Wer Clinton wählt, wählt den Krieg?

Der US-Politiker Dennis Kucinich warnt, dass mit einer Präsidentin Hillary Clinton die Kriege der USA fortgesetzt und ausgeweitet werden

„Die US-amerikanische Bevölkerung hat längst genug vom Krieg. Aber es gibt derzeit eine konzertierte Bemühung, um unser Land mittels Angstmacherei, Propaganda und Lügen auf eine gefährliche Konfrontation vorzubereiten: auf einen Krieg in Syrien als Gegner Russlands.“ Diese Warnung veröffentlichte der ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei, Dennis Kucinich in einem Beitrag für das US-Magazin The Nation, online veröffentlicht am 25. Oktober 2016. Die Dämonisierung Russlands folge einem kalkulierten, zielgerichteten Plan, die Daseinsberechtigung „eiskalter Krieger“ wiederzubeleben, die mit Hilfe des „Gespenstes der russischen Weltherrschaft“ versuchten, „aus dem Mülleimer der Geschichte zu klettern“. Kucinich warnt davor, dass eine US-Präsidentin Clinton diesem Kurs folgen könnte.

Der frühere Bürgermeister von Cleveland/Ohio und ehemalige Kongressabgeordnete macht auf die Rolle des Politikestablishments Washingtons und insbesondere der „Thinktanks“ dabei aufmerksam. Die „liberalen Falken“ würden Clinton empfehlen, weniger Zurückhaltung beim Einsatz des Militärs walten zu lassen, als sie US-Präsident Barack Obama an den Tag legte. Diesen hätten sie noch zu offenen NATO-Angriff auf Libyen 2011 überreden können, was ihnen bei Syrien aber nicht mehr gelungen sei. Obama habe „möglicherweise“ aus dem Libyen-Debakel gelernt, „nicht aber das Politikestablishment Washingtons, das sich offensichtlich nach noch mehr Krieg sehnt.“ Kucinich erinnerte in seinem Text daran, wie die damalige US-Außenministerin Clinton die Ermordung von Muammar al-Gaddafi 2011 kommentierte: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“

Der Autor verwies auf die Rolle der „Thinktanks“ bei diesem gefährlichen Kurs wie des angeblich liberalen Center for American Progress (CAP). Dieses habe unter anderem kürzlich empfohlen, Syrien zu bombardieren. Das Center for a New American Security (CNAS), das dem Clinton-Flügel in der Demokratischen Partei nahesteht, hat einen Bericht unter dem Titel „Erweiterung amerikanischer Macht“ veröffentlicht. Darin wird „eine klare Politik des militärischen Interventionismus“ vertreten. Das Papier „entspricht damit der Linie, die Clinton in ihrer früheren Karriere vertrat … und die sie nun im Wahlkampf propagiert“, wie die Schweizer Wochenzeitung WOZ feststellte. Das Blatt hatte den Beitrag von Kucinich in seiner Ausgabe vom 3. November 2016 auf Deutsch veröffentlicht. (Inzwischen ist er online frei zugänglich, was zum Zeitpunkt des Offline-Schreibens meines Beitrages noch nicht der Fall war.)

Der US-Politiker beschreibt darin auch, wer die „Thinktanks“ und deren „sogenannte ExpertInnen“ mitfinanziert, die „Berichte verfassen, die den Bedürfnissen der US-amerikanischen Bevölkerung komplett zuwiderlaufen“. So habe das bombenfreudige CAP Gelder von den Rüstungskonzernen Lockheed Martin und Boeing erhalten, die die bombenwerfenden Flugzeuge bauen. Die angeblich unabhängige Brookings Institution habe nicht nur „zig Millionen Dollar von ausländischen Regierungen erhalten, insbesondere von Katar, einem wichtigen Akteur im Syrienkrieg.“ Für Brookings arbeite unter anderem der frühere und in Afghanistan eingesetzte Vier-Sterne-General der US-Marine John Allen. Dieser habe unlängst gemeinsam mit Charles Lister vom Middle East Institute, das auch Gelder aus Saudi-Arabien bekomme, in der Washington Post einen Angriff auf Syrien gefordert. Das ist nicht verwunderlich, hat doch die Brookings Institution laut Kucinich auch 250.000 Dollar vom US-Zentralkommando erhalten. „Geld aus dem Pentagon für Thinktanks, die Kriege befürworten?“, fragt der Autor und antwortet selbst: „Das ist akademische Integrität, Washington-Style.“ Ausländisches und militärisches Geld treibe die US-Außenpolitik an.

„In Washington ist der Krieg in erster Linie ein gewinnbringender Schwindel“, erinnert sich Kucinich. Nur so sei zu erklären, dass „die sogenannte überparteiliche Aussenpolitikelite in den vergangenen 15 Jahren Krieg im Irak und in Libyen sowie Interventionen in Syrien und im Jemen förderte“. Während so die letzte Vertrauenswürdigkeit der USA verspielt wurde, sei gleichzeitig ein Geldregen auf die militärischen Auftragnehmer niedergeprasselt. Aus eigener Erfahrung im Vorfeld des Krieges gegen den Irak 2003 weiß Kucinich, dass es für die Schlußfolgerung, dass ein Krieg unangebracht ist, kein Geld gibt. „Die einzigen Gewinner waren Waffenhändler, Ölfirmen und Dschihadisten.“ Er habe diese außenpolitische Elite satt, „deren Angehörige sich mit Krieg eine goldene Nase verdienen und sich gleichzeitig als ExpertInnen aufspielen“. Es sei Zeit für eine neue Friedensbewegung in Amerika, so Kucinich, „um als wirksames Gegengewicht zur ‚demorepublikanischen Kriegspartei‘, zu ihren Thinktanks und den medialen Cheerleadern aufzutreten“. „Die Arbeit beginnt jetzt, nicht nach dem Amtsantritt der neuen Präsidentin. Wir dürfen den Krieg nicht als etwas Unvermeidliches akzeptieren. Und die PolitikerInnen, die uns in diese Richtung führen wollen, seien sie im Kongress oder im Weissen Haus, müssen dringend eine starke Opposition sehen.“

Wie berechtigt Kucinichs Sorgen und Warnungen sind, zeigte unter anderem eine Rede, die Clinton am 31. August 2016 in Cincinnati vor Kriegsveteranen gehalten hat. Dabei habe sich die Möchtegern-Präsidentin als Kriegsbegeisterte geoutet, stellte Christian Müller in einem Beitrag im Schweizer Onlinemagazin Infosperber fest. Es sei kein Zufall, dass keine der größeren Zeitungen im deutschsprachigen Raum auf die Rede zu sprechen kam, so der Autor. „Denn in dieser Rede betonte die Kandidatin der Demokraten deutlicher als je zuvor,
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika das grossartigste Land der Welt sind (the greatest country on earth),
– dass die US-Amerikaner eine aussergewöhnliche Nation sind (an exceptional nation),
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur eine unentbehrliche Nation sind, sondern DIE unentbehrliche Nation,
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika DIE Weltmacht sind,
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Welt führen müssen,
– dass es das oberste Ziel sein muss, die militärische Vorherrschaft der USA weltweit zu erhalten und zu stärken,
– dass es überhaupt nicht in Frage kommt, das Militär-Budget zu kürzen und
– dass auch die nukleare Bewaffnung dringend erneuert werden muss.“

Leider ist die Kriegsgefahr, die von einer möglichen US-Präsidentin Hillary Clinton und den Kräften hinter ihr ausgeht, nichts Besonderes, wie ein Blick in die US-amerikanische Geschichte zeigt, den der WDR in der Nacht vom 2. zum 3. November 2016 mit seiner Dokumentation „Die US-Präsidenten und der Krieg“ warf. Darin sagte der Historiker und Ex-Diplomat William Polk, dass in den USA schon immer eine „grobschlächtige Art, Politik zu machen,“ üblich gewesen sei. Krieg sei ein dauerhaftes Thema im US-amerikanischen Leben, so der Nachkomme des elften US-Präsidenten James K. Polk. Gleichzeitig seien nur die US-Präsidenten seit dem 19. Jahrhundert im öffentlichen Gedächtnis geblieben, die einen Krieg führten. Die Frage bleibt, ob das so weitergehen muss und Clinton diese Tradition fortsetzt. Und nicht nur die USA haben eine neue Friedensbewegung dringend notwendig.

Buchtipps zum Thema: 

• "Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
• "TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
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"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
"Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird." (Verlagsinformation)
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
Springer Verlag, 2016
Softcover, 404 Seiten
44,99 €
ISBN 978-3-658-11063-5
Auch als e-Book erhältlich
Link zur Verlagsinformation 

"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
"Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump, seine triumphalen Erfolge in den Vorwahlen markieren schon jetzt den wichtigsten innenpolitischen Wandel in den USA der letzten fünfzig Jahre. Noch nie hat die Führung einer Partei so massiv, so offen und so wirkungslos versucht, ihren eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren. Und noch nie wurde eine Partei von einem ihrer Kandidaten so vor sich hergetrieben wie die der Republikaner von dem Alleszermalmer Trump." (Verlagsinformation)
"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
Orell Füssli Verlag, 2016
Broschur, 224 Seiten
17,95 €
ISBN 978-3-280-05638-7
Link zur Verlagsinformation

Der US-Präsident hat wieder Klartext geredet

Der US-Präsident Barack Obama hat in einem weiteren Interview erklärt, wie er die Rolle der USA in der Welt sieht 

Obama hat erneut einen ehrlichen oder eher offenen Moment gehabt und in einem weiteren Interview erklärt, wie er bzw. die Kräfte, für die er Politik macht, Diplomatie verstehen: „…we've got to have the strongest military in the world, and we occasionally have to twist the arms of countries that wouldn't do what we need them to do if it weren't for the various economic or diplomatic or, in some cases, military leverage that we had — if we didn't have that dose of realism, we wouldn't get anything done, either.” Auf deutsch: "Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärische Druckmittel die wir haben, gäbe, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen."

Gesagt hat das Obama gegenüber dem US-TV-Sender Vox am 11.2.15 in einem langen Interview über die US-Politik. Erneut hat statt deutscher Medien der russische Sender RT deutsch darauf aufmerksam gemacht und am 12.2.15 darüber berichtet. Sie übersetzten weitere interessante Passagen aus Obamas Antworten auf deutsch, darunter auch folgende: „Wir haben niemanden Ebenbürtiges haben im Sinne von Staaten, die die Vereinigten Staaten angreifen oder provozieren könnten. Am nächsten uns kommt offensichtlich Russland mit seinen Atomwaffen, aber allgemein gesehen, ragen sie in der Welt nicht so hervor, wie wir. China auch nicht. Wir geben mehr für unser Militär aus als die nächsten zehn Länder zusammen.“ Und: „Nun, die amerikanische Führung kommt teilweise aus unserer Anpackmentalität. Wir sind das größte, mächtigste Land der Erde. Wie ich schon in vorherigen Ansprachen betont habe, wenn Probleme auftauchen, ruft man nicht Peking. Man ruft nicht Moskau. Man ruft uns. Und wir nehmen diese Verantwortung bereitwillig an. Die Frage ist meiner Meinung nach, wie diese Führung ausgeführt wird.“

Erst kürzlich, am 1.2.15, hatte der US-Präsident im Interview mit CNN ganz unbefangen vom Deal gesprochen, den die USA für den Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch eingegangen seien. Siehe auch meinen Beitrag vom 2.2.15 dazu: „Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew“.

Es könnte als erstaunlich angesehen werden, dass Obama so offen erneut zugibt, wie er und seine Administration Politik betreiben und die Welt sehen. Aber vielleicht ist es grad dieser Größenwahn, der ihn dazu bringt, so offen zu reden, weil er keinen Widerspruch und Widerstand fürchtet. Eine mögliche Erklärung lieferte der US-Korrespondent des Schweizer Tages-Anzeigers Nicolas Richter in einem Beitrag vom 9.2.15: „Barack Obama ist in diesen Tagen so selbstbewusst wie selten. Er ist jetzt im siebten Jahr seiner Präsidentschaft, die längste Zeit an der Macht hat er hinter sich. Aber der Präsident legt grossen Wert darauf, dass er keine lahme Ente ist. Die oft bemühte «lahme Ente» ist ohnehin ein Trugbild: Wie die Geschichte zeigt, gelingen vielen US-Präsidenten gerade am Ende ihrer Karrieren einige der grössten Erfolge, vor allem im Ausland. Im vergangenen Herbst, als Obamas Demokraten eben erst sehr deutlich die Parlamentswahl verloren hatten, gab sich der Commander-in-Chief denn auch keineswegs zermürbt. «Es geht mir grossartig», sagte er.“

Vielleicht sind solch offenen Worte vor allem an seine Kritiker in den USA selbst gerichtet. Wer interessiert sich sonst in der Welt schon dafür, was der kriegtreibende Friedensnobelpreisträger so von sich gibt … Bedenkenswert in dem Zusammenhang finde ich, was Richter weiter schreibt: Obama wirke „in diesen Tagen gelöst, ja befreit. Die amerikanische Wirtschaft wächst noch schneller als vorhergesagt, die Krisenjahre nach 2008 sind endgültig vorbei; dies verleiht Obama neue Autorität, es setzt frische Kräfte frei. Ausserdem muss er sich in seinem Leben keiner Wahl mehr stellen, er kann jetzt tun, was er für richtig hält, ohne Rücksicht auf Opposition oder öffentliche Meinung. Wenn da nicht die restliche Welt wäre.
Im Verhältnis Obamas zum Rest der Welt scheint abgewandelt ein Spruch zu gelten, den man sonst auf das Verhältnis von Ärzten zu ihren Patienten anwendet: Es wäre grossartig, der mächtigste Mann der Erde zu sein – wenn nur die anderen Länder nicht wären.“ So gesehen, sind Obamas Interview-Äußerungen nicht überraschend.

Aber das ist ja alles nichts Neues. Am 25.9.13 hatte ich schon einmal auf „Klare Worte eines Friedensnobelpreisträgers“ aufmerksam gemacht: „Der US-Präsident hat am 24. September auf der UN-Generalversammlung klar gemacht, um welche Interessen es geht, wenn die USA mit Krieg drohen
Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti gab das am 24. September so wieder: "Die Vereinigten Staaten werden ihre Interessen im Nahen Osten und in Nordafrika laut Präsident Barack Obama mit allen Mitteln, darunter auch mit militärischen verteidigen.
„Die USA sind bereit, alle Elemente unserer Potenzen zu nutzen, darunter auch militärische Gewalt, um unsere Schlüsselinteressen in der Region sicherzustellen“, sagte Obama am Dienstag auf der UN-Vollversammlung in New York."
Im Original liest sich das so: "So let me take this opportunity to outline what has been U.S. policy towards the Middle East and North Africa, and what will be my policy during the remainder of my presidency.
The United States of America is prepared to use all elements of our power, including military force, to secure our core interests in the region.
We will confront external aggression against our allies and partners, as we did in the Gulf War."
Obamas Rede kann hier nachgeschaut und gehört werden.“

Das scheint nicht nur für den Nahen Osten und Nordafrika zu gelten, wie Obama selbst bestätigte, als er am 28. Mai 2014 den Absolventen der US-Militärakademie West Point und dem Rest der Welt erklärte, dass und warum die USA die Führungsrolle inne hat und haben muss. In der Ausgabe 23/14 des Freitag vom 5. Juni 2014 hat Konrad Ege einige Passagen der Präsidentenrede wiedergegeben: „Kaum jemals zuvor sei Amerika ‚stärker gewesen, verglichen mit dem Rest der Welt‘, so Obama vor der Militärakademie West Point. Wer anderes behaupte, deute die Geschichte falsch oder sei parteipolitisch motiviert. ‚Amerika wird auf der Weltbühne immer führen. Wenn wir das nicht tun, wird es niemand tun.‘“ Ich hatte darauf am 11.6.14 im Text "(Nichts) Neues vom US-Imperialismus" hingewiesen.

Auch auf das, was der US-Politiker und -Publizist Paul Graig Roberts am 2. Juni 2014 in einem Text, auf deutsch veröffentlicht u.a. vom Online-Magazin Cashkurs am 3. Juni 2014, zu Obamas damaliger Rede feststellte: „Im Rahmen seiner Rede an der Militärakademie West Point teilte uns Obama unter Applaus der zuhörenden West Point Kadetten mit, dass sich aus der ‚Einzigartigkeit Amerikas‘ eine Doktrin ableite, die als Rechtfertigung – für welche Unternehmungen Washingtons auch immer – zu verstehen sei.“ Roberts wies darauf hin, dass Obama die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf stellte, als er sagte: „Ich glaube mit jeder Faser meiner Seele an die Einzigartigkeit Amerikas. Doch was uns einzigartig macht ist nicht unsere Fähigkeit, internationale Regeln und die allgemeine Rechtstaatlichkeit zu missachten, sondern es ist unser unbedingter Wille, beides durch unser Handeln zu bewahren.“ So verwandelten sich „Washingtons Verbrechen … in ein Bekenntnis zur Wahrung der Rechtstaatlichkeit“, stellte Roberts, Ex-Vize-Finanzminister unter Ronald Reagan, fest. Die von Obama verkündete „Einzigartigkeit“ der USA habe allein im 21. Jahrhundert sieben souveräne Nationen komplett oder teilweise zerstört. „Millionen von Menschen sind tot, verkrüppelt oder ihrer Heimat beraubt, und all diese kriminelle Zerstörungswut ist Beweis für Washingtons Bekenntnis zur Einhaltung internationaler Normen und der allgemeinen Rechtstaatlichkeit.“

Mein Vorschlag von 2013 „Vielleicht sollte der ihm verliehene Nobelpreis einfach in "Kriegsnobelpreis" umbenannt werden, da kann er ihn behalten.“ blieb bisher ohne Reaktion. Nicht bekannt ist ebenso, ob Obama den „Friedensnobelpreis“ zurückgibt oder dieser ihm aberkannt wird.

aktualisiert: 15.2.15, 1:59 Uhr