttreten des Gesetzes für drei Jahre eingeführt. ..." (Sputnik, 17.7.15)

• Aufständische kritisieren Kiewer Sonderstatus-Regelungen
"Die Führungen der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sind mit den neuen Änderungen an der Verfassung der Ukraine unzufrieden, die Präsident Petro Poroschenko ins Parlament eingebracht hat.
Laut der DVR und der LVR entspricht der neue Entwurf von Verfassungsänderungen den Prinzipien der Minsker Vereinbarungen nicht, weil das Dokument mit diesen Republiken nicht abgestimmt wurde und dazu auch noch nichts Konkretes, sondern nur Änderungen an den Übergangsbestimmungen der Verfassung vorsieht, die späterhin bestritten und aufgehoben werden können. ...
Laut Wladislaw Dejnego, dem bevollmächtigen Vertreter der LVR, wurde der Dokumententwurf – im Widerspruch zum Minsker Maßnahmenkomplex — mit der DVR und der LVR nicht abgestimmt. Dejnego verwies darauf, dass der Sonderstatus für einzelne Rayons des Donbass entsprechend den Minsker Dokumenten einen ständigen Charakter haben müsse. Dabei schlage der vorliegende Dokumententwurf vor, den Sonderstatus in den Übergangsbestimmungen — das heißt zeitweiligen Bestimmungen — der Verfassung festzuschreiben.
Laut Denis Puschilin, Vizechef des Volksrates der DVR, sehen die von Poroschenko konzipierten Änderungen nichts Konkretes vor. Sie sind nur an die Übergangsbestimmungen der Verfassung geknüpft,  die „einen zeitweiligen Charakter haben und schon in ein bis eineinhalb Jahren die Gesetzeskraft verlieren könnten“.
Der DVR-Vertreter rief die ukrainischen Parlamentarier auf, sich aus der  Abstimmung über die von Poroschenko vorgebrachten Änderungsvorschläge herauszuhalten und den Präsidenten selbst aufzufordern, diese Vorschläge zurückzuziehen und sie dann der OSZE, Russland und den beiden „Volksrepubliken“ zur Erörterung vorzulegen.
In ukrainischen Medienberichten heißt es, dass Poroschenko seine Änderungsvorschläge unter dem Druck von Washington nachgebessert hatte.
Die Beraterin des US-Außenministers Victoria Nuland, die am Mittwoch zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen war, hatte die Notwendigkeit einer Dezentralisierung der Macht im Land hervorgehoben. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• Kiew wirft Moskau Verschleppung der MH17-Ermittlungen vor
Alexander Turtschinow, Chef des Kiewer Sicherheitsrates, wirft Russland vor, die Ermittlungen zur MH17-Katastrophe zu blockieren und zu verschleppen, "um ihre Verbrechen zu verbergen", so ein Beitrag der New York Times vom 16.7.15. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, habe für den Fall, dass das geplante UN-Tribunal von Russland verhindert werde, einen "Plan B" angekündigt, heißt es weiter. US-Außenminister John Kerry habe wiederholt, dass die US-Regierung davon ausgehe, dass MH17 mit einer Boden-Luft-Rakete von dem Gebiet, das die Aufständischen kontrollieren, abgeschossen wurde. Kerry forderte erneut eine "umfassende und unabhängige internationale Untersuchung", um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

• "Kiew droht im braunen Sumpf zu versinken"
"Wohl wegen Schmuggelgeschäften ist es in der Westukraine zu tödlichen Gefechten mit dem Rechten Sektor gekommen. Doch das Problem sitzt tiefer. Zu lange gewährt Kiew schon Rechtsextremen Freiraum. ...
Die Vorfälle werfen aber auch ein Schlaglicht auf die diversen Freiwilligenbataillone, die sich parallel zum Maidan gebildet haben. Aufseiten Kiews kämpfen diese nicht nur im Donbass gegen die prorussischen Separatisten. In vielen Städten des Landes stellen sie eigene Patrouillen, teilweise unterstützt durch einflussreiche Geschäftsleute. Sie bilden sogenannte Selbstverteidigungskräfte aus, mobilisieren gegen separatistische, prorussische Tendenzen und engagieren sich humanitär. Kiew versucht zwar, sein Gewaltmonopol zu behaupten und die Freiwilligenheere in Strukturen des Verteidigungs- und des Innenministeriums einzufügen. Doch der Ende 2013 aus dem Zusammenschluss rechtsextremer Organisationen hervorgegangene Rechte Sektor widersetzt sich bis jetzt diesem Ansinnen.
Mittlerweile tritt der Rechte Sektor als Partei sowie als eine der sichtbarsten paramilitärischen Gruppierungen der Ukraine auf. Aus der ultranationalistischen Vereinigung bildeten sich wiederum neue diverse Freiwilligenbataillone. Wie der Vorfall in Mukatschewe zu belegen scheint, sind dabei die Übergänge zur Kriminalität fliessend. Gruppen wie der Rechte Sektor agieren autonom oder im Auftrag Dritter. ...
Politisch sind rechtsradikale und ultranationalistische Gruppierungen wie der Rechte Sektor oder die Allukrainische Union Freiheit bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014 grandios gescheitert. Auch dem Aufruf des Rechten Sektors zu landesweiten regierungskritischen Demonstrationen in Reaktion auf die Vorgänge in der Westukraine folgten nur wenige. ...
In der Politik bestehen aber durchaus rechtsextreme Netzwerke. Kritisiert wird etwa das Innenministerium: Dessen Chef Arsen Awakow unterstützte laut Kennern der Rechtsextremistenszene die Wahl von Andri Biletski in das nationale Parlament. Biletski ist der Vorsitzende der Sozial-Nationalen Versammlung, eines Zusammenschlusses nationalistischer und neonazistischer Organisationen. Ferner gehört er der Leitung der paramilitärischen Organisation Patriot der Ukraine an und ist Kommandeur des rechtsextremen Freiwilligenregiments Asow, das mittlerweile in die Nationalgarde integriert wurde. Aus der Asow-Führungsriege ernannte Innenminister Awakow überdies Wadim Trojan zu einem leitenden Polizeibeamten in Kiew. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 16.7.15)
Der Schweizer Tages-Anzeiger stellte dazu am 16.7.15 fest: "Es geht um Geld, nicht um Politik": "... Doch ist der Vorfall in Mukatschewe wirklich so aussergewöhnlich, rechtfertigt er den Ausdruck «zweite Front»? Anton Shekhovtsov, Mitarbeiter des Thinktanks Legatum Institute in London und Spezialist für rechtsradikale Gruppierungen in der Ukraine, spricht gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet von einem Vorfall mit kriminellem Hintergrund. Der aber Auswirkungen auf die ganze Ukraine habe.
Gemäss Shekhovtsov haben die meisten rechtsradikalen Gruppierungen in der Ukraine einen kriminellen Hintergrund und nutzen die Ideologie oftmals nur als Tarnung für ihre kriminellen Aktivitäten. Dies sei auch bei vielen regionalen Ablegern des Rechten Sektors der Fall. In Mukatschewe sei der Kopf der Gruppe ein entlassener Polizeibeamter. Er sei unter anderem in den Zigarettenschmuggel involviert gewesen. ...
Der entlassene Polizist hat gemäss Shekhovtsov schon vor seinem Beitritt zum Rechten Sektor eine kriminelle Organisation geführt. Dies sei bei vielen regionalen Köpfen der Fall gewesen. «Sie wechselten einfach die Marke», sagt Shekhovtsov. Der Rechte Sektor habe nach dem Maidan-Aufstand schnell expandieren wollen und sei bei der Auswahl seiner regionalen Partner nicht wählerisch gewesen.
Andreas Umland, ein deutscher Politologe, der gegenwärtig am Kiewer Institut für Euro-Atlantische Kooperation forscht, stützt die Aussagen von Shekhovtsov. Der Vorfall sei eher zufällig mit einer rechtsradikalen Struktur verbunden und dadurch in den westlichen Medien gelandet. Er sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck des Transformationsprozesses nach dem Machtwechsel, der derzeit überall in der Ukraine ablaufe. Dabei gehe es, wie auch in Mukatschewe, nicht so sehr um Politik, sondern um die Verteidigung von alten wirtschaftlichen Privilegien. Solche Konfliktsituationen nähmen derzeit im Zuge der ukrainischen Staatsreform zu. ..."

• Freikorps als "Helden" verehrt

" ... Das Vertrauen in Staat und Militär ist gering, das Prestige der Freiwilligenbataillone umso besser. Igors Geschichte ist typisch für die Ukraine. Tausende Kämpfer sollen in etwa 50 Freiwilligenbataillonen auf der pro-ukrainischen Seite kämpfen. Zu Beginn des Konflikts waren es gerade diese Milizen, die separatistische Kräfte zurückdrängen konnten. Seither werden sie als Helden verehrt. In die patriotischen Lobgesänge mischen sich aber immer wieder Horrorgeschichten: Wie dieser Tage vom Bataillon "Tornado", dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Auch Amnesty International sprach zuletzt von "Kriegsverbrechen durch Freiwilligenbataillone." Kiew hat versucht, das Problem zu lösen: Praktisch alle Kampfverbände seien inzwischen in die Streitkräfte integriert, heißt es aus dem Generalstab.
Einen Sonderfall stellt der "Rechte Sektor" dar, über dessen Status noch verhandelt wird. Erst am Wochenende kam es in der westukrainischen Stadt Mukatschewe zu schweren Zusammenstößen zwischen den Kämpfern und der Polizei, drei Menschen starben. ...
Aber selbst dann, wenn die Verbände eingebunden werden, sei das oft nur formal - und die alten Befehlsketten blieben de facto erhalten, so Kritiker. "Auf dem Papier sind alle Freiwilligen-Einheiten unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung oder Inneres", schreibt Luke Coffey von der Heritage Foundation. "Aber auf dem Boden ist das keineswegs der Fall."
Mit der Eingliederung hören die Probleme noch nicht auf. "Wir wollen endlich auch mit schweren Waffen ausgerüstet werden", sagt ein Kämpfer des Bataillons "Aidar", der anonym bleiben will. Doch die Vorbehalte sind groß. "Es gab schon viele Vorfälle, die gezeigt haben, dass viele Freiwillige weder diszipliniert noch moralisch und psychologisch gut dafür vorbereitet sind", sagt die Journalistin Jekaterina Sergazkowa. Zudem gibt es Vorwürfe, Freiwillige würden die Waffenruhe brechen - und könnten somit der pro-russischen Seite einen Vorwand für eine Invasion liefern. "Ja klar, es gibt den Befehl, das Feuer einzustellen. Aber was sollen wir denn machen, wenn die anderen auf uns schießen?" sagt der Aidar-Kämpfer dazu. Einzelne Verbände sind zudem für ihre Neonazi-Ideologie bekannt - ein gefundenes Fressen für die russische Propaganda von der "faschistischen Junta" in der Ukraine. Der US-Kongress hat zuletzt jede Unterstützung für das Neonazi-Regiment "Asow" verboten. ...
Dabei mischen die Kämpfer längst auch schon in der Politik mit. Bei den Wahlen wurden viele Freiwilligenkämpfer in das Parlament gewählt. Der für seine rechtsextremen Positionen bekannte"Rechte Sektor" - Mitglieder hatten zuletzt die Gay Pride in Kiew angegriffen - ist unter der Führung Dmytro Jaroschs inzwischen zu einer Partei geworden. Sie scheiterte mit 1,8 Prozent zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, Jarosch zog aber mit einem Direktmandat ins Parlament ein. ..." (Wiener Zeitung online, 15.7.15)

• NATO braucht Griechenland auch gegen Russland
"Es war ein Märztag im Jahr 2011. Im griechischen Radio kamen Augenzeugen zu Wort, die vom Einlaufen zweier großer amerikanischer Schiffe in der Bucht von Souda (Σούδα) berichteten. Darunter der Hubschrauberträger „USS Kearsarge“. In Souda, dem großen US-Stützpunkt der griechischen Mittelmeer-Insel Kreta, sammelten sich die NATO-Geier, die in wenigen Tagen Libyen bombardieren würden: Die USA, Großbritannien und Frankreich begannen am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade sowie Luftangriffen auf Regierungstruppen und Militäreinrichtungen ihre "Befreiungsaktion" in Libyen. ...
Ein solches Militär-Kleinod wie den Stützpunkt Souda darf man keinesfalls einem griechischen Volk überlassen, das ein linkes Parteienbündnis gewählt hat und traditionell – der ähnlichen Schrift und der tradierten Religion wegen – nur wenig Vorbehalte gegen Russland hat. Dem Konkurrenten der USA im Mittelmeer und damit im Nahen Osten. Da stimmt es den US-Präsidenten Obama froh, wenn er Griechenland im Euro und in der NATO halten kann: "Wir freuen uns zu sehen, dass Griechenland den Schritt getan hat, einen konkreten Vorschlag vorzulegen", sagte erst jüngst der Sprecher des US-Präsidialamtes.
Es war ein Tag im August 2013. In der Athener Zeitung "Kathimerini" war zu lesen, dass die USA von zwei Stützpunkten in Südgriechenland und auf Kreta eine Militärintervention gegen Syrien vorbereiteten. Wieder war der Hafen von Souda ein Angelpunkt der Planung. Denn die Flug-Entfernung von Kreta zur syrischen Hauptstadt Damaskus beträgt nur 1073 Kilometer. Von Damaskus aus ist es nur noch ein Sprung nach Tartus, der einzigen russischen Marinebasis im Mittelmeer. Um die ging und geht es in einem Krieg, der unter dem Freiheits-Etikett einen Regime-Change betreibt, der bis heute andauert.
Schon 1974 trug die unendlich liberale Zeitung DIE ZEIT in das ewige Kriegstagebuch der NATO die Insel Kreta ein: "Die Flugzeugträger der 6. US-Flotte können bei Manövrierfreiheit im Ostmittelmeer Seestationen beziehen, von denen aus Trägerkampfflugzeuge mit Atombomben Ziele in Südrußland bekämpfen können. ...
"Natürlich kann man es sich leicht machen und alle Schuld den Griechen zuschieben“, erklärte der russische Präsident Putin Journalisten am Rande des BRICS/SCO-Gipfels in Ufa zum griechischen Finanz-Drama. „Aber wenn es jahrelang ein Fehlverhalten seitens der Griechen gegeben hat, wo war die Europäische Kommission? Warum hat sie nicht eine Kurskorrektur von den vorherigen griechischen Regierungen verlangt?“ ...
Russland ist der sichtbare Dritte im griechischen Drama. Ein Drama, in dem die NATO notfalls Geld riskiert, um die schönen griechischen Stützpunkte zu sichern. Möglichst ohne eine linke griechische Regierung. Ganz sicher ohne auf die Fragen des russischen Präsidenten eine Antwort geben zu wollen." (U. Gellermannn auf Rationalgalerie, 13.7.15)

→ hier geht's zu Folge 230

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 214

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• EU setzt Spiel "Wie Du mir so ich Dir" fort
"EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übt Vergeltung für die schwarze Liste Russlands: Für russische Diplomaten gilt nun ein Hausverbot im Europäischen Parlament. Bis auf zwei Ausnahmen dürfen die Politiker das Gebäude künftig nicht mehr betreten. Außerdem wird unter anderem die Arbeit eines russisch-europäischen Kooperationsausschusses ausgesetzt.
Russland hatte vergangene Woche Einreiseverbote für 89 europäische Politiker und Behördenvertreter verhängt. Moskau habe bislang keine vernünftige Erklärung für diesen Schritt geliefert, ließ Schulz am Dienstagabend erklären. Deswegen sei es nun an der Zeit, mit angemessenen Maßnahmen zu reagieren. ...
Lediglich der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sowie ein Mitarbeiter sind von dem Hausverbot für Diplomaten ausgenommen. Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf Zutritt stellen, sollen diese von Fall zu Fall geprüft werden.
Unter den betroffenen deutschen Politikern wird die Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sagte, sie habe in Berlin und Brüssel gehört, dass die russischen Botschaften mit ihren Mitarbeitern an der Erstellung der sogenannten "schwarzen Liste" beteiligt gewesen seien. Sie halte es deswegen für konsequent, solchen Personen Restriktionen aufzuerlegen, sagte Harms. ..." (Spiegel online, 3.6.15)
Siehe dazu auch Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten am 1.6.15: "Sanktionen der „Guten“ sind gut, Sanktionen der „Bösen“ sind schlecht. So einfach ist das." Müller stellt am Ende fest: "Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man sich über die Wundermütze, die sich die EU Elite aufsetzt, kaputt lachen."

• Ungeprüfte Fälschungsvorwürfe an Russland zu MH17
"Die Russen fälschten Satellitenbilder, um den Abschuss von Flug MH17 und damit den Mord an 298 Insassen der Ukraine anzuhängen. So verbreiten es zahlreiche Medien. Ohne kritische Distanz.
Eines ist sicher - der Berg der Lügen wächst weiter. Fast elf Monate sind seit dem Abschuss von Flug MH17 über dem Bürgerkriegsgebiet in der Ostukraine vergangen. Seit Wochenbeginn scheint - wieder einmal - auf der Hand zu liegen: Den Massenmord hat Moskau zu verantworten. Warum sonst fälschte man dort Satellitenfotos und präsentierte sie als Beweise gegen die Ukraine?!
Dass es so ist, will die Internet-Aufklärungsplattform »Bellingcat« herausgefunden haben. Die Mitglieder analysierten zwei Satellitenfotos des russischen Verteidigungsministeriums. Die hatte man eine Woche nach dem Abschuss in Moskau präsentiert. Sie lassen vermuten, dass Einheiten der ukrainischen Truppenluftabwehr am Tag des Absturzes nahe dem Rebellengebiet aktiv waren.
Die Mehrheit der europäischen Medien hatte sich schon so rasch wie unwissend der These verpflichtet, dass das Passagierflugzeug von einer Buk-Flugabwehrrakete getroffen worden ist. Die Initialinformation dazu hatten die USA gestreut, sich aber dann rasch wieder aus der Debatte zurückgezogen. Auf den von Russland präsentierten und nun von »Bellingcat« analysierten Bildern sollte zu sehen sein, dass am Mordtag mindestens eine mobile Buk-Startrampe der ukrainischen Armee nicht mehr auf einem Militärstützpunkt nördlich von Donezk stand. Das zweite Satellitenbild soll belegen, dass zwei Rampen und ein weiteres ukrainisches Militärfahrzeug südlich des Dorfes Zaroschinskoje in Stellung gegangen waren - und somit als Abschussverursacher infrage kommen.
»Bellingcat« will jetzt herausgefunden haben, dass die von Moskau präsentierten Fotos nicht am Abschusstag, dem 14. Juli 2014, aufgenommen wurden, sondern bereits im Juni. ...
Bislang hatte der russische Militärgeheimdienst GRU nicht den Ruf, so schlampig zu arbeiten. Doch es kann ja so sein. Womöglich deckt Moskau die Schuldigen und wird dabei von westlichen Diensten unterstützt. Wer checkt die Behauptung von »Billingcat« gegen? Welches zweite Expertenurteil holten diejenigen ein, deren Schlagzeilen jetzt so eindeutig auf Moskau zeigen? Wie fachlich gediegen sind die Analysen der Internet-Rechercheure? ...
Eigentlich ist eine herkömmliche Untersuchungsbehörde damit beauftragt, eine Antwort auf die Frage zu finden: Wer schoss womit und warum die Boeing ab? Die Behörde heißt Onderzoeksraad voor Veiligheid - kurz OVV -, sitzt in den Niederlanden und hat eigentlich einen seriösen Ruf. Doch in knapp einem Jahr brachten die Experten nur einen dürren Zwischenbericht zustande. Darin wird festgestellt, dass »Objekte mit hoher Geschwindigkeit« von außen den Rumpf zerfetzten.
So sehr man die (ungenannten) politischen Gründe für die Expertenzurückhaltung auch begreifen mag - solange nicht endlich alle Fakten auf den Tisch kommen, bestimmt unter anderem »Bellingcat« Schlagzeilen. Unkontrolliert. Auch ungewollt?" (Neues Deutschland, 3.6.15)
Spiegel online übernahm am 1.6.15 die Fälschungsvorwürfe von Bellingcat, fügte dem Beitrag aber am 3.6.15 ein Update an: "... Professionelle Bild-Forensiker kritisieren die Bellingcat-Analyse als unwissenschaftlich. Sie erlaube keine zuverlässigen Rückschlüsse, ob die Aufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums tatsächlich manipuliert wurden. "Das ist eine Fehlinterpretation", sagt der Hamburger Bild-Forensiker Jens Kriese. Bellingcat betreibe "Kaffeesatzleserei". Wie er zu diesem Fazit kommt, lesen Sie hier.
Auch der Betreiber der Plattform FotoForensic.com, auf die sich die Bellingcat-Untersuchung beruft, kritisiert das Verfahren scharf. Auf Twitter schrieb Neal Krawetz, der Fall zeige "wie man eine Analyse nicht machen sollte"."

• SPD-Politiker kritisieren G7-Gipfel ohne Russland
"Am 7. und 8. Juni findet im oberbayerischen Schloss Elmau der G7-Gipfel statt, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas treffen, schlemmen und über die Weltpolitik sprechen. Früher hießen diese Veranstaltungen einmal "G8-Gipfel", weil Russland mit dabei war. Nach der Krimkrise im letzten Jahr verkleinerte man die Runde allerdings, um Druck auf den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin auszuüben.
Zwei deutsche Ex-Kanzler bezweifeln nun öffentlich, dass dieser Druck sich positiv auswirkt: Der Sozialdemokrat Helmut Schmidt, der die deutschen Bundesregierungen von 1974 bis 1982 anführte, glaubt, dass Wladimir Putin "beleidigt ist", weil "der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt". Putin sieht es Schmidt zufolge als seine Aufgabe an, "nach der Wildwest-Periode unter Jelzin den russischen Staat wiederherzustellen". Das müsse man berücksichtigen. ...
Auch Schmidts Parteigenosse Gerhard Schröder, der von 1998 bis 2005 deutscher Bundeskanzler war, sprach angesichts des weiter bestehenden Ausschlusses Russlands von einem "Fehler", weil man seiner Ansicht nach gerade dann diskutieren muss, "wenn es unterschiedliche Positionen gibt". Und dieses Diskutieren hätte man "auf dem Gipfel tun können". Er selbst spreche trotz der Ukrainekrise mit Wladimir Putin und stehe weiterhin "in freundschaftlichen Beziehung" zu ihm.
Der Tageszeitung Rheinische Post sagte Schröder außerdem, die EU habe einen schweren Fehler begangen, als sie Russland nicht in die Gespräche über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine einband. Russland habe nämlich "eine Alternative zu Europa", was umgekehrt nicht gelte. ..." (Telepolis, 2.6.15)
"... Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), forderte eine Rückkehr Putins in die Gipfelrunde. „Russland muss zurück in die G 7“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Denn die Zerfallsprozesse im Nahen und Mittleren Osten, Iran, Afghanistan und Syrien können nur mit Russland gelöst werden.“ Zudem könne der internationale Terrorismus nur mit Informationen von russischen Geheimdiensten gemeinsam bekämpft werden, erklärte der frühere brandenburgische Ministerpräsident. Auch der Klimaschutz trage ohne die Zusammenarbeit mit dem größten Flächenland der Welt nicht.
Platzeck sagte, Russland müsse zu den G 7 gehören, weil das Minsker Abkommen zur Ukraine-Krise vertrauensvoll mit Russland umgesetzt werden müsse. Auch eine Begrenzung der Atomwaffen-Weiterverbreitung sei nur mit der zweitgrößten Atommacht zu bewerkstelligen. Außerdem sei der russische Rohstoffreichtum für die Zukunft Europas wichtig. ..." (FAZ online, 31.5.15)

• "Die große Meinungsvielfalt in der deutschen Presse ist Geschichte" 

"Der Politikwissenschaftler Thomas Meyer über Medienkritik, politische Anmaßungen von Journalisten und sein Buch "Die Unbelangbaren"
Wie vielfältig ist die Berichterstattung der großen Medien in Deutschland? Für Thomas Meyer, emeritierter Professor für Politikwissenschaft, sind die Zeiten, in denen Journalisten mit völlig unterschiedlichen Meinungen in ihren Medien Grundsatzdebatten geführt haben, lange vorbei. Im Interview mit Telepolis stellt der Chefredakteur und Mitherausgeber der Zeitschrift "Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte" fest: "Eine wechselseitige Kritik der Journalisten untereinander, sei es politisch, kulturell, ideologisch, findet nicht mehr statt." In seinem neuen Buch "Die Unbelangbaren" analysiert er die problematische Entwicklung, dass Journalisten ihre Position immer häufiger nutzen, um in der politischen Arena mitzumischen. ...
Wie sieht denn eine notwendige und fundierte Medienkritik aus?
Thomas Meyer: Sie hat drei Ansatzpunkte. Als erstes müssen wir erkennen, dass die Medien in ihrem Ringen um Aufmerksamkeit oft zu einer verzerrenden und oberflächlichen Wiedergabe politischer und gesellschaftlicher Ereignisse neigen. Wir müssen weiter erkennen, dass Medien uns in vielen Fällen ein schiefes Bild der politischen und gesellschaftlichen Welt vermitteln. Ein Bild, das unter anderem nach Unterhaltungskriterien verzerrt ist.
Der andere Punkt ist, dass Medien mittlerweile sehr stark gesellschaftlich selektiv sind. Bestimmte Themen, zum Beispiel soziale Fragen wie Armut, Ungleichheit, Exklusion, das Leben und Leiden der unteren Klassen, kommen in ihrer Berichterstattung praktisch nicht mehr vor. Und wenn einmal der Blickwinkel auf die Benachteiligten in unserer Gesellschaft geworfen wird, dann tendenziell aus der neoliberalen Perspektive.
Und der dritte Punkt ist, dass Medien, wie es etwa bei der letzten Bundestagswahl oder bei den Angriffen auf den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff zu beobachten war, versuchen, politisch mitzumischen. Das gilt nicht für alle Medien, Tendenzen in Richtung zu einem Journalismus, der selbst zum politischen Mitspieler wird, sind aber klar zu erkennen. Wir können beobachten, dass die Alphajournalisten versuchen, politische Rollen zu spielen und auf die Machtpolitik direkt einzuwirken.
Das sind drei Ansatzpunkte, die ich für sehr wichtig halte und die ich daher in meinem Buch ausgewählt habe. Denn für eine demokratische Öffentlichkeit sind sie sehr belastend. ...
Thomas Meyer: Nein, wie gesagt, die große Meinungsvielfalt in der deutschen Presse ist Geschichte. Bedeutende Differenzen in der Berichterstattung, in den Meinungen, in der Auswahl von Themen und in der Art wie die Themen präsentiert werden, gibt es kaum noch. Vor 20, 25, 30, 40 Jahren gab es noch tatsächlich gravierende Meinungsunterschiede in den Medien. Damals waren große politische Richtungsunterschiede auszumachen. Es gab Medienhäuser, die ideologisch, in ihrem politischen Profil, völlig unterschiedlich ausgerichtet waren. Mit deutlichen Worten kritisierten die dort beschäftigen die Produkte der anderen Journalisten.
Warum ist die Situation heute so?
Thomas Meyer: Dafür gibt es mehrere Gründe. Wir leben in einer postmodernen Kultur. Alles ist gleichgültig geworden. Große politische Richtungsunterschiede werden nicht mehr ernst genommen und sobald sie auftauchen, lächerlich gemacht.
Dann spielen natürlich die Rahmenbedingungen, wie sie Medien heute vorfinden, eine große Rolle. Es gibt eine Verunsicherung bei Journalisten. Sie wissen nicht, welches Medienhaus morgen noch existiert oder von einem anderen geschluckt wird. Journalisten können nicht mehr wissen, ob sie nicht vielleicht schon morgen bei der Redaktion, die sie heute wegen ihrer politischen Positionierungen kritisieren, im Zuge der Konzentrationsprozesse landen werden. Sie sind hochgradig verunsichert und suchen mehr als je zuvor den Schutz der Herde unter den wachsamen Augen der Alphajournalisten und einiger Vorturner. Von dem auf diese Weise erzeugten Mainstream abzuweichen, wagen nur noch wenige.
Diese hoch problematische Homogenisierung des journalistischen Feldes scheint dann wiederum den Beleg dafür zu liefern, dass die journalistische Konstruktion der Wirklichkeit "wahr" ist, da sie ja offenbar von allen gleich gesehen und berichtet wird. Ein grotesker Zirkelschluss. ..." (Telepolis, 2.6.15)

• Blick über den ukrainischen Tellerrand: Wenn der Westen die Freiheit verteidigt ... 

"Die US-amerikanische Brown Universität listet auf, wie viele Todesopfer der Afghanistan-Krieg seit 2001 gefordert hat. Das Ergebnis: Rund 68.000 Menschen haben ihr Leben verloren, seit die internationalen Truppen in das Land eingerückt sind und das Taliban-Regime gestürzt haben. Etwa genauso viele wurden seitdem verletzt.
"Costs of war" heißt die Studie, die sich knapp 14 Jahre lang mit kriegsbedingten Todesfällen, Verletzungen und Vertreibungen in Afghanistan, Irak und Pakistan beschäftigte - bis die internationalen Einsatztruppen die Regionen im vergangenen Jahr verließen. Die im Land verbliebenen Soldaten sollen nun die afghanische Armee so gut ausbilden, dass sie im Kampf gegen die Taliban alleine bestehen kann.
Doch die Opferzahlen steigen aktuell wieder. Die Uno meldete laut der Nachrichtenagentur AP 974 Tote und 1963 verletzte afghanische Zivilisten in den ersten vier Monaten dieses Jahres - ein Anstieg der Zahlen um 16 Prozent. Dies belegt laut Neta Crawford, einer der Forscherinnen der Brown Universität, dass der Krieg in Afghanistan noch längst nicht beendet ist: "Er wird schlimmer", sagte sie.
Noch drastischer wird das Bild, nimmt man die Zahlen aus den Krisenländern Afghanistan, Irak und Pakistan zusammen: Dort starben rund 350.000 Menschen seit 2001. Darunter befanden sich rund 220.000 Zivilisten, die meisten von ihnen im Irak. In der Realität seien die Zahlen wahrscheinlich noch höher. ..." (Spiegel online, 2.6.15)

• UNO meldet mehr als 6.400 Kriegstote 

"Im Konflikt in der Ostukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 6400 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien auch über 620 Frauen und Mädchen, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Montag in Genf mit. Der Konflikt hatte im April 2014 begonnen. Zugleich hätten knapp 16 000 Menschen durch die Gewalt Verletzungen erlitten. Der Report wurde von einem Team des Hochkommissariats erstellt, das in der Ukraine ermittelt." (Neues Deutschland, 2.6.15)

• IWF: Ukraine sinkt noch tiefer 

"Wegen des Konflikts im Donbass hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für die ukrainische Wirtschaft gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich um neun Prozent statt wie bisher geschätzt um 5,5 Prozent schrumpfen, teilte der IWF mit. Die Kämpfe im Osten des Landes hätten sich stärker als angenommen auf die Wirtschaft ausgewirkt, begründete der Fonds seine Einschätzung." (Neues Deutschland, 2.6.15)

• West-Ost-Konflikt auf Kosten der Menschen 

"Die Unterstützung der Ukraine gegen Russland endet bei der Öffnung der Grenzen für die Ukrainer
Der Konflikt zwischen der Ukraine und den Separatisten und zwischen der Nato und Russland wird wie immer auf Kosten der Menschen ausgetragen, die zwischen die Fronten geraten. Der Aufstand in der Ostukraine und die "Antiterroroperation", die zunehmend als Krieg zwischen Russland und Ukraine deklariert wird, hat nach Angaben der OCHA bis Mitte Mai mindestens 6.334 Menschen das Leben gekostet, 15.752 Menschen wurden verletzt. Die Angaben beruhen auf offiziellen Daten, bei der OCHA geht man im aktuellen Situationsbericht von "wesentlich höheren Opferzahlen" aus.
Auch jetzt sterben durch den wechselseitigen Beschuss weiter Soldaten/Kämpfer und Zivilisten, Minen und nicht explodierte Geschosse sind auch bei abwesender Gewalt eine "kontinuierliche Bedrohung" der Zivilisten. Weiterhin müssen Menschen Schutz in Kellern suchen, viele Menschen vor allem in den "Volksrepubliken" sind schlecht versorgt. In der Ostukraine und besonders in den "Volksrepubliken" sei die medizinische Versorgung schlecht. Es fehlen vor allem Medikamente und medizinische Ausrüstung. Aufgrund der Flüchtlinge seien die Krankenhäuser zunehmend überlastet. Durch die Kämpfe wurde auch immer wieder die einzige noch verbliebene Versorgungsroute für humanitäre Hilfe in die "Volksrepubliken" über Kurakhove zeitweise im Mai zu Lasten der Zivilisten, aber auch der humanitären Organisationen geschlossen.
Kritik wird an Kiew geübt, weil die Bewegungsfreiheit über die Kontaktlinie hinweg nur noch sehr eingeschränkt möglich ist. Der Gouverneur von Lugansk hat am 12. Mai angeordnet, dass nur noch Fußgänger und Mitarbeiter von humanitären Organisationen in die "Volksrepubliken" gelangen können. Humanitäre Hilfe nach Lugansk wird nun vor allem über Donezk geliefert. Das Containment ist ein weiterer Schritt, um die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete noch weiter abzuschließen, nachdem man Zug um Zug die Möglichkeiten der Überquerung der Kontaktlinie eingeschränkt und auch staatliche Zahlungen von Renten u.a. eingestellt hat. ...
Gerade die Menschen, die nicht fliehen können, ohne deswegen Anhänger der Separatisten zu sein, werden dadurch in Sippenhaft genommen. Faktisch werden die Menschen damit abgeschreckt, aus den "Volksrepubliken Richtung Ukraine zu fliehen.Zudem wird um die Volksrepublik noch ein Verteidigungswall ähnlich wie die neue "Mauer" an der russischen Grenze errichtet. Das alles sieht eher danach aus, als würde Kiew die Autonomie befördern. ...
Aber es gibt auch Probleme bei der humanitären Hilfe, denn die Großzügigkeit der Geberländer schwindet. OCHA hat im Februar um 316 Millionen US-Dollar zur lebenssichernden Versorgung von 3,2 Millionen Menschen in der Ukraine gebeten, bislang wurden nur 87 Millionen, also 27 Prozent, gezahlt oder versprochen. Bezahlt sind erst 17,6 Prozent. Hervorgehoben werden die russischen Hilfskonvois. Am meisten bezahlen die EU-Kommission, die USA und Kanada. Gefolgt von Russland, Deutschland und Japan. Die Solidarität der osteuropäischen und baltischen Länder geht mit Ausnahme von Estland und Tschechien hingegen Null. ...
Man kann annehmen, dass die Ukrainer noch darauf hoffen, möglichst schnell eine legale Einreisemöglichkeit in die EU-Ländern zu erhalten. Zwar hat die EU angedeutet, den Visumzwang aufzuheben, aber obgleich Kiew drängt, hat sich noch nichts getan. Um ein Visum etwa für Deutschland zu erhalten müssen Nachweise für die Rückkehrwilligkeit in die Ukraine und die Finanzierung des Aufenthalts erbracht werden. Bundeskanzlerin Merkel hatte vage auf dem EU-Partnerschaftsgipfel in Riga gesagt, dass es bis zum Ende des Jahres eine "klare Perspektive" für eine visafreie Reise in die EU geben könne, wenn alle Kriterien erfüllt seien. ...
Sonderlich willkommen oder auch gefährdet sieht man die Ukrainer offenbar nicht in der EU. Von den 2.985 Asylanträgen 2014 von Ukrainern, die bearbeitet wurden, wurden gerade einmal 150 bewilligt und 2.335 abgelehnt. Der Rest erhielt eine andere Art von Schutz. 22 Prozent wurden also in irgendeiner Form angenommen, bei den Syrern waren es 95 Prozent, bei den Eritreern 85 Prozent. Dabei schnitten allerdings die Ukrainer noch besser ab als die Serben oder die Kosovaren. ..." (Telepolis, 1.6.15)

• Poroschenko braucht Saakaschwili 

"Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili steht in Georgien wegen Korruption auf der Fahndungsliste. Doch der ukrainische Präsident Poroschenko braucht ihn dringend
Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili wurde am Sonnabend in der Gebietsverwaltung von Odessa vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum neuen Gouverneur des Gebietes Odessa ernannt. Saakaschwili tritt die Nachfolge von Igor Paliza an, der am 6. Mai 2014, vier Tage nach dem Pogrom im Gewerkschaftshaus von Odessa (Die Tragödie von Odessa), von der Werchowna Rada als Gouverneur des Gebietes am Schwarzen Meer eingesetzt wurde.
Bereits am Freitag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem georgischen Ex-Präsidenten die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen. Das kam nicht überraschend, denn Saakaschwili, der selbst Ukrainisch spricht, hatte dem Oligarchen Poroschenko im Kampf gegen den 2010 gewählten ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, in schweren Stunden beigestanden. 2013 und 2014 rief der georgische Wirtschaftsflüchtling auf dem Maidan in Kiew zum Sturz von Janukowitsch auf. Schon zuvor war er zum Präsidentenberater ernannt worden, das hat ihm sicherlich neue Einkünfte verschafft. ...
Was hat Poroschenko nun veranlasst, eine solch windige Figur wie Saakaschwili zum Gouverneur zu ernennen, fragen sich Kritiker der Regierung in Kiew. Offenbar wird Saakaschwili - wie auch die drei ausländischen Minister in der ukrainischen Regierung - gebraucht, um unpopuläre oder auch gefährliche Maßnahmen durchzuführen.
Saakaschwili übernimmt in Odessa ein Amt, das bisher Igor Paliza innehatte. Paliza ist ein Vertrauensmann des Oligarchen Igor Kolomoiski. Dieser konnte Paliza nach dem Progrom im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 als neuen Gouverneur durchsetzen. Im März 2015 kam es jedoch zwischen Poroschenko und Kolomoiski zu einem Streit um staatliche ukrainische Energie-Unternehmen (Oligarch Kolomoiski lässt ukrainisches Pipeline-Unternehmen stürmen), in dessen Folge der ukrainische Präsident Kolomoiski von seinem Amt als Gouverneur der südostukrainischen Region Dnjepropetrowsk abberief (Will der ukrainische Oligarch Kolomoiski nun auch eine "Republik"?). ...
Möglicherweise wird Saakaschwili auch als "Enteiser von vereisten Konflikten" gebraucht. Das vermutet zumindest der Chefredakteur des oppositionellen Internetportals Timer aus Odessa, Juri Tkatschew.
Das Gebiet Odessa grenzt direkt an die von Moldau abtrünnige und von Russland unterstützte Region Transnistrien (Pridnestrowskaja Moldawskaja Resublika). In den letzten zwei Wochen hatten die Spannungen zwischen Moldau und Russland um die international nicht anerkannte "Transnistrische Moldauische Republik" zugenommen. Bereits fünfmal wurden auf dem Flughafen in der Moldau-Hauptstadt Chişinău Inspektoren des russischen Militärs festgehalten, welche die im abtrünnigen Transnistrien stationierten Einheiten der russischen Friedenstruppe besuchen wollten. Wie diese Vorfälle zeigen, bekäme Russland im Falle eines Konflikts Nachschubprobleme. Denn Transnistrien kann von Russland nur aus der Luft mit Nachschub versorgt werden. ...
Ob Saakaschwili nun als Enteiser eines vereisten Konflikts tätig wird, wie der Kommentator aus Odessa meint, müssen die nächsten Wochen zeigen. Der ukrainische Präsident kann sich auf Saakaschwili auf jeden Fall verlassen. Bei der Amtseinführung am Sonnabend lobte Poroschenko den ehemaligen Präsidenten Georgiens als "großen Freund der Ukraine, als Menschen, den ich seit 25 Jahren kenne, noch aus der Universität" (Saakaschwili machte seinen Uni-Abschluss 1992 in Kiew), "als Menschen, der ein ganzes Land verändert hat" . Damit spielte Poroschenko auf die von Saakaschwili in Georgien angeführte "Rosenrevolution" von 2003 und die anschließenden radikalen Reformen an. Diese Reformen hatten zwar zu einer Straffung des georgischen Polizeiapparates geführt, das Lebensniveau der einfachen Menschen jedoch nicht verbessert. ..." (Telepolis, 31.5.15)
Zur Erinnerung aus dem Nachrichtenmosaik Folge 99: "... In einem von der französischen Zeitschrift Courrier international übernommenen Beitrag der georgischen Zeitung Sakartvelo da Msoplio vom 12.6.14 wurde Poroschenko als der nächste "Bastard der Amerikaner"  nach Saakaschwili bezeichnet sowie auf deren Verbindung zueinander hingewiesen. Die Ukraine habe nichts aus dem Beispiel Georgien gelernt, heißt es in dem Text, der mir vorliegt. Darin heißt es u.a., dass unter Saakaschwili alle staatlichen Institutionen Georgiens unter Kontrolle US-amerikanischer Berater gekommen seien.
Hier kann der georgische Beitrag auf französisch noch online gelesen werden, auf S. 22"

• Bundesaußenminister warnt vor Eskalation, vertraut aber der Kiewer Führung
"... der Ukraine geht es nicht gut. Noch lange nicht. Das Land steht wirtschaftlich am Abgrund, eine Staatspleite droht. Gleichzeitig sterben bis heute Menschen, weil die Waffen noch immer nicht schweigen. Und die dringend nötigen Reformen in Wirtschaft und Politik stocken seit Wochen. Frank-Walter Steinmeier ist deshalb nach Kiew und in die Ostukraine gekommen, um den Präsidenten, den Ministerpräsidenten und den Außenminister bei der Umsetzung dringend nötiger Reformen anzutreiben.
Steinmeier spricht "von entscheidenden Tagen und Wochen". Er warnt vor einer neuen Eskalation der Gewalt, erinnert bei einem Auftritt vor der Arseni Jazenjuk-Stiftung daran, dass noch immer beinahe täglich Menschen bei Gefechten sterben. Und er erklärt, was er seit anderthalb Jahren klarzumachen versucht: dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt. So eindringlich tut er das während seiner Visite, dass man den Eindruck bekommen muss, genau diese Sicht habe sich noch immer nicht bei allen durchgesetzt, jedenfalls in Kiew.
Steinmeier weiß, dass der dringend nötige Waffenstillstand nur ein kleiner Schritt auf dem langen Weg zu einer Lösung wäre. "Aber ohne ein dauerhaftes, belastbares Schweigen der Waffen lassen sich die Vereinbarungen von Minsk nicht so schnell und umfassend umsetzen, wie das dringend geboten wäre", heißt es beim deutschen Außenminister. ...
Nicht ohne Grund betont er hier wieder und wieder, wie sehr sich Deutschland für das krisengeschüttelte Land einsetzt. Steinmeier zählt die beschlossenen Kooperationen in zahlreichen Bereichen auf, vom Straßenbau über die Instandsetzung von Kraftwerken bis zur Förderung von Naturschutzgebieten. Er berichtet von den 200 Millionen Euro an bilateraler Hilfe und erinnert an den Kredit über 500 Millionen Euro, der unter anderem beim Wiederaufbau der Energieversorgung in der Region Donezk helfen soll.
Zahlen, Infos, Fakten, die Deutschlands Einsatz unterstreichen mögen. Niemand soll sagen können, die Deutschen würden ihren Pflichten nicht gerecht werden. "Wir sind Partner, wir sind Freunde", betont der Außenminister. Und: "Wir vertrauen der ukrainischen Führung." ..." (Süddeutsche Zeitung online, 30.5.15)

• Eine interessante Frage ...
... stellte Florian Rötzer am 30.5.15 auf Telepolis:
"Kann man noch den Nato-Westen kritisieren, ohne Pro-Russland zu sein?"
Er lieferte im Folgenden Stoff für eine Antwort: "... Gerade wird wieder mit allen Mitteln von westlicher und ukrainischer Seite um Beweise für die Anwesenheit regulärer Truppen im Donbass gekämpft, während dies von Moskau weiter abgestritten wird. Hintergrund ist auch die Gefangennahme von zwei russischen Männern, die selbst sagen, sie seien aktive Soldaten, während russische Regierungsvertreter behaupten, sie seien nicht mehr im Militärdienst und daher russische Bürger.
Die transatlantische Lobby-Organisation Atlantic Council hat einen Bericht "Hiding in Plain Sight" über "Putins geheimen Krieg" vorgelegt, der anhand von öffentlich zugänglichen Quellen belegen will, dass russische Streitkräfte direkt und aktiv auf Seiten der Separatisten eingegriffen haben. Zudem wurde der Nemzow-Bericht "Putin.War" noch einmal veröffentlicht. Bei der Vorstellung wurde betont, dass die Ukrainer sich nicht nur selbst gegen Russland verteidigen würden, sondern dass die Ukraine ein Bollwerk für Europa und letztlich die ganze Welt sei. So argumentieren gerne auch ukrainische Regierungsmitglieder, um Hilfe gewissermaßen gegen die Barbaren einzufordern, die wie einst die Türken vor Wien nun vor Kiew oder Mariupol stehen sollen.
Es spricht vieles dafür, dass Russland den Separatisten nicht nur mit Hilfskonvois hilft, sondern auch mit Waffen und Soldaten. Verblüffend ist aber immer wieder, wie westliche Politiker und Nato-Vertreter ein dümmliches Wir-die-Guten-die Russen-die-Bösen-Spiel aufführen. So wiederholte Nato-Generalsekretär Stoltenberg gerade erst wieder die Darstellung, dass die Nato keine Interessen außer der Sicherung der Freiheit habe, während Moskau die Nachbarländer unter Druck setze und kontrollieren wolle. Die Nato-Militärübungen spielen keine Rolle, die russischen stellen eine Bedrohung dar, die Nato habe nichts zu verbergen, Russland trickse hingegen. Russland stationiere seine modernen Waffensysteme an der Nato-Grenze, das Raketenabwehrsystem, das die USA an der Grenz zu Russland installieren wollen und das ein Hauptgrund für den gegenwärtigen Konflikt darstellt, ist nicht der Rede wert. Die Scheinheiligkeit, sich als nur friedensliebend und interesselos zu geben, erzeugt Misstrauen. Da mittlerweile aber kaum mehr eine differenzierte und unabhängige Position möglich ist und jede Stellungnahme sofort als Pro oder Anti (Russland, Ukraine, Nato, USA etc.) eingeordnet wird, ist auch der Diskurs vergiftet und auf Konflikt gebürstet.
Große Aufmerksamkeit hat erfahren, dass der russische Präsident Putin in einem Dekret auch die Weitergabe von Todesfällen bei Spezialeinsätzen als Staatsgeheimnis eingestuft hat. An sich ist das nichts Besonderes und wird auch im Westen so gehandhabt, allerdings lässt sich schon vermuten, dass die Entscheidung jetzt mit dem Ukraine-Konflikt zusammenhängen könnte.
Schon zuvor hat das ukrainische Parlament eine folgenschwere Entscheidung getroffen, die aber weder medial oder politisch im Westen aufgegriffen wurde. Zumindest zeitlich im Kontext mit dem Amnesty-Bericht über Misshandlungen von Gefangen auf beiden Seiten hat die Rada fast einmütig beschlossen, dass die Einhaltung der Menschenrechte und anderer völkerrechtlichen Verpflichtungen im Kriegsgebiet ausgesetzt wird. ...
Wenn die ukrainische Regierung offiziell aufkündigt, solche Menschenrechte einhalten zu wollen, sollte dies einen Alarm auslösen. Bei Außenminister Steinmeier (SPD) ganz offensichtlich nicht, der gerade in Kiew zu Besuch war und nur darauf drängte, dass das Minsker Abkommen von beiden Seiten umgesetzt werden müsste. Die Verhinderungspolitik der ukrainischen Regierung ist dabei ebenso wenig öffentliches Thema wie etwa das Problem, dass Präsident Poroschenko weiterhin als Oligarch mit seinen Unternehmen, darunter auch Medien, eine interessierte Partei im Land ist. ...
Auf YouTube ist ein Video von den Separatisten veröffentlicht worden, das angeblich Mitglieder der als rechtsextrem geltenden Asow-Miliz zeigt, die in der Nähe von Schyrokyne einen gefangenen Separatisten kreuzigen und verbrennen. Einer der Männer sagt: "Wir sind Kämpfer von Asow." Dieses Schicksal drohe allen Separatisten.
Ob das Video, das ganz nach Islamischer Staat aussieht, echt ist, ist schwierig einzuschätzen, es sieht jedenfalls nicht nach einem Fake aus. Sollte das grausame Video authentisch sein, müssten die Nato und Deutschland deutlich auf Distanz zu Kiew gehen, wenn man weiterhin vertreten will, auf der Seite von Demokratie, Völkerrecht, Menschenrechten und Freiheit zu stehen."
Zu Letzterem siehe auch: "... Während seiner Delegationsreise im Donbass Mitte Mai wurde dem Hamburger Linke-Politiker Martin Dolzer über Kriegsverbrechen durch faschistische Bataillone berichtet. Augenzeugen zufolge wurden mehrere Kämpfer der Lugansker Einheiten nahe Swerdlowsk von einem faschistischen Bataillon festgenommen, gefoltert und hingerichtet. Nach dem Brechen und Zertrümmern unzähliger Knochen legten die Faschisten Granaten unter die Körper der Gefangenen und zündeten sie. »Die Schilderungen werden durch forensische Gutachten bestätigt«, so Dolzer.
Ein Kriegsverbrechen des Freikorpsbataillons »Asow« auf einem Stützpunkt nahe Mariupol sei auf Video festgehalten. Dolzer: »Die faschistischen Kämpfer kreuzigen einen Gefangenen, der von ihnen als Separatist bezeichnet wird. Sie fixieren das Opfer mit Klebeband, durchschlagen die Hände mit großen Nägeln, stellen das Kreuz auf – und zünden den Menschen an. Das Verbrechen wurde auf Handyvideo aufgezeichnet. Das Video ist Experten zufolge echt, die Handlung nicht gestellt.«" (junge Welt, 27.5.15)
Ich weiß nicht, ob Rötzer das der NATO und der Bundesregierung glaubt: "... auf der Seite von Demokratie, Völkerrecht, Menschenrechten und Freiheit zu stehen."

→ hier geht's zu Folge 213

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine