Ukraine-Konflikt: Rückblick auf den Anfang - Teil 2

Das Buch "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" von Mária Huber zeigt, wie 1991 die Samen für den heutigen Ukraine-Konflikt gestreut wurden

Zweiter Teil von Auszügen aus dem 6. Kapitel des 2002 erschienenen Buch "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" der Politikwissenschaftlerin Mária Huber (Seite 259 bis 290)

"Auf der Ebene der offiziellen Politik fand Michail Gorbatschow in der Tat die verbale Unterstützung der westlichen Staatsmänner. Der Einfluß zahlreicher anderer Akteure (von der Wirtschaft bis zu privaten Organisationen) ist jedoch nach wie vor nicht gründlich untersucht. Die Frage, ob und wieviel materielle und logistische Unterstützung den Protagonisten der ukrainischen Unabhängigkeit aus westlichen Quellen zukam, wird von den Autoren, die sich außerdem nur affirmativ mit der Entwicklung befaßt haben, nie gestellt.
… Krawtschuk sah die Chance und die Notwendigkeit, Unterstützung aus dem Ausland zu mobilisieren. Innenpolitisch sicherte ihm die Deklaration vom 1. November 1991, die allen Nationalitäten einen gleichberechtigten Staus und insbesondere das Recht auf die eigene Sprache garantierte, breite Zustimmung. Am 1. Dezember wurde Krawtschuk mit 61,6 Prozent zum ersten Präsidenten der Ukraine gewählt und ließ den Spitzenkandidaten der Ruch, Wjatscheslaw Tschornowil, deutlich hinter sich; dieser erreichte nur in drei westukrainischen Wahlkreisen die absolute Mehrheit und belegte mit ganzen 23,3 Prozent den zweiten Platz. Trotzdem war Krawtschuks Sieg nicht ganz so überwältigend, wie es im allgemeinen dargestellt wurde. Bei einer Beteiligung von 84 Prozent hieß das Ergebnis doch auch, daß nur wenig mehr als die Hälfte der knapp 38 Millionen Wahlberechtigten für ihn gestimmt hatten. Überzeugender fiel mit 90 Prozent das Ergebnis des Referendums aus. In allen 27 Wahlkreisen gab es eine absolute Mehrheit für die Unabhängigkeit, einschließlich der Krim (54 Prozent) und Sewastopols (57 Prozent) mit ihrer russischen Bevölkerungsmehrheit. Einen Tag später erkannte Rußlands Präsident Boris Jelzin die Ukraine an. Am 5. Dezember 1991 beschloß der Oberste Sowjet in Kiew, den Vertrag zur Gründung der Sowjetunion aus dem Jahre 1922 zu kündigen.
‚Was ist die Union ohne die Ukraine?‘ Jelzin stellte diese Frage bereits vor der entscheidenden Abstimmung. Es klang so, als ob Rußland auf die Entwicklung in der Ukraine notgedrungen reagieren müßte. Als einzige Republik neben Kasachstan verzichtete Rußland in der Tat auf eine Unabhängigkeitserklärung. Jelzins Zurückhaltung war nicht zuletzt in der Sorge begründet, insgesamt 25 Millionen Russen in den ehemaligen Sowjetrepubliken im Stich zu lassen. Sein Wirtschaftsminister Jewgenij Saburow befürchtete einen weiteren wirtschaftlichen und sozialen Rückschlag und suchte den Ausweg aus der Versorgungskrise in neuen Verträgen. Die meisten Republiken lehnten aber Saburows Entwurf ebenso ab wie den von Grigorij Jawlinskij. Der junge Reformpolitiker bemühte sich als Mitglied er von Gorbatschow einberufenen Interimskommission für die operative Leitung der Sowjetwirtschaft, den freien Verkehr von Kapital, Arbeitskräften und Waren durch Vereinbarungen zu sichern. Das Problem dabei war, daß die Hoffnung der Republiken auf Geschenke und Kredite aus dem Westen deren Interesse an gemeinsamen Wirtschaftsreformen beträchtlich minderte. Jawlinskijs Glaube, daß die Vernunft die Republiken zu einem ökonomischen Konsens zwingen werde, was illusorisch. Den Führern der Republiken ging es nicht um Marktwirtschaft, sondern um Machtsicherung. Und die Versorgungskrise förderte den Egoismus – nicht zuletzt in Rußland selbst und in seinen Regionen.
Jelzins neuer Wirtschaftsberater, Jegor Gaidar, ein verwöhnter Nomenklatura-Sprößling …, war überzeugt, daß Rußland die ökonomische Transformation im Alleingang unternehmen sollte. … Am 28. Oktober 1991 kündigte Boris Jelzin mit seiner Rede vor dem Obersten Sowjet der RSFSR einen radialen Reformkurs nach neoliberalem Konzept an. Bedenkend er Abgeordneten gegen die sofortige Preisliberalisierung und die drastische Kürzung der Staatsausgaben wurden von Jelzin mit Hinweisen auf die baldige Besserung der Wirtschaftslage zerstreut. Die überwältigende Zustimmung des Obersten Sowjet zu der Schocktherapie ging nicht zuletzt auf die Mitwirkung und auf die in Aussicht gestellte Unterstützung des Internationalen Währungsfonds zurück, der für die Mehrheit im Obersten Sowjet so etwas wie ein Gütesiegel war. Die wenigen Ökonomen im kleinen Kreis um Jelzin hatten die Vertreter des IWF im Oktober mit offenen Armen empfangen. Ihren ideologischen Denkstrukturen kamen die einfach klingenden Rezepte aus Washington durchaus entgegen.
Der Schock, wirkte, ehe die Therapie auch nur einsetzen konnte. … Als Sinnbild für das Ende der Sowjetunion mag das Schicksal eines 29 Jahre jungen Mannes gelten, dem auf einer Moskauer Metrostation die mühsam erworbene Wurst aus der Hand gefallen war. Als er versuchte, das wertvolle Stück von den Schienen wieder aufzuheben, wurde er von dem einfahrenden Zug überrollt.
… Die russische Regierung trieb die Staatsbank der UdSSR zielstrebig in die Pleite. Die Zentralbank Rußlands, die Jelzins Regierung unterstellt war, hatte schon seit einiger Zeit Rubel gehortet. Die Scheine kamen säckeweise aus den anderen Republiken, die eine eigene Währung angekündigt hatten. An Rubeln fehlte es also eigentlich nicht – sie fehlten nur der sowjetischen Staatsbank. Jelzin spielte in diesem Moment den Retter in der Not: Sowjetbürger und Sowjetarmee erhalten ihr Geld und ihren Sold, verkündete der russische Präsident, ‚Rußland garantiert das‘. Die Zusammenlegung des russischen und sowjetischen Haushalts sicherte zwar vorerst die Zahlungsfähigkeit, aber die Union war klinisch tot.
Parallel zu seiner Strategie, den Fortbestand der Union zu untergraben, war der russische Präsident erkennbar bemüht, sein Land dem Westen als Nachfolgestaat der UdSSR zu präsentieren. Vor seiner ersten Auslandsreise nach dem Putschversuch sagte er Mitte November in einem Interview mit der ‚Zeit‘, daß Rußland die Bezahlung der Auslandsschulden der Union garantiere. …
Gut zwei Wochen nach Jelzins Deutschlandreise, am 8. Dezember 1991, proklamierten die Führer der drei slawischen Republiken Rußland, Weißrußland und Ukraine ein östliches Commonwealth. In der Präambel der Vereinbarung stellten Boris Jelzin, der weißrussische Parlamentspräsident Stanislaw Schuschkjewitsch und der gerade gewählte ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk fest, daß die UdSSR als Subjekt des Völkerrechts und als geopolitische Realität zu existieren aufgehört habe. Der sowjetische Präsident wurde mit keinem Wort erwähnt. Gorbatschows enger Ratgeber, Georgij Schachnasarow, nannte die Vereinbarung einen ‚Staatsstreich‘. Die Absichtserklärungen des slawischen Dreibundes entsprachen zumindest auf dem Papier genau dem, was der Westen als Willenskundgebung gegen Krieg und Chaos erwartete: Unverletzbarkeit der Grenzen und militärische wie wirtschaftliche Zusammenarbeit. …
Nationalistische Abgeordnete sorgten in Kiew dafür, daß das ukrainische Parlament den integrativen Charakter des Dreibundes nachträglich abschwächte. Von einer ukrainischen Armee war im Originaltext der Vereinbarung mit keinem Wort die Rede gewesen, obwohl das Parlament bereits im Oktober fünf Gesetze ‚im Prinzip‘, also ohne Einzelheiten festzulegen, angenommen hatte, die den Weg für die Bildung einer unabhängigen Armee, Luftwaffe und Flotte ebnen sollten. Leonid Krawtschuk unterstellte danach die in der Ukraine stationierten 1,2 Millionen Sowjetsoldaten mit ihren Tausenden von Panzern und Kampfflugzeugen sowie die Schwarzmeerflotte seiner Republik und ernannte sich selbst zum Oberbefehlshaber. Dem zentralen Kommando überließ er nur die atomaren Waffen. Das ukrainische Vorgehen war offenbar mit dem Verteidigungsminister der UdSSR, Jewgenij Schaposchnikow, abgesprochen, der dem russischen Präsidenten versicherte, das Militär werde sich in den Staatsstreit nicht einmischen. Am 16. Dezember war Schaposchnikow an der Seite Jelzins bei der Begegnung mit US-Außenminister James Baker dabei – noch bevor dieser den Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, gesehen hatte.
Am 21. Dezember unterzeichneten die Führer von elf Sowjetrepubliken in Alma Ata, der damaligen Hauptstadt von Kasachstan, das Gründungsdokument der ‚Gemeinschaft Unabhängiger Staaten‘ (GUS) und besiegelten damit das Ende der Sowjetunion. Vier Tage später, am Mittwoch, dem 25. Dezember, trat Michail Gorbatschow im zentralen Fernsehen vor die Öffentlichkeit und gab seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten der UdSSR bekannt: ‚… Der Kurs auf die Zerstückelung des Landes und die Trennung des Staates hat sich durchgesetzt. Dem kann ich nicht zustimmen. […] Außerdem bin ich überzeugt, daß Entscheidungen von solcher Tragweite durch eine Willensäußerung des Volkes hätten gefällt werden müssen. […]‘
Mit Ausnahme der drei baltischen Republiken und der beiden Metropolen Moskau und Leningrad war das Ergebnis überall gleich: Nicht die Bürger gewannen, sondern jene Vertreter der Nomenklatura, die sich der neuen Lage anpassen konnten. Ein Elitenwechsel fand nur auf wenigen Positionen statt. … Es waren ehemalige Spitzenfunktionäre der KPdSU wie Boris Jelzin, die Gorbatschows Plan vereitelten, die Desintegration durch einen neuen Unionsvertrag zu bremsen. Ihre rhetorischen Bekenntnisse zur nationalen Autonomie dienten vornehmlich dem Zweck, mehr Macht, größeres internationales Prestige und möglichst viel Besitz zu erlangen. Unter der Führung von Exkommunisten etablierten sich in der GUS Scheindemokratien – präsidentielle Regierungssysteme ohne wirksame Opposition, mit schwachen rechtsstaatlichen Institutionen und mit starken Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.
Das Feuerwerk zur Zeitenwende kam aus dem wiedervereinigten Deutschland. Die ARD inszenierte zum Jahreswechsel 1991/92 für 100.000 DM Silvesterstimmung auf dem Roten Platz. Um die Feuerwerkskörper rechtzeitig durch das Zoll-Labyrinth zu bringen, hatten sich die Regisseure einen einfachen Trick ausgedacht. Der Leipziger Lkw mit Anhänger hatte im vorderen Ladebereich ‚Winterhilfe‘ gestapelt, während hinten die Knallkörper lagen. Der Fahrer, der hinter der Basilius-Kathedrale parkte, zählte die mitgebrachten milden Gaben bereitwillig auf: neun Paletten Würstchen, zwei Paletten Stollen, zwei Paletten Wendland-Brot sowie zwei Paletten Haferflocken.
So sah in der Neujahrsnacht unterhalb der Kremlmauern das Ende einer Weltmacht aus. Der Westen frohlockte, ein paar Kinder der russischen Elite posierten feiernd für die deutschen Kameras. Die Moskowiter aber blieben dem Spektakel fern. … Als die Militärmacht Sowjetunion in 15 neue Völkerrechtssubjekte zerfiel, wurden 25 Millionen Russen zu Ausländern. Neue Grenzen und die plötzlich am Profit orientierten Flugtarife rissen Millionen von Familien auseinander. Der neue Begriff ‚nahes Ausland‘ machte die Trennung nicht leichter. …"

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→ Teil 1

Mária Huber: "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums"
Deutscher Taschenbuch Verlag 2002 (Reihe "20 Tage im 20. Jahrhundert")
siehe auch das Telepolis-Interview mit Mária Huber vom 31.7.14 über die US-Einflussnahme in der Ukraine

Genauer Blick statt blinder Hetze

Um zu verstehen, was in der Ukraine und um sie herum geschieht, ebenso in Russland, ist ein Blick in nichttagesaktuelle Medien immer wieder hilfreich und notwendig.

Die russische Mittelschicht, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter Boris Jelzin sich herausbildete und zu Wohlstand und Reichtum kam, neben den superreichen Ex-KPdSU-, KGB- und Komsomol-Funktionären, nimmt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor allem eines übel: Dass er ihre Freiheiten aus den chaotischen und anarchischen postsowjetischen Zeiten einschränkt. So lässt sich zusammenfassen, was der russische Soziologe Boris Kagarlitzky in Heft 3/2014 der Zeitschrift Hintergrund über „Russland im Wandel“ schreibt. Das sei die Grundlage für die Proteste in Russland gegen die herrschende Politik. Dabei habe selbst Putins Weg, mit den Einnahmen aus dem Erdölgeschäft den privaten Konsum zu fördern, „eine ganze Schicht von Managern, Konsultanten, Experten, Vertretern ‚der kreativen Klasse‘ mit nicht sehr klaren wirtschaftlichen Funktionen, die durch ihre bloße Existenz die Nachfrage in verschiedenen Bereichen förderten, von der Bereitstellung touristischer Dienstleistungen bis zum Handel mit Immobilien“ wachsen zu lassen. Zugleich habe der Staat Abgaben gefordert, um aus dem privaten Bereich „ständig wachsende Mittel für die Unterstützung sozialer Programme abzuzweigen und so das Lebensniveau der ärmeren Schichten der Bevölkerung anzuheben, der Pensionäre, der Ärzte, der Lehrer, der städtischen Beschäftigten, die seit 1990 ein elendes Leben führten.“

Den russischen Regierungen unter Putin und Dmitri Medwedew sei es zudem gelungen, „den Krieg zwischen Oligarchen-Clans beizulegen, der die Wirtschaft des Staatswesens in den 1990ern zerrissen hatte“, stellt Kagarlitzky fest. „Der Staat war bereit, die Interessen aller Gruppierungen unter der Bedingung zu berücksichtigen, dass jeder bestimmte Verhaltensregeln beachtete.“ Das klingt fast wie ein Gegenprogramm zu der Entwicklung in Westeuropa, wo die herrschenden Kreise aus der Wirtschaft seit 1989 der Politik und dem Staat die Linie entsprechend ihrer Interessen wieder offen vorgeben. Die russischen Oligarchen, die sich nicht unterordneten, wie u.a. Boris Beresowski und Michail Chodorkowski, hätten nicht nur staatliche Repressalien zu spüren bekommen, so der Autor. Auch ihre Unternehmer- und Oligarchen-Kollegen hätten diese mit einem Bann belegt und aus ihren Kreisen ausgeschlossen. Und: „Eine Bürokratisierung der Geschäftsführung trat an die Stelle der urwüchsigen Kapitalisten-Räuber aus den Zeiten der Präsidentschaft Boris Jelzins.“ Die Kompromiss-Politik der Regierung Putins habe nicht nur während des wirtschaftlichen Aufstieges, sondern „bis zu einer bestimmten Grenze auch unter den Bedingungen der Krise“ gewirkt. Doch das Wachstum der Einkommen der korporativen quasistaatlichen Gesellschaften und des individuellen Konsums sei auf Kosten der notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Ausrüstung und Bildung gegangen, meint Kagarlitzky. „Das Land vertat seine Zukunft. In dem Bestreben, alle sofort zufriedenzustellen, dachte die Regierung nicht an morgen und ermunterte damit sowohl die Bevölkerung als auch die Privatwirtschaft, die gleiche Haltung einzunehmen.“ Mit einer Folge: „Der Verfall der bürgerlichen Ethik und der Verlust von Fähigkeiten der Gesellschaft zu kollektivem Handeln erreichten ein solches Maß, dass es sogar die Reichsten zu erschrecken begann. Um die öffentlichen Beziehungen künstlich wiederherzustellen, fanden sie nichts Besseres, als sich religiösen Werten zuzuwenden, ‚geistigen Klammern‘, deren Träger die offizielle orthodoxe Religion (und in einigen Regionen der offizielle Islam) werden sollte.“

Kagarlitzky zufolge wurden die Kulturpolitik der Regierung und die „geistigen Klammern“, verbunden mit den konservativen Werten „zunehmend … zum Ärgernis der auf die westliche Lebensweise ausgerichteten Mittelklasse“. Zudem habe die Krise 2008/2009 vor allem die hauptstädtische Mittelschicht getroffen, „deren Konsum in hohem Maße parasitär war“. Dem Staat werde seitdem vor allem vorgeworfen, zu viel Geld für die Armenhilfe und für soziale Programme sowie die Industrie auszugeben, „statt günstige Bedingungen für das Blühen der ‚kreativen Klasse‘ zu schaffen“. Auch in der Privatwirtschaft sei es aufgrund geringerer Einnahmen zu Widersprüchen gekommen: Es wurde schwerer möglich, mit Hilfe von Korruption sich Vorteile bei staatlichen Aufträgen zu verschaffen und die „für europäische Begriffe niedrigen Steuern“ zu umgehen sowie das „skandalöse Ignorieren der Normen der Arbeits- der ökologischen, der Migrations- und der sanitären Gesetzgebung“ fortzusetzen, so Kagarlitzky. Es sei zudem Tatsache, dass die Vertreter der Privatwirtschaft hätten zudem „sich auch öffentlich allen Versuchen der Behörden, vom System der informellen gegenseitigen Verpflichtungen zur formalen Beachtung der Regeln nach europäischer Art überzugehen, entgegenstellten“. Schon die „sehr zurückhaltenden“ Versuche der Behörden in den Jahren 2010 und 2011 Normen dessen durchzusetzen, was in Westeuropa als Rechtsstaat gilt und gepriesen wird, „riefen einen Aufruhr in liberalen Kreisen Russlands und nicht weniger empörte Reaktionen im Westen wegen der ‚Unterdrückung der Privatwirtschaft‘ hervor“. Die Forderung der Liberalen sei: Alles solle beim Alten bleiben, bloß die staatlichen Beamten sollten weniger von der Korruption profitieren. Vor diesem Hintergrund sei Ende 2011 die politische Krise in Russland aufgebrochen, stellt der Soziologe fest. Was er beschreibt, erinnert mich an etwas, was Kai Ehlers schon zuvor feststellte: Putin wird vorgeworfen, dass er vom Westen nur abschreibt, dass er nicht mehr und nicht weniger versucht, als den russischen Staat und dessen Regeln auf westliches Niveau zu heben, wie es auch Klaus Müller in der Zeitschrift Berliner Debatte - Initial, Heft 3/2013, ausführlich beschrieb.

Kagarlitzky geht in seinem Beitrag auch auf die Proteste in den russischen Provinzen ein und auf die Wahlen 2012, die Putin wieder zum Präsidenten machten: „Die Massen in der Provinz … stimmten – nicht so sehr für Putin, aber gegen die Opposition, die von ihnen im Vergleich zur Regierung als größeres Übel wahrgenommen wurde“.  Der russische Soziologe setzt sich in dem Zusammenhang ebenso mit der Entwicklung in der Ukraine auseinander und stellt u.a. fest: „Der Aufruhr, anfangs wie auch in Moskau von breiten Schichten der hauptstädtischen Bevölkerung getragen, kam schnell unter die Kontrolle der rechtsradikalen Opposition, die sich auf Straßenbanden verschiedener faschistischer und halbfaschistischer Organisationen stützte.“ In Kiew lagen „die beherrschenden Positionen von Anfang an bei den Rechtsextremisten, auch wenn dies die liberale Intelligenz hartnäckig nicht anerkennen wollte“, so Kagarlitzky. Zugleich sei die nachfolgende „Revolte gegen die Kiewer Regierung“ im Südosten der Ukraine mit den gleichen Methoden wie die Maidan-Proteste von statten gegangen. Und: Je mehr Kiew von Einmischung und sogar von ‚Okkupation‘ der Region durch Russland sprach, desto mehr Menschen schlossen sich den Protesten an.“ Der Autor meint: „So wie der blutige Sieg des Maidan im Februar nicht ausschließlich ein Ergebnis der Polittechnologie des Westens sein konnte, so kann auch der erfolgreiche Aufstand von Hunderttausenden oder vielleicht schon Millionen von Menschen im Osten der Ukraine auf keine Weise durch die Einmischung Russlands erklärt werden.“ Es handele sich zudem um einen Prozess, „der die Moskauer Elite sichtlich nicht erfreute“, da eine „soziale Revolution“ in der Ostukraine ausgebrochen sei, die zeige, was durch Selbstorganisation möglich ist. Kagarlitzky glaubt nicht, dass der durch das „Chaos der Revolution“, in das die Ukraine gestürzt sei, ausgelöste „Prozess in den Grenzen eines faktisch schon nicht mehr existierenden Staates zu halten“ sei. Und auch Russland könne in diesen „revolutionären Strudel“ hineingezogen werden: „Die russische ‚gelenkte Demokratie‘ verschwindet auf den Spuren der oligarchischen Demokratie der Ukraine aus der Geschichte.“ Allerdings scheint mir seine Hoffnung, dass so „nicht nur ein neues Russland, sondern auch ein neues Europa entstehen könne“ gelinde gesagt etwas zu optimistisch, wenn nicht gar phantastisch.

Putin als Hassliebe-Objekt des Westens

Der Beitrag von Boris Kagarlitzky in der noch aktuellen Hintergrund-Ausgabe wurde von Kai Ehlers übersetzt. Dieser äußert sich in dem Heft selbst zu Russland, und stellt in dem Interview, das Regine Naeckel mit ihm führte, fest: „Diesem Lande kann man nur schwer zu Leibe rücken“. Er macht u.a. darauf aufmerksam, dass die schon immer vorhandene Anti-Putin-Propaganda neue Formen annahm, als Putin wieder Präsident wurde. „Putin ist insofern ein Hassliebe-Objekt der westlichen Politiker, als er einerseits ein Russland hergestellt hat, mit dem man Geschäfte machen kann, andererseits ist er aber, anders als Jelzin, eindeutig jemand, der sich nicht alles vom Westen gefallen läßt. Und er hat Russland wieder stabil gemacht, es wieder auf die Füße gebracht, das Land wieder zu Selbstbewusstsein geführt – was nicht unbedingt immer im westlichen Interesse liegt.“ Der Westen habe gehofft, dass Medwedew als Präsident die neoliberale Westöffnung wie unter Jelzin wieder aufnehme. Doch als „das Duo wieder in der Form arbeitete, bei der Putin Präsident und Medwedew Ministerpräsident war, wurde klar, dass der Weg der Stärkung und Eigenständigkeit Russlands fortgesetzt würde“. „Da ging im Westen das Putin-Bashing in dieser heftigen Form los und innerhalb Russlands begann die liberale Protestwelle. Aktuell wird das besonders deutlich: Putin ist auf einem Kurs, sich selbständig zu machen und sich von den westlichen Vorgaben zu lösen.“ Eine souveräne russische Politik sei aber „genau das, was der Westen nicht gut verkraften kann“.

Ehlers analysiert ebenfalls die Entwicklung Russlands nach dem Untergang der Sowjetunion, samt der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Er betont, „ich bin ja kein Freund von Putin“, und stellt den russischen Präsidenten und dessen Politik dennoch sachlich dar, was angenehm auffällt im Vergleich zu vielen anderen Äußerungen hierzulande. Putin sei Präsident geworden mit dem „einfachen Slogan …, dass er den Staat wieder aktionsfähig machen wolle und dass er Russland wieder in die Stellung bringen wolle, die ihm historisch zugewachsen sei, nämlich Integrationsknoten in Eurasien zu sein“ Ehlers widerspricht auch der behaupteten Nähe Putins zu russischen eurasischen  Ideologen wie z.B. Alexander Dugin: „Putin ist ein reiner Pragmatiker. Nicht umsonst ist er im KGB ausgebildet worden, er ist ein Machttechniker. Bei Putin geht es nur darum, dass der Staat funktioniert, Putin hat keine Missionsphantasien. Er will die soziale Frage lösen, die ihm die größten Probleme bereitet. Und natürlich braucht er eine Art ideologisches Band für seinen Vielvölkerstaat, sonst fällt der auseinander. Die Russische Föderation ist nämlich nicht mit Deutschland, den USA oder der Ukraine zu vergleichen.“ Putin habe außerdem, „ausgehend von Gorbatschow“, die Vorstellung von einer multipolaren Welt, die nicht von der „einzigen Weltmacht“ USA (Brzezinski) bestimmt wird. Deshalb wolle er die unipolare Welt „in die neue Realität einer multipolaren Ordnung, und dazu gehören China, Indien und Südamerika“, überführen, samt Russland als Integrationsknoten in Eurasien, „aber als ein Element von vielen“. „Putin hat nicht den Anspruch, dass dieses Element Russland der entscheidende Gegenpol zu den USA ist und die Welt in dieser Weise aufgeteilt wird.“
Jenen im Westen, die Putin mindestens in die Nähe von Faschisten rücken, erklärt Ehlers in dem Interview, „dass Putin als Russe nichts mit Faschismus am Hut hat“. „Der hat vielleicht was mit dem Stalinismus am Hut – bestenfalls oder schlimmstenfalls – aber ganz sicher nichts mit dem Faschismus. Das ist auch ein ganz großes Missverständnis vonseiten der europäischen Ideologen, die meinen, sie müssten Putin mit Hitler in einen Topf werfen. Das ist eine der schlimmsten Beleidigungen, die man einem Russen antun kann – und geht dabei an Realitäten, die zu kritisieren sein mögen, glatt vorbei.“

Die aktuelle russische Realität beschreibt Ehlers so: „Die sehr schlechte Situation zu Perestroika-Zeiten und kurz danach, als mindestens zwei Drittel der Gesellschaft in Armut lebten, hat sich sehr gewandelt. In den größeren Städten gibt es eine stärkere Mittelschicht, die relativ gut verdient, in den kleineren Städten gibt es ein Lebensniveau, das zwei- bis dreimal höher liegt als das Anfang der 1990er Jahre.“ Es gebe zwar keine verlässlichen Daten aber sicher sei, „dass man im heutigen Russland etwa viermal mehr verdient als in der Ukraine, die Renten liegen zwei- bis dreimal so hoch.“ Die russische Situation sei problematisch, vor allem wegen der Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft und der damit verbundenen Abhängigkeit vom Ölpreis, der gesunken sei. „Die einen hoffen, dass Putins Regierung demnächst mit sozialen Problemen konfrontiert werden könnte und die Sanktionen, die gegen Russland beschlossen wurden, dazu beitragen und diese beschleunigen könnten.“ Das wäre aus Sicht der Regimewechsler „eine Hoffnung für die Demokratie, denn es könnte Putin schädigen“. Auf der anderen Seite würde das als „kalter Kaffee“ gesehen, weil die Russen schon mehrfach schwierige Situationen bewältigt haben. „So, wie sie sich 1998 vom IWF-Tropf gelöst und ihre eigene Produktion entwickelt haben, so werden sie es wieder machen.“ Für Ehlers sind das „aber Spekulationen“. Er verweist darauf, dass Russlands sozialökonomische Struktur neben den großen natürlichen Ressourcen zu große Teilen von Selbstversorgung der Bevölkerung geprägt ist. Diesem „erheblichen zweiten Sozialprodukt“ könnten auch ökonomische Eroberer „nur schwer zu Leibe rücken“.

Das Hintergrund-Heft, das noch an Zeitungskiosken zu finden ist, enthält weitere interessante Beiträge zu Russland und der Ukraine, so von Reinhard Lauterbach über Geschichte und Gegenwart der russischen Außenpolitik, von Matthias Rude über den „Strippenzieher“ George Soros und dessen Rolle in der Ukraine-Krise, ein Interview mit einem ukrainischen Journalisten über die Lage der Medien nach dem Staatsstreich im Februar und eine Reportage aus der russischen Republik Altai im asiatischen Teil des Landes.

Die Zeitschrift Hintergrund erscheint vierteljährlich und kostet pro Heft 5,80 Euro. Die Redaktion betreibt außerdem eine ausführliche Website mit zahlreichen zusätzlichen Beiträgen.

Ukrainische Rechtsextreme und westliche Wortbrüche

Erster Teil eines Blicks in Zeitschriften, die sich in ihren aktuellen Ausgaben mit den Ereignissen in der Ukraine sowie den Ursachen, Folgen und Zusammenhängen beschäftigen

In Kiew gab es weder eine Revolution noch einen Putsch. Das erklärte am 8. April 2014 in Berlin der ukrainische Soziologe Volodymyr Ishchenko. Er bezeichnete die Proteste auf dem Kiewer Maidan-Platz und den Sturz des Präsidenten Wiktor Janukowitsch als Volksaufstand. Der Soziologe vom Zentrum für Gesellschaftsanalyse der Nationalen Universität Kiew hatte auf einer Veranstaltung des Linkspartei-nahen Berliner Bildungsvereins „Helle Panke“ über „Die extreme Rechte in der Ukraine“ gesprochen. Die Partei „Swoboda“ und den „Rechten Sektor“ als faschistisch zu bezeichnen wäre übertrieben. Sie seien zwar gefährliche antidemokratische und fremdenfeindliche Kräfte, die gegen Minderheiten seien, aber keine Faschisten, meinte Ishchenko. Das obwohl er beschrieb, wie sich diese und andere rechtsextreme Organisationen offen mit faschistischer Symbolik präsentieren und nicht nur auf ukrainische Nationalisten wie Stepan Bandera beziehen, sondern ebenso auf die Ideologien des italienischen und des deutschen Faschismus.

Im Interview mit der Hamburger Zeitschrift Konkret (Heft 4/2014) hatte Ishchenko den „Rechten Sektor“ als „Koalition verschiedener faschistischer Organisationen“ bezeichnet. Diese sei „noch radikaler als Swoboda“ und nicht nur verantwortlich für die ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen in Kiew am 1. Dezember 2013. Sie hätten ab Januar 2014 eine „wichtige Rolle in den blutigen Kämpfen mit der Polizei“ gespielt und würden heute von vielen als „Volkshelden“ angesehen. Die extrem rechten Gruppen hätten auf dem Maidan-Platz zwar nicht die Mehrheit der Protestierenden gestellt, so der Soziologe in dem Interview. Sie seien aber „politisch am einflussreichsten“ gewesen. „Die Parolen der Rechten eroberten den Mainstream, und ihre Gesänge schallten über den Majdan: ‚Ruhm der Ukraine!‘, ‚Ruhm unseren Helden!‘ oder ‚Ukraine über alles!‘, die Adaption der bekannten deutschen Nazi-Parole.“

Das Interview mit Ishchenko gehört zu einer Reihe von Beiträgen in der aktuellen Konkret-Ausgabe, die unter dem Titel „Krims Märchen: Hilfe, die Russen kommen!“ den Ereignissen in der Ukraine und ihren Folgen gewidmet ist. „Warum dieser Haß auf Rußland? Und warum der besondere Haß auf Putin?“ Das fragt der Herausgeber der Zeitschrift Hermann L. Gremliza in seiner Kolumne angesichts zahlreicher Äußerungen deutscher Politiker. Diese müssten doch eigentlich Jelzin und Gorbatschow dankbar sein, dass sie „die Sowjetunion ins Vereinsregister des Kapitals eintragen ließen“. Seine Antwort: „Der Haß auf den Roten Oktober war nur eine Variante des Hasses auf jenen slawischen Untermenschen, den Anfang März eine Karikatur im stinkkleinbürgerlichen ‚Hamburger Abendblatt‘ zeigt: Auf die Frage: ‚Was haben Sie der Weltöffentlichkeit mitzuteilen?‘ antwortet ein ungewaschener, unrasierter Steinzeitmensch Putin, Krallen an den Füßen, Keule über der Schulter, einen Knochen in der Nase, die Julia Timoschenko an ihrem blonden Zopf hinter sich herziehend: ‚UGA-UGA, AGA-AGA!‘“

Jörg Kronauer stellt in Konkret fest, das Deutschland wieder bereit ist, „ein Bündnis mit Faschisten einzugehen“. „Rund 30 Prozent der ‚freiheitlichen Massenbewegung‘ auf dem Majdan seien Mitglieder oder Anhänger der Partei Swoboda und anderer faschistischer Organisationen gewesen, berichteten Aktivisten einem Blogger in Kiew.“ Der Journalist, der für das Online-Magazin German Foreign Policy arbeitet, verweist auf die „Eskalationsstrategie, auf die der Westen und seine Kiewer Statthalter setzten“. Ohne diese wäre der gewählte ukrainische Präsident nicht gestürzt worden. „Nachdem ‚zwei Monate Straßenproteste“ nicht zum Erfolg geführt hätten, sei die Gewalt systematisch gesteigert worden“, zitiert Kronauer des US-Onlinemagazin Daily Beast. Seit dem Sturz Janukowitschs am 22. Februar 2014 wollten nun westliche Politik und Medien die internationale „Friedenspflicht“ im Fall der Ukraine diktieren, die sie selbst in anderen Fällen von Jugoslawien bis Sudan ignorierten. Der Streit um Kiew habe mit dem Kampf um die Krim „endgültig die Ebene eines internationalen Großkonflikts erreicht“. Bei diesem komme den ukrainischen Oligarchen nur eine Hilfsfunktion zu, so der Autor, die aber bereitwillig übernommen werde, „um sich ihre Pfründe zu sichern“. Das bisherige Ergebnis: „Erstens ist aus einem von Oligarchen kontrollierten Land ein von Oligarchen kontrolliertes Land geworden, in dem nun auch faschistische Banden marodieren. Zweitens steht das Land vor dem Zerfall und am Rande des Krieges. Wenn das kein Fortschritt ist.“

In dem Konkret-Heft erinnert Erich Später außerdem daran, dass die Bundesrepublik dem ukrainischen Nationalistenführer und Nazikollaborateur Bandera von Beginn an Asyl und politische Unterstützung gewährte. In den letzten Jahren, vor allem in der Westukraine und unter Wiktor Justschenko als Präsident wurden Nationalisten wie Bandera, die für Massaker an Juden und polnischen Zivilisten verantwortlich waren, zu Nationalhelden erklärt. Daran erinnert der Historiker Andreas Kappeler in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik (Heft 4’14). Er beschreibt die Ukraine als „zerrissenes Land“ sowie den Kampf um ihr historisches Erbe, ausgehend von der Kiewer Rus‘ bis hin zur Sowjetunion und die Zeit danach. Die auch auf dem Maidan-Platz zu hörende Parole von der Rückkehr nach Europa sei problematisch, meint Kappeler, „denn die Ukraine war schon immer in Europa“. Nach 1991 versuche das nun unabhängige und neugegründete Land, sich dem übrigen Europa und der westlichen „Wertegemeinschaft“ anzunähern. Doch die gegenwärtige politische Eskalation stelle das in Frage „und macht deutlich, dass die Ukraine noch immer ein umstrittenes Grenzland zwischen Russland und Mitteleuropa ist“, stellt der Historiker fest.

Dazu hat der vielfache Wortbruch des Westens gegenüber Russland beigetragen, macht der Politologe Reinhard Mutz in der Zeitschrift klar. Das gelte auch für die sogenannte Krimkrise. Mutz behauptet zwar, ausgerechnet die russische Führung müsse sich „vorwerfen lassen, geltendes recht missachtet und den Versuch einer politischen Problemlösung von Beginn an ausgeschlagen zu haben“. Das sei nicht zu entschuldigen, aber zu erklären. Darauf komme es an, wenn es um eine friedliche Streitbeilegung gehe, „auch auf die Gefahr hin, dafür als ‚Russlandversteher‘ denunziert zu werden“. Die Präsidenten Jelzin, Putin und Medwedew hätten wiederholt auf „das Unbehagen über die Missachtung russischer Anliegen bei der Umgestaltung der europäischen Sicherheitsordnung nach 1989“ hingewiesen, so Mutz. Doch das sei ignoriert worden, bis 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz Putin das deutlich kritisierte und eine andere Politik des Westens einforderte. Das überschreite „nicht den Rahmen legitimer Sicherheitsbelange, die jedes Land, zumal die westlichen, wie selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen und die speziell für Russland von existenzieller Bedeutung sind.“

Der Autor erinnert daran, dass der „Moskauer Staat“ nach 1991 „von der Sowjetunion zur Russischen Föderation schrumpfte“ und dabei „den Zerfallsprozess des eigenen Imperiums bemerkenswert umsichtig gemeistert“ habe. Der damalige sowjetische Verzicht „sowohl auf bremsenden Druck als auch auf eine bewaffnete Intervention“ habe zudem die Veränderungen in Osteuropa seit 1989 ermöglicht, bis hin zur Auflösung der Organisation des „Warschauer Vertrages“. Doch der Westen habe darauf nur reagiert, in dem er das Bild von der feindlichen Supermacht in Moskau konservierte und versuchte, „die asymetrische Machtverteilung des geschichtlichen Augenblicks auf Dauer festzuschreiben“. Mutz kritisiert, dass Russland „nie einen gleichwertigen Platz im Gefüge europäischer Sicherheit“ erhielt, obwohl der Westen das Gegenteil immer wieder beteuerte. Moskau habe nicht einmal die Zusage bekommen, dass die NATO die ehemalige sowjetische Westgrenze nicht überschreite. Die NATO-Russland-Akte von 1997 sei da nur ein Trostpflaster ohne rechtliche Bindung gewesen. Für den Autor ist klar: „Ohne eine Berücksichtigung der russischen Erfahrungen speziell der letzten 25 Jahre wird eine Lösung der dramatischen Krise um die Ukraine nicht gelingen.“

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