Was und wer fehlt

Gedanken zum 22. Juni 1941 und aktuellen Nachrichten mit ihrer Hetze gegen Russland

Am 22. Juni 2016 ist es 75 Jahre her, dass die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion überfiel und einen Vernichtungskrieg begann, dem unter anderem geschätzte 27 Millionen Menschen in dem Land zum Opfer fielen. Sie mussten deutschen Größen- und Rassenwahn ebenso mit ihrem Leben bezahlen wie den Kampf gegen den „jüdischen Bolschewismus“ im Namen der vermeintlichen deutschen und europäischen Kultur.
Doch es werden immer weniger, die sich daran erinnern und wissen, was am 22. Juni 1941 begann. Die letzten Zeitzeugen beenden ihren Lebensweg, während ihre Erinnerungen kaum weitergegeben werden. Zugleich trägt die offizielle Geschichtspolitik der Bundesregierung nur wenig dazu bei, die Erinnerung an den Überfall vor 75 Jahren und den folgenden Vernichtungskrieg wach zu halten.

Politische Vernunft wird diffamiert

Es fehlt der Wille dazu, im notwendigen Maße an etwas zu erinnern, was im deutschen Namen geschah und zu den größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit gehört. Darunter verstehe ich mehr als Ausstellungseröffnungen mit einer Kulturstaatsministerin oder museale Gedenkveranstaltungen mit einer Rede des Bundestagspräsidenten. Das hat nicht nur damit zu tun, dass gerade in diesen Tagen die NATO unter aktiver deutscher Beteiligung Manöver an der Grenze zu Russland abhält. Die werden mit der „russischen Aggressivität“ begründet und gleichzeitig wird vor russischen „Expansionsplänen“ gewarnt. Russland wird vorgeworfen, sein Militär an der Grenze zur Nato aufzustocken. Die Frage, seit wann und warum die Nato direkt an Russland grenzt, wird gar nicht mehr gestellt. Erinnert wird auch nicht mehr daran, dass vor 75 Jahren das faschistische Deutschland die Sowjetunion überfiel und das mit einem angeblich geplanten sowjetischen Überfall auf Deutschland begründete. Diese faschistische Legende hält sich bis heute, auch wenn sie von Historikern längst wiederlegt ist. Dafür erklärt der auch von der Bundeswehr ausgebildete estnische General Riho Terras mal eben: „Für Länder mit einer Grenze zu Russland gibt es keine Sicherheit."

Was fehlt, ist politische Vernunft, die dazu beiträgt, Konfrontation abzubauen. Und wenn sie aufscheint, wird sie politisch und medial niedergebrüllt, plattgemacht, diffamiert. Das erging dieser Tage selbst Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so, als er gegenüber der Bild am Sonntag (Ausgabe vom 19.6.16) „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ und die „symbolischen Panzerparaden“ der NATO an der Grenze zu Russland kritisierte. Seine Forderung nach mehr Dialog und Kooperation mit Russland beantworteten Journalistendarsteller wie Malte Lehming vom Tagesspiegel scheinironisch mit „Drushba!“ (in der gedruckten Ausgabe) und der Forderung, gegenüber Putin hart zu bleiben, und Richard Herzinger vom Springer-Blatt Die Welt mit dem Vorwurf, Steinmeier verhalte sich „im Sog des Putinismus“ (so die gedruckte Überschrift) "beispiellos" illoyal gegenüber der Nato und der westlichen Strategie. Und das auch noch, „während die Nato mit Manövern in Polen und im Baltikum ihre Abwehrkräfte gegen einen möglichen russischen Angriff auf osteuropäische Bündnisstaaten erprobte“, empörte sich Hetzschreiber Herzinger. Dabei hatte Steinmeier ausdrücklich nichts gegen die neue Abschreckungspolitik gen Osten und die osteuropäischen Überfallängste gesagt, sondern an die geschichtliche Lehre erinnert, „dass es neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft immer auch die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse“. Nichts anderes will ja angeblich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der der Süddeutschen Zeitung sagte: „Starke Verteidigung, starke Abschreckung und die Geschlossenheit der Nato sind der beste Weg, um einen Konflikt zu verhindern. Zugleich setzen wir auf politischen Dialog mit Russland. Das ist umso wichtiger, wenn die Spannungen groß sind. Denn wenn wir uns anschweigen, lösen wir keine Probleme.“
Ob also nun Steinmeier tatsächlich illoyal gegenüber der Nato war, um sich gar von der Bundeskanzlerin Angela Merkel abzusetzen, wie Hetzschreiber Herzinger meint, während andere glauben, des Außenministers Worte seien mit Merkel abgestimmt, darüber mögen andere streiten. Ich halte es bis zur Klärung durch Steinmeier selbst mit dem linken Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, der am 20. Juni erklärte: „… die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass die Bundesregierung den Kurs auf Dialog auch durchhält und durchsetzt.“ Der Politiker stellte klar: „Deutschland muss sich wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten auch entscheiden, ob die Sanktionen gegen Russland verlängert werden, oder ob ein Einstieg in den Ausstieg die Konfrontationspolitik ersetzen soll.“ Lassen wir uns also überraschen, was in Kürze geschieht, nach dem schon die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Aufnahme der Krim kürzlich verlängert wurden. Doch kaum habe ich das geschrieben, wurde das gemeldet: „Die EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate erzielt. Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer verständigten sich am Dienstag laut Diplomaten darauf, die Strafmaßnahmen mindestens bis Ende Januar 2017 aufrechtzuerhalten.“ Sicher haben Merkel und Steinmeier den deutschen Botschafter bei der EU nur ganz widerwillig und sich eigentlich sträubend zustimmen lassen, wo sie doch eigentlich angeblich nichts als Kooperation mit Moskau wollen.
Mit dem gleichen politischen und medialen Gegenwind hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder seit langem zu tun. In einem am 18. Juni in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview warnte er: „Wir sollten jetzt darauf achten, nicht in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen. Das trägt nicht dazu bei, Konflikte zu reduzieren und ein gutes Verhältnis mit Russland wiederherzustellen.“ Die Ängste der Osteuropäer seien zwar historisch verständlich, so Schröder, aber daraus sollten keine überzogenen Schlüsse daraus ziehen: "Die Vorstellung, dass irgendjemand in der russischen Führung die Absicht haben könnte, in Nato-Staaten zu intervenieren, hat mit der Realität nichts zu tun." Wichtig sei nun, einen Schritt auf Russland zuzugehen. "Deutschland sollte aufpassen, dass seine privilegierte politische und ökonomische Partnerschaft mit Russland nicht verloren geht. Wir dürfen die Erfolge der Ostpolitik Willy Brandts nicht verspielen", sagte Schröder laut der Süddeutschen. Der Versuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die Sanktionen "schrittweise abzubauen", sei "richtig und muss unterstützt werden". Ob irgendwer auf Schröder hört, anstatt ihm als Reaktion seine Tätigkeit für das russische Unternehmen Gazprom vorzuwerfen, das bleibt mindestens abzuwarten. Denn es fehlt eben der politische Wille, auf Russland wieder zuzugehen, selbst am Vorabend des 75. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.

Unfähig zu einer historischen Geste?

Altkanzler Schröder erinnert in dem Interview unter anderem an eine „große historische Geste“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Präsident Putin hat mich und meine Frau 2005 bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes auf dem Roten Platz neben die Vertreter der Siegermächte platziert. … In seiner Rede hieß er ein friedliches Deutschland willkommen.“ Schröder fügte gegenüber der Süddeutschen hinzu: „Und was geschieht jetzt?“ Statt der auch vom Altbundeskanzler kritisierten dauerhaften Stationierung von Nato-Truppen an der Grenze zu Russland wäre eine neue historische Geste notwendig, diesmal vom Westen, aus Berlin. Gerade der 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion wäre aus meiner Sicht ein hervorragender Anlass dafür, etwas nachzuholen, was spätestens seit dem 9. Mai 1945 fehlt: Ein Akt der Entschuldigung von deutscher Seite bei den Völkern der einstigen Sowjetunion, Russlands und der anderen einstigen Sowjetrepubliken für all das Leid, den millionenfachen Mord, die Zerstörungen und auch den Hass, der diesen Vernichtungskrieg nährte. Ein solcher Akt, ähnlich dem Kniefall Willy Brandts in Warschau 1970. „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.“, beschrieb Brandt in seinen „Erinnerungen“ sein Motiv für seine ungeplante Aktion. Es fehlt ein Politiker oder eine Politikerin hierzulande, der oder die nicht nur Brandts Ostpolitik der Entspannung wieder aufnimmt, sondern auch den Mut hat, mit einigen Kontinuitäten der deutschen Geschichte zu brechen, wie sie auch in der vergrößerten Bundesrepublik weiter wirken. Der DDR kann schlechterdings eine fehlende Entschuldigung nachgesagt werden, war sie doch nicht nur erklärtermaßen ein Bruch mit Kontinuitäten der deutschen Geschichte und den gesellschaftlichen Wurzeln und Ursachen für den deutschen Faschismus. Auf ihrem Gebiet, noch als sie die Sowjetische Besatzungszone war, die es ohne den 22. Juni 1941 nie gegeben hätte, wurden „revolutionäre gesellschaftspolitische Veränderungen“ durch die „radikale Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse“ vorgenommen, wie sie in den Westzonen und der daraus hervorgegangenen BRD ausblieben, wie unter anderem der Historiker Rolf Steininger feststellte.
Gerade die seit 1990 größere Bundesrepublik, die das ohne die Zustimmung der damals noch existierenden Sowjetunion nicht auf friedlichem Weg hätte werden können, wäre der richtige Absender einer solchen Entschuldigung. Die Bundesregierung erklärt immer wieder, so im Juni 2015 gegenüber der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland mit diesem „als Völkerrechtssubjekt identisch ist“. Das war „stets die Auffassung der Bundesregierung“ worauf bereits eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom 3. September 2013 aufmerksam machte. Das wird bis heute mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155) begründet, in deren Leitsätzen es heißt: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist …“ Es war eben dieses vermeintlich völkerrechtlich fortbestehende Deutsche Reich, das auch unter der faschistischen Herrschaft weiterbestand, dessen Wehrmacht die Sowjetunion überfiel, um sie zu vernichten.
Das wäre doch eine gute Grundlage dafür, dass entweder Bundespräsident Joachim Gauck oder Bundeskanzlerin Angela Merkel sich kurzfristig auf den Weg nach Moskau machen, um vor dem Grabmal des unbekannten Soldaten niederzuknien als Zeichen der Entschuldigung. Sicher, von Bundespräsidentendarsteller Gauck ist alles, bloß das nicht zu erwarten. Aber auch Angela Merkel dürfte leider nicht zu solch einer historischen Geste gegenüber den Menschen Russlands und aller anderen einstigen Sowjetrepubliken in der Lage sein. Sie müsste sich erstmal beim russischen Präsidenten entschuldigen dafür, dass sie am 10. Mai 2015 neben Putin stehend die russische Politik im Fall der Krim als "verbrecherisch" deklarierte. Auch diese Entschuldigung fehlt weiter und das hat eben auch etwas mit den deutschen Kontinuitäten zu tun. Dafür gedenkt die Bundesregierung mit eigenen Veranstaltungen insbesondere der deutschen Vertriebenen und der Opfer des "Volksaufstandes vom 17. Juni 1953" in der DDR und richtet aber ausdrücklich „selbst keine Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion aus“.

Nicht in meinem Namen

Ich weiß, dass ein Text wie dieser niemanden im Kanzleramt oder im Berliner Schloss Bellevue auch nur ansatzweise zum Umdenken und Organisieren einer spontanen Fahrt nach Moskau zum morgigen 22. Juni bringt. Deshalb werde ich an dem Tag meinen ganz persönlichen symboilschen Kniefall vor einem der sowjetischen Ehrenmäler in der Bundeshauptstadt machen. Das tue ich nicht stellvertretend für Gauck oder Merkel oder sonst wen, sondern ganz allein für mich, auch weil ich seit kurzem weiß, dass einer meiner beiden Großväter von Beginn an als Soldat an dem faschistischen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion beteiligt war. Seine Einheit gehörte zu jenen, die am 22. Juni 1941 das Land überfielen, die an der Blockade Leningrads beteiligt waren und weiter Richtung Süden zogen. Sein letztes offizielles Lebenszeichen stammt von Herbst 1943 aus dem Gebiet der heutigen Ukraine. Er kam aus diesem Krieg nicht wieder zu seiner Familie, zu seiner Frau und seinen vier Töchtern zurück. Er habe mal gesagt, schon in Uniform, dass er nie auf Menschen schießen werde, berichtete mir eine seiner Töchter, meine Mutter. Ob er sich daran halten konnte in diesem von Hitler schon während der Vorbereitung dazu ausgerufenen „Vernichtungskampf“? Der Ofenbauer, der anderen Menschen ein warmes Zuhause schuf, musste mitmachen beim Zerstören der Häuser und Wohnungen anderer Menschen, die ihm und allen anderen, die mit ihm marschierten, nie auch nur ein Leid angetan hatten. Inwieweit er freiwillig, gar bereitwillig in diesen Vernichtungskrieg mitmarschierte, weiß ich nicht. Meiner Mutter, die er nur noch einmal sah, als sie nicht einmal ein Jahr alt war, blieben nur wenig Erinnerungen an ihren Vater, auch weil ihre Familie in Folge des deutschen Überfalls später aus ihrer Heimat im Osten vertrieben wurde. Mein Großvater war sicher kein sonderlich politischer Mensch und hat sich wahrscheinlich wie viele gedacht, dass er sowieso nichts ausrichten könne und es eben seine Pflicht war, zu marschieren. Mein anderer Großvater, der das Glück hatte, nicht in den Krieg ziehen zu müssen, aber Kriegsgefangene bewachte, erklärte mir mal, dass ja niemand Nein sagen konnte, sonst wäre er erschossen worden. Heute verstehe ich dieses Gefühl der Machtlosigkeit, der Ohnmacht gut bzw. besser als noch vor Jahren, auch wenn es keine Entschuldigung sein kann.
Ich weiß auch, dass ich nichts wieder gutmachen kann von all dem in deutschem Namen angerichteten Leid. Ich kann nur mit meinen beschränkten Möglichkeiten zeigen, dass jene Politiker und ihre medialen Handlanger, die neue Feindschaft gegenüber Russland predigen und befördern und die wieder deutsche Soldaten und Waffen mit dem Balkenkreuz an die russische Grenze schicken, nicht in meinem Namen handeln. Das werde ich am 22. Juni und auch danach tun, so wie ich es schon vorher tat. Ich tue es auch als Entschuldigung stellvertretend für meinen Großvater, der vielleicht damit einverstanden gewesen wäre und der nicht nur seinen Töchtern fehlte, weil er vor 75 Jahren in einen Vernichtungskrieg befohlen wurde, den er selbst nicht überlebte.

Zum Schluß noch der Hinweis auf folgende Veranstaltungen am 22. Juni 2016 in Berlin:

Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion
22. Juni 2016, 15 Uhr, Deutsches Historisches Museum, Schlüterhof, Unter den Linden 2, 10117 Berlin

u.a. mit Gedenkrede von Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages

Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion
22. Juni, 18 Uhr, Sowjetisches Ehrenmal, Berlin-Tiergarten, Straße des 17. Juni
Es spricht u.a. Prof. Dr. Erhard Eppler, Bundesminister a.D.

"Es war doch so ein herrlicher Sommertag“ - Erinnerungen an den 22. Juni 1941 - Bewohner des Internationalen Kinderheims von Iwanowo erinnern sich
22. Juni, 19 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin 

Veranstalter: Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Dazu noch der Hinweis auf drei aktuelle Bücher zum Thema:

Stefan Bollinger: "Meinst du, die Russen wollen Krieg? Über deutsche Hysterie und ihre Ursachen"
verlag am park, 2016
192 Seiten, 12,5 x 21,0 cm, brosch.

Buch 14,99 €

ISBN 978-3-945187-59-3
Verlagsinformationen

Kurt Pätzold: "Der Überfall - Der 22. Juni 1941: Ursachen, Pläne und Folgen"
edition ost, 2016
256 Seiten, 12,5 x 21,0 cm, brosch., mit Abbildungen

Buch 14,99 €

ISBN 978-3-360-01878-6
Verlagsinformationen

Erich Später: "Der dritte Weltkrieg - Die Ostfront 1941-45"

Conte Verlag, 2015
300 Seiten, engl. Broschur
ISBN 978-3-95602-053-7
Preis 16,90 €
Verlagsinformationen

Wie wir Russland verstehen sollen

West-Ost-Konflikt: Aktuelle Warnungen vor Moskaus Politik geben Einblicke in das Denken jener, die die Bundesregierung in Fragen der Aussenpolitik beraten und beeinflussen

Der Russe ist aggressiv, hinterhältig und noch manch Böses mehr. Das ist seit dem 15. Jahrhundert immer wieder zu hören und zu lesen, woran unter anderem Hannes Hofbauer in seinem kürzlich erschienenen Buch „Feindbild Russland“ erinnert. Daran musste ich denken, als ich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (Mai/Juni 2016) zu lesen begann. Sie ist dem Hauptthema „Russland verstehen“ gewidmet. „Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift“ wird von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben, die sich selbst als „das nationale Netzwerk für Außenpolitik“ bezeichnet und als „als moderner Think-Tank, als Berater und Impulsgeber der operativen Außenpolitik“ versteht. Die Zeitschrift gibt einen Einblick in das Denken derjenigen, die unter anderem die Bundesregierung beraten und beeinflussen. Der Geist der Beiträge des aktuellen Heftes widerspricht demjenigen, der von wenigen Stimmen der Vernunft hierzulande zu vernehmen ist und die auf einen Ausgleich mit Russland orientieren und ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland fordern. Auf zwei davon hatte ich kürzlich aufmerksam gemacht.

Entgegen solcher und anderer Stimmen für einen gleichberechtigten Dialog mit Moskau fordern die Autoren in der aktuellen Internationalen Politik das Gegenteil. Das beginnt beim ersten Beitrag, geschrieben von der estnischen Politikwissenschaftlerin Kadri Liik, „Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations (ECFR)“. Nebenbemerkung: Der ECFR ist der europäische Ableger des US-amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR), einem der führenden US-Thinktanks, als dessen deutsche Vertretung sich die DGAP versteht. Liik ist sich sicher, „dass jeder Versuch, über ‚Gemeinsamkeiten‘ oder gemeinsame Interessen zu reden, nicht nur nutzlos, sondern gefährlich wäre“. Sie hält es für „sinnvoller“, mit Moskau über die Unterschiede zu reden. Für die Autorin gibt es heute zwischen West und Ost „nicht nur grundsätzlich unterschiedliche Ansichten, was akzeptables internationales Verhalten ausmacht, sondern auch, welche Ziele und 'natürliche' Beweggründe es untermauern.“ In Russland, bei einer „kleinen Gruppe Gleichgesinnter“ im Kreml, habe sich ein „kohärentes antiwestliches Narrativ festgesetzt, in das einzudringen unmöglich erscheint“.

Sie verstehe den Wunsch nach einem positiven Dialog, den sie schon in Anführungszeichen schreibt. Aber die Differenzen seien „so tiefgreifend, dass sie nicht von einer weiteren, noch so gut gemeinten bürokratischen Initiative überbrückt werden könnten.“ Zu ihren eigenen Annahmen gehört unter anderem: „Das Konzept taktischer Kooperation ist der russischen Elite fremd.“ Die hätte deshalb zum Beispiel US-Präsident Barack Obama nach dessen Amtsantritt falsch verstanden, als der einen Neustart der Beziehungen zwischen Russland und den USA angekündigte. Während Russland sich als Großmacht akzeptiert sah, sei es Washington nur um Gemeinsamkeit bei einer begrenzten Anzahl von Themen gegangen. Moskau wolle zwar ebenbürtig behandelt werden, verstehe das aber so, „selbst Regeln setzen und modifizieren zu können anstatt die eigenen Interessen nur innerhalb des nach 1989 entstandenen, regelbasierten europäischen Systems zu verfolgen“, erklärt Liik.

Immerhin gesteht die Estin Russland zu, dass es „keine expansionistische Macht, die die Welt dominieren, Europa erobern oder die Sowjetunion wiedererrichten will“, sei. Es habe auch „keine ambitionierte globale Agenda“. „Aber es möchte Einflusszonen in dem Raum, den die EU ‚Östliche Nachbarschaft‘ nennt, und es möchte diese Einflusszonen als Organisationsprinzip internationaler Politik anerkannt wissen.“ Russlands Handeln im Nahen Osten hat für Liik „mit Moskaus konterrevolutionärer Haltung“ zu tun, ebenso mit dem „Prinzip der Unverletzlichkeit von Regimen“, wie sie Moskaus Orientierung auf das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten übersetzt. Das sei für Moskau wichtig, „denn aus russischer Sicht hat der Westen die meisten Revolutionen 'von unten' der vergangenen Jahrzehnte ins Werk gesetzt.“ Zwischenfrage von mir: Wie kommen die in Moskau bloß auf so etwas?

Der Sowjetmensch Putin braucht Grenzen

Der Westen habe „die Tiefe der Differenzen“ nicht erkannt, antwortet sie indirekt all jenen, die sich für Kooperation mit Russland als Partner aussprechen. Aber: „Das liegt nicht nur an intellektueller Faulheit und Wunschdenken.“ Auch die Kommunikation zwischen beiden Seiten habe sich verschlechtert „– und das liegt wiederum am Wesen der beteiligten Persönlichkeiten, vor allem Wladimir Putins“. Dessen „Weltsicht und sein Modus Operandi sind viel stärker von sowjetischen Normen und Hagiographie geprägt, als es unter Russen heute üblich ist, selbst innerhalb seiner eigenen Generation.“ Sein Kommunikationsverhalten trage „untrügliche sowjetische Züge“, was der Westen oft als Täuschung missverstehe. Liik erklärt, dass das Leben in der Sowjetunion von Heuchelei als „sozialer Pflichtübung“ geprägt war. Und so würde Putin zwar westlich-liberale Rhetorik benutzen, „um seine oft ziemlich illiberalen Botschaften zu transportieren“, aber immer wieder „auch die primitive, nackte Wahrheit“ auszusprechen. Das sei Doublespeak, den es auch im Westen gebe, wo er aber nie zur Norm geworden sei und anders als in Russland nicht zu einer doppelten Realität geführt habe. „Diese Logik mag auch erklären, warum Russland so unglücklich ist mit internationalen Regeln und Werten, denen es sich freiwillig unterworfen hat: Es hat nie geglaubt, dass diese sowohl den Buchstaben als auch dem Geist nach befolgt werden sollten.“ Als Beispiel wird die „Sonderoperation auf der Krim“ angeführt. Bei Putins vermeintlichen Lügen dazu macht Liik eine „gewisse Logik“ aus. Es gehe nicht allein um Täuschung, sondern um Kommunikation: „Die Krim-Operation signalisierte, dass Russland willens und in der Lage ist, die Regeln in seiner Nachbarschaft zu setzen.“ Putin nutze „Eskalation oft als Einladung zu Verhandlungen oder um zu verlangen, dass seine Wünsche ernst genommen werden“. „Solches Handeln ist häufig sein Ersatz für direkte Gespräche“, schreibt die Politikberaterin und zitiert einen anonymen „Brüsseler Beamten“: „Russland hat nie gesagt, dass es eine Einflusssphäre in der Ukraine beansprucht! Hätte es das gesagt, wären wir die Angelegenheit anders angegangen.“ Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass zum Beispiel 2008 Russland den Westen deutlich und nachweislich vor den Folgen warnte, als die Nato unter anderem der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft zusagte. So geht es in Liiks Erklärungen für die west-östliche Misskommunikation, die sie ausgemacht hat, weiter.

Die Estin hält es für „notwendig, Russland Grenzen aufzuzeigen“, ohne „allzu starke Parallelen zum Kalten Krieg zu ziehen“. Eine neue Politik der Eindämmung (Containment-Politik) Russlands könne weniger erfolgreich sein da Russland heute „viel schwächer als der Westen“ sei, „aber der Westen ist auch viel stärker abgelenkt“. Das führe zu einem neuen Kalten Krieg, der asymetrisch sei „– und der Westen hat in asymmetrischen Kriegen stets viel schlechter abgeschnitten als in symmetrischen“. Ein „regelrechter, öffentlich ausgetragener Kalter Krieg“ würde Moskau ins Konzept passen, da es so die Menschen in Russland „gegen den äußeren Feind in Stellung bringen“ könne. „Der Sturz des Regimes ist für sich genommen auch keine Lösung. Damit eine gute Entwicklung Wurzeln schlagen kann, müsste sich das Regime erst in den Augen der Bevölkerung diskreditieren und dann von ihr selbst verändert werden.“ Auch die Option einer „Kombination aus Standhaftigkeit und einem attraktiven Projekt“ könne von Russland missverstanden, warnt Liik. Deshalb fordert sie einen Dialog, „der sich nicht auf die Gemeinsamkeiten konzentriert, sondern auf die Unterschiede“. Einigkeit über die Differenzen würde diese „weniger gefährlich“ machen. „Wäre Moskau erst überzeugt, dass der Westen seine Prinzipien in der Ukraine zu verteidigen versucht, aber keinen Angriff auf Moskau vorbereitet, würde die Gefahr eines präemptiven Schlages gegen westliche Verbündete deutlich reduziert.“ Putin müsse im Gespräch gehalten werden, ist ihre Vorstellung vom Dialog. Russland müsse „genau erkennen, dass der Westen zur Verteidigung von NATO-Territorium bereit ist, jedoch keinen Angriff auf russisches Territorium vorbereitet.“ Liik empfiehlt: „Europa sollte auf vielen Ebenen das Gespräch mit Russland über unsere Differenzen suchen, ohne das Ziel eines großen Ausgleichs zu verfolgen. Ein positives Projekt im Rahmen bestehender Missverständnisse zu beginnen, wäre gefährlich, denn die geweckten Erwartungen würden nur immer gefährlichere Gegenreaktionen heraufbeschwören.“

In einem Interview der DGAP-Zeitschrift mit der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Karen Dawisha meint diese, dass Russlands politisches System durch Gier und Korruption zusammengeschweißt werde. Das sei besser als eine ideologische Grundlage: „Sonst wäre das Regime für den Westen noch viel gefährlicher.“ Die größte Bedrohung für den Westen, die von Russland ausgehe, sei die „Korruption des eigenen Systems“. Die angeblichen Enthüllungen über die „Panama-Papers“ und die Diskussionen zeigen ihrer Meinung nach: „Die US-Regierung weiß eine Menge über Putin. Eine ganze Menge.“ Dawisha findet im Vergleich zur EU die US-Sanktionen gegen Russland effektiver, weil diese „keinerlei Aufsicht durch Gerichte oder den Kongress“ unterlägen. „Sie können deshalb viel schärfer und intransparenter sein.“ Der Westen müsse seine Regeln und Gesetze verschärfen, um Russland niederringen zu können. Bis dahin seien „die US-Sanktionen ein "Mittel, das durchaus Biss hat“. Die Autorin des Buches „Putin’s Kleptocracy“ erwartet, dass „Putins Regime“ schlimmer wird: „Es liegt in der Logik eines solchen Regimes, dass es keinerlei tiefergehende Legitimität hat.“ Die hohen Zustimmungswerte für den russländischen Präsidenten in Umfragen würden wenig über die tatsächliche Unterstützung für den Staat aussagen.

In dem Heft fordert der russische Politikwissenschaftler Vladislav Inozemtzev vom Westen eine „moralische Entscheidung“, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Das begründet Direktor des Center for Post-Industrial Studies in Moskau und „Non-Resident Senior Follow“ des Nato-Thinktanks „Atlantic-Council“ in Washington mit der Behauptung, Moskau demontiere die europäische Friedensordnung. Die westlichen Sanktionen gegen Russland hätten einen „gutes Timing“ gehabt, weil fast zeitgleich Anfang September 2014 der Ölpreis seine Talfahrt begann. Inozemtzev bezeichnet sie aber als „unverzeihlich sanft“, weil westliche Wirtschaftsinteressen allumfassende Sanktionen verhindert hätten. Wie die EU weiter vorgehe, sei nicht klar. Aber der russische Politikwissenschaftler in transatlantischem Auftrag verweist darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Februar 2016 klarstellte: „Die Sanktionen gegen Russland müssen bestehen bleiben, bis Russland und seine Stellvertreter die Grundsätze von Minsk vollständig umgesetzt und den Abzug aus Donbas vollzogen, sprich, die Truppen von dort abgezogen, die Grenze wieder hergestellt und auch die Waffen abgezogen haben.“ Moskau reagiere aber nicht und warte nur darauf, dass die EU ihren Sanktionskurs ändere, weil dieser der eigenen Wirtschaft schade.

Aussöhnung als "Zeichen der Schwäche"

Der Autor meint, dass es nichts bringen würde, wenn die Sanktionen aufgehoben würden. Es gebe attraktivere Märkte „als ein autokratischer Petrostaat, der sich gegenüber dem Westen immer feindseliger verhält“. Inozemtzev setzt außerdem auf die USA, die sich der EU nicht anschließen und ihre Sanktionen nicht aufheben würden. „Das wiederum würde den europäischen Schritt praktisch bedeutungslos machen, bedenkt man die Abhängigkeit europäischer Banken vom US-Markt.“ Das Versprechen, ohne die Sanktionen würde der europäisch-russische Handel wieder aufblühen sei nur eine Illusion. Zwar würden gerade die baltischen Staaten, Polen und Finnland von einem solchen Schritt profitieren. Doch ausgerechnet diese seien die härtesten Verfechter der Sanktionen, freut sich der Autor über deren „Bereitschaft, den benachbarten Aggressor zu bestrafen“. Er meint, die EU solle „auf eine Kosten-Nutzen-Rhetorik lieber verzichten“. „Die Sanktionsentscheidung sollte von Werten und Interessen geleitet sein; was zählt, sind politische und keine wirtschaftlichen Gründe.“

Der russische Transatlantiker warnt in dem Heft auch vor einem Zeichen der Aussöhnung durch ein Ende der Sanktionen. Das käme „just in dem Moment, in dem die antieuropäische Propaganda in Russland auf den Höhepunkt ist und die Politik der Untergrabung der europäischen Einheit für den Kreml höchste Priorität hat“. Die Ursachen für Erstes und das US-Vorbild bei der Suche nach Verbündeten in Europa ohne Rücksicht auf dessen gemeinsame Interessen interessieren den Autor nicht weiter. Dafür ist er sich sicher, dass Moskau ein Sanktionsende als „klares Zeichen europäischer Schwäche“ und als „Ermutigung, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen“, sehen würde. Er meint, dass Russlands wirtschaftliche Probleme der EU die Chance böten, ohne eigenen wirtschaftlichen Schaden mehr Druck auf Moskau auszuüben. Bleibe dieser aus, werde Moskau die Kiewer Regierung unterminieren und die Ukraine destabilisieren und die EU dadurch noch größere Probleme bekommen als bisher schon in Folge des Syrien-Krieges. Inozemtsev schlägt ein verschärftes Sanktionsregime im finanziellen Bereich vor ebenso wie den Import von russischem Erdgas zu drosseln und die herrschende russische Elite zu treffen. Er stellt sich dabei Visa-Verbote der EU gegen alle russischen Staatsbediensteten und Einschränkungen für russische Privatvermögen vor. Die Sanktionen müssten „Millionen russischer Staatsbürger treffen und nicht nur einige Freunde Putins“. „Nur dann gibt es Hoffnung, dass die Russen den Druck auf ihre Regierung erhöhen werden.“ Wenn die Mittelklasse in Russland Putin für ihre Probleme verantwortlich mache, „könnte in Russland alles anders werden“, glaubt der vom Nato-Thinktank unterstützte Politologe. Er begründet seine Vorschläge damit, dass „Appeasement selten gute Ergebnisse zeitigt“. Weil der Westen unter anderem auf den Konflikt mit Georgien 2008 nur „weich“ reagiert habe, habe der Kreml nach der Krim und dem Donbass gegriffen. „Wenn Europa und die USA Russland seine formelle und informelle Besatzung weiter Teile ukrainischen Territoriums nachsieht, wird Moskau das als Freibrief für weitere geopolitische Abenteuer verstehen“, ist sich der russische Transatlantiker sicher. „Was wir seit 2008 erleben, ist die Demontage der europäischen Friedensordnung“, behauptet er. Es gehe nicht darum, die Ukraine zu verteidigen, „sondern Europa vor Russlands offener Aggression und seiner Politik der Untergrabung europäischer Institutionen zu schützen“. Wenn statt ein neues Sanktionspaket zu schnüren nur „Scheuklappen und Ohrenschützer“ angelegt würden, wäre das „Europas unverzeihlicher Fehler“.

Nun ließe sich das, was in der Zeitschrift der DGAP in diesen und weiteren Beiträgen zu lesen ist, als irrelevante Meinungen einzelner, nicht weiter bedeutsamer Politikwissenschaftler und -berater abtun. Ich weiß nicht um den realen Einfluss des selbstbeschriebenen „Berater und Impulsgeber der operativen Außenpolitik“ auf Berlin. Aber er dürfte nicht unerheblich sein, wie ein Blick auf die Mitwirkenden, Unterstützer und Förderer bei der DGAP zeigt. Auf german-foreign-policy.com wird die Internationale Politik als „führendes Außenpolitik-Fachblatt des deutschen Establishments“ bezeichnet. Die darin zu lesenden Statements für schärfere Sanktionen und eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland sind zudem auch bei einer anderen Institution zu finden, die die Bundesregierung berät und von dieser finanziert wird: Der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. SWP-Mitarbeiterin Susan Stewart fordert in einem am 11. Mai auf der Stiftungswebsite veröffentlichten Beitrag, der Europarat solle Russland ausschließen. Sie begründet das damit, dass Moskau Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht mehr folge. Auch die von ihr ausgemachten Menschenrechtsverletzungen auf der Krim rechtfertigten nicht mehr die Mitarbeit Russlands, dass schon zuvor „ein schwieriges Mitglied des Europarats“ gewesen sei. „Seine Vertreter haben die Parlamentarische Versammlung als Bühne für ihre eigenen Anliegen genutzt, sowohl in Straßburg als auch in den russischen Medien. Statt für eine Verbesserung von Demokratie und Menschenrechten in Russland einzutreten, haben sie dafür gestritten, Formulierungen abzumildern, die Russland betreffen.“ Es seien gar „Koalitionen mit Ländern wie Aserbaidschan oder Gruppierungen wie den britischen Konservativen“ geschmiedet worden. Bisher sei Russland bereit gewesen, sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterzuordnen. Doch im Dezember 2015 sei ein russisches Gesetz verabschiedet worden, dass es erlaube, Urteile des EGMR und anderer internationaler Gerichte zu ignorieren, „wenn diese der Verfassung der Russischen Föderation widersprechen“. Zwischenbemerkung von mir: Das geht natürlich gar nicht.

Nichts Neues gegen Moskau

Laut der SWP-Wissenschaftlerin wurde das Gesetz im April 2016 erstmals angewandt. Sie rechnet damit, dass Russland in Zukunft EGMR-Urteile nicht mehr akzeptiere und umsetze. „Damit verstößt das Land gegen eine fundamentale Verpflichtung, die alle Mitgliedstaaten des Europarates eingegangen sind.“ Stewart stützt ihre Forderung auch auf eine „weitere alarmierende Entwicklung“, den Umgang der russischen Führung „mit der illegal annektierten Krim“. „Hier hat Russland deutlich gezeigt, dass es nicht gewillt ist, wichtige Menschenrechtsstandards einzuhalten.“ Journalisten und krimtatarische Aktivisten seien verfolgt und festgenommen worden, andere seien geflohen. Zudem hätten das russländische Justizministerium und das Oberste Gericht der Krim im April 2016 „die gewählte Vertretung der Krimtataren, der Medschlis,“ zu einer extremistischen Organisation erklärt und damit verboten. Und das obwohl im Bericht einer Europarat-Delegation, die die Krim Anfang 2016 besuchte, „ausdrücklich vor einem Verbot des Medschlis gewarnt worden“ sei, weil „das einer systematischen Repression der Krimtataren gleichkäme“. „Offensichtlich haben sich die russischen Behörden diese Empfehlung nicht zu Herzen genommen, wie sie auch bisherigen, gut begründeten, Empfehlungen kaum je gefolgt sind“, beschwert sich die SWP-Mitarbeiterin. Ihre Schlußfolgerung: „Diese Kombination macht es unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen.“ Der entstehende Schaden sei „als gering einzuschätzen im Vergleich zu den Vorteilen eines Ausschlusses, selbst angesichts der ohnehin schon schwierigen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen“.

Die Forderung aus der SWP komme zu einem Zeitpunkt, an dem die Krimtataren und ihre Deportation im Jahr 1944 dank eines politisierten Eurovision Song Contests (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhielten, heißt es in einem Beitrag vom 17. Mai auf german-foreign-policy.com. Das Onlinemagazin macht auf Folgendes aufmerksam: „In den Hintergrund geraten dabei in der öffentlichen Wahrnehmung die krimtatarische NS-Kollaboration und die erfolgreichen Bemühungen des NS-Reichs, die Minderheit für Ziele der deutschen Außenpolitik zu nutzen.“ Und: „Die deutschen Bemühungen, die Krimtataren für außenpolitische Ziele einzuspannen, endeten mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg nicht; die Bundesrepublik setzte sie unter veränderten Rahmenbedingungen und in veränderter Form fort.“ In dem zweiten Teil des Berichtes über die „Hilfstruppen gegen Moskau“ heißt es unter anderem dass die von Berlin jedoch unterstützte Organisation der Krimtataren Medschlis die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington ankündigte. „Der Medschlis, der in der westlichen Öffentlichkeit gemeinhin als einzig legitimes Gesamtorgan der Krimtataren dargestellt wird, vertritt tatsächlich nur eine Strömung unter den Krimtataren - eine prowestliche -, während eine zweite - eher prorussische - seine Politik seit Jahren dezidiert ablehnt.“ Ende 2010 haben dem Bericht zu Folge die an der Universität Bremen publizierten "Ukraine-Analysen" einen "sinkende[n] Rückhalt" des Medschlis bei den Krimtataren festgestellt. Aber wen kümmert das in Berlin und Washington schon, wenn es gemeinsam gegen Moskau geht.

Es könnte allerdings sein, dass auch die Menschen nicht nur hierzulande und in Russland, sondern auch in der Ukraine die Konfrontation mit Russland als „ein Elitenprojekt“ erkennen und deshalb ablehnen. Das habe ausgerechnet der ESC gezeigt, stellt ein Beitrag der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten vom 17. Mai fest: „Die bewegendste Erkenntnis des Wettbewerbs war hingegen, dass der Konflikt dieser beiden Länder nur in den Köpfen einer Minderheit existiert. Die allerdings ist mächtig, über ganz Europa verbreitet und sitzt nahe an den Mikrofonen.“ Welche Folgen die Ratschläge aus den regierungsnahen und -finanzierten Thinktanks, Russland härter anzufassen, haben werden wird sich zeigen. Ihre Verbindung zu den herrschenden Eliten lässt wenig Gutes ahnen. Ob sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auch gegen die Transatlantiker hierzulande durchsetzen kann mit seiner Erkenntnis „Wir brauchen Russland bei der Bewältigung der großen internationalen Krisenherde.“, bleibt abzuwarten. Gesagt hat er das in einem am 15. Mai von der Tageszeitung Der Tagesspiegel online veröffentlichten Interview. Isolation sei „noch keine Politik“, so Steinmeier über die westliche Politik gegenüber Russland, dem er natürlich „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierung der Ostukraine“, zwei der Hauptbegründungen für die Sanktionen, vorwirft. Aber es gebe „keine überzeugenden historischen Beispiele dafür, dass die Isolierung und Abschottung uns dem Frieden in der Welt näher gebracht hätten“. Deshalb sollten die wichtigsten Industrieländer der Welt ein Interesse daran haben, dass Russland in den Kreis der G 8 zurückkehrt, „wenn etwa Russland seinen Teil zur Umsetzung des Minsker Abkommen beiträgt“. Für ein Ende der Sanktionen spricht er sich dennoch nicht aus: „Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen (gegen Russland) gewachsen sind und dass es gegenüber dem letzten Jahr schwieriger sein wird, hierzu eine geschlossene Haltung zu finden. Auch wenn es anstrengend wird: um diese geschlossene Haltung werden wir uns bemühen müssen.“ Vielleicht verrät er uns eines Tages, wenn er auch ein Bundesminister a.D. ist, was er wirklich dachte, als er das sagte.

Nachtrag von 18:01 Uhr zu Steinmeier: "... "Außenminister Steinmeier bemerkt das Sträuben bei EU-Mitgliedsstaaten, die Sanktionen einfach zu verlängern, besteht aber darauf, dass Deutschland an den Sanktionen festhält. Mit dem Kopf durch die Wand, auch wenn sich die deutsch-russischen Beziehungen trotz Sommerzeit im Eiskeller befinden. Dies ist nicht die Tradition sozialdemokratischer Ostpolitik, wie sie von Egon Bahr und Willy Brandt geprägt wurde. ..." Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 19.5.16

Nachtrag vom 20.5.16 (15:17 Uhr) zur bundesdeutschen Außenpolitik und Steinmeier: Darauf machte heute Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten aufmerksam: "Es gab einmal einen Konsens in der deutschen Außenpolitik, dass es sinnvoll ist, den Konflikt zwischen West und Ost nicht anzuheizen, sondern Konflikte abzubauen. Dabei spielte der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ im Rahmen des Gesamtkonzeptes, „Wandel durch Annäherung“ zu erreichen, eine zentrale Rolle. Das alles ist vergessen. Es ist vor allem auch deshalb vergessen, weil es vermutlich in den zentralen wichtigen Fragen keine eigenständige deutsche Außenpolitik mehr gibt. Und den Willen zur dauerhaften Versöhnung mit den Russen auch nicht.
Deshalb konnten aufmerksame Beobachter, die gestern in den Nachrichten über das Angebot zum NATO-Beitritt an Montenegro nach einer kritischen, wenigstens differenzierten Äußerung des deutschen Außenministers oder anderer Stellen der Bundesregierung suchten, nicht fündig werden. Ich fand eine Information des Auswärtigen Amtes vom 19. Mai (siehe Anhang), in der es gegen Ende heißt, Steinmeier habe Montenegro zu diesem entscheidenden Schritt gratuliert. ..."
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6)

Sage ich als Atheist zur deutschen Außenpolitik und diesem konkreten Beispiel dafür.

Blind für die neue Kriegsgefahr

Europa ist in den letzten 25 Jahren anfälliger für einen Krieg geworden. Davor warnte der ostdeutsche Militärökonom und Sicherheitspolitik-Experte Professor Wilfried Schreiber am 4. Mai in Berlin. Es gebe eine neue Gefahr: Dass ein nicht gewollter Krieg ausgelöst wird. Er begründete das mit der gestiegenen Eskalationsgefahr, die im Vergleich zu den 1980er Jahren immer weniger beherrschbar sei. Zugleich sorgten Politik und Medien hierzulande dafür, dass die vorherrschende Antikriegshaltung in der Bevölkerung aufgeweicht werde.

Der ehemalige Offizier und Wissenschaftler an verschiedenen Hochschulen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR war vom Verband Internationale Politik und Völkerrecht e.V. (VIP) eingeladen worden, um über „Die ‚neuen’ Kriege – Konsequenzen für die Außenpolitik“ zu sprechen. Schreiber gehört heute zur „Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V.“. Er beklagte in Berlin, dass selbst unter Linken die Bereitschaft, sich wissenschaftlich mit dem Wesen des Krieges auseinanderzusetzen, wenig ausgeprägt sei. Das gehöre zu deren "traditioneller Theoriefeindlichkeit". Umso konsequenter analytisch beschrieb der Wissenschaftler in seinem Vortrag, was das Wesen des Krieges schon immer ausmacht, was neu an ihm ist und welche neuen Kriegsgefahren es gibt.

Die Definition von Carl von Clausewitz aus dessen Buch „Vom Kriege“, dass dieser die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln sei, sei weiter aktuell, so Schreiber. Er fügte aber hinzu, dass diese Aussage für den „alles vernichtenden Krieg“ nicht mehr zutrifft. Ein solcher Krieg wäre das Ende der Politik, weil damit keine politischen Ziele mehr erreicht werden können. Er würde die Auslöschung der europäischen Zivilisation bedeuten. Darüber seien sich Ende der 1980er Jahre Ost und West einig gewesen. Das gelte natürlich auch heute für einen möglichen „großen Krieg“ in Europa – nur dass sich niemand mehr offensichtlich über die Konsequenzen im Klaren sei. Das Wort „Krieg“ selbst habe in den letzten Jahren eine Konjunktur in den Medien erfahren. Es werde aber nicht genau geklärt, was damit gemeint ist. Das sei kein Zufall, ist der Wissenschaftler überzeugt, denn es geht aus seiner Sicht um einen Gewöhnungseffekt in der Bevölkerung. Das Wesen des Krieges solle verschleiert und die mehrheitliche Antikriegshaltung der Bürger hierzulande aufgeweicht werden. Er ging auf die Funktionen des Wortes „Krieg“ ein, von denen die semantische Funktion die wichtigste sei. Sie helfe die Antwort auf die Frage zu finden, ob das Wesen des Krieges in der gesellschaftlichen Diskussion richtig beschrieben und wiedergegeben werde. Das werde aallerdings unter anderem durch politische Interessen behindert, aber ebenso durch die ausgemachte linke Theoriefeindlichkeit. Das erschwere es, zum Kern der Auseinandersetzung vorzudringen.

Schreiber erinnerte daran, dass nach 1989 Krieg nicht mehr als solcher bezeichnet wurde, bis der damalige Bundeskriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2010 als erster wieder offen davon sprach. Dem sei eine regelrechte „Invasion des Kriegs-Begriffes“ gefolgt, verwendet für die verschiedensten Konflikte. „Die Bevölkerung wird so wieder an den realen Krieg gewöhnt“, stellte der Militärökonom in Berlin fest. In der medialen Darstellung würden die falschen Ursachen vermittelt. Und nachdem 1989 der bisherige Hauptfeind verschwunden war, wurden neue Feinde gesucht und gefunden, u.a. echte und vermeintliche Diktatoren, bis Russland wieder dafür auserkoren wurde. Gleichzeitig stelle sich der Westen, also die Nato und die Europäische Union (EU), als „die Retter des Friedens“ durch militärische Gewalt dar.

Einseitiger Blick gestern und heute

Der Wissenschaftler machte Einseitigkeiten beim Blick auf das Wesen des Krieges vor 1989 und danach aus. So sei zum Beispiel in der DDR nur auf den möglichen Raketen- und Kernwaffenkrieg mit seinen Besonderheiten geschaut worden. Die realen Kriege seit 1945 spielten eher eine untergeordnete Rolle, während die Kriege sozialistischer Länder als tabu galten. Heute gebe es wieder eine einseitige Sicht, in dem nur auf die begrenzten „neuen“ Kriege wie gegen Jugoslawien, gegen den Irak, in Georgien oder den Antiterror-Krieg geblickt werde. „Sie reden nicht über den potentiellen Krieg in Europa“, konstatierte Schreiber, nachdem der eine drohende große Krieg auf dem Kontinent das Denken bis 1990 bestimmte. Dabei gelte: „Die Frage nach dem möglichen Krieg ist die Frage nach der Hauptgefahr für Frieden und Krieg in Europa heute!“

Der Wissenschaftler hält eine komplexe Sicht auf „alle realen und möglichen Varianten von Krieg“ für notwendig. „Alle Kriege der mächtigsten Staaten sind imperialistische Kriege zur Neuordnung der Welt, hervorgerufen von globalen oder regionalen Machtverschiebungen, bestimmt von ökonomischen und politischen Interessen.“ Anders als die „Wortführer und Bellizisten der Mainstreammedien“ behaupteten, würden sie weder entstaatlicht, privatisiert und auch nicht entpolitisiert geführt, stellte Schreiber klar. „Alle ‚neuen“ Kriege sind in ihrem Wesen wie die alten Kriege die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, konkret mit Streitkräften. Verschiedene Interessen werden mit einem Gewaltinstrumentarium durchgesetzt.“ Bei den „neuen“ Kriegen zeige sich das alte Wesen in neuen Erscheinungsformen und Tendenzen. 

Schreiber machte fünf davon aus: Dazu gehörten erstens die neuen Interventionskriege als asymetrische Kriege: "Einerseits kämpfen Soldaten, die mit modernster Militärtechnik ausgerüstet sind, andererseits Soldaten ohne diese Technik, die aber bereit sind, ihr Leben zu opfern." Diese Asymetrie führe aber nicht zwangsläufig zum militärischen Sieg der technologisch Überlegenen. „Wisst Ihr, wann die USA ihren letzten Krieg gewonnen haben?“, fragte Schreiber seine Zuhörer. Das sei 1945 geschehen, wenn der Krieg gegen das kleine Grenada 1983 außer acht gelassen werde. Eine zweite Form seien die „hybriden“ Kriege, wobei es sich dabei aus seiner Sicht um einen Modebegriff handelt. Die damit beschriebenen flexiblen Mischformen von regulären und irregulären, offenen und verdeckten militärischen Mitteln und Operationen seien nicht erklärte Kriege und viel älter als der heute vor allem gegen Russland verwendete Kampfbegriff. „Er ist negativ besetzt und wird immer mit Aktivitäten Russlands, vor allem in der Ukraine, in Verbindung gebracht.“ Dabei handele es sich um „überhaupt nichts Neues“, sagte der Wissenschaftler und verwies u.a. auf die alte chinesische Kriegskunst mit ihren Kriegslisten. Aber vor allem die USA würden den „hybriden Krieg“ praktizieren, wozu auch der Drohnenkrieg gehöre. Die Nato verfahre bei ihren Vorwürfen gegen Russland und ihrem Beschluss vom 1. Dezember 2015 zu einer Strategie für „hybride Kriege“ nach der Räuber-Methode, „Haltet den Dieb!“ zu rufen.

Die ersten beiden Formen zeigten sich drittens oftmals als Stellvertreter-, Bürger- oder Teilungskriege mit einer hohen Zahl ziviler Opfer. Die beteiligten Staaten würden sich vor allem verdeckt einmischen. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit würden verwischt, meinte Schreiber, ohne das deutliche Beispiel Syrien dafür zu erwähnen. Damit seien zahlreiche ungelöste Probleme für das Kriegsvölkerrecht verbunden. Als vierte Erscheinungsform der „neuen“ Kriege machte er aus, dass nicht mehr Staaten gegen Staaten und reguläre Streitkräfte gegen ebensolche kämpfen. Darauf seinen die bisherigen konventionellen Streitkräfte nicht vorbereitet, weshalb ihr Modell ein veraltetes sei. Schreiber erwähnte außerdem die neuen Militärtechnologien von Drohnen zu Luft, zu Wasser und auf dem Land über Laser- und Hyperschallwaffen bis zum Krieg via Internet und Computer (Cyberwar). Der technologisch beschleunigte Informationsfluss habe zu einem „Echtzeit-Krieg“ mit einer Reaktionszeit von null Sekunden zwischen Aufklärung und Entscheidung geführt. Hinzu kämen die von den USA und Russland modernisierten Kernwaffen, mit denen bestehende Abrüstungsverträge unterlaufen worden seien.

Alternativlose Existenzbedingung für Europa

Die neuen Formen des Krieges führten zu neuen Dimensionen und Gefechtsfeldern vom Internet bis zum Weltraum, warnte der Wissenschaftler. Der Krieg werde auf diese Weise im Wortsinn entgrenzt, „im Sinne eines totalen Krieges“. Die Zeiten der Massenheere und Panzerschlachten seien ebenso vorbei wie frühere Verteidigungs- heute Interventionsarmeen seien. Schreiber beließ es aber nicht dabei, auf die neuen Entwicklungen der technischen Seite des Krieges hinzuweisen. Denn daraus ergeben sich „neue Gefahren und Herausforderungen für den Kampf um den Frieden“, wie er betonte. Dazu gehöre, dass die Staaten und Gesellschaften in Europa in den letzten 25 Jahren anfälliger für Kriege und deren Folgen geworden seien. „Deutschland und Zentraleuropa ist für Kriege auf eigenem Territorium völlig kriegsuntauglich, weil jeder große Krieg auf eigenem Territorium mit dem Risiko der Auslöschung der europäischen Zivilisation verbunden ist.“ Das sei keine neue Erkenntnis, erinnerte der Experte mit Blick auf die Abrüstungsinitiativen in den 1980er Jahren. „Das war die sicherheitspolitische Grunderkenntnis der beiden Blöcke am Ende der 80er Jahre.“ Damals sei begriffen worden, dass nicht nur ein Kernwaffenkrieg in Deutschland nicht führbar sei, sondern dass das auch für einen konventionellen Krieg ohne Massenvernichtungswaffen gelte. Über die Konsequenzen sei schon in der Endzeit der DDR diskutiert worden. Schreiber verwies dabei unter anderem auf die vom Stromnetz hochabhängige Infrastruktur und empfahl das Buch „Blackout“ von Mark Ellsberg. Die neue Erkenntnis der Gegenwart sei, „dass auch die neuen Kriege an der Peripherie Europas zunehmend destruktive Auswirkungen für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung haben“. Dazu zählte der Wissenschaftler die Flüchtlingsströme aus Syrien, Afghanistan, dem Balkan und Nordafrika. Sie seien in erster Linie „Folgen von Kriegen, an denen Deutschland selbst mit Verantwortung trägt“. Zugleich seien aber viele europäischen Länder nicht bereit, diese Kriegsfolgen zu tragen. Schreiber spitzte das zu: „Wir sind auch untauglich für die Folgen der Kriege am Rande.“ Seine Schlussfolgerung: „Die Sicherung des Friedens ist eine existenzielle Lebensbedingung für Deutschland und Europa!“ Das sei alternativlos.

Schreiber warnte davor, dass sich eine „völlig neue Qualität der Gefahr der Auslösung eines nicht gewollten großen Krieges“ herausgebildet habe. Das sei der Unterschied zu den späten 1980er Jahren, als es diese Grundangst bereits gab: „Wir sind heute in einer sehr viel komplizierteren Situation als in den 80er Jahren.“ Die Eskalationsgefahr werde immer weniger beherrschbar in Folge des Trends zur Automatisierung selbst von militärischen Entscheidungen: „Es fehlt die Zeit der Reaktion für besonnene politische Überlegungen.“ Die Nato und Russland würden sich aber beide in ihren Militärdoktrinen und -strategien um Eskalationsdominanz bemühen, während sich die taktischen Kernwaffen beider Seiten an der russischen Grenze gegenüberstünden. Anders als vor rund 30 Jahren fehlten heute die Instrumente zur Deeskalation. „Und es fehlt vor allem heute völlig das Bewusstsein für diese Gefahr in unserer Bevölkerung.“ Der Militärexperte und Ex-Soldat stellte klar: „Für alle ist das nukleare Risiko größer geworden, von dem wir dachten, dass es mit dem Ende der Block-Konfrontation beseitigt wäre.“

Er kritisierte, dass trotz dieser Gefahr alles getan werde für die Illusion, dass Kriege wieder führbar seien. Einflussreiche Kräfte in Politik und Medien setzten auf Konfrontation und Abschreckung – „und das zeigt Wirkung“. „Die Erfahrungen aus der Zeit des Kalten Krieges verblassen.“ Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden würden verwischt, was das direkte Ziel der Propaganda vom „hybriden Krieg“ sei. Die Interventionskriege der Nato und des Westens würden zum Beispiel nicht als Krieg, sondern nur als „Missionen“ bezeichnet. „Es gibt einen schleichenden Übergang zu einem Kriegszustand“, beschrieb der Wissenschaftler die gefährliche Entwicklung heute.

Die Kernfrage jeder Außenpolitik

Mit Blick auf die politischen Konsequenzen sagte er: „Die Frage von Krieg und Frieden ist seit jeher die Kernfrage jeglicher Außenpolitik.“ Wenn die Bundesregierung dem Motto von mehr Verantwortung in der Welt folge, dann sollte das von Linken aufgegriffen werden. Das schließe die Frage ein: „Verantwortung wofür und womit?“ Gehe es um Verantwortung für deutsche Hegemonie in Europa oder um Verantwortung zur Erhaltung des Friedens in Europa? „Die Friedensfrage muss zur dominierenden Fragestellung für alle außenpolitischen Probleme und Beziehungen dieser und aller weiteren Bundesregierungen werden!“ Schreiber bezeichnete dabei die Beziehungen zu Russland für Europa als wichtig. Es gebe ein existenzielles Interesse aller europäischen Länder an einer guten Partnerschaft mit Russland, betonte er und verwies auf einen entsprechenden Aufsatz des Ex-Diplomaten Frank Elbe in Heft 5/2016 der Zeitschrift Cicero (siehe auch hier) Statt Abschreckung Russlands müsse es um Abrüstung gehen. Die Beziehungen Europas zu den USA müssten neu ausgerichtet werden, regte der Militärexperte an. Eigene nationale und europäische Interessen müssten gegenüber den USA durchgesetzt werden, wie es Egon Bahr forderte. Die Partnerschaft zu den USA werde nicht in Frage gestellt, „aber in der realen Politik und in den Medien dominieren die ‚Transatlantiker‘“.

Aus Schreibers Sicht muss die europäische Außenpolitik die Spaltung des Kontinents in der Frage des Friedens überwinden. Er forderte das mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen, wie sie unter anderem in den traditionellen russlandfeindlichen Haltungen Polens und der baltischen Staaten deutlich werden. Das habe Auswirkungen für die Bundesrepublik, weshalb diese Feindschaft nicht toleriert werden könne. Er hoffe auf den derzeitigen deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bis jetzt sei aber noch nicht deutlich geworden, was dabei herauskommt. Schlüsselfrage sei, die Situation in und um die Ukraine zu beruhigen. „Es gibt genug Leute, die daran interessiert sind, dass es keine Einigung gibt.“

Der deutschen Außenpolitik könne nicht vorgeworfen werden, dass sie Spannungen anheize, meinte Schreiber. Sie bemühe sich gegenwärtig vor allem um Krisenmanagement, aber nur durch reaktive statt aktive Politik. „Es ist eigentlich eine nachlaufende Politik zur Fehlerkorrektur.“ Notwendig sei stattdessen eine vorausschauende Außenpolitik, die Konflikte langfristig vermeide und Kriege verhindere. Die Bundesregierung betreibe keine aggressive Außenpolitik, ergänzte er später in der Diskussion, aber "eine Außenpolitik, die riskant ist". Die Bundesrepublik verhalte sich wie ein abhängiger Vasall der USA, was er mit einem Beispiel erläuterte, das Steinmeier auf dem Wirtschaftsforum der Wochenzeitung Die Zeit am 6. November 2015 in Hamburg lieferte. Dort berichtete der Bundesaußenminister, er sei vor zehn Jahren mehrfach in Syrien gewesen und habe „damals unseren amerikanischen Freunden gesagt …: Seid vorsichtig mit dieser vorschnellen Einordnung Syriens auf der Achse des Bösen.“ Er habe „eher geraten, mit Syrien Politik zu machen, statt zu isolieren und sie in die Arme des Iran zu treiben“. Und: „Aber darüber war damals nicht zu reden.“ Steinmeier erwähnte dabei nicht die aktive deutsche Rolle beim Krieg in und gegen Syrien mit dem Ziel des Regimewechsels. Schreiber kritisierte: „Sie haben es sehenden Auges geschehen lassen“, und forderte eine vorausschauende Außenpolitik durch aktive Partnerschaft „statt Missionierung und Regimechange“. Stattdessen ziele aber beispielsweise die EU mit ihrem Programm der „östlichen Partnerschaft“ auf Regimewechsel und nicht auf Anerkennung der bestehenden Interessen und Traditionen.

Linke Außenpolitik müsse sich mit der Scheinheiligkeit der deutschen Außenpolitik auseinandersetzen, forderte Schreiber in Berlin, „auch mit der Scheinheiligkeit der sogenannten Werte-Politik“. Er erwartet, dass die Debatte darum in den nächsten Wochen zunimmt, wenn das neue „Weißbuch“ zur Rolle der Bundeswehr veröffentlicht wird und die Nato sich zu ihrer Ratstagung in Warschau im Juli trifft. „Wir sollten uns dazu einbringen“, forderte er seine Zuhörer auf. Einer von ihnen vermisste in der Diskussion „die Kraft, einen neuen Krieg zu verhindern“. Diese fehle in der heutigen Gesellschaft. „Das wirklich Unbegreifliche für einen, der den 2. Weltkrieg überlebt hat, ist, dass es gelingt, die Erfahrungen des Krieges den neuen Generationen vorzuenthalten.“ Schreiber antwortete auf eine entsprechende Frage: „Wir stehen nicht vor einem 3. Weltkrieg. Das ist nicht so.“ Die gegenwärtige Hauptauseinandersetzung finde in der Wirtschaft statt, was aber die Gefahr der Eskalation nicht mindere. Das Problem sei, dass seit Jahrzehnten in den USA der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) die tatsächliche Macht habe und von diesem die Hauptgefahr für den Frieden ausgehe. „Das gilt bis heute.“

Nachtrag vom 19.5.16; 18:03 Uhr: Das hat ein unverdächtiger US-Amerikaner, Samuel Charap, geschrieben: "Russland hat keine Doktrin für eine hybride Kriegsführung." Hier gibt's mehr dazu

Der geschichtsvergessene Aussenminister

Das russische Informationsportal Sputnik hat am 10.3.15 weitere Zitate des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Trailer vom 8.3.15 zu der Dokumentation „Krim. Der Weg in die Heimat" wiedergegeben und den Trailer selbst online gestellt: "... Schon am Tag des nationalistischen Umsturzes in Kiew hat Putin in der Nacht zum 23. Februar in einer Sitzung mit den Leitern der Sicherheitsdienste über einen Rettungseinsatz für den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beraten. „Wir beendeten die Sitzung etwa um sieben Uhr morgens", erinnerte Putin in einem Trailer der Dokumentation „Krim. Der Weg in die Heimat", der am Sonntag von dem Staatssender Rossija 1 ausgestrahlt wurde.
„Nach der Sitzung habe ich zu meinen Kollegen gesagt, die Situation in der Ukraine ist so, dass wir gezwungen sind, die Arbeit an einer Rückholung der Krim nach Russland zu beginnen. Denn wir können dieses Territorium und die Menschen, die dort leben, nicht im Stich lassen und dürfen sie nicht den Nationalisten ausliefern.“
Als erstes haben Meinungsforscher im Auftrag der russischen Behörden eine Umfrage auf der Krim durchgeführt. Putin erinnert sich: „Es stellte sich heraus, dass sich etwa 75 Prozent der Krim-Bevölkerung einen Beitritt zu Russland wünschten.“ Rund zwei Wochen später werden bei einem Referendum auf der Krim mehr als 96 Prozent der Wähler für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmen. „Unser Endziel war keine Eroberung und keine Annexion der Krim, sondern das Endziel bestand darin, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung darüber zu äußern, wie sie weiter leben wollen“, so Putin in der Doku. Hätten die Menschen auf der Krim anders entschieden, hätte Russland das akzeptiert. ..."

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier warnt nun geschichtsvergessen Putin davor, die "Büchse der Pandora" zu öffnen: "... Für westliche Politiker bleibt angesichts der unverblümten TV-Bekenntnisse Putins kaum mehr, als weiter zu mahnen und zu hoffen, dass sich der russische Präsident an das jüngste Minsker Abkommen zum Waffenstillstand in der Ostukraine hält. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist in diesen Tagen in Rumänien und Bulgarien unterwegs, bevor er am Mittwoch in die USA aufbricht, wo das Thema Ukraine eine zentrale Rolle spielen wird.
In Hermannstadt nutzte der SPD-Politiker seinen Aufenthalt, um den Bogen zur aktuellen Lage zu spannen. "Minderheitenfragen sind in unserer Geschichte nur zu oft auch Sprengsatz gewesen und Ausgangspunkt für bilaterale Spannungen", so Steinmeier in einer zentralen Passage, an die sich unmittelbar eine Kritik an Putins Politik anschloss, und die sich wie eine Replik auf dessen TV-Äußerungen liest. "Dies zeigt auch der Blick auf den aktuellen Konflikt in der Ukraine. Denn hier maßt sich eine fremde Nation an, der Schutzpatron einer ihr ethnisch verbundenen Minderheit in einem anderen Staat, der Ukraine, zu sein und rechtfertigt damit Verletzungen der Souveränität dieses Staates", kritisierte Steinmeier die Politik des russischen Präsidenten. ...
In Hermannstadt mahnte Steinmeier einmal mehr, die europäische Friedensordnung nicht aufs Spiel zu setzen. Wenn das Prinzip der staatlichen Souveränität aufgeweicht würde, "dann öffnen wir die Büchse der Pandora, dann kann das Konzept des souveränen Nationalstaats im 21. Jahrhundert kaum überleben"." (Spiegel online, 10.3.15)

Ist Steinmeier tatsächlich geschichtsvergessen oder setzt er auf das schlechte Gedächtnis der Menschen? Er ist auf jeden Fall nicht allein: "Merkel sagte zum wiederholten Mal, Russland missachte die territoriale Integrität der Ukraine, auch durch die Unterstützung prorussischer Separatisten. Die internationale Sicherheitsarchitektur sei gefährdet. ..." (FAZ online, 9.3.15) Da wäre zum Beispiel der Kosovo und die Rolle des Westens bei der Zerstörung Jugoslawiens. Ralph Hartmann hat im März 2009 in der jungen Welt an Folgendes erinnert: "Unter der Leitung des bundesdeutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dieses [Auswärtige] Amt entscheidend dazu beigetragen, Kosovo aus dem serbischen Staatsgebiet herauszureißen. Unter Mißachtung der nach der NATO-Aggression verabschiedeten UN-Resolution 1244, in der die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und die Zugehörigkeit Kosovos zu Serbien festgeschrieben ist, wurde das Gebiet nach absurden Scheinverhandlungen gegen den erbitterten Widerstand Belgrads zu einem unabhängigen Staat ausgerufen und von der Mehrheit der NATO-Staaten anerkannt."

Und wer hat zuerst davor gewarnt, die "Büchse der Pandora" zu öffnen? Hier ein Beispiel: "Eine einseitige Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo ohne Rücksicht auf Belgrad wird die Büchse der Pandora öffnen und dramatische Folgen weltweit nach sich ziehen.
Das sagte der neue russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti. Nach seinen Worten werden im Kosovo die Völkerrechtsnormen auf den Prüfstand gestellt, die im vergangenen Jahrhundert ausgearbeitet wurden und die Menschheit "Blut und Fehler" kosteten. ..." (Sputnik, 24.1.08) Rogosin steht inzwischen persönlich auf der antirussischen Sanktionsliste des Westens.
Gregor Gysi hat vor einem Jahr im Bundestag noch einmal daran erinnert, gleichzeitig Russland kritisierend: "Mit dem Eingreifen in den Kosovo-Konflikt und dem Völkerrechtsbruch durch die NATO sei die »Büchse der Pandora geöffnet worden«."

Aber das begann alles schon 1991, kurz vor Ausbruch der Teilungskriege in Jugoslawien, und die frisch erweiterte Bundesrepublik Deutschland vorneweg bei der Missachtung der Souveränität Jugoslawiens. Der Österreicher Kurt Koprüner hatte es 2004 beschrieben: "... 1. Juli 1991. An diesem Tag erklärte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl: “Deutschland soll die EG zur Anerkennung der beiden Republiken veranlassen”. Damit war das Signal gegeben. Ab diesem Tag machte Deutschland massiven Druck auf die übrigen EU-Staaten. Der Rest der Welt, sieht man von Österreich und dem Vatikan ab, war zu diesem Zeitpunkt noch strikt für den Erhalt des jugoslawischen Gesamtstaates.
Es gab zahllose eindringliche Warnungen vor den Folgen dieser Anerkennungspolitik. Lassen Sie mich die, weil von höchster Stelle kommend, markanteste Warnung nennen: Am 10. Dezember 1991, als Deutschland kurz davor stand, die abtrünnigen Republiken und damit die Zerstörung Jugoslawiens im Alleingang anzuerkennen, schrieb der damalige UN-Generalsekretär Perez de Cuellar an die zwölf EG-Außenminister. Ich zitiere: “Ich bin tief beunruhigt darüber, dass eine verfrühte, selektive Anerkennung den gegenwärtigen Konflikt ausweiten und eine explosive Situation hervorrufen könnte.” Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher antwortete am 13. Dezember: “Die Verweigerung der Anerkennung jener Republiken, die ihre Unabhängigkeit wünschen, müßte zu weiterer Eskalation der Gewaltanwendung durch die Volksarmee führen, weil sie darin eine Bestätigung ihrer Eroberungspolitik sehen würde.” Perez de Cuellar schrieb postwendend, am 14. Dezember, zurück, dass – Zitat – “verfrühte selektive Anerkennungen eine Erweiterung des Konfliktes in jenen empfindlichen Regionen nach sich ziehen würden. Solch eine Entwicklung könnte schwerwiegende Folgen für die ganze Balkanregion haben und würde meine eigenen Bemühungen und diejenigen meines persönlichen Gesandten, die notwendigen Bedingungen für die Anwendung von friedenserhaltenden Maßnahmen in Jugoslawien zu sichern, ernstlich gefährden”.
Deutschland schlug die Warnungen in den Wind: Wenige Tage nach diesem unmissverständlichen – und prophetischen – Appell des UN-Generalsekretärs sprach die deutsche Bundesregierung die Anerkennung der Unabhängigkeit von Slowenien und Kroatien aus."

Da wäre noch das Beispiel Syrien. Auch hier missachtet die Bundesrepublik Deutschland neben anderen bzw. gemeinsam mit anderen die Souveränität eines UN-Mitgliedes: "Mitglieder syrischer Oppositionsgruppen haben am Dienstag in Berlin ein Strategiepapier für die Zeit nach einem Sturz des Diktators Asad präsentiert. Der Plan unter dem etwas cineastisch anmutenden Titel «The Day After» ist mit Vertretern des deutschen Aussenministeriums erarbeitet worden und wurde von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, dem amerikanischen Think-Tank United States Institute for Peace, den Aussenministerien der USA und der Schweiz sowie zwei regierungsunabhängigen Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen finanziell unterstützt. Beteiligt an dem Projekt waren rund 45 syrische Oppositionelle, die den Syrischen Nationalrat und diverse andere politische, ethnische und religiöse Gruppen vertreten. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 28.8.12) Mehr dazu hier: "Die Aasgeier kreisen in Berlin"

Franziska Augstein schrieb am 2.6.99 in der FAZ, warnend "Der Sieg im Kosovo wird ein Fehlschlag sein": "... Daß die NATO aus purer Menschenliebe etliche Milliarden Mark für ein Unternehmen mit letztlich ungewissem Ausgang verfeuert, muß man nicht glauben. Sie hat auch andere ,allgemein anerkannte Motive. Aber sie sind - weil weniger ethischer Natur - über den moralischen Aktionismus in Deutschland in den Hintergrund gerückt. Der Kosovo-Krieg ist ja auch der "Test-Fall" - so die New York Times - für die neue Rolle, die sich die NATO nach dem Untergang des Ostblocks gegeben hat: Weltpolizist will die NATO sein, will ohne die Vereinten Nationen auf eigene Faust, ohne angegriffen zu sein, gegen alle möglichen Stabilitätsrisiken wie Diktatoren "Terroristen" und das "organisierte Verbrechen" zu Felde ziehen. ...
Schon im vergangenen Sommer waren die Pläne für eine militärische Intervention im KOSOVO komplett."binnen zehn Tagen", schrieb der Rheinische Merkur im September 98, "könne jede denkbare Operation beginnen". Im August hatte ein Ausschuß des amerikanischen Senats festgestellt, es fehle nur noch "ein Ereignis mit der entsprechenden Berichterstattung in den Medien", das eine Intervention "politisch verkäuflich" machen solle. ...
Sowenig die Europäer diesen Krieg verhinderten, so wenig haben sie der neuen NATO-Strategie entgegenzusetzen. Werde die nicht modifiziert, sagte ein altgedienter Politiker, werde er den deutschen Reservisten die nachträgliche Kriegsdienstverweigerung nahelegen: Ihren Wehrdienst haben sie im Namen der Landesverteidigung geleistet, nicht aber im Dienst strategisch-ökonomischer Interessen der NATO unter amerikanischer Führung.
Wer im Namen der "internationalen Stabilität" die Hegemonie in der Welt beansprucht, muß irgendwann damit beginnen, sie zu demonstrieren - mit oder ohne Mandat der Vereinten Nationen oder des Sicherheitsrates, mit oder ohne Rücksicht auf das Völkerrecht. Politisch gesehen - und aus der Perspektive der USA - mag das plausibel sein. Nur besonders moralisch ist es nicht. ..." (nachlesbar hier) Auch daran wird sich Steinmeier nicht erinnern wollen oder können. Und natürlich darf niemand anderes tun, was sich der Westen unter Führung des Weltpolizisten USA herausnimmt, das wäre ja auch noch schöner ...

aktualisiert: 12.3.15, 10:50 Uhr

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 167

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 17:48 Uhr)

• Schwedischer Regierungschef: Russland verantwortlich für Krieg und Tote in der Ukraine
"Der schwedische Regierungschef, Stefan Löfven, hat Russland für den Tod von mehr als 6000 Menschen und für fast 1,5 Millionen Vertriebene verantwortlich gemacht.
„Russland hat im letzten Jahr die Krim illegal annektiert und eine Aggression gegen die Ukraine entfesselt, indem es die sogenannten Separatisten bewaffnete und sie in die Ukraine schickte. Diese Aggression kostete 6000 Menschen das Leben. Rund 1,5 Millionen mussten fliehen. Die Verantwortung dafür liegt bei Russland“, sagte Löfven in seiner Rede in der Kiewer Wirtschaftschule. ..." (Ukrinform, 11.3.15)
"Falls erforderlich, ist Schweden bereit, Sanktionen gegen die Russische Föderation zu erweitern, erklärte am Mittwoch der Premierminister von Schweden, Stefan Löfven, bei einer mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, gemeinsamen Pressekonferenz, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir haben schon erklärt, dass wir bereit sind, falls erforderlich, die Sanktionen zu erweitern. Zumindest sind wir der Ansicht, dass sie verlängert werden müssen“, sagte Löfven. ..." (Ukrinform, 11.3.15)

• Polen will NATO-Ostflanke stärken
"Die Krise an den Ostgrenzen der NATO hat laut dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski tief greifende Veränderungen für die Sicherheit Polens und der Region zur Folge. Bei der Eröffnung der Jahreskonferenz der polnischen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums in Warschau betonte er, dass die Veränderungen einen festen oder zumindest langwierigen Charakter haben werden.
"Unsere Antwort ist die politische Unterstützung für die Ukraine bei ihren Anstrengungen für den Erhalt der Souveränität und der territorialen Integrität und das Engagement zur Stärkung der Ostflanke der NATO sowie die Stärkung des Bündnisses als Gesamtheit", erklärte Komorowski. ...
Die Hauptthemen der Warschauer Verteidigungskonferenz mit den Spitzen des polnischen Militärs und der Regierung sind der Konflikt in der Ukraine, die Modernisierung der Streitkräfte und die Vorbereitung des NATO-Gipfels im Jahr 2016. Ehrengast war die deutsche Vereidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie kündigte vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland ein stärkeres deutsches Engagement in Polen an. Bis zu 2.000 Bundeswehr-Soldaten würden heuer an militärischen Übungen in dem Nachbarland teilnehmen, sagte von der Leyen laut Redetext auf der Generalstagung in Warschau. ..." (Wiener Zeitung online, 11.3.15)

• Washington meldet Beweise für russische Waffenlieferungen an Aufständische
"Das Außenministerium der Vereinigten Staaten kann bestätigen, dass die russische Seite in den letzten Tagen weiter an die besetzten Gebiete der Ostukraine schwere Waffen liefert und zusätzliche Kräfte an der Grenze konzentriert. Das erklärte am Dienstag in Washington die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.
„Russland verlegt weiter die Militärausrüstung an die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Wir können bestätigen, dass Russland in den letzten Tagen zusätzliche Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie-Raketenwerfer und andere militärische Ausrüstung verlegt hat“, betonte die Vertreterin der US-Außenamtes. ..." (Ukrinform, 11.3.15)

• Merkel nicht bei Siegesparade am 9. Mai in Moskau

"Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nicht zur traditionellen Weltkriegsgedenkfeier nach Moskau. Sie habe entschieden, dass es ihr "unmöglich ist, am 9. Mai an einer Militärparade auf dem Roten Platz teilzunehmen", erfuhr die ZEIT aus ihrem Umfeld. Die Entscheidung sei erst vor wenigen Tagen gefallen. Die Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin zu der Parade hatte die Kanzlerin im Sommer zunächst unbeantwortet gelassen.
Hintergrund der Entscheidung ist die Rolle Russlands im Ukraine-Krieg. Ein Besuch der Feierlichkeiten wäre ein Affront gegen die ukrainische Regierung gewesen. Vor allem aber war es für Merkel kaum vorstellbar, an einer Militärparade mit russischen Panzern teilzunehmen, die womöglich im Osten der Ukraine zum Einsatz kommen. ...
Die Entscheidung der Kanzlerin ist eine Zäsur. Galten doch die Einladungen gerade an die Deutschen als Zeichen der Versöhnung und Beleg für ein normalisiertes Verhältnis zwischen beiden Ländern.
Um einen Eklat zu vermeiden, hat sich Merkel um einen Kompromiss bemüht. Sie will nun am 10. Mai nach Moskau reisen und zusammen mit Putin das Grabmal für den unbekannten Soldaten an der Kremlmauer besuchen. Dort könne man "in Würde und gemeinsam" des Zweiten Weltkriegs gedenken. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie Putin telefonisch übermittelt, heißt es. Der Präsident habe zugestimmt. 
Die Bundeskanzlerin ist nicht die Einzige, die der Militärparade fernbleiben wird. Auch der polnische Präsident Bronisław Komorowski hat einen Besuch abgesagt. ...
Die Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands, Dalia Grybauskaitė, Andris Bērziņš und Toomas Hendrik Ilves, werden ebenfalls nicht nach Moskau kommen. Auch US-Präsident Barack Obama wird der Einladung nach russischen Angaben nicht nachkommen. ..." (Zeit online, 11.3.15)
"Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird nicht an den Siegesfeierlichkeiten am 9. Mai in Moskau teilnehmen. Das bestätigte das Presseamt der deutschen Bundesregierung am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti. ..." (Sputnik, 11.3.15)
Das geht ja auch nicht: Vermeintlich nicht existente Faschisten in der Ukraine unterstützen und für die eigenen Interessen benutzen und dann den Sieg über den Faschismus mitfeiern ... Und wenn der US-Präsident nicht hinfährt, kann die deutsche Kanzlerin das ja auch nicht tun. Sie ziehen an einem Strang.

• Gegenseitige Vorwürfe, Waffenruhe zu verletzen

"Die ukrainischen Militärkräfte haben in der Nacht zum Mittwoch den Waffenstillstand neunmal verletzt, wie der Vizestabschef der Volkswehr der „Volksrepublik Donezk“, Eduard Bassurin, gegenüber RIA Novosti sagte.
„Wir haben von sechs Uhr abends bis neun Uhr morgens neun Verstöße gegen den Waffenstillstand im Raum von Gorlowka, Schirokino und des Flughanfes Donezk registriert. Die Regierungskräfte haben Schützenwaffen und Granatwerfer vom Typ AGS, darunter 120-mm-Mörser, eingesetzt“, so Bassurin.
Wie der amtliche Stabssprecher der Sonderoperation des ukrainischen Militärs, Anatoli Stelmach, am Mittwoch in Kiew bei einem Briefing sagte, wurden die Stellungen der ukrainischen Armee im Donbass in der vergangenen Nacht weniger intensiv beschossen als bisher. Die Armeekräfte, die zehnmal angegriffen worden seien, würden die Verteidigung an der gesamten Trennlinie festigen. ..." (Sputnik, 11.3.15)

• Steinmeier: USA und EU müssen gemeinsam handeln

"Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die USA und Europa zur Einigkeit bei der Bewältigung der großen Krisen in der Ukraine und im Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen.
"Stark sind wir, wenn die transatlantischen Bande halten, wenn Europa und die USA gemeinsam handeln, wenn Berlin und Washington an einem Strang ziehen", erklärte Steinmeier am Mittwoch wenige Stunden vor dem Abflug zu einem dreitägigen USA-Besuch. "Daran müssen wir in diesen unruhigen Zeiten einer wachsenden globalen Unordnung das größte Interesse haben, auf beiden Seiten des Atlantiks".
Zuletzt hatte es Meinungsverschiedenheiten mit den USA über die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben. US-Präsident Barack Obama hält sich diesen Schritt offen, den die meisten anderen europäischen Staaten ablehnen. ..." (Reuters, 11.3.15)

• Nuland hetzt erneut gegen Russland
"Vor einem Jahr wurde ihr "Fuck the EU" öffentlich, nun spricht Victoria Nuland von einer "Terrorherrschaft" in der Ostukraine und auf der Krim. Die US-Spitzenbeamtin verurteilt das Vorgehen des Kreml.
Mit scharfen Worten hat eine ranghohe Vertreterin der US-Regierung die russische Einmischung in der Ukraine kritisiert. Die umkämpften Teile der Ostukraine und die von Moskau annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim würden unter einer "Terrorherrschaft" stehen, sagte die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, am Dienstag bei einer Anhörung im Senat in Washington. "Russland und seine separatistischen Marionetten haben unsägliche Gewalt und Plünderungen ausgelöst."
Der Kreml halte bei diesem "fabrizierten Konflikt" die Fäden in der Hand, fügte Nuland hinzu. Die Krise habe nicht nur mehr als 6000 Ukrainer, sondern auch Hunderte junge Russen das Leben gekostet – die in einem Krieg kämpfen müssten, "den ihre Regierung abstreitet". ...
Die US-Europabeauftragte beklagte, dass Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und in der Ostukraine "die Norm" seien. Konkret nannte sie die Unterdrückung der Minderheit der Krim-Tataren und Schikanen gegen Homosexuelle. ..." (Die Welt, 11.3.15)
"Die Assistentin des US-Außenministers für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, hat bestätigt, dass Washington die Konsultationen mit europäischen Partnern über die Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland weiter führt, falls Moskau alle Bestimmungen des Abkommens von Minsk nicht erfüllt. Das erklärte sie am Dienstag während Anhörungen im Ausschuss für internationale Angelegenheiten des Senats der Vereinigten Staaten, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in den USA.
„Wir haben bereits Konsultationen mit unseren europäischen Partnern in der Frage des weiteren Drucks mit Sanktionen auf Russland begonnen, wenn es weiter den Krieg im Osten oder in anderen Teilen der Ukraine schüren, Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen oder größere Territorien besetzen wird, wie wir das in Debalzewe gesehen haben“, sagte Nuland. ...
Frau Nuland hat ferner angemerkt, dass die Ukraine eine der wichtigsten Prioritäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist, weil „es sich um den Schutz des Regelsystems handelt, das in ganz Europa und der ganzen Welt gilt“." (Ukrinform, 11.3.15)

• Blick in die Zauberkugel oder realistische Szenarien für russische Reaktion auf US-Waffenlieferungen? 

"... Die Befürchtung, US-Waffenlieferungen könnten eine russische Großoffensive provozieren und damit das Objekt amerikanischer Fürsorge heftig dezimieren, ist das zentrale interne Gegenargument des realpolitischen Flügels des US-Establishments. Der dieser Fraktion zuzurechnende Analysedienst »Stratfor« weist seit Monaten darauf hin, dass der Regimewechsel in Kiew aus russischer Perspektive »fundamentale Sicherheitsprobleme« aufwerfe, und dass jeder amerikanische Eskalationsschritt Russland provozieren könnte, von seiner militärischen Überlegenheit zu profitieren, solange sie noch gegeben sei.
Jetzt hat »Stratfor« mehrere Optionen eines möglichen russischen Militärschlags durchgespielt. Die Szenarien reichen von verstärkter Destabilisierungsaktivität gegen die Ukraine bis zu einer Großoffensive entlang der ganzen Ostgrenze der Ukraine bis zur Dnjepr-Linie und bis Odessa und Transnistrien. Die einfachste Möglichkeit wäre demnach ein Ausbruch aus dem Aufstandsgebiet im Donbass und ein Vorstoß entlang der Schwarzmeerküste bis zum Unterlauf des Dnjepr. Er würde nach Einschätzung der US-Analysten rund 30.000 Soldaten benötigen und wäre in ein bis zwei Wochen erfolgreich zu beenden. Der Gewinn: ein Landzugang zur ansonsten leicht abzuschneidenden oder von See zu blockierenden Krim und mit der Besetzung des südlichen Dnjepr-Ufers auch ein Zugriff auf dessen Süßwasservorräte. ...
Ein Gegenschlag der NATO oder der USA im Alleingang würde demnach vor allem aus der Luft geführt werden; die NATO-Streitmacht bräuchte laut »Stratfor« etwa drei Wochen, um in vollem Umfang am Kriegsschauplatz eingetroffen zu sein, könnte also anfängliche Eroberungen nicht völlig verhindern. ...
Die Veröffentlichung von Studien wie dieser lässt vermuten, dass in Washington Szenarien eines Kriegs inzwischen relativ offen nicht mehr unter der Frage »Ja oder nein« diskutiert werden, sondern dass die Planer die Erfolgschancen durchkalkulieren. ..." (junge Welt, 11.3.15)
Autor Reinhard Lauterbach verweist zu Beginn auf die Äußerungen des ukrainischen Parlamentariers Anton Geraschtschenko, der kürzlich nach einem USA-Besuch erklärte, dass ihm US-Politiker berichtet hätten, Putin habe mit einem russischen Angriff auf die Ukraine gedroht, wenn die US-Regierung Waffen an Kiew liefere. Die im Bericht erwähnten möglichen US-Luftangriffe erinnern an Äußerungen eines anderen Kiewer Politikers: Der Parlamentsabgeordnete aus dem "Block Petro Poroschenko" Vadim Denisenko hofft auf Luftangriffe der NATO gegen die Aufständischen innerhalb der nächsten Monate. Das hat er laut eines Berichts der englischen Ausgabe des russischen Informationsportals Sputnik vom 18.2.15 in der Sendung "Ukraina Ponad Use" ("Ukraine über alles") des privaten TV-Sender Kanal 5 am Vortag gesagt. Danach rechnet Denisenko damit, dass "in naher Zukunft" westliche Waffenlieferungen an Kiew erfolgen werden. "Und danach wird der nächste Schritt offensichtlich Luftangriffe sein."
jW-Autor Lauterbach fragt in der Überschrift zu seinem Beitrag zu Recht: "Propaganda oder Provokation?"

• Flughafen Donezk wieder beschossen
"Die OSZE-Mission in der Ukraine und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben am Dienstag einen Beschuss des Donezker Flughafens registriert. Das teilte der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, auf einer Pressekonferenz in Donezk mit.
„In den zurückliegenden 24 Stunden wurde der Flughafen insgesamt 18 Mal beschossen. Der jüngste Beschuss wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und vom IKRK registriert, als Rettungskräfte des Donezker Zivilschutzes Leichen ukrainischer Soldaten unter den Trümmern des Flughafens bergen wollten. Die Arbeiten mussten unterbrochen werden“, sagte Bassurin." (Sputnik, 10.3.15)

• EU-Ratspräsident Tusk: Westen nicht zu militärischer Lösung bereit
"Der Westen ist nicht zu einer militärischen Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine bereit. Das erklärte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in Washington, wo er zu einem zweitägigen Besuch weilt.
„Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Vereinigten Staaten bleiben weiterhin Gegenstand von Diskussionen in den USA. Aber alle rechnen mit einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine“, sagte Tusk auf einer Pressekonferenz für polnische Journalisten.
„Es liegt klar auf der Hand, dass dieses Problem (in den USA) diskutiert wird. Aber alle möchten die dramatische Entwicklung vermeiden… Es gibt immer noch einen Hoffnungsschimmer, dass die Russen vom aggressiven Verhalten absehen werden“, wurde Tusk von der Nachrichtenagentur PAP zitiert. ..." (Sputnik, 10.3.15)

• Kiew hat Geld für deutliche Aufrüstung
"Trotz eines drohenden Staatsbankrotts will die Ukraine im laufenden Jahr umgerechnet 566 Millionen Euro für neue Waffen ausgeben - und damit fast viermal so viel wie 2014. Das teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit.
Der Krieg gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes mache die Ausgaben nötig, sagte Sprecherin Viktoria Kuschnir der Agentur Interfax. Im vergangenen Jahr hatte die Ex-Sowjetrepublik 3,9 Milliarden Griwna für Waffen ausgegeben, 2015 sollen es nun 14 Milliarden Griwna sein.
Die Ukraine ist stark abhängig von Krediten etwa des Internationalen Währungsfonds (IWF). ...
Staatspräsident Petro Poroschenko zufolge will das krisengeschüttelte Land 2015 insgesamt 90 Milliarden Griwna (rund 3,5 Milliarden Euro) für seine Verteidigung ausgeben. Das wären etwa 4,9 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsprodukts." (Frankfurter Rundschau online, 10.3.15)

• Kiew macht Kriegsstimmung um Mariupol
"Trotz einer gemäßigt positiven Einschätzung des ukrainischen Präsidenten zum Abzug schwerer Waffen wächst die Sorge um neue Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Mariupol. Vertreter der Stadt und des ukrainischen Militärs äußerten sich besorgt und sprachen von einem Scheinrückzug der Aufständischen. Präsident Petro Poroschenko lobte verhalten den Abzug schwerer Waffen auf beiden Seiten, allerdings sagte ein Militärsprecher, um die Stadt Donezk herum würden Waffenlager angelegt. ...
Dennoch zeigte sich die ukrainische Armee sehr besorgt über die Lage in der strategisch wichtigen Stadt Mariupol am Asowschen Meer. "Wir beobachten bei den Rebellen lediglich eine Imitation des Abzugs schwerer Waffen", sagte Oleg Suschinskij, Armee-Sprecher in Mariupol, der Süddeutschen Zeitung. "Tagsüber ziehen die Rebellen ein paar schwere Waffen ab, um sie an anderen Positionen, wie aufgegebenen Bauernhöfe, zu verstecken. Oder sie bringen die Geschütze nach Einbruch der Dunkelheit auf die alten Positionen zurück."
Mariupol gilt als wahrscheinliches nächstes Ziel der vom russischen Militär gestützten Rebellen, sollten die Separatisten sich entscheiden, einen Landweg zur annektierten Krim zu erobern. Zwanzig Kilometer östlich von Mariupol stehen sich Einheiten der Rebellen und des ukrainischen Militärs beim Dorf Schirokino gegenüber. Dort gab es zuletzt viele Schusswechsel. Der Geschützdonner war am Dienstag bis nach Mariupol zu hören. ..." (Süddeutsche.de, 10.3.15)
Da immer wieder wie von der Süddeutschen behauptet wird, Mariupol solle von den Aufständischen erobert werden, um eine Landverbindung zur Krim zu schaffen, Folgendes zur Erinnerung und zum Bedenken:
"... Ich glaube nicht an die nun oft genannte Version, dass Russland vorhat, eine Landverbindung zur Krim herzustellen. Denn bisher bewegt sich die Operation nur im Gebietskreis Donezk. Eine Landverbindung wäre nur möglich, wenn man noch zwei weitere Gebiete - Cherson und Zaporoschje - erobert. ..." (Gerhard Mangott in Wiener Zeitung online, 28.8.14)
Und: "... Mariupol wäre für die Donezker Separatisten nur von begrenztem Wert: Erobern sie die Stadt, hätten sie zwar einen Zugang zum Meer, könnten von dort aus aber wahrscheinlich auch lediglich aus und nach Russland im- und exportieren, was auf dem Landwege viel einfacher und kostengünstiger geht.
Die in westlichen Medien häufig genannte Einrichtung einer russisch kontrollierten Landbrücke zur Krim befriedigt als Erklärung ebenfalls nur bedingt: Zwischen Mariupol und der Krim liegen nämlich über 320 Kilometer Küste, die erobert werden müssten. Da käme Russland der Bau einer nur vier Kilometer langen Brücke zur Kertsch-Halbinsel womöglich deutlich günstiger. Ähnliches gilt für zwei Stahlwerke in Mariupol, die angeblich Profit erwirtschaften und die das ZDF als Grund für einen Vorstoß vermutet. ..." (Telepolis, 25.1.15)

• "Europa unter Zugzwang der Nato" 

"Die EU entfernt sich von ihrem bisherigen Image als Friedensmacht. Einerseits ist diese Entwicklung durch den Konfrontationskurs und Medienkrieg mit Russland spürbar, andererseits könnte die Wortwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, kaum deutlicher sein. Von einer gemeinsamen "Verteidigungspolitik" und einer "EU-Armee" spricht jener Politiker, der die künftige Richtung der Union bekanntgibt. ...
Die Idee ist jedenfalls nicht besonders innovativ. Schon während des Kosovo-Kriegs 1999 hatte man in EU-Kreisen Ähnliches in Erwägung gezogen, bis man von der Nato eines Besseren belehrt wurde.
Zu stark ist der Einfluss, den die USA auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausüben und der durch die Ukraine-Krise neue Dimensionen angenommen hat.
Zu groß sind auch die Ängste der "special friends" Großbritannien und USA, einem Bündnis zuzustimmen, das deren Machtposition innerhalb der Nato schwächen könnte, welches bereits vor Jahrzehnten den französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle verärgerte. ...
"Das Ende des Kalten Kriegs hat die Nato ihres Feindbildes beraubt und vielleicht auch ihres Sinns", beschrieb der Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour das Dilemma treffend.
Diesen Entwicklungen versuchen die Nato-Mitgliedsländer, allen voran die USA, nun seit Jahren in Abstimmung mit dem Pentagon durch zahlreiche Operationen entgegenzusteuern, von denen die wenigsten als langfristige Erfolge gewertet werden können: Sei es im Krieg gegen den Terror in Afghanistan, im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika oder in der Mithilfe zur Beseitigung des Machthabers Muammar Gaddafi in Libyen, das jetzt den Islamisten und der IS als "Spielwiese" dient - die Einsätze der Nato lesen sich wie ein Kaleidoskop von Niederlagen.
Und trotzdem besteht der eiserne Wille der Mitgliedstaaten, die - zumindest offiziell - einstimmig ihre Entscheidungen fällen, das Bündnis zu erweitern, was oft zeitgleich mit der Eingliederung neuer Staaten in die EU passiert ist. ..." (Stefan Haderer in Wiener Zeitung online, 10.3.15)

• Kiew verweigert Karten über Minenfelder im Donbass
"Die Ukraine hat bislang weder der selbst ernannten Republik Donezk noch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Karten der im Donbass gelegten Minenfelder zur Verfügung gestellt. Das sagte der Vorsitzende des Donezker Volksrates, Andrej Purgin, am Dienstag in Donezk.
„Nicht einmal die OSZE hat von Kiew solche Karten bekommen… Ortseinwohner, darunter Kinder, werden jetzt sterben müssen, indem sie auf die von Kiew gelegten Minen treten. Bislang gibt es keine Dokumente oder Karten, auf deren Grundlage die Gegend von Minen freigelegt werden könnte“, bemängelte Purgin.
Zuvor hatte Purgins Stellvertreter Denis Puschilin erklärt, dass das Freilegen der von der ukrainischen Armee in der Region Donbass hinterlassenen Minenfelder Jahre dauern dürfte. ..." (Sputnik, 10.3.15)

• Kampfflugzeugkonstrukteur: MH 17 muss vom Boden aus abgeschossen worden sein
"Der Abschuss der malaysischen Maschine mit der Flugnummer MH 17 über der Ostukraine am 17. Juli 2014 kann nicht aus der Luft verursacht worden sein. Das sagt der russische Chefentwickler des Kampfjets Su-25 , Wladimir Babak, in einem Interview mit WDR, Süddeutscher Zeitung und NDR.
Russische Medien hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die These vom Abschuss der Maschine durch ein ukrainisches Kampfflugzeug vertreten. Auch das russische Verteidigungsministerium hatte behauptet, dass sich zum Zeitpunkt des Abschusses eine ukrainische Maschine vom Typ Su-25 in der Nähe der Boeing befunden habe. ...
Der russische Flugzeugkonstrukteur des Kampfjets Su-25, Wladimir Babak sagt nun, er gehe davon aus, dass die Boeing 777 von einer Buk Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden sei - und nicht von einem Kampfjet. Die Boeing sei offenkundig in 10 050 Meter Höhe von einer Rakete getroffen worden und dann auseinandergebrochen.
Die ukrainische Su-25, die vom russischen Verteidigungsministerium ins Spiel gebracht worden war, sei aber "ein Tiefflieger. Babak sagt, er und sein Team hätten das Flugzeug "so konstruiert, dass es auf niedrigen und mittleren Höhen eingesetzt werden kann". Er sei der Chefkonstrukteur und befasse sich mit der Su-25 "schon seit 35 Jahren", das Flugzeug sei sein "Lieblingskind". Zwar könne die Maschine für "kurze Zeit " höher fliegen, aber es brauche schwere Raketen um eine Boeing zu zerstören. ..." (Süddeutsche.de, 10.3.15)
Der ehemalige Verkehrsflugzeugpilot Peter Haisenko hatte am 7.3.15 einen Beitrag veröffentlicht, in dem er auf Indizien hinweist, die aus seiner Sicht den Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine durch ein Kampfflugzeug beweisen. Er schreibt zwar immer von einer Su 25, zeigt aber eine Grafik mit einer Su 27, die auf das Verkehrsflugzeug geschossen haben könnte. Eine Su 27 kann höher als eine Su 25 fliegen.


• US-Abgeordnete fordern Waffenlieferungen an Kiew
"Eine Gruppe von Abgeordneten hat US-Präsident Barack Obama in einem Brief zu Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt. Obama solle dem "Transfer tödlicher, defensiver Waffensystem an das ukrainische Militär" schnell zustimmen, schrieb der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, gemeinsam mit weiteren Abgeordneten. Obama betrachtet Waffenlieferungen als Option, hat sich in der Frage bisher aber noch nicht entschieden. Der Schulterschluss mit Europa, in dem der Konflikt mit Russland diplomatisch beigelegt werden soll, sei zwar verständlich, schrieb Boehner. "Aber wir drängen Sie, Europa dabei anzuführen, diesem Angriff auf die internationale Ordnung entgegenzutreten." ..." (Der Standard online, 5.3.15)

→ hier geht's zu Folge 166

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine