Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 202

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Aufständische: Kiewer Verfassungsreform macht Wahlen im Donbass unmöglich
"Die von Kiew eingeleitete Verfassungsreform macht die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen Wahlen in der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) unmöglich, wie Denis Puschilin, Beauftragter der DVR für die Minsker Friedensgespräche mit Kiew, am Sonntag sagte.
„Die Werchowna Rada nimmt Änderungen an dem Gesetz über den Sonderstatus des Donbass vor, die dem (vereinbarten) Maßnamenkomplex zur friedlichen Regelung völlig widersprechen. Diese Änderungen machen die Durchführung von Wahlen auf dem Territorium der DVR unmöglich“, so Puschilin.
Die Verfassungsreform hätte mit Vertretern der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk abgestimmt werden müssen; dies sei aber bis jetzt nicht getan worden, sagte der Chefunterhändler.  Also könnten die betreffenden Punkte (des Minsker Abkommens) als nicht erfüllt betrachtet werden, so Puschilin." (Sputnik, 3.5.15)

• OSZE bestätigt Beschuss von Donezk und neue Kämpfe
"Ein Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Sonntag in Donezk die Zerstörungen nächtlicher Artilleriegefechte dokumentiert. Laut Augenzeugen hat der Beschuss am Samstag gegen 22.30 Uhr begonnen. Nach etwas mehr als zwei Stunden legte sich der Gefechtslärm, doch die Folgen waren am Sonntag noch spürbar: In Teilen der Stadt fiel die Gas- und Wasserversorgung aus, Wohnhäuser und eine Schule wurden beschädigt. Sechs Rebellen und drei Zivilisten sollen verletzt worden sein.
Vertreter der Separatisten präsentierten den Beobachtern Bombensplitter, die von der Kanonade stammen sollen. Der "Verteidigungsminister" der "Donezker Volksrepublik" Eduard Bassurin warf Kiew dabei nicht nur den Bruch des Minsker Abkommens, sondern auch der Genfer Konvention vor: Beim Beschuss sei verbotene Schrapnellmunition verwendet worden, erklärte er. ...
Das ukrainische Außenministerium wies die Vorwürfe wenig später als "Provokation" zurück: "Ukrainische Soldaten haben weder diese Stadt, noch irgendeine andere Ortschaft beschossen", die auf dem von Rebellen kontrollierten Territorium liege, teilte das Außenamt mit. Die Anschuldigung diene den Separatisten lediglich dazu, den Waffenstillstand selbst zu brechen, heißt es in der Erklärung weiter. Zugleich fordert auch Kiew die OSZE zur Prüfung des Sachverhalts auf. ..." (Der Standard online, 3.5.15)

• Schirokino weiter unter Kontrolle der Freikorps
"Entgegen der jüngsten Vereinbarung der Normandie-Vier mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko steht die Wohnsiedlung Schirokino im Donbass weiterhin unter Kontrolle von Freiwilligenverbänden.
Der stellvertretende Stabschef der Volkswehr der „Donezker Volksrepublik“, Eduard Bassurin, hat am Sonntag die Mitteilung des Pressedienstes des Regiments „Asow“ über einen teilweisen Abzug seiner Angehörigen aus Schirokino zurückgewiesen. Ihm zufolge wird jetzt eine Rotation von Soldaten vorgenommen. Kämpfer aus dem Regiment „Asow“ werden durch Mitglieder des Bataillons „Donbass“ abgelöst, so Bassurin.
Der Pressedienst des Bataillons teilte auf Facebook mit: „Im Zusammenhang mit der geplanten Rotation und dem Abzug eines Teils des Regiments ‚Asow‘ hat das Bataillon ‚Donbass‘ zusätzlich Kampfeinheiten in die Wohnsiedlung Schirokino einziehen lassen und kontrolliert nun alle Stellungen“.
Der Bataillonskommandeur Semjon Sementschenko hat diese Information in seinem Facebook-Account bestätigt. Ihm zufolge steht Schirokino jetzt unter Kontrolle des ukrainischen Militärs. Sementschenko wies die in Medien und Sozialnetzwerken erschienen Informationen zurück, laut denen alle Truppen aus Schirokino abgezogen worden waren.
Früheren Berichten zufolge hat das ukrainische Freiwilligenregiment „Asow“ im Raum von Schirokino eine Beobachtungsstelle der speziellen  OSZE-Mission – trotz Protesten der zur Mission gehörigen Offiziere – eingenommen. ..." (Sputnik, 3.5.15)

• Kiewer Truppen beschiessen Donezk
"Der massive Beschuss von Donezk in der Nacht zum Sonntag hat großflächige Zerstörungen in der Stadt verursacht, wie die Stadtverwaltung auf ihrer Webseite mitteilt.
In der Stadt sei schweres Artilleriefeuer zu hören, heißt es.
Wie der Chef der Verwaltung der Stadtbezirke Kiewski und Kuibyschewski, Iwan Prichodko, der Donezker Nachrichtenagentur sagte, hat der nächtliche Beschuss durch das ukrainische Militär großflächige Zerstörungen im Bezirk Kiewski verursacht. Nach einem Geschosseinschlag in einem Kesselhaus haben 25 Häuser keine Warmwasserversorgung mehr.
Die Donezker Volkswehr hatte am Samstagabend mitgeteilt, dass die ukrainischen Militärkräfte den Flughafen von Donezk sowie nächstgelegene Ortschaften unter Beschuss genommen haben. Nach Angaben der Volksmilizen sind Artillerieanlagen im Kaliber 120 bzw. 152 Millimeter zum Einsatz gekommen. ..." (Sputnik, 3.5.15)
"Nach Berichten über den Beschuss von Donezk mit großkalibriger Artillerie hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die OSZE aufgerufen, von Kiew zu fordern, mit der Verletzung der Minsker Vereinbarungen aufzuhören.
Lawrow hat den OSZE-Vorsitzenden und Außenminister Serbiens, Ivica Dacic, in einem Telefongespräch nachdrücklich aufgefordert, „seine Vollmachten geltend zu machen, damit die Spezielle Beobachtermission der OSZE in der Ukraine von Kiew fordert, die grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen unverzüglich einzustellen“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums, die auf Facebook veröffentlicht wurde. ..." (Sputnik, 3.5.15)

• NATO hat "Rotes Telefon" zu russischer Armee eingerichtet
"Die Nato verfügt erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder über einen direkten Draht zum russischen Militär. „Die Nato und die russischen Militärbehörden unterhalten Kommunikationsverbindungen. Sowohl der Oberbefehlshaber für Europa als auch der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses haben die Erlaubnis, sich mit ihren russischen Kollegen in Verbindung zu setzen“, teilte die Allianz auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit. Die Kommunikationskanäle seien jederzeit offen und würden regelmäßig getestet, heißt es weiter.
Die Nato machte keine Angaben dazu, wann das System aktiviert wurde. Aus einer nationalen Delegation erfuhr die F.A.S., dass der russischen Seite in der vergangenen Woche Kontakt-Nummern übermittelt worden seien. Der Vorgang wurde als „geheim“ eingestuft. Er geht zurück auf eine Initiative des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). ..." (FAZ online, 3.5.15)

• Sachartschenko: Seit dem Odessa-Massaker gibt es keine Ukraine mehr
"Nach der vorjährigen Brandtragödie in Odessa hat die Ukraine aufgehört, ein Staat zu sein, wie Alexander Sachartschenko, Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, am Samstag sagte.
Am 2. Mai 2014 haben „wahnsinnig gewordene ukrainische Politiker ein unerhörtes Verbrechen gegen das eigene Volk begangen“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur Sachartschenko. „Entsetzen, Schmerz und Tränen erfassten Odessa.“ Es sei das Nachspiel vom „Maidan-Albtraum" gewesen.
„An diesem Tag mussten wir neben den Einwohnern von Odessa zugeben: Ein Land mit dem Namen Ukraine gibt es nicht mehr – es starb für uns gemeinsam mit Dutzenden zu Tode gequälten Einwohnern von Odessa.“ Alle Schuldigen werden dies verantworten, fügte er hinzu. ..." (Sputnik, 2.5.15)
"... Der ukrainische Parlamentarier Igor Mossijtschuk von der Radikalen Partei bezeichnete indessen die Ereignisse in Odessa als „markanter Tag für die Ukraine“ sowie als eine „Säuberungsaktion“. Er würdigte via Facebook „ukrainische Patrioten“, die „das ukrainische Odessa vor Besatzern und Kollaborateuren gehalten“ und es zum südlichen Vorposten der Ukraine am Schwarzen Meer gemacht hätten.
„Ich bin stolz! Ich gratuliere zum Fest, meine Herren“, schrieb er abschließend." (Sputnik, 2.5.15)

• Gericht in Wien lehnt Auslieferung des Oligarchen Firtasch an USA als unzulässig ab
"Österreich liefert den ukrainischen Oligarchen Dmitrij Firtasch nicht an die USA aus. Das hat ein Gericht in Wien entschieden. In der Urteilsentscheidung hieß es, dass die Anklage aus den USA in Teilen politisch motiviert sei und die Auslieferung deswegen “nicht zulässig”. Die USA hätten Firtasch mit dem erlassenen Haftbefehl, der als wichtiger Unterstützer des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gilt, aus dem politischen Leben in der Ukraine abziehen wollen.
Dem Unternehmer wird nach Ermittlungen des FBI wegen der angeblichen Verwicklung in einen internationalen Korruptionsskandal gesucht. Er steht im Verdacht, durch die Bestechung indischer Behörden im Jahr 2006 eine Ausbeutungslizenz für Titan in Indien erworben zu haben.
Nach der Urteilsentscheidung erklärte Firtasch: “Ich bin froh über das Ergebnis. Ich war von Anfang an davon überzeugt, dass die österreichische Justiz mich fair behandeln würde. Doch ich war auch besorgt denn die Vereinigten Staaten sind nun einmal die Vereinigten Staaten. Deshalb hatte ich gemischte Gefühle und war auf jede Entscheidung vorbereitet. Doch ich wusste, dass ich nichts falsch gemacht habe und dass dieser Fall von Anfang an politisch motiviert war.”
Firtasch wurde im März 2014 in Wien verhaftet. Nach der Zahlung von einer Rekordsumme von 125 Millionen Euro Kaution konnte er sich in Österreich aber frei bewegen. ..." (Euronews, 1.5.15)

• Berlin drängt angeblich Kiew, Minsk II zu erfüllen
Berlin und seine EU-Partner drängen laut einem Bericht der Financial Times vom 26.4.15 Kiew, das zweite Minsker Abkommen vom Februar zu erfüllen. Dem Blatt zufolge geschieht das aus Angst, dass Russland sonst eine Entschuldigung für eine "erneute Aggression" hätte. Die Warnungen kämen aus Berlin, Paris und London und seien von Jean-Claude Juncker beim EU-Ukraine-Gipfel an Kiew übermittelt worden. Angeblich wolle die EU die Spannungen mit Russland entschärfen, während Washington derzeit mit fortgesetzten und verschärften Sanktionen droht.
EU-Diplomaten würden den Aufständischen vorwerfen, Minsk II mehr zu verletzen wie Kiew. Dennoch solle der Kiewer Präsident Petro Poroschenko vorangehen und die politischen Klauseln von Minsk II umsetzen, so die Zeitung. Deutsche Diplomaten meinten danach, Kiew müsse sich kooperativer verhalten. Das Blatt zitiert Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), demzufolge deutsche Diplomaten mit beiden Seiten reden, aber vor allem Kiew auffordern, sich zu bewegen. Geschehe das nicht, habe Russland die Möglichkeit, den Konflikt zu verlängern.
Berlin ist laut der Financial Times besorgt, dass Kiew die Umsetzung des politischen Teils von Minsk II verschleppe, insbesondere die politische Dezentralisierung, die Kiew entgegen der Minsker Vereinbarung erst nach Kommunalwahlen umsetzen will. Zudem habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Schreiben an Juncker gefordert, die EU solle russische Bedenken zum Freihandelsabkommen mit der Ukraine berücksichtigen. Der deutsche Außenminister habe Dreier-Gespräche vorgeschlagen und Juncker gebeten "die große Flexibilität, die die Vereinbarung bietet, zu nutzen."

• Führt die Spur der Maidan-Scharfschützen nach Polen?
Die Scharfschützen, die im Februar 2014  zielgerichtet auf dem Kiewer Maidan-Platz Demonstranten und Sicherheitskräfte erschossen, seien in Polen ausgebildet worden. Das sagte der polnische EU-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat der Partei KORWiN Janusz Korwin-Mikke in einem Interview mit dem polnischen Online-Magazin WP Wiadomosci am 15.4.15. "Wir haben Washington einen Gefallen getan", so der Politiker auf die Frage, warum das geschehen sei. Für ihn ist sind der "Maidan" eine Operation des US-Geheimdienstes CIA, unterstützt aus Polen – "es war auch unsere Operation". Korwin-Mikke, beruft sich u.a. auf den Außenminister Urmas Paet, neben dem er im Eurpoaparlament sitze. Paet hatte am 26.2.14 in einem abgehörten Telefonat mit der damaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton von seinem Verdacht berichtet, dass nicht der gestürzte Präsident Wiktor Janukowitsch hinter den Scharfschützen stecke. Darauf sei er bei seinem Besuch in Kiew aufmerksam gemacht worden.
Kortwin-Mikke spricht sich in dem Interview auch für eine unabhängige Ukraine aus und bezeichnet die aktuellen Ereignisse in der Ukraine als eine amerikanische Aggression gegen Russland.
Auf die polnische Spur zu den Maidan-Scharfschützen hatte bereits der ehemalige Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Aleksandr Jakimenko, in einem Interview mit der russischen Zeitung Vesti, veröffentlicht am 12.3.14, hingewiesen (siehe auch chartophylakeion tou polemu, 13.3.14). Die radikalen Kräfte auf dem Maidan seien für den Staatsstreich trainiert worden. "Diese Trainingslager bestanden seit den Zeiten Juschtschenkos", so Jakimenko. "Wir haben sie im Endeffekt nicht ausschalten können. Sobald wir daran gingen, sie in die Zange zu nehmen, verlagerten sie sich nach Polen, nach Litauen oder Lettland." Polen habe sich als Mittler des von den USA betriebenen Umsturzes in der Ukraine betätigt. Die Polen hätten in Kiew ihre eigenen Ambitionen und eine "sichere Deckung". "Alle Kommandos kamen aus der US-Botschaft oder aus der Vertretung der EU, von Herrn Tombiński, der selbst ein polnischer Staatsbürger ist. Die Rolle Polens beim Umsturz in der Ukraine ist also höchst bedeutend ..."
Die polnische Spur könnte eine Erklärung für die immer wieder in Berichten und Beiträgen zum Maidan-Massaker erwähnte mirakulöse "dritte Kraft" (siehe u.a. FAZ online am 8.2.15) liefern. Manche der jetzt in Kiew Herrschenden behaupten, diese Kraft säße in Moskau. Manches deutet daraufhin, dass sie dagegen ihre Auftraggeber in Warschau hatte, als Dienstleistung für Washington.
Auf die Äußerungen des polnischen Politikers Korwin-Mikke wurde ich durch einen Beitrag auf der Website der "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" aufmerksam.

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 154

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Wie im Kosovo so in der Ukraine
"Ein Jahr nach dem von Berlin geförderten Umsturz in der Ukraine werfen aktuelle Berichte ein neues Licht auf das Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014. Das Blutbad, bei dem mehr als 50 Menschen zu Tode kamen, forcierte den Sturz von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und wurde zugleich genutzt - auch in Deutschland -, um ihn zu legitimieren. Wie Zeugen nun bestätigen, begann es mit tödlichen Schüssen bewaffneter Demonstranten auf Polizisten; die Repressionskräfte hätten das Feuer demnach erst erwidert, als sie beim Rückzug erneut in einen Kugelhagel geraten seien. Trifft dies zu, dann kann von einem von der Regierung gezielt geplanten Massaker keine Rede sein. Zudem deuten Indizien nach wie vor darauf hin, dass auch die Scharfschützen, die anschließend gezielte Todesschüsse abgaben, der damaligen Opposition zuzurechnen waren. Das Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in Račak, der vom Westen ungeachtet gegenteiliger Hinweise als Resultat einer Massenexekution deklariert wurde und maßgeblich zur Legitimation des Überfalls auf Jugoslawien beitrug. Weitere Fälschungen und Lügen von Politik und Medien vor und während des Kosovo-Kriegs belegen, dass Manipulationen wie diejenigen im Ukraine-Konflikt nicht neu sind, sondern vielmehr zum Standardrepertoire des deutschen Establishments in eskalierenden Konflikten gehören. ...
Dass das Massaker trotz aller Unklarheiten bis heute zur Legitimation für Janukowitschs Sturz herangezogen wird, erinnert an ähnliche Verfahrensweisen in früheren Konflikten - so etwa bei der Legitimation des Kosovo-Kriegs. Höchste Bedeutung kam damals dem "Massaker von Račak" zu. Am 16. Januar 1999 waren in dem südserbischen Dorf mehr als 40 Leichen von Kosovo-Albanern gefunden worden. Die damaligen Behauptungen westlicher Politiker und Medien, es habe sich bei ihnen um Opfer einer Hinrichtung durch serbische Repressionskräfte gehandelt, sind nie glaubhaft bewiesen worden. ...
Weitere Geschehnisse vor und während des Kosovo-Kriegs belegen ebenfalls, wie im "freien Westen" längst vor dem Ukraine-Konflikt die Berichterstattung massiv manipuliert wurde. Dies ergibt sich beispielsweise aus Schilderungen deutscher Militärexperten, die im Namen der OSZE sowie einer EU-Mission die Lage in der südserbischen Provinz um den Jahreswechsel 1998/99 beobachteten. ..." (German Foreign Policy, 23.2.15)
Siehe auch den Beitrag "Neue Berichte zu den Todesschüssen auf dem Maidan" im Blog Blauer Bote Magazin vom 20.2.15

• "Antiterroroperation" in Charkiw
"... Auf eine gleichartige Demonstration in Charkiw wurde am Sonntag offenbar ein Anschlag verübt. Drei Menschen starben bei einer Explosion zu Beginn des Marsches, etwa zehn wurden verletzt. Eine Bekennermeldung zu dem Anschlag gab es zunächst nicht. Die Medien der Aufständischen meldeten den Vorfall auffallend neutral und vermieden zunächst jede Kommentierung. Auf der Demonstration wurden die Fahnen des faschistischen Bataillons »Ajdar« gezeigt. Im Anschluss an den mutmaßlichen Anschlag erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, den Beginn einer »Antiterroroperation« in Charkiw. Die Kiewer Behörden meldeten die Festnahme von vier Personen, die einen Granatwerfer bei sich gehabt hätten. Ob es sich um die Täter handelt, ist unklar. Die örtliche Staatsanwaltschaft hatte eine am Straßenrand abgelegte Sprengladung als Ursache der Explosion genannt, keinen Beschuss. In Charkiw hat es in den letzten Monaten etliche Anschläge auf ukrainische Militäranlagen und Behörden sowie Bahnanlagen gegeben, bisher hatten diese nur Sachschaden angerichtet. ..." (junge Welt, 23.2.15)

• Verhängnisvoller neuer "Kalter Krieg"
"Der neue Kalte Krieg unterscheidet sich vom früheren in mehreren Punkten. Er könnte gefährlicher werden als der alte.
Von Wladimir Kosin
Obwohl der Kalte Krieg offiziell mit der Annahme der »Pariser Charta für ein neues Europa« am 21. November 1990 für beendet erklärt wurde, hörte diese besondere Form von Krieg nie auf. Mehr noch, der erste Kalte Krieg hat zum Jahreswechsel 2014/2015 ein qualitativ neues Ausmaß angenommen. (...)
Mit der Aufpäppelung eines weiteren antirussischen Partners in Gestalt der Ukraine und der gewaltsamen Lösung von Aufgaben anderswo durch die führenden Länder des transatlantischen Bündnisses wurde eine neue Phase des Kalten Krieges eingeleitet, die weniger berechenbar und gefährlicher ist als ihre Nachkriegsvariante.
Sie unterscheidet sich von der alten durch folgende Merkmale:
1. Es gibt vermehrte Versuche eines ungesetzlichen Machtwechsels im postsowjetischen Raum. Das geschieht insbesondere mit Hilfe von Spezialdiensten der führenden NATO-Länder, mit breiter Nutzung der Massenmedien, der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie von Nichtregierungsorganisationen. (...)
2. Die Massierung militärischen Potentials und militärischer Aktivitäten der NATO direkt an den Grenzen der Russischen Föderation hat eine qualitativ höhere Stufe erreicht. (...) ...
Das Resümee lautet: Die neue Phase des Kalten Krieges kann sehr schnell in einen »heißen« Krieg« umschlagen. Die Initiatoren sind die USA und die führenden NATO-Länder (...). Das Verhängnisvolle dabei ist: Die negativen Folgen dieses Krieges wirken sich nicht nur auf die russisch-amerikanischen Beziehungen und die Beziehungen zwischen Russland und der NATO aus, sondern auf die globale Situation insgesamt. Russland kann keine neue Phase des Kalten Krieges und keinen irgendwie gearteten »heißen« Krieg für sich oder für die gesamte übrige Welt zulassen.
Wladimir Kosin leitet die Beratergruppe beim Direktor des Russischen Institutes für Strategische Studien in Moskau. Auf der Konferenz »Jalta 1945: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft«, die am 4. und 5. Februar im Liwadija-Palast auf der Krim stattfand, hielt er den hier abgedruckten, redaktionell gekürzten Vortrag. ..." (junge Welt, 23.2.15)

• Schocktherapie des IWF führt in die Katastrophe und bietet Garantie für Spekulanten
"»Ein gutes Rezept für eine Katastrophe.« So beschreibt Josh Cohen, Experte für postsowjetische Wirtschaften, die »Schocktherapie«, die der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Unterstützung des Westens zur Zeit in der Ukraine durchführt.
Er erläutert: »Die Ukraine befindet sich wirtschaftlich momentan im freien Fall. Das hat in erster Linie mit dem Krieg und den Problemen, die das Janukowitsch-Regime und 25 Jahre miserable Regierungsführung hinterlassen haben, zu tun.« Das Land habe 2014 ungefähr 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verloren. »Das ist deutlich mehr, als ursprünglich vom IWF vorhergesagt«, so Cohen weiter, der als Kenner der Situation in der Ukraine häufig in The Moscow Times und Foreign Policy schreibt.
Die Regierung in Kiew hat schon eine Reihe von Steuern erhöht und die bereits niedrigen Renten und Gehälter von Regierungsangestellten gekürzt. Darüber hinaus wurde der Mindestlohn eingefroren. Gassubventionen für Verbraucher werden vollständig im Verlauf der nächsten zwei Jahre abgeschafft. Als Bedingung für ein Kreditpaket des IWF mit einem Wert von 17 Milliarden Dollar über zwei Jahre, verpflichtete sich das neue, prowestliche Regime in Kiew im April 2014 zu einem umfassenden Sozialabbau. Wenn aber die einfache Bevölkerung der Ukraine, die bereits in einem der ärmsten Länder Europas lebt, den Gürtel enger schnallen muss, wem kommt dann dieses Geld zugute?
Nach einem Artikel des Wall Street Journal (WSJ) benutzte die US-Investmentfirma Franklin Templeton die politischen Unruhen, die im November 2013 in der Ukraine ausbrachen, um auf das Land zu »wetten«. Das Unternehmen kaufte billige ukrainische Staatsanleihen, die bei einer schnellen Lösung der Krise im Wert steigen würden. Dem WSJ zufolge hat Franklin Templeton für mehr als sieben Milliarden Dollar ukrainische Staatsanleihen gekauft.  ...
Einer der Hauptpunkte des IWF-Programms für die Ukraine bestimmt, dass das Land seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen muss. Mit anderen Worten, dass Investoren wie Franklin Templeton so weit wie möglich schadlos bleiben. Cohen argumentiert: »Ich hätte nichts dagegen, Franklin Templetons Ausgangslage zu haben: Ich pokere und investiere in ein Land. Wenn dieses Land in Schwierigkeiten gerät, weiß ich, dass zumindest meine Verluste abgedeckt werden. Bei einem für mich positiven Verlauf kann ich jedoch enorm profitieren.« ...
»Die Regierung in Kiew bemüht sich sehr, den IWF-Empfehlungen zu folgen. Die neuen Minister sind bereit, alles in ihrer Macht zu tun, um das Programm durchzuführen«, sagt Cohen. Ein Sprecher von Franklin Templeton erzählt gegenüber dem Economist über die Bedeutung der Hilfspakete und IWF-Aktivitäten in der Ukraine: »Ihre Anwesenheit oder Abwesenheit hat unsere Investitionen nicht direkt beeinflusst.« Schon im Herbst erkannte der IWF, dass das erste Kreditpaket nicht ausreichen und die Ukraine wahrscheinlich ein zusätzliches Darlehen in der Größenordnung von 19 Milliarden Dollar brauchen werde.
»Wenn du Franklin Templeton bist und stark in ukrainische Schulden investiert hast, kannst du nichts anderes als begeistert sein. Dann sitzt du einfach und wartest, bis der IWF und der Westen auch die neuen Kredite genehmigen«, fasst Josh Cohen zusammen." (junge Welt, 23.2.15)
Siehe auch: "Der Anleiheinvestor Michael Hasenstab verärgert mit seinen Investitionen in die Ukraine das amerikanische Außenministerium. Die politischen Folgen seiner Kredite sind für den Amerikaner zweitrangig. Für seine Anleger zahlt sich das aus. ...
Amerikanische Diplomaten waren verärgert, weil Hasenstab in den vergangenen Jahren in großem Stil ukrainische Staatsanleihen erworben hatte. Ende 2012 hielt Hasenstab ukrainische Papiere im Wert von 8 Milliarden Dollar – 16 Prozent der insgesamt ausstehenden Anleihen. Die Diplomaten nahmen das Hasenstab übel, weil er aus ihrer Sicht damit den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stützte, der im Februar gestürzt wurde.
Hasenstab hält an seinen Anlagen auch nach dem Regierungswechsel fest. Ende September dieses Jahres besaßen von Hasenstab verantwortete Fonds ukrainische Anleihen im Wert von 8,8 Milliarden Dollar. ..." (FAZ online, 25.11.14)

• Ex-Premier: Staatsstreich in Kiew nach US-Drehbuch
"Ein Jahr nach dem blutigen Staatsstreich in der Ukraine wirft der ukrainische Ex-Ministerpräsident Nikolai Asarow den USA vor, den Umsturz dirigiert zu haben. Kiew hat unterdessen einen Haftbefehl gegen den im Exil lebenden Asarow erlassen.
Die Ereignisse von 2013/2014 in Kiew seien nach einem von den USA verfassten Szenario abgelaufen, sagte Asarow (67) am Sonntag im russischen Fernsehen. Die Hauptakteure auf dem Kiewer Protest-Platz Maidan bezeichnete er als Marionetten. „Das Szenario lag in der US-Botschaft. Auch die wichtigsten Strippenzieher waren nicht auf dem Maidan. Dort waren nur Strohpuppen ohne Macht und realen Einfluss.“
Während der Verhandlungen zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition sei Arsenij Jazenjuk (damals einer der Maidan-Anführer und heute ukrainischer Regierungschef) „jeden Tag bei der amerikanischen Botschaft vorbeigekommen und hat Anweisungen geholt“, sagte Asarow. Die Abmachungen zwischen Janukowitsch und der Opposition, die auch von drei EU-Außenministern als Garanten unterschrieben wurden, seien schließlich nur von Janukowitsch erfüllt worden. Die von den damaligen Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs am 21. Februar mitunterzeichnete Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine bezeichnete Asarow als „Höchstmaß an Zynismus und Betrug in der Geschichte der Diplomatie.“
Laut Asarow hatte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit seiner Ablehnung des Nato-Beitritts Unmut des Westens auf sich gezogen. „Dieser Kurs gefiel den USA und einigen ihrer EU-Partner nicht: Sie lasen uns immer wieder  die Leviten“, erinnerte Asarow. Auch die Bedenken der damaligen ukrainischen Regierung gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU seien im Westen auf „Missfallen“ gestoßen. „Wir hatten vor enormen Wirtschaftsverlusten gewarnt, sollte das Abkommen unüberlegt unterschrieben werden“, sagte Asarow. „Die EU-Leitung begann uns unter kolossalen Druck zu setzen, damit wir unsere Zweifel zurückstellen und das Abkommen doch unterzeichnen…Man suchte nach einem Vorwand, um unsere Regierung zu stürzen. Uns wurde gesagt: Wenn ihr das Abkommen nicht unterschreibt, wird eine andere Regierung es unterschreiben“. ..." (Sputnik, 22.2.15)

• Ukraine bereitet sich angeblich auf Krieg gegen Russland vor
"Die Ukraine bereitet sich laut dem stellvertretenden Außenminister Wadim Pristajko zu einem „großangelegten Krieg“ gegen Russland vor und benötigt dafür Waffen aus dem Westen.
„Die Einsätze sind sehr hoch. Wir wollen keine Angst machen, aber wir bereiten uns auf einen großangelegten Krieg vor“, sagte Pristajko am Samstag in einem Interview des kanadischen Radiosenders CBC. Die Ausbildungshilfe, die Kanada seit Jahren der ukrainischen Armee erweise, reiche nicht mehr aus, so der Kiewer Vizeaußenminister weiter. „Wir wollen, dass Kanada tödliche Waffen in die Ukraine schickt. Die Waffen, mit denen wir uns verteidigen könnten.“ Auch lege Kiew großen Wert auf die Finanzhilfen, die Kanada und Japan versprochen hätten. ..." (Sputnik, 22.2.15)

• Klitschko will Waffen von der NATO
"Der frühere Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, ruft die NATO-Staaten zu Waffenlieferungen an die ukrainische Armee auf. Seinen Ruf gen Westen nach Kriegsgerät hat er am Freitag über das Springer-Blatt Bild verbreiten lassen. Die Ukraine brauche »eine Antwort auf die andauernde russische Aggression – noch viel schärfere Sanktionen und die Lieferung von Defensivwaffen«, heißt es in einem Gastbeitrag des politischen Zöglings der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Ziel sei, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin »klar erkennt, er kann so nicht weitermachen«.
Zum ersten Jahrestag der heftigen Straßenkämpfe auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, bei denen mehr als hundert Menschen getötet worden waren, schrieb Klitschko: »Der heutige Jahrestag des Maidan sollte auch Europa an die Verantwortung für die Ukraine erinnern.« Der 20. Februar 2014 sei der »tragischste Tag der Maidan-Proteste und gleichzeitig die Befreiung von einem Diktator«, erklärte er mit Blick auf den gestürzten Staatschef Wiktor Janukowitsch. Er »trauere um die vielen Opfer, angefangen mit den hundert Demonstranten, die von Snipern erschossen wurden«. Er sei »aber gleichzeitig stolz« auf den Volksaufstand. Kein Wort äußerte der frühere Boxweltmeister zu den Faschisten, an deren Seite er im Februar 2014 seinerzeit marschierte. ..." (junge Welt, 21.2.15)

• Kommunisten unter den Aufständischen
"In den Reihen der Selbstverteidigungskräfte im Donbass kämpfen viele Kommunisten. Rund 100 haben sich zu einer eigenen Einheit zusammengeschlossen. Ein Gespräch mit Alexej Markow
Alexej Markow ist Kommandeur einer kommunistischen Freiwilligeneinheit im Donbass. Sie wurde im November 2014 als Teil der »Geister«-Brigade (Prizrak) von Alexej Mosgowoi in der – international nicht anerkannten – Volksrepublik Lugansk formiert. Die Zahl ihrer Kämpfer stieg von anfangs 18 auf gegenwärtig mehr als 100 an.
In den Streitkräften der Volksrepublik Lugansk kämpfen viele Kommunisten. Sie haben eine eigene Einheit aufgestellt. Wie kam es dazu?
Wir haben eine Weile darauf gehofft, dass die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, KPRF, die Kommunistische Partei der Ukraine, KPU, oder irgendeine andere Kraft eine solche Einheit aufstellen würde. Wir haben bis Oktober 2014 gewartet und dann begriffen, dass wir selbst handeln müssen. Auch andere Leute waren an dieser Idee interessiert. Unsere Einheit ist Teil der »Geister«-Brigade von Alexej Mosgowoi. Diesem haben wir uns angeschlossen, weil er eine völlig unabhängige Position vertritt. Zunächst wollte man uns nicht akzeptieren, weil viele Kämpfer kommen und dann ganz schnell wieder verschwinden. Schritt für Schritt verbesserte sich dann unsere Reputation: Eine Einheit aus gebildeten Kämpfern, in der niemand trinkt und die über eine gute Disziplin verfügt – das ist hier etwas Besonderes. Es schlossen sich uns noch mehr Leute an, auch von anderen Einheiten. Mit Beginn der aktiven Kriegsphase verdoppelte sich die Zahl der Kämpfer unserer Einheit trotz der Nachschubprobleme. Ohne diese hätten wir noch mehr Leute. Wir haben jetzt fast Bataillonsstärke. ...
Warum kämpfen Sie in diesem Krieg?
Die Antwort darauf mag leichter fallen als auf Fragen politischer Philosophie. Ich kann es nicht akzeptieren, dass Frauen und Kinder getötet werden – zynisch, zum Vergnügen. Dabei ist es unwichtig, wer auf der Gegenseite steht – Nazis, Nationalisten, Imperialisten. Nach unserer Auffassung haben Faschisten in Kiew die Macht übernommen. Jeder Versuch zu beweisen, dass es keinen Faschismus in der Ukraine gibt, ist ein Witz. Der Versuch, es so darzustellen, als sei das ein Krieg zwischen Russen und Ukrainern, ist abwegig. Mir kommt es so vor, als hätten wir auf unserer Seite mehr Ukrainer. Ideologie ist hier ein wichtiger Punkt. Auf unserer Seite kämpfen Leute mit unterschiedlichen Ideologien. Auf der Gegenseite ist die einzige ideologische Komponente unter den Streitkräften der Faschismus. Der Rest sind schlecht mobilisierte Leute.
Warum ist Ihre Einheit nicht in die offiziellen Streitkräfte der Volksrepublik Lugansk integriert? Wie arbeiten Sie mit denen zusammen?
Im letzten Sommer schlug der Kreml den Kurs ein, ein vertikales System der Regierungsmacht für die Volksrepubliken Lugansk und Donezk aufzubauen. Es ist dem in Russland sehr ähnlich, aber schwächer, viel korrupter, viel stärker kontrolliert. Politisches Gewicht hängt hier mehr davon ab, wie viele bewaffnete Kämpfer du hast und wie gut dein Zugang zu Nachschub ist. Wenn du nicht über eigene Truppen und Nachschub verfügst, bist du ein Niemand, selbst wenn du eine Persönlichkeit bist und bekannt. Jene, die sich den offiziellen Strukturen anschließen durften, erhielten auch Nachschub und Munition. Wer dagegen irgendwie opponierte, wurde von jedem Nachschub, auch dem humanitären, abgeschnitten. Strukturen ohne Nachschub konnten aber effektiv nicht existieren. Deshalb ist die »Geister«-Brigade die einzige große und unabhängige Militäreinheit. Uns will man auf keinen Fall in irgendeiner offiziellen Einheit sehen. ..." (junge Welt, 21.2.15)

• Weiter Beschuss von Donezk - Faschisten mit eigenem Stab
"Trotz der Bestimmungen des Minsker Waffenstillstands wird die Waffenruhe in der Ostukraine offenbar nur teilweise eingehalten. Der Leiter der OSZE-Mission für die Ukraine, Michael Bocjurkiw, beklagte in Kiew, die Kriegsparteien setzten des Abkommen nur selektiv um. Er bezog seine Kritik sowohl auf die Aufständischen wie auch die ukrainischen Truppen. Diese setzten nach Berichten aus dem Donbass ihren Beschuss von Donezk und Umgebung fort. Die Stadtverwaltung berichtete über pausenloses schweres Feuer am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag. Mindestens ein Bewohner sei getötet worden. ...
Die Chefs von 13 ukrainischen Freiwilligenbataillonen gründeten in Dnipropetrowsk einen eigenen Führungsstab. Ihm gehören unter anderem der Chef des faschistischen »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, und der des Bataillons »Donbass«, Semjon Semjontschenko, an. Die Bataillone wollen nach eigenen Angaben künftig ihren Kampf für die »nationalen Interessen« koordinieren. ..." (junge Welt, 21.2.15)

• Schulunterricht trotz Artilleriebeschuss
"Trotz Granatenbeschuss durch die ukrainische Armee: Im Donbass geht der Schulbetrieb weiter. Ein Gespräch mit Alexander Chulkow
Interview: Sergej Artemow
In der Ostukraine herrscht Krieg, wie können die Kinder bei dem  Beschuss mit Granaten und Raketen noch unterrichtet werden?
Das laufende Schuljahr war von Anfang an sehr schwierig, es begann am 19. September, später also als gewöhnlich. Am 14. August hatte die ukrainische Artillerie unser Schulgebäude beschossen. Es tat jedem von uns Lehrern in der Seele weh, die Zerstörungen zu sehen, die ausgebrannten Fensterlöcher.
Wir haben das Gebäude aus eigenen Kräften wieder nutzbar gemacht, die Bevölkerung half dabei. Gemeinsam beschafften wir neue Fenster und räumten jede Menge Schutt und Geröll weg. Die italienische Band »Banda Bassotti« spendete uns Geld, das sie in der Toskana für uns gesammelt hatte. Der reguläre Schulbetrieb startete dann am 1. Oktober. Seitdem gibt es auch samstags Unterricht, damit wir die verlorene Zeit aufholen können.
Sind Sie sicher, dass die Granaten von der ukrainischen Armee kamen? Es hätte doch auch die Artillerie der Volksmiliz sein können.
(Lacht) Gott bewahre, um das beurteilen zu können, braucht man kein Ballistiker zu sein. Ich habe selber gesehen, aus welcher Richtung die Granaten kamen: von der ukrainischen Seite. Ich möchte mich übrigens bei der Volksmiliz bedanken, dass sie uns dabei unterstützt, das Schulgebäude vor Plünderern zu schützen.
Ihre Schule kann jederzeit wieder beschossen werden, wie läuft unter solchen Umständen der Unterricht ab?
Wir sind ständig in erhöhter Bereitschaft. Sobald ein Lehrer oder eine Lehrerin Schüsse oder Granateinschläge hört, wird die Unterrichtsstunde beendet. Die Eltern wissen das auch und holen die Kinder möglichst schnell ab. Für den Fall des direkten Beschusses haben wir eine Reihe von Massnahmen vorbereitet, als erstes müssen sich die Kinder an einer relativ sicheren Stelle im Haus versammeln.
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hatte ja damit gedroht, dass der Donbass so zerstört wird, dass unsere Kinder in Kellern leben müssen. ..." (junge Welt, 21.2.15)

• Leichen im Keller der neuen Kiewer Führung
"Die rund 100 Toten in der Schlussphase des Kiewer Euromaidan sind die Grundlage des Kiewer »Revolutions«-Mythos. Als »himmlische Hundertschaft« verklärt, sind sie in der offiziellen Ukraine Gegenstand eines anhaltenden Totenkults. Sollen sie doch diejenigen gewesen sein, die für den Wunsch nach einer prowestlichen Ukraine ihr Leben durch Polizeikugeln des Janukowitsch-Regimes verloren haben.
Zweifel an dieser eindimensionalen Darstellung der Vorgänge hatte es schon rasch gegeben. Nicht nur deshalb, weil auch auf seiten der Polizei etliche Todesopfer zu beklagen waren. ...
Die offizielle Kiewer Version ist sehr dubios und unkonkret: wenn es keine Scharfschützen der Polizei gewesen sein sollten, dann entweder Vertreter russischer Geheimdienste oder Agenten einer »dritten Kraft«. Dass auch Aktivisten des Maidan über Schusswaffen verfügt und diese eingesetzt haben könnten, wird von offizieller Seite bis heute bestritten.
In der Sendung »Newsnight« präsentierte dagegen der britische Fernsehsender BBC vor einigen Tagen einen Mann, der zugibt, als Mitglied der Maidan-Selbstverteidigung auf Polizisten geschossen zu haben, und zwar bevor die Polizei ihrerseits das Feuer eröffnet habe. ...
Dass auf dem Maidan Schusswaffen vorhanden waren, lässt sich auch aus Plakaten erschließen, die der Autor wenige Tage vor der finalen Eskalation auf dem Maidan gesehen hat. Darauf wurde um Spenden »für Zigaretten und Munition« gebeten. Schon im vergangenen Oktober hatte ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums eingeräumt, dass bei der Besetzung von Polizei- und Armeekasernen im Januar 2013 auch zahlreiche Waffen in die Hände des Euromaidan gekommen seien. Die »dritte Kraft«, die auf seiten der Regimegegner das Feuer eröffnete, könnte auch eine »Kraft Nummer zweieinhalb« gewesen sein, zumal in jenen Tagen der Abgeordnete Sergej Paschinski von der »Vaterlandspartei« mit einem Scharfschützengewehr in der Hand fotografiert wurde. Die neuen Machthaber haben bisher weder eigene Untersuchungsergebnisse über den Hergang vorgelegt noch eine internationale Untersuchung genehmigt.
Link zu dem BBC-Beitrag:
http://kurzlink.de/E6lkkqun1 (Video)
http://kurzlink.de/Z7LPBZART (Textfassung)" (junge Welt, 21.2.15)

• Läuft alles nach Plan aus dem Kreml?
"Nach Angaben der angesehenen Moskauer Tageszeitung "Nowaja Gaseta" könnte Russland die Eskalation in der Ukraine von langer Hand geplant haben. "Dieses Szenario wurde geschrieben, bevor (der damalige Präsident der Ukraine, Anmerkung der Redaktion) Wiktor Janukowytsch seines Amtes enthoben wurde", sagte der Chefredakteur der Zeitung, Dmitrij Muratow.
Dem Blatt sei ein entsprechendes Strategiepapier aus dem Kreml in die Hände gefallen. Muratow zitierte während einer Sendung des Radiosenders Echo Moskau einige Kernsätze aus dem Papier, das die Ukraine-Strategie des Kreml beschreiben soll. Man müsse "auf die Zentrifugalbestrebungen verschiedener Regionen des Landes setzen, mit dem Ziel, den Anschluss der östlichen Gebiete an Russland zu initiieren." Dabei sei das Hauptaugenmerk auf "die Krim und das Gebiet Charkiw" zu richten. Muratow kündigte an, das Papier in der kommenden Woche zu veröffentlichen. Brisant an dem Papier: Die "Nowaja Gaseta" datiert seine Erstellung auf einen Zeitraum zwischen dem 4. und 15. Februar 2014. Janukowytsch aber wurde erst später von den Maidan-Revolutionären vertrieben. Das Dokument legt deshalb nahe, dass der Kreml vor dem Sturz ein Drehbuch für den weiteren Verlauf der Ukraine-Krise vorliegen hatte. ...
Die "Nowaja Gaseta" hat auch eine Theorie zur genauen Herkunft des Strategiepapiers. Es sei dem Kreml zugetragen und von mehreren Personen angefertigt worden, darunter ein russischer Oligarch namens Konstantin Malofejew.
Russische Medien hatten seit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine mehrfach über Malofejews Rolle spekuliert. Der Journalist Oleg Kaschin berichtete bereits im Mai, Malofejew habe den prorussischen Aufruhr auf der Krim geschürt und dem "Volksbürgermeister" von Sewastopol eine Million Dollar überwiesen.
Unklar bleibt, inwieweit sich der Kreml die Ideen der Autoren des Papiers tatsächlich zu Eigen gemacht hat. Bislang war in der russischen Hauptstadt gemutmaßt worden, Malofejew habe auf eigene Faust gehandelt. ..." (Spiegel online, 20.2.15)
Solche Meldungen sind nicht neu. So hatte u.a. der TV-Sender Bloomberg in seiner Onlineausgabe am 17.12.14 einen Beitrag veröffentlicht, dem zufolge laut Insidern der russische Präsident gemeinsam mit Beratern während der Olympischen Spiele in Sotschi im Februar 2014 die Frage diskutiert haben soll, ob Russland sich eine Übernahme der Krim wirtschaftlich leisten könne. Die russische Zeitung Wedomosti übernahm diese Informationen, Auch das wurde als Planung der späteren Ereignisse durch den Kreml gedeutet, so u.a. vom russischen Kremlkritiker Andrej Illarjonow und von der deutschen Historikerin Anna Vero Wendland.
In den erwähnten Beiträgen wird nicht diskutiert oder mal gefragt, bis auf Ansätze bei Spiegel online, ob es nicht normal sein könnte, dass angesichts der damaligen Zuspitzung der Ereignisse in Kiew, die bereits den Sturz von Wiktor Janukowitsch als möglich erschienen ließ, sich die russische Führung mit möglichen Folgen beschäftigte, dazu auch von verschiedener Seite verschiedene Vorschläge bekam. Auch nicht, dass es sich dabei um eine normale Aufgabe von Politik handelt, Alternativen zu diskutieren, unabhängig von den folgenden konkreten Entscheidungen. Dafür wird die Legende weiter gepflegt, dass Putin hinter allem steckt.

• Berät EU-Polizeimission ukrainische Faschisten?
""Entweder erkennt die Bundesregierung die politische Brisanz der EU-Polizeimission in der Ukraine wirklich nicht, oder sie versucht bewusst, diese zu verschleiern. Weder der militärisch relevante Charakter der Mission noch die rechtsextreme Durchsetzung zahlreicher offizieller und halblegaler bewaffneter Einheiten in der Ukraine wird von ihr als Problem wahrgenommen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/3968). Jelpke weiter:
"Die Polizeimission beschränkt sich offiziell auf Beratung des zivilen Sicherheitssektors. Dem ukrainischen Innenministerium untersteht aber eine Vielzahl militärischer Einheiten, darunter die Nationalgarde und von Rechtsextremen dominierte Verbände wie etwa das Asow-Bataillon. Asow-Vizekommandant Wadim Trojan ist Polizeichef der Oblast Kiew, und in Kiew-Stadt kooperiert die Polizei offiziell mit dem Rechten Sektor. Die Antwort der Bundesregierung lässt nicht erkennen, dass sie in dieser engen Zusammenarbeit der ukrainischen Innenbehörden mit Faschisten ein Problem sieht.
Mit wem genau sich die Mission getroffen hat, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. Selbst zu Gesprächen, an denen die acht deutschen Missionsteilnehmer unmittelbar beteiligt waren, lägen ihr 'keine Erkenntnisse' vor, behauptet sie Sie räumt zwar ein, dass es 'rechtsextreme Tendenzen in einigen Einheiten' ukrainischer Freiwilligenverbände gibt, sie hat aber an die deutschen Polizisten 'keine besonderen Anweisungen, Empfehlungen oder sonstige Hinweise' herausgegeben, Begegnungen mit Rechtsextremen zu vermeiden. Das ist faktisch ein Freibrief dafür, Nazi-Kommandeuren Tipps für eine effektivere Organisation zu erteilen. ..." (Pressemitteilung MdB Ulla Jelpke, Linksfraktion, 20.2.15)

• Russischer Militär: Debalzewo gehört zum Gebiet der Aufständischen
"Die Stadt Debalzewo gehört laut Plan zum Abzug schwerer Waffen der rivalisierenden Seiten zu dem von Donezk und Lugansk kontrollieren Gebiet. Das sagte der russische Generaloberst Alexander Lenzow am Freitag in Donezk.
„Der Kreis Debalzewo ist demnach inneres Gebiet der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk“, wurde Lenzow von der Donezker Nachrichtenagentur DAN zitiert. Der General vertritt Russland im Gemischten Koordinierungszentrum zur Kontrolle über die Feuereinstellung und Stabilisierung der Lage im Donbass." (Sputnik, 20.2.15)

• Für Berlin gibt es keine Faschisten in Kiew
"Kurz vor dem ersten Jahrestag des blutigen Scharfschützenmassakers auf dem Kiewer Maidan, das bis heute nicht aufgeklärt wird, und dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hat die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Handreichung zur »richtigen« Bewertung des Ukraine-Konflikts zukommen lassen. »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten «, heißt das acht Seiten umfassende Papier des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Das Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) verharmlost dabei die Rolle von Faschisten beim Putsch in Kiew im Februar 2014 (»An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung«). Die Beteiligung von Rechtsextremisten in der vom Westen unterstützten Übergangsregierung wird offen geleugnet, die Durchsetzung der ukrainischen Sicherheitsorgane mit Rechten bis heute ignoriert. Die Bundesregierung stellt ausdrücklich in Abrede, dass die Machtübernahme durch die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk, Witali Klitschko und »Swooboda«-Chef Oleg Tjagnibok vor einem Jahr ein »Staatsstreich« war. Staatschef Janukowitsch sei schließlich zuvor »geflohen«. ...
junge Welt dokumentiert das Papier »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten« im Wortlaut: Hier klicken" (junge Welt, 20.2.15)

• Kein geordneter Rückzug aus Debalzewo
"Der Abzug der ukrainischen Truppen aus Debaltseve war wohl weniger "geplant und organisiert", wie das der ukrainische Präsident Poroschenko öffentlich versicherte (Poroschenko lässt ukrainische Soldaten aus Debaltseve abziehen). Kritik war schon länger am Generalstab laut geworden, die Milizen drohten mit der Einrichtung eines "parallelen Kommandos". Jetzt hatten offenbar die eingekesselten Kommandeure der Truppen entschieden, sich aus der aussichtslosen Lage im Kessel zurückzuziehen. Einige hundert Soldaten haben sich ergeben. Wäre der Befehl früher gekommen, wären die Verluste nicht so groß gewesen. Poroschenko feierte nur die Tapferkeit der Soldaten, die schlecht ausgerüstet, die seit langem umkämpfte Stadt verteidigen sollten, um die Tasche in das Gebiet der Separatisten zu halten. ...
Die Separatisten werfen nun den westlichen Medien Einseitigkeit vor. Sie hätten kein Interesse an einer objektiven Berichterstattung. So hätten gestern die Separatisten mit dem Rückzug schwerer Waffen begonnen. Man habe Medien wie die BBC oder CNN als Beobachter eingeladen, aber es habe nicht einmal eine Antwort gegeben. Der stellvertretende Militärchef Basurin mahnte an, dass die Situation in Debaltseve keine Entschduldigung für eine Verletzung des Minsker Abkommens sein dürfe. Er erklärte, die Separatisten hätten nicht angegriffen, während die ukrainische Seite versuche, die Separatisten zu schlagen, indem man die Städte bombardiere. ..." (Telepolis, 19.2.15)

• Ukrainischer Politiker hofft auf NATO-Luftangriffe gegen Aufständische
Der Parlamentsabgeordnete aus dem "Block Petro Poroschenko" Vadim Denisenko hofft auf Luftangriffe der NATO gegen die Aufständischen innerhalb der nächsten Monate. Das hat er laut eines Berichts der englischen Ausgabe des russischen Informationsportals Sputnik vom 18.2.15 in der Sendung "Ukraina Ponad Use" ("Ukraine über alles") des privaten TV-Sender Kanal 5 am Vortag gesagt. Danach rechnet Denisenko damit, dass "in naher Zukunft" westliche Waffenlieferungen an Kiew erfolgen werden. "Und danach wird der nächste Schritt offensichtlich Luftangriffe sein." Vor einem halben Jahr habe auch noch niemand über Waffenlieferungen gesprochen, erklärte er. Der Politiker beklagte die langsamen Entscheidungen der NATO, weshalb es noch "weitere drei bis vier Monate" dauern werde. Denisenko sieht "keine Möglichkeit für einen politischen Kompromiss", um den Konflikt in der Ostukraine friedlich zu lösen. Angesichts der Umstände sei "alles, was noch zu tun ist, offiziell den Krieg zu erklären". Dafür hofft Denisenko auf "so viele Waffen und Ausbilder wie möglich" von der NATO. Das zu erreichen, sei die "Hauptsache".

→ hier geht's zu Folge 153

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 152

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20.2.15, 1:28 Uhr)

• "Zahlreiche offene Fragen zu den Ereignissen auf dem Maidan"
Interview der Wiener Zeitung mit Ina Kirsch, Unternehmensberaterin, "intime Kennerin der Ukraine", deutsche Sozialdemokratin, die 13 Jahre lang im Europäischen Parlament arbeitete, bis zum letzten Jahr Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine (ECFMU):
"... Was sich auf dem Maidan vor einem Jahr abgespielt hat, ist bis heute nicht ganz geklärt. Erst kürzlich erschienen in der BBC und im "Spiegel" Berichte, die die offizielle Version, wonach allein Janukowitschs Spezialeinheit "Berkut" an dem Massaker schuld war, bezweifeln. Sie waren in dieser Zeit in Kiew. Wie haben Sie die dramatischen Tage erlebt?
Ich bin am 18. Februar nach Kiew gereist. An dem Tag gab es einen Marsch aufs Parlament, die Lage eskalierte. Protestler warfen Brandsätze aufs Büro der regierenden Partei der Regionen, es gab dort zwei Tote. Die Demonstranten wurden auf den Maidan zurückgedrängt, es kam zu Schießereien und Toten.
Wie haben Sie den ominösen 20. Februar erlebt, den Tag, an dem das Blutbad stattfand, das zum Umsturz führte?
Es war eine eigenartige Stimmung. Seit November waren immer Berkut-Leute vor unserem Hotel. Die waren am Morgen des 20. Februar plötzlich weg. Ich wollte dann ins Hotel "Ukraina" auf den Maidan hinunter und lief regelrecht in die Berkut-Polizisten hinein, die sich Schießgefechte mit den Maidan-Leuten lieferten.
Auf welcher Seite standen Sie?
Ich kam aus der Richtung der Präsidialadministration, stand also auf der Seite der Berkut. Geschossen haben beide Seiten. Von wem es ausgegangen ist, konnte in diesem Moment niemand sagen. Auch die Polizisten von Berkut wussten nicht, woher die Schüsse kamen. Das geht aus deren Kommunikation hervor. Die mussten das erst einmal feststellen und suchten nach Scharfschützen. Andrij Schewtschenko, ein Abgeordneter der Partei Timoschenkos, der auf dem Maidan eine führende Rolle gespielt hat, hat sehr klar gesagt, die Polizisten seien damals zu ihm gekommen und hätten gesagt: Jemand schießt auf uns, mach doch was!
Wenn es so war, dass nicht allein Berkut verantwortlich war, sondern andere Scharfschützen: Wer könnten diese Schützen gewesen sein?
Es gibt einen Untersuchungsbericht. Der wird aber nicht veröffentlicht, weil darin Unangenehmes über Andrij Parubi, den nationalistischen Kommandanten des Maidan, stehen könnte. Das würde sich auch mit dem decken, was die BBC jetzt veröffentlicht hat: Dass nämlich die Schüsse aus dem Konservatorium und dem Hotel Ukraina gekommen sind. Das Konservatorium aber war unter vollständiger Kontrolle des Maidan. Und im Ukraina, das am 20. Februar zu einem Maidan-Lazarett wurde, nächtigten die westlichen Journalisten. Niemand kam ins Ukraina, ohne dass die Maidan-Leute das bemerkt hätten.
Soll das heißen, dass die Verantwortlichen für das Massaker nicht die Leute von Janukowitsch waren?
Zumindest nicht am Beginn. In den Medien war nach den Ereignissen von Snipern der Janukowitsch-Regierung die Rede, die von der Nationalbank aus geschossen hätten. Das war auch der Fall, aber erst am Nachmittag. Die Schießereien gingen aber schon am frühen Vormittag los. Die Ukrainer fragen, wenn etwas passiert, immer nach dem möglichen Nutznießer einer Situation. Das war nicht Janukowitsch. ..." (Wiener Zeitung online, 19.2.15)
Siehe auch:
"Todesschüsse in Kiew: Wer ist für das Blutbad vom Maidan verantwortlich" (Monitor, 10.4.14)
"The untold story of the Maidan massacre" (BBC, 12.2.15)
"Wer hat die Toten von Kiew auf dem Gewissen?" von mir vom 5.3.14

• Kiewer Truppen greifen angeblich wieder Donezk an
"Die Behörden der Stadt Donezk melden die Wiederaufnahme der Artillerie-Angriffe durch die ukrainische Armee.
Wie es in einer Mitteilung auf der Internetseite der Stadtverwaltung Donezk am Donnerstag heißt, hat die Ukraine die Friedensvereinbarungen gebrochen: Die ukrainischen Truppen nahmen Donezk wieder unter Beschuss. Nach vorläufigen Angaben sind Geschosse im Stadtbezirk Kiewski eingeschlagen. ..." (Sputnik, 19.2.15)

• OSZE-Hoffnungen für Minsker Akommen
"Die OSZE-Spezialbeobachtermission ist guter Hoffnung, dass die Minsker Dokumente umgesetzt werden, so Alexander Hug, Stellvertretender Chefbeobachter der Mission in der Ostukraine. Grund zur Hoffnung sieht er unter anderem darin, dass momentan konkrete Pläne für die Zurückführung schwerer Waffen konzipiert werden.
Zugleich verwies er in einem Interview mit Sputnik-Korrespondentin Natalia Pavlova auf Probleme, die vor allem im Raum der heftig umkämpften Stadt Debalzewo entstanden sind.
„Von den Konfliktseiten her brauchen wir die Zusage für Sicherheit, und das ist in vielen Fällen möglich“, so Hug. „Aber wie in den letzten Tagen wurden uns diese Sicherheitsgarantien nicht gegeben. Das führte dazu, dass uns der Zugang zu Debalzewo nicht möglich war, da die Straße laut Rebellen vermint und hart umkämpft ist. Es ist für eine zivile Beobachtermission unmöglich, sich in einer unkontrollierten Lage zu bewegen.“ ..." (Sputnik, 19.2.15)

• Debalzewo als Sonderfall
„Im Fall der von Separatisten eroberten Stadt Debalzewe sei die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk etwas unklar, sagte Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik im DLF. Wenn aber die Separatisten weiter marschierten, sei das eine völlig neue Lage.
Dirk Müller: Die Vereinbarung von Minsk ist klar verletzt worden. Das sagen jedenfalls die einen. Die anderen meinen, doch nicht so ganz, denn trotz der Eroberung der Stadt Debalzewe durch die Separatisten, trotz der vielen Toten und der vielen Verletzten, trotz der Zerstörungen im übrigen Frontverlauf hält die Waffenruhe im Großen und im Ganzen. Das behaupten jedenfalls auch Sprecher der OSZE-Mission vor Ort. „Im Großen und Ganzen", was das immer auch konkret bedeuten mag. … Waffenruhe, das war das große Stichwort, was am vergangenen Wochenende ventiliert wurde - unser Thema jetzt mit Oberst a.D. Wolfgang Richter, jetzt bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. …
Müller: Heißt Waffenruhe auf Ukrainisch, der Krieg geht weiter?
Richter: Das muss man nicht unbedingt so sehen. Das wird sich jetzt herausstellen. Der Fall Debalzewe ist aus meiner Sicht ein Sonderfall. Es gibt hier eine Bestimmung in den Waffenstillstandsvereinbarungen vom 12. Februar, dass sich Regierungstruppen hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen sollen, was immer das heißt. Das war wohl die Kompromissformulierung, weil man sich über die Rolle Debalzewes nicht so richtig einigen konnte. Es geht hier um einen Keil, der sehr tief in das Separatistengebiet hineinragt, den man da beseitigen wollte. Das Gebiet war weitgehend eingeschlossen, es waren nur noch Feldwege offen, um die Logistik sicherzustellen. Auf der anderen Seite müssen die Separatisten hinter die Linie, die Demarkationslinie des Minsker Abkommens vom 19. September 2014 sich zurückziehen und alle müssen ihre schweren Waffen aus dieser Sicherheitszone heraus abziehen, sodass ein Abstand von etwa 50 Kilometern entsteht. Diese Dinge werden wir in den nächsten Tagen sehen. Wenn es stimmt, dass Debalzewe ein Sonderfall war aufgrund dieser ganz besonderen Lage und dass jetzt eine Chance besteht, den Waffenstillstand wirklich umzusetzen, dann würde ich Minsk II nicht aufgeben und nicht verloren geben. Im Gegenteil: Man muss einen langen Atem haben. Wir wussten alle, dass es sehr schwierig wird und dass es Rückschläge geben wird, aber jetzt sofort die Flinte ins Korn zu werfen, wäre falsch. Ich glaube, jetzt wird sich erst erweisen, ob die Vereinbarung tatsächlich halten kann, denn die Knackpunkte der Vereinbarung, die kommen ja noch. …
Das war natürlich völlig unklar und ich glaube, damals oder vor ein paar Tagen hätte keiner so richtig sagen können, wie es weitergeht. Wir müssen erst mal feststellen: Das war ein Bruch der Waffenruhe. Aber es bleibt dabei: Die Waffenstillstandsvereinbarung ist an dieser Stelle etwas unklar, weil sich die Frage natürlich stellt, was ist eigentlich die aktuelle Frontlinie, wenn ein Verband eingeschlossen wird. Das hat, meine ich, die Diplomatie offengelassen, weil es nicht zu regeln war in dieser berühmten Nacht, …“ (Deutschlandfunk, 19.2.15)
Die Stiftung Wissenschaft und Politik wird von der Bundesregierung finanziert.

• Ausländische Kämpfer, Ausbilder und Waffen im faschistischen "Asow"-Bataillon
"Dem ukrainischen Regiment „Asow“ gehören Ausländer an, die mit Waffen aus ausländischer Produktion ausgerüstet sind, wie der gefangen genommene Kämpfer der paramilitärischen Freiwilligen-Einheit Jewgeni Tschudnezow am Donnerstag in einem kurzen Pressegespräch sagte.
Laut dem "Asow"-Kämpfer, der sich freiwillig gefangen nehmen ließ, hat es in dem Regiment Schweden und Franzosen bzw. ausländische Ausbildungsoffiziere gegeben. „Die Ausländer haben Waffen aus ausländischer Produktion, so fremdartige Sturmgewehre, und aufgemotzte Fernmeldemittel benutzt. Ich habe keine Ahnung, wie diese funktionieren“, so Tschudnezow.
Das Sonder-Regiment „Asow“ ist dem ukrainischen Innenministerium unterstellt. Viele Angehörige des Verbandes vertreten rechtsradikale und neonazistische Ansichten.
Wie der Vize-Befehlshaber der Volkswehr der „Volksrepublik Donezk“, Eduard Bassurin, früher gesagt hatte, sind die ukrainischen Militärkräfte bemüht, alle Spuren der bei der Sonderoperation im Südosten der Ukraine eingesetzten ausländischen Söldner zu vernichten. Bassurin teilte am 23. Januar mit, dass im neuen Terminalgebäude des Flughafens Donezk Kommunikationsmittel und Handykarten entdeckt wurden, wie sie in der Ukraine nicht benutzt werden." (Sputnik, 19.2.15)
Die Washington Post berichtete am 19.2.15 u.a., dass einer der Kommandeure der Aufständischen, ein Kosake, in einem von den Kiewer Truppen eroberten "Humvee-ähnlichen" Jeep in Debalzewo herumfuhr. Bei LiveLeak fand ich einen Beleg dafür in einem kurzen Video vom 19.2.15 aus Debalzewo:

Humvees bei den Kiewer Truppen wurden schon im Mai 2014 bei Slawjansk gesichtet und gefilmt. Ob darin tatsächlich ukrainische Soldaten saßen ist nicht erkennbar. 














• Donezk gegen internationale Friedenstruppen an Grenze zu Russland
"Die Aufstellung von Friedenstruppen an der russisch-ukrainischen Grenze würde ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen sein, sagte der bevollmächtigte Vertreter der Volksrepublik Donezk bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe, Denis Puschilin, der Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) hat am Donnerstag beschlossen, die Uno und die EU um die Aufstellung einer Friedensmission in der Ukraine zu bitten. Die Blauhelme sollen an der Berührungslinie mit den Volksmilizen der Republiken Donezk und Lugansk und am von Kiew nicht kontrollierten Abschnitt der russisch-ukrainischen Grenze stationiert werden.
RNBO-Sekretär Alexander Turtschinow äußerte die Hoffnung, dass das ukrainische Parlament diese Initiative unterstützen würde.
Die Aufstellung von Friedenstruppen an der russisch-ukrainischen Grenze im Donezbecken ist Puschilin zufolge „ein tatsächlicher Verstoß gegen die Maßnahmen zur Erfüllung der Minsker Abkommen“.
„Wir sehen das äußerst negativ. Mehr noch: Wir beabsichtigen, uns an die Staatschefs der Länder zu wenden, die als Garanten für die Erfüllung der von der Ukraine übernommenen Verpflichtungen aufgetreten sind… Wir werden uns an sie wenden, damit unverzügliche Maßnahmen zur Rückkehr der Ukraine auf den Weg der Erfüllung des festgelegten Friedensplans und der Lösung des Konflikts auf eine rein politische Weise getroffen werden“, sagte Puschilin. ..." (Sputnik, 19.2.15)
"Die prorussischen Aufständischen sind für eine internationale Friedensmission in der Ostukraine. Allerdings würden sie eine solche Mission ausschließlich an der Grenze zwischen dem von ihnen beherrschten Gebiet und den unter ukrainischer Kontrolle stehenden Regionen unterstützen, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin am Donnerstag in Donezk.Einen internationalen Einsatz an der Grenze zu Russland schloss Bassurin der Agentur Interfax zufolge aus. ..." (Wiener Zeitung online, 19.2.15)
"Die Ankündigung Kiews, Friedenkräfte zum Einsatz im Osten des Landes einladen zu wollen, lässt an der Einstellung der ukrainischen Behörden an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zweifeln, so der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin.
„Die Minsker Vereinbarungen wurden am 12. Februar“, sagte er. „Laut diesen Vereinbarungen werden in den Gebieten Donezk und Lugansk eigene Polizeikräfte gebildet. Den Raum um die Trennlinie wird die OSZE überwachen. Wenn gleich danach neue Schemen vorgeschlagen werden, entsteht die Frage, ob man vorhat oder nicht, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.“
„Man muss die Waffen zurückziehen und nicht neue Initiativen unterbreiten“, so Tschurkin. „Wenn statt das zu man, was vereinbart wurde, neue Schemen vorgeschlagen werden, ruft das in erster Linie den Verdacht hervor, dass man die Minsker Vereinbarungen torpedieren will.“ ..." (Sputnik, 19.2.15)

• Entscheiden die USA über das Schicksal von Minsk II?
„… Die Verhandlungspartner im Ukraine-Konflikt befinden sich gerade am Rande eines Abgrunds - davon ist der Politikwissenschaftler Christian Hacke überzeugt. Anders als der ehemalige UN-Diplomat Hans von Sponeck - ebenfalls im Interview mit Deutschlandradio Kultur - hält der emeritierte Professor der Universität Bonn das Abkommen von Minsk für gescheitert. …
Auf den US-Präsidenten Barack Obama, der im Ukraine-Konflikt bislang eine Politik der Zurückhaltung gefahren habe, werde derzeit großer Druck ausgeübt, Waffen an die Ukraine zu liefern – und zwar nicht nur von den Republikanern, sondern auch von Politikern aus der eigenen Regierung. In den USA gebe es "eine unheilige Allianz zwischen humanitären, interventionistischen Linken bei den Demokraten, zum Beispiel die frühere Außenministerin Hillary Clinton, und antirussischen Gruppierungen bei den Republikanern, die ganz rechts außen agieren".
Hacke sagte weiter, in dieser Situation könne Obama nur auf das Verhandlungsgeschick der Europäer hoffen.
"Nur eine Lösung hilft: Eine Ukraine, offen nach West und Ost, die nicht streng und möglichst umfassend an den Westen angebunden wird, an die EU oder auch mit Nato-Deckung."
Eine Realisierung sehe er jedoch kritisch: "Aber alles im Westen läuft darauf hin, immer mehr Kiew an den Westen anzubinden. Und wenn das so weiter geht, dann wird natürlich Putin aus seiner Sicht heraus mit seinen Separatisten gegenhalten." (Deutschlandradio Kultur, 19.2.15)

• Poroschenko meldet angeblichen Rückzug Kiewer Truppen
"Die Truppen der Kiewer Regierung haben mit dem Abzug aus Debalzewe begonnen. Der Ort war in den vergangenen Tagen bei heftigen Kämpfen von den ostukrainischen Widerstandskräften weitgehend eingenommen worden. In der Nacht zum Mittwoch verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Erklärung, die zur Umsetzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar, vor allem zur Einstellung der Kämpfe, aufruft. Die US-Vertreterin Samantha Powers nannte es zwar »ironisch«, dass Russland die Resolution eingebracht habe, verzichtete aber auf ein Veto. Die Nachrichtenagentur Reuters kommentierte, die Botschaft laute: »Das eigentliche Bemühen um einen Friedensprozess in der Ostukraine beginnt nach dem Fall des einstigen Eisenbahnknotenpunktes.«
Politiker und Medien westlicher Länder behaupteten am Mittwoch dennoch unisono, die Aufständischen und Russland hätten mit dem militärischen Erfolg die Waffenstillstandsvereinbarung gebrochen. Tatsächlich war Debalzewe in den Minsker Dokumenten ausgeklammert worden, nachdem der Kiewer Präsident Petro Poroschenko erklärt hatte, es gebe keinen militärischen Kessel. ..." (junge Welt, 19.2.15)

• Neue Niederlage Kiews - OSZE sollte Kiewer Truppen aus Kessel holen
"In der Anfang Januar eskalierten militärischen Auseinandersetzung im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet hat die ukrainische Armee eine Niederlage einstecken müssen. Sie beugte sich in der belagerten Stadt Debalzewe den Volksmilizen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko räumte am Mittwoch ein, dass sich die Armee aus der Stadt zurückziehe. In einer Videobotschaft sagte er, vier Fünftel der Soldaten hätten den strategisch wichtigen Ort verlassen. Weitere Einheiten würden folgen. Von einer Einkreisung seiner Truppen wollte er allerdings nach wie vor nichts wissen. Seinen Angaben zufolge verließen die Soldaten Debalzewe mit ihren Waffen und Munition.
Der Schlüssel für die Einschätzung der derzeitigen militärischen Situation im Donbass liegt in der Vergangenheit: Die ukrainische Militärführung hatte im Sommer 2014 den Versuch unternommen, durch eine Zangenoperation die Territorien der »Volksrepublik Donezk« (Donezka Narodna Respublika, DNR) und der »Volksrepublik Lugansk« (Luganska Narodna Respublika, LNR) voneinander zu trennen, um danach die Volksmilizen dort einzeln zerschlagen zu können. Der von Süden vorgetragene Vorstoß der ukrainischen Armee endete im Spätsommer kläglich im Kessel von Ilowaisk. Mehr als 5.000 Soldaten wurden dort durch die Volksmilizen eingekesselt und kampfunfähig gemacht.
Doch durch den bereits im Juli 2014 vom Norden aus geführten Vorstoß der ukrainischen Truppen war ein Keil von 30 Kilometern Tiefe und zehn Kilometern Breite zwischen die Gebiete der DNR und der LNR getrieben worden, der eine permanente Bedrohung des operativen Hinterlandes der Volksmilizen darstellte und erhebliche Kräfte band. ...
Gerade angesichts des Zeitdrucks vor Beginn der in Minsk vereinbarten Waffenruhe war die ukrainische Führung bemüht, die Einschließung ihrer Truppen aufzubrechen. So rang man am 13. Februar den ganzen Tag darum, den Kessel sowohl von außen als auch von innen zu sprengen. Ohne Erfolg. Insbesondere ein Versuch, den Ring an der M-02 bei Logwinowo mit einem massiven Angriff von zwei Seiten aufzubrechen, endete mit großen Verlusten an Soldaten und Technik. Alle aus Debalzewe oder aus Swetlodarsk anrückenden ukrainischen Verbände wurden sofort von dem von der Volksmiliz beherrschten Höhenzug aus unter niederhaltendes Artilleriefeuer genommen. Alle Gegenattacken der ukrainischen Streitkräfte wurden unterbunden. Der Kessel war zu. Die eingeschlossenen ukrainischen Soldaten erhielten von ihrer Führung derweil die Weisung, sich nicht zu ergeben und bis zu 15 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes zu warten. Sie sollten dann mit Hilfe der OSZE herausgeholt werden. ..." (junge Welt, 19.2.15)

• "Hartnäckigkeit und nicht Säbelrasseln" ist gefragt
„Der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck ist davon überzeugt, dass eine Einigung im Ukraine-Konflikt noch gelingen kann. Man müsse zuhören und "Geduld haben", um das Minsker Abkommen zu retten.
Ein Rückschritt sei nicht das Ende der Diplomatie, sagte von Sponeck  im Deutschlandradio Kultur. "Nicht all das, was wir auf den Fernsehschirmen sehen, ist das, was wirklich geschieht. Die Gespräche gehen weiter, sie müssen weitergehen." Sowohl in Moskau als auch in Berlin und Washington sei man sich der Tatsache bewusst, dass "Hartnäckigkeit und nicht Säbelrasseln" die Verhandlungspartner  weiterbringe.
Die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Russland solle wieder "unser Partner" sein, bezeichnete von Sponeck in diesem Zusammenhang als "richtig und wichtig". Als ein gutes Beispiel nannte der ehemalige Diplomat die "5 +1"-Gespräche mit dem Iran: "Weil man eben weg gekommen ist von diesen Parallel-Monologen, wo man nicht miteinander, sondern übereinander spricht." Wenn dies auch bei den aktuellen Verhandlungen gelinge, sei ein erster Schritt in Richtung Vertrauensbildung getan.
Von Sponeck betonte: "Das braucht Zeit – und hat mit Blauäugigkeit und Utopie nichts zu tun, das ist auch Teil der Realpolitik." …
Brink: Minsk II scheint schon wieder gescheitert. Verhandeln die Diplomaten jetzt Minsk III?
von Sponeck: Also, ich glaube, wenn man von einem Scheitern spricht, dann macht man den ersten Fehler. Es ist noch gar nichts gescheitert. Es ist bedauerlich, dass die Waffenruhe nicht eingehalten worden ist in einem Teilbereich der Krisenzone in der Ukraine, aber es geht auch um andere Dinge. Und ich glaube, man darf hier nicht mit Ungeduld eine Krise behandeln.
Brink: Ist das diplomatisches ABC, dass Sie sagen, obwohl es einen offenkundigen Verstoß gab – siehe Debalzewe –, können wir das nicht für gescheitert erklären?
von Sponeck: Absolut nicht. Ich glaube, die echte, konstruktive Diplomatie weiß das und weiß damit auch, dass ein Rückschritt, solange die Linie zu sehen ist, auf der man weitergehen will, nicht das Ende der Diskussion sein darf. Es ist viel Diplomatie zu erwarten, die muss gegeben werden und die wird gegeben. Und nicht all das, was wir auf den Fernsehschirmen sehen, ist das, was tatsächlich hinter den Kulissen geschieht. Die Gespräche gehen weiter, die müssen weitergehen, denn eine kriegerische Auseinandersetzung darf und kann in unserem Teil der Welt nicht eine Alternative zum Krieg sein. …
Das ist ja auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz wieder deutlich geworden, dass man weiß, eine kriegerische Lösung wird es nicht geben. Das hat auch Frau Merkel immer wieder gesagt. Und ich glaube, da liegt sie vollkommen richtig. Hartnäckigkeit ist das, was wir brauchen, Säbelrasseln hilft nicht, Fernschüsse treffen sowieso nie das Ziel. …
Also, hinterm Vorhang geschieht sehr viel mehr, als wir das durch die Medien erfassen können. Und das ist das Wichtige. Es wird gesprochen. Und wenn das Gespräch abreißt, dann haben wir ein ernstes Problem. Das haben wir im Augenblick noch nicht. …“ (Deutschlandradio Kultur, 19.2.15)

• Donezk fordert von Kiew, Feuer einzustellen
"Die Volkswehr im Osten der Ukraine hat Kiew aufgerufen, das Feuer unverzüglich einzustellen und die Minsker Vereinbarungen strikt einzuhalten. Das erklärte der Vize-Generalstabchef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Donezk.
„Der Frieden rückt immer näher, wir möchten, dass er schneller eintritt. Wir fordern eine reibungslose Einhaltung der Minsker Abkommen.“
Bassurin bekräftigte ein weiteres Mal das Angebot an die ukrainischen Militärs im Debalzewo-Kessel, sich friedlich zurückzuziehen. Die Volkswehr sei aus humanitären Gründen bereit, alle auf das Territorium der Ukraine durchzulassen. Bassurin schloss Provokationen der ukrainischen Armee gegen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht aus. „Überall wird eine erhöhte Aktivität ukrainischer Diversions- und Spionagegruppen registriert“, sagte er." (Sputnik, 18.2.15)

• UN-Resolution als offizielle Absage an Eskalation?
Christoph Marischka von der Informationstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen hat in einem Beitrag vom 18.2.15 die Resolution des UN-Sicherheitsrates analysiert: "Während die von Russland unterstützten Aufständischen ihren Vormarsch in die strategisch wichtige Kleinstadt Debalzewe fortsetzten und die seit Sonntag, 15.2.2015, offiziell geltende Waffenruhe in den Medien ganz überwiegend schon für gescheitert erklärt wurde, nahm der UN-Sicherheitsrat in der Nacht auf Mittwoch, den 18. Februar, einstimmig eine von Russland eingebrachte Resolution zur Lage in der Ukraine an. In dieser stellen sich alle aktuellen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates hinter die am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen und französischen Regierung ausgehandelten Abkommen, die als Anlage der Resolution beigefügt sind und damit nun auch in offizieller englischer Übersetzung vorliegen. ...
Die Resolution wurde weder unter Kapitel sechs noch unter Kapitel sieben der UN-Charta verabschiedet und hat damit eher deklaratorischen Charakter. Sie enthält zugleich auch keinerlei Androhung von Zwangsmaßnahmen und verleiht der gemeinsamen Überzeugung Ausdruck, “dass eine Lösung der Situation in der östlichen Ukraine nur durch eine friedliche Beilegung der gegenwärtigen Krise erreicht werden kann”. Zwar kam es in der Debatte zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Vertreter_innen der russischen Föderation, der Regierung in Kiew, Litauens und der USA, aber auch in deren Redebeiträgen waren (soweit in der ausführlichen Pressemitteilung des Sicherheitsrates wiedergegeben) keine Drohungen mit weiterer militärischer Eskalation erkennbar. ... Es scheint zumindest aktuell so, als wären die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat bereit, die militärisch geschaffenen Fakten erstmal zu akzeptieren. Jedenfalls wird ein weiterer Eskalationskurs durch offizielle Waffenlieferungen und sonstige militärische Unterstützung durch die Resolution erstmal schwerer zu rechtfertigen. ...
Dennoch haben sich die im Sicherheitsrat vertretenen Staaten mit dieser Resolution offiziell von einer weiteren Eskalationspolitik verabschiedet und damit womöglich mehr Realitätssinn bewiesen, als die aufgeheizten Medien, die dazu tendieren, Verhandlungslösungen sogleich für wirkungslos zu erklären. ...
Die Pressemitteilung, der Text der Resolution und die angehängten Ebkommen finden sich hier [eng]: http://www.un.org/press/en/2015/sc11785.doc.htm"

• Sollte OSZE den Kiewer Truppen helfen?
"Die Ukraine hat versucht, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Ausbruch einer Armeegruppierung aus dem Debalzewo-Kessel zu missbrauchen. Das erklärte der Parlamentschef der selbst ernannten Donezker Republik, Andrej Purgin, am Mittwoch in Donezk.
„Gestern erklärte die Ukraine, dass sie die Stadt Debalzewo und eine Zufahrtsstraße kontrolliert. Indes hatten OSZE-Experten bei einem Arbeitstreffen von uns Sicherheitsgarantien gefordert, was wir aber nicht tun konnten: Warum wandte sich die OSZE an uns, wenn die Ukraine erklärt, sie kontrolliere dieses Territorium? Das war de facto ein Versuch, die Blockade von Debalzewo zu durchbrechen“, sagte Purgin.
Zuvor hatte der Chef der selbst ernannten Republik Lugansk, Igor Plotnizki, mitgeteilt, dass die OSZE die Volkswehr unter Druck setzt, um einen Rückzug der ukrainischen Militärs aus Debalzewo zu erwirken.
Die Ukraine behauptet weiterhin, dass bis zu 80 Prozent der Angehörigen der Debalzewo-Gruppierung bereits umdisloziert wurden – mit Waffen und Kampftechnik – und neue Positionen bezogen haben. Nach Angaben des Vize-Generalstabschefs der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, gab es weder Versuche eines Durchbruchs noch einen organisierten Rückzug mit Waffen und Technik. ..." (Sputnik, 18.2.15)

• EU droht Russland und den Aufständischen 

Die EU "... warf den "von Russland unterstützten Separatisten" in Debalzewe "eine klare Verletzung der Waffenruhe" vor. Sollten die Kämpfe anhalten, sei die EU zu einer "angemessenen" Reaktion bereit, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Damit meinte sie weitere Sanktionen gegen Russland - die Kanada am Mittwoch schon beschlossen hatte, was Moskau verärgerte.
Die Europäer scheinen nun eine doppelgleisige Taktik zu fahren: Einerseits drohen sie Russland und den Rebellen mit Strafmaßnahmen. Andererseits wollen sie das Minsker Abkommen unbedingt retten. Dieses sieht neben dem Waffenstillstand den Abzug schwerer Waffen, Autonomierechte für die Separatisten und die Schaffung eines demilitarisierten Korridors vor." (Wiener Zeitung online, 18.2.15)

• OSZE: Kämpfe in Debalzewo halten an
"Erbitterte Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Debalzewo halten nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unvermindert an. „OSZE-Beobachter sind nicht in der Lage, den Ort zu inspizieren, das verstößt gegen den Geist der Minsker Vereinbarungen“, sagte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan am Mittwoch.
„Die Volkswehr hindert uns daran, die Stadt zu inspizieren“, kritisierte er. Unterdessen hatten Vertreter der selbst ernannten Republik Donezk erklärt, dass ein Einsatz der OSZE-Beobachter in Debalzewo aus Sicherheitsgründen unmöglich ist. Die Mission könne ihre Arbeit aufnehmen, nachdem die Kämpfe zu Ende gegangen seien, hieß es in Donezk. ..." (Sputnik, 18.2.15)

• "Warum Minsk-Abkommen trotz Debalzewe nicht tot ist" 

"In einem waren sich alle westlichen Beobachter einig: Der Angriff der prorussischen Separatisten auf den ostukrainischen Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe verstößt eklatant gegen den in Minsk vereinbarten Waffenstillstand.Doch trotz aller Dramatik und Kritik dürfte der Fall des Ortes nach Ansicht von EU-Diplomaten nichts daran ändern, dass die Konfliktparteien in der Ostukraine weiter an dem vergangene Woche unter deutsch-französischer Aufsicht geschlossenen Minsker Protokoll festhalten werden. Das Abkommen sei zwar "belastet", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Aber eine Alternative sehen derzeit weder die Verantwortlichen in der EU noch in Washington - oder in Kiew.
Diese Lageeinschätzung geht in der lautstarken Kritik am Verhalten Russlands unter, dem eine aktive Unterstützung der Angriffe der Separatisten auf Debalzewe vorgeworfen wird. Die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham etwa wiederholten ihre scharfe Kritik, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und US-Präsident Barack Obama mit ihrem Festhalten an Minsk "erstmals seit 70 Jahren die Entmachtung eines souveränen Landes in Europa" absegneten. ...
Die Regierungen scheinen das aber anders zu sehen, wie die im UNO-Sicherheitsrat am Dienstag einstimmig verabschiedete Erklärung zeigt, die zur Umsetzung des Minsker Abkommens aufruft. ... genau genommen hat der Beschluss der fünf ständigen UNO-Sicherheitsratmitglieder den zum Zeitpunkt der Entscheidung sehr wahrscheinlichen Fall von Debalzewe wissentlich abgenickt.
Die Botschaft lautet: Das eigentliche Bemühen um einen Friedensprozess in der Ostukraine beginnt nach dem Fall des einstigen Eisenbahnknotenpunkts - so bitter dies aus ukrainischer Sicht auch sein mag. ...
Gleichzeitig wird betont, dass sich US-Amerikaner, Briten und Franzosen mit Kiew abgestimmt hatten. Hätte Ukraines Präsident Petro Poroschenko wegen Debalzewe das Minsker Abkommen selbst infrage gestellt, hätten die westlichen Staaten der russischen Resolution kaum zustimmen können.
Tatsächlich dürfte Poroschenko angesichts der militärischen Lage und der innenpolitischen Diskussionen in der Ukraine kaum Alternativen zum Festhalten an Minsk haben. Schon jetzt steht er unter Druck, weil ihm die nationalistischeren Kräfte und möglicherweise auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Russland vorwerfen. Andererseits zeigt gerade Debalzewe allen Verantwortlichen in Kiew, wie schwach die ukrainische Armee ist.
Um die fragile Machtbalance im Land zu wahren, muss Poroschenko also im eigenen Land Entschlossenheit demonstrieren. Deshalb besuchte er am Mittwoch die Front. Aber gleichzeitig muss der Präsident mögliche Schäden für die Ukraine durch eine weitere Eskalation minimieren - zumindest bis sich das im wirtschaftlichen Niedergang befindliche Land wieder gefangen hat. ..." (Wiener Zeitung online, 18.2.15)

• Moskau kritisiert US-Drohungen - Russland wollte Lösung für Debalzewo 

"Als nicht konstruktiv hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die jüngsten Drohungen von US-Vizepräsident Joe Biden an Moskau bezeichnet.
Biden hatte mit Blick auf die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und der Bürgerwehr in Debalzewo gesagt, Russland werde einen „höheren Preis“ bezahlen, sollten die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden. Bidens Drohungen seien nicht neu, kommentierte Lawrow am Mittwoch. „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Kurs Washingtons nicht konstruktiv ist.“ „Er (Biden) meinte wahrscheinlich, dass die USA die EU-Staaten zu mehr Härte zwingen werden.“
Mit Blick auf Debalzewo sagte Lawrow, dass Russland bereits bei den Friedensgesprächen am 11. Februar in Minsk auf dieses Problem aufmerksam gemacht habe. „Uns wurde damals gesagt, dass das Problem nicht existiere.“ ...
Russland warnte noch bei den Gesprächen, dass der Debalzewo-Kessel, wenn er wirklich existiere, eine Bedrohung für den Waffenstillstand darstellen könnte. Und tatsächlich war Debalzewo in den vergangenen Tagen der einzige Ort in der Ost-Ukraine, in dem die Kämpfe zwischen Militär und Milizen weiter tobten. Am heutigen Mittwoch teilte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mit, dass alle ukrainischen Truppen Debalzewo verlassen hätten. Die Volkswehr bestritt das." (Sputnik, 18.2.15)

• Moskau: Kiew soll direkt mit Donezk und Lugansk verhandeln 

"Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, haben die Realisierung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine und einen möglichen Terminplan ihrer persönlichen Treffen erörtert. Das teilte das russische Außenamt am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Minister mit.
Lawrow habe auf die Notwendigkeit eines direkten Dialogs Kiews mit Donezk und Lugansk hingewiesen. Das sei wichtig für eine schnellstmögliche Einstellung der Kampfhandlungen um die Stadt Debalzewo, hieß es in der Mitteilung. Der russische Minister erinnerte ein weiteres Mal an die von den ukrainischen Behörden übernommene Verpflichtung, eine Verfassungsreform durchzuführen und dem Donbass einen Sonderstatus zu verleihen. ..." (Sputnik, 18.2.15)

• Verdeckt der Westen nur seine politische Ratlosigkeit? 

„Der Politologe Markus Kaim gibt dem Friedensvertrag von Minsk keine allzu großen Chancen mehr. Der Westen werde zwar noch nicht sofort dessen Ende verkünden. Doch die Konsequenzen seien schon jetzt klar: unter anderem härtere Sanktionen gegen Moskau.
Angesichts der jüngsten Kämpfe im Osten der Ukraine beobachtet der Politologe Markus Kaim eine "verdeckte Ratlosigkeit der westlichen Politik". Zwar werde die "Illusion", dass der Minsker Friedensvertrag weiter existiere, "sicherlich noch einige Tage künstlich am Leben gehalten". Doch Hoffnungen auf einen eingefrorenen Konflikt sind aus Sicht Kaims vergebens: "Nach all dem, was wir jetzt sehen nach der vergangenen Woche als Ergebnis der Minsker Verhandlungen und noch viel mehr als das Ergebnis der letzten (...) 24 Stunden, ist Präsident Putin der Gewinner dieser Auseinandersetzungen."
Nach Auffassung des Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik sind die Konsequenzen "relativ klar": Die Europäische Union werde ihre Sanktionen gegenüber Russland ausbauen und die USA würden eine stärkere Rolle spielen. Mittelfristig könne das auch Waffenlieferungen an die Ukraine bedeuten. …
Der Politologe bezeichnete zudem die Strategie des Westens, gegenüber Russland mit einer Mischung aus Kooperation und Konfrontation aufzutreten, als "merkwürdiges Muster". Moskau werde nach wie vor zur internationalen Konfliktregelung gebraucht - etwa bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm: "Die Erwartung, dass man Russland bestrafen und gleichzeitig ignorieren könne - das ist ja eine fatale Fehleinschätzung der Situation."“ (Deutschlandradio Kultur, 18.2.15)
Die Stiftung Wissenschaft und Politik wird von der Bundesregierung finanziert.

• Lugansk fordert von Berlin und Paris Druck auf Kiew 

"Deutschland und Frankreich müssen Kiew zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen zwingen, wie Igor Plotnizki, das Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, am Mittwoch sagte. ...
„Sollte die Ukraine nicht bereit sein, den gesamten Komplex von Maßnahmen (zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen) sicherzustellen, (…)  sollen die Garanten, die die Ukraine zur Unterzeichnung dieses Dokumentes gezwungen haben, sie auch unter Druck setzen… Frankreich und Deutschland müssen die Ukraine zur Erfüllung dessen zwingen, was Frau Merkel und Herr Hollande vorgeschlagen haben“, zitiert das Lugankser Informationszentrum Plotnizki." (Sputnik, 18.2.15)

• Linkspartei-Politiker fordert Waffenembargo für die gesamte Ukraine 

"Das Minsker Abkommen droht zu scheitern, die vereinbarte Waffenruhe wird nicht eingehalten. Dennoch stuft Wolfgang Gehrcke die Verhandlungen in Minsk nicht als sinnlos ein. Sputnik-Korrespondentin Jana Hermanovskaja hat den Politiker der Partei „Die Linke“ interviewt. ...
Gehrcke fordert ein Waffenembargo für den gesamten ukrainischen Raum. „Natürlich will die Waffenindustrie möglichst viele Waffen in die Ukraine liefern, aber ich bin der Meinung, dass Menschen stärker sind als große Konzerne.“ Daher sollten sich die Bürger mit Demonstrationen und Aktionen der Zivilgesellschaft  gegen Waffenlieferungen jeglicher Art wehren. „Die Hälfte der Bundesbürger hat Angst vor einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato“, gibt Gehrcke zu bedenken und appelliert an die Bundesregierung: „Macht uns die Russen nicht zu Feinden. Das darf auf keinen Fall passieren.“" (Sputnik, 18.2.15)

• Poroschenko bittet erneut um US-Waffenhilfe
"In einem Telefongespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Einstellung der Eskalation des Konflikts im Osten der Ukraine betont.
Darüber hinaus forderte er die USA auf, „die früheren Erklärungen über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Festigung der Verteidigungsfähigkeit“ der Ukraine umzusetzen.
Der US-Vizepräsident und der ukrainische Präsident konstatierten, dass die Waffenruhe im Osten der Ukraine durch die Volkswehr „vor allem im Raum von Debalzewo“ verletzt werde.
Biden sicherte Poroschenko Unterstützung der USA zu. ..." (Sputnik, 18.2.15)

• Kiew hat offiziell US-Waffenlieferungen beantragt
"... Die ukrainische Regierung hat nach Angaben des Staatspräsident Petro Poroschenko gehörenden Senders 5 Kanal bei den USA offiziell die Lieferung von Waffen beantragt. Die Gespräche würden »aktiv geführt«, erklärte Präsidentenberater Jurij Birjukow dem Sender. Die USA hätten zu diesem Zweck Finanzierungshilfen in Höhe von 350 Millionen US-Dollar zugesagt und eine weitere Milliarde in Aussicht gestellt.
Die USA sind möglicherweise nicht das einzige Land, bei dem sich die Ukraine schon jetzt mit Waffen versorgt. Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza zeigte vor einigen Tagen das Bild einer ukrainischen Panzerkolonne bei Debalzewe, deren vorderstes Fahrzeug ein deutsches Exportkennzeichen aus dem Sommer 2014 trägt. Das nach Angaben der Zeitung von der internationalen Nachrichtenagentur Reuters bezogene Foto zeigt einen Schützenpanzer des sowjetischen Typs »BMP-2« [siehe auch hier in einem Beitrag von Zeit online am 13.2.15 - HS]. Im Internet werden solche Fahrzeuge – offenbar aus alten NVA-Beständen – zu Preisen ab etwa 30.000 Euro angeboten. Die Soldaten auf den Panzern trugen die gelben Armbinden, mit denen das Faschistenbataillon »Asow« seine Kämpfer zusätzlich zur Uniform kennzeichnet.
Der Kommandeur eines anderen ukrainischen Freiwilligenbataillons, Jurij Bereza, hat vor einigen Tagen die Armee zu Angriffen auf russisches Territorium aufgefordert. Die Streitkräfte müssten so stark werden, dass sie bis zum Moskauer Gartenring – einer innenstadtnahen Verkehrsader – vorstoßen könnten, sagte Bereza, der auch Parlamentsabgeordneter der »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist, im ukrainischen Fernsehen. ..." (junge Welt, 18.2.15)

• Putin für schnellstmöglichen Waffenabzug
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für einen schnellstmöglichen Abzug schwerer Technik durch die rivalisierenden Seiten im Osten der Ukraine ausgesprochen. Je schneller dies passiere, desto schneller werden reale Voraussetzungen für eine politische Lösung der Ukraine-Krise geschaffen, sagte Putin am Dienstag in Budapest.
„Was die Kampfhandlungen (in der Ukraine) als Ganzes betrifft, können wir einen wesentlichen, ich betone – einen wesentlichen Rückgang der Aktivitäten registrieren“, sagte der russische Staatschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Dabei kritisierte Putin schleichende US-amerikanische Waffenlieferungen an Kiew." (Sputnik, 17.2.15)

Ergänzung von 19 Uhr: Das an den Anfang gestellte Interview der Wiener Zeitung mit Ina Kirsch ist auch bei anderen Aussagen von ihr sehr interessant, z.B. bei der Frage, warum es in Folge des EU-Assoziierungsabkommens zum Konflikt kam: "... Im Herbst 2013, vor dem Gipfel in Vilnius, auf dem das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden sollte, zeichnete sich die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine ab. Die Ukraine brauchte einen Kredit vom IWF. Der forderte aber unter anderem, dass die Gaspreise für Privathaushalte erhöht werden sollten, was Janukowitsch nicht akzeptieren wollte: Er wollte schließlich 2015 wiedergewählt werden. Dennoch kam es beinahe zu einer Einigung. Aber eben nur beinahe. Der IWF stellte nämlich zusätzliche Forderungen, etwa das Einfrieren von Renten, oder dass die Stipendien nicht erhöht werden dürften und Ähnliches. An dem Punkt haben die Ukrainer gesagt: Stopp. Wir kriegen kein Geld, sollen Sachen erfüllen, die nicht erfüllbar sind, die Russen üben bereits seit dem Sommer in Handelsfragen Druck auf uns aus, unsere Unternehmen leiden. Da sagte Premier Mykola Asarow: Legen wir das Ganze auf Eis. Gebt uns mehr Zeit. Er sagte nicht, wir unterschreiben nicht, er sagte, wir unterschreiben jetzt nicht. Kiew wollte binnen eines halben Jahres unterzeichnen, hat die EU förmlich angebettelt, bei den anstehenden Verhandlungen mit Russland in Gas- und Handelsfragen zu helfen. Brüssel hat sich taub gestellt. ..."

→ hier geht's zu Folge 151

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine