Serie DDR 1989/90: 30. September '89 in Prag – Vorspiel zum "Mauerfall"

Von Tilo Gräser

Am 30. September 1989 hat sich die Ohnmacht der damaligen DDR-Partei- und Staatsführung unter Erich Honecker auf eine dramatische und deutliche Weise gezeigt. Im Rückblick darauf erscheint der Weg zur Grenzöffnung am 9. November folgerichtig und unaufhaltsam. Die Ereignisse haben auch klar gemacht: Moskau hilft nicht mehr.

Der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte am 30. September 1989 gegen 19 Uhr auf dem Balkon der BRD-Botschaft in Prag mehreren tausend DDR-Bürgern, dass sie in die Bundesrepublik ausreisen dürfen. Mit laut den Augenzeugen unbeschreiblichem Jubel reagierten die Menschen darauf. Genau das hatten sie erreichen wollen, als sie im Frühjahr 1989 begannen, die Botschaften der BRD in Prag, Budapest, Warschau und selbst die ständige Vertretung der BRD in Ost-Berlin zu besetzen.

Der Tag vor 30 Jahren zeigte endgültig, dass die SED-Führung mit dem Generalsekretär Erich Honecker nur noch reagieren kann und das Heft des Handelns längst verloren hat. Inzwischen gibt es eine umfangreiche Literatur mit Aussagen von Zeitzeugen sowie mit Dokumenten zu den Ereignissen. Sie belegt, wie ohnmächtig und hilflos die DDR-Vertreter einschließlich des Ministeriums für Staatssicherheit reagierten. Ihnen liefen die eigenen Bürger weg, enttäuscht von der Unbeweglichkeit der politischen Führung und deren Unwillen zu Reformen.

„Landsleute“ angelockt

Zugleich wurden sie angelockt: Die BRD-Regierung weigerte sich bis zuletzt, die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Artikel 116 des Grundgesetzes machte alle DDR-Bürger zu Deutschen unter bundesdeutscher Hoheit. So wurde die Fluchtbewegung in diesem Maß möglich, auch wenn die Ursachen dafür DDR-gemacht waren. Bezeichnenderweise sprach Genscher die Botschaftsbesetzer aus der DDR mit „Liebe Landsleute“ an.

Zum anderen wurden in Ungarn, wahrscheinlich nicht anders in Polen und der ČSSR, DDR-Bürger auf verschiedene Weise eingeladen, die Botschaften und eingerichtete Aufnahmelager zur Flucht zu nutzen. So sprachen beispielsweise im Sommer 1989 in Budapest Mitarbeiter der „Malteser“ gezielt erkennbare DDR-Touristen an, die Chance zur Flucht zu nutzen. Die katholische Hilfsorganisation organisierte im Auftrag der ungarischen Regierung die Lager für DDR-Bürger. Nicht alle gingen damals darauf ein, wie der Autor damals erfuhr.

Nicht mehr die SED-Spitze entschied den Gang der Dinge, sondern andere. Dabei spielte eine wichtige Rolle, was eine kleine Episode aus dem September 1989 deutlich macht. Über die berichtete der ehemalige DDR-Staatsrechtler Ekkehard Lieberam Ende August dieses Jahres in der Tageszeitung „junge Welt“: „Noch vor der ‚Wende‘ gab es, um den 10. September 1989 herum, ein Angebot des Außenministeriums der Bundesrepublik an die Regierung der DDR, miteinander ‚über die Vereinigung‘ zu verhandeln.“ Die von Lieberam zitierte Begründung der Bonner Vertreter ist interessant: „Die Voraussetzungen der Zweistaatlichkeit, ‚Jalta und die Stärke der Sowjetunion‘, seien entfallen.“

Schwäche ausgenutzt

Zur selben Zeit, am 11. September 1989, öffnete das noch sozialistische Ungarn seine Grenze zu Österreich für Bürger aus dem „Bruderland“ DDR. Laut dem ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow bedankte sich Bonn bei Budapest mit rund drei Milliarden D-Mark Finanzhilfe. Die von Lieberam erwähnte Episode ist ein kleiner Beleg dafür, was führende Kreise des Westens dachten: Der Ostblock pfeift auf dem sprichwörtlichen letzten Loch.

Davon kündete bereits die Tatsache, dass im April 1989 US-CIA-General Vernon A. Walters als Botschafter der USA in Bonn akkreditiert wurde. Der hatte nach eigenen Worten die „Wiedervereinigung“ vorausgesehen. Die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitierte den reaktivierten CIA-Putsch-Veteran am 10. Januar 1989 mit dem Satz: „Eine meiner Hauptaufgaben ist es, die Letzte Ölung zu geben, kurz bevor der Patient stirbt.“ Der einstige US-Experte des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Klaus Eichner, betonte, dass sich die "Ölung" durch Walters nicht auf die BRD bezog. Er schrieb dazu in der Zeitschrift „Ossietzky“ im Jahr 2014: „Die Analyse der US-Strategen besagte: Die Supermacht UdSSR und ihre mehr oder weniger sicheren Bündnispartner in Osteuropa sind sturmreif. Jetzt und hier geht es also ums Ganze!“

Die sowjetische Führung unter dem im Frühjahr 1985 ins Amt gekommenen KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow wusste zumindest um die eigenen Probleme. Sie suchte den Ausweg in Reformen und indem die anderen realsozialistischen Länder aus der Moskauer Vormundschaft entlassen wurden, neben der weitgehenden Annäherung an den Westen, auf Hilfe vom einstigen Gegner hoffend. So kam es, dass es bereits gegen die bekannten vorsichtigen Pläne Ungarns, die Grenze zum Westen zu öffnen, keinen sowjetischen Widerspruch gab.

Hilfe nicht für jeden

Als Bundesaußenminister Genscher Ende September in New York mit Polizei-Blaulicht zu seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse fuhr und um Hilfe bat, die Situation der völlig überfüllten Prager BRD-Botschaft zu klären, wurde er nicht abgewiesen. Das berichtete kürzlich Frank Elbe im Sputnik-Interview, der Büroleiter von Genscher war. In den Erinnerungen des verstorbenen Bundesaußenministers wird Schewardnadses Antwort so wiedergegeben: „Ich helfe ihnen.“ Die Außenminister waren damals gerade zur UN-Vollversammlung in New York.

Dort war ebenfalls DDR-Außenminister Oskar Fischer anwesend. Der bat bei seinem sowjetischen Amtskollegen erfolglos um Hilfe „gegen Westdeutschlands revanchistische Intentionen“. Nachzulesen ist das in dem Buch „Zündfunke aus Prag“ über die damaligen Ereignisse. Schewardnadse soll geantwortet haben, „dass diese früher so [gewesen sei], heute aber nicht mehr geh[e], denn heute hab[e] man Demokratie“. Er habe empfohlen, die Ausreisewilligen ziehen zu lassen.

Buchautor Karel Vodička zufolge hat Fischer gegenüber DDR-Partei- und Staatschef Honecker festgestellt, dass die BRD für die sowjetische Führung wichtiger geworden sei als das „Bruderland“ DDR. Man habe „vermehrt mit nachlassender Unterstützung aus Moskau zu rechnen“. Vodička weiter: „Honecker ist ab diesem Moment auf sich allein gestellt. Künftig kann er nicht mehr ohne weiteres auf die Unterstützung der Sowjetunion, in militärischer und politischer Hinsicht, bauen.“

Hilflose DDR-Reaktion

Moskau habe auf die Informationen von Schewardnadse hin Druck auf Ost-Berlin ausgeübt, berichtete unlängst der ehemalige Staatsekretär im bundesdeutschen Auswärtigen Amt, Jürgen Sudhoff, bei einer Veranstaltung. Er gehörte damals zu jenen, die versuchten, die Lage in den Botschaften im Sinne Bonns zu klären. Das Ergebnis: Der Ständige Vertreter der DDR in Bonn, Horst Neumann, informierte am 30. September morgens die Bundesregierung, die Botschaftsbesetzer aus der DDR dürften in die Bundesrepublik ausreisen. Mit der Nachricht flog dann Genscher am Abend nach Prag, wo er sie auf dem Botschaftsbalkon verkündete.

Zu den hilflosen Reaktionen der DDR-Führung gehörte, dass die Ausreisewilligen nur in Sonderzügen über das eigene Territorium in die BRD fahren durften. Damit wollte die SED-Spitze noch einmal die längst verlorene DDR-Souveränität unter Beweis stellen. Sie erreichte aber nur noch mehr Aufmerksamkeit für die Fluchtbewegung selbst im eigenen Land. Das führte zu Sympathiebekundungen an den Fahrstrecken und zu gewalttätigen Protesten wie denen am 4. und 5. Oktober 1989 in Dresden.

In Genschers Erinnerungen ist zu lesen, dieser habe bereits am 27. September 1989 DDR-Außenminister Fischer zwei Varianten vorgeschlagen: Erstens die direkte Ausreise von Prag in die BRD oder zweitens in Zügen über das DDR-Gebiet. DDR-Vertreter Neubauer habe dann am 30. September in Bonn mitgeteilt, dass Ost-Berlin sich für die zweite Variante entschieden habe.

Grenzöffnung als Ventil

Und so nahmen gewissermaßen in einer letzten souveränen Zuckung MfS-Mitarbeiter den ausreisenden DDR-Bürgern in den Zügen die Personalausweise ab und gaben sie nicht zurück. Eigentlich sollten sie verabredungsgemäß nur mit Stempeln die Ausreise bestätigen. Das geschah im Beisein von jeweils zwei Beamten aus dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt, die in den Sonderzügen als Sicherheit mitfuhren.

Was noch in der Nacht des 30. September in Prag entsprechend der Zusagen der DDR begann, geschah zur gleichen Zeit in Warschau. Dort kümmerten sich Staatssekretär Sudhoff und Franz Bertele, Ständiger Vertreter der BRD in der DDR, um die Ausreisewilligen. Die kampierten in der bundesdeutschen Botschaft und im Warschauer Stadtgebiet. Am Ende fuhren in der Nacht zum 1. Oktober 1989 809 „Deutsche aus der DDR“, wie sie offiziell genannt wurden, in einem Sonderzug von Warschau in die Bundesrepublik. Nachzulesen ist das in einem Bericht des BRD-Botschafters Franz Jochen Schoeller in Polen, der in einer Dokumentensammlung zur deutschen Einheit veröffentlicht wurde.

Kaum waren die Züge in der Nacht zum 1. Oktober 1989 abgefahren, kamen neue ausreisewillige DDR-Bürger in die BRD-Botschaften. In Prag versuchten die tschechoslowakischen Behörden noch, das zu verhindern, scheiterten aber am Ende. Die DDR-Regierung beklagte sich, Bonn halte sich nicht an Absprachen, niemand mehr in die eigenen Botschaften zu lassen. Am Ende half das alles nichts mehr. Der letzte hilflose Befreiungsschlag der neuen SED-Führung unter Egon Krenz – ein Reisegesetz mit Reisefreiheit für alle DDR-Bürger – führte nur zur überraschenden unkontrollierten Grenzöffnung am 9. November 1989.

zuerst veröffentlicht auf sputniknews.com

Hilft die Migration gegen die demografische Angst?

Es wird so viel über Integration geredet und so wenig über Fluchtursachen. Ein Grund: Die Fluchtbewegung soll den EU-Staaten gegen den Bevölkerungsschwund helfen.

Das Abendland geht unter – aber nicht durch die Flüchtenden, die zu ihm strömen. Es geht unter, weil es zu wenig Nachwuchs hat. Deshalb braucht es die Migranten, um die eigene zunehmend alternden Bevölkerung aufzufrischen. Das war zusammengefasst die Antwort des Migrationsforschers Dr. Rainer Münz am 4. März in Berlin auf die Frage nach dem "Untergang des Abendlandes". Gestellt hatte sie die Bertelsmann-Stiftung gemeinsam mit dem Deutschlandradio und dem österreichischen Sender ORF III. Die Frage wurde versehen mit dem Untertitel „Identität und Zusammenhalt im 21. Jahrhundert“. Wie die in Zukunft hierzulande und in Österreich aussehen sollen, beschäftigte eine illustre Runde in der Berliner Bertelsmann-Repräsentanz.

„Die Zuwanderung nach der EU wird nicht aufhören“, zeigte sich Migrationsforscher Münz sicher. Er fügte hinzu: „Und sie soll nicht aufhören, weil wir als alternde Gesellschaft darauf angewiesen sind.“ Mancher vermutet, dass hinter der aktuellen Migrationsbewegung auch zielgerichtete Politik der Zielländer stecken könnte. Was Münz da sagte, klang wie eine Bestätigung. Und er dürfte wissen, wovon er spricht: Der Mann ist als Mitglied des European Political Strategy Centre Berater der EU-Kommission und der Bundesregierung. Es gehe darum, „besser auszusuchen, wer zu uns kommt“, erläuterte er. Für die Migranten müssten Chancen auf Arbeit geschaffen werden. So könnten die Menschen hierzulande sie als „wertvolle Mitglieder der Gesellschaft“ ansehen und akzeptieren.

Das war eine der Antworten auf die Frage, wie mit den Ängsten der Bevölkerung umgegangen werden könne. Münz‘ Einblicke in politische Strategien wurden aber nicht weiter hinterfragt. Denn Eines schien klar: Integration muss sein. Nur die Frage nach dem Wie wurde unterschiedlich beantwortet. Große Teile der Politik, vor allem die Regierungen, hätten jahrelang ihren Bevölkerungen nicht reinen Wein eingeschenkt. Das sei eine der Ursachen für die heutigen Probleme, meinte Alev Korun, Sprecherin für Menschenrechte, Migration und Integration der Grünen im österreichischen Nationalrat, in der Diskussionsrunde. Die Politik habe versagt, stellte sie fest, auch, weil nicht offen gesagt wurde: „In Syrien ist Krieg.“ Zudem seien die Verhältnisse in Folge der Fluchtbewegung woanders viel prekärer. So habe der Libanon bereits 1,4 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen. Damit sei dort inzwischen jeder vierte Einwohner ein Flüchtling. Korun forderte, solche Realitäten und Verhältnisse sichtbar zu machen.

Gegen die Ängste und Verunsicherung hätte geholfen, wenn die Gesellschaft früher auf die Migrationswelle vorbereitet worden wäre. Das beschrieb Naika Foroutan, Integrationsforscherin an der Humboldt-Universität zu Berlin, als vertane Chance. Seit Jahren kämen Flüchtende über das Mittelmeer, ergänzte sie Koruns Hinweis darauf, dass der Krieg in Syrien seit fünf Jahren tobe. Doch es habe eine vorausschauende Politik gefehlt, die die Infrastruktur ebenso wie die Bevölkerung hätte vorbereiten müssen. Foroutan bezeichnete es als „absurd“, selbst bei einer Million Flüchtlingen den „Untergang des Abendlandes“ herbeizureden. Diese machten nur knapp einen Prozent der derzeitigen Bevölkerung aus. 

FAZ-Redakteur Reinhard Müller zeigte Verständnis für die aktuelle Abschottungspolitik Österreichs gegenüber der Flucht- und Migrationswelle. Es sei doch auch „eine nationale Frage, ob der Staat Bestand hat“. Das Problem aus seiner Sicht: Die Flüchtenden kämen völlig unkontrolliert ins Land. Er sprach sich für eine Einwanderung nach US-Muster aus. Das bedeute, die Frage „Wen wollen wir ins Land lassen?“ zu beantworten, Müller warnte vor einem „blöden unliebsamen Gebräu“, das aus unkontrolliertem Zustrom und Terrorangst entstehe. Der Eindruck des Kontrollverlustes sei gefährlich. Der entstehe auch, weil der Staat seine eigenen Regeln missachte.

Das führe zu Ängsten in der Bevölkerung, bestätigte EU-Berater Münz. Jährlich würden schon rund eine Million Ausländer regulär in die EU kommen. Nun käme noch einmal die gleiche Zahl an Flüchtenden hinzu. Diese müssten aber das Gebiet der EU erst irregulär betreten, um regulär Asyl zu bekommen. Münz sprach sich dafür aus, Einwanderung legal zu ermöglichen und Asyl ohne gefahrvolle Fluchtwege beantragen zu können. Die österreichische Grünen-Politikerin Korun bezeichnete es als Illusion, das Problem einfach mit geschlossenen Grenzen beantworten zu können. Die EU-Politik müsse ein solidarisches System für die Aufnahme der Migranten schaffen. Die Angst in der Bevölkerung bezeichnete sie als „nachvollziehbar“. Aber diese sei immer ein schlechter Ratgeber, erinnerte Korun.

Für FAZ-Redakteur Müller war klar, dass es weiter eine Massenflucht nach Europa unter anderem aufgrund der Kriege im Nahen Osten und der Lage in Afrika gebe. „In Syrien wird noch in 30 Jahren Krieg sein“, meinte er wie nebenbei. Aus dem Publikum wurde auf eine Fehlstelle dieser und vieler ähnlicher Diskussion aufmerksam gemacht: Die Frage „Was kann und muss Politik tun, um die Gründe für Flucht zu verringern?“ werde nicht oder kaum diskutiert. Darauf meinte Ko-Moderatorin Doris Simon vom Deutschlandfunk nur, dass das ja auch nicht das Thema sei. Zwar hatte die Grüne Korun auf den Waffenexport aus Europa in Krisengebiete als einer der Faktoren hingewiesen. Aber ansonsten schienen alle wie der FAZ-Journalist davon auszugehen, dass Fluchtursachen wie Krieg, Terror und Not natürlich gegeben und kaum zu ändern seien. Vielleicht sind ja eben Krisen, Konflikte und Kriege in anderen Weltgegenden sogar willkommen. Ebene weil sie dem alternden und geburtenschwachen Europa in den Farben der EU helfen, sein demografisches Problem zu lösen, wie es EU-Berater Münz beschrieb. Wozu da auch nach politischen Lösungen für Konflikte, Kriege und Elend suchen, die Menschen dazu bringen könnten, ihre Heimat nicht mehr zu verlassen, weil sie dort eine Perspektive hätten. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass zum Beispiel die mitveranstaltende Bertelsmann-Stiftung viele Studien und Publikationen über Integration und Zuwanderer als Fachkräfte herausgab und gibt. Eine Broschüre zum Thema Fluchtursachen und Rolle der Politik lag nicht aus. Ein Blick auf den Einfluss dieser Stiftung auf die Politik hierzulande lässt erahnen, worum es dieser geht, wenn sie mal Flüchtlinge willkommen heißt und sie dann wieder gar nicht erst hereinlassen will. Insofern war die Diskussionsrunde am 4. März aufschlussreich und bot mehr als nur eine weitere Debatte über Integration.

Auf der Homepage des Deutschlandfunks kann die Veranstaltung samt der Diskussion mit dem Publikum nachgehört werden.

PS: Nach dem Schreiben des Textes stieß ich auf etwas Interessantes zum Thema Migration und demografie, was am 3.3.16 auf sueddeutsche.de zu lesen war:
""Die Deutschen werden weniger. Na und?"
Der Ökonom Thomas Straubhaar ist mit einem neuen Buch zurück. Seine These: Die Horrorszenarien, die wegen des demografischen Wandels verbreitet werden, sind übertrieben.Auch seine neuen Thesen zur Flüchtlingsfrage und dem demografischen Wandel haben etwas Überraschendes an sich. ...
Deutschland erlebt die größte Einwanderungswelle seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Kritiker warnen vor einem überforderten Sozialsystem, Befürworter schwärmen davon, dass man mit jungen Syrern jetzt endlich den demografischen Wandel aufhalten kann. Der Ökonom Thomas Straubhaar sagt: "Beides trifft einfach nicht zu." Weder sei der demografische Wandel ein Problem, noch könnte er mit Flüchtlingen behoben werden. ...
"Den demografischen Wandel gibt es", sagt er. Nur die Horrorszenarien dazu teile er nicht. Straubhaar hält sie für Mythen, und er hat ihnen den Kampf angesagt."

Die FAZ hatte zuvor am 29.2.16 ein Interview mit Straubhaar:
"...
Sie bestreiten, dass uns demnächst die Facharbeiter fehlen?
Ja, ich begreife nicht, wie Ökonomen – fast unisono – zu solchen Schlüssen kommen können. All die Behauptungen, dass wir deswegen Zuwanderung benötigen, sind falsch. Schon allein deshalb, weil sie den arbeitssparenden Fortschritt leugnen oder zumindest unterschätzen und auch weil zu viele vorhandene Potentiale ungenutzt bleiben. Um die Lücke am Arbeitsmarkt zu schließen, genügt eine minimale Steigerung der Innovation, ein Anstieg der Produktivität um 0,5 oder 0,8 Prozent. Das schaffen wir mit links, in der Vergangenheit lag die Zahl weit höher. Wir können also glücklich sein, wenn Deutschland schrumpft, sonst haben wir viel zu viele Menschen ohne Arbeit, da Roboter sie ersetzen.
... Ich sage nur: Falls die Bevölkerung schrumpft, ist das ein Glück – für die Menschen wie für die Umwelt: weniger Stau, weniger intensive Landwirtschaft. All das schont die Natur. Im Bedauern um schrumpfende Bevölkerungszahlen schwingt im Hinterkopf immer die Historie mit, als die Anzahl der Köpfe in Heer und Infanterie über weltpolitische Macht und Einfluss entschied. Diese Zeiten sind längst vorbei. ...
Wie ist die Alterung zu bremsen? Mit mehr Babys oder mehr Zuwanderern?
Mit Zuwanderern nicht. Es ist falsch zu glauben, dass gerade die altersspezifisch passenden Leute ins Land kommen. Das ist eine der großen Illusionen in der Flüchtlingsdebatte.
...
Welchen Einfluss haben die Flüchtlinge auf die Entwicklung? Lösen junge, dynamische Einwanderer unsere Probleme, oder sprengen sie endgültig den Sozialstaat?
Tut mir leid, dass ich darauf mit keiner provokanten These aufwarten kann. Beide extremen Positionen, wie sie in dieser aufgeladenen Debatte vertreten werden, sind falsch. Die Flüchtlinge sind weder die Ursache unserer Probleme, noch sind sie Allheilmittel für alles, was uns plagt. ..."

Sie meinen es ernst

Eine Angst greift in diesem Land um sich: Angeblich nehmen die Flüchtenden und Migranten den Deutschen ihre Heimat und das weg, was "die da oben" ihnen noch ließen

„Wenn ich die Asylanten sehe, kriege ich rote Augen“, sagt mir einer, der irgendwo in Ostdeutschland lebt. Für die seien plötzlich Milliarden Euro da, für andere, für Deutsche nicht. Er ist wütend auf „die da oben“, die keine Ahnung hätten. „Das gibt noch Ärger“, kündigt er an und erzählt von Asylbewerbern, die die angebotenen Wohnungen nicht schick genug gefunden und abgelehnt hätten. „Die wollen besser leben“, empört er sich, „und zu Hause nicht kämpfen für Demokratie“. Das Fatale ist, denke ich beim Zuhören, dass der Mann mal Polizist war, und dass er zwar nicht mehr aktiv ist, aber nur ausspricht, was viele denken. Ich habe mich auch gefragt, was ich ihm Kluges antworten soll, welchen Sinn es hat, ihm zu widersprechen. Ich habe es nur so getan, dass ich ihm erklärte, dass die Milliarden Euro, die bei der eigenen Bevölkerung gespart werden, nicht die Flüchtenden und Migranten bekommen, sondern zuerst an die Banken gehen, bevor sie jemand anders bekommt. Er hat nur genickt.

Das habe ich an dem gleichen Tag erlebt, an dem ich von einer Analyse las, nach der die Bevölkerungsmehrheit in der Bundesrepublik „skeptisch auf den Zustrom Geflüchteter blickt“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem aktuellen Wochenbericht vom 25. Februar darauf aufmerksam gemacht. Zwar sei die Spenden- und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtenden und Migranten immer noch groß. Aber der Anteil der Spenden- und Hilfsbereiten macht nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung aus. Die Mehrheit sieht das laut DIW anders: „Mehr als die Hälfte befürchtet, dass Deutschland durch Flüchtlinge ein schlechterer Ort zum Leben werden und das kulturelle Leben hierzulande leiden könnte. Fast 80 Prozent sehen kurzfristig mehr Risiken als Chancen, 57 Prozent auch langfristig.“

Er habe nichts gegen Alte, Frauen und Kinder, die vor Krieg flüchteten, sagte mir der ehemalige Polizist an dem Tag, als die Studie veröffentlicht wurde. Aber die vielen jungen Männer unter 30 würden ihn aufregen, weil die zuhause nicht für ein besseres Leben kämpfen wollten und das stattdessen hier suchen. Sie wollten ja auch nicht dafür arbeiten, war er sich sicher.

„Nach wie vor herrscht in der Öffentlichkeit die Ansicht vor, dass Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen seien“, stellt das DIW fest. Demgegenüber sei die Akzeptanz von anderen Gründen der Beantragung von Asyl deutlich gesunken, so zum Beispiel bei der Flucht aus politischen oder religiösen Gründen, „vom Januar 2015 von 82 Prozent auf 73 Prozent im Februar 2016“. „Noch deutlicher ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Personen gesunken, deren Flucht nach Deutschland vor allem materiell – Arbeitssuche, Erzielung von Einkommen – motiviert ist. Hier sank die Zustimmung von 41 Prozent im Januar 2015 auf 25 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland.“ Auch die Regierung, „die da oben“, wie sie der Ex-Polizist nannte bekommen der Analyse zufolge von den Befragten ein schlechtes Zeugnis für die Flüchtlingspolitik ausgestellt.

Was führt zu dieser Stimmungslage, was führt dazu, dass so viele glauben, die Flüchtenden und Migranten würden ihnen etwas wegnehmen? Ist es diese Form von Sozialneid, die ich am 20. Januar als Folge des politisch betriebenen Sozialabbaus beschrieb? Ist es einfach nur Dummheit und Egoismus, nach dem Motto: Wenn es mir nicht so gut geht, sollen die anderen auch nichts bekommen? Oder ist es Wut auf die Politik, weil sie sich von ihr belogen und betrogen fühlen, und für die mal wieder ein Sündenbock herhalten muss, weil die politisch Verantwortlichen nicht erreichbar sind?

„Viele Probleme, die derzeit in Deutschland auftauchen, haben nach Ansicht des Marburger Sozialpsychologen Ulrich Wagner gar nichts mit Flüchtlingen zu tun.“ Das meldete ein paar Tage zuvor der Evangelische Pressedienst (epd) in seinem Fachdienst epd sozial vom 22. Februar. Probleme bei Polizei, Strafverfolgung und in Schulen habe es bereits vorher gegeben. "Wir haben auch schon lange eine Unterfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus", sagte Wagner gegenüber epd. "Wir haben es nur vorher nicht so deutlich gemerkt." Polizisten und Richter hätten unzählige Überstunden angehäuft, Staatsanwälte seien überlastet. Gewalttäter würden erst in großem zeitlichen Abstand zu ihren Taten abgeurteilt. Ursache ist für den Psychologen die jahrelange Sparpolitik. Aus seiner Sicht haben die Ängste der Menschen vor den Flüchtlingen auch damit zu tun, wie die Bundesrepublik die Zuwanderung organisiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe beispielsweise im vergangenen Jahr nicht einmal die Hälfte der Flüchtlinge registriert. In den Verwaltungen sei jahrelang gespart worden. Der Wissenschaftler forderte laut epd eine "vernünftige Bedarfsanalyse und eine entsprechende Personalausstattung". Viele Deutsche hätten den Eindruck, "dass die politisch Verantwortlichen keine Strategie haben." Jeder könne erkennen, dass Vorschläge oft nur für die Schlagzeilen gemacht werden. Es gebe eine "Hilflosigkeitsdebatte", sagte der Professor des Marburger Fachbereichs Psychologie. "Das macht die Menschen empfänglich für einfache Antworten und rechte Parolen."

Aber was hilft dagegen? Wo sind die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich dafür einsetzen, die Probleme, die hohe Zahl der Flüchtenden und Migranten zu bewältigen, als Chance sehen und nutzen? Als Chance für einen Kurswechsel, der den Sozialabbau stoppt und den Sozialstaat wieder stärkt. Als der Paritätische Wohlfahrtsverband am 23. Februar zusammen mit anderen Organisationen den „Armutsbericht 2016“ vorstellte, gab es solche Stimmen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, forderte zum Beispiel bei der Pressekonferenz zu dem Bericht, die Ankunft der vielen Flüchtenden zu nutzen, um „die politischen Fehlentscheidungen zu korrigieren, die schon lange korrigiert werden müssten“.

Doch wer hört auf solche Stimmen, welche Politiker greifen sie auf? Werden sich jene wie der ehemalige ostdeutsche Polizist dadurch von ihrer Wut auf die „Asylanten“ abbringen lassen? Werden Menschen wie er mit ihrer Sucht nach zu einfachen Antworten erkennen, dass sie nicht bei Pegida und anderen ähnlichen Veranstaltungen mitlaufen oder Flüchtlingsbusse aufhalten sollten, sondern von der herrschenden und regierenden Politik eine sozialere Politik für alle einfordern, samt Umverteilung von oben nach unten, weil es dabei auch um sie selbst geht? Ich bin skeptisch. Auch weil unterdessen Bundesregierung und Bundestag das „Asylpaket II“ beschlossen haben. Die 429 Parlamentarier, die dafür stimmten, ließen sich nicht davon abhalten, obwohl zentrale Regelungen im Asylpaket II menschenrechtswidrig sind, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte bereits am 3. Februar erklärte. "Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens“, so Beate Rudolf, Direktorin des Institutes. Wenn das „die da oben“, die Regierenden und die Parlamentarier nicht interessiert, warum sollte sich ein einfacher Polizist darum scheren? Warum sollte er sich da daran erinnern, dass die Menschenrechte für alle gleich gelten und dass das Grundgesetz, auf das er 1990 vereidigt wurde, die Menschenwürde für alle für gültig erklärt?

Götz Eisenberg erinnerte in dem Zusammenhang zu Recht kürzlich auf den Nachdenkseiten an das, was Bodo Morshäuser 1992 in seinem Buch „Hauptsache deutsch“ feststellte: „Wenn der Schlips vor Scheinwerfern “Ausländerbegrenzung” fordert, löst der Stiefel sie in der Dunkelheit ein. Dass aus Wörtern Taten geworden sind, will der Schlips danach nicht mit sich selbst in Zusammenhang gebracht wissen; und doch ist der schnelle Stiefel dem Schlips Anlass, seine Forderung nach “Ausländerbegrenzung” – nun mit dem Hinweis auf zunehmende Gewalt – zu wiederholen; was für den Stiefel wiederum Ansporn ist … woraufhin ... So arbeiten konservative Politiker und gewalttätige Rechtsextremisten sowie ihre Helfer, mit und ohne Wissen, Hand in Hand.“

Ich habe den früheren Polizisten leider nicht gefragt, ob er sich als rechtsextrem versteht. Er hätte das bestimmt bestritten, wer will schon als rechtsextrem gelten ...

aktualisiert: 29.2.16, 15:12

Ein Frage und keine Antwort

Kann eine Gesellschaft, die zunehmend als desintegriert gilt, andere Menschen, die zu ihr kommen, integrieren?

Ein Freund berichtete mir heute davon, dass er jemand aus dem Bereich der sozialen Arbeit davon reden hörte, dass es nach der ganzen Debatte um die Ankunft der Flüchtlinge hierzulande nun um deren Integration gehe. Damit würden sich in Zukunft all jene beschäftigen müssen, die den Flüchtlingen bisher ermöglichten, hier anzukommen.

Als ich das hörte, wurde ich wieder an etwas erinnert, was mir bei der ganzen Debatte und der gleichzeitigen Fremdenfeindlichkeit, für die Ereignisse wie der Angriff auf einen Bus mit Flüchtlingen in Sachsen stehen, unlängst wieder einfiel: Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat nicht nur mit seinem Buch "Was treibt die Gesellschaft auseinander?" bereits 1997 u.a. festgestellt und gewarnt, "daß Desintegration zu einem Schlüsselbegriff gesellschaftlicher Entwicklungen avancieren wird". Zusammen mit anderen Wissenschaftlern hat er in der Folge die Langzeitstudie zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit durchgeführt, die in zehn Büchern unter dem Titel  "Deutsche Zustände" nachlesbar ist. Auf der Rückseite von Band 9 aus dem Jahr 2010 ist zu lesen: "Wie können nur hoffen, daß sich die Verunsicherung der Menschen angesichts der Krise sowie die damit verbundene Abwertung und Diskriminierung schwacher Gruppen nicht weiter zuspritzt. In jedem Fall stehen hier die Eliten in der Verantwortung – Eliten, von denen freilich niemand so recht weiß, ob sie nicht längst selbst zu einem Teil des Problems geworden sind."

2011 zog Heitmeyer am Ende der Langzeitstudie in Band 10 u.a. folgendes vorläufiges Fazit der Untersuchungen und Beobachtungen:
"• In der religiösen Sphäre ist das friedliche und vom Ideal der Gleichwertigkeit geprägte Zusammenleben der Menschen unterschiedlichen Glaubens immer noch latent gefährdet. Immer weniger Menschen wollen in Gebieten mit vielen Moslems leben. ...
• In der sozialen Sphäre haben die Ökonomisierung des Sozialen und die Staatsunsicherheit mit den verschiedenen Desintegrationsängsten und -erfahrungen eine Kernrelevanz für die steigenden Abwertungen der als 'Nutzlose' und 'Ineffiziente' deklarierten Gruppen, also von Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen. ...
• In der politischen Sphäre gibt es mit der Wahrnehmung einer Demokratieentleerung, also von Vertrauensverlusten und einem Gefühl der Machtlosigkeit, ernste Warnsignale, da die Anfälligkeit für rechtspopulistische Mobilisierung auffällig ist.
• In der ökonomischen Sphäre scheint weiterhin eine Mentalität vorzuherrschen, die von der grundgesetzlichen Maxime, laut der Eigentum verpflichtet (etwa zur Verhinderung sozialer Desintegration), wenig wissen will. So diagnostiziert Rainer Geißler (2010, 11) eine sozialstrukturelle 'Polarisierung zwischen Armen und Reichen bei schrumpfender Mitte' und eine höhere Anzahl von Abstiegen unter Angehörigen der sogenannten 'Mittelschicht'. ... gleichzeitig setzt das Öffnen der Schere ... offensichtlich auch polarisierende Einstellungen frei. So glauben 2011 im Vergleich zu 2006 signifikant mehr Befragte mit höherem Einkommen, denen, die an ihrer Not eine Mitschuld tragen, solle nicht geholfen werden. ..."

Der Soziologe schrieb vor fünf Jahren von der "geballten Wucht, mit der die Eliten einen rabiaten Klassenkampf von oben inszenieren" und von der zeitgleichen "Transmission der sozialen Kälte durch eine rohe Bürgerlichkeit, die sich selbst in der Opferrolle wähnt und deshalb schwache Gruppen ostentativ abwertet". Das zeige, "daß eine gewaltförmige Desintegration auch in dieser Gesellschaft nicht unwahrscheinlich ist". Das wurde wie gesagt vor fünf Jahren geschrieben. Die regierende und etablierte Politik hat bis heute nicht darauf reagiert. Auch die Medien – ich habe die letzte Pressekonferenz zu der Langzeitstudie miterlebt – schauten nur kurz auf und machten dann wie gehabt und die Probleme ignorierend weiter.

Mich beschäftigt seitdem die Frage, wie eine Gesellschaft, die so gekennzeichnet ist, es leisten und schaffen kann, eine Vielzahl von Menschen, die vor allem aus existenziellen Nöten ins Land kommen, zu integrieren. Eine Antwort habe ich nicht, nur Befürchtungen ...

PS: Am 22. Februar spricht der britische Journalist Antony Loewenstein, Autor des Guardian und Verfasser des Buches "Disaster Capitalism", im Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) darüber, wie die Regierungen in der EU, samt der deutschen, das Problem des Zustroms der Flüchtlinge bewältigen wollen, indem sie versuchen, diese fernzuhalten. Dabei sei die EU unfähig und unwillens zu einer vernünftigen Alternative und würde nur der Linie der USA, Großbritanniens und Australiens folgen, die führend seien bei der Privatiserung der Flüchtlingskrise, in dem sie alles von der Versorgung bis zur Überwachung an private Unternehmen übergeben. Das sei gefährlich für die Demokratie, meint Loewenstein und will in Berlin alternative Lösungen anbieten.

Ist der Westen pervers?

Menschen zu Flüchtenden machen, sie locken und dann die Grenzen dicht machen. Und die eigenen betrogenen Bürger zu Handlangern machen. Wenn das nicht pervers ist ... Eine Polemik

Erst zerstört er direkt und indirekt durch offene und verdeckte Kriege funktionierende Staaten und Gemeinwesen, wie zum Beispiel Irak, Libyen und Syrien, zuvor in Jugoslawien. Das geschieht auch mit nichtmilitärischen Mitteln. So beispielsweise in Somalia, wo erst die Lebensgrundlage der Fischer zerstört wird und sie dann als Piraten bekämpft werden. Die genannten Länder sind nur einige Beispiele für eine größere Zahl. Die zerstörten Staaten werden dann von uns fälschlicherweise „zerfallende Staaten“ genannt. Wenn dann sich deren Bewohner zu uns auf den Weg machen, dann schließt der Westen seine Grenzen. Kurzzeitig werden sie auch mal zur Flucht aufgerufen und in den Westen eingeladen. Aber das ist nur eine politisch bedingte Ausnahme und Teil der bewussten Zerstörung von Staaten. Das geschieht auch, weil es in der Geschichte schon mehrmals erfolgreich funktionierte.

Doch irgendwann behaupten die selben westlichen Politikdarsteller, die Menschen auf Boote locken, dass nun aber das eigene Boot voll sei. Die Leistungsfähigkeit des Westens komme an ihre Grenzen, weshalb die wieder geschlossen werden müssten. Die westlichen Staaten wollen angeblich zu allen freundlich sein, aber das können sie ja nicht, heißt es. Flugs werden nicht mehr jede und jeder reingelassen und zurückgeschickt, wer das Pech hatte, zu lange mit der Flucht zu warten. Und wer es geschafft hat, dem wird der Aufenthalt so schwer und schlecht wie möglich gemacht.

Und zahlreiche Menschen, die von ihnen regiert werden, folgen ihnen, Das tun sie selbst wenn sie fordern, dass die Kanzlerin zurücktritt. Sie erledigen das dreckige Geschäft der für die Lage Verantwortlichen. Selbst wenn sie auf die Regierenden schimpfen und bei rechten und rechtsextremen Rattenfängern ihr Heil suchen. Sie merken nicht, wie sie missbraucht und manipuliert werden. Es zumindest verständlich oder besser gesagt verstehbar, dass es schwer verständlich ist: Erst wird ihnen über Jahre politisch erklärt wird, dass gespart und verzichtet werden müsse. Als Ziel wird ausgegeben, dass nur so es Deutschland wieder besser gehen könne. Und wir alle sollen ja Deutschland sein. Der Sparkurs war immer begleitet von einem „neuen Nationalgefühl“ und Patriotismus. Während deutsche Fußballer bejubelt wurden, wurde gleichzeitig gespart, damit es Deutschland besser gehen soll. Dann erleben sie nach und während der Sparpropaganda, dass nun anscheinend für andere, für Fremde, Geld da sein soll.

Die aktuelle Debatte gegen Flüchtlinge ist voll Wut und Hass und Dummheit. Sie beruht auf tatsächlichem Sozialneid, der zwar verstehbar, aber deshalb nicht richtig oder berechtigt ist. Zugleich lenkt diese Debatte voller Fremdenhass ab. Davon, dass all das viele Geld, das bei den Bürgern gespart wurde und wird, gar nicht bei den Flüchtlingen landete und landet. Das ist längst u.a. bei den Banken, die in Folge der Finanzkrise 2008 „gerettet“ wurden und werden. Dabei handelt es sich zum Teil auch um weit mehr, als im Sozialbereich bisher gespart wurde. Zugleich kommen jährlich die Berichte, dass die Reichen auch hierzulande immer reicher werden.

Doch fragt noch einer danach? Die herrschende Politik und ihre Darsteller werden es natürlich tunlichst unterlassen. Sie werden ihre medialen Lakaien nicht dazu anstiften, ausführlich dazu zu recherchieren. Die vermeintlich „besorgten Bürger“, die rechten und rechtsextremen Demagogen und Brandstiftern hinterher laufen, fragen auch nicht danach. Statt von der politisch gewollten und verursachten Finanzkrise reden alle nur noch von der „Flüchtlingskrise“. Sie fragen auch nicht, wem die rechten und rechtsextremen Parolen denn eigentlich nutzen? Auch nicht danach, wie jene im Hintergrund von AfD, NPD und anderen rechtsextremen Gruppierungen zu ihren Geldern gekommen sind? Nein, der dumpfe Sozialneid der von den Politikdarstellern hierzulande und anderswo Betrogenen richtet sich gegen jene, die um ihre Heimat, ihren Wohlstand und ihre Zukunft betrogen wurden. Die nun zu uns kommen, dahin, wo ihr Unglück begann, in der irrigen Hoffnung, hier neues Glück zu finden. Und das soll auch so bleiben, denn Wut und Hass auf alle Fremden und Flüchtenden, die ihnen angeblich was wegnehmen, der macht blind.

Die offenen und versteckten Kriege und der ökonomische Raubbau für unseren Wohlstand auf Kosten anderer – das geschieht im Namen der vermeintlich hehren westlichen Werte Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Rechtsstaat. Wobei diese gewissermaßen nur die Tarnkleidung für die simplen ökonomischen Interessen des Nordens abgeben. Das macht das alles auch pervers. Diese Werte, samt der angeblichen „Zivilisation“, die gelten dann aber natürlich nicht für jene, die mit ihrem Leben direkt und indirekt bezahlen. Die sich dann auf dem Weg in den Westen machen, in der irrigen Hoffnung, dort sei noch etwas übrig für sie. Das ist alles nichts Neues seit den Hochzeiten des Kolonialismus. Und doch ist es erschreckend, dass es immer noch so ist und funktioniert. Und es war und es bleibt pervers und ist durch nichts schön zu reden.

Erschreckend finde ich auch, wie jene, die als Bürger dieses Landes erleben, dass auch für sie selbst diese gepriesenen westlichen Werte samt der im Grundgesetz als „unantastbar“ behaupteten Menschenwürde nicht mehr gelten, darauf reagieren. Indem sie auf die eine oder andere Weise kundtun: Dann soll Recht auf Menschenwürde auch für andere, ob Flüchtling oder überhaupt Fremder, auch nicht gelten! Das lässt sich alles erklären und verstehen, was es aber leider nicht besser macht. Können sich die Mächtigen und die für sie Herrschenden immer noch so auf die Dummheit ebenso wie auf die Unwissenheit der von ihnen Beherrschten verlassen? Auch diese Frage gilt nicht nur hierzulande.

Dass das immer noch so ist wie vor 100 Jahren und früher – das gehört zu den Erfolgen der Herrschenden und der in ihrem Auftrag Regierenden. Anderswo zerstören sie ganze Staaten samt der dazu gehörigen Gesellschaften. Hierzulande zerstören sie seit Beginn der 1990er Jahre den historisch erstrittenen Sozialstaat und damit die eigene Gesellschaft. Für den Fall, dass die eigenen Betrogenen doch zu den Palästen und Anwesen der Herrschenden marschieren, wird schon geübt. Darauf werden sie vorbereitet sein. Das Schicksal der Flüchtenden hat sie nicht interessiert, als sie deren Heimat zerstören ließen, und interessiert sie auch heute nicht weiter. Notfalls lassen sie die AfD mitregieren, wenn es darum geht, die Grenzen tatsächlich wieder zu schließen. In dem Fall wird auf „Volkes Wille“ gehört. Das war schon einmal so und diente auch nur zur Absicherung der eigenen Herrschaft und Interessen.

Und wie hierzulande so anderswo im Westen, in den Ländern, die dazu gezählt werden. Und die Kriege, die anderen angeblich Freiheit, Demokratie, Wohlstand und vor allem die Zivilisation des Westens bringen sollen, die gehen weiter. Die Menschen, deren Lebensgrundlagen dadurch zerstört werden, wenn sie denn überleben, werden sich weiter auf den Weg machen, wenn sie können. Sie werden weiter versuchen, sich ihren Anteil an dem Wohlstand zu holen, den wir auf ihre Kosten erreicht haben und sichern, in dem sie zu uns kommen. Es fehlen auf beiden Seiten die Kräfte, die diesen Prozess stoppen, die einen Stock in dieses Rad der Geschichte werfen, damit es sich nicht weiterdrehen kann.

Ach ja: Natürlich ist nicht einfach der „perverse Westen“ und dessen Tun. Es ist das Handeln der Herrschenden und der regierenden Politikdarsteller der führenden westlichen Staaten. Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger als um Kapitalismus in seinen Formen und Erscheinungen, modernisiert und doch noch genauso brutal und menschenfeindlich wie in seiner gesamten Geschichte. Wer über ihn nicht reden will, der sollte auch über Flüchtlinge schweigen und ihnen höchstens helfen. Der sollte aber auch über AfD und Pegida nicht weiter lamentieren.

aktualisiert: 1.2.16, 3:09 Uhr

Das geplante Staatsversagen

Weshalb sie es nicht schaffen: Die Politik hat den Staat systematisch seiner Möglichkeiten beraubt, soziale Aufgaben und die aktuelle Fluchtbewegung zu bewältigen

Die anhaltend hohe Zahl von Flüchtlingen, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen, stellt das Land anscheinend nicht nur vor eine Bewährungs-, sondern vor eine Zerreißprobe. Diesen Eindruck erweckt nicht nur die politische Diskussion um Obergrenzen und ähnliches. Dazu trägt nicht minder die tatsächliche Lage der Flüchtlinge und wie sie untergebracht und versorgt werden bei. Auch der zunehmende Frust und Hass vom rechten Rand und aus der Mitte der Gesellschaft, der an ihnen verbal und gewalttätig ausgelassen wird, sorgt dafür. Die herrschende und regierende Politik, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird für die großen Probleme verantwortlich gemacht. Sogar Regierungsmitglieder und führende Parteifunktionäre widersprechen inzwischen zunehmend der Kanzlerin, die behauptet hatte: „Wir schaffen das“.
Das alles passiert in einem der reichsten Länder dieser Welt. Das ereignet sich in einem Staat, der gern mit seiner wirtschaftlichen Potenz protzt. Genau diese Potenz bietet eigentlich die Grundlage für Merkels Optimismus. Der ist von der Sache her eben begründet. Doch die deutsche Leistungsfähigkeit und das dazugehörige Organisationstalent können nicht genutzt werden, um anderen wie eben den Flüchtlingen zu helfen. Und genau dafür ist die herrschende und regierende Politik verantwortlich. Sie hat die entsprechenden Möglichkeiten und Ressourcen des Staates seit mehr als 20 Jahren systematisch kaputtgespart. Vor den Folgen wurde immer wieder gewarnt, so unter anderem 2007 von der „Initiative Öffentliche Dienste“ mit der Kampagne „Genug gespart!“.

Der fortgesetzte Abriss des Sozialstaates ebenso wie der Raubbau am öffentlichen Dienst als Dienstleistung für die Bürger haben die Grundlagen für das aktuelle Staatsversagen gelegt. Das gilt sogar für die Polizei und ihre Fähigkeit, die Kriminalität unter Kontrolle zu halten.

Der Staat wurde seiner Fähigkeiten beraubt, einer großen Zahl von Menschen auch kurzfristig und vernünftig helfen zu können. So dass heute ohne die vielen Ehrenamtlichen den Hundertausenden, die in die Bundesrepublik geflüchtet sind und weiter flüchten, gar nicht geholfen werden könnte, nicht mal notdürftig. Zugleich ist das eine der Grundlagen für die nicht nur verbalen Ausfälle vielerorts gegen Flüchtlinge. Da reagieren sich jene ab, denen seit mehr als 20 Jahren von der regierenden Politik hierzulande erklärt wird, dass an allem und besonders an den Leistungen für die Bürger gespart werden muss. Den Frust und die Wut bekommen die ab, die nicht verantwortlich sind für den Abbau der sozialen Infrastruktur, für schlechtbezahlte Jobs, Langzeitarbeitslosigkeit und einen Hartz IV-Regelsatz unter dem Existenzminimum, für gestrichene Sozialleistungen und steigende Kosten für Gesundheit, Bildung, Kultur usw. Für die gewalttätige Dummheit derjenigen, die die Flüchtlinge als Sündenböcke für ihre und andere Probleme sehen, trägt auch das kaputtgesparte Bildungssystem Mitschuld.

Die Flüchtlinge sind genauso wenig dafür verantwortlich, dass zugleich der Reichtum auch hierzulande zunimmt, die Gewinne der Unternehmen steigen und Banken mit Milliarden Euro „gerettet“ werden. Es ist die Politik, die das vorhandene Geld weiter von unten nach oben verteilt, mit allen Mitteln. Das geschieht eben auch durch den Abbau der staatlichen Infrastruktur, die eigentlich den Bürgern zugute kommen soll. Das reicht vom Stellenabbau im öffentlichen Dienst und seinen zahlreichen Bereichen bis hin zum als „Verwaltungsreform“ getarnten Abbau von Verwaltungsstrukturen. Die sollen angeblich so effizienter werden, was aber nur das Gegenteil bewirkt und dafür sorgt, dass die öffentliche Verwaltung für die Bürger immer schlechter erreichbar ist. Und für alles wird die Privatisierung als Allheilmittel gepriesen, auch von jenen Politikern, die den Sozial- und Staatsabbau vorantreiben. So wird seit Jahren das Versagen des Staates organisiert. Es zeigt sich aktuell nur besonders deutlich bei dem Versuch, die hohe Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen, zu versorgen und unterzubringen.

Deshalb ist Merkels Optimismus eben doch unberechtigt. Auch weil sie für dieses Staatsversagen mit verantwortlich ist, samt jener aus ihrer und anderen Parteien, die sie nun offen oder verdeckt kritisieren und ins Visier nehmen. Was seit Jahren zerstört wurde, kann nicht innerhalb kurzer Zeit wieder aufgebaut werden. Das gilt auch für das Vertrauen der Bürger.

Notwendig wäre eine andere Politik:

- die Nein sagt zur fortschreitenden Ökonomisierung aller Gesellschaftsbereiche samt Privatisierung,

- die die Kapitulation der Politik vor dem Finanzkapital widerruft,

- die den Staat nicht weiter im Interesse einer kleinen, wenn auch mächtigen gesellschaftlichen Gruppe abbaut,

- die sich wieder um die Interessen aller hier lebenden Menschen kümmert, ob mit oder ohne deutschem Pass und

- die zugleich Ursachen von Kriegen und Flucht weltweit entgegenwirkt anstatt diese zu befördern unter dem verlogenen Motto „noch mehr deutsche Verantwortung in der Welt“, die real mehr Militär ins Ausland statt aktivere Friedenspolitik bedeutet.

Eine solche andere Politik erscheint kurzfristig unrealistisch. Aber hier gilt tatsächlich: Das wird man doch noch mal sagen dürfen! Es muss gesagt werden. Mehr noch: Eine solche Politik muss eingefordert werden! Sonst sind die selbstverursachten Probleme tatsächlich auf Dauer nicht zu bewältigen. Die Folgen werden dann vor allem die Menschen, die hier leben, ob mit oder ohne deutschen Pass, zu tragen haben. Und wenn die einen Betrogenen in ihrer Blindheit, Dummheit und Wut auf die noch schwächeren Betrogenen losgehen, freuen sich nur jene, von denen sie betrogen wurden.

Neue Grenzschließungen und -ziehungen sind ebenso wie Gewalt gegen Flüchtlinge die falschen Antworten, weil sie keines der grundlegenden Probleme lösen. Ich befürchte allerdings, dass es sich um systembedingtes Staatsversagen und dass es sich um systemimmanentes Fehlverhalten der politischen Klasse handelt. Mir fällt dazu ein, was seit 1968 in Artikel 20, Absatz 4, des Grundgesetzes steht: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Wie das gehen soll, weiß ich nicht. Aber dieses Widerstandsrecht soll ja nur für den "absoluten Ausnahmefall" gelten, wie der Deutsche Bundestag dazu online erklären lässt.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 255

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

Aktuelles & Nachgetragenes:
• Weiter schwere wirtschaftliche Probleme
"Das dritte Quartal deutete bereits Hoffnung für die Ukraine an. Nun wird ihre Wirtschaft durch neue politische Eskalationen erschüttert. Am Desaster ist nicht nur Moskau schuld.
Wie eine Warm-Kalt-Dusche kommen die Nachrichten aus der Ukraine im Moment daher. Erst vor einer Woche überraschte der neben Griechenland zweite große Krisenstaat Europas mit den Zahlen für das dritte Quartal, die ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal zeigen und damit das Ende der katastrophalen und seit dem Vorjahr anhaltenden tiefen Rezession andeuteten. Schon eskaliert die Situation rund um die Blockade des Waren- und Stromverkehrs Richtung Krim. Schon stoppen die Russen die Gaslieferungen. Schon liefert die separatistische Ostukraine keine Kohle mehr in den Rest des Landes. „Das alles wird die Krise zusätzlich verschärfen“, prognostiziert Peter Havlik vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsstudien.
Zumindest auf dem Gassektor allein zeichnet sich vorerst kein Problem ab. Kiew will selbst derzeit nicht in Russland einkaufen – und zwar, weil es den weiteren Preisverfall bis Anfang 2016 abwartet. ...
Der aktuell heiklere Punkt sind die drei Mrd. Dollar, die der ukrainische Staat, dessen Gesamtschulden durch die Währungsabwertung auf 90 Prozent des BIPs hochgeschossen sind, Russland schuldet und die im Dezember fällig werden. Im Unterschied zu den anderen internationalen Gläubigern nämlich stimmt Russland keinem Schuldenschnitt zu, hat aber angeboten, die Schulden auf drei Jahre zu strecken, sofern der Internationale Währungsfonds (IWF) Rückzahlungsgarantien für die Ukraine abgibt. Die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls ist also nicht gebannt. ...
Die Umschuldung sei jedenfalls „eine wichtige Voraussetzung, um wieder Wachstum zu erreichen“, sagte Finanzministerin Natalia Jaresko. Dennoch: Trotz Fortschritten im dritten Quartal wird das BIP im Gesamtjahr um etwa elf Prozent schrumpfen, nachdem es schon im Vorjahr um sieben Prozent zurückgegangen war. Zu Buche schlägt heuer auch, dass man erst jetzt in vollem Ausmaß die Zustände in der Ostukraine mit einberechnet, wie Vladimir Dubrovskiy, Chefökonom des Kiewer Wirtschaftsforschungsinstituts CASE, erklärt: „Man kann nicht alles auf den Osten schieben. Bei schnelleren Reformen hätte man vieles kompensieren können.“ ..." (Die Presse online, 26.11.15)

• OSZE meldet vermehrt Gefechte - Minsk II unerfüllt
"Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind alarmiert: Im Donbass kommt es seit Abhaltung der ukrainischen Lokalwahlen Ende Oktober wieder vermehrt zu Gefechten an der Frontlinie. Die Beobachter sind besorgt, dass die seit Anfang September geltende Waffenruhe in sich zusammenbrechen könnte. Wobei Botschafter Martin Sajdik, der für die OSZE den Verhandlungsprozess in Minsk moderiert, im Gespräch mit der „Presse“ darauf hinweist, dass „die Art und Qualität der Gefechte eine andere“ als früher seien. Auch aus den Berichten der Monitoring-Mission vor Ort geht hervor, dass derzeit vor allem leichte Infanteriewaffen und Panzerfäuste verwendet werden.
Grundlage des Friedensprozesses ist dass Abkommen von Minsk, das im Februar 2015 von Vertretern der Ukraine, Russlands und der Separatisten unterzeichnet wurde. Das Papier umfasst 13 Punkte und ist recht komplex. Die Punkte sind auch eine Checkliste für die EU bei der Frage der Aufrechterhaltung oder Abschaffung der gegen Moskau verhängten Sanktionen.
Laut Plan sollte der Minsk-Prozess bis Jahresende abgeschlossen sein, doch das ist mittlerweile unrealistisch. Die Verhandlungen werden wohl im nächsten Jahr weitergehen.
Die Bilanz der Umsetzung ist durchwachsen. Von beiden Seiten eingehalten wurde (bisher) die Waffenruhe. Auch haben die Konfliktpartner die schweren Waffen eigenen Angaben zufolge abgezogen. Allein: Die Kontrolle bleibt schwierig. OSZE-Beobachtern wird der Zugang zu Waffenlagern verwehrt. Trotz des offiziell beendeten Abzugs von Artillerie und Raketensystemen gibt es nach wie vor eine Dunkelziffer schwerer Waffen im Konfliktgebiet. OSZE-Diplomat Sajdik hat zudem beobachtet, dass die Kämpfe vor allem „vor, während und nach“ den Minsker Gesprächen stattfinden: interpretierbar als Signale von Gegnern des Friedensprozesses auf beiden Seiten. Tatsächlich harren vor allem die politischen Punkte im Minsk-Abkommen der Umsetzung. ..." (Die Presse online, 25.11.15)

• Kiew sperrt Luftraum für russische Flugzeuge
"Nach einem generellen Landeverbot hat die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. "Die ukrainische Regierung untersagt alle Transitflüge russischer Fluglinien durch den ukrainischen Luftraum", erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Er begründete den Schritt mit der nationalen Sicherheit.
Dies betreffe alle zivilen Fluggesellschaften Russlands, sagte Ministerpräsident Jazenjuk. Moskau könne den Luftraum für "Provokationen" nutzen, meinte er. Die Ukraine wirft Russland die Unterstützung von Separatisten im Osten des Landes vor. Im Oktober hatte Kiew bereits russischen Flugzeugen die Landeerlaubnis in der Ukraine entzogen. Moskau reagierte mit einem Verbot für ukrainische Airlines. Damit verschärfte sich der Konflikt zwischen beiden Staaten weiter. ..." (Der Standard online, 25.11.15)

• Nächste Runde im Gas-Streit
"Russland hat die Gaslieferungen in die Ukraine eingestellt. Der ukrainische Konzern Naftogas habe die gesamte Gasmenge, die Kiew bezahlt habe, aus dem Pipelinesystem entnommen, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. "Eine neue Vorauszahlung ist nicht eingegangen, daher werden die Lieferungen bis zum Eintreffen neuer Zahlungen von Seiten des ukrainischen Konzerns eingestellt", fügte er hinzu.
Beide Seiten hatten sich erst im September auf Vermittlung der Europäischen Union auf Umfang und Preis der Lieferungen für den laufenden Winter geeinigt. Demnach muss die Ukraine für 1000 Kubikmeter russischen Gases 227,40 Dollar zahlen. Insgesamt hat Russland für 454 Millionen Dollar rund zwei Milliarden Kubikmeter geliefert. ..." (Der Standard online, 25.11.15)

• Terror und Blockade gegen die Krim
"Anschläge auf zwei ukrainische Hochspannungsleitungen gefährden die Stromversorgung der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Zwei weitere Leitungen wurden beschädigt und drohen auszufallen, wie der Stromversorger Ukrenergo am Freitag in Kiew mitteilte. Derzeit liefere das Festland nur noch zwei Drittel der benötigten Elektrizität. Bei einem Ausfall der beschädigten Leitungen würden auch Teile der südukrainischen Gebiete Cherson und Mykolajiw ohne Strom dastehen. Aktivisten der Krimtataren kündigten an, Reparaturen behindern zu wollen. ..." (Der Standard online, 20.11.15)
"Ein Stromausfall sorgt für neue Spannungen im russisch-ukrainischen Verhältnis: Nachdem Unbekannte in der ostukrainischen Region Cherson vier Starkstromleitungen lahmgelegt hatten, gingen für die 1,9 Millionen Bewohner der Krim in der Nacht zum Sonntag alle Lichter aus. "Die Masten wurden soeben gesprengt", teilte Ilja Kiwa, ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums, auf seiner Facebook-Seite mit. Schon am Freitag hatten Demonstranten, vornehmlich Krimtataren und Kämpfer des Rechten Sektors, die seit Wochen die Einfahrten zur Krim blockieren, versucht, die Stromleitungen zu sprengen, und sie dabei schwer beschädigt. Die ukrainische Nationalgarde musste schließlich anrücken, um die Demonstranten zu vertreiben und Reparaturtrupps den Zugang zu ermöglichen. Wegen der Zusammenstöße wurden inzwischen in der Ukraine mehrere Strafverfahren eingeleitet, auch die Suche nach den Strom-Saboteuren läuft. ..." (Der Standard online, 22.11.15)
"Nach wochenlanger Blockade der Krim durch ukrainische Aktivisten hat die Regierung in Kiew den Warenverkehr zu der von Russland annektierten Halbinsel vorerst offiziell unterbrochen. Regierungschef Arseni Jazenjuk ordnete bei einer Sondersitzung des Kabinetts am Montag in Kiew an, eine Liste mit Waren zu erstellen, die blockiert werden. Aktivisten sperren bereits seit mehr als zwei Monaten den Güterverkehr vom ukrainischen Kernland auf die Krim. Der Zugverkehr war bereits im Dezember 2014 – wenige Monate nach der russischen Annexion – eingestellt worden. Jazenjuk sprach sich zudem dafür aus, einen Stromliefervertrag mit den Krim-Behörden zu beenden.
Ukrainische Nationalisten und Krim-Tataren haben indes die Reparatur gesprengter Stromleitungen zur Krim verhindert. Gespräche über die Wiederherstellung der Lieferungen könnten erst dann beginnen, wenn auf der Halbinsel festgehaltene politische Gefangene freigelassen würden, sagte ein ranghoher Vertreter der Krim-Tataren, Mustafa Dschemilew, am Montag. ..." (Der Standard online, 23.11.15)
 
• Kein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland 
"Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion und der Ukraine-Krise sollen einem Zeitungsbericht zufolge trotz der sich abzeichnenden Zusammenarbeit im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verlängert werden. Eine Vorentscheidung dafür sei bereits getroffen worden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag vorab.
Während des G-20-Treffens in Antalya im Süden der Türkei habe sich eine Fünfer-Runde darauf verständigt, an den Sanktionen festzuhalten, solange das Minsker Abkommen zum Ukraine-Konflikt nicht umgesetzt sei, berichtete die "FAS". An dem Treffen nahmen neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel demnach US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und der französische Außenminister Laurent Fabius teil ..." (Wiener Zeitung online, 21.11.15)

• NATO-Manöver in der Westukraine
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Manöver mit bis zu 2.500 NATO-Soldaten noch vor Jahresende im Westen der Ex-Sowjetrepublik erlaubt. Der proeuropäische Staatschef habe ein entsprechendes Dokument unterschrieben, berichteten Medien in Kiew am Mittwoch. Es wäre bereits das sechste Manöver in diesem Jahr, an dem ausländische Soldaten auf dem Territorium der Ukraine beteiligt sind. ..." (Der Standard online, 18.11.15)

• Kiew zahlt nicht an Moskau
"In einem milliardenschweren Schuldenstreit mit Russland will die Ukraine einen im Dezember fälligen Kredit nicht fristgemäß tilgen. "Wenn Russland nicht auf eine Umschuldung eingeht, wird die Regierung einen Zahlungsaufschub einleiten", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag in Kiew. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte in Moskau, wenn Kiew seine Schulden nicht begleiche, bedeute dies einen Staatsbankrott. Russland lehnt eine Umschuldung ab. Die zweijährigen Anleihen über 3 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) werden am 20. Dezember fällig. ..." (Der Standard online, 13.11.15)

• Krieg, Flucht und Armut
"Wenig Geld, keine Arbeit und ein Leben in Notunterkünften: Eine Million Binnenflüchtlinge sind in der Ukraine gestrandet
... Seit Beginn des bewaffneten Konflikts sind laut der Hilfsorganisation UNHCR 1,4 Millionen Menschen aus den Kriegsgebieten rund um Donezk und Luhansk in andere Teile der Ukraine geflohen. Weitere 1,1 Millionen haben sich auf den Weg in Nachbarländer wie Russland und Polen gemacht. Der gesamte Oblast Dnipropetrowsk hat laut Zahlen der Hilfsorganisation Shelter Cluster bis in den August offiziell rund 75.000 Flüchtlinge aufgenommen. Allerdings dürfte die tatsächliche Zahl um einiges höher liegen, denn nicht alle Flüchtlinge wurden als solche registriert, wenn sie zum Beispiel bei Verwandten unterkommen. Zum Vergleich: Während der Jugoslawien-Kriege waren laut Schätzungen des UNHCR rund 2,3 Millionen als Flüchtlinge registriert. ..." (Der Standard online, 13.11.15)
Der zitierte Bericht von Michaela Kampl hat immerhin den Zusatz: "Die Reise in die Ukraine erfolgte auf Einladung der US-Botschaft und wurde in Zusammenarbeit mit dem Ukraine Crisis Media Center in Kiew organisiert."

• Neue Kämpfe gemeldet
"Im Osten der Ukraine kommt es wieder verstärkt zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen. Beide Seiten machten sich am Mittwoch gegenseitig für die aufgeflammten Kämpfe verantwortlich. "Die Separatisten haben unsere Stellungen direkt angegriffen", sagte ein ukrainischer Militärsprecher. "Das ist eine Eskalation des Konflikts." ...
Die Separatisten wiederum berichteten von Angriffen der Regierungsseite rund um den Flughafen der Stadt. Zuvor hatten die Waffen seit Mitte September weitgehend geschwiegen. ..." (Der Standard online, 11.11.15)
"Im Krisengebiet Ostukraine hat die Regierungsarmee den prorussischen Separatisten eine Verletzung der Waffenruhe mit Mörsern und Schusswaffen vorgeworfen. Mindestens fünf Soldaten seien getötet und vier weitere verletzt worden, sagte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko am Samstag in Kiew. Die Aufständischen hätten unter anderem bei Marjinka nahe der Großstadt Donezk Granatwerfer mit einem Kaliber von 82 Millimetern eingesetzt. Auch im Raum Luhansk habe es "Provokationen" der militanten Gruppen gegeben, teilte Lyssenko mit.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Unruheregion Donbass hatten zuletzt über zunehmende Spannungen berichtet. Eigentlich sollten die Konfliktparteien Kriegsgerät 15 Kilometer weit von der Frontlinie abziehen. Allerdings verläuft die Umsetzung eines Friedensabkommens von Februar schleppend. Die prowestliche Zentralregierung in Kiew und die Separatisten geben sich gegenseitig die Schuld dafür. ..." (Der Standard online, 14.11.15)
 
• War Sprache nie ein Problem?
"Frontverläufe sind in der Ukraine oft klarer als die Grenzen sprachlicher Identität, meint Linguistin Stefaniya Ptashnyk STANDARD: Welche Rolle spielt die ukrainische Sprache für das Selbstbewusstsein des Staates? Ptashnyk: Die Idee "Ein Staat, eine Nation", die ja aus dem 19. Jahrhundert stammt, trifft heute auf die wenigsten Länder zu. In der Ukraine bekennt sich die Mehrheit zum Ukrainischen als Muttersprache, aber es lebt auch eine große russische Minderheit im Land. Sie gehört genauso dazu wie die Polen, die Ungarn und andere. Die Liste ist ziemlich lang. ...
STANDARD: Spielte die sprachliche Identität bei der Annexion der Krim wirklich eine so große Rolle, wie oft behauptet wird?
Ptashnyk: Das war eine Annexion von außen, die aber in der Bevölkerung eine Grundlage vorfand – auch durch die Präsenz russischer Medien. Wenn Knopf Nummer eins das Fernsehprogramm aus Moskau ist, dann sorgt das schon für eine gewisse Verbundenheit.
STANDARD: Welche Versuche gab es, die Sprache im Ukraine-Konflikt politisch zu instrumentalisieren?
Ptashnyk: Zu Beginn des Konflikts hat das in den Diskursen eine große Rolle gespielt. Im Fernsehen etwa gab es Sendungen über Menschen in der Ostukraine, die Angst hatten, dass sie alle ihr Russisch aufgeben und Ukrainisch lernen müssen. Meist waren das geschürte Ängste, die nicht der Realität entsprachen. Die Sprache war nie der Kern des Konflikts und ist inzwischen auch kein Thema mehr.
STANDARD: Die Frage der Amtssprache hat aber die Gemüter eine Zeitlang ziemlich erhitzt.
Ptashnyk: 1996 wurde Ukrainisch in der Verfassung als Amtssprache festgeschrieben. Später wurden per Gesetz auch Minderheitensprachen regional anerkannt, doch bald nach Beginn der Maidan-Bewegung stand die Abschaffung dieses Gesetzes zur Debatte. Das war völlig unnötig, denn es schuf neue Ängste rund um das Thema Sprache. Selbst meine westukrainischen Freunde protestierten dagegen: Aus Solidarität mit den russischsprachigen Mitbürgern begannen sie, im Internet auf Russisch zu chatten. Im Kampf für Demokratisierung waren ja Angehörige aller Nationalitäten engagiert. ..." (Der Standard online, 9.11.15)
 

• Genscher: Westen hat Russland provoziert

"Hans-Dietrich Genschers aufrüttelnder Appell für das "große Zukunftsprojekt Europa". ...
Mit der Annexion der Krim habe Russland das Völkerrecht klar gebrochen. Das war "ein schwerer Fehler", sagt Genscher. Doch es gibt dazu auch eine Vorgeschichte. Als der russische Präsident Wladimir Putin 2001 eine gemeinsame Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok in Aussicht stellte, wurde er zwar im Westen beklatscht, aber man habe ihn danach nicht beim Wort genommen. Die Annäherung der Ukraine an die EU hätte eine völlig andere Reaktion Moskaus ausgelöst, ist sich Genscher heute sicher, wenn sie von Verhandlungen mit Putin über die Freihandelszone begleitet worden wäre.
Stattdessen wurde Russland von den USA zu jener Zeit als Regionalmacht abgetan. "In der neuen Weltordnung der Ebenbürtigkeit und Gleichberechtigung ist kein Staat mehr der Schulmeister des anderen", so Genscher. So sehe er die Notwendigkeit für eine gesamteuropäische Friedensordnung, die auch Russland partnerschaftlich einschließt. Europa und vor allem Deutschland müssen einmal mehr die Verantwortung übernehmen für einen neuen Entwurf eines "großen Friedensraumes von Vancouver bis Wladiwostok"." (Wiener Zeitung online, 9.11.15)

• UNO-Hilfe in Lugansk unerwünscht?
"Uno-Mitarbeiter sind in Luhansk nicht mehr erwünscht. Separatisten in der Ostukraine haben den Vereinten Nationen eine Frist gesetzt: Mitarbeiter der Uno und internationaler Nichtregierungsorganisationen sollen das Gebiet verlassen, so die Aufforderung der prorussischen Kämpfer. Dies solle bis Freitag geschehen, teilte Uno-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien am Donnerstag in New York mit. Er sagte, die Entwicklung beunruhige ihn, er sei "besorgt".
Die Separatisten hätten bereits Anträge von Uno-Organisationen und internationalen Nichtregierungsorganisationen zurückgewiesen, in der Gegend tätig werden zu dürfen. Wegen der Blockadehaltung der Milizen seien rund 16.000 Tonnen an Hilfsgütern nicht bei Bedürftigen in der Region eingetroffen und örtliche Krankenhäuser könnten aus Mangel an Betäubungsmitteln nicht operieren, sagte O'Brien. ..." (Spiegel online, 25.9.15)

• Ukraine-Konflikt im Schatten des Krieges in Syrien?
"Die Ukraine steuert auf die Kommunalwahlen zu, die zusammen mit der Dezentralisierung und der Frage nach dem Status der beiden "Volksrepubliken", Sprengstoff enthalten. Die Kommunalwahlen sind Teil des Minsker Abkommens, nun wird darüber gestritten, unter welchen Bedingungen sie auch in Donezk und Lugansk stattfinden könnten. Allerdings hatten die Vertreter der "Volksrepubliken" beschlossen, unabhängig von Kiew eigene Wahlen durchzuführen, was von Kiew als Bruch des Minsker Abkommens gewertet wird. In Donezk sollen sie am 18. Oktober stattfinden, in Lugansk am 1. November, dazwischen, am 25. Oktober, in der Ukraine. ...
Offenbar sind nun die Vertreter der "Volksrepubliken" doch interessiert, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, und sind bei den Trilateralen Gesprächen in Minsk, an denen die ukrainische Regierung demonstrativ nicht direkt teilnimmt, sondern Vertreter schickt, mit einem Kompromissangebot ein. Russland setzt wohl nicht weiter auf Konflikt, auch für die USA ist ebenso wie für Europa die Ukraine gerade nicht das Hauptthema. Das könnte die ukrainische Position schwächen, zumal die Bedenken wachsen, dass die Regierung mit der Umsetzung der gewünschten Reformen nicht vorankommt. ...
Die Chancen stehen derzeit trotz des Konflikts über den vermuteten Ausbau eines russischen Luftwaffenstützpunkts in Latakia gar nicht schlecht, denn die Situation ist auch für die USA völlig verfahren. Jedenfalls scheint Moskau nun eher auf Syrien ausgerichtet zu sein, was die Vertreter der "Volksrepubliken" mit zu dem Angebot veranlasst haben könnte, die Kommunalwahl auf den 21. Februar 2016 zu verschieben. Das ist natürlich ein symbolischer Tag für die "Revolution der Würde". An diesem Tag wurde 2014 das Abkommen zur friedlichen Lösung der Krise mit Janukowitsch auch von den drei Oppositionskräften unterschrieben, das dann prompt von den radikalen Maidan-Kräften mit einem Ultimatum und einem Marsch zum Parlament abgelehnt wurde und zum Sturz der Janukowitsch-Regierung führte. In der ukrainischen Regierung wird dies als Affront gesehen, der das am 2. Oktober in Frankreich stattfindende Treffen der vier Regierungschefs im Normandie-Format beeinflussen soll. ..." (Telepolis, 24.9.15)

• Annäherung zwischen Berlin und Moskau zu Syrien?
"Russland hat die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, wonach man auch mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad über ein Ende des Kriegs sprechen müsse.
Die Haltung der Kanzlerin entspreche der Position Moskaus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax. Es sei „unrealistisch“, den „legitimen Präsidenten“ Syriens aus der Suche nach einer Lösung des Konflikts ausschließen zu wollen.„Die Erklärung der Kanzlerin stimmt mit dem überein, was Präsident Wladimir Putin mehrfach sagte. Über das Schicksal Syriens kann nur das syrische Volk entscheiden“, sagte Peskow.
Peskow nannte darüber hinaus jüngste Berichte amerikanischer Medien über angeblich bevorstehende Luftangriffe Russlands auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „reine Spekulation“. ..." (FAZ online, 24.9.15)
Zur Erinnerung eine Schlagzeile aus dem Jahr 2012: "Wie in Berlin die Zeit nach Assad geplant wird" So verändert sich manches ... Da gab es noch die "Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung Syriens", geleitet von der Bundesrepublik und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Was ist eigentlich aus der geworden? Hat diese Gruppe die Arbeit aufgegeben?

• Moskau reagiert auf mutmaßliche US-Atomwaffen-Pläne
"Russland will nicht tatenlos zusehen, sollten Medienberichte über eine geplante Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals in Deutschland zutreffen. "Das könnte die Machtbalance in Europa verändern. Und ohne Zweifel würde das erfordern, dass Russland notwendige Gegenmaßnahmen ergreift, um die strategische Balance und Parität wiederherzustellen", sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Er reagierte damit auf einen ZDF-Bericht. Demnach sollen in Rheinland-Pfalz noch aus der Zeit des Kalten Kriegs lagernde US-Atombomben durch neue hochmoderne Nuklearwaffen ersetzt werden.
Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf einen Militärvertreter, als Reaktion könne Russland womöglich ballistische Raketen vom Typ Iskander in seine Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen verlagern. "Eine endgültige Entscheidung wird nach einer detaillierten Analyse der potenziellen Bedrohung getroffen", zitierte die Agentur ihren Informanten. ...
Dem ZDF-Bericht zufolge beginnen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. ..." (Der Tagesspiegel online, 23.9.15)

• Kiewer Regierung ohne Rückhalt der Bevölkerung
"Vor den Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober scheint die Regierungskoalition auseinander zu brechen. Die Regierung unter Präsident Poroschenko und Premier Jazenjuk hat in der Bevölkerung sowieso kaum Rückhalt mehr, aber nun ist die Radikale Partei, selbst gebeutelt unter Korruptionsvorwürfen, gerade wurde ein Abgeordneter verhaftet, ein anderer trat aus der Partei aus, schon ausgeschert, auch die Vaterlandspartei von Timoschenko droht mit dem Bruch. Beide stehen unter Druck der Rechtsnationalisten, die weiter einen starken Zentralstaat wollen und die von der Regierung angestrebte Dezentralisierung ablehnen, die sie als Nachgeben gegenüber Moskau und den Separatisten bezeichnen. Um den Rechten Sektor hingegen ist es nach den blutigen Krawallen vor dem Parlament ruhig geworden, weiterhin angestrebt wird von ihm ein Volksentscheid, der den Rücktritt der Regierung fordert. ...
Interessant ist in dem Zusammenhang auch eine Umfrage, die zwar bereits im Mai durchgeführt wurde, aber doch die weiterhin herrschende Stimmung im Land wiedergeben dürfte. 48,5 Prozent sahen hier die wichtigste politische Aufgabe in der Beendigung des Kriegs. 61,8 Prozent würden auch auf die von den Separatisten kontrollierten Gebiete verzichten, wenn es dafür Frieden geben würde. 22,9 Prozent wären für die Fortsetzung des Kriegs bis zur Wiedereingliederung der Gebiete. Die Unabhängigkeit anerkennen wollten aber nur 12,7 Prozent. Bei Verhandlungen mit Russland würden auch 45,2 Prozent Zugeständnisse machen. ..." (Telepolis, 20.9.15)
Washington findet eine Lösung für das Problem, da bin ich mir sicher.

→ hier geht's zu Folge 254

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachhilfe für Wolfgang Thierse und andere

Waren und sind Politikdarsteller blind gegenüber der Fluchtbewegung nach Europa, während sie jetzt um so mehr Symbolpolitik betreiben? Es scheint so

Wolfgang Thierse im Interview mit dem dem Deutschlandfunk am 26.8.15: "... Die Heftigkeit der Zunahme dieser Herausforderung, der starke Anstieg des Zustroms, das war nicht wirklich vorhersehbar. Das konnten Politiker wie Wissenschaftler wie erst recht nicht Journalisten vorhersehen. Deswegen ist es klar, dass die Bewältigung jetzt praktische Probleme verursacht. Aber ich glaube, dass wir viel offensivere und so sachlich wie mögliche Informationen brauchen über die unterschiedlichen Flüchtlinge, ihre unterschiedliche Motivation. ..."
Wie blind waren bisher er und all die anderen bundesdeutschen Politikdarsteller samt Angela Merkel? Oder lügen sie gar ein weiteres Mal wider besseren Wissens? Stellen sie Unwissen zur Schau, um ihr bisheriges Nichtstun, aber auch ihre Mitverantwortung für die Entwicklung und deren Ursachen zu verschleiern?

Deshalb ein bisschen Nachhilfe mit Informationen:
• "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört" (Heinrich-Böll-Stiftung, 7.4.15)

• "Flucht und ihre Ursachen" (Netzwerk Flüchtlingsforschung, 19.8.15):
"Als Friedens- und KonfliktforscherInnen fällt auf der Suche nach den Ursachen der scheinbar plötzlichen Fluchtwelle eine fatale Parallele ins Auge. Unter den stärksten Herkunftsländern der aktuellen Fluchtbewegung finden sich Syrien, Afghanistan, Somalia, Sudan, Süd-Sudan, Demokratische Republik Kongo, Irak. Auch aus Libyen und dem Kosovo flohen viele Menschen. In all diesen Ländern bestanden oder bestehen jahrelange gewaltsame Konflikte. ...
Wenn nun die Bundesregierung und allen voran das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung Fluchtursachen bekämpfen möchte, dann steht für uns die Frage im Raum: Werden die Parallelen zwischen Konflikt und Flucht tatsächlich gesehen und angegangen? Mit Militärs wurden bei solchen komplexen Phänomenen höchst selten politische Probleme gelöst. Ganz im Gegenteil: Militär und Waffengewalt haben oft zum Anhalten der Gewalt beigetragen und neue Problemlagen geschaffen. Die umfassenden Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung zu Fragen der Friedensförderung und Konfliktbearbeitung sind dringend zu Rate zu ziehen, und auch die Zwangsmigrations- und Flüchtlingsforschung sollte über die Exilorientierung hinausgehen und Fluchtmotive berücksichtigen. ..."

• "Letzte Hoffnung Europa – Der Strom aus Afrika wird kaum nachlassen" (3sat, 16.10.13)

• "Globalisierung als Fluchtursache – Protektionismus, Subventionenund die Zerstörung nationaler Märkte" (Andrea Dallek, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, 2007):
"Millionen von Menschen fliehen aus unterschiedlichen Gründen, seien es Krieg, Gewalt undpolitische Verfolung, Umweltkatastrophenoder Armut. Die Verbindung dieser unterschiedlichen Fluchtgründe liegt in der weltweiten Entwicklung einer blinden Globalisierung, die Ungleichheiten und Katastrophen nicht beseitigt, sondern verstärkt."

• "Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen - Zu Ursachen und Entwicklungen eines weltweiten Problems" (Friedrich-Ebert-Stiftung, 2003):
"... Seit Beginn der 70er Jahre hat sich nicht nur das Flüchtlingsproblem international dramatisch verschärft, auch die Ursachen, die zu Vertreibung und Flucht führten, sind vielfältiger und vielschichtiger geworden. ...
Seither hat sich die Situation keineswegs entspannt. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich im Gegenteil mehr als verdreifacht: 17,6 Millionen Menschen wurden Ende 1992 vom UNHCR als Flüchtlinge registriert, wobei sowohl die Brennpunkte des Flüchtlingsgeschehens als auch die wichtigsten Aufnahmeländer nicht im wohlhabenden Westeuropa liegen, wie man angesichts der dort gesteigerten Abwehrmaßnahmen meinen möchte, sondern in der außereuropäischen Welt, insbesondere in Afrika. Dort hat sich in den letzten drei Dekaden die Zahl der Flüchtlinge mehr als verzehnfacht, von einer halben Million zu Beginn der 1960er Jahre auf 5,7 Millionen 1992. ...
Die Wahrscheinlichkeit, daß der Migrationsdruck in absehbarer Zeit nachlassen wird, ist gering. ...
Doch wird die Situation häufig auch dramatisiert. So werden in ganz Westeuropa Schranken gegen Flüchtlinge errichtet, obwohl die meisten Menschen Binnenflüchtlinge sind oder innerhalb der Dritten Welt wandern und somit nur eine kleine Gruppe unsere Grenzen überschreitet. Überdies will die große Mehrheit in der Heimat bleiben, wenn die Lebensbedingungen nur einigermaßen erträglich sind. Welche Maßnahmen können aber ergriffen werden, damit unfreiwillige Migration verhindert wird? ..."

• "In die Flucht getrieben – Ursachen in den Entwicklungsländern, Verantwortung der EU" (Thomas Gebauer, medico international 2013)
Derselbe 2010: "Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen – Eine Herausforderung für unser Handeln":
"Flucht und Migration zählen fraglos zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. ...
Einer der Hauptgründe für Flucht und Migration ist die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Zwar ist die Welt ist im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung zwar näher zusammengerückt, doch sie ist heute gespaltener denn je. Hier der globale Norden mit seiner wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Vorherrschaft, dort der globale Süden mit den Zonen des Elends, der Ausgrenzung und Demütigung. Die Ungleichheit aber wächst nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch innerhalb der einzelnen Länder. ..."

Ich mache an dieser Stelle Schluss, es gäbe noch mehr, aber zuviel Nachhilfe verhindert ja das eigene Nachschauen ..
Und ich muss meinen Würgereflex angesichts solcher Symbolpolitiker wie Thierse, Gabriel, Merkel und wie sie alle noch heißen mögen zügeln. Da sind auch noch jene, deren tatsächliche Macht diese Politikdarsteller verwalten und die von diesen Entwicklungen profitieren. Und es gilt auch: Wer von Kapitalismus nicht reden will, sollte zum Thema Flucht schweigen.

Nachtrag vom 27.8.15; 10:27 Uhr:
Und dazu gehört auch das:
"IW-Studie: Deutschland ist Globalisierungsgewinner" (Spiegel online, 6.1.15)
"Deutschland ist der Sieger der Globalisierung" (FAZ, 19.4.14)
"Abstieg, Unsicherheit, Verlust - die Globalisierung macht vielen Deutschen zunehmend Sorgen, weil in Schwellenländern billiger produziert wird als in Europa. Eine Studie zeigt aber: Vom vernetzten Weltmarkt profitieren vor allem die Industrieländer." (Süddeutsche, 24.3.14)
Wobei in dem Zusammenhang "Deutschland" und "die Industrieländer" unzulässige Verallgemeinerungen sind.

Die regierenden Politikdarsteller sind nicht nur mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme und deren Ursachen, sondern auch für die Lage der Kommunen, aber auch für die der dort Lebenden. Diejenigen, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestieren sind nicht nur einfach Rassisten. Kein Mensch ist per se Rassist. Zu solch einem zu werden hat mit Erziehung und Bildung zu tun, mit Familie und Gesellschaft. Und Fremdenfeindlichkeit gibt es in jeder menschlichen Gesellschaft, egal ob Familie, Dorf, Stamm, Region, Nation usw. Früher habe sich die Menschen geprügelt, weil sie aus verschiedenen Dörfern kam. Die Anderen, die Fremden verunsichern, egal aus welcher Entfernung sie kommen. Manchmal sind es nur die "Langhaarigen", die "Bunten", usw. Die Frage ist, welche Chance Menschen bekamen, zu lernen, mit dieser Verunsicherung umzugehen, sie auch als Chance begreifen zu können, Neues kennzulernen, den eigenen Horizont zu erweitern. Arno Gruen hat dazu Wichtiges geschrieben, auch über den "Fremden in uns", nachlesbar u.a. hier. Es geht um Chancen für Menschen, die eigene Empathie leben und entwickeln zu können.
Aber natürlich müssen Rassisten als solche behandelt werden, mit Aufklärung und Widerstand. Wenn sie erwachsen sind und für ihr eigenes Tun verantwortlich, können sie nicht mit ihrer Kindheit und den dabei verpassten Chancen entschuldigt werden.
Und was die Kommunen und deren finbanziele Ausstattung angeht, das gilt auch für die Menschen dort. Insbesondere in Ostdeutschland erleben viele, zu viele, dass sie anscheinend wenig wert sind, kaum Arbeit finden, wenn sie arbeitslos sind, sich für alles rechtfertigen müssen, dass kein Geld für sie da ist, als Einzelen, aber auch als Gemeinschaft, dass für alle sozialen Leistungen kein oder kaum Geld da ist, dass der soziale Bereich zum Großteil als "freiwillige Leistung" gilt und deshalb dort zuerst gespart wird. Und dann wird ohne mit ihnen vorher zu sprechen, sie auch aufzuklären, ein Aufnahmelager für Flüchtlingslager in ihrem Ort eröffnet, dass anscheinend dafür plötzlich Geld da ist, egal woher. Das führt zu Ärger und Frust, egal ob berechtigt oder unbegründet. Vor vielen Jahren erklärte mir ein afrikanischer Freund: Erzähle den Menschen nichts von Demokratie, wenn sie hungern. Nun hungern die Bürger in Heidenau, Freiberg, und anderswo nicht, auch nicht die zugereisten Neonazis. Aber zumindest die Einwohner der Orte erleben oftmals, dass der Staat, dessen Bürger sie vor 25 Jahren wurden, ob gewollt oder ungewollt, für sie immer weniger übrig hat, dass sie kaum Chancen haben, aus ihrem Leben etwas zu machen, wenn sie nicht weggehen, dass es kaum perspektiven gibt und sie um jede Unterstützung betteln müssen. Sie erleben eine Politik, die sich nicht für sie interessiert, für die der Profit deutscher Konzerne wichtiger ist als die Interessen der eigenen Bürger, die anscheinend erst aufmerksam wird, wenn sie auf andere einschlagen, andere beschimpfen und bedrohen.
Eine Kommunikationstrainerin, die für einen Sozialverband Gespräche im Umfeld eines geplanten Flüchtlingsaufnahmelagers mit den dortigen Bürgern führt, um sie aufzuklären, berichtete mir, dass diese Menschen sich freuten, dass ihnen endlich mal jemand zuhört, dass sie von ihren Sorgen und Befürchtungen sprechen können. Und dass sie manchmal mit Verständnis reagierten, wenn ihnen erklärt wurde, warum in ihrer Nähe Flüchtlinge aufgenommen werden und dass ihre Sorgen unbegründet sind, von wegen steigende Kriminalität und all solche Vorurteile. Doch auch diese Sprechstunden wurden erst eingeführt, als es zu bösartigen Demonstrationen kam. Und diese Menschen forderten immer wieder, dass die Politikdarsteller doch mit ihnen reden sollten.
Doch die kommen erst, wenn es brennt, wenn Menschen leiden müssen, wenn die Wut hochkocht und diejenigen, die am wenigsten dafür können, darunter leiden müssen, nach all dem Leid, das sie schon erleben mussten.
Mich macht all das wütend. Aber ich kann auch nichts weiter tun, als gegen diese Politik und diesen Hass zu schreiben, auf Demonstrationen zu gehen, die sich für Menschen einsetzen, die zu uns fliehen und in meinem kleinen Umfeld mich als Mensch gegenüber jenen zu zeigen, die hoffen, hier als Mensch leben zu können, ohne Angst, ohne Hunger, ohne Krieg, ohne Folter, usw. Aber auch gegen jene Politik des Sozialabbaus und der Profitmaximierung zu protestieren, die zu den Ursachen all dessen gehört.
Arno Gruen hat sich in seinen Büchern immer wieder auch mit dem Verlust des Mitgefühls beschäftigt. Einiges dazu ist in einer Rezension des Schweizer Rundfunks SRF vom 11.6.13 zu erfahren.

Und Jürgen Todenhöfers "Brief im Zorn" ist in dem Zusammenhang wicht und richtig.