Lob für Islamisten und Waffen gegen Damaskus

Syrien: Im Folgenden ein weiterer Überblick über aktuelle Meldungen und Beiträge zum aktuellen Geschehen in Syrien. 

• Riyad al Assad, Gründer der Freien Syrischen Armee (FSA) und einer ihrer Befehlshaber, beschrieb in einem Interview auf Youtube die islamistische Al-Nusra-Front als "unsere Brüder" und lobte die Terror-Gruppe für ihre Tapferkeit auf dem Schlachtfeld. Darauf macht das Online-Magazin The Long War Journal am 30. März 2013 aufmerksam. Die Al-Nusra-Front gilt als Al-Qaida-Filiale in Syrien und wurde von der US-Regierung als Terrororganisation eingestuft. Die FSA gilt dagegen als "gemäßigt" und ist Teil der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition". Die USA und ihre Verbündeten wollen angeblich den Einfluß der Islamisten auf die "Rebellen" in Syrien zurückdrängen.
 
• ARD-Nahost-TV-Korrespondent Jörg Armbruster wird am 29. März 20313 in Aleppo verwundet. Während sein Sender, der SWR, sagt, es sei nicht bekannt, wer geschossen hat, kennt Bild am Sonntag erwartungsgemäß die vermeintlichen Täter: Scharfschützen der syrischen Armee sollen es gewesen sein.

• US-Präsident Barack Obama will keine friedliche Lösung für Syrien und hat sich von Anfang an für Krieg entschieden. Das stellt Shamus Cooke in einem Beitrag am 29. März 2013 im Online-Magazin Counterpunch fest. Die Beteiligung der USA an den Waffenlieferungen für die "Rebellen" in Syrien zeige, dass Obama gelogen habe als er behauptete, es würde nur "nichttödliche Hilfe" geleistet. Für Cooke ist klar, dass ohne die Waffenlieferungen die "Rebellen", viele von ihnen aus Saudi-Arabien und anderen Ländern, längst von der syrischen Armee besiegt worden wären. "Zehntausende von Leben wäre somit erspart geblieben und eine Million Flüchtlinge könnten in ihre Häuser in Syrien geblieben." Ebenso wäre die "groß angelegte ethnisch-religiösen Säuberung" durch die "Rebellen" vermeidbar gewesen. Aber Obama sei so versessen auf den Krieg, dass er nicht einmal mit der syrischen Regierung über Frieden diskutiere, kritisiert Cooke. Der US-Präsident habe wiederholt erklärt, dass für die Friedensverhandlungen "Voraussetzungen" zu erfüllen seien, die wichtigste sei der Sturz der syrischen Regierung, d.h. Regimewechsel. "Wenn der Sturz der Regierung einer Nation Obamas Voraussetzung für Frieden ist, dann wählt Obama per Definition den Krieg."

• "Ein früherer US-Soldat ist in den USA unter Terrorverdacht festgenommen und angeklagt worden, weil er sich in Syrien der islamistischen al-Nusra-Front zum bewaffneten Kampf angeschlossen haben soll." Das berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 29. März 2013.

• Angeblich will die US-Regierung mit den von ihr gesteuerten Waffenlieferungen an "Rebellen" in Syrien verhindern, dass Islamisten die Oberhand gewinnen. Dabei kommen die vom Westen und seinen arabischen Verbündeten organisierten Waffen gerade auch den islamistischen Gruppen wie der angeblich gefürchtetet Al-Nusra-Front zugute. Darauf macht Stefan Range in einem Beitrag am 28. März auf der Homepage der Zeitschrift Hintergrund aufmerksam: "Von den unter US-Aufsicht organisierten Waffenlieferungen profitieren vor allem die radikal-islamistischen Kräfte, die Syrien in ein Kalifat verwandeln wollen." Range schreibt u.a.: "Nachweislich finden die Waffen ihren Weg zu den radikal-islamistischen Kräften, die im ideologischen Dunstfeld Al-Qaidas agieren. Die Aufrüstung aus kroatischen Beständen war Ende Januar ans Tageslicht gekommen, als der auf Waffen in Konfliktzonen fokussierte Blogger Eliot Higgins bemerkte, dass sich die radikal-islamistische Gruppe Ahrar al-Sham mit den neuen Waffen präsentierte.  ...
Die Welt spezifizierte das Arsenal der Dschihadisten: 'Rückstoßfreie Panzerabwehrkanonen vom Typ M60, Panzerfäuste der Baureihe M79 Osa, Panzerabwehrraketenwerfer mit dem Kürzel RPG-22 und Granatenwerfer vom Typ Mikor MGL/RGB-6.' Auch die im Dezember 2012 von den USA als Terrorgruppe eingestufte Al-Nusra-Front kann sich als neuer Besitzer dieser Waffen glücklich schätzen. ..."

• Mit den ausgeweiteten Waffenlieferungen wollen die westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten einen "Masterplan" umsetzen, nach dem die "Rebellen" in die Lage versetzt werden sollen, Damaskus einzunehmen, meldet die Nachrichtenagentur AP am 28. März 2013. Dazu würden Jordanien, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar, unterstützt von den USA und anderen westlichen Staaten, schwere Waffen an die "Rebellen" liefern. Der Blogger Tony Cartalucci warnt in dem Zusammenhang vor der nun begonnenen "finalen Operation der psychologischen Kriegsführung gegen Syrien". Er schreibt u.a., dass die jüngsten Granatangriffe auf Viertel in Damaskus Folge der Waffenlieferungen seien.

• Ahmed Moas al-Khatib, der Vorsitzende der vom Westen zusammengezimmerten "Syrischen Nationalen Koalition", tritt doch noch nicht zurück und bleibt bis zum Ablauf seines sechsmonatigen Mandats im Amt. Das teilte laut der Nachrichtenagentur AP am 28. März 2013 passenderweise die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland mit.

• "Mit ihrer Entscheidung, die syrische Opposition als den einzig legitimen Repräsentanten des syrischen Volkes einzustufen, hat die Arabische Liga nach der Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine friedliche Lösung des andauernden Konfliktes aufgegeben." Das berichtet RIA Novosti am 28. März 2013. Die Arabische Liga durchkreuze damit alle bisherigen Bemühungen um eine friedliche Lösung einschließlich der Vereinbarungen vom 30. Juni 2012 in Genf, sagte Lawrow laut der Agentur. Russland zweifle nun daran, dass der Syrien-Beauftragte der Uno und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi nach dieser Entscheidung seinen Funktionen nachkommen könne. Die Arabische Liga hatte in Doha erklärt, jedes "Mitgliedsland hat das Recht, den Widerstand des syrischen Volkes zu unterstützen und der ›Freien Syrischen Armee‹ jede Art der Selbstverteidigung zu gewähren, auch militärisch", berichtete die junge Welt vom 30. März 2013.

• In Tunesien wächst der Widerstand gegen das Anwerben von Jugendlichen für den Krieg in Syrien, schreibt die junge Welt am 28. März 2013. Rund 40 Prozent aller Ausländer, die in Syrien gegen Präsident Baschar Al-Assad kämpfen, sollen einen tunesischen Paß besitzen. Mehr als zwei Drittel dieser meist jungen Männer hätten sich der berüchtigten Al-Nusra-Front angeschlossen. Die Familien wüssten oft gar nicht, wo ihre Söhne stecken. Katar zahle islamischen Gruppen in Tunesien "3.000 Dollar im Austausch für jeden Jugendlichen, der sich in die Listen einschreibt", zitiert die junge Welt eine tunesische Zeitung.

• Die USA haben laut Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, vorläufig nicht die Absicht, der syrischen Opposition Fla-Raketen-Systeme Patriot zur Verfügung zu stellen, berichtet RIA Novosti am 27. März 2013. Zuvor hatte der Chef der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition der Oppositions- und Revolutionskräfte", Ahmed Moas al-Khatib, die USA gebeten, die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Fla-Raketen-Systeme Patriot für eine "Schutzzone" im Norden Syriens einzusetzen. Al-Khatib zufolge versprach  US-Außenminister John Kerry, diese Frage zu prüfen. Die Neue Zürcher Zeitung beschreibt das am 27. März 2013 so: "Die syrische Opposition hofft, wie einst in Libyen werde auch in Syrien die Nato eingreifen und zum Sturz des Tyrannen beitragen. In diesem Sinne äusserte sich einer der Chefs der Opposition, Khatib, vor der Arabischen Liga in Dauha."

• Die junge Welt erinnert am 26. März 2013 daran, dass die diplomatische und politische Annäherung zwischen Israel und der Türkei in Verbindung mit dem Krieg in und gegen Syrien steht: "Ebenfalls am Sonntag erläuterte Netanjahu, daß er sich für die »Entschuldigung« hauptsächlich mit Blick auf die Entwicklung in Syrien entschieden habe."

• Britische Muslime kämpfen in Syrien, berichtet der britische Telegraph am 26. März 2013. Laut dem britischen Innenministerium seien unter den islamistischen "Rebellen" Hunderte Europäer zu finden.

• "Was amerikanische Streitkräfte im Nahen Osten nicht tun sollen, übernimmt zunehmend die CIA", beschreibt die FAZ am 25. März 2013 die Rolle des Geheimdienstes: "In Syrien und auch im Irak verstärkt der Auslandsgeheimdienst seine Aktivitäten, während eine militärische Intervention oder auch nur Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen ausgeschlossen bleiben. In erster Linie geht es um die Stabilität im Irak und um den Sturz des Diktators Baschar al Assad in Damaskus. Doch als dritter - und womöglich wichtigster - Adressat ist Iran im Visier."

aktualisiert: 2.4.13, 0.45 Uhr

Syrien: Es ist angerichtet

Kofi Annan hat nun offiziell das Scheitern seines Friedensplanes erklärt. Die "Freunde des syrischen Volkes" bereiten sich auf das Eingreifen vor.

Zuerst der Hinweis auf einen Beitrag aus dem Schweizer Tages-Anzeiger, in dem es um Schweizer Handgranaten bei den syrischen "Rebellen" geht. Dabei ist ein Foto, auf dem einer der Bewaffneten mit einem Gewehr zu sehen, ist, das meines Wissens ein deutsches Modell ist: "Schweizer Handgranaten liegen kistenweise in Syrien".

Kofi Annan ist nun erwartungsgemäß ein weiteres Mal gescheitert, was er im Interview mit der französischen Zeitung Le Monde eingestand. Ich habe damit gerechnet, wie ich schon mehrmals zuvor schrieb. Sein Friedensplan war nicht gewollt, vor allem nicht das darin enthaltene Ziel, Syrien zu stabilisieren. Von einem Regimewechsel, dem Ziel der westlichen Staaten wie USA, Frankreich, Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland und anderen, die sich selbst zu "Freunden des syrischen Volkes" erklärten, war keine Rede dabei.

In einem Beitrag des Tages-Anzeigers vom 7. Juli 2012 wird immerhin erwähnt, dass Annan bemängelte, dass sich die Kritik der "Weltgemeinschaft" nicht nur auf Russland konzentrieren dürfe, das Syrien bei Seite steht und immer wieder für eine friedliche Lösung eingetreten ist und eintritt und wie China eine "gerechte und konstruktive" Position in dem Konflikt einnimmt. "Annan sagte, dass auch andere Staaten durch ihre Unterstützung der beiden Seiten den Konflikt verschlimmerten. 'Es wird nur wenig über andere Länder gesagt, die Waffen und Geld schicken und die Situation im Land noch schwieriger machen', sagte Annan ohne irgendwelche Länder beim Namen zu nennen." Welche Länder Annan meint, von denen er im Interview sagt, dass diese von einer friedlichen Lösung sprechen, aber gleichzeitig durch "individuelle und kollektive Initiativen" das Bestreben des UN-Sicherheitsrates nach einer solchen Lösung untergraben, dürfte dennoch nicht schwer zu erraten sein. Es handelt sich um die USA, Frankreich, Großbritannien, Libyen, Saudi-Arabien, Katar, die vereinigten Arabischen Emirate. Die Liste ist sicher ergänzungsbedürftig.

Wie gehabt wird die syrische Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass die Gewalt trotz des Annan-Friedensplanes nicht endete, sondern eher ausuferte. Für diese Sicht werden auch alle gegenläufigen Fakten ignoriert. Nur selten waren und sind Berichte zu lesen und zu hören, die den Schluss zulassen, dass gerade die syrische Regierung sich bemühte, den Friedensplan einzuhalten. Einen brachte die Neue Zürcher Zeitung am 6. Juni. Er zeigte für einen Moment, dass die Lage vielleicht anders ist, als sie laut der westlichen Kriegspropaganda zu sein scheint: „Damaskus hat sich allerdings erneut zum Friedensplan der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga bekannt, der den Machtkampf in Syrien entschärfen soll.“ Mehr dazu kann in einem früheren Beitrag von mir über die westliche Verantwortung für die Gewalt in Syrien nachgelesen werden. "Die USA und ihre regionalen Verbündeten sorgen dafür, dass der syrische Konflikt zu einem höllischen langfristigen Bürgerkrieg eskaliert, der das Potential hat, konfessionelle und andere Konflikte in der Nachbarschaft zu entzünden, wie wir gegenwärtig in der Türkei sehen können", stellt unter anderem auch Bob Rigg in der Asia Times fest.

Nun sind die Brandstifter und Kriegstreiber aus dem Westen, ihre arabischen Verbündeten und ihre Bodentruppen, die "Rebellen" in Syrien, ihrem seit langem erklärten Ziel ein Stück näher gerückt: Präsident Bashar al-Assad muss weg! Es ist gerade zu ein Witz, wenn US-Aussenministerin Hillary Clinton jetzt vor einer Eskalation des Krieges in Syrien warnt. Wie schon oft vorher heucheln und lügen sie und hoffen auf die Vergesslichkeit der Menschen. Und immer wieder funktioniert leider diese Masche. Clinton kündigte auf dem Treffen der selbsternannten "Freunde des syrischen Volkes" in Paris an, wie es weiter geht: Der UNO-Sicherheitsrat müsse der syrischen Führung "sofortige Konsequenzen, einschliesslich Sanktionen nach Kapitel VII" (Zwangsmassnahmen von Wirtschaftssanktionen bis zu militärischer Gewalt) androhen, wenn der Sechspunkteplan von Annan nicht umgesetzt werde. Die Kriegstreiberin warnte erneut auch Russland und China, weil sie den "Fortschritt" in Syrien aufhalten würden. Gleichzeitig wurde in Paris beschlossen, die Hilfe für die "Opposition" in Syrien massiv zu erweitern. Annans Friedensplan steht der gezielten Eskalation nun nicht mehr im Weg. Es geht weiter, es wird weiter gemordet und zerstört - und Schuld hat nur einer: Assad, der partout nicht abtreten will. Die Pläne, ihn aus seinem Palast in Damaskus herauszubomben oder in diesem selbst zu töten, liegen längst bereit. Auch die Pläne, wie die syrische Beute dann aufgeteilt wird, sind schon geschrieben. Syrien bereitet sich unterdessen auf die drohende Intervention vor.

Was in und gegen Syrien geschieht, auch was die Bundesregierung dazu sagt und beiträgt, das geschieht nicht in meinem Namen. Für mich ist und bleibt es eine Schande. Auch wenn ich nichts daran ändern kann, muß ich das mal so klar sagen.

Nachtrag vom 9. Juli 2012:
Bei mir verstärkt sich gerade der Eindruck, dass die Äußerungen von Annan von deutschprachigen Medien nicht immer korrekt wiedergegeben werden. So hat er in dem Le Monde-Interview nicht seinen Plan für gescheitert erklärt, sondern nur, dass es seiner Mission nicht gelungen sei, die Gewalt zu stoppen. Die junge Welt gibt seine Äußerungen im Interview etwas korrekter wieder.
Und die Zeitung verweist darauf, dass Annan in Damaskus erstmal von der "bewaffneten Opposition" sprach. Das sagte er im Original in Damaskus laut Al Jazeera nach dem Treffen mit Assad: "Good afternoon ladies and gentlemen,
I’ve just had a very candid and constructive discussion with President Assad. We discussed the need to end the violence and ways and means of doing so. We agreed on an approach which I will share with the armed opposition. I also stressed the importance of moving ahead with a political dialogue which the President accepts.
President Assad reassured me of the Government’s commitment to the six-point plan which, of course, we should move ahead to implement in a much better fashion than has been the situation so far.
So I am leaving Syria but we will continue our dialogue and, as I said, the approach we have discussed about ending the violence will also be shared with the armed opposition. I have a team here on the ground that will continue to do that. I also encourage Governments and other entities with influence to have a similar effort.
Thank you very much."
Mir erscheint es fast, als werde Annan etwas direkter, weil er auch die Nase voll hat von den westlichen und arabischen Heuchlern, die vorne von Freiden reden und hinten rum Waffen an die "Rebellen" verteilen. Er scheint an seinem Friedensplan, zu dem der Regimewechsel nicht gehört, festzuhalten.

Krieg gegen Syrien noch nicht beendet

Es scheint ruhiger geworden zu sein um Syrien, zumindest landen die Vorgänge in dem Land nicht mehr täglich auf den vorderen Plätzen der Nachrichten. Das schläfert etwas die Aufmerksamkeit für das ein, was da vorgeht. Das dürfte auch diejenigen bewegen, die mit allen Mitteln Syriens Präsident Bashar al-Assad stürzen wollen. Und so gab es vor ein paar Tagen wieder einmal Berichte von sogenannten Menschenrechtlern über Massaker, die nur von den Regierungstruppen und anderen Sicherheitskräften begangen werden konnten. Ein Bericht von Karin Leukefeld in der jungen Welt deutet daraufhin, dass die Lage nicht so eindeutig ist, wie es manche gern hätten. Danach kam es zu Kämpfen zwischen Armeeeinheiten und bewaffneten "Rebellen" in Homs und anderswo, nachdem sich Erstere zurückzogen und die Anderen das ausnutzten. Inzwischen hat auch die Arabische Liga, dieser Hort der Menschenrechte und Demokratie in der arabischen Welt, mit Syrien gebrochen, wie Spiegel online berichtete. Die Mission der Liga wird für gescheitert erklärt und statt sich die Gründe dafür genauer anzuschauen, wird nun eine UN-Resolution gefordert, ganz nach dem libyschen Modell.

Was in und um Syrien abläuft, erinnert immer wieder an den Ablauf des Krieges gegen Libyen. Auf die Ähnlichkeiten weisen auch Meldungen hin, dass westliche Staaten über eine Flugverbotszone in Syrien nachdenken, und dass die NATO betont, sie hätte keine militärischen Pläne gegen Syrien. Das wurde auch im Fall Libyen behauptet, kurz bevor die ersten NATO-Bomben fielen.

Massakerberichte dürften zu den Versuchen gehören, die westliche Aufmerksamkeit hoch zu halten. Der Wahrheitsgehalt solcher Meldungen ist weiter nicht überprüfbar. Aber das Ende des verdeckten und zum Teil offenen Krieges ist noch nicht in Sicht. Schwer vorstellbar, das Präsident Assad tatsächlich eine Chance bekommt bzw. hat. Das Ziel, ihn zu stürzen, wird sicher nicht aufgegeben. Zum Ende des Jahres 2011 bezeichnete Werner Pirker in der jungen Welt die Mission der arabischen Liga in Syrien als "Mission impossible". Ein Erfolg sei gar nicht gewollt, so Pirker. Er hat Recht behalten.

Absurd ist das Theater um den Aufruf "Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!". Absurd auch, dass Politiker der Linken betonen, dass sie nur die Völker dieser Länder unterstützen, aber natürlich gegen deren Regierenden und Herrschenden seien, weil das ja Diktatoren sind. Soviel Gruß an die hingehaltenen Gessler-Hüte muss schon sein ... Inzwischen gibt es ja noch eine andere Solidaritätsbewegung, die die syrischen Oppositionellen unterstützen will, weil die ja nur für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. Joachim Guillard belegt ausführlich, warum diese "Revolutionspatenschaften" eine fragwürdige Solidarität bedeuten und einseitige Stimmungsmache darstellen.

Jürgen Todenhöfer hat Anfang dieses Jahres im Magazin der Süddeutschen ein weiteres Mal darauf aufmerksam gemacht, dass er, der in Syrien war, über die Ereignisse dort so viele Falschmeldungen westlicher Medien hörte, "dass ich ein Buch darüber schreiben könnte". Vor ein paar Tagen hat Todenhöfer dem Tagesspiegel in Bezug auf Syrien erklärt: "Die westliche Berichterstattung ist von den Realitäten weit entfernt." Und: "Al Jazeera und Al Arabiya produzieren kampagnenartig Meldungen, immer aus Sicht der Opposition. Und der Westen plappert alles nach." Interessant ist auch, was Schweizer Pilger dem Tagesanzeiger berichteten, nachdem sie ungehindert durch Syrien wanderten: "Man muss näher hinschauen, als wir das im Westen derzeit tun und tun können,"
Doch auch das ist gar nicht gewollt, weil es jenen, die von innen und außen den Bürgerkrieg in Syrien angezettelt haben, nur im Wege stehen würde.

Nachtrag: Karin Leukefeld gehört zu den wenigen westlichen Journalisten, die versuchen, sich vor Ort ein Bild von der Lage in Syrien zu machen. Im Neuen Deutschland vom 30. Januar berichtet sie aus Homs.