Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 186

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• MH17-Absturz weiter im Nebel
"Die Spekulationen um die genauen Hintergründe des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine MH17 im vergangenen Juli über der Ostukraine lassen nicht nach. Ein offizieller Bericht der niederländischen Ermittler ist erst für den Oktober angekündigt. Je nach Gesetzeslage veröffentlichen die Holländer jedoch schon vorher einzelne Dokumente und Korrespondenzen.
In dieser Woche wurden 569 Dokumente online gestellt. Darin sind weite Teile geschwärzt – hauptsächlich soll es sich dabei um Namen, Adressen und persönliche Informationen zu Ermittlern und Opfern handeln. Teilweise wurden auch Konversationen schwarz retuschiert.
Die russische Online-Zeitschrift Gazeta.ru zitiert den niederländischen Opferanwalt John Beer, der im Radio kritisiert habe, die veröffentlichten Dokumente enthielten nicht das, was die Angehörigen wirklich interessiere: Antworten auf die Frage nach dem Grund der Tragödie.
Holländische Medien hatten zuvor die Veröffentlichung von weiteren 147 Dokumenten gefordert, die jedoch “aus Sicherheitsgründen” immer noch zurückgehalten werden. Der nationale Koordinator für Sicherheit und Anti-Terrorismus, Dick Schoof, sagte, er stimme den Forderungen der Öffentlichkeit nach Freigabe zusätzlicher Dokumente nicht zu. Ein solcher Schritt könne sich negativ auf die Arbeit der Ermittlungskommission auswirken.
Opferanwalt Beer betonte dagegen,  die Veröffentlichung sei wichtig, um seine Mandanten bei der Verarbeitung ihrer Trauer zu unterstützen.
Bereits im Februar hatten die holländischen Behörden eine Reihe von Papieren freigegeben, die jedoch ebenfalls keine Hinweise auf die Absturzursache enthielten. Die auch dort vorgenommenen Schwärzungen  waren mit dem Schutz der Privatsphäre, den außenpolitischen Interessen der Niederlande und der Sicherheit niederländischer Experten vor Ort begründet worden. ...
Nach den Worten eines Ermittlers haben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft bislang genaue Kenntnis von den Ursachen des Absturzes. Weitere Nachforschungen seien unerlässlich. ...
Zwischenzeitlich mehren sich auch die Zweifel an der Unabhängigkeit und Neutralität der Ermittler. Selbst westliche Beobachter in Moskau gehen davon aus, dass, falls wirklich die ukrainische Regierungsseite für den Abschuss verantwortlich sein sollte, dies im Ermittlungsbericht nicht zum Ausdruck kommen würde." (Deutsch-russische Wirtschaftsnachrichten, 9.4.15)

• Mit allen Mitteln gegen die Kommunisten
"Am 30. März erlitt der ukrainische Justizminister Pawlo Petrenko eine weitere juristische Niederlage. Das Bezirksverwaltungsgericht in Kiew nahm zum wiederholten Male das von der Regierung angestrengte Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) von der Tagesordnung. Wann die nächste Verhandlung stattfindet, wurde nicht mitgeteilt. ...
Der schleppende Gang des Verfahrens gegen die KPU – es hat noch keine Beweisaufnahme gegeben, einstweilen geht es um Formalien – ist so auch Teil einer Auseinandersetzung zwischen der aus dem »Euromaidan« hervorgegangenen ukrainischen Regierung und der Justiz. Minister Petrenko von der »Volksfront« des Regierungschefs Arsenij Jazenjuk will die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter aufheben – nach seiner Darstellung erlaubt sie den Richtern, straflos Korruption zu decken. Daran mag in Wirtschaftsverfahren einiges sein; in politischen Verfahren wie diesem laufen Petrenkos geplante Justizreformen dagegen auf eine »handgesteuerte« Gerichtsbarkeit hinaus.
Die juristische Schlappe ließ die Kiewer Machthaber kreativ werden. Am selben Tag, an dem das Verbotsverfahren ausgesetzt wurde, meldete sich der Abgeordnete Igor Mosijtschuk von der mitregierenden »Radikalen Partei« mit Vorwürfen gegen KPU-Chef Petro Simonenko zu Wort. Der habe nicht nur am Parteitag der russischen Kommunisten (KPRF) teilgenommen, sondern sogar einen Sitz in deren Zentralkomitee erhalten. Auf dem Parteitag sei zur Unterstützung der ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufgerufen worden. Dabei zugehört zu haben, sei von Simonenkos Seite eine Straftat gegen die territoriale Integrität der Ukraine.
So dünn die Anschuldigung juristisch war, ließ sie den Inlandsgeheimdienst SBU aktiv werden. Simonenko wurde zum Verhör vorgeladen – großspurig wurde mit seiner Verhaftung gedroht, sobald er wieder ukrainischen Boden betrete. Das Verhör fand schließlich am vergangenen Montag statt; es dauerte 11 Stunden, und Simonenko verließ das Gebäude auf freiem Fuß. ..." (junge Welt, 9.4.15)

• Es gärt auch außerhalb der aufständischen Gebiete
"Keine Ruhe für das ukrainische Hinterland: Vor allem in den Regionen Charkiw und Odessa kommt es immer wieder zu kleineren Anschlägen auf staatliche oder dem »Euromaidan« nahestehende Objekte – mal geht ein Laden mit nationalistischen Gadgets in Flammen auf, mal detoniert ein Sprengsatz an einem ukrainisch-nationalistischen Denkmal, mal entgleist nach einer Explosion ein Zug mit Treibstoff für die Armee. Die Behörden beschuldigen neuerdings die Kommunistische Partei, hinter diesen Anschlägen zu stehen, was aber angesichts des auf legale Arbeit orientierten Kurses der KPU unwahrscheinlich ist. Bekennerschreiben kommen von nicht näher bekannten Gruppen wie »Charkower Partisanen«. ...
Dass es in den letzten Wochen auch in Odessa wieder unruhiger geworden ist, mag mit an dem Zerwürfnis zwischen dem Oligarchen Igor Kolomojskij und der Regierung liegen. Als Reaktion auf seine Entmachtung und die Einschränkung seiner Geschäftsmöglichkeiten hatte Kolomojskij nämlich die rechten Milizen, die in seinem Auftrag und für sein Geld die südukrainische Hafenstadt im Griff hielten, zurückbeordert." (junge Welt, 9.4.15)

• Kritik an Kiewer Regierung als "IWF-Anhängsel"
"Schwere Korruptionsvorwürfe gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk sind auf Turbulenzen im Parlament hinausgelaufen. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert eine dringende Untersuchung. Die Opposition bescheinigt dem Kabinett Versagen in Sachen Wirtschaft. Jazenjuks Mitstreiter fordern, keine Krise zu provozieren.
Die russische „Nesawissimja Gaseta“ zitiert am Mittwoch den ukrainischen Politik-Experten Witali Bala mit den Worten: „Jazenjuks Zustimmungswerte sind mittlerweile von 22 auf höchstens vier Prozent zurückgegangen. Das ist eine Bewertung seiner Tätigkeit, oder? Die Menschen haben von ihm Reformen erwartet. Sie haben ihm nicht widersprochen und nicht protestiert. Sie haben ihm Zeit gegeben. Und was haben sie bekommen?“
So kommentierte der Experte die jüngsten Turbulenzen im ukrainischen Parlament. Schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Regierungschef hatten am Montag eine Sitzung des parlamentarischen Schlichtungsrates veranlasst. Dabei wurde vorgeschlagen, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Die Vorwürfe stammen vom kürzlich entlassenen Chef der ukrainischen Finanzaufsicht Nikolai Gordijenko. Dieser bescheinigt dem Kabinett Machenschaften in Höhe von umgerechnet 326 Millionen US-Dollar. Eine Gruppe von Abgeordneten blockierte am Dienstag die Tribüne im Parlamentsaal und forderte eine Untersuchung.
Jazenjuk weist den Vorwurf strikt zurück. Er sagte in einem TV-Interview, keiner der amtierenden Regierungsbeamten habe mit diesem Geld etwas zu tun. Die entsprechende Finanzprüfung beziehe sich auf die Präsidentschaft des mittlerweile gestürzten Viktor Janukowitsch. Gordijenko wolle das derzeitige Kabinett nur diskreditieren und suche für diese Zwecke politische Unterstützung bei der Opposition, so Jazenjuk. Er attestiert dem Ex-Chef der Finanzaufsicht Voreingenommenheit und Amtsmissbrauch und begründet damit seine Entlassung.
Juri Boiko, Fraktionschef des „Oppositionellen Blocks“, kritisierte die Wirtschaftspolitik der Regierung: „Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal um 15 Prozent geschrumpft. Die Inflation beträgt 38 Prozent. Die Preise haben sich verdoppelt. Die Menschen begreifen ausgezeichnet, wer dafür verantwortlich ist. Die Regierung ist zu einem Anhängsel des IWF mutiert. Alle Fehlschläge in der Wirtschaft führt man auf den Krieg zurück, den viele für ihre Bereicherung instrumentalisieren.“ ...
Der Politik-Experte Bala befürchtet allerdings keine politische Katastrophe wegen eines eventuellen Rücktritts von Jazenjuk: „Die regierende Koalition kann ja einen anderen Ministerpräsidenten und neue Minister ernennen. Es gibt im Land genug professionelle, kompetente, verantwortungsvolle und rechtschaffene Menschen (…) Unabhängig davon, ob die Abgeordneten der Koalition angehören, können sie für das neue Grundgesetz stimmen, das die Ukraine so dringend braucht. Doch falls die Abgeordneten das nicht tun (wegen ihrer politischen Motive, Parteiinteressen oder gekränkten Gefühle), werden die Menschen ihnen zeigen, was eine richtige Krise ist.“" (Sputnik, 8.4.15)

• Kiew blockiert politische Teile von Minsk II
"Ein weiteres Außenministertreffen zur Umsetzung des Minsker Friedensplanes ist vereinbart. Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko klemmt es nur auf einer Seite: Die »von Russland unterstützten Kämpfer« müssten den Waffenstillstand einhalten und »alle Punkte der Minsker Vereinbarungen« erfüllen. Von den 13 Punkten des Friedensplanes von Minsk-II sind jedoch lediglich vier militärischen Inhalts und an beide Seiten adressiert. Die anderen enthalten politische Auflagen, bei denen Kiew in der Bringepflicht steht.
Das betrifft nicht nur nur den Erlass von Gesetzen zur Selbstverwaltung von Donezk und Lugansk, sondern die Aufnahme eines politischen Dialogs mit den Vertretern der Aufständischen. Der schließt die Reform der ukrainischen Verfassung mit dem Ziel der Dezentralisierung des gesamten ukrainischen Staates ein.
Eine Verfassungskommission nahm am Montag ihre Arbeit auf. Präsident Petro Poroschenko kündigte dabei eine Dezentralisierung der Machtbefugnisse an. Vertreter der »Volksrepubliken« des Donbass sind daran aber nicht beteiligt. Sie sehen die Pläne der Zentralregierung im Widerspruch zum Friedensplan für die Ostukraine.
Der Anhang zur Minsker Vereinbarung vom Februar 2015 macht sehr klare Vorgaben für das durch das Kiewer Parlament zu beschließenden Selbstverwaltungsgesetz für die abtrünnigen Gebiete in Donezk und Lugansk. Sie betreffen nicht nur die Gewährleistung der russischen Sprache, sondern auch die Bildung eigener Polizeiformationen und die Mitbestimmung bei der Besetzung der örtlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften. ...
Auch hinsichtlich des gesamten sozialen und ökonomischen Komplexes der Vereinbarung kommt Kiew seinen Verpflichtungen nicht nach. Sachartschenko bezifferte unlängst die »sozialen Schulden« Kiews bei der Bevölkerung des Donbass auf nunmehr 100 Milliarden Griwna (rund 3,91 Milliarden Euro). ...
Von der in Minsk geforderten Wiederaufbauhilfe kann ebenfalls keine Rede sein, vielmehr melden die Medien der Aufständischen, dass die ukrainischen Truppen in den besetzten Gebieten im Osten Brücken und andere Teile der Infrastrukturen in die Luft sprengen. ..." (Neues Deutschland, 8.4.15)

• Gegenseitige Vorwürfe wegen angeblicher Angriffe
"... Ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten im Kriegsgebiet Donbass warfen sich am Dienstag gegenseitig Dutzende Angriffe vor. Die Aufständischen hätten ukrainische Stellungen in der Nacht mit Handfeuerwaffen und Mörsern beschossen, erklärte Militärsprecher Sergej Danilenko in Kiew. Zwei Soldaten seien verletzt worden. Die Separatisten in der Großstadt Donezk berichteten von Angriffen des Militärs mit Panzern und schwerer Artillerie.
Die Konfliktparteien sollen eigentlich schweres Kriegsgerät als Teil des Mitte Februar vereinbarten Friedensplans aus dem Frontgebiet abziehen. Einen vollständigen Abzug könne er aber bislang nicht bestätigen, sagte Michael Bociurkiw von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dem Radiosender Westi. Die OSZE beobachtet die Umsetzung des Friedensplans. Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau warf der ukrainischen Führung vor, sich nicht an das Abkommen zu halten, wie die Agentur Interfax meldete." (Spiegel online, 7.4.15)

• NATO-"Speerspitze" übt für den "Ernstfall"
"Die Nato hat erstmals testweise ihre superschnelle Eingreiftruppe alarmiert. Wie ein Sprecher des Militärbündnisses im belgischen Mons bestätigte, machen sich derzeit mehrere Verbände unter erheblichem Zeitdruck in ihren Kasernen abmarschbereit.
In Deutschland sind nach Bundeswehrangaben 900 Soldaten an der Übung beteiligt - 750 stellt allein das Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg in Sachsen.
Ziel der Übung ist es, neue Abläufe für den Ernstfall zu trainieren. Wenn nötig, sollen Nato-Soldaten künftig innerhalb von zwei bis fünf Tagen bereit für die Verlegung in ein Krisengebiet sein. Truppenbewegungen werden bei der aktuellen Übung allerdings nur in den Niederlanden und Tschechien trainiert. Dort müssen sich die alarmierten Soldaten an diesem Donnerstag auf Militärflugplätzen einfinden. Die beteiligten Verbände waren Mittwoch vergangener Woche für den Test in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.
Die neue Krisentruppe der Nato wird vor dem Hintergrund des Ukraine- Konflikts vor allem als Abschreckung gegen Russland aufgebaut. ..." (Die Welt online, 7.4.15)

• Was der IWF der Ukraine zu bieten hat: Beispiel Jamaika
Der Vergleich zwischen der Ukraine und Jamaika mag weit hergeholt erscheinen. Das ist er aber nicht, da zum einen der Internationale Währungsfonds (IWF) den "Reform"-Kurs beiden Ländern vorgibt und zum anderen verdient, wer noch Arbeit hat in der Ukraine, inzwischen weniger im Monat als Arbeitende in afrikanischen Ländern. Das US-amerikanische Center for Economic and Policy Research hat laut eines Beitrages im Onlinemagazin Common Dreams vom 7.4.15 in einer Studie unter dem Titel "Partners in Austerity: Jamaica, the United States and the International Monetary Fund" festgestellt, dass Jamaika infolge der vom IWF vorgegebenen und von der Regierung befolgten Politik unter dem schwersten Sparhaushalt auf dem Globus leidet. Wenn US-Präsident Barack Obama in Kürze das karibische Land besuche, komme er als einer , der "zum Teil für die hohe Arbeitslosigkeit und Armut, die das Land erleidet, verantwortlich ist", wird Studienautor Jake Johnston zitiert. "Dieses Papier zeigt, dass durch ihre Führungsrolle im IWF die USA durch harte Sparmaßnahmen und eine Schuldenfalle Jamaika unnötige Schmerzen auferlegen." Es gebe eine große Kluft zwischen den steigenden öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, die immer weniger würden. Das Plus von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr diene zum Großteil zum Abbau der kolossalen Schulden des Landes. Die Schuldenquote des Landes liege bei fast 140 Prozent, während es gleichzeitig eine der höchsten Zinszahlungen in der Welt mit acht Prozent des BIP im vergangenen Jahr leiste, stelle der Bericht fest. Die Folge sei u.a. ein weiter sinkender Lebensstandard mit einer Armut doppelt so hoch wie 2007 und einer Arbeitslosenquote von 14,7 Prozent. Ursache seien Strukturanpassungsprogramme seit den 1980er Jahren mit internationalen Kredite und Sparmaßnahmen. "In einer Volkswirtschaft, geschwächt von der globalen Plünderung und der grausamen Geschichte der Sklaverei, hat das verheerende Auswirkungen wie die Ausbreitung von Hunger und Armut und verhindertem Zugang zu lebenswichtigen öffentlichen Programmen, von der Ausbildung bis zur Gesundheitsversorgung."
Das zeigt, was der Ukraine blüht ...

• Ostermärsche gegen neuen "Kalten Krieg"
"Der Ukraine-Konflikt, die Angst vor dem neuen Kalten Krieg und zunehmende Rüstungsexporte: An guten Gründen, für eine friedliche Welt auf die Straße zu gehen, mangelt es derzeit nicht. Am Wochenende beteiligten sich mehr als 10 000 Menschen an den traditionellen Ostermärschen der deutschen Friedensbewegung. Der Bundesausschuss Friedensratschlag freute sich über die »leicht gestiegenen Teilnehmerzahlen« bei den bundesweit mehr als 100 Mahnwachen, Demonstrationen und Märschen gegen Krieg und Waffenhandel. Der Sprecher des Ostermarschbüros, Willi van Ooyen, sprach von einer »stabilen Beteiligung« an den Kundgebungen. Ganz so stabil ist der Zuspruch aber nicht. Im Jahr 2010 beteiligten sich nach Angeben der Veranstalter noch »mehrere zehntausend Menschen«. Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative unterstrich mit Blick auf die Teilnehmerzahlen: »Die Ostermärsche sind nicht der Zählappell der Friedensbewegung.« ..." (Neues Deutschland, 7.4.15, S. 1)
"... Obwohl es in den vergangenen Wochen und Monaten zu Auseinandersetzungen in der Friedensbewegung gekommen war, hatte dies offensichtlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Teilnehmerzahl an den Ostermärschen. Der Streit drehte sich u. a. um das Für und Wider einer Zusammenarbeit mit den sogenannten Montagsmahnwachen. Diesen wird vorgeworfen, sich mancherorts nicht entschieden genug von Verschwörungstheorien und rechtem Gedankengut abzugrenzen. Die aufflammenden Debatten wurden von Mainstreammedien genutzt, um die Friedensbewegung insgesamt zu diskreditieren und als Zusammenschluss zu brandmarken, der angeblich mit reaktionären Ansichten sympathisiert. ..." (junge Welt, 7.4.15)
Redetexte der Ostermärsche sind hier zu finden: www.ostermarsch-info.de

• Tschechischer Präsident zeigt US-Botschafter die Tür
"Am 9. Mai will Tschechiens Präsident Milos Zeman in Moskau die alljährliche russische Militärparade zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland ansehen. Das werten die USA offenbar als Geste der Unterstützung für die russische Regierung - und zu der ist das Verhältnis der Amerikaner bekanntlich angespannt. Nun muss man hinzufügen: Unter Zemans Reiseplänen hat auch das Verhältnis Tschechiens zu den USA gelitten.
Die Vorgeschichte: Zunächst hatte der US-Botschafter in Prag, Andrew Schapiro, den Moskau-Trip Zemans als "ziemlich heikel" bezeichnet. Der Präsident giftete daraufhin zurück: "Ich lasse mir von keinem Botschafter in meine Auslandsreisepläne hineinreden."
Und er fügte auf dem Nachrichtenportal "Parlamentnilisty" hinzu: Die Tore der Prager Burg, des Präsidentensitzes, seien für den US-Diplomaten künftig verschlossen. Ein diplomatischer Eklat.
Die meisten europäischen Spitzenpolitiker werden der Parade in Moskau angesichts des Ukraine-Konflikts fernbleiben. Zeman hingegen hatte gesagt, seine Teilnahme sei "Ausdruck der Dankbarkeit dafür, dass wir in diesem Land nicht Deutsch sprechen müssen". ..." (Spiegel online, 5.4.15)
"Der jetzige amerikanische Botschafter in Prag, Andrew Schapiro, geht wie ein Protektoratsleiter vor – damit kommentierte Petr Hájek, Ex-Berater des früheren tschechischen Präsidenten Václav Klaus, die scharfe Reaktion des jetzigen Staatschefs Miloš Zeman auf Kritik des amerikanischen Diplomaten. ...
Hájek sieht in diesen diplomatischen Verstimmungen ein „prinzipielles Problem“. Ebenso wie sein Amtsvorgänger Norman Eisen handle der jetzige US-Botschafter Schapiro in Tschechien „wie auf einem eroberten Gebiet“, sagte der Ex-Präsidentenberater in einem Interview für RIA Novosti. Die US-Botschaft in Prag agiere „nicht wie eine Vertretung, sondern wie ein Zentrum, das negative Signale gegen einzelne tschechische Politiker sendet“.
„Herr Schapiro geht wie ein Protektoratsleiter vor und erlaubt sich sogar Anweisungen an den Präsidenten, ob dieser nach Moskau reisen soll oder nicht“, sagte Hájek. „Das ist völlig unzulässig für einen Diplomaten: Der US-Botschafter zeigt imperialistische Allüren.“
Laut Hájek haben die USA schon immer diesen Ton gesprochen, wenn auch nicht so offensichtlich. „Nachdem der US-Militärkonvoi auf unserem Boden seine Stärke gezeigt hatte, wurde der US-Ton gegenüber den Tschechen noch frecher“. ..." (Sputnik, 6.4.15)

• Poroschenko will mehr Waffen
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich für einen stärkeren Aufbau der Rüstungsindustrie im eigenen Land ausgesprochen. Dadurch wären die Regierungstruppen besser für jegliche Gewaltausbrüche im Osten des Landes gerüstet, sollte das im Februar ausgehandelte Minsker Abkommen gebrochen werden.
Bei der Inspektion neuer Waffen und Militärfahrzeuge erklärte der Präsident: “Wir wollen deutlich machen, trotz der Waffenruhe, und der Tatsache dass die ukrainischen Streitkräfte sich meinem Befehl entsprechend strikt an das Waffenstillstandsabkommen halten, dass wir bei einer Verletzung der Waffenruhe in der Lage sind dem Aggressor Paroli zu bieten.” ..." (Euronews, 5.4.15)

• Im Visier: "Putin-Versteher" und Widerspruch zu den herrschenden Perspektiven auf den Ukraine-Konflikt 

Telepolis hat zwei Beiträge von Thomas Dudek veröffentlicht, in denen dieser die von ihm ausgemachten "Putin-Versteher" und die linke Perspektiven auf den Ukraine-Konflikt heftig angreift. Im ersten Teil vom 22.3.15 unter dem Titel "Ihr seid nicht besser!" nimmt er die beiden Buchautoren Matthias Bröckers und Paul Schreyer für ihr Buch "Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren" ins Visier. Es habe "einen großen Makel: Das Wissen der beiden Autoren über Osteuropa, was den Blick auf die aktuelle Krise verfälscht."
Dudek fährt schweres Geschütz auf, indem er u.a. schreibt: "Erstaunlich ist nur, dass die Autoren dieser Bücher entweder über die NSA, den Irak-Krieg, die NATO, TTIP oder Südamerika Bescheid wissen, von Osteuropa, seiner Geschichte und den dortigen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten haben sie bis auf eigene Stereotypen jedoch kaum eine Ahnung. Und diejenigen kritischen Autoren, die durchaus das nötige Wissen über den östlichen Teil des Kontinents besitzen, haben entweder bis heute nicht ihre Denkmuster und politischen Feindbilder aus den Zeiten des Kalten Krieges abgestreift oder verfolgen eigene persönliche Interessen. Mit dem Ergebnis, dass bestimmte Tatsachen verschwiegen oder verdreht werden. Kurzum: Die Kritiker, die sich rühmen auf der Seite der Wahrheit zu stehen, sind kein Deut besser als die von ihnen kritisierten Vertreter der "Kampfpresse". Sie sind voller Doppelmoral, tendenziös, manipulativ und schüren leider auch Ressentiments gegen die Nationen Osteuropas, die nicht dem "Russkij Mir", der russischen Welt, angehören oder dem sie sich entziehen."
Im zweiten Teil vom 4.4.15 wirft Dudek linken kritischen Autoren "Klischeehafte Berichterstattung über die Nationen Ostmitteleuropas" vor. Auch hier fährt er schweres Geschütz auf und zielt mit den berüchtigten Kanonen auf "Spatzen" oder Friedenstauben: "... Mit dieser Arroganz gegenüber den ostmitteleuropäischen Staaten steht Albrecht Müller nicht allein da, wie die Debatte um die Osterweiterung der NATO und der Europäischen Union zeigt. Die "Putinversteher" sehen in diesen politischen Entscheidungen die Ursache für die Ukraine-Krise und den daraus resultierenden neuen Kalten Krieg, da die NATO und die EU damit in die natürlichen Einflusssphären, in den "Vorgarten" Russlands eingedrungen sind, wodurch sich Moskau bedroht fühle. Eine Argumentation, die man auch wortgleich aus dem Kreml zu hören bekommt.
Wer diesen Standpunkt vertritt, zeigt jedoch, dass er die Denkmuster aus dem Kalten Krieg niemals überwunden hat. Für ihn sind die Staaten östlich der Oder, so wie es bis 1990 der Fall war, wohl immer noch europäische Peripherie und somit Einflusssphäre Moskaus. Eigene, souveräne Entscheidungen dieser Nationen scheinen dagegen unerwünscht zu sein, ja unvorstellbar. Und nichts anderes waren die Beitritte Polens, Tschechiens oder der baltischen Staaten in die NATO und die EU - souveräne Entscheidungen, die von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung getragen wurden und werden. Zudem hat die Kritik an der NATO- und EU-Mitgliedschaft dieser Staaten einen üblen Beigeschmack. Denn ausgerechnet Deutsche, die noch vor einigen Jahrzehnten eine blutige Spur durch Osteuropa gezogen haben, wollen den Polen, Tschechen und Balten vorschreiben, welchen Bündnissen sie angehören sollen. ..." Er wirft den aufs Korn genommenen Autoren auch Eigennutz vor: "Zudem verfolgen einige Journalisten und Autoren auch persönliche Interessen. Entweder weil sie als deutsche Experten im russischen Staatsfernsehen regelmäßig auftreten, sie wie Gabriele Krone-Schmalz gutbezahlte Vorträge bei deutschen Tochterunternehmen von Gazprom halten können oder sie wie Kai Ehlers und die mit ihm verbundene Nachrichtenseite Russland.ru eng mit russischen Nachrichtenagenturen zusammenarbeiten.
Mit der Kritik an den deutschen Leitmedien kann man sich auch profilieren, was in bestimmten Fällen den Verkauf eigener Bücher ankurbelt oder zu mehr Besuchern auf der eigenen Internetseite führt. Auch wenn diese Kritik wie im Fall der Nachdenkseiten manchmal heuchlerisch ist. So kritisieren diese zu Recht die Zensur in den Kommentarforen großer deutscher Medien, bieten aber selber kein Diskussionsforum an und veröffentlichen stattdessen nur ausgewählte, meist lobende Leserbriefe." Dudek spart auch nicht mit dem "Querfront"-Vorwurf und empfiehlt am Ende u.a. "Um den Konflikt in der ehemaligen Sowjetrepublik zu verstehen, braucht es jedoch mehr, als nur ein einfaches Schwarzweiß-Schema." Mein Eindruck ist, dass nicht jene, die das von der herrschenden Politik und deren medialen Lakaien gepflegte und verbereitete Scharz-Weiß-Schema aus der Mottenkiste des Kalten Krieges kritisieren, hinterfragen und mindestens versuchen, die anderen Seiten zu beleuchten und darauf aufmerksam zu machen, einem solchen Schema unterliegen. Dudek folgt selbst bei aller berechtigten Kritik, was Faktengenauigkeit angeht, dem, was er anderen vorwirft und ignoriert außenpolitische Zusammenhänge und Hintergründe, nur weil auch der Kreml auf diese hinweist. Gehörte ich zur herrschenden Klasse und deren Kriegstreibern würde ich mich glücklich schätzen über solche Angriffe auf die angeblichen "Putin-Versteher". Es ist schon die gleiche Sprache, die da verwendet wird. Ich habe mich selbst schon vor einem Jahr zu solchen und ähnlichen Vorwürfen geäußert, u.a. hier: "Mit Obama nach Moskau gegen Putin?" Meiner Meinung nach ist weiterhin nicht zu unterschätzen und zu missachten, was da an Angriffen wie der von Dudek von der "eigenen Seite" kommt.
Die von ihm des Eigennutzes beschuldigte Gabriele Krone-Schmalz beginnt ihr jüngstes Buch "Russland verstehen" passenderweise so: "Wie ist es um die politische Kultur eines Landes bestellt, in der ein begriff wie 'Russlandversteher' zur Stigmatisierung und Ausgrenzung taugt? Muss man nicht erst einmal etwas verstehen, bevor man es beurteilen kann? Verstehen heißt doch nicht automatisch für gut befinden. Wer etwas versteht, begreift Zusammenhänge, kennt Hintergründe und hat auf dieser Basis Chancen zu erklären, was vorgeht und warum. ..." Ich habe den Eindruck, dass Telepolis-Autor Dudek nicht verstehen will oder kann, aus welchem Grund auch immer.
Bröckers und Schreyer haben bereits in ihrem Blog "Wir sind die Guten" auf Dudeks Kritik reagiert.

• Kiew verbietet russische Filme
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterschrieben, dass viele russische Fernseh- oder Filmproduktionen aus dem ukrainischen Fernsehen verbannt. Betroffen sind unter anderem Produktionen, die ab 1991 entstanden und Polizei, Geheimdienst, Staatsanwalschtschaft oder Armee des Nachbarlandes in ein gute Licht rücken.
Das Gesetzt geht noch weiter: “Filme, die nach dem 1. Januar 2014 von einer Person oder Firma des Agressorstaates produziert wurden, sind [komplett] verboten”, so die ukrainische Medienexpertin Katharina Miasnikowa. “Man kann das als Wirtschaftssanktion betrachten.” Produktionen, die vor oder während der gemeinsamen Sowjet-Zeit entstanden, bleiben von dem Gesetz also unangetastet.
Die Sender füllen ihr Programm gerne mit den zum Teil beliebten russischen Serien, zumal die Sprachbarriere in dem in großen Teilen zweisprachigen Land vernachlässigbar ist. Das Verbot halten viele Menschen in Kiew angesichts des scharfen Tons zwischen den beiden Ländern aber für gerechtfertigt. “Wenn wir der EU beitreten und unsere Demokratie aufbauen wollen, dann sollten wir jegliche Zensur, Diskriminierung oder andere Einschränkungen vermeiden. Aber jetzt, da diese Filme und Serien volle Propaganda sind, ist ein Verbot wohl besser”, sagt ein Passant. ..." (Euronews, 3.4.15)

• Robert Parry: CIA hält Daten zu MH17 zurück
"Die CIA verfügt über umfangreiche Informationen über den Absturz der Boeing der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, sagte der US-Investigativjournalist Robert Parry in einem Interview für RIA Novosti. Laut dem Reporter wurden diese Angaben nicht veröffentlicht, weil sie der offiziellen US-Version widersprächen.
Parry ist vor allem durch seine Recherchen über die Iran-Contra-Affäre, die amerikanische Unterstützung der Contra-Rebellen in Nicaragua, den Drogenschmuggel in den USA sowie über den MH17-Absturz  bekannt. Der Journalist hat Fakten veröffentlicht, die beweisen sollen, dass die Maschine von ukrainischen Soldaten abgeschossen wurde.
Nach Parrys Worten hat er kürzlich die CIA um neueste Angaben zur Katastrophe der MH17 gebeten, doch er hat genau dieselben Infos erhalten, die am 22. Juli vorigen Jahres, d.h. fünf Tage nach der Tragödie, veröffentlicht worden waren.
„Es ist ganz offensichtlich, dass der Nachrichtendienst über aktuelle Angaben verfügt, die er jedoch nicht veröffentlichen will. Einfach weil es keine neuen Beweise dafür gibt, dass das Flugzeug von den Rebellen mit einer russischen Rakete abgeschossen wurde. Mehr noch: Es gibt dort Hinweise darauf, dass das Flugzeug von jemand anderem getroffen wurde“, so Parry.
Parry ist nach eigenen Worten von einer zuverlässigen Quelle darüber informiert worden, dass die CIA mehrere Ermittlungen zu der Flugkatastrophe aufgrund frischer Nachrichten durchgeführt habe, obwohl sie dies ständig bestreite.
„Sie haben viele operative Informationen über die MH17, (…) nicht nur Satellitenaufnahmen, sondern auch viele Abhördaten. Ich will keine Geheimnisse verraten, aber die Vereinigten Staaten haben tatsächlich die Möglichkeit, ihre Nase in alles zu stecken, selbst in Telefongespräche weltweit. Und sie werten diese Informationen aus, doch sie werden sie nicht teilen“, stellt der Journalist überzeugt fest.
Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge haben die westlichen Massenmedien die von Russland bereitgestellten offiziell dokumentierten Informationen über den Flugzeugabsturz ignoriert. Es handelt sich um Hinweise darauf, dass es zum Zeitpunkt des Absturzes ein ukrainisches Militärflugzeug in unmittelbarer Nähe von der Boeing gegeben haben soll. ..." (Sputnik, 27.3.15)

aktualisiert: 21:29 Uhr

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 126

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Rückzug der Kiewer Truppen vom Flughafen Donezk 
"Die ukrainische Armee und Freiwilligenverbände haben den Fluhafen von Donezk aufgegeben. Großes Aufsehen erregte am Donnerstagmorgen eine Nachricht des ukrainischen Freiwilligenbataillons "Asow", das per Statusmeldung auf Facebook bekannt gab, die ukrainischen Verbände hätten sich vom lange umkämpften Flughafen Donezk zurückgezogen.
"Die heldenhafte Verteidigung dauerte 242 Tage", hieß es in der Stellungnahme, "länger als die Verteidigung Stalingrads oder Moskaus" im Zweiten Weltkrieg. Der Flughafen sei in der extrem schwierigen Umgebung nicht mehr zu halten gewesen. Ein Sprecher des Militärs bestätigte später den Entschluss des Rückzuges. Man gehe auf neue Verteidigungspositionen. ...
Die NATO äußerte sich besorgt über die Landgewinne der  Separatisten. "Die Kämpfe haben zugenommen und ein Level erreicht, das dem vor der (Waffenruhe-)Vereinbarung entspricht - teilweise geht es sogar darüber hinaus", sagte der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, US-General Philip Breedlove, in Brüssel. ..." (Die Presse online, 22.1.15)
Faschisten berufen sich auf die Verteidigung Stalingrads und Moskaus gegen die deutschen Faschisten ... Wenn es nicht so bitter wäre, wäre es zum Lachen.

• Gehrcke: Humanitäre Katastrophe verhindern
"„Der deeskalierende Ton beim Krisengipfel der Außenminister zum Ukraine-Konflikt und die Vereinbarung über den Abzug schwerer Waffen sind positiv zu bewerten. Nun müssen weitere Schritte in diese Richtung folgen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Krisengipfel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin. Gehrcke weiter: „Erstmalig bei einem Ukraine-Treffen waren nicht die einseitigen Schuldvorwürfe an die russische Adresse bestimmend, sondern der Versuch, ein noch massiveres Aufeinanderprallen der ukrainischen Armee auf Donbass-Aufständische zu verhindern.
Besonders zu begrüßen ist, dass zu den Vereinbarungen gehört, unter Vermittlung der OSZE Wege zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe in der Donezk-Region zu finden. Nun muss auch die ukrainische Regierung beweisen, dass sie bereit ist, Hilfslieferungen nach Donezk freies Geleit zu gewähren. DIE LINKE hat Außenminister Steinmeier darum gebeten zu überprüfen, ob auch ein deutscher Hilfskonvoi in diese Region möglich ist. Unabhängig davon werden Abgeordnete der LINKEN ein Kinderkrankenhaus in Gorlovka mit Medikamenten ausstatten. Bei dieser Spendenaktion sind in den letzten drei Wochen 45.000 Euro zusammengekommen.“
(Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 22.1.15)

• Opernintendant in Dnipropetrowsk (Kolomojskyjsk) als Staatsfeind enttarnt
"Der Müllhaufen der Geschichte ist eine beliebte Sprachfigur pseudorevolutionärer Sprücheklopfer. Mit uns zieht die neue Zeit, der Gegner wird »entsorgt«. Die rechten Figuren, die sich in der Ukraine für Revolutionäre halten, bleiben dem vom Gegner ausgeborgten Vokabular treu und betätigen sich als symbolische Müllmänner. Seit dem Maidan sind in Kiew etliche Abgeordnete der »Partei der Regionen« in vollem Maßanzug in Müllcontainer gestopft, beschimpft und mit Dreck übergossen worden.
Inzwischen greift die Bewegung auf die Provinz über. »Proukrainische Aktivisten« greifen zur Selbstjustiz, um Missliebige aus dem Verkehr zu ziehen. Zuletzt erwischte es den Intendanten der Oper in der südukrainischen Industriestadt Dnipropetrowsk. Schwarzvermummte Gestalten stürmten den Verwaltungstrakt und verlangten, der Leiter solle ein Entlassungsgesuch unterschreiben. Als er sich weigerte, landete er im Container. Warum?
Die Angreifer hatten behauptet, der Intendant lasse es am nun angesagten ukrainischen Patriotismus fehlen. ..." (junge Welt, 22.1.15, S. 8)

• Janukowitsch angeblich nicht gestürzt, sondern nur fallen gelassen
"Was genau geschah vor knapp einem Jahr in Kiew? Gab es nach den Schüssen, die am 20. Februar 2014 nahe des Maidan zahlreiche Menschen töteten, einen Putsch gegen den rechtmäßig amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch? Oder ist die Regierung damals schlicht in sich zusammengefallen?
Von der Antwort auf diese Frage hängt nach Meinung vieler Beobachter ab, wie der Großkonflikt mit Russland zu bewerten ist, der sich wenig später entfaltete. ...
Gegen die These vom Putsch spricht inzwischen eine aufwendige Recherche unter Zeitzeugen in Kiew und in der Ostukraine. Deren Ergebnisse hat die New York Times Anfang Januar veröffentlicht. Der Artikel fand wegen der alles überlagernden Pariser Anschläge in europäischen Medien kaum ein Echo. Er verdient allerdings Beachtung, über den Tag und die Woche hinaus. Denn die Reporter der Times berichten im Kern Folgendes:
Janukowitsch wurde weniger gestürzt als vielmehr von seinen eigenen Verbündeten im Parlament und im Sicherheitsapparat im Stich gelassen. ...
Ein anderer Militär, der Kommandeur einer Berkut-Einheit, berichtet der New York Times, er habe den ganzen Vormittag des 21. Februar über versucht, Befehle aus dem Innenministerium zu bekommen – er habe aber schlicht niemanden erreicht. ...
zusätzlich zum Massenabfall der Sicherheitskräfte hatte das Parlament, dominiert von Janukowitschs Partei der Regionen, bereits am späten Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, wonach sich sämtliche Soldaten und Polizisten in ihre Stützpunkte zurückziehen sollten. "Das war der Moment, in dem Janukowitsch realisierte, dass er nicht einmal mehr das Parlament auf seiner Seite hatte", so die langjährige Janukowitsch-Verbündete Inna Bogoslowskaja gegenüber der Times. ...
Aber war Janukowitsch nicht trotzdem immer noch der gewählte Präsident der Ukraine? Ein Amtsenthebungsverfahren, so wie es die Verfassung vorsieht, hat es nie gegeben. Allerdings war Janukowitsch objektiv nicht mehr in der Lage, zu regieren, und er hatte nach der obigen Schilderung auch keinerlei Aussicht mehr darauf, die notwendige Unterstützung zurückzuerlangen. In solchen seltenen Lagen schafft eine Berufung aufs Recht weder Ordnung noch Befriedung. Und allerspätestens mit der Neuwahl des Parlamentes im Oktober ist die Diskussion über die Legitimität der ukrainischen Regierung ohnehin obsolet. ..."
(Zeit online, 22.1.15)
Kommentar: Das Beschriebene spricht aber aus meiner Sicht nicht gegen einen Putsch bzw. Staatsstreich, denn die Frage ist ja, wie und wem gelang es, den Regierungsapparat so lahm zulegen, auch durch Gewalt und Angst, dass dem gewählten Präsidenten anscheinend keine andere Wahl mehr blieb, als aufzugeben. Die Muster ähneln z.B. dem Staatstreich in Teheran 1953. Ein Putsch ist nicht erst dann ein solcher, wenn ein Präsident wie 1973 Salvador Allende in Chile erschossen wird. Und da ist noch die "Präzisionswaffe Dollar", über die bereits am 24.5.03 auf Telepolis zu lesen war und die u.a. in Afghanistan und im Irak im Einsatz gewesen sein soll: "Die Taktik, auf die geheime Präzisionswaffe Geld zu setzen, um militärische Siege zu erringen, ist sicherlich in Ländern, die arm und korrupt sind und/oder in denen die Menschen vornehmlich durch Zwang parieren, effektiv einzusetzen."
Insofern könnten die Erkenntnisse der New York Times, die Jochen Bittner auf Zeit online zitiert, auch als bewusste Vernebelung der Ereignisse und ihrer Hintergründe gedeutet werden. Aber die Recherchen sind auf jeden Fall hochinteressant.

• Moskau bot Rückzug der Aufständischen an
"Eine wichtige Botschaft des russischen Außenministers Sergej Lawrow kam am Mittwoch aus dem ukrainischen Konfliktgebiet. Die Aufständischen seien bereit, so verbreitete TASS von der Moskauer Jahrespressekonferenz des Chefdiplomaten, Gelände aufzugeben und ihre Waffen auf die von Kiew gewünschte Linie zurückzuziehen. Weiteres sei jetzt Sache der ukrainischen Regierung. Moskau erklärte sich zu einer Regelung des Konfliktes in jedem Format bereit, das für Kiew und die Vertreter der südöstlichen Ukraine annehmbar sei. Der Konflikt solle unter Beibehaltung der »territorialen Vollständigkeit« der Ukraine gelöst werden.
»Wir fühlen«, baute der Chef des Außenamtes am Smolensker Platz schon fast demonstrativ eine Brücke, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bereit sei, den von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Truppenrückzug zu erörtern. Technische Fragen könnten gelöst werden. Für das abendliche Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in Berlin kündigte Lawrow an, Moskau werde sich für ein rasche Feuereinstellung einsetzen. Der Beschuss von Donezk und anderen Städten müsse eingestellt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb skeptisch. Es habe sich »herausgestellt, dass der Waffenstillstand brüchiger und brüchiger wird«. Sie meinte, »dass wir uns im Augenblick eher von dem Minsker Abkommen entfernen, als dass wir uns auf das Minsker Abkommen zu bewegen«. ..." (Neues Deutschland, 22.1.15)

• Poroschenko: Ostukraine von Russen besetzt
"Vor einem neuen Schlichtungsversuch zur Ukraine-Krise hat die Regierung in Kiew abermals schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. In den ostukrainischen Rebellengebieten befänden sich 9000 russische Soldaten mit mehr als 500 Panzern, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch. Das laufe auf eine Besetzung von sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets hinaus.
Bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hielt er ein von Geschossen durchsiebtes Blechteil eines Busses hoch, der nach seinen Angaben in der vergangenen Woche im Ort Wolnowacha von russischer Artillerie getroffen wurde. 13 Menschen seien bei dem Beschuss getötet worden, der ein „Symbol für den terroristischen Angriff auf mein Land“ und Beweis für eine russische Verwicklung sei, sagte Poroschenko. „Wenn das nicht Aggression ist, was ist dann eine Aggression?“, fragte er und forderte Russland auf, die Grenze zur Ukraine zu schließen und alle „ausländischen Truppen“ abzuziehen.
Poroschenkos Delegation in Davos präsentierte Material, das Geländegewinne der Rebellen seit der Waffenruhe belegen sollte. Diese Angaben würden auch von Aufnahmen westlicher Spionagesatelliten bestätigt, hieß es. Nach ukrainischen Angaben eroberten die Rebellen in Verletzung des Waffenstillstandsabkommen im September 500 Quadratkilometer Gebiete.
Der Kommandeur des US-Heeres in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, sagte in Kiew, die Separatisten hätten von September bis Dezember doppelt so viel russische Waffen erhalten. „Es ist unbestreitbar, dass sie direkte Unterstützung von Russland bekommen“, fügte er hinzu. ..." (Handelsblatt online, 21.1.15)

• US-Söldner und -Militärs in der Ukraine und Konflikt zwischen USA und EU
In den Nachtstunden des 20.1.15 befragte der TV-Sender Phoenix den Nahost-Wissenschaftler Michael Lüders wie er die aktuelle Lage in der Ostukraine einschätzt. Die Onlinezeitung Deutsche Wirtschafts Nachrichten hat die Aussagen festgehalten und am 22.1.15 wiedergegeben:
"Es sollen sich unter anderem auch 500 Söldner der Blackwater-Organisation, die sich mittlerweile umbenannt hat, aber bekannt ist unter diesem Namen, bekannt geworden ist durch die Söldner, die auch in den Irak geschickt worden sind. Etwa 500 also an der Zahl in der Ukraine. Wir haben also nicht nur Russen, die hier auf Seiten der Separatisten kämpfen, sondern auch Söldner auf Seiten der Regierung. Das ist eine gefährliche Entwicklung, eine ungute Entwicklung. Denn es ist ganz klar, dass eine Eskalation nicht ausgeschlossen ist. Und dieser Konflikt kann außer Kontrolle geraten, wenn die russische Seite oder wenn die ukrainische Seite der Meinung ist, sie könnte ganz auf Sieg setzen. ...
Ich habe den Eindruck, dass die Europäer allmählich zu begreifen beginnen, dass die Interessen der USA in der Ukraine nicht notwendigerweise dieselben sind, als die der Europäer. Insbesondere die Verschärfung der Beziehungen zu Russland hat ja gravierende wirtschaftliche Folgen. Alleine der wirtschaftliche Austausch zwischen Deutschland und Russland als Ergebnis der Sanktionen hat sich mehr als halbiert im Laufe des vorigen Jahres. ...
Und letztendlich bezahlen ja die Europäer einen Großteil der Wirtschafts-Hilfe für die Ukraine. Diese Wirtschafts-Hilfe ist aber – wie es scheint – ein Fass ohne Boden. Es gibt ja keine Kontrolle, was mit diesen Geldern passiert. Auf jeden Fall fehlt es nicht am Geld, um Krieg zu führen. Während ja die Regierung in Kiew für die eigene Bevölkerung im Osten des Landes alle Zahlungen eingestellt hat."
Zu den US-Söldnern siehe auch mein Beitrag "Nun doch: US-Söldner in der Ostukraine" vom 11.5.14.
Ergänzend sei bemerkt, dass Berater aus den USA in das ukrainische Kriegsministerium in Kiew „eingebettet“ wurdenwoaruf u.a. die Journalistin Katrina vanden Heuvel und der Politikwissenschaftler Stephen F. Cohen in der August-Ausgabe der US-amerikanischen Zeitschrift The Nation aufmerksam machten. In einem von der Redaktion Luftpost übersetzten und am 20.12.14 veröffentlichten Beitrag von Michel Chossudovsky wird ebenfals über die US-Militärunterstützung für die Kiewer Truppen berichtet: "Im Rahmen dieses "Sicherheitsprogramms" wurde auch Brigadegeneral John Hort, der Operationschef der US Army in Europa, mit seinem Stab nach Kiew entsandt; gemeinsam mit Mitarbeitern des in der US-Botschaft in Kiew eingerichteten U.S. Office of Defense Cooperation (des US-Büros für Zusammenarbeit bei der Verteidigung), hat er am 8. und 9. Dezember mit Vertretern der ukrainischen Nationalgarde über die Zuteilung von Mitteln aus dem Global Security Contingency Fund (dem Fonds für globale Notfälle und Sicherheitsprobleme, s. http://www.state.gov/t/pm/sa/gscf/ ) beraten. Dabei wurde über die ukrainische Nationalgarde, ihren Bereitschaftsgrad und den Umfang der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen gesprochen [weitere Infos dazu unter http://www.army.mil/article/139992/ ].
Das bei der US-Botschaft in Kiew angesiedelte "Office of Defense Cooperation arbeitet mit dem Verteidigungsministerium der Ukraine bei der Modernisierung der Ausrüstung und der Verbesserung der Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine zusammen" [s. http://ukraine.usembassy.gov/odc.html ]. ...
Zu den Aufgaben des ODC gehören insbesondere:
1. der Einsatz von US-Militärs in der Ukraine,
2. die Ausbildung und Beratung der ukrainischen Streitkräfte,
3. der Verkauf und die Beschaffung von US-Waffensystemen,
4. die vertraglich vereinbarte Unterstützung der Nationalgarde der Ukraine durch die
Nationalgarde Kaliforniens. ..."

• Tschechischer Ex-Präsident: Ukraine ist Instrument im Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“
Václav Klaus, ehemaliger Präsident Tschechiens, im Interview mit der österreichen Tageszeitung Die Presse, online veröffentlicht am 20.1.15:
"Die Krise in der Ukraine dauert jetzt schon über ein Jahr, alle Versuche, sie beizulegen, sind bisher gescheitert. Haben Sie einen Lösungsvorschlag?
Václav Klaus: Die Situation dort ist schon so lange so tragisch, man muss schnellstmöglich etwas machen. Aber das bedeutet keine externe Intervention, die Lösung kann nur in Verhandlungen bestehen, einem Kompromiss. Schade, dass die politische Führung in der Ukraine dazu nicht fähig ist.
Wissen Sie, ich habe gute Erfahrungen mit der Teilung der Tschechoslowakei gemacht. Ich hatte mein ganzes Leben dort gelebt, die Idee, das Land zu spalten, war für mich Unsinn, ich war dagegen. Aber ich sah, dass die Slowaken wirklich selbständig sein wollen, und da habe ich verstanden, dass die einzige Lösung ein Kompromiss ist, die Teilung. Etwas Ähnliches muss auch in der Ukraine kommen. Niemand kann 10:0 gewinnen.
Also soll man die Ukraine teilen?
Das sind für mich keine Ratschläge oder Empfehlungen. Ich spreche nur von meinen Erfahrungen.
Meinen Sie mit „die andere Seite“ die Separatisten im Osten der Ukraine, oder Russland?
Die Menschen aus der östlichen Ukraine. Sie haben am Anfang korrekt gefragt nach der „Krise in der Ukraine“, das ist schon eine untypische westeuropäische Fragestellung. Normalerweise sprechen die Leute hier von einem ukrainisch-russischen-Konflikt, ich korrigiere das dann immer.
Klar, der Konflikt findet auf dem Territorium der Ukraine statt, aber es ist auch klar, dass Russland militärisch involviert ist. 
Neinnein. Für mich ist der Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“, die Ukraine ist nur ein passives Instrument in diesem Streit. ...
Begonnen hat der Konflikt Ende 2013 am Streit über die Assoziierung. Aber er wurde erst durch die Annexion der Krim durch Russland militärisch, oder nicht?
Das ist Ihre Interpretation. Für mich war das nicht so. Ich bin kein Verteidiger Russlands oder von Herrn Putin, unsere Geschichte während des Kommunismus ist gegen Russland gerichtet. Ich suche nur die Wahrheit. Meiner Meinung nach war Russlands Agieren auf der Krim nur eine Reaktion, keine Aktion. Spielen Sie Schach?
Selten.
Es gibt da den Begriff des erzwungenen Zugs. Man muss etwas tun, ob man will oder nicht.
Warum musste Russland intervenieren? 
Das war die Reaktion auf den Majdan, auf die Ereignisse in Kiew, auf die Attacken auf die russische Bevölkerung dort. ...
Es ist ganz klar, dass die Krim nicht zur Ukraine gehörte, das wissen Sie auch. Die Krim gehörte immer zu Russland. Ich sehe das nicht so tragisch. Die innere Krise der Ukraine ist für mich die Hauptursache. Ohne Majdan hätte es keine Annexion der Krim gegeben. ..."

• Europäische Front gegen Russland wackelt
"Europas neue Chefdiplomatin wird von einigen in der EU mit einem gewissen Misstrauen beobachtet. Gestern haben Polen, Balten, Briten und Skandinavier einen Versuch der Italienerin Federica Mogherini erst einmal abgewehrt, die Position der EU gegenüber Moskau aufzuweichen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Lage in der Ostukraine derzeit wenig Argumente für eine Locke­rung der Sanktionen liefert. Mogherini selber bestritt gestern nach dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel, dass es Differenzen gibt. Wer darauf gehofft habe, die EU gespalten zu sehen, müsse jetzt enttäuscht sein: «Wir waren uns einig, und wir sind uns noch immer einig», betonte die EU-Aussenbeauftragte. Auslöser für die Dissonanzen war ein vierseitiges «Strategiepapier», in dem die Chefdiplomatin Optionen für einen Neuanfang mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausloten wollte. ...
Im Papier ist etwa die Rede davon, dass die EU wieder mit Moskau über visa­freies Reisen verhandeln könnte, wenn sich Russland gegenüber westlichen Fluggesellschaften bei der neuen Forderung nach Passagierdaten flexibel zeigt. Die Italienerin sieht auch eine gemeinsame Gesprächsbasis, wenn es darum geht, international nach Konfliktlösungen zu suchen – von Syrien über Libyen bis in den Iran.
Erstmals wird im Papier auch die Bereitschaft signalisiert, das Gespräch über die Eurasische Union zu führen, Putins Gegenveranstaltung zur EU. Mogherini zeichnete zudem einen Fahrplan aus dem Sanktionsregime auf, bei dem Moskau am Ende für die Annexion mit leichten Strafmassnahmen gegen einzelne Lokal­politiker glimpflich davonkommen könnte. Eher vage blieb das Papier hingegen darüber, was die Europäer von Putin als Gegenleistung erwarten wollen.
Mogherinis Fahrplan trägt die Handschrift des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier, aber auch der grösseren EU-Staaten Frankreich und Italien. Anderswo im Club stiess das «Diskussionspapier» auf weniger Gegenliebe. ..." (Tages-Anzeiger online, 19.1.15)

→ hier geht's zu Folge 125

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine   

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 113

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Niederlande wollen Rolle der Geheimdienste vor MH17-Absturz untersuchen
"Ein knappes halbes Jahr nach dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine haben die niederländischen Behörden eine Untersuchung ihrer eigenen Geheimdienste angestoßen. Der Geheimdienst-Kontrollausschuss CTIVD soll aufklären, wie der Inlands- und der Militärgeheimdienst die Sicherheit über dem Konfliktgebiet damals bewerteten und welche Informationen sie an die Luftverkehrsteilnehmer weitergaben. Die Fragestellung veröffentlichte der CTIVD auf seiner Website.
Die Boeing 777 der Malaysia Airlines war am 17. Juli mit 294 Menschen an Bord abgestürzt. Die meisten Opfer waren Niederländer, weshalb Den Haag die Ermittlungen zu der Tragödie leitet.
Obwohl in der Ostukraine heftig gekämpft wurde, waren die Routen für die zivile Luftfahrt nicht geschlossen. Ob es tatsächlich keine Warnungen gegeben habe, soll die Untersuchung nun klären. Zur Zeit des mutmaßlichen Abschusses durch eine Boden-Luft-Rakete flogen noch drei weitere Zivilmaschinen in der Gegend - zwei weitere Boeings 777 sowie ein Airbus 330." (airliners.de, 7.1.15)
"Bei den Ermittlungen zum Absturz von Malaysia-Airlines-Flug-MH17 über der Ostukraine hat die niederländische Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben große Fortschritte gemacht. "Wir haben sehr, sehr viele Beweise gesammelt", sagte der leitende Staatsanwalt Fred Westerbeke am Samstagabend im niederländischen Fernsehen.
Es gebe viele Indizien, dass die Maschine am 17. Juli von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden sei. "Aber wir untersuchen alle möglichen Szenarien", betonte der Leiter der internationalen Ermittlungen. ...
Die Staatsanwaltschat hatte am Wochenende auch die Hinterbliebenen der Opfer in einem Brief informiert. Die Ermittlungen würden sicher noch ein Jahr andauern, erwartet Westerbeke. "Wir müssen unumstößliche Beweise liefern." Abgehörte Telefongespräche, Milliarden Internetseiten mit Fotos und Videos und Dutzende Zeugenaussagen müssten ausgewertet werden." (airliners.de, 22.12.14)

• Paris bestätigt Schaden für EU-Wirtschaft durch antirussische Sanktionen
"Die EU-Staaten müssen Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zufolge Russland unter Druck setzen, damit die gegenseitigen Sanktionen aufgehoben werden, die Einbußen für die europäische Wirtschaft zur Folge haben.
Die EU-Staaten müssen Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zufolge Russland unter Druck setzen, damit die gegenseitigen Sanktionen aufgehoben werden, die Einbußen für die europäische Wirtschaft zur Folge haben.
Wie AP am Mittwoch meldet, trägt Europa nach seinen Worten eine „kollektive Verantwortung“ für die Druckausübung auf Russland wie auch für die Entwicklung in der Ukraine und für den Krim-Beitritt zu Russland. Von einer Milderung bzw. Beseitigung der Russland-Sanktionen könne aber keine Rede sein, solange Moskau seine Haltung in der Ukraine-Krise nicht ändere.
Macron zeigte sich zugleich besorgt über „wirtschaftliche Nebenwirkungen“ der Russland-Sanktionen auf die europäische Geschäftswelt. Verluste erleiden unter anderem Öl-Gesellschaften und Lebensmittelhersteller, die mit Russland zusammenarbeiten. ..." (Sputnik, 7.1.15)

• Chomsky: Westliche Politik sorgt für Abwendung Russlands
"Die jetzige Politik der westlichen Länder bewegt Russland zu einer Annäherung mit China, wie der US-amerikanische Philosoph und Publizist Noam Chomsky in einem Interview für den russischen TV-Sender RT äußerte.
„Der Westen kann Russland nicht isolieren, er kann ihm aber einen ernsten Schaden zufügen. Doch was er wahrscheinlich tun wird, was er bereits tut – ich bin nicht der einzige, der so denkt, das ist schon offensichtlich – ist, dass der Westen Russland nach Osten,treibt‘, in Richtung einer engeren Beziehung zu China“, äußerte der Wissenschaftler.
Trotz der früheren Feindseligkeit zwischen Russland und China haben diese beiden Länder gemeinsame Interessen. Und durch die Sanktionen und sonstige Unterdrückung sei Russland praktisch gezwungen, engere Beziehungen zu China aufzubauen, so Chomsky. Die jetzige Politik des Westens bewege Russland zu einem stärkeren Zusammenwirken mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), sagte Chomsky und betonte, dass China das Zentrum dieses bedeutsamen internationalen Systems sei.
Der Publizist verwies auf die Konfrontation zwischen Amerika und China, die ein Bestandteil der von Barack Obama erklärten östlichen Wendung der USA sei. ...
Ihm zufolge begünstigen die USA mit ihren Sanktionen gegen Russland einen „Gegenkurs“ durch die SOZ bzw. eine ähnliche internationale Organisation, der Russland angehören wird. Diese Vereinigung kann sich durch die gesamte eurasische Region ziehen, zuerst in die Türkei, danach in die westeuropäischen Länder, die schon seit Langem enge Kontakte sowohl zu Russland als auch zum Osten pflegen, wie etwa Deutschland." (Sputnik, 7.1.15)

• Chinesische Zeitung: US-Regierung verschärft Konfrontation mit Russland
"Die US-Politik in Bezug auf die Ukraine setzt auf ein weiteres Verschärfen der geopolitischen Konfrontation mit Russland und treibt diese auf ein gefährliches Niveau, so die Zeitung „Global Times“.
Wie das chinesische Blatt am Mittwoch schreibt, kann der von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete „Ukraine Freedom Support Act“ einer Normalisierung der amerikanisch-russischen Beziehungen dauerhaft im Wege stehen.
„Ungeachtet dessen, wie dieses provokative und nutzlose Gesetz umgesetzt wird, wird es normale russisch-amerikanische Beziehungen in Zukunft möglicherweise noch eine gewisse Zeit lang behindern“, schreibt der Autor des Artikels Clifford Kiracofe.
Es sei kein Geheimnis, dass sich einflussreiche amerikanische Kreise in den letzten Jahren darum bemüht haben, Russland nicht nur unter Druck zu setzen, sondern auch durch diplomatische, militärische, wirtschaftliche und politische Mittel zu blockieren, so die Zeitung.
Derzeit arbeiten die USA mit ihrer Ukraine-Politik auf eine weitere geopolitische Konfrontation mit Russland hin, was diese auf ein gefährliches Niveau steigen ließe.
Die vom Westen hervorgerufene und finanzierte Ukraine-Krise biete der transatlantischen politischen und finanziellen Oligarchie den Vorwand zu einer Erweiterung und Festigung der Nato. Trotz des Umstandes, dass viele die Nato als nutzlos und überholt ansehen, gelte die Allianz als Hauptmechanismus zur Sicherung der sogenannten „westlichen Ordnung“ im globalen Ausmaß. ..." (Sputnik, 7.1.15)

• Ukrainische Hacker legen deutsche Websites lahm
"Mit einem Angriff auf die Internetseiten des Deutschen Bundestags und der Bundeskanzlerin haben offenbar ukrainische Oppositionelle am Mittwoch gegen den bevorstehenden Besuch des Kiewer Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin protestiert. Die beiden Internetseiten bundestag.de und bundeskanzlerin.de waren am Vormittag nicht mehr zu erreichen. Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte auf Nachfrage von junge Welt, dass es einen »Hackerangriff« auf die Server gegeben habe. Die IT-Spezialisten seien daran, das Problem zu lösen.
Der Regierungschef wird am Nachmittag in Berlin erwartet, für 17 Uhr ist ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt. Am Donnerstag steht dann eine Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm.
Zu der Hackeraktion bekannte sich in einem kurzen Schreiben an junge Welt und andere Medien die Gruppe »CyberBerkut«. Diese Gruppe, die ihren Namen von einer ehemaligen Spezialeinheit des ukrainischen Innenministeriums abgeleitet hat, machte in den vergangenen Monaten wiederholt durch die Veröffentlichung »geleakter« Dokumente ukrainischer Regierungsstellen und Angriffe auf deren Internetdienste auf sich aufmerksam. In dem Text der Aktivisten zu der Aktion gegen die beiden deutschen Internetseiten heißt es: »Die ukrainische Regierung will am 15. Februar 2015 den Staatshaushalt behandeln. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hofft auf Multimilliardenkredite der EU und des IWF. Es ist offensichtlich, dass dieses Geld verschwendet wird. Jazenjuk braucht Geld, um den Krieg auszudehnen, und nicht, um die zerstörte Infrastruktur unseres Landes wieder aufzubauen. Dieser Krieg hat bereits Tausende von Menschenleben gefordert und Jazenjuk will mit unserem Geld noch mehr umbringen!« Man richte einen Appell an die Regierung und das Volk in Deutschland, »die finanzielle und politische Unterstützung des verbrecherischen Regimes in Kiew« zu beenden, das verantwortlich für einen blutigen Bürgerkrieg sei." (junge Welt online, 7.1.15)

• Weiter Unklarheiten um Krisengipfel
"Leichte Bewegung im Bemühen um die Beilegung der Ukraine-Krise, aber auch »viele ungelöste Fragen« sahen russische Diplomaten vor einem noch unbestätigten Gipfel im kasachischen Astana.
Derzeit steht nicht einmal fest, ob sich die Kontaktgruppe auf Ebene der Außenminister Ende der Woche in Kiew trifft. Die freudige Nachricht hatten Online-Ausgaben russischer Medien - Printausgaben erscheinen in den zehntägigen Neujahrsferien nicht - Dienstag früh unter Berufung auf den Sprecher des ukrainischen Außenamtes verbreitet. Gegen Mittag dementierte die amtliche Nachrichtenagentur TASS: Es gebe dazu keine verbindlichen Absprachen.
Platzt indes die Außenministerrunde, ist auch der Gipfel der vier Staats- und Regierungschefs akut gefährdet, der für den 15. Januar in Kasachstans Hauptstadt Astana geplant ist. Eingeladen hatte Präsident Nursultan Nasarbajew, der seine Vermittlung bei Bemühungen um eine einvernehmliche Beilegung der Ukraine-Krise angeboten hatte. Sein Land habe zu Russland und zur Ukraine die gleiche Nähe, hatte er bei einem Arbeitsbesuch in Kiew Ende Dezember erklärt. Beide Seiten hatten sich zuvor über die allseitige Intensivierung der Zusammenarbeit verständigt, darunter auch im militärtechnischen Bereich. ..." (Neues Deutschland, 7.1.15)

• Aufständische melden Verstöße gegen Waffenruhe durch Kiewer Truppen
"Der Volkswehr-Stab der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ (VRD) hat am Dienstag insgesamt vier Verstöße der Waffenruhe durch die ukrainischen Militärs registriert. Es gibt keine Opfer, hieß es.
Nach Angaben des Volkswehr-Stabs wurde die Wohnsiedlung Tawritscheskoje bei Mariupol unter Beschuss genommen. Später gerieten die Stellungen der VRD beim Ort Glubokoje unter Artilleriebeschuss. Die volkswehrstellung im Raum des Flughafens Donezk wurden mit Schusswaffen angegriffen.
„Die Einheiten der Volkswehr haben auf die Provokationen nicht reatiert und kein Erwiderungsfeuer eröffnet“, hieß es aus dem Stab. Es gibt keine Verluste an Menschenleben unter den Volksmilizen und Zivilisten.
Wie ein Sprecher des Volkswehrstabs zuvor zu RIA Novosti gesagt hatte, haben die ukrainischen Militärkräfte seit Montag dreiundzwanzig Mal den Waffenstillstand in Donbass verletzt. Es seien Schuss- und Scharfschützenwaffen sowie 120-mm-Mörser zum Einsatz gekommen." (Sputnik, 6.1.15)

• Jazenjuk als unbequemer Gast?
"Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk kommt an diesem Mittwoch nach Berlin. Von ihm sind zunehmend schärfere Töne zu hören. Nicht nur gegen Russland, auch gegenüber dem Westen, von dem er nachdrücklich mehr Hilfe fordert. ...
Vielen im politischen Kiew gelten auch die möglichen Gespräche in Astana nur als Vorstufe von Verhandlungen im Genfer Format, unter Beteiligung der USA und an einem neutralen Ort. Astana hatte der russische Präsident Wladimir Putin als Gesprächsort ins Spiel gebracht. Das stößt vor allem im Lager von Regierungschef Jazenjuk auf wenig Gegenliebe. Ein Parteimitglied seiner Parlamentsfraktion „Volksfront“ sagte dem Tagesspiegel: „Die Zeiten, in denen Russland der Ukraine Vorgaben machen konnte, sind endgültig vorbei. Das sollte Russland und das sollte der Westen zur Kenntnis nehmen.“
Auch von Jazenjuk selber kommen immer wieder sehr harte Töne, wenn es um Russland geht. Während einer Pressekonferenz Ende November in Kiew unterstrich der 40-Jährige, welche Partner er sich für den Aufbau der Ukraine wünscht: „Europäische und amerikanische Hilfe ist willkommen, Russland brauchen wir nicht mehr“, sagte er damals vor westlichen Medienvertretern. ...
Der aus dem westukrainischen Czernowitz stammende Jazenjuk wird bei seinen Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf eine engere Westanbindung der Ukraine drängen. In der Ukraine wächst der Unmut darüber, dass die EU zu viel rede und zu wenig konkrete Hilfe leiste, vor allem wünscht man sich mehr westliche Investoren. Sollte die EU weiter so wenig Interesse zeigen wie bisher, scheut vor allem Jazenjuk nicht davor zurück, US-Firmen den roten Teppich auszurollen. In Kiew gehen derzeit bereits Vertreter der US-Firmen Halliburton und Pioneer Natural Ressources ein und aus. Diese Aktivitäten dürften vor allem Russland ein Dorn im Auge sein und auch in der EU keine Freude auslösen.
Jazenjuk ist einer, den man in EU-Ländern als „harten Hund“ bezeichnen würde. ..." (Der Tagesspiegel online, 6.1.15)

• Kiew verbietet Straßenpersonenverkehr im Kriegsgebiet
"Die Staatliche Inspektion für Sicherheit im Straßenverkehr hat den Straßenpersonenverkehr im Gebiet der Antiterror-Operation (Regionen Donezk und Luhansk) verboten.
Das Verbot trat am 6. Januar in Kraft, berichtet die Pressestelle der Behörde. Das Verbot würde eingeführt, um eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Fahrgäste zu vermeiden, heißt es in der Pressemitteilung. ..." (Ukrinform, 6.1.15)

• Mehr als 4.700 Kriegstote in der Ostukraine
"Seit April 2014 sind im Konfliktgebiet in der Ostukraine mehr als 4700 ums Leben gekommen. Rund 10.000 Menschen wurden verletzt, berichtet die UNO auf ihrer Twitterseite." (Ukrinform, 6.1.15)
"Die Zahl der Binnenflüchtlinge in der Ukraine liegt der Vereinten Nationen zufolge bei 610.000 Menschen. Noch 594.000 Menschen sind in andere Länder, vor allen nach Russland, geflohen, meldet die UNO auf ihrer Twitterseite." (Ukrinform, 6.1.15)

• Kündigt Prag Washington die Gefolgschaft auf?
Der US- Journalist Eric Zuesse hat in einem am 5.1.15 bei globalresearch.ca und am 6.1.15 vom Onlinemagazin Cashkurs auf deutsch übersetzten Beitrag auf die Abkehr der Regierenden in Tschechien von der US-Regierung aufmerksam gemacht:
"Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman erklärte am 3. Januar in einem Interview mit der Tageszeitung Pravo wie folgt: Tschechische Bürger, die der Ansicht seien, dass es sich im Falle des am 22. Februar 2014 stattgefundenen Staatsstreichs und des sich anschließenden Sturzes des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch um etwas Ähnliches wie die demokratisch-orientierte „Samtrevolution“ in der Tschechoslowakei gehandelt habe, sähen die Ereignisse in der Ukraine in einem vollkommen falschen Lichte.
Russische Medien übersetzten Zemans Statement ins Englische, das wie folgt lautete: „In Bezug auf die Ereignisse auf dem Maidan hat es sich nicht um eine demokratische Revolution gehandelt.“ Laut Zeman finde sich hierin der Hauptgrund, weswegen sich die Ukraine nun in einem blutigen Bürgerkrieg befinde, in dessen Zuge sich die Einwohner der ostukrainischen Region Donbass vom Rest des Landes und der Kiewer Regierung abgespalten hätten.
Zeman erklärte darüber hinaus, „dass der aktuelle, ukrainische Premierminister Jazenjuk auf Basis einer Reihe von getätigten Äußerungen und Statements als ein den Krieg forcierender Premierminister einzuschätzen ist, weil er (Jazenjuk) eine friedvolle Lösung des Konflikts – wie dies durch die Europäische Union zum Vorschlag gebracht worden sei – rundheraus ablehnt. Anstelle dessen präferiert Jazenjuk die Anwendung von Gewalt.“ Zeman ergänzte, dass zumindest eine Möglichkeit bestünde, mittels der sich der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko – im Gegensatz zu Jazenjuk – als „Mann des Friedens“ erweisen könnte.
Obwohl Zeman keine derartigen Hoffnungen in Jazenjuk, der erste Wahl Obamas zur Führung der Ukraine war, setzte, verbanden sich solche Hoffnungen mit Poroschenko, der nicht zu den Aspiranten Obamas zählte – der jedoch trotz eines weitläufigen Sponsorings der Jazenjuk unterstützenden und hyper-aggressiven Julia Timoschenko – aus den Wahlen am 25. Mai als Staatspräsident der Ukraine hervorging.
Es darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Präsidentschaftswahlen lediglich in dem den Staatsstreich unterstützenden Nordwesten der Ukraine abgehalten wurde. Hernach wurde allerdings in Kiew darauf gepocht, dass die neu ins Amt gekommene Polit-Führung Autorität über die gesamte Ukraine auszuüben gedenke.
Zemans Erklärung deutet darauf hin, dass man in der Europäische Union bestrebt zu sein scheint, sich mit Poroschenko zu verständigen, der in einem Spiel á la „guter Cop, schlechter Cop“ den Part des guten Cops einnehmen würde. Jazenjuk fiele in diesem Spiel hingegen die Rolle des schlechten Cops zu. ...
Darüber hinaus behauptet Zeman nun im Rahmen seines öffentlichen Statements, dass der Sturz von Viktor Janukowitsch nichts anderes als ein Staatsstreich – anstelle einer auf demokratische Weise zum Ausdruck gebrachten Vorstellung zur Zukunft der ukrainischen Gesellschaft – der meisten Demonstranten auf dem Kiewer Maidan-Platz gewesen ist.
Hierin spiegelt sich eine scharfe politische Abkehr von den hierzu getätigten Aussagen des amerikanischen Präsidenten. Barack Obama, der diesen Staatsstreich in der Ukraine von Anbeginn unterstützte, umarmt nun bei jeder sich bietenden Gelegenheit die aktuelle politische Führung des südosteuropäischen Landes. ...
Doch Zeman deutet darauf hin, dass sich die tschechische Leitlinie in Bezug auf die Ukraine von Obamas Krieg gegen Putin absondern und sich anstelle dessen mit Putins defensiver Haltung gegen Obamas Übergriffe in der Ukraine verbrüdern wird, solange Obama Poroschenko nicht dazu überreden kann, sich selbst verstärkt von Jazenjuk abzusondern.
Jazenjuk wurde durch das amerikanische Außenministerium und dessen stellvertretende Staatssekretärin Victoria Nuland am 4. Februar auserwählt, um neuer Premier der Ukraine zu werden. Der Kiewer Staatsumsturz fand ganze 18 Tage später statt, so dass es keinen Zweifel daran gibt, dass es sich im Falle von Jazenjuk um einen Statthalter Obamas in Kiew handelt. ...
Zeman erklärt seinen eigenen Landsleuten nun, dass der Tyrann heute die Vereinigten Staaten von Amerika unter deren Präsident Barack Obama – und nicht Russland  unter dessen Präsidenten Wladimir Putin – sei.
Dies ist eine richtungsweisende Veränderung, die sich aufgrund des in der Ukraine stattgefundenen Staatsstreichs deutlich von den Interessen der USA absondert. Zeman erwies sich als vorsichtig im Hinblick auf die Auswahl des tschechischen Mediums, das besagtes Interview mit ihm führen würde. Wie sich bei wikipedia nachlesen lässt, handelt es sich im Fall von Pravo um die einzige tschechische Tageszeitung, die sich nicht im Besitz eines ausländischen Unternehmens befindet. ..."

• Poroschenko will Frieden mit mehr Waffen
"Ungeachtet internationaler Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt hat Präsident Petro Poroschenko dem Militär weiteres schweres Kriegsgerät für den Kampf gegen Separatisten übergeben. »Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird. Dazu brauchen wir eine starke, patriotische und gut ausgerüstete Armee«, sagte der Staatschef am Montag bei einer Zeremonie nahe Schitomir im Norden der Ex-Sowjetrepublik. Er übergab unter anderem Kampfjets vom Typ MiG-29 und Su-27 sowie Haubitzen und Schützenpanzer.
Für Frieden im Krisengebiet Donbass sei eine geschlossene Grenze der Ostukraine zu Russland unabdingbar, betonte Poroschenko. Gerade darüber hätten Diplomaten aus Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich am Montag hinter verschlossenen Türen in Berlin gesprochen. Es gehe auch um die Vorbereitung eines internationalen Krisengipfels, der am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden könnte, erklärte der ukrainische Präsident. ..." (Neues Deutschland, 6.1.15)

• Verdeckte Kriegführung wird immer noch betrieben, auch in der Ukraine 

Aus einem am 5.1.15 veröffentlichten Interview des Online-Magazins Telepolis mit Daniel Ganser, Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research, über die Rolle der verdeckten Kriegführung heute:
"... Die verdeckte Kriegsführung ist für Sie als Historiker eines Ihrer Arbeitsgebiete. Wie sieht es heute damit aus? Findet die verdeckte Kriegsführung auch heute noch Anwendung?
Daniele Ganser: Davon müssen wir leider ausgehen. Nehmen wir zum Beispiel die Ukraine. Dort hat es am 20. Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew ein Massaker durch Scharfschützen gegeben. Das Massaker führte zum Sturz von Janukowitsch und danach zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Ein Politologe in Kanada, Ivan Katchanovski, hat nun zu diesem 20. Februar geforscht und herausgefunden, dass vermutlich nicht Janukowitsch, sondern Verbündete der jetzigen Regierung hinter dem Anschlag stehen (siehe dazu in Telepolis: Scharfschützenmorde in Kiew). Wenn das so stimmt, und das wäre ungeheuerlich, dann hätten wir hier ein sehr aktuelles Beispiel von False Flag Strategy of Tension, also genau dieser Technik, welche ich in meinem Buch zu den NATO-Geheimarmeen für den Kalten Krieg beschrieben habe.
... Wie bewerten Sie die Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen?
Daniele Ganser: Meiner Meinung nach wird die Ausdehnung der NATO, die in den letzten 25 Jahren stattgefunden hat, zu wenig kritisch in den Medien behandelt. Den Russen hat man 1990 nach der Wiedervereinigung in Deutschland versprochen, die NATO werde sich nicht ausdehnen. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Das Fernsehen und die Zeitungen in Deutschland und der Schweiz betreiben derzeit eine ständige Kritik an Russland und an Putin und heizen so den Krieg an. Das ist falsch. Europa und Russland sollten Freunde sein. Europa muss verstehen, dass Russland einen Beitritt der Ukraine zur NATO nicht erlauben wird. Die USA würden es auch nicht tolerieren, wenn China ein internationales Militärbündnis schmiedete und Mexiko und Kanada darin aufnehmen würde. Das würden die USA als Umzingelung zurückweisen. Doch genau das tut die NATO mit Russland, das ist falsch und gefährlich. Die Ukraine muss neutral bleiben und darf nicht den NATO-Beitritt anstreben. Ich hoffe, dass dadurch die Spannungen abgebaut werden können."

• Kiew nicht weiter an Minsker Protokoll interessiert 

"Weiterhin ist die Situation in der Ostukraine völlig verfahren. Das Interesse an der Fortsetzung der Minsker Gespräche ist allseits kaum vorhanden. Die Gefechte werden derzeit nach den Meldungen beider Seiten wieder häufiger, was auch die OSZE-Beobachter bestätigen. Russland versorgt die "Volksrepubliken" weiter mit Hilfskonvois, die Führung der "Volksrepubliken" setzt, wohl gestützt durch Moskau, auf die bekannte Lösung des eingefrorenen Konflikts, also einer faktischen Unabhängigkeit der von Separatisten kontrollierten Gebiete, die allerdings auch aufgrund der schweren Zerstörungen am Tropf Russlands hängen werden. ...
Die Verteidigungsausgaben sind im neuen Haushalt deutlich nach oben geschraubt worden und haben sich mehr als verdoppelt, gleichzeitig steigen die Schuldenzahlungen wegen der fallenden ukrainischen Währung drastisch an. Ende Dezember erklärte Regierungschef Jazenjuk, dass weitere 300 Millionen UAH, etwa 16 Millionen Euro, für den Grenzzaun zu Russland bewilligt worden seien. Da viele Europäer etwas dagegen hätten, dies eine Mauer zu nennen, soll das Projekt nun "Europäischer Schutzwall" oder "Staatsgrenze der Ukraine" genannt werden.
Gestern erklärte Poroschenko nach Gesprächen mit Sicherheitsverantwortlichen über die Befestigungen an der Abgrenzungslinie, die Aufrüstung seitens des Westens und der Ausstattung mit modernen Waffensystemen, dass die Kampffähigkeit in kurzer Zeit erheblich verbessert worden sei: "Innerhalb eines Monats haben wir unseren Soldaten viele neue und erneuerte Waffen geliefert." Das werde auch weiter geschehen, versprach er.
Am 1. Januar 2014 kündigte Volodymyr Hroisman, der Sprecher der Rada und Mitglied des Blocks Poroschenko, an, dass das Parlament unabhängig vom Fortschritt der Minsker Verhandlungen das Gesetz zum Sonderstatus der Regionen Lugansk und Donezk abschaffen will. Im Gesetz ist auch eine Amnestie für diejenigen vorgesehen, die in den Volksrepubliken aktiv waren, wenn sie sich keiner schweren Verbrechen schuldig gemacht haben. Da die Separatisten mit ihren Wahlen die Umsetzung des Friedensplans von Poroschenko verhindert haben, gebe es keinen Grund mehr, das Gesetz, das auch Bestandteil des Minsker Abkommens war, beizubehalten. Damit wird demonstriert, dass auch Kiew nicht an einer Umsetzung des Minsker Abkommens interessiert ist. Der frühere Parlamentssprecher und jetzige Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Turtschninow hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits vorgelegt. ..." (Telepolis, 5.1.15)

• Poroschenko: Westen liefert militärische Ausrüstung
"Die Ukraine bekommt laut Präsident Pjotr Poroschenko von ihren westlichen Partnern alle notwendige militärische Ausrüstung.
„Die Rüstungen, die uns unsere Partner in Litauen versprochen hatten, haben wir bereits bekommen“, teilte Poroschenko am Sonntag in einer Beratung mit den Militärs in Kiew nach Angaben des ukrainischen Senders „5 Kanal“ mit.
„Wir haben eine erste Lieferung von warmer Kleidung und Kampfstiefeln, Ausrüstung aus Kanada bekommen und warten auf zwei weitere Flugzeuge“, äußerte der Präsident. Zudem seien ein Konvoi aus Polen und Lieferungen aus anderen Staaten eingetroffen.“ Die Hilfslieferungen entsprächen dem vereinbarten Plan, sagte der Staatschef. Er versprach, dass die ukrainischen Rekruten bei der bevorstehenden neuen Mobilmachung mit allem Notwendigen ausgestattet würden. ..." (Sputnik, 5.1.15)

• Erneut Anschlag in Odessa
"In Odessa hat sich erneut eine Explosion ereignet. Ein Sprengsatz detonierte in der Nacht zum Montag vor dem Büro einer Organisation, die den in der Ost-Ukraine kämpfenden Soldaten hilft.
Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gibt es keine Opfer. Durch die Explosion wurde das Gebäude des „Zentrums für die Koordinierung der Hilfe für die Kämpfer der Anti-Terror-Operation“ beschädigt. Die Behörden stuften die Explosion als einen Terroranschlag ein.
In Odessa hat es in den letzten Wochen mehrere Explosionen gegeben. Am Wochenende verlegte das ukrainische Innenministerium zusätzliche Einheiten in die Hafenstadt." (Sputnik, 5.1.15)

• Hollande: Putin will NATO-Beitritt der Ukraine verhindern
"Der russische Präsident Wladimir Putin strebt nach Angaben des französischen Staatschefs François Hollande keine Annexion der abtrünnigen Gebiete im Osten der Ukraine an, will jedoch einen Beitritt der Ukraine zur Nato verhindern.
„Putin will den Osten der Ukraine nicht annektieren“, sagte Hollande dem Radiosender France inter. „Er (Putin) will, dass die Ukraine nicht ins Lager der Nato wechselt.“
Im selben Interview rief Hollande Russland auf, die territoriale Souveränität der Ukraine zu respektieren und mit der „Unterstützung der Separatisten“ aufzuhören. Der französische Präsident sprach sich für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen aus, sobald es in der Ukraine-Krise einen Fortschritt gebe.
„Eine Krise in Russland ist nicht unbedingt gut für Europa …. Ich denke, dass die Sanktionen jetzt stoppen müssen. Wenn es Fortschritte gibt, müssen sie aufgehoben werden.“ ..." (Sputnik, 5.1.15)

• Kiews Botschafter in Prag verteidigt Bandera
"Die Ukraine hat sich am Montag empört über Aussagen von Tschechiens Präsident Milos Zeman gezeigt. Dieser hatte Anhänger des 1959 vom KGB getöteten ukrainischen Nationalistenführers und Nazikollaborateurs Stepan Bandera mit den Nazis verglichen.
Die Botschaft in Prag erklärte in einer Mitteilung, Bandera sei für die meisten Ukrainer ein "Symbol des Kampfes für die Freiheit und Unabhängigkeit". In den Beziehungen mit Tschechien richte sich die Ukraine nach dem offiziellen Standpunkt der tschechischen Regierung, die von der völligen territorialen Gesamtheit und der Unabhängigkeit der Ukraine ausgehe und keinen Zweifel über die Beteiligung Russlands an dem Konflikt im Osten der Ukraine habe, hieß es von den ukrainischen Diplomaten. ..." (Der Standard online, 5.1.15)

• "Die Welt" zu Besuch in Donezk 

"Die Separatisten im ostukrainischen Donezk wollen nicht länger auf Moskau hören. Geld und Unterstützung aus Russland aber nehmen sie weiter gerne an. Bericht aus einer Region am Abgrund.
Von seinem Büro in dem Stalinbau am Donezker Leninplatz kann Alexander Chodakowski die Stadt gut überblicken. ...
Bis vor Kurzem war Chodakowski Kommandant des gefürchteten Wostok-Bataillons der Separatisten in der Ostukraine. Tarnanzug und Kalaschnikow hat der 42-Jährige nun gegen Maßanzug und Seidenkrawatte eingetauscht. Seit Dezember leitet er den "Sicherheitsrat" der "Volksrepublik Donezk" und entscheidet mit über Krieg oder Frieden.
Vom Frieden allerdings ist die Ostukraine weit entfernt. Trotz Feuerpause wird in Donezk fast jeden Tag geschossen. ...
Alexander Chodakowski gibt der Ukraine die Schuld an den Gefechten. Kommandeure der Armee würde die Waffenruhe ständig brechen, behauptet er, seine Leute wehrten sich nur. "Wenn Sie das nicht glauben, gehen Sie an die Front, und überzeugen Sie sich selbst", sagt Chodakowski. Der Mann mit dem Kurzhaarschnitt und dem Dreitagebart lässt Kaffee und Pralinen servieren und sinniert wortreich über die Zukunft der Ostukraine. Glaubt man dem Rebellenführer, steht der Ex-Sowjetrepublik ein langer und verlustreicher Konflikt bevor. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatisten im September Amnestie und einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine angeboten. Eine Rückkehr in die Ukraine aber kommt für Chodakowski nicht infrage: "Poroschenko erzählt viel, hält sich jedoch nicht an seine Versprechen", klagt der Krieger im Anzug. Für die Separatisten käme daher nur die Unabhängigkeit infrage, sagt Chodakowski weiter.
Doch nicht einmal Russland erkennt den Pseudostaat an. Stattdessen nutzt Putin die Ostukraine als Faustpfand gegen die Regierung in Kiew. Ähnlich wie in Abchasien und Südossetien hat Moskau in der Ostukraine Marionettenregime installiert, um die Region zu destabilisieren. Auf die Frage, ob er sich von Putin benutzt fühle, antwortet Chodakowski: "Putin ist nicht mein Präsident. Russland hat kein Interesse an einem dauerhaften Konflikt", behauptet Chodakowski. ...
"Moskau kann jederzeit das Projekt Novorossija wiederbeleben", sagt Chodakowski. Gemeint ist ein Gebiet von Charkow bis Odessa, das russische Nationalisten von der Ukraine abspalten wollen.
Auf die Frage, ob Russland die Separatisten mit Waffen und Kämpfern ausrüstet, antwortet der Rebellenführer ausweichend. "Wir haben schon genug Waffen und brauchen kein Kriegsgerät mehr", sagt er. Auch das Wostok-Bataillon würde keine Kämpfer mehr aufnehmen. Die Einheit bestehe hauptsächlich aus Ukrainern. Zudem hätten sich knapp 300 Tschetschenen sowie Russen, Amerikaner, Spanier und einige Deutsche der Truppe angeschlossen. ..." (Die Welt online, 5.1.15)

• Wird Krieg wieder normales Mittel, Vorherrschaft zu sichern?
Der CDU-Politiker Willy Wimmer hat sich in dem am 31.12.14 im Online-Magazin Cashkurs veröffentlichten Beitrag "Kriegstreiber aller Länder, versammelt euch" Gedanken darüber gemacht, was politisch von 2015 zu erwarten ist:
"Ein Bild ist zum Jahreswechsel durchaus beliebt. Jemand schaut in die berühmte Kristallkugel und glaubt etwas zu erkennen, das dem an seinem Anfang stehende neue Jahr eine gewisse Perspektive verleihen könnte. Nach den Erfahrungen, die von den Menschen im Lande in dem gerade vergangenen Jahr gemacht werden konnte, stimmt an diesem Jahreswechsel schon das Bild mit der Kristallkugel nicht. Es scheint sich um eine übergroße Handgranate zu handeln. die uns allen in die Hand gedrückt worden ist. Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Sprengsatz uns schon in den ersten Tagen des neuen Jahres um die Ohren fliegen dürfte. ...
Die Entwicklung vor und nach dem Putsch in Kiew und das aggressive Vorpreschen des gesamten Westens gegenüber Russland seit dem Winter 2014 machen deutlich, was auf uns zukommt. Die „unverzichtbare Nation“, von den Deutschen über Jahrzehnte geradezu verehrt, zeigt ihre Krallen und fegt mit Feuer und Schwert über den Globus. Natürlich haben wir uns 2014 nicht nur an den Ausbruch des ersten Weltkrieges 1914 erinnert und an den Ausbruch des zweiten Weltkrieges gerade mal dreißig Jahre nach Versailles. Führende amerikanische Repräsentanten, darunter Henry Kissinger, haben vor gut  zehn Jahren bei einem Treffen ehemaliger Staatschefs in Peking in Anwesenheit des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl ihre Sicht dazu freimütig artikuliert. Die Welt sei nicht fertig geworden mit der dynamisch aufstrebenden Nation Deutschland und man habe den Weg in den Krieg gewählt oder sei hineingeschliddert. Die Mannen mit dem Briten Cecil Rhodes haben es anders gesehen und wollten die britische Globalgeltung und die „Vorherrschaft der angelsächsischen Rasse“ unter allen Umständen für die Zukunft sicherstellen. In einer Zeit, in der Kriege noch als zulässige staatliche Instrumente angesehen worden sind, galt es, Deutschland in den Griff zu bekommen. Das Teufelswerk von Versailles schuf die Grundlage für den zweiten europäischen und globalen Krieg, an dessen Ende allerdings nach „Nürnberg“ die Ächtung des Krieges und die Charta der Vereinten Nationen standen. Krieg sollte nicht mehr das gängige staatliche Mittel zur Durchsetzung von Interessen sein. Der Sicherheitsrat sollte der Garant der friedlichen Konfliktbeilegung sein. Das war und blieb er in Europa auch - bis zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Betreiben der NATO und der amerikanischen Führungsmacht gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Seither und dies bis zum Vorgehen im Irak und Syrien, wird die zentrale Errungenschaft der beiden Weltkriege - wenn man in Zusammenhang mit den gewaltigen Opfern diesen Begriff überhaupt verwenden kann - nämlich das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen gezielt durch Washington beseitigt. Wir sind alle schon längst wieder dort, wo Cecil Rhodes und seine verschworene Gemeinde die Welt vor 1914 hinhaben wollte. Krieg als Normalfall. Krieg als Mittel, die Vorherrschaft zementieren zu wollen?
Wir alle werden uns festhalten müssen, wenn wir den Jahreswechsel in diesen Tagen sehen. Es spricht alles dafür, dass Washington den Jahrestag des Sieges 1945 über das Deutsche Reich dazu nutzen wird, die Siegerkoalition mit Moskau endgültig aufzukündigen. Einladungen werden mit gehörigem Affront ausgeschlagen. Drohgebärden nehmen zu und eigentlich erwartet man den Ausbruch von „non-verbalen“ Feindseligkeiten. Dieses Ringen, das uns in völliger Abkehr von den berechtigten Erwartungen zum Ende des Kalten Krieges im Jahr 2014 auf dem falschen Fuß erwischt hat, wird viele Facetten haben. Während des Kalten Krieges gab es das geflügelte Wort, nach dem der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung in Moskau liege. Mal sehen, was noch in Moskau liegt?"

• Reportage über ostukrainische Flüchtlinge in Kiew
Die Tageszeitung Neues Deutschland hat in ihrer Ausgabe vom 31.12.14 eine Reportage über Flüchtlinge aus der Ostukraine in Kiew veröffentlicht: "Wir sind immer noch am Leben"

• Oliver Stone: Staatsstreich in Kiew "dreckige Geschichte" mit CIA-Handschrift
Der US-amerikanische Regisseur Oliver Stone schrieb in einem Post auf Facebook am 30.12.14, dass der Staatsstreich im Februar 2014 in der Ukraine die Fingerabdrücke einer CIA-Operation aufweise. Die Rädelsführer der Proteste nutzten die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem damaligen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, um den Putsch herbeizuführen. Stone stellte fest, der Staatstreich sei mit den CIA-initiierten Operationen im Iran, in Venezuela und Chile vergleichbar.
Der Regisseur war nach Moskau geflogen, um den dort im Exil lebenden ukrainischen Ex-Präsident Janukowitsch zu treffen und ihn zu interviewen.
Auf Facebook beschreibt Stone seine Eindrücke von den Ereignissen im Februar 2014 in Kiew so: “... es scheint klar zu sein, dass die sogenannten “Schützen”, die 14 Polizisten töteten, 85 Zivilisten verwundeten und 45 protestierende Zivilisten töteten außenstehende Drittpartei-Agitatoren waren. Viele Zeugen, inklusive Janukowitsch und Polizeivertreter glauben, dass diese fremden Elemente von prowestlichen Fraktionen eingeführt wurden – klar sind deutliche CIA-Fingerabdrücke zu erkennen.”
Er vergleicht die Vorgänge in Kiew mit jenen im Iran 1953, Chile 1973 und den aktuellen Ereignissen in Venezuela, wo “Oppositionsgruppen” die mit den USA sympathisieren und von den USA finanziert werden Massen mobilisieren. Stone bezeichnet diese Regime Change oder Regime-Wechsel als “Soft power”, um unliebsame Regierungen ohne “echten Krieg” zu beseitigen um dann ein  Marionettenregime zu installieren.
Die USA erkannnten die Putschregierung sofort an. Stone bezeichnete dies als “dreckige Geschichte durch und durch”. Im "tragischen Nachspiel dieses Putsches" habe der Westen das dominante Narrativ von “den Russen auf der Krim” gepflegt, wohingegen das wahre Narrativ von “US-Amerikanern in der Ukraine” wahr sei. "Die Wahrheit wird im Westen nicht verbreitet. Es ist eine surreale Perversion der Geschichte die wieder einmal fortgeführt wird, wie schon in Bushs Massenvernichtungswaffen-Kampagne im Irak. Aber ich hoffe, dass die Wahrheit im Westen schlussendlich noch herauskommt. Ich hoffe, dass weiterer Irrsinn irgendwann gestoppt wird.”
Stone wies auf eine Analyse von Pepe Escobar über den "neuen europäischen Bogen der Instablität" hin, erschienen am 10.12.14 bei Russia Today. Darin werde beschrieben, warum die USA eine wirtschaftliche Konkurrenz nicht tolerieren könne.
Siehe auch die von Stone selbst produzierte Dokumentationsserie "The Untold History of the United States"

→ hier geht's zu Folge 112

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine