NSA-Gate: Wissen und Nichtwissen der Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin gibt die Un- bzw. Wenigwissende, was die Abhör- und Spionageaktionen der NSA und die Beteiligung bundesdeutscher Dienste angeht. Das hat Prinzip.

Die Unwissenheit von Angela Merkel über Umfang und Details der Spähprogramme von NSA & Co. dürfte zum Teil gespielt und zum Teil echt sein. Merkel weiß sicher mehr, als sie zu gibt, aber auch nicht alles. Soweit es erkennbar ist, folgt die bundesdeutsche Politik in diesem Fall einem Muster der US-amerikanischen Politik: Hohe Regierungsbeamte hecken eine geheime Operation aus, die ohne Zustimmung des jeweiligen US-Präsidenten nicht durchgeführt werden darf. Aber das Ganze wird so organisiert, dass im Fall des Scheiterns nicht nachweisbar ist, dass der Präsident etwas damit zu tun hat.

Das entsprechende Gremium der USA für geheime Operationen im Ausland zum Beispiel wurde 1955 ins Leben gerufen und wechselte seitdem mehrmals den Namen: Von der "Special Group" des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) zum "303 Committee", danach "40 Committee", "Operations Advisory Group", später "NSC Special Coordination Committee". Die letzten Informationen sprechen von der "National Security Planning Group" in den 80er Jahren. In welcher Form und unter welchem Namen dieses Gremium weiterarbeitet, ist mir nicht bekannt. Fletcher L. Prouty zu Folge gehörten dem Gremium meist der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten als dessen Vertreter, ein Vertreter des US-Außenministeriums, einer aus dem Kriegsministerium, dem Pentagon, der CIA-Direktor und seit US-Präsident John F. Kennedy auch der US-Generalstabschef an. In der BBC-Dokumentation "Death in the Water" (2003) von Christopher Mitchell über den Angriff israelischer Flugzeuge und Schnellboote auf das US-Spionageschiff "USS Liberty" bestätigt der Ex-CIA-Chef Richard Helms das "303 Committee" (auch "Committee 303" geschrieben). Laut Helms plante und entschied es verdeckte Aktionen der USA im Namen des US-Präsidenten. Das sei so geschehen, dass der Präsident bei einem Scheitern nicht belastet werden könne, erklärte Ex-CIA-Chef in dem BBC-Film.

Ich weiß nicht, ob es in der Bundesrepublik ein vergleichbares Gremium gibt. Bekannt ist der Bundessicherheitsrat, ein Ausschuss der Bundesregierung. Aber nicht das Gremium ist aus meiner Sicht das Entscheidende, sondern das Prinzip und die Arbeitsweise. Merkels erste ausweichende Antworten, dass sie vom NSA-Programm "Prism" erst aus den Medien erfahren habe, und zur Beteiligung deutscher Geheimdienste, erinnerten daran. Natürlich muss, wer an der Spitze einer Regierung steht, nicht alle Details der Arbeit der Regierung und ihrer Behörden kennen und sich dabei auf den Apparat verlassen. Die Frage ist aber, was muss der- bzw. diejenige unbedingt wissen. Wenn es um die Sicherheit und Souveränität des eigenen Landes und den Schutz von dessen Bürger und der Verfassung geht, sollten jene an der Spitze nicht unwissend sein. An die erwähnte US-amerikanische Variante musste ich endgültig denken, als ich bei Spiegel online am 22. Juli 2013 von "Merkels Schutzschild" las: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, zuständig auch die für Geheimdienste. "Wenn es gut läuft in der Regierung, dann ist es das Verdienst der Kanzlerin. Wenn es schlecht läuft, liegt es an ihm, dem Kanzleramtsminister.", heißt es passenderweise in dem Beitrag.
Die Behauptung, dass Pofalla nicht wußte und weiß, was und in welchem Umfang die US-Geheimdienste auf deutschem Boden und mit ihnen gemeinsam die deutschen Dienste trieben und treiben, dürfte entweder von drastischer Unfähigkeit künden oder eine Lüge sein. Sollte sich das herausstellen und nachweisen lassen und immer mehr über die Beteilugung deutscher Dienste bekannt werden, dann dürfte der Kanzleramtsminister das Bauernopfer sein. Selbst dann würde er Merkel also noch schützen und die Kanzlerin wäre ein weiteres Mal davor bewahrt, selbst Schaden zu nehmen. Und genau darum geht es bei dem erwähnten Prinzip. Für das, was geschehen ist und weiter geschieht, was die geheimen Dienste und Organisationen der USA und der Bundesrepublik einzeln und gemeinsam hierzulande betreiben und was häppchenweise öffentlich wird, ist und bleibt die Bundeskanzlerin verantwortlich. In welcher konkreten Form das umgesetzt wird oder auch nicht, das kann eben nicht nachgewiesen werde. Notfalls hat einer aus dem Apparat Mist gebaut und muss dafür gehen. Merkel hat schon mal Pofalla ebenso wie Innenminister Hans-Peter Friedrich das berühmte "vollste Vertrauen" ausgesprochen, dem in anderen Fällen Rücktritte folgten.
 
Aber all das wird die Bundestagswahl im September dieses Jahres nicht wirklich beeinflussen. Es dürfte auch diesmal gelten, was US-Präsident Barack Obama schon vor der Wahl vor vier Jahren gegenüber Merkel sagte: "Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen." Er kennt sich aus mit dem Teflon-Prinzip in der Politik. Es wirkt auch hierzulande immer besser.

Was Obama nicht gesagt hat

Vor dem Auftritt des US-Präsidenten Barack Obama in Berlin am 19. Juni 2013, vor dem Brandenburger Tor und hinter dickem Panzerglas, hatte ich geschrieben "Was Obama nicht sagen wird". Das wurde bestätigt, die (Nicht)Erwartungen erfüllt. Eine gute Beschreibung und Analyse des Obama-Auftritts gibt Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten am 20. Juni 2013: "Politik braucht Darstellung, zur Demokratie gehören Massenversammlungen, große Reden brauchen Sätze, die sich ins kollektive Gedächtnis eingraben. Nichts davon, war gestern bei Obamas und Merkels Auftritt auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ausfindig zu machen. Die ganze Inszenierung war wie eine bombastische Attrappe, die jeden Augenblick zu zerbersten drohte. Da saßen die Hauptakteure wie in einem Aquarium hinter einer riesigen schusssicheren Glaswand. Auf den umstehenden Dächern wachten unverkennbar Scharfschützen. Der Platz auf der westlichen Seite des Brandenburger Tors war leergefegt und die Straße des 17. Juni war menschenleer. ..."

"Historisch war einzig der Ort", stellt Patrick Marcolli im Schweizer Tages-Anzeiger am 20. Juni 2013 fest. Und weil vieles fehlte, was Obama hätte sagen können, hier noch ein Nachtrag dazu:

Auch das, was John F. Kennedy am 27. April 1961 in New York vor den US-Zeitungsverlegern sagte, war nicht im Ansatz von Obama am 19. Juni 2013 in Berlin zu hören. Weil es so passt, sei nochmal daraus zitiert: Kennedy sprach damals u.a. von der "Notwendigkeit für weitreichende öffentliche Information; und erst in zweiter Linie die Notwendigkeit für weitergehende Geheimhaltung."
Und weiter: "Schon vor langer Zeit haben wir entschieden, daß die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung die Gefahren übersteigen, mit denen diese gerechtfertigt wird. Es macht wenig Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert.
Auch heute hat das Überleben unserer Nation keinen Wert, wenn unsere (freiheitlichen) Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. Es gibt eine sehr ernste Gefahr, daß der Vorwand der Sicherheit mißbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen.
...
Diese Administration beabsichtigt, freimütig zu ihren Irrtümern zu stehen. Denn wie ein weiser Mann einst sagte: "Ein Irrtum wird erst zu einem Fehler, wenn man sich weigert, ihn zu korrigieren." Wir beabsichtigen, die volle Verantwortwortung für unsere Irrtümer zu übernehmen; und wir erwarten von Ihnen, diese aufzeigen, wenn wir dies versäumen. ..."
Im Gegensatz zu vielen, die von der Rede erzählen und gar für eines der Motive für Kennedys Ermordung halten, halte ich sie nicht für eine Warnung vor einer inneren Gefahr, eine Verschwörung vielleicht des Militärisch-Industriellen Komplexes in den USA, vor dem Kennedy-Vorgänger Dwight D. Eisenhower warnte. Kennedy schien eher vor den Spionage-Aktivitäten des Ostens gegen die USA zu warnen bzw. diese als Ausgangspunkt zu nehmen. Es sind eher Warnungen vor den inneren Folgen des "Kalten Krieges" gewesen. Dennoch bleiben seine Schlußfolgerungen interessant, weil sie eben andere sind, als diejenigen, die das US-Machtsystem heute, mit welchem Präsident auch immer an der Spitze, zum Beispiel aus dem "Krieg gegen den Terror" zieht. Und das gehört zu den Unterschieden zwischen Kennedy und Obama.

Was Obama nicht sagen wird

Die Rede von US-Präsident Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin wird mit Interesse erwartet. Was er nicht sagen wird, zeigt eine Rede von John F. Kennedy.

Der einstige und ermordete US-Präsident Kennedy wird immer wieder als Vorgänger und Vorbild für Barack Obama bezeichnet bzw. Obama als dessen Wiedergänger. Doch an diesen dürfte er nicht herankommen, auch nicht mit seiner Rede, die für 15 Uhr am heutigen Mittwoch angekündigt ist.
Wie weit Obama von Kennedy entfernt ist, zeigt eine Rede, die der im November vor 50 Jahren ermordete US-Präsident am 10. Juni 1963 vor der "American University" in Washington hielt. Knut Mellenthin hat vor einigen Tagen in der jungen Welt daran einnert: "Kennedys Rede in der American University kreiste nach den üblichen höflichen Einleitungsworten ausschließlich um ein Thema, »über das allzu oft Ignoranz herrscht und zu selten die Wahrheit wahrgenommen wird, obwohl es das wichtigste Thema der Erde ist: der Weltfrieden«. »Ich spreche von echtem Frieden«, sagte der Präsident, »die Art von Frieden, die das Leben auf Erden lebenswert macht, die Art, die Menschen und Nationen ermöglicht zu wachsen, zu hoffen und ein besseres Leben für ihre Kinder aufzubauen. Nicht nur Frieden für die Amerikaner, sondern Frieden für alle Männer und Frauen. Nicht nur Frieden in unserer Zeit, sondern Frieden für alle Zeiten.« ...
Nicht nur die Führer der Sowjetunion müßten ihre Einstellung ändern, betonte Kennedy im erstaunlichsten Teil seiner Rede, sondern »auch wir müssen unser Verhalten überprüfen – als Individuen und als Nation –, denn unser Verhalten ist ebenso wesentlich wie ihres«. ..."
Mellenthin erinnert auch daran, dass den guten Worten wenig an realen politischen Schritten folgte, aber immerhin: "Am 5. August 1963 unterzeichneten die Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens das sogenannte Begrenzte Teststoppabkommen.". Doch: "Dieser Vertrag ist jedoch bis heute nicht in Kraft getreten, weil ihn unter anderem die USA nicht ratifiziert haben."
Ob Obama in Seiner Rede vor dem Brandenburger Tor unter Ausschluss der Öffentlichkeit und vor ausgesuchtem Publikum Russland u.a. anbietet, nicht nur atomar (ein wenig) abzurüsten, sondern auch diesen Vertrag endlich umzusetzen? Sicher wird er wieder von Frieden und Freiheit und der weltweiten Förderung von demokratischen Werten reden, so wie diese die USA bzw. die US-Regierung und die hinter ihnen stehenden real Herrschenden und Mächtigen verstehen und meinen. Kennedys Worte "auch wir müssen unser Verhalten überprüfen", werden von Obama höchstwahrscheinlich nicht wiederholt.

Fundstück Nr. 31 – Obama und der Apparat

Der US-amerikanische Soziologe Norman Birnbaum äußerte sich am 18. Juni 2013 in einem Interview über die Macht des politischen Apparates der USA über den US-Präsident.

Norman Birnbaum gab eine interessante Antwort auf DeutschlandRadio Kultur auf die Frage "Obama hatte "Change" versprochen, Wandel, aber was hat sich geändert, also abgesehen davon, dass er besser aussieht als Bush und besser reden kann?":
"Ja, Sie können gut fragen, das fragen wir uns auch. Aber das führt zu dem Schluss, dass Schuld an dieser … Schuld, die Ursache … von dieser Ursache … Grund für diese Geschehnisse ist nicht das Verfehlen von dieser oder jener politischen … (Anmerkung der Redaktion: Wort nicht verständlich.) Präsident, aber ein Apparat, der sozusagen seine eigene Gesetze hat. Und der weiß genau, wie Leute, die aus der Reihe treten, zu disziplinieren sind. Wir haben bald die 50-jährige Feier von dem berühmten Kennedy-Besuch in Berlin, als unser junger Präsident damals ein Freiheitsheld war. Kennedy ist einige Monate danach getötet worden.
Niemand glaubt wirklich, dass dieser Oswald alleine gehandelt hat, es gibt jetzt genug Vermutungen, dass da eine große Verschwörung war. Das war danach, fünf Jahre später, als sich sein begabter jüngerer Bruder angeschickt hat, wieder ein reformistischer Präsident zu werden, und der große Führer Martin Luther King. Also, es gibt Arten und Weisen, wie Leute in unserem System sind gewarnt, nicht über gewisse Grenzen zu treten. Ich glaube, dass in Obamas Fall, ohne dass er das ausspricht oder zugibt, diese Lektüre von unserer Geschichte hat er sich zu eigen gemacht. Der hat eine große innere Hemmung, sozusagen zu viel Konfliktstoff auf einmal an die Oberfläche zu bringen, weil er glaubt, das nicht beherrschen zu können."

Dazu passt auch Folgendes:
Zitate aus dem Buch "Befehl von oben" von Tom Clancy (Taschenbuchausgabe 2001): "
"Es war, meinte er, ein Wunder, daß irgendein Präsident auch nur irgendwas an Arbeit erledigen konnte. Die wahren Aufgaben des Amtes waren schwierig genug, und sie wurden dennoch fast immer den >public relations< untergeordnet." (S. 464f.)
"Der Präsident konnte nicht alles überprüfen, was in seinem Namen geschah - selbst die Überprüfung eines Prozents wäre eine Heldentat -, und war trotzdem für alles verantwortlich. Dieses Wissen hatte manchen Präsidenten an der internen Führungsstruktur scheitern lassen." (S. 495)
"Die >Ich-bin-einervon-euch</Jedermann-Haltung reichte zurück bis Julius Cäsar. Sie war immer eine List, ein Schwindel, damit die Wähler dachten, der Typ wäre wirklich wie sie. Aber das war er nie. Normale Menschen kamen nicht so weit." (S. 572)
Das weist daraufhin, dass ein US-Präsident ohne den Apparat hinter ihm nichts ist, nichts tun kann und nicht die Macht hat, die er formal auf der politischen Bühne ausübt.
Zu Clancy sei gesagt, dass mir klar ist, das er ein US-Patriot und Fan von Ronald Reagan ist und seine Bücher davon künden. Insofern sehe ich ihn auch kritisch. Ich finde seine Bücher aber in dem Punkt hochinteressant, wo er eben die politischen Strukturen und Prozesse der USA beschreibt. Die diesbezügliche Faktentreue innerhalb von ausgedachten Geschichten basieren den Berichten über ihn zufolge auf Clancys eigenen Kenntnissen des Machtapparates und vieler dort Tätiger.

aktualisiert: 19.6.13, 13:14 Uhr, unter dem Kreisen der Polizei-Hubschrauber am berliner Himmel zur Sicherheit Obamas