Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 222

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• US-Kriegsminister will NATO und Ukraine vor Russland schützen
"EU- und US-Sanktionen und schweres Militärgerät in osteuropäischen Mitgliedstaaten sind beste Mittel gegen Russlands Versuche, die NATO zu untergraben, wie der US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Montag während seines Besuchs in Berlin erklärte.
„Russland versucht, die NATO zu untergraben und die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität mit seinem  jüngsten Atomsäbelrasseln zu bedrohen“, sagte der Pentagon-Chef.
Dabei sprach er sich für die Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen aus. Das könnte die Kosten Russlands für seine Aggression anheben, so Carter. „Wir wollen keinen Kalten und schon gar nicht einen heißen Krieg mit Russland", sagte Carter, bestätigte jedoch die Pläne des Pentagons, schweres Militärgerät in den osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten zu stationieren: „Das ist etwas, was wir erwägen".
Des Weiteren sprach er sich für die Lieferung von Rüstungsgütern in die Ukraine aus. „Wir haben Fahrzeuge in die Ukraine geliefert, wir haben Waffen geliefert. Und wir werden das auch weiterhin tun", betonte er.
In Bezug auf die Ukraine-Krise werden die Vereinigten Staaten sich Russland entgegenstellen, so Carter. Trotzdem sei die Zusammenarbeit mit Russland hinsichtlich Irans und des Kampfes gegen Terror weiterhin vorgesehen. "Die US-und europäischen Sanktionen sind das beste Instrument gegen Russland", fügte er hinzu. ..." (Sputnik, 22.6.15)
"Die USA und die Nato stellen sich auf eine lange Konfrontation mit Russland ein, wie Pentagon-Chef Ashton Carter erklärte. Diese Konfrontation könnte weiter andauern, selbst nachdem Russlands Präsident Putin sein Amt verlassen hat.
„Die Veränderungen, von denen ich spreche, beruhen auf unserer Annahme, dass sich Russland unter Wladimir Putin und selbst danach nicht verändern wird“, wird der US-Verteidigungsminister, der am Sonntag seine Europa-Reise begonnen hat, von Reuters zitiert. ..." (Sputnik, 22.6.15)
Bei Spiegel online hieß es ganz dienstbeflissen und atlantikbrückengestützt "US-Verteidigungsminister Carter nimmt Berlin in die Pflicht". Der Beitrag trägt inzwischen anscheinend eine andere Überschrift, in der URL und den Nachrichtenübersichten ist die Schlagzeile aber noch zu lesen.
Laut einem Beitrag auf der Homepage des US-Kriegsministeriums vom 22.6.15 zu Carters Besuch wirft der Minister dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "aggressives Verhalten in Georgien und der Ukraine" vor, dem entgegengewirkt werden müsse. Also, der Krieg in Georgien war 2008, ausgelöst durch den damaligen georgischen Präsidenten und heutigen Gouverneur des ukrainischen Odessa Micheil Saakaschwili. Ist Carter aktuell nicht ganz im Bild oder weiß er mehr?

• Ukrainer und Russen erfolgreich auseinander dividiert
"Mehr als die Hälfte der Ukrainer haben eine negative Einstellung zu den Russen, wie eine Studie zeigt. Auch in Russland ist die negative Einstellung zu dem Nachbarland seit dem Kiewer Umsturz von 2014 deutlich gewachsen.
Im Januar 2014 waren etwa 26 Prozent der Ukrainer ablehnend gegen Russland eingestellt, weitere 13 Prozent hatten nicht viel für die Russen übrig, während rund 78 Prozent von einem „guten“ Verhältnis zu Russland sprachen, wie das Kiewer Soziologie-Institut KIIS mitteilte. Im Mai 2015 bezeichneten schon 56 Prozent der befragten Ukrainer ihre Einstellung zu Russland als „schlecht“.
Auch bei den Russen wächst die Abneigung gegen die Ukraine. Nach Angaben des Moskauer Lewada-Zentrums ist der Anteil derjenigen, die der Ukraine gegenüber „negativ“ eingestellt sind, auf knapp 60 Prozent gestiegen. Anfang 2014 waren zwei Drittel der Russen gut zu dem Nachbarland eingestellt.
Dennoch denken 54 Prozent der Russen und 46 Prozent der Ukrainer, dass es zwischen ihren Staaten offene Beziehungen ohne Grenzen, Visa und Zoll geben solle. Etwa zehn Prozent der Russen und zwei Prozent der Ukrainer wünschten sich eine Wiedervereinigung ihrer Länder zu einem einheitlichen Staat.
Das Lewada-Zentrum hat am 22. und 25. Mai dieses Jahres 1600 Menschen in 46 russischen Ortschaften befragt. Das Kiewer Institut KIIS machte zu Zeitpunkt, Ort und Zielgruppe seiner Studie keine Angaben. ..." (Sputnik, 22.6.15)

• NATO-Manöver für Russland nur ärgerlich?
"Die Führung der Nordatlantischen Allianz hat eine falsche Logik in den Beziehungen mit Russland gewählt, wie der französische Politologe Cyrille Bret in einem Beitrag für die Zeitschrift “Atlantico” schreibt.
Der Verfasser verweist darauf, dass die Nato Anfang Juni das umfassende Manöver BALTOPS-15 in Polen und den Baltischen Ländern durchgeführt hat. Dabei waren mehr als 40 Schiffe sowie  5000 Soldaten aus 17 Mitgliedsländern der Allianz im Einsatz.
Laut Bret sollte jedoch der Einfluss der Rhetorik und der Übungen der Nato auf Russland nicht überschätzt werden. „Die Nato-Manöver wirken eher verärgernd, als abschreckend auf die russischen Behörden“, so der Politologe.
Der Allianz mangele es an Feingefühl in den Beziehungen mit Russland, so  Bret. „Die sich wiederholenden Drohungen, die Nato in Richtung Ukraine zu erweitern, und die Wahl einer harten Rhetorik durch die Generalsekretäre der Allianz Rasmussen und dann Stoltenberg sowie das Raketenabwehr-Projekt sind unnötige Provokationen gegen Russland. Vorsichtigere, aber langfristige Handlungen wären dabei effektiver“, so der Experte.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe die Nato „ihren Feind verloren“, aber die Wiederherstellung von Spannungen in den Beziehungen mit Russland hauche der Allianz ein neues Leben ein, schreibt Bret. „Wenn der Kalte Krieg zurückkehrt, erlangt die Nato wieder ihre Berufung.“ ..." (Sputnik, 22.6.15)
"So manche Nato-Übungen sehen eher wie Provokationen und nicht wie Militärmanöver aus, so Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, in einem am Montag in der Tageszeitung „Kommersant“ veröffentlichten Interview. Moskau reagiere aber zurückhaltend darauf.
Wie Patruschew betonte, bezeichnen die USA die nächsten Nachbarn Russlands als „Frontstaaten“. „Vor diesem Hintergrund wurde verkündet, dass die Nato-Führung dort ein Truppenkontingent von bis zu 30.000 Mann zu stationieren beabsichtigt. ..." (Sputnik, 22.6.15)

• Kiewer General zu Aufständischen übergelaufen
"Der ukrainische Generalmajor Alexander Kolomijez ist zu den Milizen der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ übergewechselt. Am Montag gab er gemeinsam mit anderen Männern, die sich als Ex-Offiziere der ukrainischen Armee vorstellten, in Donezk eine Pressekonferenz. Kiew bestätigte, dass Kolomijez im Verteidigungsministerium gedient hatte.
Er sei gemeinsam mit vielen weiteren Offizieren der ukrainischen Armee auf die Seite der Donezker Republik gewechselt, um sein „Heimatland Donbass zu verteidigen“, sagte Kolomijez. Seit Beginn des Kiewer „Anti-Terror-Einsatzes“ seien „Hunderte Soldaten und Offiziere“ nach Donezk und Lugansk gegangen, um ihre Familien zu schützen. Die meisten von ihnen seien im Donezbecken geboren. „Jetzt verteidigen sie mit Waffen in der Hand ihre Häuser.“
Laut Kolomijez wächst im ukrainischen Militärkommando der Widerstand gegen den seit 2014 andauernden Truppeneinsatz  im Donezbecken. „Ich habe mit vielen Generälen der ukrainischen Streitkräfte gesprochen. Alle sind  gegen diesen Krieg. Niemand will kämpfen“, so der abtrünnige General. Nach seinen Angaben wagen seine Ex-Kollegen keinen offenen Protest. „Wer nicht einverstanden ist, wird eingesperrt. Deshalb hat man einfach Angst.“
Auch seine Familie habe Drohungen bekommen und aus Sicherheitsgründen Kiew verlassen müssen. Er rechne damit, dass die Offiziere der ukrainischen Armee, die mit diesem Krieg nicht einverstanden sind, „bald hierher zurückkehren“. „Wir werden die Menschen im Donbass, unser Heimatland verteidigen.“ Der General attestierte der ukrainischen Regierungsarmee eine „sehr schwache Kampfmoral“. Viele Offiziere sähen, dass der Krieg „verbrecherisch“ sei  und „sie wollen nicht kämpfen“. Es seien nur noch die Freiwilligenbataillone, die gerne in den Kampf ziehen würden. ...
In der vergangenen Woche hatte der Chef des ukrainischen Zollamtes im Gebiet Lugansk, Oleg Tschernoussow, sein Amt verlassen und war in seine Heimatstadt in der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk zurückgekehrt. Er warf der Regierung in Kiew „Genozid“ vor. Laut Tschernoussow profitieren Kiew-treue Freiwilligenbataillone von dem Krieg, indem sie Lebensmittel in die Kampfgebiete gegen Geld lassen. ..." (Sputnik, 22.6.15)
"Die ukrainische Armee hat seit dem Beginn des Militäreinsatzes im Donbass mehr als 10.000 Fälle von Fahnenflucht registriert, wie vesti-ukr.com unter Berufung auf den militärischen Ordnungsdienst der ukrainischen Streitkräfte berichtet.
Nach Angaben des Militärs hatte die Fahnenflucht schon im Jahr 2014 einen massenhaften Charakter angenommen. Im Jahr 2015 ist die Zahl der Soldaten, die eigenständig  ihre Verbände verlassen haben, zurückgegangen. Nach Angaben des Generalstabs wurden in diesem Jahr etwa 100 Fälle von Fahnenflucht registriert.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wurden während der ersten Mobilmachungswelle (im März 2014) fast ein Drittel der Soldaten fahnenflüchtig. ..." (Sputnik, 21.6.15) [Sputnik hatte als Quelle westi.ua angegeben, was aber auf vesti-ukr.com weiterleitet - HS]
"Immer mehr ukrainische Männer fliehen nach Deutschland, sobald sie ihren Einberufungsbefehl bekommen. Sie wollen nicht in den Krieg ziehen für eine Regierung, der sie nicht glauben. ..." (Frankfurter Rundschau online, 9.6.15)

• Poroschenko stimmt sich mit Merkel ab
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben im Vorfeld des Vierertreffens der Außenminister zum Ukraine-Konflikt ihre Haltungen abgestimmt, teilte der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs am Montag mit.
Das Außenministertreffen im „Normandie-Format“ (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) soll am Dienstag in Paris stattfinden.
Poroschenko und Merkel erörterten die Lage in der Donbass-Region, heißt es ferner in der Mitteilung. Poroschenko verwies auf eine „erhebliche Eskalation und zunehmenden Beschuss“ durch die Volkswehr. ..." (Sputnik, 22.6.15)

• "Ukraine auf dem Weg zur Oligarchen- und Militärdiktatur"
"Heute ist das von der ukrainischen Rada verabschiedete "Entkommunisierungsgesetz" in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Machthaber für kommunistisch halten – Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole, Geschichtsdarstellungen usw. – ist unter drastische Strafen von fünf bis zehn Jahren Gefängnis gestellt. Die Regierung in Kiew erklärt, dass damit die Kommunistische Partei der Ukraine ab sofort verboten sei. Das schon länger laufende gerichtliche Verbotsverfahren wurde damit für erledigt erklärt. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Das Gesetz ist pure Willkür und hat nichts, aber auch gar nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Oligarchen- und Militärdiktatur.
Die Bundesregierung hat sich mehrfach gegen ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ausgesprochen und mitgeteilt, sie werde genau verfolgen, ob im Verbotsverfahren demokratische Grundsätze gewahrt blieben oder nicht. Das Verbot ohne Gerichtsverfahren widerspricht demokratischen Grundsätzen auf ganzer Linie. Hinzu kommt: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit den Außenministern von Polen und Frankreich im Vertrag vom 21. Februar 2014 Garantieverpflichtungen abgegeben, darunter auch für Erhalt und Ausbau der Demokratie in der Ukraine. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss beweisen, dass sie ihre Versprechungen auch gegenüber Kiew aufrecht erhält und mit Nachdruck verficht.
DIE LINKE ist solidarisch mit den verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten und allen demokratischen Linkskräften in der Ukraine. Sie tritt parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen Willkürgesetze, politische Gewalt und Verfolgung ein."" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 22.6.15)

• EU schizophren: Verlängerte Sanktionen und Hoffnung auf bessere Beziehungen mit Russland 

"Mit Handelsbeschränkungen strafte die EU Russland für die Annexion der Halbinsel Krim. Die EU verlängert die Sanktionen nun bis Januar kommenden Jahres. Russland kritisiert die USA und bezeichnet Europa als „willenlos“.
Russland hat die EU-Sanktionen gegen Moskau als Folge eines amerikanischen Drucks auf Europa kritisiert. „Die Europäer sind willenlos (...) und die USA wollen in der Welt dominieren. Dieses Ziel ist in ihren Doktrinen festgehalten“, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, der russischen Tageszeitung „Kommersant“ (Montag).
Er sprach den USA ein ehrliches Interesse an einer Entspannung der Ukrainekrise ab. „In Wirklichkeit beunruhigt sie nicht, was in der Ukraine geschehen wird. Sie müssen schlicht Druck auf Russland ausüben, und das tun die USA“, sagte er kurz vor dem Deutschland-Besuch von US-Verteidigungsminister Ashton Carter. ...
Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hatte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zu ihrem einstimmigen Beschluss klar. Einbußen für die europäische Wirtschaft nehme man in Kauf. ...
Nach Angaben der spanischen Regierung musste die EU-Wirtschaft allein bis Anfang dieses Jahres Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften. Die Sanktionen sehen etwa ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung oder Exportverbote für Militärgüter vor. ..." (Handelsblatt online, 22.6.15)
"Obwohl die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland verlängert hat, strebt sie laut der Außenbeauftragten Federica Mogherini nach besseren Beziehungen zu Moskau. Die EU hat am Montag die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert.
Die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen sei nicht einfach gewesen, kommentierte Mogherini am Montag. Dies sei eine natürliche Folge der EU-Entscheidung von März, dass eine Aufhebung der Sanktionen erst nach einer vollgültigen  Umsetzung der Minsker Abkommen möglich wäre. Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, versicherte die EU-Außenministerin.
„Das bedeutet nicht, dass wir nicht versuchen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, den Dialog und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Es gibt sehr viele Fragen in der Region und an unseren südlichen Grenzen und auch international, bei denen wir mit Russland konstruktiv zusammenarbeiten.“ ..." (Sputnik, 22.6.15)

• "Rechter Sektor" fordert Verzicht auf Minsk II
"Die ukrainische radikal-nationalistische Organisation „Rechter Sektor“ fordert Präsident Petro Poroschenko dazu auf, auf die Minsker Abkommen zu verzichten, wie der Fernsehsender „112 Ukraina“ unter Berufung auf eine Erklärung dieser Bewegung berichtet.
„Wir fordern vom Poroschenko-Regime Folgendes: den Verzicht auf die Minsker Abkommen, eine Wiederaufnahme der Angriffsoperationen zur Befreiung der okkupierten Gebiete, Personaländerungen im Verteidigungsministerium und in der Armee, eine gerechte Strafe für Staatsverbrecher aus der Regierungszeit von Janukowitsch, reale Schritte zur Korruptionsbekämpfung und die Ablösung der oligarchischen Ausrichtung des Staates durch die nationale“, heißt es in der Erklärung.
Außerdem plant der „Rechte Sektor“ einen Marsch in Kiew. ..." (Sputnik, 22.6.15)

• Kiew auf Kriegskurs
"Nach Ansicht des strategischen Beraters von Präsident Petro Poroschenko, Wolodimir Gorbulin, birgt ein offener Krieg mit Russland für die Ukraine mehr Chancen als Risiken. Gorbulin schrieb in einem Beitrag für die als seriös geltende Kiewer Wochenzeitung Serkalo Nedeli, die Einhaltung des Minsker Abkommens liege im Interesse Russlands und der EU, aber nicht in dem der Ukraine. Die von der Ukraine im Rahmen dieses Abkommens verlangten Zugeständnisse an die ostukrainischen Volksrepubliken seien ökonomisch teuer und ein Bremsklotz auf dem Weg der Ukraine nach »Europa«. Von einem »totalen Krieg« gegen Russland könnte die Ukraine dagegen eher profitieren: Sie würde, so Gorbulin, endgültig die »fünfte Kolonne« des prorussisch eingestellten Teils ihrer Bevölkerung los, sie bekäme einen »nationalen Heldenmythos« und endlich ein vom russischen getrenntes Geschichtsbewusstsein. Gorbulin, Professor und Mitglied der ukrainischen Akademie der Wissenschaften, leitet eine Akademie für Strategie, die an die Präsidialverwaltung angegliedert ist. ...
Im Donbass erlebten die Städte Donezk und Gorliwka am Wochenende den schwersten Artilleriebeschuss seit Wochen. In Donezk starb ein Bewohner, in Gorliwka wurden zwei Menschen getötet. Die Behörden der Volksrepublik haben unterdessen begonnen, die Bewohner eines permanent von der ukrainischen Armee beschossenen Donezker Stadtrandbezirks zu evakuieren. Insgesamt sollen mehrere tausend Bewohner umgesiedelt werden. In Lugansk demonstrierten am Samstag einige hundert Bewohner mit rosa Sonnenbrillen gegen die Haltung der OSZE. Sie warfen den internationalen Beobachtern vor, systematisch die Augen gegenüber Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarungen durch ukrainische Einheiten zu verschließen. ..." (junge Welt, 22.6.15, S. 7)

• Aufständische: Kiew verlegt Raketenwerfer an Trennlinie 

"Die Donezker Volkswehr registriert Verlegungen neuer ukrainischer Mehrfachraketensysteme „Grad“ an die Frontlinie, wie der Vize-Befehlshaber der Volkswehr der DVR, Eduard Bassurin, mitteilte.
„Der Aufklärungsdienst der DVR hat weiterhin Verlegungen von Militärtechnik und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte registriert. So wurde am südöstlichen Rand der Ortschaft Nowotroizkoje (Rayon Wolnowacha bei Dokutschajewsk)  zwei Mehrfachraketenwerfer ‚Grad‘ geortet“, zitiert die Donezker Nachrichtenagnetur Bassurin.
Die ukrainische Armee hatte am 3. Juni entlang der gesamten Frontlinie den Beschuss wieder aufgenommen. Mehrere Städte gerieten unter  Feuer. ..." (Sputnik, 21.6.15)

• Litauen liefert weiter Waffen an Kiew
"Litauen wird seine Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen, wie der litauische Botschafter in Kiew, Marius Janukonis, in einem Interview für den ukrainischen Fernsehender „Kanal 5“ sagte.
Vilnius hatte schon vor mehreren Monaten damit begonnen, Kiew mit Waffen zu versorgen.
„Es gibt einen politischen Willen dazu, den die litauische Führungsspitze an die Öffentlichkeit gebracht hat. Einige Schritte sind bereits getan worden, wir werden auch künftig solche Schritte tun, darunter in Bezug auf die Waffenlieferungen an die Ukraine“, so Janukonis.
„Wir wollen vor anderen Ländern das Prinzip anschaulich machen, laut dem der Ukraine mit allen Mitteln, darunter militärischen, geholfen werden muss. Ich sehe keinen Grund für eine Abkehr von dieser Politik“, ergänzte der litauische Diplomat." (Sputnik, 21.6.15)
Und Litauen kauft Waffen der Bundeswehr ...

• Kiew verschärft Blockade des Donbass
"Die Ukraine hat die Regeln zur Überquerung der Grenze zwischen den von Kiew kontrollierten und den abtrünnigen Gebieten verschärft, wie die „Gazeta.ru“ am Sonntag schreibt.
Laut der vom ukrainischen Sicherheitsdienst eingeführten neuen Ordnung für die Überquerung der Berührungslinie dürfen alle Güter für die „okkupierten Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk nur per Bahn“ transportiert werden.
Eine Ausnahme gilt für Lebensmittel und Medikamente, die als humanitäre Hilfsgüter von Einheimischen in ihren Taschen mitgeführt werden dürfen. Kiew hat damit faktisch eine Wirtschaftsblockade gegen die selbsterklärten  Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) verhängt. Laut dem Chef eines Verkehrsunternehmens durften bis dahin Güter mit Genehmigung des staatlichen Fiskaldienstes in den Donbass gebracht werden. „Die Kriterien, nach denen Genehmigungen erteilt wurden, waren recht verschwommen. Aus diesem Grund konnte nur die Hälfte der betreffenden Unternehmen ihre Güter ordnungsgemäß abfertigen lassen“, sagte der Gesprächspartner der Zeitung. Ihm zufolge haben die übrigen Verkehrsunternehmen illegale Wege genutzt.
Das Einfuhrverbot für Lebensmittel und Medikamente hat laut dem ukrainsichen Politologen Olexander Palij einen politischen Charakter. ..." (Sputnik, 21.6.15)

• Warnungen vor den Folgen des West-Ost-Konfliktes 

"Die militärische Kraftmeierei und die immer härter werdende Rhetorik zwischen Russland und dem Westen erhöhen nach Ansicht von Experten das Risiko eines plötzlichen Konfliktausbruchs, den keine der Seiten wünscht.
„Zwischen den Seiten herrscht ein fehlendes Verständnis für die Absichten der andere Seite, was aus meiner Sicht äußerst gefährlich ist“, zitiert AFP Kadri Liik, außenpolitischer Experte des Europäischen Rates. 
Für Russland und den Westen wäre es äußerst nützlich, militärische Kommunikationskanäle zu entwickeln. Dies könnte ein Hinüberwachsen nicht vorhergesehener Zusammenstöße in etwas Ernsthafteres verhindern.
Jeffrey Mankoff, Mitarbeiter des Zentrums für strategische und internationale Studien in Washington, ist ebenfalls der Ansicht, dass die seit dem Kalten Krieg nie dagewesenen Spannungen zwischen Russland und dem Westen die Gefahr einer falschen Einschätzung von Handlungen der anderen Seite und von etwaigen Vorfällen  vergrößert. Zugleich äußerte er seine Besorgnis darüber, dass Russland immer wieder auf sein Kernwaffenpotential hinweise.
„Beide Seiten besitzen Kernwaffen“, so Mankoff. „Sollte es zu einer militärischen Konfrontation kommen, würden die Folgen äußerst schlimm für alle sein.“ ..." (Sputnik, 21.6.15)

• Kiew erwartet Waffenlieferungen aus den USA 

Kiew erwartet, dass die USA nicht nur die Kiewer Truppen ausbilden, sondern auch Waffen liefern. Das meldete das Onlinemagazin korrespondent.net unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 19.6.15. Sie zitierte den stellvertretenden Leiter der Kiewer Präsidial-Administration Andrei Taranov. Neben Kommunikationssystemen sowie Mitteln zur Erkennung gegnerischer Artillerie und für die elektronische Kriegführung sollen auch Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin geliefert werden. Die Stimmung in den USA habe sich gewandelt, wurde Taranov zitiert. Vor einem Jahr habe es ein "Nein" aus den USA gegeben, gebe es inzwischen eine Mehrheit für Waffenlieferungen, so der Kiewer Vertreter nach einem USA-Besuch.
Der Kiewer Präsident Petro Poroschenko hatte laut korrespondent.net vom 4.6.15 erklärt, dass bereits elf Staaten der Ukraine Waffen liefern würden.

• Putin wird gegenüber dem Westen deutlich

"Russlands Präsident Wladimir Putin verschärft in der Ukraine-Krise den Ton gegenüber der Europäischen Union und den USA. Der Westen solle sich nicht in russische Interessen einmischen, sagte er am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Niemand sollte Russland Ultimaten stellen, erklärte er vor dem Hintergrund der gegen sein Land verhängten Wirtschaftssanktionen.
Den USA warf er vor, die Ukraine-Krise ausgelöst zu haben. Russland habe nicht mit dem Streit angefangen. Putin forderte den Westen auf, Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, um die Krise zu lösen. Russland sei bereit, seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten des Landes zu nutzen, damit der bereits im Februar beschlossene Minsker Friedensplan umgesetzt werde. "Wenn mit der Umsetzung der politischen Entscheidungen begonnen wird, wird es dort keine Waffen mehr geben", sagte er auf die Frage, ob Russland die Rebellen aufrüste. Russland nehme dazu Einfluss auf die moskautreuen Aufständischen in der Ostukraine - aber der Westen müsse auch Einfluss nehmen auf die prowestliche Regierung in Kiew.
Der Präsident forderte einen direkten Dialog zwischen der Regierung in Kiew und den Gebieten Luhansk und Donezk, die von den Separatisten kontrolliert werden. Trotz der schweren Krise seien die Beziehungen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Volk eng, meinte Putin. ..." (Wiener Zeitung online, 19.6.15)

• Linke Kritik an antirussischen NATO-Manövern
""'Ehrenhafter Sprung' (Noble Jump) nennt die NATO ihr Großmanöver in Polen. Der ‚Panthersprung‘, mit dem Kaiser Wilhelm ein Kanonenboot nach Marokko entsandte, endete im Ersten Weltkrieg. Die Manöver im Westen Russlands verschärfen die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit Russland. Daran ist nichts ehrenhaft", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter: "Das NATO-Manöver ist Teil einer koordinierten Konfrontationspolitik gegen Russland. Rund 5.000 Soldaten, darunter 350 Bundeswehrsoldaten, trainieren als schnelle Eingreiftruppe einen Militäreinsatz gegen Russland. Die NATO wirft mit der geplanten Stationierung von schwerem Gerät, also Panzerkampfverbänden, in den baltischen Staaten und Polen alle Vereinbarungen der NATO-Russland-Akte über Bord. Die Beziehungen zwischen EU/NATO und Russland sind unter den Gefrierpunkt gesunken. Die deutsche Außenpolitik trägt dafür eine große Mitverantwortung.
Vor dem Hintergrund dieser Konfrontationspolitik hat die Modernisierung der russischen Atomwaffen reaktiven Charakter. Geleichwohl ist sie Teil eines neuen gefährlichen Wettrüstens. Offensichtlich soll die Strategie der NATO im Kalten Krieg, die Sowjetunion sich totrüsten zu lassen, neu aufgelegt werden. Dieser unheilvolle Teil der Geschichte Europas darf sich ebenso wenig wiederholen wie die Kanonenbootpolitik Kaiser Wilhelms. Die Konfrontation und das Wettrüsten müssen beendet und ein Dialog mit Russland eingeleitet werden. Ich rufe die Friedensbewegung auf, dafür Druck von der Straße zu entfalten."" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 18.6.15)

• NATO intensiviert antirussische Manöver - Von der Leyen als Speerspitze
"Die Nato intensivert die Militärübungen wegen der "instabilen Sicherheitslage". Die deutsche Verteidigungsministerin besuchte die Nato-Truppe.
Polens Verteidigungsministerium spricht schon jetzt von einem Rekordjahr. 2015 üben demnach rund 10.000 Soldaten aus 18 Staaten zusammen mit polnischen Einheiten auf den Truppenübungsplätzen des Landes, insgesamt sind mehr als 200 Übungen und Manöver bis Jahresende geplant. "Seit 1989 hatten wir nicht so viele Alliierte auf einmal im Land", sagte der polnische General Lech Majewski kürzlich.
Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um fast 40 Prozent. Angesichts der "instabilen Sicherheitslage jenseits der polnischen Grenzen" seien die internationalen Übungen intensiver und häufiger als ursprünglich geplant, heißt es in Warschau mit Blick auf die Ukraine. Schon seit der Annexion der Krim haben polnische Politiker ebenso wie ihre Amtskollegen im Baltikum immer wieder betont, am liebsten wäre ihnen eine Dauerpräsenz von Nato-Truppen in der Region.
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der laufenden Neuausrichtung der Nato hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag ein großes Militärmanöver der Allianz zum Test ihrer neuen schnellen Eingreiftruppe besucht. Im westpolnischen Zagan kam sie unter anderem mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und ihrem polnischen Kollegen Tomasz Siemoniak zusammen.  ..." (Die Presse online, 18.6.15)
"Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts will die Nato ihre Eingreiftruppe auf 30’000 bis 40’000 Soldaten erweitern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag in Brüssel, damit werde die «aktuelle Grösse mehr als verdoppelt». Den Beschluss dazu würden die Nato-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel treffen. Bisher zählt der Kern der Nato-Eingreiftruppe rund 13’000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve.
Die Soldaten der Nato Response Force (NRF) können im Krisenfall sehr viel schneller stationiert werden als herkömmliche Truppen. Die Ukrainekrise verdeutlichte aber, dass selbst dies nicht ausreicht. Die Nato gründete deshalb innerhalb der NRF eine sogenannte Speerspitze mit rund 5000 Mann, die binnen Tagen in Krisengebiete geschickt werden kann. Sie soll insbesondere Russland demonstrieren, dass die Nato ihre östlichen Bündnispartner nicht im Stich lassen wird. Dieses Jahr wird das neue Konzept getestet. 2016 soll die Speerspitze voll einsatzbereit sein. ..." (Tages-Anzeiger online, 22.6.15)

• Moskau: Kiew spitzt Lage im eigenen Interesse zu
"Die Situation in der Ukraine spitzt sich jedes Mal zu, wenn eine internationale Veranstaltung, darunter ein neuer EU-Gipfel, beginnen soll, wie der stellvertretende Außenminister Russlands Alexej Meschkow am Dienstag zu Journalisten sagte.
„In der Welt, vor allem in der Ukraine, gibt es Kräfte, die Vertrauen in umfassende internationale Veranstaltungen, darunter EU-Gipfel, haben und an einer Verschärfung der Situation vor Ort interessiert sind, um an die Völkergemeinschaft zur Fortsetzung der Sanktionen beziehungsweise für weitere Sanktionen zu appellieren“, sagte der russische Diplomat. „Wir sind Realisten, wir analysieren aufmerksam das, was unsere westlichen Partner sagen“, so der Vizeaußenminister.
Die Haltung Moskaus sei prinzipiell: Russland habe keine Sanktionen verhängt und bitte nicht darum, die Sanktionen aufzuheben, so Meschkow. Er fügte hinzu, dass die Sanktionsmaßnahmen dem europäischen Unternehmertum empfindlich schaden würden. ..." (Sputnik, 16.6.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 159

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Washington liefert Kiew Satellitenbilder und Aufklärungsdaten
"Die Vereinigten Staaten versorgen die ukrainischen Sicherheitskräfte mit Aufklärungsdaten ihrer Satelliten, um zum Kampf gegen die ostukrainische Volkswehr beizutragen. Kiew erhalte diese aber redigiert und mit Zeitverzug, berichtet das „Wall Street Journal“ am Samstag.
Das Weiße Haus habe im vergangenen Jahr dem ukrainischen Antrag stattgegeben, Satellitenbilder und andere Aufklärungsdaten bereitzustellen. Vor der Übermittlung „radieren“ die USA aber Aufmarschgebiete auf russischem Territorium „aus“ und reduzieren die Auflösung. „Dies wird gemacht, damit der Standort des Gegners nicht ganz erkennbar wäre, wodurch der Wert dieser Daten für die ukrainischen Kommandeure beeinträchtigt wird.“ ..." (Sputnik, 28.2.15)

• Unsicherer Waffenstillstand
"In der Ukraine ist nach zweitägiger Feuerpause der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Aufständischen wieder gebrochen worden. Drei Soldaten seien in den vergangenen 24 Stunden getötet worden, teilte das ukrainische Militär am Freitag mit, nachdem es an den zwei Vortagen erstmals seit Wochen an der Front im Osten der Ukraine ruhig blieb. Dennoch werde der am Donnerstag begonnene Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet fortgesetzt, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Die ukrainische Regierung fürchtet, die Rebellen könnten nach der Eroberung des Eisenbahnknotenpunktes Debalzewe jetzt zur Offensive gegen die Hafenstadt Mariupol ansetzen. Armeesprecher Andrij Lysenko erklärte, ein Konvoi von »Grad«-Raketenwerfern habe die Rebellenhochburg Donezk in Richtung dieses Wirtschaftszentrums am Asowschen Meer verlassen. Bereits in den vergangenen Tagen sollen die Aufständischen nach Angaben der ukrainischen Armee ihre Kräfte im Raum Mariupol konzentriert haben. Die 500.000-Einwohner-Stadt liegt auf dem Landweg zwischen den Rebellengebieten und der Krim-Halbinsel.
China hat unterdessen gefordert, der Westen müsse die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. ..." (junge Welt, 28.2.15)

• Russisches Ultimatum im Gasstreit mit Kiew
"Vor Gasverhandlungen in Brüssel hat Russland der Ukraine im Streit um unbezahlte Rechnungen ein Ultimatum gestellt. Sollte Kiew bis Montag dahin keine Vorauszahlung für März leisten, werde Dienstag der Gashahn zugedreht, warnte Energieminister Alexander Nowak am Freitag. Die EU-Kommission hat die Konfliktparteien für diesen Montag nach Brüssel eingeladen, um über die Umsetzung des Ende Oktober vereinbarten »Winterpakets« zu sprechen. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz überwies dem russischen Gazprom am Freitag zwar eine weitere Vorauszahlung von 15 Millionen Dollar, doch decke dies lediglich die Kosten für gut einen Tag, meinte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Naftogaz-Chef Andrej Kobolew warf Gazprom vor, ukrainische Gasbestellungen nicht fristgerecht zu erfüllen. Er betonte, die Versorgung der EU sei von dem Streit nicht bedroht. ..." (Neues Deutschland, 28.2.15, S. 1)

• US-Geheimdienstchef als Brandstifter
"»Ich glaube, sie werden bis zum Frühjahr warten, bevor sie angreifen«, setzte US-Geheimdienstdirektor James Clapper bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats in die Welt. Er weiß, was die Russen wollen - mit der Hafenstadt Mariupol die Kontrolle über Teile der Ostukraine samt eines Landzugangs zur Krim. Als »persönliche Meinung« fügt er bei, dass der Ukraine von den USA »tödliche Waffen« geliefert werden sollten. Putin werde herausgefordert, das ebenfalls zu tun. Damit würde er dann seine Konfliktbeteiligung offenbaren.
Etwas mehr Gewissheit und Ernsthaftigkeit sollte vom Chef der größten Geheimdienstmacht erwartet werden dürfen. Häfen haben traditionell strategischen Wert und der von Mariupol ist selbst Laien offenbar. Daraus zwangsläufig auf einen Angriff zu schließen, ist fahrlässig. Clappers Wort wiegt zu schwer, als dass es ungenutzt bliebe. Besonders jetzt, da sich in der Ukraine schwere Waffen etwas voneinander weg bewegen. ..." (Klaus Joachim Herrmann in Neues Deutschland, 28.2.15)

• Ukraine füllt Waffenlager mit ausländischen Lieferungen
"Während die Diskussion über die Lieferung »tödlicher Waffen« durch NATO-Staaten an die Ukraine anhält, füllt diese längst ihre Arsenale. Dies geht aus ukrainischen Medienberichten vom Freitag hervor, laut denen es Lieferungen aus mehreren Staaten gebe. Das habe Oleg Gladkowski, Erster Vize-Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, erklärt. Bei »Interfax-Ukraina« hieß es, dass man im Sicherheitsrat der Meinung sei, in der Zeit von Kampfhandlungen mit dem Thema zurückhaltend umzugehen, damit Vereinbarungen »nicht durch Einmischung« gefährdet werden.
Auf der Waffenmesse in Abu Dhabi seien »ziemlich viele« Verträge, darunter mit US-amerikanischen Firmen, geschlossen worden, hieß es. Erwähnt wurde der Kauf von französischen Drohnen der »Thales Group« und radioelektronischer Kampfmittel. Über die Lieferung von Panzertechnik, Granatwerfern und Panzerabwehrwaffen hatte Präsident Petro Poroschenko offenbar erfolgreich auf der Waffenmesse verhandelt. ..." (Neues Deutschland, 28.2.15, S. 7)

• "Vergrabene Waffen"
"Martin Leidenfrost über Erinnerungen an den Donbass und eine erneute, irritierende Reise
Ich fahre in den Donbass. In das ostukrainische Kohlerevier, ins Verwaltungsgebiet Donezk, in Richtung Front. Ich fahre mit Unbehagen. Gerade die Städte, an die mich starke Erinnerungen binden, scheinen mir unzugänglich, ausgebombt, von Separatisten kontrolliert.
Ich fahre mit schwindenden Gewissheiten. So schrieb ich letzten Sommer über einen schmächtigen Burschen, der zu Verwandten ins ukrainische Landesinnere geflüchtet war, aus dem Wohnviertel beim Flughafen Donezk. Die ersten Tage zitterte er fortwährend, er war von Blutergüssen übersät. Er tat uns allen leid, die patriotische Swetlana brachte ihm Essen. Er erzählte, er habe am Abend beruflich zu tun gehabt, habe versehentlich die Ausgangssperre verletzt, dafür habe ihn die ukrainische Nationalgarde in einen Keller geworfen und gefoltert. Nun erfahre ich, dass seine Geschichte eine verstörende Wendung nahm. ...
Der schmächtige Bursche vom Donezker Flughafen - von Verwandten versorgt, vom ukrainischen Staat unversorgt - ging zurück ins Separatistengebiet. »Er sprach plötzlich so hasserfüllt über die Ukraine«, erzählt die patriotische Swetlana. »Er hat gesagt, er habe damals im Donbass Waffen vergraben. Die will er ausgraben. Dann verkauft er sie. Oder er nimmt sie in die Hand.«" (Neues Deutschland, 28.2.15)

• Linke Abgeordnete bereiten neuen Hilfskonvoi für Donbass vor
"Abgeordnete der Linkspartei bereiten neuen Hilfskonvoi mit Medikamenten für ein Kinderkrankenhaus im Donbass vor. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag
Gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko haben Sie vor zwei Wochen Medikamente für das Kinderkrankenhaus von Gorlowka in den Donbass gebracht. Welche Resonanz gab es in den deutschen Medien auf diese humanitäre Hilfe?
Humanitäre Hilfe ist dort dringend notwendig. Die Menschen im Donbass leiden enorm unter dem Krieg. Es mangelt an Strom, Wasser, Lebensmitteln und es fehlen vor allem Medikamente. Nachdem die deutschen Medien zwei Tage lang recht freundlich auf unsere Aktion reagiert hatten, schalteten sie um auf die Frage: Darf man mit den Aufständischen überhaupt reden? Ist doch klar: Man darf, vielleicht muss man es sogar! ...
Gorlowka konnten Sie nicht erreichen, weil es unter Beschuss lag. Wie sind die Medikamente später dorthin gekommen?
Wir haben die Medikamente in der russischen Stadt Rostow gekauft und auf vier Kleinlastwagen verteilt – ein Transport von Deutschland aus war unmöglich, weil die ukrainische Regierung ihn nicht durchgelassen hätte. Der Konvoi fuhr nach Donezk und die Lieferung wurde aufgeteilt: ein Lastwagen für Donezk, einer für Lugansk und zwei für Gorlowka – die Ärzte dort haben uns bestätigt, dass sie angekommen sind. ...
Wie soll die Aktion weitergehen?
Wir haben uns mit internationalen und russischen Hilfsorganisationen in Verbindung gesetzt. Mit Bezug auf das Minsker Abkommen haben wir die Regierung in Kiew noch einmal gebeten, uns freies Geleit für einen Konvoi über ukrainisches Territorium zu gewähren. Wir würden gerne mit »Ärzte ohne Grenzen« zusammenarbeiten – zwei Mediziner dieser Organisation sind auch im Kinderkrankenhaus von Gorlowka tätig. Die Vereinten Nationen haben kürzlich ebenfalls Medikamente geliefert. Erfreulich ist auch, dass die Bundesregierung eine Hilfe von fünf Millionen Euro für den Donbass beschlossen hat.
Spendenkonto bei der Berliner Sparkasse: IBAN DE80 1005 0000 4184 6308 00, Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke, Verwendungszweck: Hilfe für die Kinder von Donezk" (junge Welt, 28.2.15)

• Beide Seiten ziehen schwere Waffen ab
"Raketenwerfer der ukrainischen Aufständischen auf der Straße in der Nähe der Stadt Donezk: Beide Seiten in dem Konflikt ziehen weiterhin schwere Waffen von der Front ab.
Die gegenseitigen Verdächtigungen gehen aber unvermindert weiter – keiner traut dem anderen über den Weg. Ebenso geben die Beobachter der OSZE zu bedenken, man müsse überprüfen, wo diese Waffen vor dem Konflikt waren und wo sie nun hinverlegt würden.
Der Weltsicherheitsrat ließ sich von zugeschalteten OSZE-Diplomaten über die Lage informieren. Die Kämpfe hätten im ganzen Konfliktgebiet stark abgenommen, sagt Ertuğrul Apakan, der türkische Leiter des Beobachtereinsatzes. Schüsse seien immer noch gefallen rund um den Donezker Flughafen und nahe der Stadt Mariupol. Es gebe aber auch deutliche Anzeichen dafür, dass beide Seiten jetzt Maßnahmen ergriffen, um das Minsker Waffenruheabkommen einzuhalten.
Mariupol steht aber auch für einen möglichen neuen Konflikt. Die ukrainische Regierung wirft den Aufständischen jedenfalls vor, sie würden schwere Waffen aus dem Kampfgebiet im Donbass dorthin verlegen. Wegen ihrer Lage zwischen den Aufständischengebieten und der abtrünnigen Krim waren die Stadt und ihre Umgebung schon mehrmals heftig umkämpft." (Euronews, 27.2.15)
Mindestens der letzte Satz ist nicht korrekt, denn Mariupol war eine Hochburg des ostukrainischen Aufstandes, bi es dort am 9. 5.14 zu einem Massaker durch Kiewer Truppen kam und am 13.6.14 gemeldet wurde: "Ukrainische Armee erobert Mariupol", mit Panzern und schweren Waffen. Das wird immer wieder weggelassen.

• Litauen liefert Waffen an Kiew - Protest aus Moskau
"Russland hat Litauen in einer diplomatischen Protestnote Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Dies teilte die russische Botschaft in Vilnius am Freitag mit. Litauen hatte nach Angaben des Verteidigungsministers Juozas Olekas im Jänner militärische Ausrüstungsgüter in die Ukraine geliefert.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums habe die litauische Vertreterin bei den Vereinigten Nationen "faktisch die Tatsache eingeräumt, dass Vilnius Waffen und Munition an die Ukraine liefert". Damit verstoße Litauen gegen Waffenexportbestimmungen, heißt es nach Angaben der Agentur BNS in der Note.
Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sprach von einer "Drohung" an alle, die sich nicht an die von Moskau auferlegten Regeln hielten. Russland verletze internationale Gesetze, indem es ständig Waffen sende und Separatistengruppen unterstütze. Die Militärhilfe Litauens sei eine Geste der Solidarität. ..." (Der Standard online, 27.2.15)

• Merkel unterstützt angeblich Kiews Wunsch nach Friedenstruppen
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich für eine enge Koordinierung der Anstrengungen zur Stationierung von Friedenskräften in der Donbass-Region ausgesprochen. Das wurde auf Poroschenkos Website am Freitag nach dem Telefonat der beiden Politiker mitgeteilt.
„Die Ukraine ist daran interessiert, dass ein solches Kontingent als eine Mission der Europäischen Union aufgestellt wird“, betonte Poroschenko.
Zudem erörterten Merkel und Poroschenko die ökonomische Situation in der Ukraine und mögliche Zusatzmaßnahmen zu ihrer Stabilisierung. „Merkel versprach die weitere Unterstützung für die Ukraine bei der Gewährung weiterer Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). ..." (Sputnik, 27.2.15)

• Rüstungsfirmen profitieren vom Ukraine-Konflikt
"Im Konflikt mit Russland wird in den Nato-Staaten wieder der Ruf nach schweren Waffen laut. ...
Sie gelten als Symbole des Kalten Krieges: Panzer. ... Während der Zeit des Eisernen Vorhangs setzten die Armeen des westlichen Militärbündnisses Nato vor allem auf schweres Gerät: Panzer und Haubitzen sollten im Falle eines Krieges mit dem kommunistischen Ostblock die konventionell überlegenen östlichen Panzerarmeen aufhalten. Man bereitete sich auf das Szenario einer Panzerschlacht in der Lüneburger Heide vor.
Nach 1989 und 1991, nach dem Zerfall des Eisernen Vorhangs und dem Zerbrechen der Sowjetunion, wirkte dieses Szenario von vorgestern. ... Die deutsche Bundeswehr reduzierte die Zahl ihrer Kampfpanzer von mehr als 3500 in den 1980er Jahren auf heute nur noch 225. Manche Nato-Staaten wie die Niederlande besitzen heute gar keine Kettenfahrzeuge mehr. Lediglich die neuen "Nato-Frontstaaten" wie Russlands alter Rivale Polen haben aufgerüstet.
Die Ukraine-Krise hat im Westen allerdings zu einem radikalen Umdenken geführt. Schwere Waffen wie der deutsche Leopard-Panzer sind im neuen Kalten Krieg wieder gefragt. In Deutschland kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag einen Kurswechsel an: Die geschwächte deutsche Panzertruppe soll gestärkt werden. ...
Der wieder aufgeflammte Kalte Krieg - so hat etwa das lettische Militär am Freitag nahe den eigenen Hoheitsgewässern zwei Schiffe und ein U-Boot der russische Marine gesichtet - fördert das Geschäft der Rüstungsfirmen. So erzielte die Sparte "Defence" (Verteidigung) der deutschen Firma Rheinmetall im Jahr 2014 vier Prozent mehr Umsatz als im Jahr davor. Die Russlandkrise förderte die Geschäfte aber nicht nur, sondern hemmte auch den Umsatz: So wurde etwa die Exportgenehmigung für ein Trainingszentrum in Russland widerrufen." (Wiener Zeitung online, 27.215)

• Oligarch: EU, Ukraine und Russland sollten miteinander reden
"Dmitrij Firtasch, umstrittener ukrainischer Milliardär und Oligarch, lebt derzeit in Wien und darf das Land nicht verlassen. Das FBI fordert seine Auslieferung. Ihm werden u.a. Betrug, Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Firtasch beteuert seine Unschuld und sagt, die Vorwürfe seien politisch motiviert. Er galt als enger Vertrauter des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
euronews: Herr Firtasch, meine erste Frage an Sie: Was halten Sie von der wirtschaftlichen und politische Situation in der Ukraine?
Dmitrij Firtasch: Die Situation ist sehr schwierig. Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen und wir haben die Chancen, die wir hatten, vergeudet. Es wird nun offensichtlich, dass die Ukraine während der 23 Jahre Unabhängigkeit nicht getan hat, was getan werden musste und ihre Lektion nicht gelernt hat. Das hat zu der heutigen Situation geführt. Erstens die schwierige wirtschaftliche Situation. Zweitens: Das Ergebnis der Präsidentschafts- und der Parlamentswahlen hat keine Lösungen für die Probleme gebracht. Die Reformen werden nicht umgesetzt, es gibt keine positive Änderung und letztlich leiden die Menschen, leiden die Geschäfte, alle leiden. Wir müssen diese Situation ändern. Wir müssen die Fehler der vergangenen 23 Jahre reparieren. Wir haben in den kommenden 23 Jahren viel zu tun. Wir müssen Pläne machen und uns Lösungen ausdenken. Wir benötigen konstitutionelle und wirtschaftliche Reformen.
euronews: Wenn Sie über vergeudete Chancen sprechen und über das, was nun getan werden muss, an welche Reformen denken Sie?
Dmitrij Firtasch: Ich bin davon überzeugt, dass die Ukraine neu organisiert werden muss. Es könnte auf eine Art Föderalismus hinauslaufen, ein System wie in Polen, Deutschland oder Österreich. Das Problem sollte dann aber endgültig vom Tisch sein. Die Regionen sollten meiner Meinung nach mehr Macht bekommen. Ansonsten sind eine Modernisierung und Neuorganisierung des Landes nicht möglich. ...
euronews: Gibt es nicht eine dritten Weg? Jedes Mal wenn es um Gas geht, gibt es die Wahl zwischen Russland und Europa. Gibt es nicht noch jemand anderen?
Dmitrij Firtasch: Es gibt keine dritte Option. Europa, die Ukraine und Russland sollten sich zusammensetzen und über alles reden. Unabhängig davon, ob wir uns leiden können oder nicht, sollten wir den Dialog aufrechterhalten. Als Europa und die Ukraine über ihre Partnerschaft sprachen, hätte man die Interessen Russlands nicht ignorieren dürfen. Es wäre für Europa wichtig gewesen, mit Russland zu sprechen, und die Ukraine hätte dies ebenfalls tun sollen. Mittlerweile wurde der politische Teil des Partnerschaftsabkommens umgesetzt, aber der wirtschaftliche Teil wurde um ein bis zwei Jahre verschoben. Und erst jetzt sprechen sie mit Russland. Warum also die ganze Aufregung?
Wir sollten uns gemeinsam an einen Tisch setzen und über die Probleme und Bedenken sprechen. Was will Russland? Was will die Ukraine? Was will Europa? Sprechen wir ganz offen darüber. Was wir brauchen ist Einheit, einen großen gemeinsamen Markt. Und es spielt keine Rolle, ob wir ihn von Lissabon bis in den fernen Osten aufbauen oder vom fernen Osten aus nach Lissabon. ..." (Euronews, 27.2.15)

• Kiew: Aufständische rücken nach Mariupol vor
"Die ukrainische Regierung fürchtet, die prorussischen Separatisten könnten nach der Eroberung des Eisenbahnknotenpunktes Debalzewe jetzt zur Offensive gegen die Hafenstadt Mariupol ansetzen. Armeesprecher Andrej Lisenko erklärte, ein Konvoi von Raketenwerfern habe die Rebellenhochburg Donezk in Richtung der Hafenstadt verlassen. Bereits in den vergangenen Tagen sollen die Rebellen ihre Kräfte im Raum Mariupol konzentriert haben. Die 500.000-Einwohner-Stadt liegt auf dem Landweg zwischen den Rebellengebieten und der von Russland annektierten Krim-Halbinsel. ..." (Die Presse online, 27.2.15)

• Angst vor Russland: Litauen will deutsche Panzerhaubitzen - und bekommt sie auch
"Weil Litauen sich von Russland bedroht fühlt, will das Baltenland nach Medienberichten aufrüsten. Konkret geht es um gebrauchte Panzerhaubitzen von der Bundeswehr. Die Bundeswehr hatte das Geschütz, das bis zu 40 Kilometer weit schießen kann, in Afghanistan im Einsatz.
Litauen hat offenbar gute Aussichten, der Bundeswehr gebrauchte Panzerhaubitzen abzukaufen. Das Bundesverteidigungsministerium würde eine entsprechende Anfrage des Nato-Partners wohlwollend prüfen, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen.
Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder habe einen Verkauf der Panzerhaubitze an Litauen als möglich bezeichnet, da die Bundeswehr eine ausreichende Zahl der Waffen besitze. ... Die Panzerhaubitze 2000 wird von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall hergestellt. ..." (Frankfurter Rundschau online, 27.2.15)
Kommentar: Wäre ja gelacht, wenn nur US-Rüstungskonzerne von dem Konflikt und der antirussischen Angstmache profitieren. Siehe auch unten die Meldung zu mehr Panzern für die Bundeswehr

• Polen will Kiew Militärausbilder schicken
"Polen beabsichtigt, etwa 100 Ausbilder in die Ukraine zu schicken, die Unteroffiziere der ukrainischen Armee in Fortbildungszentren in Kiew und Lviv unterrichten werden.
Das teilte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak mit, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Polen. "Wir wollen 100 Ausbilder bereitstellen. Wie viele wann fahren werden, wird noch mit der ukrainischen Seite abgestimmt und später konkret beschlossen", sagte Siemoniak. Er fügte hinzu, dass sich sofort 100 polnische Ausbilder wohl kaum zur gleichen Zeit in der Ukraine aufhalten würden.
"Wir haben eine gemeinsame Brigade (LitPolUkrBrig – Red.) geschaffen. Wir arbeiten an einem Ausbildungsprogramm für ukrainische Sergeanten. Die Ukraine hatte sich mit einer entsprechenden Bitte an die NATO gewandt und unter der Ägide der NATO wird das Programm vorbereitet. Im März soll darüber entschieden werden", sagte Siemoniak." (Ukrinform, 27.2.15)

• Journalisten beobachten Waffenabzug der Aufständischen
"Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press folgten vier Lastwagen, die Raketenwerfer aus der Rebellenhochburg Donezk in eine 70 Kilometer entfernte Zementfabrik im Dorf Nowoamwrosiiwske nahe der Grenze zu Russland brachten. Damit konnte zum ersten Mal der Abzug schwerer Waffen bestätigt werden.
Die prorussischen Rebellen hatten – zumindest nach eigener Darstellung – am Dienstag mit dem Rückzug ihrer Geschütze begonnen. Das bezweifelte die Ukraine allerdings. Am Donnerstag hatte die ukrainische Regierung dann erklärt, ebenfalls ihre schweren Waffen abziehen zu wollen. Sie hatte die Entscheidung hinausgezögert mit dem Argument, der vereinbarte Waffenstillstand sei noch nicht stabil. ..." (Tages-Anzeiger online, 27.2.15)

• Lawrow: Chancen für Kriegsende - Aber in Kiew dominiert weiter Kriegspartei 

"Die Friedensvereinbarungen, die die Kiewer Regierung und die abtrünnigen Regionen im Osten der Ukraine bei ihren Gesprächen in Minsk getroffen haben, bieten laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine reale Chance, das Blutbad in der Ukraine zu stoppen.
„Die Vereinbarungen, die am 12. Februar in Minsk erzielt wurden, bieten eine reale Chance, das sinnlose Blutvergießen zu beenden und nationalen Frieden und Einvernehmen zu erzielen“, sagte Lawrow am Freitag in Moskau.
Eine Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen, die auch mit einer entsprechenden UN-Resolution unterstützt wurden, würde eine schrittweise aber dauerhafte Normalisierung ermöglichen. ..." (Sputnik, 27.2.15)
"Trotz der Friedensbeteuerungen von Präsident Pjotr Poroschenko dominiert in Kiew mit Unterstützung von außen her die Partei des Krieges, so Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
„Leider und trotz der Erklärungen von Pjotr Poroschenko, er sei ein Präsident des Friedens, dominiert in Kiew dennoch die Partei des Krieges, die von anderen Mitgliedern der ukrainischen Staatsführung vertreten wird“, sagte er am Freitag in der Diplomatischen Akademie. „Diese Mitglieder der ukrainischen Staatsführung von der Kriegspartei genießen eine durchaus starke Unterstützung aus dem Ausland.“" (Sputnik, 27.2.15)

• US-Geheimdienstchef will Putin provozieren
"Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, rechnet im Frühjahr mit einem Angriff der prorussischen Separatisten auf Mariupol. Ein Vordringen in die Hafenstadt stehe zwar nicht kurz bevor, sei dann aber zu erwarten, sagte Clapper bei einer Anhörung im US-Senat in Washington. Die Separatisten würden sich derzeit neu formieren.
Der Koordinator der amerikanischen Geheimdienste machte Kremlchef Wladimir Putin für den Krieg verantwortlich. Der Russe habe schon länger auf die Gelegenheit gewartet, die Krim und Teile der Ostukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass er es auf das gesamte Land abgesehen habe. Moskau hatte solche Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
Clapper sprach sich auch für die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine aus. "Dies würde eine negative Reaktion bei Putin erzeugen", sagte er vor dem Streitkräfteausschuss der Kongresskammer. Er würde sich herausgefordert fühlen, mehr Kriegsgerät in das Land senden zu müssen. Dadurch würde noch mal deutlicher werden, dass die Russen entgegen ihrer Aussage tatsächlich in dem Konflikt involviert seien. ..." (Deutschlandfunk, 27.2.15)
"... Dies sei aber nur seine persönliche Meinung, die nicht notwendigerweise die Position der US-Geheimdienste widerspiegele.
Der Leiter des US-Militärgeheimdienstes DIA, General Vincent Stewart, zeigte sich bei der Anhörung in dieser Frage skeptisch. Die DIA sei zu dem Schluss gekommen, dass Waffenlieferungen an den militärischen Machtverhältnissen in der Ostukraine nichts ändern würden." (Spiegel online, 27.2.15)

• Mehr Bundeswehrpanzer wegen "russischer Gefahr"
"Als eine Lehre aus der Ukraine-Krise erwägt das Verteidigungsministerium mehr »Leopard«-Kampfpanzer zu betreiben, als geplant.
Putin ist schuld - oder? Die Annexion der Krim und der von Russland unterstützte Vormarsch der Separatisten in der Ostukraine zwinge zu Veränderungen in der Bundeswehrplanung. »Wenn man eine glaubhafte Bündnisverteidigung für Europa darstellen will, muss die Truppe voll ausgestattet sein«, sagte der Chef des Bundestag-Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), der »Süddeutschen Zeitung«.
Bei der Bestimmung der sogenannten strukturbestimmenden Hauptwaffensysteme hatte man 2013 die bis dahin geltende Planung nach unten korrigiert. So wollte man statt 350 Kampfpanzern »Leopard 2« nur 225 behalten. Bereits damals regte sich Protest. Erstens von der Industrie. Die hatte bereits weiterentwickelte Typen im Angebot und fürchtete eine Unterforderung ihrer Kapazität - also Umsatzeinbußen. Die Exportgeschäfte erwiesen sich ob des Überangebots an gebrauchten »Leoparden« als nicht allzu profitträchtig, gegen Geschäfte mit Saudi-Arabien wuchs Protest.
Militärs kritisieren, dass ein deutsches Heer mit vier Standard-Panzer-Bataillonen à 44 »Leo 2« sowie zwei strukturierten Bataillonen nicht ernstzunehmen sei. Schließlich habe man mal zu Hochzeiten des Kalten Krieges nahezu 3500 moderne Kampfpanzer besessen. Um nicht direkt vom mehr Panzern und gepanzerten Fahrzeugen reden zu müssen, will das Ministerium sein »dynamisches Verfügbarkeitsmanagement« überprüft. ...
Auch am »Leopard« verdient Rheinmetall. Die Firma produziert die Kanone und Munition. Falls man sich demnächst auf mehr Panzer für die Bundeswehr einigt, wird man wohl Fahrzeuge der Serie 2A4 aus den Depots holen. Die muss man »aufmotzen«. Welch Zufall: Dafür hat Rheinmetall das passende MBT-Projekt entwickelt und ihm den Namen »Revolution« gegeben." (Neues Deutschland, 27.2.15, S. 6)

• Kiew lässt Waffen zurückziehen
"Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass hat das ukrainische Militär nach tagelangem Zögern mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Der Rückzug der Militärtechnik ist ein zentraler Punkt des Friedensplans für die Ostukraine, der am 12. Februar in der belarussischen Hauptstadt Minsk beschlossen worden war. Die ukrainische Führung hatte den Abtransport der Geschütze tagelang mit der Begründung abgelehnt, dass die am 15. Februar ausgerufene Waffenruhe brüchig sei. Eigentlich sollte dieser entscheidende Schritt für eine Deeskalation bereits zwei Tage nach Beginn der Feuerpause einsetzen. Damit soll eine Pufferzone im Konfliktgebiet entstehen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die zögerliche Haltung der prowestlichen Führung in Kiew zum Waffenabzug aus dem Donbass als »lächerlich« bezeichnet. »Jeder versteht, dass es dort keine ideale Waffenruhe und kein ideales System zum Einstellen der Kämpfe gibt«, sagte er in Moskau.
Der Westen und Russland hatten die Konfliktparteien mehrfach mit Nachdruck zum Abzug des Kriegsgeräts aufgefordert. Die Aufständischen hatten nach eigener Darstellung bereits große Teile ihrer Geschütze von der Front verlegt. Nach Großbritannien will nun auch Polen möglicherweise Militärberater nach Kiew schicken. ..." (junge Welt, 27.2.15)

• Ukraine-Konflikt vermasselt deutsche Geschäfte
"Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft schlägt Alarm: Nach Berechnungen der Lobbyorganisation sind die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf den Handel mit Osteuropa enorm. Demnach gingen die Exporte 2014 nicht nur nach Russland (minus 18 Prozent) und in die Ukraine (minus 33 Prozent), sondern auch in die benachbarten Länder Kasachstan (minus 20 Prozent) und Belarus (minus 21 Prozent) deutlich zurück. Laut einer Pressemitteilung vom Donnerstag summierten sich die Ausfuhrverluste deutscher Unternehmen beim Handel mit den genannten vier Ländern auf über neun Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis gelangte der Ausschuss auf Basis aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach sei allein der Wert der Lieferungen in die Russische Föderation 2014 von 35,8 Milliarden Euro auf 29,3 Milliarden Euro zurückgegangen. In die am Rande eines Staatsbankrotts taumelnde Ukraine wurden 2014 nur noch Waren für 3,6 Milliarden Euro geliefert, ein Rückgang um 1,8 Milliarden Euro.
Wie bereits mehrfach im bei der politischen Eskalation des Konflikts versucht das Gremium, als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft Gehör zu finden. Angesichts der immer schwierigeren ökonomischen Situation sowohl in der Ukraine als auch in Russland mahnt der Ausschussvorsitzende Eckhard Cordes eine konsequente Umsetzung des Minsk-II-Abkommens an. ... »Wenn Minsk II scheitert, droht sich die wirtschaftliche Abwärtsspirale sowohl in der Ukraine als auch in Russland weiter zu beschleunigen, mit erheblichen Risiken für ganz Osteuropa«, mahnte der frühere Daimler-Manager Cordes. ..." (junge Welt, 27.2.15)

→ Nachrichtenmosaik Ukraine extra 2

→ hier geht's zu Folge 158

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 95

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Litauen hilft Ukraine mit Rüstungsgütern
"Litauen wird nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die ukrainischen Streitkräfte mit Rüstungsgütern für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten unterstützen. "Das ist eine echte Hilfe", sagte Poroschenko nach Gesprächen mit der litauischen Präsidentin Dali Grybauskaite in Kiew.
Um welche Rüstungsgüter es sich handelt, sagte er nicht. Daher war unklar, ob Litauen nur Ausrüstungsgüter liefern wird, die keine tödliche Wirkung haben, oder ob auch Waffen dazugehören. Auch die Lage zwischen Litauen und Russland ist angespannt. Präsidentin Grybauskaite hatte Russland als "terroristischen Staat" bezeichnet. In der Folge ließ die russische Regierung die Grenze zu dem kleinen Nachbarland für Güter und Fahrzeuge schließen. ..." (n-tv online, 24.11.14)

• Anhaltende Kämpfe in der Ostukraine
"Ungeachtet der Bekenntnisse der Ukraine und Russlands zu einem Waffenstillstand halten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten des Landes an. In den vergangenen 24 Stunden habe es über 50 Angriffe auf Stellungen der Regierungstruppen nahe den Städten Donezk und Lugansk gegeben, teilte das Militär am Montag mit. Drei Soldaten seien getötet worden.Seit Beginn der Waffenruhe Anfang September wurden damit nach ukrainischen Angaben rund 150 Soldaten bei Gefechten getötet. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten auch mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. ..." (Der Standard online, 24.11.14)
Siehe auch "Donezk unter Beschuss" (Euronews online, 24.11.14)

• Poroschenko: Russland will neue Hungersnot
"Während im Donbass die Kämpfe mit kleineren Artillerieattacken auf beiden Seiten weitergingen, griff Präsident Petro Poroschenko auf einer Veranstaltung in Kiew tief ins Arsenal historischer Vergleiche. Er warf Russland und den Führungen der »Volksrepubliken« in der Ostukraine vor, die Situation der Hungersnot des Winters 1932/33 wiederholen zu wollen, indem sie die Lieferung humanitärer Hilfe blockierten. ...
Poroschenkos Aussage ist auf groteske Weise verlogen. So unbestreitbar die schwierige humanitäre Lage im Donbass ist, so ist sie nicht zuletzt Kiew und dem Artilleriebeschuss seiner Armee anzulasten. Im übrigen hat die Ukraine wenig getan, um die Situation zu verbessern. Es ist ständige Strategie Kiews, Hilfslieferungen nur in jene Regionen zu lassen, die von den eigenen Truppen kontrolliert werden. ... Unterm Strich haben die von Poroschenko beschworenen »Erben Stalins« im Donbass eine Hungersnot verhindert und nicht ausgelöst.
Im übrigen übergeht Poroschenko, was eine ihm ansonsten wohlgesonnene Presse über die Lage in den Aufstandsgebieten berichtet. So brachte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag auf der Titelseite die Information, dass Russland schon seit Monaten die laufenden Ausgaben für die Löhne und Sozialleistungen in den »Volksrepubliken« übernommen habe. ... Auch an dieser Situation ist Kiew nicht unschuldig, da es die Volksrepubliken einer systematischen Finanz- und Wirtschaftsblockade aussetzt und dabei, nebenbei bemerkt, gesetzliche Ansprüche der Rentner jener Region durch einen Federstrich annulliert und die Sparguthaben der Bevölkerung bei ukrainischen Banken de facto einzieht." (junge Welt, 24.11.14)

• Westen rüstet Kiewer Truppen auf
"Westliche Staaten haben ohne große Diskretion begonnen, die ukrainische Armee aufzurüsten. Die USA teilten am Samstag auf der Pentagon-Webseite mit, dass sie der Ukraine Feuerleitsysteme für Granatwerfer überlassen. Bisher seien drei von 20 geplanten Anlagen geliefert worden. Die Systeme erlauben die Ortung von Granatwerfern, die aus der Deckung heraus schießen. Nach US-Darstellung vom Samstag hat Washington den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich die Entscheidung darüber überlassen, ob diese die Systeme an der Front im Donbass einsetzen. Damit wird also zu rechnen sein.
Ebenfalls am Samstag teilte ein Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums im Fernsehen mit, dass Kanada der Kiewer Regierung die Lieferung von »F-18«-Kampfflugzeugen angeboten habe. Die Ukraine habe das Angebot aber abgelehnt, weil die Betriebskosten zu hoch seien und es zu lange dauere, bis die Piloten umgeschult sein würden. Taufrische Ware sind die »F-18« freilich nicht; das Modell ist eine Konstruktion aus den achtziger Jahren, das ursprünglich für amerikanische Flugzeugträger entwickelt wurde. Sie können neben Atombomben und einem Arsenal konventioneller Geschosse auch die international verbotenen Streubomben abwerfen. Die Maschinen sind daraufhin optimiert, vom Radar des Gegners nicht erfasst werden zu können – und damit typische Angriffswaffen. Kanada hat von ursprünglich etwa 120 »F-18« noch rund die Hälfte im Bestand seiner Luftwaffe. ..." (junge Welt, 24.11.14)
Dazu auch ein Beitrag der FAZ vom 4.10.14: "... Umso mehr ist von Belang, wie die ukrainische Armee ausgerüstet ist. Und da hat Präsident Petro Poroschenko Mitte September eine Art Offenbarungseid geleistet: Die Ukraine habe bereits bis zu 65 Prozent ihrer Gefechtsfahrzeuge der ersten Linie verloren. Abgesehen von möglicherweise damit beabsichtigten innenpolitischen Signalen an die Adresse der „Falken“ in Kiew unterstrich der Präsident damit die Bemühungen um Waffenlieferungen an sein Land. ...
Nach einer Auflistung im „Military Balance“-Report hatte das ukrainische Heer vor Ausbruch der Kampfhandlungen 1110 Kampfpanzer, rund 1500 Schützenpanzer, 500 gepanzerte Transportfahrzeuge, 2000 Stück Artillerie und 140 Kampfhubschrauber. Hinzu kamen eingemottete Gefechtsfahrzeuge im Depot sowie die Bewaffnung der anderen Teilstreitkräfte. Ein genauerer Blick auf diese stolzen Zahlen zeigt allerdings, dass es sich überwiegend um sehr altes Gerät handelte. ...
Materialverluste haben die Ukrainer nicht nur in den Gefechten erlitten, sondern auch wegen Erbeutungen durch ihre Gegner. Auf der Krim sind nicht nur Kriegsschiffe kampflos an Russland gefallen, sondern auch die Waffen ganzer Verbände. Auch im Osten waren den Separatisten vor allem in der ersten Jahreshälfte zahlreiche Gefechtsfahrzeuge in die Hände gefallen. Was bislang noch wenig bekannt geworden ist, aber die Fähigkeiten der Ukraine zur eigenständigen Nachrüstung erheblich beeinträchtigen kann, ist, dass auch wichtige Rüstungsbetriebe unter russischen Einfluss geraten sind. ...
Entsprechend bemüht sich die Ukraine um Rüstungslieferungen durch andere Länder. Mindestens kurzfristig und in der Breite müssten das Waffen sowjetischer Provenienz sein, mit denen die ukrainischen Soldaten umgehen können und die mit ihrer Ausrüstung und Munition kompatibel wäre. Deshalb klangen Meldungen aus Ungarn im August nicht unplausibel, wonach das Nachbarland angeblich ausgemusterte T-72-Panzer an die Ukraine geliefert habe; die Regierung in Budapest hatte das dementiert, doch ging tatsächlich eine Lieferung an eine Firma mit Sitz in Prag. Wo sie gelandet ist, ist nicht bekannt.
Poroschenko hatte während des Nato-Gipfels über eine Reihe von Nato-Staaten gesprochen, die bereit seien, Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Nato reagierte darauf mit der Aussage, die bei Licht besehen kein Dementi ist, dass das Bündnis als solches über keine Waffen verfüge und sie daher nicht liefern könne. Offene Bereitschaft für eine Aufrüstung der Ukraine hat Polen bekundet. Das ukrainische „Institute of World Policy“ listet auf einer Überblickskarte acht Staaten mit „militärischer und technischer Hilfe“ auf: Die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Polen, die Slowakei und Litauen. Ausdrücklich benannt und mit Stückzahlen versehen sind dabei nur Gegenstände wie Helme und Schutzwesten."

• Grüne Prominente reden wie Pressesprecher Kiews
"Der Friedensaktivist Uli Cremer ist unzufrieden mit der Haltung seiner Parteiführung im Ukraine-Konflikt. Er will die Sanktionen beenden und Russland einbinden ..." (Neues Deutschland, 24.11.14)

• US-Vizepräsident in Kiew mit Kriegsgerät im Gepäck
"Als US-Vizepräsident Joe Biden am Wochenende zum Jahrestag der Maidan-Proteste nach Kiew reiste, kam er nicht mit leeren Händen. Die USA wollen die ukrainische Armee, die gegen militante, prorussische Separatisten kämpft, aufrüsten. Und einen Teil der Ausrüstung nahm Biden gleich mit: Medienberichten zufolge hat Kiew unter anderem Radar- und Nachtsichtgeräte erhalten. Die Lieferung von Waffen, die sich die Führung in Kiew ebenfalls wünscht, lehnen vor allem die Demokraten in den USA ab. ..." (Die Presse online, 23.11.14)

• Putin: Westen verhält sich heuchlerisch
"Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin dem Westen in scharfem Ton "Heuchelei" gegen Russland vorgeworfen. Moskau werde von den USA und der EU nur als Partner akzeptiert, wenn es "brav" sei. "Wenn sich Russland das Recht nimmt, seine Interessen zu schützen, ändert sich das Verhältnis sofort", sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Agentur TASS.
Als Beispiel nannte Putin den ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin. "Jelzin wurde vom Westen zunächst mit Hurra aufgenommen. Kaum erhob er aber (1999) die Stimme zum Schutz Jugoslawiens, verwandelte er sich in westlichen Augen in einen Alkoholiker", meinte er. ...
Russland wolle sich durch die Ukraine-Krise nicht in die Isolation drängen lassen. "Ein Eiserner Vorhang würde uns zum Verhängnis werden", sagte Putin. Das Land werde aber seine Interessen verteidigen. Dies gelte auch bei dem völkerrechtlich umstrittenen Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland. "Weil wir stärker sind. ... Weil wir im Recht sind. Die Kraft liegt in der Wahrheit. Wenn ein Russe sich im Recht fühlt, ist er unbesiegbar", sagte der Präsident. Die Annexion der Krim bezeichnete er als "strategische Lösung".
In der Ukraine-Krise messe der Westen mit zweierlei Maß, meinte Putin. In den Tschetschenien-Kriegen sei Russland dafür kritisiert worden, im Nordkaukasus schwere Waffen gegen Terroristen einzusetzen. In der Ukraine dürfe die Armee aber mit Kampfflugzeugen und Artillerie gegen Separatisten vorgehen, und der Westen schweige dazu. "Geht es also wirklich um die Ostukraine? Keinesfalls." Der Westen finde immer einen Grund zur Kritik an Russland. "Das war immer so." ..." (Die Presse online, 23.11.14)

• Steinmeier gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
"Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem Streben der Ukraine nach einer Mitgliedschaft in der Nato eine klare Absage erteilt. Am Freitag hatte die ukrainische Regierung in ihrem neuen Koalitionsvertrag eine Nato-Mitgliedschaft des Landes als vordringliches Ziel bezeichnet. Moskau fordert dagegen vom Westen eine Garantie, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird. "Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft", so Steinmeier zu SPIEGEL ONLINE.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte dagegen am Freitag erklärt, Washington habe keine Einwände gegen Kiews Beitrittswunsch. "Unsere Politik ist, dass die Tür offen bleibt", sagte der Sprecher. Die Ukrainer hätten das Recht, selbst über ihre Politik zu entscheiden.
Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine hält der deutsche Außenminister auf lange Sicht nicht für realistisch. ..." (Spiegel online, 23.11.14)

• Keine Kreml-Zensur an ARD-Interview mit Putin
"Das Fernsehinterview mit Wladimir Putin in der ARD ist vom Kreml nicht autorisiert worden, das sagte der Fernsehjournalist Hubert Seipel dem SPIEGEL. "Ich hatte wenig Interesse, mit der Pressestelle des Kreml in stundenlangem Hickhack über Streichungen zu diskutieren. Deshalb habe ich direkt nach der Aufzeichnung zu Putin gesagt, ich will das schneiden und es nicht autorisieren lassen. Er hat das sofort abgenickt. Sein Pressechef war wenig glücklich." Seipel wehrte sich gegen Vorwürfe, er habe Putin zu unkritisch interviewt: "Was hat der Zuschauer davon, wenn ich mich als journalistisches Alphamännchen aufbaue und eine Wunschliste der Political Correctness abarbeite? Ich bin weder bei Amnesty International und auch nicht der Vorposten des Westens, der als Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit aufzutreten hat. Ich bin gelernter Dokumentarist. Mich interessiert, das Interesse des anderen zu dokumentieren – und das kriege ich nicht heraus, wenn ich den Bad Guy spiele", sagte er dem SPIEGEL." (Spiegel online, 23.11.14)

• Lawrow: Westen will Regimewechsel in Moskau
"Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, mit den im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen einen «Regimewechsel» in Russland anzustreben. «Der Westen zeigt unzweideutig, dass er (Russland) nicht zwingen will, seine Politik zu ändern, sondern dass er einen Regimewechsel erreichen möchte», sagte Lawrow in Moskau.
Im Westen würden «öffentliche Figuren» derzeit dafür plädieren, gegen Russland weitere Sanktionen zu verhängen, «die die Wirtschaft zerstören und öffentliche Proteste provozieren», sagte Lawrow bei einer politischen Diskussionsveranstaltung in Moskau laut der Nachrichtenagentur Tass. ..." (Tages-Anzeiger online, 22.11.14)
Siehe dazu auch "Ist Putin wirklich so stark wie immer behauptet?" von Ulrich Heyden auf Telepolis, 23.11.14

• Nein von USA und Ukraine zu UN-Resolution gegen Nazi-Verherrlichung

"Der 3. Ausschuss der Uno-Vollversammlung hat auf Russlands Initiative eine Resolution über den Kampf gegen die Nazi-Heroisierung angenommen. Die USA, die Ukraine und Kanada stimmten dagegen. Für das Dokument stimmten 115 Staaten. 55 Staaten, darunter die EU-Mitgliedsländer, enthielten sich.
In der Resolution äußern die Mitglieder der Uno-Vollversammlung ihre „tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen“.
Verurteilt werden auch die Erklärung von Handlangern des Faschismus zu Teilnehmern nationaler Befreiungsbewegungen und das Leugnen von Holocaust. ..." (RIA Novosti, 22.11.14)
Siehe Telepolis vom 23.11.14: "... Eingereicht hatte die Resolution Russland. ...
Nun sollte man meinen, die westlichen Staaten, die sich als rechtstaatliche Demokratien begreifen und für die Menschenrechte einstehen, hätten für die Resolution stimmen müssen, die schon einmal 2012 eingereicht worden war. Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf die Durban-Erklärung vom September 2001, wo es heißt: "Wir verurteilen den Fortbestand und das Wiederaufleben von Neonazismus, Neofaschismus und gewalttätigen nationalistischen Ideologien, die auf rassischen oder nationalen Vorurteilen gründen." Andenken an das Nazi-Regime, seine Alliierten und verbundener Organisationen sollten verboten werden. Besorgt ist man über zunehmend mehr "extremistische" Parteien in den Parlamenten und dass traditionelle Parteien mit diesen Koalitionen eingehen.
Und man stellt sich gegen Praktiken, "die das Andenken der unzähligen Opfer der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschmutzen, insbesondere der Opfer der Verbrechen, die von der SS und denjenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der nationalsozialistischen Bewegung kollaborierten, begangen wurden, und Kinder und Jugendliche negativ beeinflussen und dass Staaten, die nicht wirksam gegen diese Praktiken vorgehen, gegen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach deren Charta und gegen die Ziele und Grundsätze der Organisation verstoßen." ...
Vor der Abstimmung erklärte der UN-Botschafter der Ukraine, dass der Stalinismus viele Menschen im Gulag getötet habe, sowohl Hitler als auch Stalin seien Kriminelle. Die Manipulation der Geschichte für die eigenen politischen Interessen sei falsch, zumal Russland auch Neo-Nazi- und Terrorgruppen auf der Krim unterstütze. Die Resolution sende die falsche Botschaft, weswegen die Ukraine sie ablehne. Samantha Power, die UN-Botschafterin der USA, sagte, man lehne wie andere Länder Versuche ab, die Nazi-Ideologie zu propagieren, und verurteile alle Formen des religiösen und ethnischen Hasses. Russlands politische Motive würden jedoch auf der Hand liegen, so habe Russland Formulierungen gegen die Ukraine in die Resolution eingefügt. Das sei anstößig und eine Missachtung derjenigen, die unter dem Nazi-Regime leiden mussten. Das war ein etwas unglücklicher Versuch, über die rechtsnationalistischen Kräfte in der Ukraine hinwegzusehen, die sich auch jetzt wieder in den Reihen der Volksfront oder der Radikalen Partei im Parlament finden.
Sebastiano Cardi, der UN-Botschafter Italiens, erklärte stellvertretend für die EU, dass man natürlich gegen Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenhass und Intoleranz auf allen Ebenen kämpfe, aber dass man die Ehrlichkeit des Resolutionstexts anzweifle, da Russland Menschenrechte verletzt habe. Mit dieser Begründung ließen sich wohl fast alle, zumindest sehr viele Resolutionen abwehren. ..."

• Stellungskrieg in der Ostukraine
"Ein Jahr nach dem Beginn der Maidan-Proteste entwickeln sich die Gefecht im Osten der Ukraine immer mehr zu Grabenkämpfen. Vor allem nahe des Flughafens von Donezk kam es wieder zu Scharmützeln. Um den strategisch wichtigen Ort liefern sich die Kriegsparteien seit Monaten regelmäßig Gefechte – ohne, dass es zu einer klaren Entcheidung kommt.
Die Rebellen sind gut ausgerüstet, wie neue Bilder der Nachrichtenagentur AP zeigen. Aufgenommen wurden sie auf der Seite der Rebellen in Peski, einem Vorort von Donezk in der Nähe des Flughafens. Dort versuchen die Rebellen vor Einbruch des Winters ihre Stellungen zu verstärken, die Position zu konsolidieren.
“Wir führen gerade eine Operation durch, um einen Scharfschützen zu neutralisieren”, erklärt ein Rebellenkommandeur, der sich Mityai nennt. “Der ist nicht allein, sondern arbeitet mit einem Aufklärer zusammen, der das Feuer auf unsere Positionen lenkt.” Die Kämpfe halten die Grenzen des jeweils kontrollierten Territoriums in der Schwebe, während der offizielle Waffenstillstands die formale Möglichkeit einer abschließenden Einigung offenhält. Doch zu großen Bewegungen kommt es derzeit nicht. ..." (Euronews online, 22.11.14)

• Ukraine als Testfall für deutsche Großmachtambitionen
"... „Die Ukraine- bzw. Russland-Politik der Bundesregierung ist so etwas wie der Fleisch gewordene Gauckismus“, so Wagner. Der Konflikt habe sich an der Ablehnung des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch entzündet, ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen: „Die Erweiterung des EU-Einflussgebietes ist aus Sicht der Elite erforderlich, um auf der Weltbühne in der ersten Reihe mitspielen zu können. Vor dem Hintergrund wachsender westlich-russischer Konflikte stellt der Abschluss eines Assoziationsabkommens faktisch den Beitritt zu einem der beiden zunehmend verfeindeten Blöcke dar. Denn mit ihm wird ein Nachbarland fest in den EU-Binnemarkt und in die EU-Militärstrukturen und damit auch in das EU-Einflussgebiet integriert.“ Die Ukraine sei dabei eines der bedeutendsten Länder, weshalb EU und USA nach der Weigerung, das Abkommen zu unterzeichnen, massiv die Proteste unterstützt hätten, die schließlich zum gewaltsamen Sturz des gewählten Präsidenten führten. Auch wenn Russland hierauf durchaus ebenfalls mit harten machtpolitischen Bandagen reagiert habe, sei die Ursache des Konfliktes deshalb in der westlichen Expansionspolitik zu suchen, so Wagner. ..." (Bericht über den Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. - IMI, 22.11.14)

• Lawrow: Kein "business as usual" mehr mit EU
"Russland hat zwar nicht vor, auf die Zusammenarbeit mit der EU zu verzichten, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen wird es aber nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr geben.
„Die EU gehört zu unseren größten Partnern“, sagte Lawrow am Samstag in einer Sitzung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau. „Niemand hat vor, sich ins Bein zu schießen und auf die Zusammenarbeit mit Europa zu verzichten. Zugleich sehen alle ein, dass es kein business as usual mehr geben wird.“
„Ich bin jedoch sicher, dass wir die jetzige Periode überwinden und Lehren daraus ziehen werden. Für unsere Beziehungen wird eine neue Grundlage geschaffen“, fügte er hinzu.
Moskau setzt seinen Dialog mit den meisten Ländern der Welt fort, eine Isolation Russlands ist nicht zu beobachten, betonte der Minister." (RIA Novosti, 22.11.14)

• Geheime Absprachen zu MH17-Ermittlungen
"Die niederländische Regierung hat sich geweigert, Details eines geheimen Pakts zwischen den Mitgliedern des Gemeinsamen Ermittlungsteams preiszugeben, welches gerade MH17 untersucht. Laut dem Pakt haben die Teilnehmer, inklusive der Ukraine, das Recht, dass Informationen die sie nicht veröffentlicht sehen wollen, geheim gehalten werden.
Die angesehene niederländische Publikation Elsevier hatte unter dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das niederländische Sicherheits- und Justizministerium gestellt und darum gebeten, dass dieses die Vereinbarung des Gemeinsamen Ermittlungsteams und 16 andere Dokumente veröffentlichen. Das Ermittlungsteam besteht aus Mitglieder aus vier Ländern: den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia, obwohl die Unglücksmaschine einer malaysischen Airline gehörte.
Teil der Vereinbarung zwischen den vier Staaten und der niederländischen Staatsanwaltschaft ist das Recht aller Parteien auf Geheimhaltung. Das bedeutet, falls einer der involvierten Staaten meint, dass etwaige Beweise ihm schaden könnte, dann haben sie das Recht darauf, diese geheim zu halten.
„Natürlich [ist das] eine unglaubliche Situation. Wie kann der Ukraine, als einer der Hauptverdächtigen, solch eine Vereinbarung angeboten werden?“ schrieb der Niederländer Jan Fluitketel in der Zeitung Malaysia Today. ...
Der malaysische Botschafter in den Niederlanden gab in diesem Zusammenhang seinem Unverständnis zum Ausdruck, dass Malaysia nicht ins Ermittlungsteam einbezogen wurde.
„Wir müssen zuerst in die Ermittlungen eingebunden werden, sonst wird es schwierig für uns bei den Untersuchungen zu kooperieren. Die Parteien innerhalb der Untersuchung müssen uns ins Team aufnehmen, momentan sind wir nur ein Mitwirkender,“ kritisierte der malaysische Generalinspekteur der Polizei Khalid Abu Bakar am Mittwoch in Kuala Lumpur, wie die New Straits Times berichtete. ..." (Russia Today deutsch, 21.11.14)
Hat das etwas zu tun mit den jüngst gehäuften Beiträgen über angebliche Indizien, nach denen die Aufständischen das Flugzeug abgeschossen haben müssten, siehe Nachrichtenmosaik 93?

• Ukrainisches Staatsgold verschwunden
"Aus den Tresoren der ukrainischen Zentralbank (ZBU) sind über 20 Tonnen Gold verschwunden. Keiner will wissen, was damit passiert ist. Niemand anders als die Chefin der Zentralbank machte am 16. November in einem Interview mit dem Sender Ukraine TV das atemberaubende Eingeständnis, dass es »in den Gewölben der Zentralbank so gut wie kein Gold mehr gibt«. Lag im Februar dieses Jahres, also unmittelbar vor dem von den USA angestifteten bewaffneten Putsch gegen die damalige rechtmäßige Regierung in Kiew, noch Edelmetall im Wert von 988,7 Millionen Dollar in den ZBU-Katakomben, so befindet sich derzeit laut Waleria Gontareva nur noch weniger als eine Tonne dort. Der Wert dieses geschrumpften Vorrates mache nur noch ein Prozent der ukrainischen Währungsreserven aus. Letztere belaufen sich demnach auf noch 12, 36 Milliarden Dollar, was angesichts der vielen Schulden – vor allem bei der Bezahlung russischer Energielieferungen – einen bevorstehenden Staatsbankrott nicht ausschließt.
Ganz so unbemerkt scheint der Raub nicht vonstatten gegangen zu sein. Aktuell erinnert man sich an einen seltsamen Vorfall am Flughafen Boryspil bei Kiew einige Tage nach dem Putsch. Einem Bericht der INCKP-News zufolge war um zwei Uhr in der Nacht ein nicht registriertes Transportflugzeug in Richtung USA gestartet, nachdem es von 15 maskierten und schwerbewaffneten Männern in schussicheren Westen, mit etwa 40 kleinen, aber offensichtlich schweren Kisten beladen worden sei. Die Transportbehälter waren demnach mit vier bewachten Militärlastwagen ohne Kennzeichen herbeigebracht worden.
Flughafenangestellte, denen die in höchster Eile abgelaufene, mysteriöse Sonderoperation der neuen Machthaber verdächtig vorgekommen war und die deshalb begannen, Fragen zu stellen, seien gewarnt worden, »sich nicht in anderer Leute Geschäfte zu mischen«. ..." (junge Welt online, 21.11.14)
Siehe auch: "... Mit der Renten- und Gehälterzahlungssperren dürfte die Ukraine nicht nur das Ziel einer Blockade ihrer Ostgebiete verfolgen, sondern auch das einer Entlastung des eigenen Staatshaushalts: Das faktisch bankrotte Land hat seine erheblichen Schulden aus russischen Erdgaslieferungen trotz massiver finanzieller Hilfen aus der EU immer noch nicht beglichen und verkaufte den Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach alleine im letzten Monat 14 seiner insgesamt 26 Tonnen an Goldreserven. Vorher hatte man versucht, die im Wert rapide sinkende Landeswährung durch Goldankäufe zu stabilisieren, was jedoch nur bedingt gelang. ..." (Telepolis, 21.11.14)

• Koalition in Kiew: NATO-Beitritt hat Priorität
"Die neue Regierungskoalition in der Ukraine hat das Streben nach einem Beitritt zum Verteidigungsbündnis Nato zur vordringlichen Aufgabe erklärt. Der am Freitag, dem Jahrestag der Maidan-Proteste, veröffentlichte Koalitionsvertrag sieht vor, dass noch vor dem Jahresende ein Gesetz verabschiedet werden soll, in dem der Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis zur Priorität erklärt wird. An der Koalition in Kiew sind fünf proeuropäische Parteien beteiligt. Die neue Mehrheit werde 300 der 450 Abgeordneten stellen, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Damit gibt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der Verfassungsänderungen beschlossen werden können. Bei der Wahl am 26. Oktober hatten die proeuropäischen Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten.
Derzeit gibt es keinen Beschluss der Nato, die Ukraine aufnehmen zu wollen. Auf ihrem Gipfeltreffen in Wales Anfang September hatte die Nato als Reaktion auf den Konflikt mit Russland wegen der Ukraine beschlossen, ihre Präsenz in Osteuropa dauerhaft zu erhöhen. Zudem will sie eine schnelle Eingreiftruppe zur Verteidigung ihrer Mitglieder aufbauen." (Die Presse online, 21.11.14)

• Poroschenko bei Maidan-Feier niedergeschrien
"Aufgebrachte Verwandte von Todesopfern der Maidan-Proteste haben den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verbal angegriffen. "Schande", "Nieder mit Poroschenko!" und "Wo sind ihre Mörder?" riefen die Angehörigen am Freitag auf einer Gedenkfeier für die etwa 100 getöteten Demonstranten in Kiew. Sie warfen dem Präsidenten zudem vor, sein Versprechen nicht eingelöst zu haben, die Opfer posthum zu "Volkshelden" zu erklären.
Poroschenko hatte Mühe, sich Gehör zu verschaffen, als er sich an die Menge wandte. Er kündigte an, alle bei den Maidan-Protesten getöteten Menschen als "Helden der Ukraine" zu ehren. Ein solcher Schritt ist mit finanziellen Leistungen für die Familien verbunden.
Es war das erste Mal, dass der im Mai gewählte Poroschenko bei einem Auftritt in der Öffentlichkeit derart mit dem Unmut der Bevölkerung konfrontiert wurde. ...
Auch US-Vizepräsident Joe Biden hält sich derzeit in Kiew auf. Ein Besuch auf dem Maidan wurde allerdings offenbar wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. ..." (Der Standard online, 21.11.14)

• Gehrcke: Sicherheit der Ukraine nicht durch NATO-Mitgliedschaft
""Die Sicherheit der Ukraine muss durch eine andere Politik, durch Verhandlungen und Verständigung, durch den Rückzug der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände aus den Konfliktbereichen gewährleistet werden. Jetzt mit dem Kopf durch die Wand in die NATO zu wollen, schürt nur das Feuer unter dem Kessel", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, mit Blick auf die Tatsache, dass sich alle fünf ukrainischen Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung auf das Anstreben der NATO-Mitgliedschaft festgelegt haben. Gehrcke weiter:
"Das bedeutet, die jetzige und künftige ukrainische Regierung Poroschenko-Jazeniuk will entgegen aller internationalen Warnungen die bisher verfolgte Blockfreiheit aufgeben und die Mitgliedschaft in der NATO beantragen. Das wird in Russland, und nicht nur dort, als Provokation verstanden.
Mit dieser Aussage in der ukrainischen Koalitionsvereinbarung wird auch die Hinhalte-Taktik der Bundesregierung obsolet. Sie muss jetzt ebenso wie die NATO eindeutig Farbe bekennen. Wer Frieden und Sicherheit in Europa will, was nur mit und nicht gegen Russland zu haben ist, muss der ukrainischen Regierung klarmachen, dass ein NATO-Beitritt weder jetzt noch in Zukunft in Frage kommt."" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke - Linksfraktion, 21.11.14)

• Aufständische: Moskau hilft finanziell
"Die Rebellenhochburgen im Osten der Ukraine werden offenbar maßgeblich von der russischen Regierung finanziert. Seitdem die ukrainische Regierung die Ausgaben seiner Kommune nicht mehr trage, komme Moskau für die fehlenden Mittel auf, sagte der Verwaltungschef der von prorussischen Kämpfern besetzten Großstadt Donezk, Igor Martinow, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).
Die Hauptstadt der gleichnamigen "Volksrepublik" bekomme aus Russland "nicht nur ein bisschen Geld, sondern viel". Davon würden Renten und Sozialtransfers bezahlt sowie die Kosten der städtischen Dienste, des Nahverkehrs, der Schulen oder der Feuerwehr beglichen.
Martinow machte keine Angaben zur genauen Höhe der Finanzhilfe. Er sagte lediglich, das Geld werde der Stadt seit dem Sommer über die prorussische Donezker "Regierung" angewiesen. Auch der "Staatsapparat" und die "Ministerien" der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk" würden von Russland finanziert. Donezk könne nur etwa 20 Prozent seines Finanzbedarfs aus eigenen Einnahmen decken. ..." (Die Presse online, 20.11.14)

• Finanzielle Katastrophe der Ukraine selbst verschuldet
"Die ukrainischen Staatsfinanzen erinnern in ihrer Trostlosigkeit an die politische Lage im Land. Nach der Währung kommen nun auch die Dollar-Staatsanleihen aus Kiew unter Druck. Von einer eigenständigen Finanzierung der Staatsdefizite am Kapitalmarkt ist die Ukraine so weit entfernt wie lange nicht mehr.
Die in Dollar begebenen internationalen Staatspapiere des ukrainischen Staates mit zehnjähriger Laufzeit sind seit dem Sommer letzten Jahres um ein Viertel gefallen. Derzeit lavieren die Kurse um die Marke von 75% herum, was eine Rendite von knapp 12% (YTM) bedeutet. ...
Wie in anderen Fällen auch verschwindet jahrelanges Fehlverhalten hinter externen Schocks, als wie “extern” auch immer man den Schock in der Ukraine bezeichnen mag. Die guten Oligarchen und Führungskader der letzten zwanzig Jahre haben mit dem ökonomischen Elend und dem Leid der Bürger natürlich nichts zu tun. ...
Laut IWF beliefen sich die internationalen Reserven der Ukraine zuletzt auf 14,8 Mrd. USD. Die in Dollar denominierten Schulden belaufen sich inklusive Kupons auf 30,7 Mrd. Dollar, das monatliche Budgetdefizit bezifferte die Nationalbank auf 3 Milliarden. Dieser Wert schwankt wenig überraschend mit der Jahreszeit und stieg im letzten Winter auf 8 Mrd. Dollar. Selbst in der EU würde man angesichts dieses Seiltanzes über dem Abgrund der Staatspleite wohl kaum von einer soliden Wachstumsstory sprechen.
Die üblichen Forderungen, die sich oft in Schuldzuweisungen an Russland verlieren, können nicht von der selbstverschuldeten Misere in der Ukraine ablenken. Die Misswirtschaft und Korruption ist keine neue Erscheinung, da mag man sich manche Protagonisten noch so oft Schokoladenkönig oder Gasprinzessin schönreden.
Man sollte sich in der EU langsam überlegen, bis zu welchem Grad man Geld nach Kiew überweisen möchte, ohne die geringste Kontrolle darüber zu haben wo die Mittel hinfließen. Sollte man das in Brüssel, Berlin und anderswo für sinnvoll erachten, darf man es den Bürgern auch genau so sagen. Denn spenden kann jeder selbst." (Bankhaus Rott online, 18.11.14)

• Willy Wimmer: "Kiew hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"
 "Spätestens seit dem 13. August 1961 wissen wir Deutschen, was der Bau einer Mauer bedeutet. Ein System ist am Ende und die Mauer soll das Ende hinauszögern. Gerade der November hat es in diesem Zusammenhang so richtig in sich. Erinnern wir uns doch heuer daran, dass die berüchtigte Berliner Mauer und der Todesstreifen durch Deutschland vor 25 Jahren fielen. Das Scheitern eines Systems wurde offenbar. Heute geht der Westen daran, quer durch einen gemeinsamen Kulturraum eine Mauer zu errichten. Was anderes soll es sein, wenn wir dem maroden System in der Ukraine 250 Millionen Euro in diesem Tagen überweisen und die bauen in Höhe der Stadt Charkov eine Mauer, um die Grenze zur Russischen Föderation herauszuheben?
Den Argumenten des russischen Präsidenten Putin am Abend des 16. November 2014 in der ARD war in diesem Zusammenhang eigentlich nichts hinzuzufügen. Sollten nicht alle, die in den ukrainischen Konflikt involviert sind, alles daran setzen, den Absturz dieses Staates ins Bodenlose zu verhindern? Präsident Putin spielte mit sehr offenen Karten und unterschied sich deutlich von einem anderen Präsidenten, der im fernen Australien mit nichts anderem beschäftigt war, als einen Status für sein Land zu reklamieren, den die Welt bislang mit hunderttausenden von Toten bezahlen muss. Apropos bezahlen. Präsident Obama verwendet diese Aussage vornehmlich an die Adresse Russlands gerichtet. Um den amerikanischen Willen zur Konflikteingrenzung deutlich zu machen, sollte er als Friedensnobelpreisträger alle Vorgänger und Amtsträger, die seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien Schuld auf sich geladen haben, als Geste des Friedenswillens der Vereinigten Staaten an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellen.
Präsident Putin hat die russischen und ukrainischen Banken namentlich in dem ARD-Interview angegeben, die die Ukraine und Russland in den Untergang ziehen werden, wenn wir in der Europäischen Union und jenseits des Atlantiks den bisherigen Sanktionskurs gegenüber Russland beibehalten. ...
Das Interview mit Präsident Putin hat aber auch deutlich gemacht, dass es für die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, nicht nötig gewesen wäre, rund 20 Stunden nach „down under“ zu fliegen, um den Nachweis der deutschen Politik dafür zu liefern, wie sehr man „mit dem Latein am Ende“ ist. Das kann man auch hier bewundern, denn welchen Sinn macht es, sich den Staatschef eines Nachbarlandes auf fremdem Territoriums so vorzuknöpfen, wie das bei ihrer Rede in Sydney offenkundig geschehen ist. Es reicht uns doch schon, dass unser Herr Bundespräsident, in dessen hoffentlich einmalige Amtszeit das Gedenken sowohl an den Fall der Berliner Mauer als auch an die Wiederherstellung der staatlichen Einheit vor 25 Jahren fällt, dem Nachbarland einen Affront nach dem anderen präsentiert, obwohl wir Russland genau diesen Fall der Mauer und die Wiedervereinigung vorrangig zu verdanken haben. Jetzt schlägt auch die Frau Bundeskanzlerin in diese verhängnisvolle Kerbe ein. ..." (Cashkurs online, 17.11.14)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine