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Freitag, 17. Juli 2015

Nachrichtenmosaik zu MH17 - Folge 2

Aufgrund des Umfangs hier ein Extra-Mosaik mit Informationen und Nachrichten zur MH17-Katastrophe – ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit (aktualisiert: 16:29 Uhr)

• Immer noch Trümmerteile an Absturzstelle
"Die internationalen Experten haben immer noch nicht alle Wrackteile an der Absturzstelle des verunglückten malaysischen Passagierflugzeugs MH17 eingesammelt, etwa 40 Prozent davon sind noch liegengeblieben, wie der Republikchef von Donezk, Alexander Sachartschenko, sagte.
Ende Mai hat das Team der internationalen Experten die Untersuchungsmaßnahmen an der Stelle der Tragödie beendet. Dabei hat der Donezker Volksrats-Vorsitzende Andrei Purgin geäußert, dass an der Absturzstelle 40 Prozent der Flugzeugteile noch nicht geborgen worden seien.
Malaysia hatte am Dienstag im Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf über die Bildung eines Tribunals zur Beschleunigung der Ermittlung der Ursachen des Absturzes der malaysischen Boeing im Gebiet Donezk und zur Gewährleistung der Gerechtigkeit für die Opfer des Unglücks eingebracht. Das Datum seiner Behandlung wurde noch nicht festgelegt.
„Wenn das internationale Tribunal Beweise braucht, warum liegen sie bei uns? Wir sind bereit, sowohl die notwendige Technik als auch Menschen bereitzustellen, die dabei helfen können, an die Beweise und die validen Daten über die Absturzursachen heranzukommen“, sagte Sachartschenko." (Sputnik, 17.7.15)
Siehe auch: "... Ein ukrainischer Rebellenführer sagte unterdessen, zwei Fünftel der Überreste des Flugzeugs befänden sich noch immer in dem von den Aufständischen kontrollierten Gebiet. Die Mitglieder der internationalen Untersuchungs- und Bergungsteams hätten den Rebellen versichert, sie benötigten diese Teile nicht, erklärte Andrej Purgin laut der Internetseite der Rebellen. ..." (Der Standard online, 24.6.15) 
Zeit online und andere Medien hatten am 23.11.14 gemeldet: "Alle Wrackteile von Flug MH17 geborgen"

• Donezk: Kiewer Truppen haben MH17 abgeschossen
"Die malaysische Boeing ist nach Überzeugung von Alexander Kofman, Außenminister der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, von den ukrainischen Streitkräften abgeschossen worden.
„Wir wissen zwar nicht, ob dies die reguläre Armee oder nationalistische Kräfte waren“, sagte er in einem Sputnik-Interview. „Absolut offensichtlich ist aber, dass die Maschine weder von der Volkswehr abgeschossen wurde, die solche Waffen nicht hatten, noch von Russland, das an den Kampfoperationen im Donbass nicht beteiligt ist.“
Nach seiner Meinung zu den Plänen gefragt, ein internationales Tribunal für die Ermittlung der Boeing-Tragödie zu etablieren, antwortete Kofman: „Das ganze vergangene Jahr haben wir die Tragödie mit MH17 im Auge behalten. Das ganze Jahr waren wir bemüht, Material und Beweise zu übergeben. Was hat aber die andere Seite gemacht? Sie ließ Beweisstücke, etwa Fragmente des Flugzeugs verlorengehen – wovon kann man da noch reden? Wir haben der internationalen Völkergemeinschaft alles zur Verfügung gestellt, was in unseren Kräften war.“ ..." (Sputnik, 17.7.15)

• Linkspolitiker fordert Wahrheit zu MH17
""Bis heute ist nicht geklärt, wer für den Abschuss des Fluges MH17 über der Ukraine verantwortlich ist. Dies verleitet die westlichen Medien und die Politik zu immer wilderen Spekulationen über die Verantwortung Russlands und bzw. oder der Aufständischen. Die russischen Medien wiederum stellen genau dies in Frage und beschuldigen die ukrainische Seite. Die Wahrheit darf jedoch nicht dem politischen Opportunismus geopfert werden. Das wäre verantwortungslos und skrupellos gegenüber den Hinterbliebenen und würde noch mehr Öl ins Feuer des Ukraine-Konflikts gießen", erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zum heutigen ersten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine. Neu weiter:
"Inzwischen fordert Malaysia, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit dem Sachverhalt befasst. DIE LINKE unterstützt diese Forderung zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da es eine parallele Untersuchung zur bereits bestehenden Untersuchungskommission wäre. Erst wenn der Abschlussbericht vorliegt, voraussichtlich im Oktober, und darin hoffentlich die Verantwortlichen für den Tod von 298 Menschen genannt werden, kann und sollte über eine Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes entschieden werden."" (Pressemitteilung MdB Alexander Neu, Linksfraktion, 17.7.15)

• Kontroverse zu möglichem UN-Tribunal geht weiter
"Heute vor einem Jahr ist die Boeing 777 der Malaysia Airlines (Flug MH17) in der Ostukraine abgestürzt. Im UN-Sicherheitsrat brodelt es wegen Malaysias Vorschlag zur Bildung eines Tribunals zur Untersuchung dieser Tragödie, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.
Der malaysische Premier Najib Razak sagte, die Ermittler haben eine „klarere Vorstellung“ als früher davon, weshalb die Maschine abgestürzt ist. Der entsprechende Bericht werde voraussichtlich im Oktober veröffentlicht. Der Kampf um die Wahrheit und Gerechtigkeit sei noch lange nicht zu Ende, betonte Razak. Das endgültige Ziel sei, die Schuldigen zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen. Kuala Lumpurs Initiative unterstützten Australien, Belgien, die Niederlande und die Ukraine.
In Moskau hält man diesen Vorschlag allerdings für kontraproduktiv und verfrüht. Präsident Wladimir Putin sagte das Donnerstag bei einem Telefonat mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Laut der Nachrichtenagentur Interfax plädierte er für eine „gründliche und objektive Ermittlung“ in Übereinstimmung mit der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats, die am 21. Juli 2014 auf Russlands Initiative vereinbart wurde. ...
Prinzipiell wichtig wird die Position Chinas zur MH17-Katastrophe sein. „Die chinesische Seite plädiert für eine unabhängige, faire und objektive Untersuchung im Sinne der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats, damit die Schuldigen vor Gericht gestellt werden“, teilte der Pressedienst des chinesischen Außenministeriums auf Anfrage von RIA Novosti mit. Zudem brachte ein chinesischer Außenamtssprecher die Hoffnung zum Ausdruck, dass der UN-Sicherheitsrat „sich einig bleibt und gewährleisten kann, dass die MH17-Angelegenheit ordnungsgemäß geregelt wird“. ..." (Sputnik, 17.7.15)

• Video vom MH17-Absturzstelle veröffentlicht
"Die Bilder sind verstörend: Ein YouTube-Video zeigt offenbar die ersten Minuten nach dem Absturz der MH17. Prorussische Separatisten sollen es gedreht haben. Auch Gespräche sind darauf zu hören.
Ein australisches Medienhaus hat ein Jahr nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 über der Ostukraine ein Video veröffentlicht, das offenbar prorussische Separatisten kurz nach dem Absturz an der Unglücksstelle zeigt. Sie könne das Material nicht verifizieren, sagte die australische Außenministerin Julie Bishop am Freitag im Fernsehen. "Ich habe das Material gesehen, es ist widerlich, das anzuschauen."
Auf dem Video sind brennende Wrackteile sowie Koffer zu sehen. News Corp Australia hat die Stellen, auf denen Leichen zu sehen sein sollen, unkenntlich gemacht. Separatisten sollen zu hören sein, wie sie telefonieren. Sie berichten demnach Gesprächspartnern, dass es sich um ein ziviles Flugzeug handele und die Toten Ausländer seien. "Wer hat ihnen erlaubt, durch diesen (Luft-)Korridor zu fliegen?", fragt einer laut Übersetzung. Einige öffnen Rucksäcke, ziehen Kleidung heraus und nehmen elektronische Geräte in Augenschein. Das komplette Video ist auf YouTube zu sehen. ..." (Die Welt online, 17.7.15)
Interessanterweise wird in den deutschen Meldungen über das Video, die ich bisher dazu sah, weggelassen, was die Aufständischen in dem Handy-Film sagen und im veröffentlichten übersetzten Transkript nachzulesen ist: Sie sprechen von einem zweiten Flugzeug, das sie sahen, einer Suchoj: "... Cmdr: They say the Sukhoi (Fighter) brought down the civilian plane and ours brought down the fighter.
Background: But where is the Sukhoi?
There it is … it’s the passenger plane. ..."
Dazu passt auch diese Sputnik-Meldung vom 25.12.14: "Mehr als fünf Monate nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine gibt der Chef der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“, Alexander Sachartschenko, der ukrainischen Luftwaffe die Schuld. Er habe es mit eigenen Augen gesehen, wie ukrainische Kampfjets den Flug MH17 vom Himmel holten.
Es seien ukrainische Kampfjets gewesen, die die Boeing abgeschossen haben, sagte Sachartschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Donezk. Dutzende Zeugen hätten das beobachtet, darunter auch er selbst. „Ich habe gesehen, wie das war. Es waren zwei Flugzeuge und die Boeing. Dann waren die beiden Flugzeuge weg und die Boeing stürzte ab“, sagte Sachartschenko. Er sei zu dem Zeitpunkt der Katastrophe im Raum Schachtersk unterwegs gewesen. Dutzende weitere Menschen haben dasselbe beobachtet. „Ich habe sofort verstanden, dass ukrainische Flugzeuge die Maschine abgeschossen haben. Wir haben nämlich keine Luftwaffe“. ..."

• Donezk: Westen kennt die Schuldigen
"Ein Jahr nach dem Abschuss des Boeing-Fluges MH17 über der Ost-Ukraine weiß Europa nach der Einschätzung von Semjon Kusmenko ganz genau, wer an der Katastrophe mit 298 Toten schuld ist. Der Verkehrsminister der selbsterklärten Donezker Volksrepublik glaubt jedoch nicht, dass der wirklich Schuldige jemals genannt wird.
Die Ermittlungen scheinen noch immer nicht in eine aktive Phase eingetreten zu sein, sagte Kusmenko am Freitag. Selbst die Ursache des Absturzes sei bislang nicht klar formuliert worden. „Das ist eine sehr ernsthafte politische Frage, denn Europa ist jetzt nicht daran interessiert, die Ukraine zum Terroristen zu erklären.“
„Ich bin selber an der Absturzstelle gewesen und habe die Löcher am Rumpf gesehen. Sie waren untypisch für einen Fla-Raketenkomplex“, sagte Kusmenko. Nach seiner Einschätzung „weiß Europa schon seit langem, wer an der Katastrophe schuld ist“, hat jedoch kein Interesse an der Aufklärung. Deshalb seien die Ermittler so grob mit den Wrackteilen umgegangen.
„Wir haben gesehen, wie die Wrackteile mit großen Trennschneidern längs und quer geschnitten wurden. Ich denke, schon als wir die Wrackteile ins Flugzeug luden, wusste die andere Seite, wer was getan hat.“ Deshalb habe man kein Interesse an einer Ermittlung gehabt. „In den Augen der Weltgemeinschaft muss die Ukraine weiter harmlos bleiben.“ ..." (Sputnik, 17.7.15)

• MH17-Ermittler melden große Fortschritte
"Die Ermittler machen nach eigenen Angaben im Fall des abgestürzten Flugs MH17 große Fortschritte. "Wir kommen stichhaltigen und überzeugenden Beweisen immer näher", sagte Oberstaatsanwalt Fred Westerbeke in Rotterdam. Im Visier sei eine "Gruppe von Tätern".
Die Maschine war vor genau einem Jahr über der Ostukraine abgestürzt, vermutlich wurde sie abgeschossen. Westliche Staaten und auch die Ukraine hatten Russland verantwortlich gemacht. Moskau und die Rebellen sehen dagegen die Ukraine als Schuldigen.
Offiziell geklärt ist die Schuldfrage jedenfalls noch nicht. Die Untersuchungen weisen jedoch darauf hin, dass die Boeing 777 der Malaysia Airlines auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit einer Bodenluftrakete des Typs Buk abgeschossen wurde - und zwar offenbar von prorussischen Separatisten, ließ ein Insider erste Informationen aus dem Abschlussbericht durchsickern. Offizielles gibt es jedoch erst, wenn der niederländische Sicherheitsrat im Oktober die gesammelten Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. ..." (airliners.de, 17.7.15)

• Rätsel MH17 ungeklärt
"Vermutungen und Indizien zum Flug MH17: Ein Jahr danach ist der Abschuss der malaysischen Boeing über der Ostukraine nach wie vor nicht aufgeklärt
Sicher ist zum heutigen Tage nur die Zahl der Opfer von Flug MH17: 298 Insassen der malaysischen Boeing 777 kamen ums Leben, als die Maschine am Nachmittag des 17. Juli 2014 über den damals umkämpften Regionen des Donbass abgeschossen wurde. Sofort danach beginnen die Ansichten auseinanderzugehen. Die Frage »Wer hat geschossen?« ist dabei verbunden mit der Frage »Womit wurde geschossen?«
Ein erster niederländischer Untersuchungsbericht vom September 2014 war in der Sache nichtssagend: Das Flugzeug sei »von einer Vielzahl hochenergetischer Partikel« getroffen und zum Absturz gebracht worden. Hochenergetische Partikel, das heißt: bei der Explosion eines Sprengkopfes auseinandergejagte Splitter, die die Außenhaut des Flugzeugs durchschlagen und die hydraulischen Systeme beschädigt hätten. Über den Urheber machte dieser Bericht keine Aussagen. Doch die Richtung ist klar: Es war eine Rakete. Wahrscheinlich des hochreichenden sowjetischen Systems BUK. Blieb die Frage, wer sie abgefeuert hatte. In Frage kamen: die ostukrainischen Aufständischen, russische oder ukrainische Truppen. ...
Noch schneller als die Niederländer war aus Russland ein »Verband russischer Ingenieure« mit einer Expertise auf dem Markt. Das bereits etwa einen Monat nach der Katastrophe ins Netz gestellte Papier stützt sich auf die bereits am 21. Juli veröffentlichten russischen Satellitenbilder und entwickelte ein ganz anderes Szenario: Die malaysische Boeing sei eben nicht mit einer Boden-Luft-Rakete beschossen worden, sondern zunächst aus der Bordkanone eines ukrainischen Kampfjets an- und dann mit einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen worden. Die Bordkanonenhypothese stützt sich auf eine Analyse der am Boden aufgeschlagenen Wrackteile und der in ihnen zu sehenden Löcher. Die seien zu groß und zu rund für eine BUK-Rakete. Unabhängig von den russischen Ingenieuren war gleichzeitig der deutsche Luftfahrtblogger und Expilot Peter Haisenko zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Die Brisanz dieser These beruht darauf, dass sie Vorsatz voraussetzt, wenigstens bedingten. Sie wird vermutlich aus diesem Grund von offizieller russischer Seite nicht vertreten. ...
Vielleicht muss die Frage nach dem Vorsatz auf einer anderen Ebene als der des einzelnen Piloten angegangen werden. Warum hat die Ukraine, obwohl sie seit dem 14. Juli wusste, dass die Rebellen hochreichende Raketen hatten, den Luftraum nur unterhalb von 10.000 Metern gesperrt, obwohl der zivile Luftverkehr knapp oberhalb dieser Grenze abläuft? Waren es wirklich nur die finanziellen Motive – der drohende Verlust der Überfluggebühren –, wie etwa der Berliner Luftfahrtrechtler Elmar Giemulla vermutet, der die deutschen Opfer in einer Schadenersatzklage gegen Kiew vertritt? Oder wurde hier in Kiew eine kaltblütige Provokation eingefädelt – man spielte mit dem Leben der Passagiere eines beliebigen Zivilflugzeuges, im Wissen, dass ein Zivilflugzeug die Freund-Feind-Kennung nicht besitzt, auf die Luftabwehrraketen ansprechen, weil es sie nicht braucht, denn über Kriegsgebieten haben Zivilmaschinen nichts zu suchen? Indem es für einen gegnerischen Zielschützen praktisch unmöglich ist, bei ausbleibender »Freund«-Kennung ein Zivilflugzeug und eine angreifende Militärmaschine auf dem Radar zu unterscheiden, so dass ein tragischer Fehler praktisch unausweichlich war? Auch wenn das nur ein Indizien und keine Beweise sind: Die weitere politische Entwicklung lief ganz im Kiewer Sinne. Wenige Tage später verhängte die EU erstmals umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Jedenfalls hat Kiew offenbar etwas zu verbergen. Wenige Tage nach dem Abschuss vereinbarten die beteiligten Staaten auf ukrainischen Antrag eine Schweigeverpflichtung: Ermittlungsergebnisse dürfen nur mit Einwilligung aller Beteiligten veröffentlicht werden. Insofern wäre es ein kleines Wunder, wenn der für den Oktober angekündigte offizielle Report aus den Niederlanden substantiell Neues bekanntmachen würde." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 17.7.15)

• Auffälliges Schweigen der USA
"Als Russland vier Tage nach dem Abschuss von MH17 seine Satellitenbilder veröffentlichte, wussten die USA sofort eines: alles Lüge. Man werde schon bald eigene Aufnahmen und eindeutige Beweise gegen Moskau vorlegen.
Inzwischen ist ein Jahr vergangen, und die angekündigte Publikation der amerikanischen Aufklärungsbilder steht weiterhin aus. Die Erklärungen dafür waren anfangs skurril: Da hätten die zum Abschusszeitpunkt dichten Wolken die Satelliten am Knipsen gehindert, und ein über dem Schwarzen Meer herumfliegendes AWACS-Aufklärungsflugzeug habe gerade den Film gewechselt. Später gab es gar keine Begründungen mehr.
Ray McGovern, 27 Jahre lang als Analyst bei der CIA beschäftigt, hat eine andere Erklärung für dieses Schweigen. Die eigenen Aufklärungsbilder der USA bewiesen offenbar nicht das, was sie sollten, und würden aus politischen Gründen zurückgehalten. Besäße Washington eindeutige Beweise für eine Schuld der Regierungsgegner, so würde »John Kerry oder sonstwer das von jedem Dach krähen«. ... McGovern berief sich in einem Gespräch mit der russischen Agentur TASS auf frühere Kollegen, die noch in der CIA aktiv seien. ..." (junge Welt, 17.7.15, Seite 3)

• Poroschenko: Gegner des UN-Tribunals verantwortlich für MH17-Katastrophe
"Die Ukraine unterstützt voll und ganz den Vorschlag nach der Bildung eines internationalen Tribunals zum Absturz einer malaysischen Boeing vor einem Jahr über der Ostukraine, erklärte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag. „Jene, die gegen das Tribunal sind, übernehmen die Verantwortung für den Abschuss des Jets“, sagte der dem TV-Sender CNN.
„Wir sind für das Tribunal, die Entscheidung soll vom UN-Sicherheitsrat getroffen werden. Wir glauben, dass jene, die diesen Prozess stoppen wollen, die Verantwortung übernehmen“, sagte der ukrainische Präsident.
Am Dienstag hatte Malaysia bei den UN die Bildung des Tribunals zum MH17-Abschuss beantragt. Am Donnerstag stellte auch die Ukraine einen ähnlichen Antrag. Russland ist der Ansicht, dass das Tribunal erst nach Abschluss aller Ermittlungen in Frage käme. Ranghohe russische Diplomaten erklären, dass der entsprechende Resolutionsentwurf keine Chancen hat, vom Weltsicherheitsrat angenommen zu werden. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• „Das Beschuldigungsspiel gegen Putin läuft weiter”
"US-Geheimdienste halten es nicht für glaubhaft, dass Russland am Abschuss beteiligt war. Wobei die USA sich von der Ermittlung des MH17-Absturzes fern halten und die Befunde ihrer Experten nicht mitteilen, wie sich der ehemalige CIA-Offizier Philip Giraldi, dessen Artikel auf der Website des Ron Paul Instituts veröffentlicht wurde [Original auf unz.com – HS], äußerte.
Einige Experten, die eine beträchtliche Menge an Information über den Absturz analysiert haben, seien sich einig, dass der ukrainische Oligarch Igor Kolomoiski der „höchstwahrscheinlichste Kandidat“ sei, berichtet Giraldi.  Die Regierung in Kiew habe damals auch die Ressourcen und das Motiv dazu gehabt, um das Flugzeug zum Absturz zu bringen und die Schuld Moskau in die Schuhe zu schieben. „Das Beschuldigungsspiel gegen Putin läuft weiter”, schreibt er.
Nach Einschätzung von Giraldi müssen im Schlussbericht der internationalen Untersuchung  alle Fakten und Varianten berücksichtigt werden, sowie auch jegliche Informationen, die sich im Widerspruch zu der konventionellen Sichtweise befinden, besonders, wenn sie von denen vertreten wird,  die an der Katastrophe mit dem zivilen Flugzeug interessiert sind.
In dem Bericht des niederländischen Sicherheitsrats, der im Oktober veröffentlicht werden soll, wird davon ausgegangen, dass es keine schlüssigen Beweise für die Schuld der einen oder anderen Seite gibt. Allerdings wird im Bericht eine Variante hervorgehoben, die auf der Basis von Indizien beruht. Demnach sind die Milizen vom Donbass die mutmaßlichen Täter. Dies sei auch eine indirekte Anklage gegen Russland, betont Giraldi.
Jedoch gebe es keinen plausiblen Beweis für diese Version. Die Vorwürfe, dass Russland am Absturz beteiligt sei, basieren auf voreiligen Schlüssen, die wiederum auf lückenhafte Informationen unmittelbar nach der Katastrophe beruhen.
Seitdem seien neue Fakten aufgetaucht. So äußerte beispielsweise der deutsche Geheimdienst Zweifel daran, dass die Rakete, die das Flugzeug abgeschossen hat, aus Russland geliefert wurde, und erklärte ferner, dass die von der ukrainischen Regierung bereitgestellten Fotos Fälschungen seien, betont Giraldi.
US-Geheimdienste haben auch ihre eigene Sicht auf das, was passiert ist, doch nicht die Absicht, ihre Befunde an die internationale Gemeinschaft zu vermitteln. Nach Ansicht von Giraldi, deutet dies auf eine „Politisierung“ der Sicherheitsdienste und die Rückkehr zu den Tagen, wo die Welt auf „them“ und „us“ aufgeteilt war. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• Lawrow: UN-Tribunal soll bestrafen, wen die USA für schuldig erklären
"Die Idee, ein Tribunal zum Absturz der malaysischen Boeing MH17 zu bilden, bezweckt, diejenigen zu bestrafen, die die USA für schuldig an dieser Tragödie halten, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau in einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem thailändischen Amtskollegen Thanasak Patimaprakorn sagte.
Lawrow nahm damit Stellung zur Äußerung des US-Botschafters in Moskau, John Tufft, der der Zeitung „Moskowski Komsomolez“ sagte,  Washington wisse, wer die Boeing abgeschossen habe.
„Wenn Washington das wirklich glaubt, so wie Herr Tufft es darstellt, dann entsteht eine gewisse Klarheit über die Idee der Bildung des Tribunals. Wenn in Washington alles bekannt ist – und die USA unterstützen die Einrichtung des Tribunals durch eine Resolution des Sicherheitsrates auf aktivste Weise —, dann reimt sich alles zusammen und wird verständlich, was für ein Ziel dieses Tribunal verfolgen soll“, so Lawrow. Das Tribunal solle diejenigen bestrafen, von deren Schuld Washington überzeugt sei, so der Minister. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• Russische Ermittler und Experten: Abschuss durch Flugzeug
"Ein Jahr nach der Katastrophe der Boeing Flug MH17 über der Ost-Ukraine hat eine Gruppe von Luftfahrtexperten im Internet ihren eigenen Ermittlungsbericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die malaysische Verkehrsmaschine mit 298 Insassen mit einer israelischen Luft-Luft-Rakete abgeschossen worden sein konnte.
In dem 16 Seiten umfassenden Bericht werden die Schäden am Rumpf anhand der öffentlichen Bilder detailliert gemessen und analysiert. Anhand dieser Daten modellierten die Experten den Explosionsbereich der Rakete und berechneten die Masse von deren Gefechtskopf. Nach ihren Angaben explodierte der 10 bis 40 kg schwere Sprengkopf 0,8 bis 1,6 m von der Fensterscheibe des MH17-Flugkommandanten entfernt. Dabei wurden etwa 2000 bis 4000 Parallelepiped-förmige Splitter mit einem Durchschnittsgewicht von jeweils drei Gramm mit Abmessungen von 8х8х6 mm ausgestoßen.
Ihre Erhebungen verglichen die Experten mit den technischen Daten der russischen Flugabwehrraketen und kamen zu dem Schluss, dass keine mit derartigen Splittern gespickt ist. So unterscheiden sich die Splitter der Boden-Luft-Rakete vom Typ Buk sowohl in der Form (Doppel-T-Form statt Parallelepiped) als auch im Gewicht (8,1 statt drei Gramm) deutlich.
Darüber hinaus sind alle russischen Fla-Raketen mit Gefechtsköpfen bestückt, die deutlich mehr als 40 kg wiegen. Dass die Rakete in der Nähe des Cockpits explodierte, zeuge davon, dass sie einen Infrarot-Selbstsuchkopf hatte und auf die Strahlung des Radars zusteuerte, der sich unter dem Cockpit befindet.
Nach der Eischätzung der Experten passt die israelische Luft-Luft-Rakete vom Typ Python zu diesen Daten. Diese Rakete ist nämlich mit einem Infrarot-Suchkopf ausgerüstet, der Sprengkopf wiegt elf kg, die Splitter haben eine passende Form.
Laut öffentlichen Angaben hatte die ehemalige Sowjetrepublik Georgien Anfang der 2000er Jahre Kampfjets des Typs Su-25 modernisiert und an die Raketen Python 4 und Python 5 angepasst. Die Python-Raketen sind äußerlich von den sowjetischen R-60-Raketen – der Standard-Waffe der Su-35 – kaum zu unterscheiden.
Dieser inoffizielle Bericht passt mit den Aussagen des ehemaligen ukrainischen Luftwaffentechnikers Jewgeni Agapow zusammen, der vor dem Krieg in seinem Heimatland nach Russland geflüchtet war. Laut dem Mann, der im Juli 2014 auf einer ukrainischen Luftwaffenbasis gedient hatte, hatte ein ukrainischer Kampfjet vom Typ Su-25 am Tag der MH17-Katastrophe seine Basis mit Luft-Luft-Raketen an Bord verlassen und war etwas später ohne Munition zurückgekehrt. Der Pilot, Hauptmann Woloschin, soll zu seinen Kameraden gesagt haben, er sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. ..." (Sputnik, 16.7.15)
"Russische Experten gehen davon aus, dass die malaysische Boeing MH17 vor einem Jahr über der Ostukraine mit einer Luft-Luft-Rakete nicht russischer Produktion abgeschossen wurde. Das sei die Hauptversion des russischen Ermittlungsausschusses, wie sein Sprecher Wladimir Markin am Mittwoch in Moskau mitteilte.
„Die von Russland gewonnenen Daten basieren unter anderem auf Resultaten von Expertisen. Mehr noch. Die Experten wollen auch den Typ der nicht in Russland gebauten Rakete festgestellt haben.“
Markin zufolge werden die vom Ermittlungsausschuss gezogenen Schlüsse auch durch Aussagen des Zeugen Jewgeni Agapow bestätigt. Dieser hatte seinen Dienst als Mechaniker der ersten Staffel einer Brigade der taktischen Fliegerkräfte der Ukraine abgeleistet und war für die Bewaffnung von Flugzeugen zuständig. Er habe gesehen, dass ein Kampfjet nach einem Einsatz am Tag der Tragödie ohne eine Rakete zurückgekehrt sei, hatte der Zeuge ausgesagt. ..." (Sputnik, 15.7.15)

• Russische Experten bei MH17-Ermittlungen nicht erwünscht
"Trotz mehrerer Anträge Russlands sind russische Experten zur Klärung der Ursachen für den Absturz der malaysischen Boeing MH17 über der Ostukraine nicht zugelassen worden, sagte Oleg Stortschewoj, Vizechef der russischen Luftfahrtbehörde Rosawiazija, am Donnerstag in einer Pressekonferenz bei der Nachrichtenagentur MIA „Rossiya Segodnya“. ...
„Weder russische Behörden noch Experten haben sich an diesen Untersuchungen beteiligt, obwohl die russische Seite mehrmals ihre Hilfe – sowohl auf Expertenebene als auch auf technischer Ebene —angeboten hat“, sagte Stortschewoj. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• „Verdächtig, dass wir keine Infos von Amerikanern haben“
"Prof Dr. André Liebich vom Graduate Institute in Genf, Experte für Zentral- und Osteuropa, sieht immer noch beträchtliche Lücken in den bisherigen Ermittlungen zum MH17-Absturz vor einem Jahr. Der abschließende Bericht der Ermittler wird, wie er befürchtet, unterschiedliche Deutungen zulassen.Ein Jahr ist seit dem Abschuss von Flug MH17 vergangen. Jedoch wissen wir immer noch nicht viel mehr als letzten September. Damals kam der Vorabbericht vom Holländischen Sicherheitsboard raus.Uns fehlen die ukrainischen und die US-Satellitenfotos. Das ist ein Problem.  Einigen Berichten nach haben die Vereinigten Staaten Informationen an den Ausschuss ausgehändigt, aber diese nicht publik gemacht. Man weiß also nicht wirklich, ob Informationen rausgegeben worden sind oder nicht. ...
Woran könnte es liegen, dass sich die Aufklärung nun schon so lange hinzieht?Ich denke, es ist sehr verdächtig, dass wir keine eindeutigen Informationen von den Amerikanern haben. Offensichtlich gab es Satelliten in der Nähe des Abschussgebietes, und die wussten sehr gut, was passiert ist. Das würde den Finger auf die Ukrainer richten. Ich denke, die Tatsache, dass die Aufklärung so lange dauert, ist ein Hinweis darauf, dass die Ergebnisse unangenehm für die Mächte sind, die an den Ermittlungen beteiligt sind. Jedes Ermittlungsmitglied hat Verweigerungsrecht. Das heißt, es kann verhindern, dass Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Der Bericht sollte eigentlich ein Jahr nach dem Ereignis veröffentlicht werden. Er ist noch immer nicht veröffentlicht. Nun redet man von Oktober. Und hier geht es nur um die ersten Ermittlungen. Aber es sieht nach einer Verzögerungstaktik aus und danach, dass die Beteiligten warten wollen, bis die Angelegenheit nicht mehr von aktuellem Interesse ist. Ich denke, dass ist die falsche Strategie, denn offensichtlich ist es von großem Interesse für Malaysia, das seine Bürger und den Ruf ihrer Staatsfluglinie verloren hat, zu wissen was passiert ist. Es wird natürlich nicht von den Familien der Opfer vergessen werden. Welche schon Russland, die Ukraine und Malaysia verklagt haben. Man kann das also nicht für immer geheim halten. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• Details aus Abschlussbericht sickern durch – Putin kritisiert "politisierte Lecks"
"Vor einem Jahr ist Flug MH17 über der Ukraine abgestürzt. Der Abschlussbericht ist noch nicht veröffentlicht - allerdings hat ein Medienbericht jetzt erste Details zur Schuldfrage genannt.
Prorussische Rebellen haben Flug MH17 abgeschossen. Zu diesem Ergebnis sind die niederländischen Ermittler gekommen, wie CNN berichtet. Das Medium beruft sich dabei auf einen Insider, der den noch nicht veröffentlichten Abschlussbericht bereits gesehen hat.
Die Boeing 777 der Malaysia Airlines war im Juli vergangenen Jahres über der Ukraine abgestürzt. Alle 298 Menschen an Bord starben. Zwei Drittel der Toten sind Niederländer, darum hatte die Ukraine die Ermittlungen dorthin delegiert.
Laut CNN steht in dem Bericht, dass die Bodenluftrakete vom Typ Buk aus einem Dorf in der östlichen Ukraine abgefeuert wurde. Das Gebiet war zu jenem Zeitpunkt unter Kontrolle der prorussischen Rebellen. Diese hatten schon zuvor angegeben, nichts mit dem Absturz zu tun zu haben und verdächtigen ihrerseits die Ukraine. Für den Westen steht dagegen Russland als Übeltäter fest.
Der Bericht kommt offenbar auch zu dem Schluss, dass Malaysia Airlines eine gewisse Schuld an dem Unglück trifft. Zum damaligen Zeitpunkt umflogen andere Fluggesellschaften den umkämpften Luftraum über der Ukraine. Malaysia Airlines tat das jedoch nicht. ..." (airliners.de, 16.7.15)
"Nach der CNN-Meldung, dass der noch nicht veröffentlichte MH17-Bericht der niederländischen Ermittler die Donezker Volksmilizen für den Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine mit 298 Insassen verantwortlich macht, warnt Russlands Präsident Wladimir Putin vor politisierten „Lecks“ zu der Ursache der Katastrophe. ...
In einem Telefonat mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (die Niederlande leiten die MH17-Ermittlungen) sagte Putin am Donnerstag, dass die Verbreitung derartiger „ausgesprochen politisierter“ Vermutungen durch Medien unzulässig sei, wie das Presseamt des russischen Staatschefs mitteilte.
Die Idee von der Etablierung eines UN-Tribunals zur MH17-Katastrophe bezeichnete Putin in dem Telefonat als verfrüht. Er rief dazu auf, die Ermittlungen baldigst zu Ende zu bringen. Erst dann könnte entschieden werden, mit welchen Gerichts-Mechanismen die Schuldigen bestraft werden sollen. Die Ermittlungen sollten dabei „umfassend und objektiv“ sein, so wie es auch die Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats vom 21. Juli 2014 vorschreibe, forderte Putin. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• Opferangehörige verklagen Ex-Kommandeur der Aufständischen
"... Angehörige der Opfer sollen indes einen Separatistenführer auf umgerechnet rund 826 Millionen Euro verklagen. Sie berufen sich dabei auf ein US-Gesetz zum Schutz vor Folter und außergerichtlicher Tötung, das gegen Ausländer angewendet werden kann. Das geht aus der in Chicago eingereichten Klage hervor. Es gehe den Hinterbliebenen nicht um Geld, sondern darum, Antworten von Igor Girkin - auch Strelkow genannt - zu erhalten und Druck auf Russland auszuüben, zitierte der britische "Telegraph" am Donnerstag den US-Anwalt Floyd Wisner.
Der russische Staatsbürger Girkin, der zeitweilig als Verteidigungsminister der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk aufgetreten war, habe den Abschuss der Boeing 777 durch seine Rebellenarmee angeordnet, unterstützt oder begünstigt, heißt es in der Klageschrift. Die Separatisten hätten die Zustimmung des Kreml gehabt.
Nach dem Abschuss habe Girkin angeordnet, Wertgegenstände der Opfer ins Hauptquartier der Rebellen zu bringen, um sie zur Finanzierung der Militärausgaben der "Volksrepublik" zu nutzen. In der Klageschrift heißt es demnach auch, dass Kämpfer unter Girkins Kommando sich zu der Tat bekannt hätten. Die "Volksrepublik" Donezk hat die Schuld an dem Abschuss zurückgewiesen. ..." (Wiener Zeitung online, 16.7.15)

• Kiew bestreitet Besitz von Buk-Komplexen
"Nach den Anschuldigungen aus der russischen Rüstungsbranche, die malaysische Passagiermaschine Flug MH17 sei mit einer ukrainischen Buk-Rakete abgeschossen worden, beteuert Kiew nun, zum Zeitpunkt der Katastrophe vor einem Jahr über keine Raketen dieses Typs verfügt zu haben. Moskau hat diese Darstellung schon als „Lüge“ bezeichnet.
„Nach meiner Kenntnis hatte die Ukraine ihr letztes Buk-System an Georgien verkauft“, sagte Igor Smeschko, Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, in einer Konferenz in Brüssel.
Das russische Verteidigungsministerium verwies darauf, diese Kiews neue Darstellung vielen Fakten widerspräche. „Die Erklärung des ukrainischen Präsidentenberaters ist absurd“, kommentierte der Sprecher des Ministeriums Igor Konaschenkow am Freitag. „Derart unverhüllte Lügen von Seiten eines ranghohen Beamten sind  einfach unanständig.“
Der Sprecher verwies darauf, dass der ukrainische Flugabwehrchef Dmitri Karpenko bereits Anfang Juni 2014, einen Monat vor der MH17-Katastrophe, den baldigen Dienstantritt eines modernisierten Fla-Raketensystems vom Typ Buk-M1 angekündigt hatte.
Im Oktober 2014 habe Präsident Poroschenko an der Universität Charkiw einen Unterrichtsraum für die Ausbildung von Bedienungspersonal für die Buk-Systeme besichtigt. „Wozu bildet die Ukraine dieses Personal denn aus, wenn sie keine solchen Raketen hat?“, fragte Konoschenkow. Er erinnerte auch an die Worte des ukrainischen Generalstaatsanwalts Vitali Jarema, der kurz nach dem Absturz berichtet hatte, dass „die Terroristen keine unserer Raketenkomplexe Buk und S-300 erbeutet haben“. Dass die Ukraine überhaupt keine Buk habe, sagte Jerema nicht. ..." (Sputnik, 5.6.15)
Dazu zur Erinnerung aus Folge 215: Der ukrainische Blogger Anatolij Scharij machte in seinem Youtube-Kanal am 27.7.14 auf Aufnahmen des ukrainischen Militär-TV vom 16.7.14, einen Tag vor dem mutmaßlichen Abschuss von MH17 am 17.7.14, aufmerksam, auf denen eine Buk-Fla-Raketen-Einheit der Kiewer Truppen in bzw. an der "ATO-Zone" in der Ostukraine gezeigt wird (ab 4:47 min). Mit ATO (Antiterroroperation) umschreibt die Kiewer Putsch-Führung ihren Krieg gegen die Aufständischen in der Ostukraine seit April 2014.
Hier ist das Scharij-Video mit deutschen Untertiteln zu sehen.
Das ukrainische 156. Fla-Raketen-Regiment, ausgerüstet mit Buk-M1-Systemen, war im Kriegsgebiet eingesetzt, berichtete der Journalist Jurij Lukaschin bereits am 17.7.14 in einer Reportage aus der Ostukraine. Die Kiewer Truppen hätten einige Tage zuvor Buk-Einheiten in die Region Donezk verlegt, so der Journalist. Lukaschin machte auch auf die schlecht koordinierte Kommunikation der ukrainischen Luftverteidigung mit den zivilen Luftfahrtbehörden aufmerksam. Er schreibt von einer möglichen Provokation, bei der das malaysische Flugzeug, das bekanntermaßen die übliche Flugroute über der Ukraine verließ, über die Kriegszone gelotst wurde von jemand, der wußte, dass dort Buk-Einheiten stationiert sind, dazu "nur eine dumme Wache in Alarmbereitschaft" ...

→ zum ersten Nachrichtenmosaik extra zu MH17

→ siehe auch den Beitrag "CORRECT!V korrigiert" von Gunnar Jeschke auf freitag.de und die zahlreichen Kommentare dazu

zum MH 17-Absturz siehe auch den Beitrag von Mopperkopp: "Tatort MH17" auf freitag.de

Nachtrag vom 20.7.15: Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem stellvertretenden Regierungschef und Außenminister des Königreichs Thailand, Thanasak Patimaprakon, am 16. Juli in Moskau:
"... Als diese schreckliche Katastrophe, diese Tragödie vor knapp einem Jahr passierte, waren wir diejenigen, die neben anderen Ländern eine Resolution des UN-Sicherheitsrats initiierten, die die Nummer 2166 trägt. Die gesamte Zeit riefen wir mehrmals dazu auf, dass diese Resolution in jeder Hinsicht fair umgesetzt wird. Wie Sie wissen, sieht sie eine allseitige, gründliche und unabhängige Ermittlung der Katastrophe vor, die strikt im Sinne der Resolution und der Regeln der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) verlaufen sollte. Leider aber wurde die Resolution in diesem Aspekt, wie auch in manchen anderen, nicht erfüllt. Die Ermittlungen verlaufen ohne die Anerkennung der Führungsrolle der ICAO und nicht unter ihrer Schirmherrschaft. Stattdessen wurde ein spezifischer Weg zur Ermittlung auf Basis von bilateralen Vereinbarungen zwischen einzelnen Ländern und der Ukraine gewählt. Dabei wurden diese Vereinbarungen nie vollständig veröffentlicht, wenn ich mich richtig erinnere. Laut der Resolution 2166 sollte der UN-Generalsekretär dem UN-Sicherheitsrat umfassende Initiativen zu den Maßnahmen vorlegen, die die UNO bzw. der UN-Sicherheitsrat ergreifen könnten.  Solche Initiativen wurden jedoch nie vorgelegt. Zudem wurden keine Informationen über den Verlauf der Ermittlungen bekanntgegeben, obwohl diese Forderung in der Resolution verankert ist. Alle Versuche der russischen Seite, zwei bzw. drei Monate nach der Verabschiedung der Resolution eine Debatte im UN-Sicherheitsrat über den Verlauf der Ermittlungen zu organisieren, wurden von den Ländern blockiert, die jetzt auf der Bildung des Tribunals bestehen. Die Fragen, die bei russischen Luftfahrtexperten und bei Experten des russischen Verteidigungsministeriums entstanden, die wir im UN-Sicherheitsrat gestellt haben, wurden von den Ermittlern nie beantwortet. Unsere Experten wurden zwar in die internationale Ermittlungsgruppe eingeladen, aber dort gibt es keine Gleichberechtigung, denn verschiedene Mitglieder dieser Gruppe haben unterschiedlichen Zugang zu den Informationen: Manche von ihnen können auf alle Dokumente und Informationen zurückgreifen, aber unsere Experten bekommen nur einen Teil davon. Wir haben nachgefragt, warum das so ist, aber keine klare Antwort bekommen.
Die Ermittlung selbst ruft viele Fragen hervor, und die erste ist, warum die Ausführung der Flugzeugfragmente vom Katastrophenort (der unentbehrliche erste Schritt) erst mehrere Monate nach der Tragödie begonnen hat. Manche Gegenstände sind immer noch dort. Die Gespräche ukrainischer Fluglotsen, die die Kampfjets anwiesen, wurden immer noch nicht veröffentlicht, wie auch die von uns beantragten Informationen über die Starts von Militärflugzeugen von nahegelegenen ukrainischen Flugplätzen usw. Wir schlugen vor, dass der Weltsicherheitsrat die Entsendung einer UN-Mission verfügt, aber diese Idee wurde abgelehnt. Wir schlugen ebenfalls vor, dass der UN-Sicherheitsrat den UN-Generalsekretär beauftragt, nicht nur mit der Initiative zur Ernennung eines Sonderbeauftragten aufzutreten (das hat er übrigens nie gemacht, obwohl die Resolution das vorsah), sondern auch einen solchen Sonderbeauftragten zu ernennen, der für alle mit der Ermittlung dieser schrecklichen Tragödie verbundenen Fragen zuständig wäre. Aber auch dieser Vorschlag von uns wurde zurückgewiesen. Und jetzt, nachdem im Laufe eines Jahres kaum etwas unternommen wurde, nachdem Russlands zahlreiche Appelle an den Weltsicherheitsrat ignoriert wurden, schlägt man plötzlich vor, ein internationales Tribunal zu bilden, wobei die damit verbundenen Projekte viele Fragen hervorrufen. Ich will über keine Einzelheiten sprechen, aber diese Katastrophe wird jetzt als Gefahr für Frieden und Stabilität in der Welt gedeutet, obwohl in der Resolution 2166 darüber nichts geschrieben stand. Der UN-Sicherheitsrat hatte nie Flugzeugabstürze als Gefahr für Frieden und Stabilität in der Welt gedeutet. Das ist ein kriminelles Verbrechen, das von den Niederländern und auch anderen Teilnehmern der internationalen Gruppe als kriminelles Verbrechen ermittelt wird. Der UN-Sicherheitsrat hat damit nichts zu tun. Die Parameter, die seine mobilisierende Rolle betrafen, sind bereits in der Resolution 2166 verankert.
Bei früheren Abstürzen von zivilen Flugzeugen, beispielsweise 1988, als die USA aus Versehen ein iranisches Zivilflugzeug abgeschossen hatten, oder 2001, als ukrainische Militärs ein Flugzeug der russischen Fluggesellschaft Sibir zu Fall gebracht haben, bildete der UN-Sicherheitsrat nie ein Tribunal.
Selbst im so genannten Lockerbie-Fall befasste sich der UN-Sicherheitsrat zwar damit, aber das Gerichtsverfahren in den Niederlanden verlief im Sinne der schottischen Gesetze.
Wir gehen davon aus, dass man keine voreiligen Schlüsse ziehen sollte – die Ermittlung wurde noch nicht beendet. Die Resolution 2166 enthält tatsächlich einen Aufruf dazu, dass die Gerechtigkeit die Oberhand gewinnt und dass die Schuldigen nach der Ermittlung zur Verantwortung gezogen werden, aber sie wird laut unseren niederländischen Kollegen mindestens bis Oktober oder sogar bis Ende dieses Jahres dauern. Angesichts dessen bleiben für uns zwei Dinge am Wichtigsten: Erstens sollten alle interessierten Staaten (mindestens diejenigen, die in der internationalen Gruppe vertreten sind) den Zugang zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchung bekommen, ohne dabei auf diese oder jene Weise diskriminiert zu werden. Zweitens gehen wir davon aus, dass erst dann die Frage von der Verantwortung der Schuldigen vorläufig besprochen werden kann. Dann muss beschlossen werden, wie das optimal verläuft, ohne dass dabei die Funktionen, Vorbehalte und die Autorität des UN-Sicherheitsrats missbraucht werden."

Donnerstag, 4. Juni 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 215

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• MH17: “Abschuss nur aus Saroschenskoje”
"Der größte russische Rüstungskonzern Almas-Antei ist gestern in Moskau vor die internationale Presse getreten und hat die Ergebnisse seiner Analyse des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Juli vergangenen Jahres präsentiert.
Almas-Antei wurde 2002 als Staatsholding gegründet, unter deren Konzerndach sich auch die Hersteller der BUK-Flugabwehrraketensysteme befinden.
Der eigentliche Anlass für die interne Aufklärungsarbeit ist, dass das Unternehmen unter die im vergangenen Jahr  erlassenen westlichen Sanktionen fällt und dagegen gerichtlich angeht. Die präsentierten Erkenntnisse bilden die Basis für seine Argumentation vor Gericht. ...
Schon Anfang Mai (DRWN berichtete) waren Elemente der Almas-Antei-These an die Öffentlichkeit geraten. Sie bauen auf die Tatsache, dass sich die Schäden an der malaysischen Boeing 777 auf der linken Seite der Pilotenkabine über das linke Triebwerk bis hin zum linken Seitenruder erstrecken. Daraus schließen die Experten des Unternehmens, dass die Boden-Luft-Rakete, die MH17 zum Absturz brachte, nicht in der Ortschaft Snischne – wie im Westen kolportiert – abgeschossen wurde.
Um die Erkenntnisse zu untermauern, veröffentlicht das Unternehmen mit Zustimmung des Verteidigungsministeriums jetzt auch bislang geheime Informationen über die Wirkweise des BUK-Systems. Anhand der Trefferlage, so der Almas-Antei-Experte Michail Malyschewski, könne man eindeutig feststellen, welcher Raketentyp verwendet worden sei.
Im vorliegenden Fall habe es sich um eine vor 1999 produzierte Rakete vom Typ 9M38 BUK-M1 gehandelt (inzwischen verwendet die russische Armee das System 9K40 BUK-M2, NATO-Code SA-17 Grizzly). Die 9M38 zeichne sich dadurch aus, so Malyschewski, dass sie am Objekt der Zerstörung vorbeifliege und im Moment des Vorbeiflugs explodiere. Bei einem Abschuss in Snischne, genau lotrecht unter der Flugbahn des malaysischen Liners, wäre die Rakete nicht links von, sondern unmittelbar vor MH17 explodiert.
Anhand der typischen Flugbahn einer 9M38-Rakete nannte Malyschewski die Ortschaft Saroschenskoje 25 Kilometer westsüdwestlich von Snischne als wahrscheinlichsten Abschussort.
Almas-Antej-Konzernchef Jan Nowikow sagte anlässlich der Präsentation: „Wenn MH17 von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde, kann es nur eine 9M38 mit einer BUK-M1-Plattform gewesen sein.“ Diese Rakete sei nach 1999 nicht mehr hergestellt und alle Bestände ins Ausland verkauft worden. Die Ukraine sei ein „großer Käufer“ dieser Waffen gewesen. Er ging so weit anzubieten, auf Kosten seines Unternehmens einen MH17-Dummy — eine ferngesteuerte Boeing 777 — durch eine BUK-Rakete vom Typ 9M38-M1 abschießen zu lassen.
Weder Nowikow noch Malyschewski wollten Angaben dazu machen, welche der Bürgerkriegsparteien zum fraglichen Zeitpunkt die Kontrolle über Saroschenskoje ausgeübt hätten. Bekannt sind Aussagen russischer Militärs, wonach das fragliche Gelände Mitte Juli 2014 von der Regierungsarmee beherrscht worden sei.
Unmittelbar nach der Moskauer Pressekonferenz von Almas-Antei gab der ukrainische Generalstab in Kiew eine Erklärung heraus, derzufolge Saroschenskoje sich am 17. Juli 2014 nicht in Kiewer Hand befunden habe. ...
In der Tat ist es für viele Menschen schwer nachvollziehbar, dass ausgerechnet die vom Westen unterstützte Regierungsseite im ukrainischen Bürgerkrieg — also die „Guten“ in dem Konflikt — zu einer solchen Provokation (im Angelsächsischen false flag operation genannt) in der Lage gewesen sein könnte. Falls es aber doch so war, hätte sich der Abschuss ausgezahlt. Nicht nur in Deutschland löste die Katastrophe mit ihren 298 Opfern, zumeist Niederländern, einen massiven und rapiden Umschwung der öffentlichen Meinung zugunsten der Kiewer Regierungsseite aus." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 3.6.15)
Zu den Kiewer Behauptungen, dass das mutmaßliche Abschussgebiet nicht in der Hand Kiewer Truppen gewesen sei, sei daran erinnert, dass am 16.7.14 eine Offensive genau dieser Truppen um die Schatjorsk-Region begann, in der Saroschenskoje liegt.
Ich hatte u.a. in meinem Beitrag "Die Schuldigen für MH17-Abschuss gefunden?" vom 9.1.15 darauf hingewiesen, dass der Frontverlauf alles andere als so klar war und ist wie auf den Karten aus Kiew von der "ATO-Zone" eingezeichnet.

• Zweifel an Bellingcat-"Erkenntnissen"
"... An der Kritik der britischen Rechercheplattform »Bellingcat« an den russischen Satellitenfotos vom Abschussgebiet aus dem vergangenen Juli mehren sich inzwischen die Zweifel. Sowohl russische als auch westeuropäische Experten für digitale Bildbearbeitung wiesen darauf hin, dass allein die Aussage, eine Aufnahme sei nachträglich bearbeitet worden, wenig bedeute. Jedes Originalbild werde vor seiner Veröffentlichung zwangsläufig zugeschnitten, in einem geläufigen Format gespeichert und datenreduziert. Dies sei kein hinreichender Hinweis auf eine böswillige Manipulation. Das Programm »fotoforensics«, mit dem die britischen Rechercheure Hinweise auf nachträgliche Bildbearbeitung gefunden haben wollen, sei unprofessionell benutzt und die Ergebnisse tendenziös interpretiert worden: Jedes neue Abspeichern einer Vorlage erhöhe den Anzeigewert für Veränderungen am Originalbild.
Bei der Bildserie angeblicher russischer Militärfahrzeuge im Konfliktgebiet mit einer wachsenden Öllache an einem davon leistete sich »Bellingcat« im übrigen einen Chronologiefehler. Die größte der unterstellten Öllachen ist nicht auf dem zeitlich letzten der sechs Bilder zu sehen, sondern auf einem aus der Mitte des Beobachtungszeitraums. Im übrigen scheint es zweifelhaft, dass es Wochen braucht, bis das Motoröl aus einem Fahrzeug ausgelaufen ist, das – wie Änderungen in seinem Abstellwinkel gegenüber anderen Fahrzeugen zeigen – in der Zwischenzeit bewegt worden sein muss.
Dafür wies ein niederländischer Blogger darauf hin, dass eines der zentralen »Beweisfotos« für den angeblichen BUK-Abschuss der Aufständischen ebenfalls nachträglich bearbeitet worden war. Das auch in einem kürzlich ausgestrahlten ARD-Film gesendete Bild zeigt eine Säule von Kondensationsgas vor wolkenlosem blauem Himmel. Aus allen Wetteraufzeichnungen ergibt sich jedoch, dass am Unglückstag der Himmel bedeckt war. Um dem Vorwurf einer plumpen Fälschung zu entgehen, rechtfertigte sich »Bellingcat« inzwischen damit, dass »zur Erhöhung des Kontrasts« die Blauwerte des Himmels verändert worden seien. Wenn es mal nur die waren."" (junge Welt, 3.6.15)

Aus dem Anlass im Folgenden noch einmal ältere Informationen zum Thema:
• Ukrainische Buk-Einheit im Kriegsgebiet
Der ukrainische Blogger Anatolij Scharij machte in seinem Youtube-Kanal am 27.7.14 auf Aufnahmen des ukrainischen Militär-TV vom 16.7.14, einen Tag vor dem mutmaßlichen Abschuss von MH17 am 17.7.14, aufmerksam, auf denen eine Buk-Fla-Raketen-Einheit der Kiewer Truppen in bzw. an der "ATO-Zone" in der Ostukraine gezeigt wird (ab 4:47 min). Mit ATO (Antiterroroperation) umschreibt die Kiewer Putsch-Führung ihren Krieg gegen die Aufständischen in der Ostukraine seit April 2014.
Hier ist das Scharij-Video mit deutschen Untertiteln zu sehen.
Das ukrainische 156. Fla-Raketen-Regiment, ausgerüstet mit Buk-M1-Systemen, war im Kriegsgebiet eingesetzt, berichtete der Journalist Jurij Lukaschin bereits am 17.7.14 in einer Reportage aus der Ostukraine. Die Kiewer Truppen hätten einige Tage zuvor Buk-Einheiten in die Region Donezk verlegt, so der Journalist. Lukaschin machte auch auf die schlecht koordinierte Kommunikation der ukrainischen Luftverteidigung mit den zivilen Luftfahrtbehörden aufmerksam. Er schreibt von einer möglichen Provokation, bei der das malaysische Flugzeug, das bekanntermaßen die übliche Flugroute über der Ukraine verließ, über die Kriegszone gelotst wurde von jemand, der wußte, dass dort Buk-Einheiten stationiert sind, dazu "nur eine dumme Wache in Alarmbereitschaft" ...
Lukaschin verwies auf die Frage, wem der mutmaßliche Abschuss nutzen konnte und erinnerte u.a. daran, dass kurz nach der Katastrophe erneut Forderungen aus Kiew nach westlicher Unterstützung im Krieg laut wurden.

• MH17 von ukrainischer Buk-Einheit ausversehen abgeschossen?
"Eine unvorhergesehene Entwicklung bei der Übung einer Fla-Einheit der ukrainischen Streitkräfte kann laut einer Quelle in den bewaffneten Strukturen der Ukraine die Ursache der Boeing-Tragödie am 17. Juli gewesen sein, erfuhr RIA Novosti.
Eine unvorhergesehene Entwicklung bei der Übung einer Fla-Einheit der ukrainischen Streitkräfte kann laut einer Quelle in den bewaffneten Strukturen der Ukraine die Ursache der Boeing-Tragödie am 17. Juli gewesen sein, erfuhr RIA Novosti.
„Dem Chef des 156. Fla-Raketenregiments war befohlen worden, am 17. Juli eine Übung abzuhalten, bei der es um die Deckung der Bodengruppierung in einem Vorort von Donezk ging“, hieß es.  Nach der Aufstellung der Divisionen bestand die Aufgabe, „Das Beobachten von Zielen zu trainieren und die ganze Reihenfolge der Begleitung und der Vernichtung von Zielen mit einer Rakete vom Typ Buk-M1 im Trainingsmodus auszuführen.“
Die Chefs der Batterien haben zwar laut der Quelle die Schlüssel zu den Startanlagen bekommen, ein realer Start von Raketen 9M38M1 war aber nicht vorgesehen.
„Zur Teilnahme an der Übung wurden zwei Kampfjets des Typs Su-25 vom Luftwaffenstützpunkt der 229. Brigade der taktischen Fliegerkräfte Kulbakino in Nikolajew nach Dnepropetrowsk geschickt. Ihnen wurde die Aufgabe gestellt, eine Luftaufklärung durchzuführen und als Kontrollziele im Raum der Konzentration der Gruppierung der Antiterrortruppen westlich von Donezk zu dienen“, so die Quelle.
„Als eines dieser Flugzeuge in den Erfassungsbereich des Fla-Raketensystems Buk kam, wurde es von der Batterie in der Nähe des Ortes Sarostschenskoje unter Kontrolle genommen. Der tragische Zufall könnte dazu geführt haben, dass die Flugrouten der malaysischen Boeing und der Su-25, die sich auf unterschiedlichen Höhen befanden, sich überkreuzten und auf dem Bildschirm als ein großer Punkt erschienen, was für die Zivilmaschine fatal wurde, weil sich das Beobachtungssystem in dem Fall automatisch auf das größere Ziel umstellt“, teilte die Quelle mit.
Die Ursache eines eventuellen nicht vorgesehenen Raketenstarts konnte der anonyme Sprecher nicht erklären. „Mit dieser Frage befassen sich Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, die den Chef und die Mannschaft der Batterie gegen halb zehn Uhr abends abgeholt haben.“ ..." (Sputnik, 25.7.14)
"Das ukrainische Militär hat die malaysische Boeing wohl durch ein Versehen abschießen können, mutmaßt der russische Militärexperte Konstantin Siwkow. Aus Militärkreisen in Kiew hatte es zuvor geheißen, dass ein Fehler bei einer Flugabwehrübung die Ursache des Absturzes vom 17. Juli gewesen sein könnte.
Der ukrainischen Arme mangle es an geschultem Personal, so Siwkow, Doktor der militärischen Wissenschaften und Präsident der Moskauer Akademie der geopolitischen Probleme, am Freitag zu RIA Novosti. Beim Training hätten die Soldaten eines der Buk-Systeme wohl auf Gefechtsmodus schalten und statt eines Übungsstarts einen Kampfstart der Rakete auslösen können. ...
Am Montag veröffentlichte der russische Generalstab seine Radardaten. Daraus geht unter anderem hervor, dass ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geflogen war und dass das ukrainische Militär am Absturztag deutlich mehr Radare als gewöhnlich betrieben hat. Satellitenaufnahmen zeigten Buk-Batterien in der Region. Der Generalstab übergab das gesammelte Material an die internationalen Ermittler und rief die USA auf, ebenfalls ihre Satellitenaufnahmen und andere Angaben offenzulegen.

2001 hatte die ukrainische Armee bei einer Übung versehentlich ein russisches Passagierflugzeug vom Typ Tupolew 154 mit 66 Passagieren und zwölf Besatzungsmitgliedern mit einer Rakete abgeschossen. Niemand überlebte." (Sputnik, 25.7.14)

• Hat ein mysteriöser ukrainischer Überläufer für die Aufständischen auf den Raketenstartknopf gedrückt?
Robert Parry schreibt in einem weiteren Beitrag auf consortiumnews.com am 22.7.14 zum Absturz von MH 17, dass die US-Geheimdienste jetzt vermuten, dass ein ukrainischer Überläufer die Boden-Luft-Rakete für die Aufständischen gestartet haben könnte. Damit solle vielleicht erklärt werden, meint Parry, warum CIA-Analytiker auf den Satellitenbildern von den Raketenstartanlagen Bedienungspersonal in ukrainischen Uniformen entdeckten. Darauf habe ihn ein Informant aus Geheimdienstkreisen aufmerksam gemacht, schrieb Parry bereits am 19.7.14. Auf den US-Satellitenbildern wären auch Bierflaschen um die Buk-Startanlage zu sehen. Deshalb würde die US-Regierung nun verschiedene Verrenkungen machen, um eine Schuld der ostukrainischen Rebbelen konstruieren zu können. Parry verwies auf einen Beitrag der Los Angeles Times vom 22.7.14, in dem es heißt, dass die Identität der Bedienungsmannschaft nicht festgestellt werden könne: "U.S. intelligence agencies have so far been unable to determine the nationalities or identities of the crew that launched the missile. U.S. officials said it was possible the SA-11 was launched by a defector from the Ukrainian military who was trained to use similar missile systems." "Aber es gibt eine andere naheliegende Erklärung", so der US-Journalist, welche die US-Geheimdienste anscheinend nicht akzeptieren wollen: "dass die Rakete von jemand gestartet wurde, der für das ukrainische Militär arbeitet." Parry stellt fest, dass es so aussieht, dass wie im Vorfeld des Irak-Krieges 2003 ein weiteres Mal Geheimdiensterkenntnisse in die politisch gewünschte Richtung gedreht würden.

hier geht's zu Folge 214

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Dienstag, 9. Dezember 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 102

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Steinmeier sieht Höhepunkt des Ukraine-Konflikts überwunden
"Der Höhepunkt der Zuspitzung in der Ukraine liegt nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bereits in der Vergangenheit. Wie Steinmeier am Dienstag bei seinem Vortrag vor Studenten der Föderalen Universität Ural (UrFU) in Jekaterinburg sagte, hofft er auf eine Bestätigung dafür in wenigen Wochen.
Er sei darüber beunruhigt, dass es Russland und Deutschland in den zurückliegenden 25 Jahren es nicht geschafft haben, die gleichen Ereignisse auf die gleiche Weise wahrzunehmen, was eine weitere Entfremdung zur Folge habe. Die Entfremdung kommt ihm zufolge nicht nur in der politischen, sondern auch in der sozialen Sphäre zum Ausdruck. Viele deutsche Einrichtungen stellen fest, dass sich ihre russischen Partner immer weiter von ihnen distanzieren, so der Minister.
Russland und Deutschland müssen diesen Konflikt überwinden und wieder einen Weg zu einander finden, betonte er. ..." (RIA Novosti, 9.12.14)

• Lawrow: Aufständische bereit für territoriale Einheit der Ukraine
"Die Erklärungen von Spitzenvertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zeugen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow von ihrer Bereitschaft, den gemeinsamen wirtschaftlichen, humanitären und politischen Raum mit Kiew wiederherzustellen.
„Kiew erwiderte dies mit einer faktischen Blockierung der Region und hat diese unter anderem vom einheitlichen Finanzsystem des Landes abgeschnitten“, sagte Lawrow in einem Interview mit RIA Novosti.
Der Minister verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko den Vorschlag unterbreitet hatte, das vom ukrainischen Parlament beschlossenen Gesetz „Über den Sondermodus der örtlichen Selbstverwaltung einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ zurückzuziehen. „Solche Schritte verstärken nur das Misstrauen und erschweren den ohnehin komplizierten Dialog. In diesem Kontext möchte ich darauf hinweisen, dass die Vertreter von Kiew, Donezk und Lugansk bei den Verhandlungen in Minsk nicht nur eine Waffenruhe, sondern auch die ‚Nachkriegsetappe‘ der Entwicklung vom Donbass vereinbart haben.“
Zuvor hatten der Vizechef des Donezker Volksrates, Denis Puschilin, und der Vizevorsitzende des Lugansker Volksrates  Wladislaw Dejneg betont, dass beide Volksrepubliken „seit langem auf einer Fortsetzung des Minsker Friedensprozesses bestehen“. „Die Ukraine meidet allerdings eine Fortführung des Dialogs und ist bemüht, den Donbass mit einer Blockade abzuwürgen.“ ..." (RIA Novosti, 9.12.14)

• Ukraine bekommt wieder russisches Gas
"Nach einem sechsmonatigen Streit mit der Ukraine über ausstehende Gasrechnungen hat Russland seine Lieferungen am Dienstag wieder aufgenommen.
Ein Sprecher des ukrainischen Unternehmens Ukrtransgaz sagte: «Die Ukraine bekommt wieder russisches Gas. Das Importvolumen liegt bei rund 43,5 Millionen Kubikmetern pro Tag.»
Das staatliche Energieunternehmen Naftogas hatte vergangene Woche erklärt, es habe 378 Millionen Dollar an den russischen Konzern Gazprom überwiesen und damit den Weg für neue Lieferungen freigemacht. Die Ukraine ist bei der Erdgasversorgung fast völlig von Russland abhängig. ..." (Tages-Anzeiger online, 9.12.14)

• "Tag der Ruhe" in der Ostukraine
"In der Ostukraine hat am heutigen Dienstag „Tag der Ruhe“ begonnen. Außerdem trat heute um 9.00 eine neue Vereinbarung über eine Feuerpause im Kriegsgebiet in Kraft. Die Feuerpause hatten zuvor der OSZE zufolge Vertreter des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordination Generalleutnant Wolodymyr Askarow (Ukraine) und Generalleutnant Alexandr Lenzow (Russland) ausgehandelt.
Der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates Andrij Lysenko sagte, dass die Einhaltung des „Tags der Ruhe“ eine Voraussetzung für die Umsetzung der nächsten Punkte des Waffenstillstandsabkommens von Minsk gilt. ..." (Ukrinform, 9.12.14)
"In der Ostukraine ist vorerst Ruhe eingekehrt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, dass die von ihm für heute angekündigte Waffenruhe allgemein respektiert werde. Sowohl die ukrainische Armee als auch die prorussischen Separatisten bestätigten, dass die Kämpfe eingestellt wurden. Der russische Außenminister zeigte sich optimistisch: “Wir sind guter Hoffnung für die angekündigte Waffenruhe. Es ist nicht die erste Abmachung dieser Art, doch dieses Mal sind wir gut vorbereitet. Denn es hat Gespräche zwischen Vertretern beider Konfliktparteien gegeben. Auch russische Offiziere haben – auf Anfrage des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko – bei den Diskussionen geholfen”. Für eine langfristige Lösung des Konflikts sollen noch in dieser Woche in Minsk Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden. ..." (Euronews, 9.12.14)
"... Der Beschuss durch Regierungstruppen habe in der Nacht aufgehört, berichteten die Aufständischen in der Großstadt Donezk. "Unsere Kämpfer wurden angewiesen, das Feuer nicht zu eröffnen, solange die Gegenseite sich an die Waffenruhe hält", sagte Separatistenführer Andrej Purgin. Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko erklärte in Kiew, die Kampfpause sei notwendig, um weitere Vereinbarungen der Konfliktparteien umzusetzen, wie zum Beispiel den Abzug schwerer Waffen. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und Soldaten zu unterstützen, was Moskau zurückweist.
Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte der Agentur Interfax in Brüssel, Russland erwarte, dass die EU auf die ukrainische Führung Einfluss ausübe, um die Abmachungen aus Minsk einzuhalten. Die Führung in Kiew und die Separatisten werfen sich gegenseitig vor, sich nicht an die Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt getroffenen Vereinbarungen für eine Waffenruhe zu halten. ..." (Der Standard online, 9.12.14)

• US-Kongress auf antirussischem Kurs mit Merkel als Sekundantin
Florian Rötzer weist in einem Beitrag vom 8.12.14 auf Telepolis ebenfalls auf die Resolution 758 des US-Kongresses hin und stellt fest, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den antirussischen Kurs der US-Politik begleitet:
"Russische Staatsmedien heben eine Resolution 758 des US-Kongresses heraus, die angeblich zur Vorbereitung eines Kriegs führen könne. Man beruft sich dabei auf den Ex-Kongressabgeordneten Ron Paul, der in Washington ein Quertreiber ist und laut gegen sie protestiert hat. Abgelehnt haben die für die Regierung unverbindliche Resolution am vergangenen Mittwoch gerade einmal 10 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, was allerdings schon zeigt, dass die Stimmung aggressiv und antirussisch ist. Die Resolution ist ein grotesker Rundumschlag, den man allerdings schon als Vorübung und als Vorbereitung für weitere Aktionen oder als Druck auf das Weiße Haus verstehen kann. Im Mai hatten republikanische Abgeordnete im US-Senat einen ähnlichen Gesetzesvorschlag eingebracht, der bislang steckengeblieben ist (Die Inszenierung des Ukraine-Konflikts durch die USA).
Einseitig ist die Resolution auf jeden Fall. Der Böse ist Russland, jede Selbstkritik oder auch nur eine Berücksichtigung der Maidan-Revolte sowie der ukrainischen Regierung kommt nicht vor. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger, der die 16-seitige Resolution eingebracht hat, wirft Russland die Rückkehr zur Einschüchterungstaktik des Kalten Kriegs vor. Die USA dürfe die "nackte Aggression", die in der Ukraine zu sehen sei, nicht dulden. ...
Interessant ist, dass Bundeskanzlerin Merkel in einem Interview mit der Welt am Sonntag ähnlich argumentierte (Hollande bei Putin). Es dürfte sich also nicht nur um eine isolierte Aktion des Repräsentantenhauses, sondern um eine abgesprochene Strategie handeln. Auch für Merkel ist der Ukraine-Konflikt nur ein Teil der russischen "antieuropäischen" Politik ..."
Nebenbemerkung: Interessant finde ich zumindest, dass Rötzer anscheinend auch erst durch die "russischen Staatsmedien" auf die Resolution des US-Kongresses aufmerksam wurde. Wenn das mal nicht ganz im Sinne des Kremls ist ...

• Olivgrünes Unverständnis für Friedens-Aufruf
"Der Aufruf von mehr als 60 Alt-Politikern, Managern und Künstlern für eine neue Entspannungspolitik mit Russland stößt quer durch die Parteien auf Unbehagen. Die Autoren hätten sich „im Adressaten getäuscht“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der Frankfurter Rundschau. SPD-Außenpolitiker Niels Annen nannte den Text in einigen Passagen irritierend: „Der Aufruf ist eine schwierige Mischung.“ Derweil verteidigte CDU-Kanzlerin Angela Merkel ihre Russlandpolitik. ...
Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte zu dem Aufruf: „Die Autoren haben recht: Wir wollen keinen Krieg in Europa und Russland gehört zu Europa.“ Doch richte sich der Appell an die Falschen: „Es ist Russlands autoritärer Herrscher Putin, der ein neues Wettrüsten auslöst, seine Nachbarn bedroht und besetzt und im eigenen Land Jagd auf Andersdenkende machen lässt.“
Noch schärfer reagierte Rebecca Harms, die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament: „Ich halte den Aufruf für eine politisch-intellektuelle Zumutung“, sagte sie der FR. Der Text enthalte „null Empathie für die Bevölkerung der Ukraine“. Zudem würden die Ereignisse um den nicht erfolgten Nato-Beitritt der Ukraine 2008 irreführend dargestellt: „Das ist eine Fälschung der Wirklichkeit.“ Sie sei entsetzt über die „Mischung aus Undifferenziertheit und Voreingenommenheit“. „Putin erfindet sich die europäische Welt, und die deutschen Intellektuellen unterstützen ihn.“ ..." (Frankfurter Rundschau online, 8.12.14)
Ein Beitrag der Nachdenkseiten vom 9.12.14 gibt einen Überblick, wie die "Qualitätsmedien" auf den Friedensaufruf reagieren:
"Putin schließt das Fenster zu Europa
Nicht der Westen bedroht Russland und den Frieden in Europa – Putin ist es. Das ignorieren die Unterzeichner des Aufrufs “Nicht in unserem Namen”
Quelle: ZEIT
Dieser Russland-Aufruf ist ein peinliches Dokument
60 prominente Deutsche von Roman Herzog bis Wim Wenders warnen Politik und Medien vor einer “Dämonisierung” Russlands. Ein peinlicher Aufruf, der die Tatsachen auf den Kopf stellt.
Quelle: Welt
Der Krieg ist bereits da
In dieser komplexen Situation der Ukrainekrise muss man von Intellektuellen mehr erwarten als rein moralische Appelle und ein Denken in geopolitischen Einflusssphären.
Quelle: Berliner Zeitung
Schröders Gedächtnisschwund
Wenn unter anderem Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Russland-Politik der Regierung kritisiert, muss er sich fragen lassen: Will sich der Putin-Freund verspätet von eigenen Positionen distanzieren?
Quelle: FAZ
... Auch in der taz findet sich ein entsprechenden Kommentar („Kein Bückling vor Putin!“), der voll auf Linie, die üblichen Argumentationsmuster des Medienmainstream wiedergibt und damit exemplarisch für die von den NachDenkSeiten immer wieder scharf kritisierte einseitige Berichterstattung steht. Er ist auch exemplarisch für die Reaktion der Leser, die eben nicht bereit sind sich weiter für dumm verkaufen zu lassen. ..."

• Letzte MH17-Wrackteile unterwegs in die Niederlande
"Die letzten vier Lastwagen mit Wrackteilen von MH 17 haben am Montagmorgen Charkiw verlassen. Nach Angaben des Chefs der Gebietsverwaltung Charkiw Igor Baluta wird der Konvoi von der ukrainischen Verkehrspolizei bis zur Staatsgrenze begleitet.
Vorige Woche haben sich bereits 12 Lastwagen mit Wrackteilen der malaysischen Passagiermaschine auf dem Weg in die Niederlande gemacht. ..." (Ukrinform, 8.12.14)

• Perwomajsk erneut unter Artilleriebeschuss 
Euronews berichtete am 8.12.14 in der Reihe "No comment": "Die ostukrainische Stadt Perwomajsk (Первомайськ) im Oblast Luhansk ist erneut von Artillerie beschossen worden. Die meisten ihrer 38.000 Einwohner haben die Stadt schon längst verlassen."

• Zweifel an angeblicher Unabhängigkeit von Jaresko
"Die neue ukrainische Allzweckwaffe gegen Korruption heisst Natalie Jaresko. Um sie zu aktivieren, hat Präsident Petro Poroschenko die Amerikanerin letzte Woche im Schnellverfahren eingebürgert. Dann ernannte er sie zur Finanzministerin.
Ein härterer Job lässt sich kaum vorstellen. Die Ukraine gilt als korruptestes Land Europas. Milliarden versickern in der Schattenwirtschaft, der Krieg gegen die prorussischen Separatisten reisst weitere Löcher ins Staatsbudget. Als erste Amtshandlung traf Jaresko Vertreter des Internationalen Währungsfonds, um neue Hilfskredite zu bekommen. ...
Kritiker zweifeln an ihrer Eigenständigkeit, halten sie für eine «neoliberale Marionette der Amerikaner». Anhaltspunkte liefert ein Streit, den Jaresko mit ihrem Ex-Mann Ihor Figlus ausgetragen hat. Die beiden heirateten 1989, später gründeten sie zusammen eine Firma. Nach der Scheidung 2010 forderte Jaresko Geld von Figlus. Dieser weigerte sich zu zahlen, stattdessen verdächtigte er seine Ex-Frau, sie habe Geld veruntreut. Zusammen mit einem ukranischen Journalisten durchleuchtete er deren Geschäfte.
Figlus sagt, dass die USA 150 Millionen Dollar in die von Jaresko verwalteten Fonds einzahlten. So habe die US-Regierung versucht, sich Einfluss im Osten zu sichern. Ohne die Staats-Millionen hätte sich Jaresko in der Ukraine niemals durchsetzen können. Diese konterte die Vorwürfe, indem sie ihren Ex-Mann per Gerichtsbeschluss zum Schweigen brachte.
Neben Jaresko hat Präsident Poroschenko zwei weiteren Ausländer die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen und sie zu Ministern gemacht – einen Georgier und einen Litauer. Beide sollen gute Beziehungen zu den USA pflegen. ..." (Tages-Anzeiger online, 7.12.14)

• EU-Flugsicherung warnte Ukraine vor MH17-Katastrophe
Die europäische Flugsicherung Eurocontrol hatte die Ukraine Tage vor der MH17-Katastrophe gewarnt, Flüge über das Kriegsgebiet in der Ostukraine zuzulassen. Das berichtete die britische Zeitung The Sunday Times am 7.12.14. Danach habe Eurocontrol gefordert, den Luftraum über der Ostukraine ganz zu schließen, nachdem mehr als 20 ukrainische Militärflugzeuge von den Aufständischen abgeschossen worden waren. Mitarbeiter der europäischen Flugsicherung hätten ihre ukrainischen Kollegen sogar privat gewarnt. Die Warnungen seien aber ignoriert worden.

• Poroschenko: 1.252 tote ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn
"Seit Beginn der Antiterroroperation (ATO) in der Ostukraine sind 1 252 unsere Soldaten getötet worden, erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während seiner Fahrt in das Gebiet von Charkiw, im Rahmen deren er die Militärausrüstung in ATO-Zone übergab, informiert ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir haben Verluste erlitten: 1 252 Soldaten wurden getötet und fast 3 000 verletzt. Es gibt auch Opfer unter der Zivilbevölkerung von Donbas“, sagte das Staatsoberhaupt.
Er betonte, dass die Zahl der Aussiedler aus dem Osten Hunderttausende erreicht habe. Zugleich verhungern Tausende von Menschen in den besetzten Gebieten. ..." (Ukrinform, 6.12.14)
Poroschenko spricht von "besetzten Gebieten", da der Aufstand in der Ostukraine ja eine "russische Invasion" ist und der als "Anti-Terror-Operation" im April begonnene Krieg gegen die Aufständischen nur ein "Verteidigungskrieg". Wer da alles gegen Kiew kämpft, war u.a. selbst bei Spiegel online am 13.4.14 zu lesen: "Schwer zu sagen, wie groß Moskaus Beitrag ist.  ... Allerdings ähneln die Einsatztrupps der ostukrainischen Separatisten eher den bunt zusammengewürfelten "Selbstverteidigungskräften" der Krim und nicht den von Moskau entsandten Marine-Infanteristen in ihren dunkelgrünen Uniformen.
Das schließt nicht aus, dass unter den Kämpfern auch Russen sind, ob Freiwillige oder Angehörige von Spezialeinheiten. Anders als auf der Krim aber hat Moskau offenbar keine regulären Einheiten auf das Territorium des Nachbarlandes verlegt. Möglicherweise haben sich auch Männer der Sondereinheit "Berkut" ("Steinadler") dem Aufstand angeschlossen. ...
Laut Umfragen haben nur 24 Prozent der Ukrainer im Osten des Landes die Maidan-Revolution unterstützt (März-Umfrage als pdf). Die Mehrheit war dagegen, mochte aber auch den als korrupt verschrienen Präsidenten Janukowitsch nicht verteidigen. Die Bürger im Osten des Landes verhalten sich momentan passiv.

Wenn es zu lang anhaltenden Gefechten mit Toten kommen sollte oder einer schweren Wirtschaftskrise, kann sich das aber auch ändern. Kiew muss sich dringend etwas einfallen lassen, um die Herzen der Ostukrainer zu gewinnen. ..."
Auf Fotos aus dem April sind "Berkut"-Einheiten auf Seiten der Aufständischen zu sehen, so u.a. gezeigt von The Daily Mail am 12.4.14.

• IWF-Mission arbeitet in Kiew
"In der Zeit vom 9. Dezember bis zum 18. Dezember wird in Kiew die Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter der Leitung von Nikolai Georgiew arbeiten, geht aus der Erklärung des IWF-Vertreters in der Ukraine Jerome Vacher hervor.
Es sollte daran erinnert werden, dass der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk am 3. Dezember dem Finanzministerium angewiesen hatte, die IWF-Mission für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Zusammenarbeit in die Ukraine einzuladen." (Ukrinform, 6.12.14)

• US-Botschafter an Kiew: Ohne Reformen keine Investitionen
"Botschafter der Vereinigten Staaten in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, hat während des Treffens mit dem ukrainischen Minister für Energie und Kohleindustrie, Wolodymyr Demtschyschyn, erklärt, dass die USA bereit seien, die Ukraine weiter in schwierigen Zeiten zu unterstützen, teilte der Pressedienst des Energieministeriums mit.
„Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Ukraine zu unterstützen und das in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zu machen“, sagte Pyatt und fügte hinzu, dass sein Land in Entwicklung der ukrainischen Energie investieren könne, aber unter Bedingung der Durchführung der notwendigen Reformen in dem Sektor." (Ukrinform, 5.12.14)

• Angehörige von MH17-Opfern kritisieren "verpfuschte" Ermittlungen
Die Angehörigen der bei der MH17-Katastrophe im Juli 2014 getöteten Flugpassagiere sind verägert über die "komplett verpfuschten" niederländischen Ermittlungen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 5.12.14. Die Angehörigen würden einen speziellen UN-Beauftragten fordern, der internationale Ermittlungen zu der Flugzeuggkatastrophe aufnehmen solle. 20 Opferangehörige aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und den USA hätten sich mit diesem Anliegen per Brief an den neiderländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gewandt. Die niederländische Staatsanwaltschaft habe nicht versucht, an die Absturzstelle in der Ostukraine zu gelangen, wird kritisiert. Zudem seien die Ermittlungen unkoordiniert durchgeführt worden. Eine internationale Untersuchung sei der einzige Weg, um festzustellen, wer das Flugzeug abgeschossen habe, und um sicherzustellen, dass sie vor Gericht gestellt werden.
"... Eine der Angehörigen der Opfer von Flug MH17, die Mutter der Deutschen Olga L., hat nun laut "Bild am Sonntag" über ihren Anwalt beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Die Familie fordert demnach eine Million Dollar (800.000 Euro) Schmerzensgeld vom ukrainischen Staat.Der Vorwurf laute Totschlag durch Unterlassen. Laut der Klage hätte die Ukraine den Luftraum wegen der Kämpfe mit prorussischen Separatisten für den zivilen Luftverkehr sperren müssen. ..." (Spiegel online, 1.12.14)
"... Bei der Untersuchung des Abschusses von MH 17 gibt es offenbar Vertuschungsversuche. Wie die Süddeutsche Zeitung weiter meldete, soll aus dem offiziellen niederländischen Untersuchungsbericht, der im September herauskam, ein wichtiger Satz gestrichen worden sein. Es ging dabei um die Gründe für die nur teilweise Sperrung des Luftraums über dem Kampfgebiet in der Ukraine und den Zusammenhang dieses Schritts mit dem Abschuss der ukrainischen Antonow am 14. Juli. Die Ukraine, die Niederlande, Großbritannien und Malaysia hatten kurz nach dem Abschuss vereinbart, Einzelheiten zu der Katastrophe nur im Konsens zu veröffentlichen. Das bedeutet, dass jedes dieser Länder ein faktisches Vetorecht darüber hat, was an die Öffentlichkeit gelangt." (junge Welt, 9.12.14)
Der Autor der jungen Welt irrt aber bezüglich der Vereinbarung zu den MH17-Ermittlungsergebnissen: Diese schlossen die Vertreter aus den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia, ab, siehe hier und Punkt 16 in Folge 95 des Nachrichtenmosaiks.


• Ein Verfassungsbruch, über den die Rechtsstaatsprediger schweigen
 "Die Ukraine ist ein europäisches Land. Diese geografische Selbstverständlichkeit beinhaltet für viele westlich orientierte Ukrainer auch ein Bekenntnis zum „europäischen Wertesystem“. Zu diesen Werten gehört nach allgemeiner Auffassung die Rechtsstaatlichkeit.[1] Doch dass die Geburt der neuen pro-europäischen Ukraine mit einem mehrfachen Verfassungsbruch bei der Absetzung Viktor Janukowitschs begann, wird gerade in diesem rechtsstaatlichen Europa bis heute verdrängt. Von Stefan Korinth. ...
Die Verfassung beschreibt präzise die Vorgehensweise bei einer Amtsenthebung. Die politischen Sieger des Maidan-Aufstandes haben jedoch keine einzige dieser eindeutigen Vorgaben im Falle Janukowitschs eingehalten. Es gab keine Untersuchungskommission, es gab kein gerichtliches Urteil zur Bestätigung des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens, es gab keine Prüfung durch das Verfassungsgericht und die parlamentarische Drei-Viertel-Mehrheit kam ebenfalls nicht zustande.[5]
Rechtsexperten bestätigen Verfassungswidrigkeit
Rechtswissenschaftler bestätigen diesen Befund[6]: In der Stuttgarter Zeitung bezeichnet Matthias Hartwig vom Heidelberger Max-Planck-Institut für Völkerrecht die Machtübernahme der Opposition als „Staatsstreich“. Der Bonner Rechtsprofessor Stefan Talmon spricht bei tagesschau.de von einer „rechtswidrigen Regierung“, die nach Janukowitschs Flucht Ansprechpartner der internationalen Gemeinschaft geworden sei. Selbst Spiegel-Online bestätigt den zumindest „rein juristisch“ unrechtmäßigen Präsidentschaftswechsel.
Die deutschen Rechtsexperten legitimieren den Machtwechsel aber häufig mit der „revolutionären Situation“ dieser Februartage. Auch hiesige Leitmedien schwenken in ihren wenigen Artikeln zum Thema auf diese Argumentationslinie. Allerdings gibt es hierbei mehrere Probleme: Zum einen ließen sich so auch gewalttätige Machtübernahmen wie in Donezk oder Lugansk rechtfertigen.[7] Zum anderen werden Verfassungen bei dieser Rechtfertigung ihrer grundsätzlichen Gültigkeit beraubt. ..." (Nachdenkseiten, 4.12.14)
Zur Erinnerung das was kurz nach dem Putsch in Kiew Wladimir Malinkowitsch, Mitverfasser der wieder in Kraft gesetzten ukrainischen Verfassung aus dem Jahr 2004, dazu schrieb und Zeit online am 3.3.14 veröffentlichte: "... Die Gewinner der Kiewer Auseinandersetzung begannen sofort mit umfangreichen politischen Reformen, welche weit über den im Abkommen festgelegten Rahmen hinausgingen. Zur gleichen Zeit aber ignorierten sie grundlegend den Willen von Millionen Bürgern der Süd-Ost-Ukraine. Nicht nur gegen das Abkommen vom 21. Februar verstießen sie mehrfach, sondern auch gegen die Verfassung aus dem Jahr 2004, welche am selben Tag durch das Parlament wieder eingeführt wurde.
Der fatalste Verstoß war, Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt zu entfernen, ohne dass dieser zurückgetreten wäre oder es eine formale Amtsenthebungsklage gab. Sein Nachfolger Alexander Turtschinow hat zwar auf legitimem Wege und im Rahmen des Abkommens das Amt des Parlamentssprechers erlangt, aber die Vollmachten des Präsidenten des Landes zu übernehmen, dazu hatte er kein Recht.
Folglich hatte auch das Parlament nicht die Legitimation, die Verteidigungs- und Außenminister zu ernennen, sowie unter anderem den Generalstaatsanwalt, den Vorsitzenden der Staatssicherheit, die Gouverneure, die Zusammenstellung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu bestimmen und fast sämtliche Verfassungsrichter zu entlassen. Turtschinow hat kein Recht vor der Amtsenthebung Janukowitschs das Amt des obersten Befehlshabers der ukrainischen Armee und des Vorsitzenden des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Die Anführer der Opposition (und somit auch die dazu gehörenden Rechtsradikalen) haben in ihren Händen die gesamte Staatsgewalt konzentriert. .."

• Russischer Ballistiktest zu mutmaßlichem MH17-Abschuss
"Es ist ein weiteres Puzzleteil in der Aufklärung des Abschusses von MH17 und es ist wiedermal ein Puzzleteil, das von den gleichgeschalteten deutschen Medien totgeschwiegen wird. Russische Experten haben mit Munition und Kampfflugzeugen, wie sie die ukrainische Armee verwendet, ballistische Tests durchgeführt, die frappierend ähnliche Schadensbilder erzeugt haben, wie man sie von den Fotos der Wrackteile von MH17 kennt.
Es ist wie mit allen Indizien, die auf eine ukrainische Täterschaft hindeuten: sie werden entweder totgeschwiegen oder als abwegig verworfen. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Spuren findet nicht statt und die ganze Aufklärung wird so lange hinausgezögert, bis die Täter nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können und der Konflikt in der Ukraine im Sinne des Westens geregelt wurde. Immerhin ist es der Abschuss dieses Passagierflugzeugs, der zum Anlass genommen wurde, Sanktionen zu verhängen, die der deutschen, europäischen und russischen Wirtschaft Milliardenschäden zufügen, Arbeitsplätze kosten und den vom Westen vorangetriebenen Kalten Krieg zementieren. ..." (Propagandaschau, 30.11.14)
Der Beitrag von Russia Today über den russischen Test kann hier mit deutschen Untertiteln und hier auf englisch bzw. mit englischen Untertiteln nachgesehen werden.

• Nichtabtransportierte MH17-Wrackteile werden entsorgt
"Die Bruchteile der in der Ukraine abgestürzten malaysischen Boeing, die die niederländische Seite nicht mitgenommen hat und die bisher an der Absturzstelle liegen, werden entsorgt, wie Denis Puschilin, Vizesprecher des Volksrates der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) RIA Novosti mitteilte.
„Die Brucheile werden entsorgt. Gemäß dem mit den Holländern unterzeichneten Protokoll haben sie nur jene Fragmente mitgenommen, die sie für die Ermittlung benötigen. Den Rest werden wir einsammeln und entsorgen“, sagte Puschilin.
Die malaysische Boeing-777 (Flug MH17), die von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs war, war am 17. Juli im umkämpften ostukrainischen  Gebiet Donezk abgestürzt. Von den 298 Insassen überlebte niemand." (RIA Novosti, 28.11.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine