Mehr als scheinheilig: Merkel will schärfere Sanktionen gegen Russland

Kanzlerdarstellerin nimmt laut Zeitungsbericht russisches Eingreifen in den Krieg in und gegen Syrien als Anlass für Sanktionsverschärfung

Anders als in der letzten Woche habe ich am heutigen 16. Oktober die von mir regelmäßig gekaufte Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) gleich gelesen bzw. ihren Inhalt überflogen. Und da fand ich auf Seite 1 einen Beitrag mit der Überschrift „Unmut über Russland“. In dem meldet das Blatt, es habe aus Regierungskreisen erfahren, dass Kanzlerdarstellerin Angela Merkel in der EU für schärfere Sanktionen gegen Russland werben wolle. Ich fragte mich, ob ich etwas Aktuelles in der Ukraine verpasst habe, weil ich das Geschehen dort nicht mehr so konsequent verfolge. Die Vermutung war falsch: Merkel will Russland „wegen dessen Kriegsführung in Syrien“ bestrafen, erklärte mir die FAS. Es habe sich „der Unmut über die Russen aufgestaut“, wird die Quelle „aus Merkels Umgebung“ zitiert. Als Grund dafür wurden „die Bombardierung des UN-Hilfskonvois und das rücksichtslose Vorgehen Moskaus in Aleppo“ genannt. US-Präsident Barack Obama habe telefonisch bereits zugesagt, „eine harte Reaktion“ zu unterstützen, berichtete das Blatt weiter. Weitere Sanktionen würden auf die russische Flugzeug- und Rüstungsindustrie gerichtet sein können.

Wenn die Zitate aus „Merkels Umgebung“ so stimmen, sind sie neben anderem auch ein Beleg, dass nicht nur die Journalistendarsteller der deutschen Lügen- und Lückenpresse wider besseres Wissens Ereignisse und Zusammenhänge falsch darstellen. Dann muss auch die deutsche Politik als „Lügen- und Lückenpolitik“ bezeichnet werden, wenn sie ihren antirussischen Konfrontationskurs bzw.die Tatasache, dass sie diesen fortsetzt, so begründet. Nicht nur, dass es keine Beweise für einen angeblichen russischen Angriff auf den Hilfskonvoi bei Aleppo am 20. September 2016 gibt, der nicht einmal einer der UN, sondern einer des syrischen Roten Halbmondes, wenn auch mit Hilfsgütern der UNO, war. Es wird auch erneut weggelassen, dass Russland erst 2015 militärisch in den Krieg in und gegen Syrien eingegriffen hat, nachdem die Bundesrepublik Deutschland von Anfang an dabei mitmacht, und mehrere russische Versuche einer politischen Lösung zuvor mindestens ignoriert wurden (siehe u.a. mein Beitrag vom 1. Oktober 2016 „Über kaum Beachtetes und Weggelassenes zum Krieg in und gegen Syrien“).

Aber wen kümmert das schon, wenn der US-Präsident, dem irrtümlicherweise, wenn nicht gar fälschlicherweise, sogar der Friedensnobelpreis verliehen wurde, verspricht, eine „harte Reaktion“ gegen diese kriegstreiberischen Russen zu unterstützen. Das ist es doch auch nicht wichtig, was der angeblich versehentliche Angriff der US-Luftwaffe auf die syrische Armee am 17. September2016 und der kurze Zeit danach erfolgte Angriff auf den Hilfskonvoi bewirkte. Nämlich unter anderem, dass die die zwischen den USA und Russland vereinbarte Kooperation beim militärischen Vorgehen in Syrien ab dem 19. September doch abgesagt wurde. Und in der Folge des Anschlags auf den Konvoi bei Aleppo samt der Beschuldigungen gegen Russland wurden die bilateralen Gespräche zwischen beiden Staaten von den USA ganz abgebrochen. Natürlich wurde für die Entwicklung ganz allein Russland verantwortlich gemacht. Wen interessiert da noch, was selbst ein der Freundschaft mit Russland oder gar zu dessen Präsident Wladimir Putin Unverdächtiger wie Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, zur Rolle Russlands in Syrien sagte. Der Ex-Militär im am 12. Februar 2016 veröffentlichten Interview mit der Passauer Neuen Presse: „Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht. Bis September 2015 hatten wir absoluten Stillstand. Weder die Amerikaner noch die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen. Wir müssen diesem Prozess eine Chance geben.“ Doch das war von anderen Kräften nicht gewollt, nämlich jenen, die von Anbeginn dieses Krieges nur ein Ziel kannten und kennen: den Regimewechsel in Damaskus. Das sind die „Rebellen“ und jene in den führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten, die sie seit Beginn unterstützen, ausbilden, bezahlen und ausrüsten und damit nicht aufhören.

Ein Beispiel dafür wurde kürzlich in Aleppo geliefert, das angeblich so barbarisch von Russland und der syrischen Armee bombardiert wird, wobei auch weggelassen wird, dass nur der von islamistischen „Rebellen“ eroberte Ostteil der Stadt umkämpft ist. Ich hatte in den letzten Jahren zum Thema mehrmals davon geschrieben, dass „dieser Krieg nicht endet, auch nicht dadurch, dass die westlichen und arabischen Förderer dieser Verbrecher, die uns als ‚Rebellen‘ verkauft werden, diese nicht endlich dazu bringen, die syrischen Städte zu verlassen und sich nicht weiter in ihnen zu verschanzen, damit wenigstens die Menschen in den Städten nicht mehr unter dem Krieg zu leiden haben“ (u.a. am 3. Oktober 2016 hier). Diese Opfer unter den Zivilisten seien gewollt, hatte ich wiederholt festgestellt, „denn sie bringen die notwendigen Bilder, um die moralische und tatkräftige Unterstützung auch durch satte und moralisierende Möchtegern-Menschenrechtskrieger hierzulande aufrecht zu erhalten und zu steigern. … Wenn die USA samt ihrer westlichen Satellitenstaaten und arabischen Lakaien wie Saudi-Arabien, Katar, VAE usw. diese islamistischen Verbrecher weiter unterstützen, bezahlen, ausrüsten und trainieren wollen, auch weil das ihren eigenen Rüstungskonzernen nutzt, dann sollen sie sie doch wenigstens dazu bringen, sich auf freiem Feld der syrischen Armee und deren inzwischen aktiven Verbündeten zu stellen. Dann wird dieser Krieg durch eine offene Schlacht entschieden. Könnte so sein ...“ So war ich positiv erstaunt, als ich am 6. Oktober 2016 u.a. in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard Folgendes las: „Der UN-Sondergesandte für Syrien ist nach eigenen Worten bereit, in die umkämpfte Großstadt Aleppo zu reisen. Er würde in den Osten der Stadt gehen und bis zu 1.000 islamistische Kämpfer aus dem Gebiet eskortieren, wenn das dem Beschuss durch das russische und syrische Militär ein Ende setze, sagte Staffan de Mistura am Donnerstag in Genf.“ Die russische Regierung sagte, sie wolle den Vorschlag Misturas unterstützen, wie Sputnik einen Tag später meldete. Doch das wurde wenig überraschend daraus: „Syriens Opposition hat Aussagen des UN-Gesandten Staffan des Mistura zur Fatah-al-Sham-Front (früher: Nusra-Front und mit Al-Kaida verbündet) als "gefährlich" zurückgewiesen. … Ein Sprecher der Fatah-al-Sham-Front warf De Mistura vor, seine Erklärung stehe im Einklang mit Äußerungen des syrischen Regimes, das Aleppo von Rebellen leeren wolle, wie syrische Oppositionsmedien meldeten.“ Das berichtete Der Standard online am 7. Oktober. Und am 13. Oktober berichtete Sputnik: „Die al-Nusra-Front hat sich geweigert, die kriegsgebeutelte syrische Metropole Aleppo freiwillig - durch einen sicheren Korridor - zu verlassen. Damit lehnte die Terrormiliz den Vorschlag des UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura ab.
„Wir haben extra für die al-Nusra dieses Angebot gemacht und nun eine negative Antwort bekommen“, sagte de Misturas Stellvertreter, Ramzy Ezzeldin Ramzy, am Donnerstag. …“ Da half es auch nichts, dass die russische Armee den „Rebellen“ einen sicheren Rückzug aus Ost-Aleppo zusicherte, wie u.a. Der Standard online am selben Tag meldete.

Aber wen interessieren solche Fakten und Zusammenhänge schon, wo doch die UN-Botschafterin der USA, Samantha Powers, in der UNO Russland der „Barbarei“ in Syrien und der Unterstützung für ein „mörderisches System“ beschuldigte. Da muss auch die deutsche Kanzlerdarstellerin Merkel keine Rücksicht darauf nehmen, dass zur gleichen Zeit, in der sie auch schärfere antirussische Sanktionen drängt, der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut gemeinsam mit seinem US-Kollegen John Kerry sowie denen der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars und des Irans im schweizerischen Lausanne nach eine politischen Lösung suchte. Ob eine solche wirklich gewollt ist, ist eine andere Frage, deren Antwort der westliche Sanktionskurs schlecht aussehen lässt.

Zum Abschluss ein Auszug aus einem passenden Beitrag von Rainer Rupp vom 15.Oktober 2015 auf RT deutsch über die scheinheiligen Lügen westlicher Politiker zu Syrien: „Seit zwei Wochen beschuldigt US-Außenminister Kerry bar jedweder Schamesröte angesichts eigener Untaten Russland, in Syrien Kriegsverbrechen zu begehen. Nun brachte ein kritischer US-Journalist seinen Sprecher mit kritischen Nachfragen ins Taumeln.
… weil die Lage in Syrien für den Westen derzeit besonders schwierig ist, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Das geschieht nach dem Motto: Putin und Assad sind unmenschlich böse, während den Amerikanern und ihren Verbündeten – demokratische Leuchttürme wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei miteingeschlossen – nur das Wohl der Zivilisten am Herzen liegt. Dies gelte sowohl in Aleppo, wo man nicht die Terroristen, die dort die Bevölkerung als Geisel nehmen, sondern die Antiterrorkämpfer für getötete und verletzte Zivilisten verantwortlich macht; sei es, wenn sie selbst für Demokratie und Menschenrechte dicht bewohnte Städte bombardieren, wie z. B. aktuell im Jemen. …
Derzeit begeht der US-Verbündete Saudi-Arabien im Jemen abscheuliche Verbrechen an Zivilisten, die ohne direkte US-Waffenhilfe, US-Aufklärung und US-Zielkoordination gar nicht möglich wären. Das macht die mit Scheinheiligkeit durchwobenen Lügen von US-Außenminister Kerry und seinen Kofferträgern besonders unerträglich. Zwecks Frustrationsabbau sei daher dem geneigten Leser empfohlen, sich ein kurzes Video von der Pressekonferenz des US-Außenministeriums vom Dienstag, dem 12. Oktober 2016 anzusehen. Darin hinterfragt der AP-Korrespondent Matt Lee die Bigotterie hinter Kerrys Beschuldigungen gegen Moskau. …“
Den Inhalt kann jede und jeder selbst nachlesen, auch hier in der Originalwiedergabe der Pressekonferenz des US-Außenministeriums am 11. Oktober 2016. Auch ein Urteil über die Politik der Kanzlerdarstellerin Merkel kann sich jede und jeder selbst machen. Für mich ist sie mehr als nur scheinheilig.

Ganz zum Schluß noch das: Der russische Außenminister Lawrow reagierte am 7. Oktober 2016 übrigens auf erste Meldungen über deutsche Sanktionspläne laut Sputnik so: "Ich hoffe, dass erstens die Vernunft, und zweitens, nicht der Wunsch, stets Russland für alles verantwortlich zu machen, sondern das Bestreben, die Normalisierung der Lage in der Welt zu sichern, siegen werden. Das betrifft gleichermaßen die Ukraine, wie den Nahen Osten. Man muss von den Interessen der Völker ausgehen, die dort leben ..."

Kriegstreiber geben nicht auf

Die Kriegstreiber und Brandstifter aus den USA wollen weiter Öl ins syrische Feuer gießen, nach all dem Krieg und Leid - während nebenan im Irak ebenso das Feuer lodert (aktualisiert: 11:55 Uhr)

US-Präsident Barack Obama hat beim US-Kongreß 500 Millionen Dollar an Hilfe für "moderate Rebellen" in Syrien beantragt. Das meldete u.a. die New York Times am 27. Juni 2014. Es gehe um Ausrüstung und Training für die "angemessen geprüfte" Gruppen der "Rebellen", die immer noch als "Mitglieder der syrischen Opposition" bezeichnet werden. Die Zeitung bezeichnet das Trainingsprogramm als "wichtigen Schritt" für Obama, der bisher sich direkter militärischer Hilfe für die "Rebellen" ebenso verweigerte wie dem direkten militärischen Eingreifen der US-Truppen in den Krieg. Es dürfte ein Nachgeben gegenüber des anhaltenden Drucks aus der Kriegstreiber- und Regimewechsler-Fraktion in der US-Politik sein, für die der derzeitige US-Präsident eine "lahme Ente", ein "lame duck" ist. Es ist aber auch ein Nachgeben gegenüber der US-Rüstungs- und Militärindustrie, die weniger Aufträge von der US-Armee bekommen soll. Die 500 Millionen für ein Ausrüstungs- und Trainingsprogramm für die "Rebellen" in Syrien werden dirket in die Kassen der US-Unternehmen gehen, die das Programm umsetzen.

Laut New York Times gibt es aber noch kein ausgearbeitetes Programm dafür, das hätten Militärs und Mitarbeiter des US-Außenministeriums gesagt. Dafür hat Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des US-Präsidenten, der Zeitung zu Folge behauptet: "Während wir weiterhin glauben, dass es keine militärische Lösung für diese Krise gibt und dass die Vereinigten Staaten keine amerikanischen Truppen in den Kampf in Syrien schicken sollten, ist dieser Antrag ein weiterer Schritt in die Richtung, dem syrischen Volk zu helfen, sich gegen Angriffe des Regimes zu verteidigen." Das Geld und das Training würde zudem helfen, den Syrern im Kampf gegen die extremistische Gruppen "einen sicheren Hafen in dem Chaos" zu schaffen. Der Zeitung nach wird die Zahl der "Rebellen"-Gruppen in Syrien auf "Hunderte, wenn nicht Tausende" geschätzt, die gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen. Das Blatt zitiert Andrew Tabler vom Washington Institut für Nahost-Politik: "Ich glaube, der Präsident hat erkannt, dass die Eindämmung der Syrien-Krise nicht funktioniert hat." Das angekündigte Programm helfe gegen die terroristische Bedrohung und födrdere die Bedingungen für eine Verhandlungslösung in Syrien, behauptet Tabler tatsächlich.

Obama hatte am 20. Juni 2014 im US-Sender CBS es noch als "Phantasie" bezeichnet, zu glauben, dass ein paar Waffen aus den USA ein paar "Landwirten, Zahnärzten und Leuten" helfen würden, gegen Assad und die Dschihadisten zu siegen. "Und ich denke, es ist für das amerikanische Volk sehr wichtig - aber vielleicht noch wichtiger für Washington und das Pressekorps -, das zu verstehen." Es scheint, als habe die Kriegstreiber- und Regimewechsler-Fraktion in der US-Politik das nicht verstanden, weshalb sie "lame duck" Obama weiter vor sich hertreiben - zum Wohle des Militärisch-Industriellen Komplexes und zum Schaden und Leid der Menschen in Syrien. Allerdings könnte Obamas Äußerung auch so verstanden werden, dass nur eine direkte Intervention der USA das mehrmals beschriebene Ziel des Westens und seiner arabischen Verbündeten, der Regimewechsel in Damaskus, erreichen kann.

Auch da können die Deutschen nicht abseits stehen, was sie bisher bereits nicht taten: Die Bundesregierung unterstützt laut einer Antwort vom 24. Juni 2014 auf eine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion weiter "die moderaten Kräfte der syrischen Opposition und betrachtet die im November 2012 gegründete „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ (Nationale Koalition), in der die verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten Syriens und Vertreter unterschiedlicher politischer Gruppierungen repräsentiert sind, als legitime Vertreterin des syrischen Volkes. Diese Einschätzung werde von rund 120 Staaten (der sogenannten „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“) einschließlich aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union geteilt.
Die Bundesregierung betrachte darüber hinaus die Nationale Koalition als von der UN-Generalversammlung eingesetzte Interimsregierung „als Partner für Unterstützungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung in syrischen Gebieten, in denen das Regime keine umfassende Staatsgewalt mehr ausübt“. Beispiele ist laut Antwort Unterstützung lokaler (Selbst-)Verwaltungsstrukturen, für die die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2013 mit Maßnahmen im Umfang von knapp 13 Millionen Euro beauftragt wurde. Zudem habe die Bundesregierung gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA einen Treuhandfonds für den Wiederaufbau Syriens (SRTF) ins Leben gerufen und bisher 18,6 Millionen Euro eingezahlt."

Mit Regimewechsel gescheitert, doch Kriegstreiber machen weiter

Ein Mosaik aus Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit 

• Der "Verteidigungsminister" der „Übergangsregierung“ für Syrien, Assad Mustafa, ist zurückgetreten, berichtete u.a. die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 19. Mai 2014. Der Rücktritt sei nach internen Streitereien mit dem Chef der vom Westen und seinen Verbündeten finanzierten und unterstützten „Nationalen Koalition“, Ahmed Dscharba, erfolgt. Dieser habe nicht genug für den Krieg gegen Extremistengruppen und die Truppen von Präsident Baschar al-Assad getan, soll Mustafa erklärt haben. Die „Nationale Koalition“, die die „Übergangsregierung“ gestellt hatte, habe ihrerseits mitgeteilt, dass Mustafa sich um das Amt des Regierungschefs beworben habe, jedoch von Dscharba abgelehnt worden sei. Dscharba warf Mustafa laut RIA Novosti vor: „Er hat nichts getan. Wir haben Syrien verloren, es den Extremisten und Assad ausgeliefert.“
Dscharba hatte Anfang Mai die USA besucht und sich u.a. mit US-Präsident Barack Obama getroffen. Zuvor hatte die US-Regierung den Büros der von ihr gestützten „Nationalen Koalition“ in den USA den Status als „ausländische diplomatische Missionen“ eingeräumt. Das meldete u.a. die FAZ am 6. Mai 2014 unter der Überschrift „Washington wertet Opposition auf“. „Im März hatte Washington die syrische Botschaft und zwei syrische Konsulate im Land geschlossen; die Diplomaten von Staatschef Baschar al-Assad wurden in ihre Heimat zurückgeschickt.“ Die US-Regierung wolle die „gemäßigte Opposition“ stärken, zitierte die Zeitung die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums. „Die Aufwertung ist aber weitgehend symbolisch. Die Mitarbeiter der Vertretungen in Washington und New York genießen dadurch keine diplomatische Immunität.“ Washington sehe die „Nationale Koalition“ nicht als „Regierung von Syrien“, habe Harf klargestellt.
Am 14. Mai 2014 traf Obama erstmals Dscharba und empfing ihn im Weißen Haus, wie u.a. der TV-Sender Bloomberg berichtete. Danach hätten sich beide Seiten laut einer Erklärung des Weißen Hauses für eine politische Lösung in Syrien ausgesprochen und über den Kampf gegen den „Extremismus“ geredet. "Präsident Obama begrüßte die Führung durch die Koalition und deren konstruktive Herangehensweise für einen Dialog und ermutigte die Koalition, an ihrer Vision für eine integrative Regierung festzuhalten", zitierte Bloomberg die Erklärung aus dem Weißen Haus. Obama habe erneut betont, dass es für die US-Regierung vorrangig sei, nicht in einen weiteren Krieg im Nahen Osten hineingezogen zu werden. Sie stelle den „moderaten Rebellengruppen“ 287 Millionen Dollar für „nichttödliche“ militärische Ausrüstung bereit, so Bloomberg, während Saudi-Arabien und Katar Waffen lieferten und die „Rebellen“ bezahlten. Diese hoffen weiter auf Lieferung von Ein-Mann-Luftabwehrraketen durch die USA, wofür sich u.a. der New York Times zufolge Dscharba bei seinem USA-Aufenthalt einsetzte. Gegenüber der Zeitung bestätigte er die Berichte, dass die „Rebellen“ in Syrien inzwischen über US-amerikanische Anti-Panzer-Raketen vom Typ TOW verfügen.

• Dscharba behauptete in den USA u.a., die „Rebellen“ in Syrien würden an Boden gewinnen. Doch das dürfte nicht mehr als das berühmte „Pfeifen im Wald“ sein angesichts der zahlreichen Meldungen, dass die syrische Armee längst die Oberhand zurückgewonnen hat. Die bewaffneten „Rebellen“-Gruppen zerlegten sich nicht nur selber, hieß es z.B. am 13. Mai 2014 im Online-Magazin Schattenblick, das feststellte: „Der geplante ‚Regimewechsel‘ in Damaskus gilt als gescheitert“. Am 18. August 2011 war das erste Mal vom Westen, allen voran den USA, das Ziel offen erklärt worden, Assad zu stürzen. Das scheint nun, nach drei Jahren Krieg in und gegen Syrien mit geschätzten rund 150.000 Toten und etwa neun Millionen Flüchtlingen, nicht erreicht. „Das westliche Komplott das Regime in Damaskus zu stürzen ist vereitelt worden“, erklärte der britische Parlamentarier George Galloway im am 19. Mai 2014 veröffentlichten Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard. „Für diese Entwicklung gibt es zwei Hauptursachen“, so der Schattenblick-Beitrag, „Erstens, die militärische Unterstützung, welche die Regierung in Damaskus von Rußland, dem Iran und der schiitisch-libanesischen Hisb-Allah-Miliz erfährt, und zweitens, die Uneinigkeit der Rebellengruppen, die sich wegen ihrer unterschiedlichen Zielsetzungen immer häufiger gegenseitig bekämpfen.“
Eines der Zeichen für den gescheiteren Regimewechsel ist das Ende der Kämpfe um die syrische Stadt Homs. Die syrische Armee hatte einem Waffenstillstand und dem Abzug der in der Stadt kämpfenden „Rebellen“ zugestimmt, wie u.a. die Tageszeitung Neues Deutschland am 4. Mai 2014 meldete. „Syriens drittgrößte Stadt galt während des seit drei Jahren anhaltenden Bürgerkrieges lange als Hochburg der Rebellen und wurde in den letzten Monaten zum Sinnbild für das Leiden im Syrienkrieg.“
„Eine Gruppe radikaler Kämpfer hat den Abzug der letzten Rebellen aus der belagerten Altstadt von Homs um ein Haar fast noch verhindert“, berichtete Der Standard am 9. Mai 2014. Die letzten Busse mit rund 350 „Rebellen“ seien am nördlichen Stadtrand von Einheiten der syrischen Armee gestoppt worden. „Grund dafür war nach übereinstimmenden Berichten regimetreuer und oppositioneller Medien, dass Bewaffnete in der Provinz Aleppo Hilfstransporte für die Bewohner zweier schiitischer Dörfer gestoppt hatten. Die Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bewohner der von Rebellen eingekesselten Dörfer war Teil der Vereinbarung über den Abzug gewesen.“
Die bewaffneten „Rebellen“ hatten im Juli 2012 Homs zum Schlachtfeld gemacht, nachdem sie in die Stadt eingedrungen waren, woran Karin Leukefeld am 13. Mai 2014 in der jungen Welt erinnerte. Sie berichtete von der Rückkehr der Einwohner „in eine Trümmerwüste“. „Nachdem die syrische Armee die verlassenen Viertel nach Minen und Sprengsätzen durchsucht hatte, konnten am Freitag erstmals nach zwei Jahren wieder Einwohner in die Altstadt von Homs zurückkehren und die Trümmerlandschaft in Augenschein nehmen, die einmal ihre Heimat war. In den Stadtvierteln Hamidiyeh und Khaldiyeh war eine der größten christlichen Gemeinschaften in Syrien zu Hause. Dort befinden sich einige der ältesten Kirchen des Mittleren Ostens. Alle Gotteshäuser wurden zerstört und geplündert, ebenso der historische Al-Zahrawi-Palast und die Khalid-Ibn-Al-Walid-Moschee.
Journalisten, die ebenfalls dort waren, berichteten von geschockten Reaktionen der Heimkehrenden. »Mein Haus ist zerstört, ebenso das Haus meines Schwiegersohns«, sagte eine Frau namens Wafa. »Nichts ist mehr da, nur ein paar Dinge.« Alle Gebäude seien von den Kämpfen gezeichnet, hieß es in den Berichten. Manche Häuser seien durch Einschußlöcher, andere durch enorme Granatentreffer zerstört. Rima Battah aus Hamidiyeh konnte mit ihrem Ehemann nur noch ganze fünf Tüten mit persönlichen Dingen aus ihrem einstigen Haus bergen. Eine andere Frau fand in den Trümmern ihres Hauses nichts als eine Kaffeetasse. Eine Schneiderin berichtete, daß alle Nähmaschinen aus ihrer Werkstatt gestohlen worden seien. Nur eine Schere habe sie in einem leeren Korb gefunden. …
Die Zerstörung der Infrastruktur – Strom, Wasser, Straßen – ist ebenfalls enorm. Allein im Bereich der Gesundheitsversorgung werden die Schäden mit zwei Milliarden Syrischen Pfund (ca. 9,8 Million Euro) angegeben. Das Krankenhaus wurde komplett verwüstet und geplündert. Einige der 600 gestohlenen Krankenbetten wurden später in den Ruinen der Armenischen Kirche gefunden, in der die Kämpfer ein Feldlazarett eingerichtet hatten.“

• Die Bundesregierung will in Deutschland lebenden Syrer das Recht verweigern, sich an der für den 3. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in ihrem Land zu beteiligen. Das berichtete Karin Leukefeld am 14. Mai 2014 in der Tageszeitung junge Welt. „Medienberichten zufolge will die Bundesregierung verhindern, daß Wahlberechtigte in der syrischen Botschaft in Berlin oder in anderen syrischen diplomatischen Einrichtungen ihre Stimme für einen der drei nominierten Präsidentschaftskandidaten abgeben können. Das sollte am 28. Mai und damit einige Tage vor dem eigentlichen Wahltermin möglich sein.“
Der Westen und seine Verbündeten wollen die Wahl in Syrien nicht anerkennen. „Die Vertreter der Syrien-Kontaktgruppe haben die für Anfang Juni geplante Präsidentschaftswahl in Syrien als "Farce" gebrandmarkt“, berichtete u.a. Der Standard am 15. Mai 2014. Die Wahl mitten im Krieg sei eine "Beleidigung des Volkes", sagte der Zeitung zufolge ausgerechnet John Kerry, der Außenminister des Landes, dessen Regierung nichts gegen den Krieg, aber alles dafür tut, dass er nicht endet. Inzwischen habe auch Großbritannien den Status der vom Westen finanzierten „Nationalen Koalition“ aus syrischen Exilgruppen, die weiterhin von den westlichen Medien als „die Opposition“ bezeichnet werden, diplomatisch aufgewertet. „Das Büro der Syrischen Nationalen Koalition in London habe nun den Rang einer diplomatischen Mission, sagte Außenminister William Hague. Der Schritt sei ‚in Anerkennung unserer starken Partnerschaft‘ erfolgt.“ An dem Treffen in London nahm auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teil. Der behauptete laut Deutscher Welle vom 15. Mai 2014: "Wir sind diejenigen, die von außen helfen wollen und das ist schwierig in Regionen, in denen unterschiedliche Beteiligte sich nicht helfen lassen wollen, sogar Interesse besteht, die Auseinandersetzung fortzusetzen."

Krieg verloren und noch mehr Blut an den Händen

Haben die Brandstifter und Kriegstreiber des Westens und ihre arabischen Verbündeten den von ihnen angezettelten Krieg in und gegen Syrien verloren?

Der US-Journalist Seymour Hersh beantwortete die Frage am 7. April 2014 in einem Gespräch mit Amy Goodman von Democrazy Now mit Ja: "Es ist jetzt ganz klar, dass die syrische Armee die Oberhand hat und im Großen und Ganzen - der Krieg ist im Wesentlichen vorbei." In Grenzgebieten u.a. zur Türkei werde es noch Auseinandersetzungen geben. "Aber im Wesentlichen haben wir die Verliererkarte. Wir möchten es nicht zu geben, aber so ist es." Das bestätigen Medienberichte wie u.a. der des Schweizer Tages-Anzeigers vom 10. April 2014. Danach seien die „Rebellen“ in Syrien „nach drei Jahren des zermürbenden Kampfes auf dem Rückzug“. Der syrische Präsident Bashar al-Assad gehe davon aus, dass im Laufe des Jahres nur noch gegen versprengte Gruppen gekämpft und nicht mehr Krieg gegen armeegleiche Milizen geführt werden müsse. Es sei offensichtlich, dass die syrische Armee „in den vergangenen Monaten eine Reihe militärischer Erfolge erzielt hat“, stellte die Schweizer Zeitung fest. Dazu gehört auch, dass die vorwiegend von Christen bewohnte Stadt Maalula zurückerobert werden konnte.

Zwar kontrollieren laut Tages-Anzeiger die „Rebellen“ noch weite Teile des Landes, darunter im Nordosten. Dort befinden sich die syrischen Ölquellen und die größten Getreideanbaugebiete des Landes. Die kurdischen Gebiete seien inzwischen autonom, aber „unter dem Schutz kurdischer Milizen, die sich Assad-treu geben“. Die syrische Arme bräuchte zwar noch Jahre um die verlorenen Gebiete zurückzuerobern, aber die Zeit arbeite für sie, so der Bericht. Dazu trage bei, dass die meisten Gruppen der „Rebellen“ sich gegenseitig bekämpfen. Das Blatt wies auf eine Studie des European Council On Foreign Relations (ECFR) hin, der zufolge es bei den Streitereien zwischen ultraislamistischen Gruppen darum geht, „wer die Ressourcen einer ­anarchischen Kriegswirtschaft im Nordosten kontrolliert“. „Diese Konkurrenz zwischen den Rebellen um Ressourcen – so die Studie – führe dazu, dass die Milizenführer ein ökonomisches Interesse an der Fortsetzung des Kriegs entwickelten und der Aussicht auf Frieden wenig abgewinnen könnten.“ Die ECFR-Studie gehe davon aus, dass der Niedergang der syrischen Wirtschaft nach drei Kriegsjahren total ist, so der Tages-Anzeiger-Bericht. „Selbst wenn ­Syrien nach Kriegsende 5 Prozent Wachstum pro Jahr erreichen könnte, würde es fast 30 Jahre dauern, bis es die Wirtschaftskraft von 2010 wiedererlangt – und ­Syrien zählte damals zu den ärmeren arabischen Staaten.“

Neue Vorwürfe wegen Chemiewaffen

Diese Entwicklung könnte Anlass für die US-amerikanischen Kriegstreiber und ihre Verbündeten sein, doch noch nach einer Möglichkeit zu suchen, das Blatt zu wenden. Als wollten sie nicht hinnehmen, dass der Versuch scheiterte, Assad für den Chemiewaffeneinsatz vom 21. August 2013 verantwortlich zu machen und damit den offenen Kriegseintritt der USA zu begründen. Darauf deutet hin, was u.a. der Tages-Anzeiger am 22. April meldete: „Die USA werfen dem Regime in Syrien erneut den Einsatz giftiger Chemikalien im Bürgerkrieg vor. Laut einer Sprecherin des Aussenministeriums ist in diesem Monat vermutlich Chlorgas gegen das von der Opposition kontrollierte Dorf Kafr Zita eingesetzt worden.“ Es geht um einen mutmaßlichen Chlorgas-Einsatz am 11. April 2014. „Wir haben Hinweise über den Einsatz giftiger Industriechemikalien“, zitierte der Tages-Anzeiger die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki. „Es müsse geprüft werden, um welchen Giftstoff es sich bei dem Vorfall in Syrien genau handle. Psaki sprach allerdings nicht ausdrücklich von einem Chemiewaffen- oder Giftgaseinsatz.“ Zur Erinnerung: Seit islamistische "Rebellen" im Dezember 2012 eine Chlorgas produzierende Chemiefabrik nahe Aleppo eroberten, wurde befürchtet, dass sie nicht vor dem Einsatz des Gases zurückschrecken, auch als Provokation.

In den aktuellen Berichten wird darauf hingewiesen, dass nach Angaben der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) etwa 80 Prozent der syrischen Chemiewaffen abtransportiert oder vernichtet worden seien. „Ungeachtet der offiziellen OPCW-Erklärung beschuldigte der französische Präsident François Hollande am Ostersonntag die syrische Regierung erneut, Chemiewaffen eingesetzt zu haben“, berichtete Karin Leukefeld in der Tageszeitung junge Welt am 22. April 2014. „In einem Interview mit dem Radiosender Europa 1 räumte Hollande allerdings ein, er habe ‚keinen Beweis‘. Er wisse nur, ‚was wir von diesem Regime gesehen haben, die fürchterlichen Methoden, die es einsetzen kann, und die Ablehnung jeglichen politischen Übergangs‘, so Hollande.“

Die UNO-Koordinatorin für die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen Sigrid Kaag forderte die Regierung in Damaskus zwar auf, den Zeitplan für den Abtransport der Chemiewaffen einzuhalten, wie die österreichische Zeitung Der Standard am 27. April 2014 berichtete. Sie bescheinigte ihr aber zugleich eine "sehr konstruktive Zusammenarbeit". „Noch befänden sich aber 7,8 Prozent der Chemiewaffen auf syrischem Territorium.“ Die Verzögerungen des Abtransports seien durch Kämpfe, Bürokratie und schlechtes Wetter den Ablauf entstanden, wie die OPCW laut eines Berichts der Deutschen Welle vom 20. Januar 2014 selbst vermeldete. Ungeachtet alldessen behaupten westliche Diplomaten laut eines Berichts in der FAZ vom 26. April 2014, Syrien könne weiterhin Chemiewaffen produzieren. „Wir sind davon überzeugt, und wir haben entsprechende Geheimdiensterkenntnisse, dass sie nicht alles offen gelegt haben“, habe ein ranghoher Diplomat erklärt und sich dabei ausgerechnet auf Informationen aus Großbritannien, Frankreich und den USA berufen. „Es handle sich um erhebliche Bestände, sagte er, ohne weitere Details zu nennen.“

So sind auch die westlichen Reaktionen darauf nicht überraschend, dass Assad unlängst ankündigte, bei den Wahlen am 3. Juni 2014 für eine dritte Amtszeit als Präsident zu kandidieren. Das hätten die US-Regierung und die EU als „Parodie der Demokratie“ bezeichnet, berichtete u.a. Der Standard am 22. April 2014. Solche erwartungsgemäßen Reaktion können nicht anders als heuchlerisch bezeichnen werden. Jegliche Forderungen nach Demokratie verhallen in den syrischen Ruinen, die der vom Westen angeheizte mehr als dreijährige Krieg hinterlassen hat. Wer soll sich in dem kriegsgeschundenen Land noch für Demokratie einsetzen, wo es um die blanke Existenz geht? Neben den geschätzten mehr als 150.000 Toten und über 600.000 Verletzten zählt zu den Folgen des Krieges, dass beträchtliche Teile der Infrastruktur zerstört sind und knapp die Hälfte der Bevölkerung obdachlos oder auf der Flucht ist, wie u.a. die österreichische Zeitung Die Presse am 25. April 2014 feststellte. Warum sollte der syrische Präsident sich darum kümmern, was der Westen als demokratisch ansieht, wo dieser Krieg unter dem Etikett „Mehr Demokratie“ angezettelt wurde?

Noch mehr Blut an den Händen

Die Brandstifter und Kriegstreiber in den führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten wie Saudi-Arabien und Katar sind verantwortlich für die syrische Katastrophe. Daran muss immer wieder erinnert werden, damit es nicht in Vergessenheit gerät. Deshalb sei an dieser Stelle einiges wiederholt: Der Sieg über Gaddafi habe die US-Regierung glauben lassen, die Proteste in Syrien ließen sich ähnlich nutzen und begonnen, sich einzumischen, hatte Seymour Hersh am 7. April 2014 im Gespräch mit Amy Goodman erinnert (siehe oben). Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel hatte in der Online-Ausgabe der FAZ am 2. August 2013 festgestellt: „In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe.“ Es gebe „keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg“, so Merkel. Die führenden westlichen Staaten hätten "schwere Schuld auf sich geladen", weil sie die Wandlung der anfänglichen Proteste in Syrien im Frühjahr 2011  "zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben" haben. Der syrische Oppositionelle und Schriftsteller Louay Hussein hatte in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt vom 16. Oktober 2013 darauf hingewiesen, dass die westliche und arabische Einmischung „die Legitimität der politischen Arbeit im Land selbst beschädigt“ habe. „Hinzu kommt, daß die meisten dieser Länder entschieden dazu beigetragen haben, den bewaffneten Konflikt zu schüren, der zu scharfen gesellschaftlichen Spaltungen geführt hat.“ Dadurch seien die friedlichen Oppositionsbewegungen in Syrien marginalisiert worden, wozu auch die westlichen Medien beigetragen hätten. Der US-Politiker David Stockman, u.a. in den 80er Jahren Mitglied des Kabinetts unter Präsident Ronald Reagan, fasste das am 23. März 2014 in seinem Blog Contra Corner so zusammen: „Die Kriegspartei bei der Arbeit in Syrien: Eine weitere Nation zerstört, mehr Blut an Amerikas Händen“. „Eine weitere Nahost-Nation wurde zerstört, indem die ‚Opposition‘ angestachelt, unterstützt, ausgebildet, bewaffnet und vom Westen und den Golfscheichs finanziert wurde.“ Was immer der syrischen Führung unter Assad vorzuwerfen sei, könne ebenso dem saudischen Königshaus und Katar vorgeworfen werden, so Stockman. Es handele sich nicht um einen „Bürgerkrieg“ mit dem Ziel einer besseren Regierung, sondern „ganz einfach und simpel“ um einen Stellvertreterkrieg. Es sei „wieder einmal“ um einen Regimewechsel gegangen, „nicht, weil die Assads so schlecht sind“, sondern weil die neokonservativen Kriegstreiber in den USA den Iran und seinen syrischen Verbündeten im Visier haben. Stockman hofft, dass US-Präsident Barack Obama „genug Grips“ habe, die Kriegspartei aufzufordern „sich zu verziehen“. Doch es sieht bisher nicht danach aus.

Obwohl sie den Krieg anheizten und immer neu Öl ins Feuer gossen, haben die westlichen Brandstifter ihr Ziel des Regimewechsels in Damaskus nicht erreicht. Sie haben damit eigentlich das Recht verwirkt, Syrien in irgendeiner Weise vorzuschreiben, welchen Weg es zu gehen hat. Doch ihre Einmischung geht ungehindert weiter: Die bei „Rebellen“ in Syrien aufgetauchten schweren Waffen aus US-Produktion seien mit Hilfe des USA und Saudi-Arabiens an diese geliefert worden. Das meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 20. April 2014 und berief sich dabei auf einen entsprechenden Bericht der US-Zeitung Wall Street Journal zwei Tage zuvor. Danach hätten die USA zusammen mit Saudi-Arabien die Lieferungen dieser Waffen über Jordanien und die Türkei koordiniert. Es handele sich um ein „Pilotprogramm“, so die US-Zeitung, mit dem größere Lieferungen hochentwickelter Waffen an „Rebellen“-Gruppen geprüft und vorbereitet würden. Die US-Regierung sei angesichts der jüngsten Erfolge der syrischen Armee bereit dazu. Die neuen Waffen gingen nur an eine neugegründete Gruppe namens „Harakat Hazm“, zu der angeblich sogenannte moderate „Rebellen“ gehörten. Es handele sich Informanten des Wall Street Journals um einen Test, ob die Waffen in den Händen der angeblich moderaten „Rebellen“ bleiben und nicht an islamistische Gruppen gingen. Die USA wollten eine „gemäßigte Opposition“ aufbauen, so der Kommentar der Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Bernadette Meehan, gegenüber der Zeitung. Die zitierte außerdem einen Vertreter von „Harakat Hazm“, die „Rebellen“ hofften, dass sie Flugabwehrraketen bekämen, wenn sie den effektiven Einsatz der gelieferten Panzerabwehrwaffen vom Typ TOW bewiesen hätten. „Wenn die USA die Übergabe von Panzerabwehrkomplexen an die bewaffneten syrischen Regimegegner genehmigt haben sollten, widerspricht das den Erklärungen Washingtons über das Festhalten an einer politischen Regelung in Syrien“, zitierte RIA Novosti am 17. April 2014 eine Erklärung aus dem russischen Außenministerium.

Die Kriegspartei in der US-Politik scheint alles andere vorzuhaben als sich zu verziehen, worauf David Stockman hofft. Der US-Präsident scheint nicht willens oder in der Lage, die Kriegstreiber in der US-Administration in die Schranken zu weisen. Obama wolle keinen Frieden in Syrien und mache „keine Anstalten, seinen wirren Kurs zu korrigieren“, hatte Jürgen Todenhöfer am 11. April in der Zeitung Der Tagesspiegel resigniert. „Wenn es ihm um die Menschen ginge, gäbe es Wege zum Frieden.“ Dass diese Wege derzeit in Washington nicht gefragt sind und gesucht werden, davon kündet auch die US-Politik im Konflikt um die Ukraine. Auch wenn die westlichen und arabischen Brandstifter den Krieg in und gegen Syrien verloren zu haben scheinen, heißt das leider noch nicht, dass der Frieden für das Land und seine Menschen wiedergewonnen ist. Dafür sorgen die Kriegstreiber mit ihren blutigen Händen. Die können sie nicht in Unschuld waschen, das ist sicher.

Chemiewaffen und kein Ende des Krieges

Ein weiteres Mosaik an Nachrichten und Informationen zum Krieg gegen und in Syrien, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit

• In Syrien sollen erneut chemische Waffen bzw. chemische Kampfstoffe eingesetzt worden sein. Das berichtete u.a. Karin Leukefeld in der Tageszeitung junge Welt vom 14. April 2014. „Das syrische Fernsehen berichtete, daß bei einer Attacke auf das Dorf Kafar Sita in der Provinz Hama am vergangenen Freitag augenscheinlich Chlorgas eingesetzt worden sei. Kämpfer der Al-Nusra-Front seien für den Überfall verantwortlich, bei dem mindestens zwei Personen getötet und mehr als 100 verletzt worden waren.“ Die sogenannte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London habe dagegen behauptet, die syrische Luftwaffe hätte den Ort angegriffen und „Faßbomben“ eingesetzt. Diese hätten dichten Rauch und Geruch freigesetzt, was zu Fällen von Vergiftung und Erstickung geführt habe.

Leukefeld erinnerte daran, daß trotz lokaler Waffenstillstände um Damaskus, Homs und Idlib Syrien nicht zur Ruhe komme. Insbesondere Angriffe in der letzten Zeit gingen von Gruppen aus, „die vor allem aus Jordanien und der Türkei nach Syrien eindringen, was die regionale Dimension des Krieges deutlich macht“. Einige bekommen Unterstützung aus einer Einsatzzentrale im jordanischen Amman, die gemeinsam von den USA mit Jordanien und Saudi-Arabien betrieben wird. Darüber hatte die New York Times am 10. April 2014 berichtet. Danach bestellten die „Rebellen“-Gruppen Waffen im „operations room“ in der jordanischen Hauptstadt. Von dort würden sie auch bezahlt. Die Waffen- und Geldlieferungen seien aber gerade gerade genug, um nicht völlig unterzugehen, aber nicht genug, um zu gewinnen, beklagt sich Bashar al-Zoabi von der „Yarmouk Division“ der „Rebellen“ gegenüber der Zeitung. Das deutet u.a. auf die von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) im Juni 2013 beschriebene US-Strategie eines Abnutzungskrieges in Syrien hin: „Denn eine solche Auseinandersetzung könnte sich als Abnutzungsbürgerkrieg zu einem ‚idealen‘ Instrument zur Schwächung der anti-amerikanischen sog. ‚Schiitischen Achse‘ (Hisbollah, Syrien zunehmend auch Irak und vor allem aber der Iran siehe IMI-Studie 2012/07) erweisen – auf Kosten unzähliger weiterer Opfer.“

Allerdings gibt es aktuelle Meldungen, denen zufolge die „Rebellen“ inzwischen auch mit schweren Waffen aus US-Produktion ausgerüstet sind. So berichtete u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 9. April 2014, dass auf Videos im Internet „Rebellen“ der Gruppe Harakat Hazm zu sehen sein, die die US-amerikanische Panzerabwehrlenkwaffe TOW einsetzen. Das Waffensystem sei unter anderem nach Saudi-Arabien und in die Türkei exportiert worden. „In den Händen von syrischen Rebellen ist es bisher jedoch noch nie aufgetaucht, das Video von Anfang April ist eine Premiere.“ Unklar sei, woher die Waffen stammen. „Sollten die Waffen von Saudi-Arabien geliefert worden sein, ist es eher unwahrscheinlich, dass die USA davon nicht informiert wurden. Vertraglich sind alle Empfängerstaaten verpflichtet, bei einem Weiterverkauf oder einer Weitergabe der Waffen an Dritte die Vereinigten Staaten zu informieren.“

• Die aktuellen Informationen über die US-Hilfe für die „Rebellen“ in Syrien bestätigen zudem, was Jürgen Todenhöfer in einem am 11. April 2014 im Tagesspiegel erschienenen Gastbeitrag schrieb: „Fast täglich fordert die US-Regierung den syrischen Diktator auf, den Bürgerkrieg zu beenden. Das Problem ist, dass die USA - wie Saudi-Arabien - den Krieg viel leichter stoppen könnten als Assad. Sie haben ihn mit inszeniert und stellen täglich sicher, dass sein Feuer nicht erlischt.“ Todenhöfer stellt fest: „Dass das christlich missionarische Amerika inzwischen de facto an der Seite von Al Qaida kämpft und dabei das Ursprungsland des Christentums zerstört, ist an Absurdität kaum zu übertreffen.“ Das Ziel sei nie die Demokratisierung Syriens gewesen, sondern die Beseitigung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als wichtigster Verbündeter Irans. „Da Assad nicht fallen wollte, begann vor allem Saudi-Arabien den radikaleren Kräften des Aufstands Waffen und Geld zu liefern. Unterstützt von weiteren arabischen Ländern und von der Türkei. In enger Abstimmung mit den USA.“ Der verdeckte Krieg gegen Syrien werde noch verdeckter geführt und sei juristisch „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Todenhöfer betonte, dass „sich das syrische Regime oft in inakzeptabler Weise ‚verteidigt‘, auch in dem Wohnviertel angegriffen würden, in denen sich „Rebellen“ verschanzten. „Es ist unstreitig, dass dabei auch Unschuldige getötet werden.“ Leider entgeht ihm, dass genau das von den US-Brandstiftern und ihren Verbündeten beabsichtigt wird, um der Öffentlichkeit zu erklären, warum Assad abtreten müsse.

Aber Todenhöfer stellte fest: US-Präsident Barack Obama wolle keinen Frieden in Syrien und mache „keine Anstalten, seinen wirren Kurs zu korrigieren. Im Gegenteil, er will die Rebellen nun noch stärker militärisch unterstützen. Natürlich nur die gemäßigten. Obwohl die Überbleibsel der ‚Freien Syrischen Armee‘ ihre vom Westen gelieferten Waffen meist  gleich hinter der Grenze an die Extremisten abgeben müssen. Das weiß auch Obama.“ Für den Autor ist klar: Ginge es dem US-Präsidenten tatsächlich um die Menschen in Syrien, gäbe es Wege zum Frieden. Die US-Regierung müsste Saudi-Arabien zwingen, die Geld-, Waffen- und vor allem alle Munitionslieferungen an die „Rebellen“ in Syrien einzustellen. Ebenso müsste die zunehmend angriffsbereite Türkei veranlasst werden, ihre Grenzen nach Syrien dicht zu machen. Ich hatte es in einem Kommentar einige Tage zuvor auf freitag.de fast wortgleich formuliert. Doch weil die USA immer noch den Iran niederzwingen wolle, gehe der schmutzige Krieg in Syrien "im Namen der Demokratie, zur Verteidigung der Werte der westlichen Welt" weiter. „In Wahrheit kümmert sich niemand um das gequälte syrische Volk. Wir leben in einer verlogenen Welt.“

• Das vermutlich am 21. August 2013 bei Damaskus eingesetzte Giftgas Sarin könnte aus einem US-Chemie- und Biowaffen-Labor in Georgien stammen. Es handele sich um das US-kontrollierte Richard G. Lugar Center for Public Health Research (CPHRL) in einem Vorort der georgischen Hauptstadt Tbilisi. Das behauptete der Journalist Jeffrey Silverman in einem am 8. April 2014 vom ultrakonservativen US-Online-Magazin Veterans Today erneut veröffentlichten Interview, das bereits am 5. September 2013 auf der georgischen Website Georgia & World erschienen war. Dort hatte Silverman bereits am 14. November 2012 darauf aufmerksam gemacht, dass durch und über Georgien die „Rebellen“ in Syrien mit Waffen beliefert würden. In dem neueren Interview erklärte er, dass der chemische Kampfstoff über die Türkei an „Rebellen“ in Syrien geliefert wurde, was vom ehemaligen US-Senator Richard Lugar eingefädelt und unterstützt worden sei. Ich kann die Behauptungen von Silverman natürlich nicht stichhaltig überprüfen. Aber ich bin auf einen Beitrag des US-Journalisten Wayne Madsen vom 11. September 2013 gestoßen, in dem das erwähnte und nach Lugar benannte Labor in Georgien ebenfalls in Verbindung mit in Syrien eingesetzten Chemiewaffen gebracht wurde. Es handele sich um eine offiziell zivile Forschungseinrichtung, die sich mit den Folgen biologischer Kriegsführung beschäftige und in deren Lagerhallen auch Chemiewaffen aus früheren Sowjet-Republiken aufbewahrt würden. Das Labor sei zugleich verbunden mit dem US-Militärgeheimdienst DIA und dem US-Militär-Biowaffenforschungsinstitut USAMRIID in Fort Detrick. Laut Madsen berichteten Nahost-Geheimdienstquellen, dass das Forschungslabor in Georgien „die wahrscheinlichste Quelle“ für die Selbstbau-Waffen und „Nicht-Standard“-Chemiekampfstoffe ist, die in Syrien am 21. August 2013 und schon zuvor eingesetzt wurden. Die Materialien hätten tschetschenische Rebellen im Auftrag der CIA nach Syrien transportiert.

Die Informationen passen teilweise zu dem, was Seymour Hersh am 4. April 2014 in der Online-Ausgabe der London Review of Books über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien schrieb. Nach Hershs Angaben (siehe auch hier), gestützt auf Aussagen aus US-Geheimdienstkreisen, sind die Kampfstoffe aus der Türkei an „Rebellen“ in Syrien geliefert worden. Die türkische Regierung könne hinter den Angriffen bei Damaskus stecken, da der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan die Nusra-Front und andere islamistische Gruppen in Syrien unterstütze. Ziel sei es gewesen, die USA zum direkten Eingreifen in Syrien zu bewegen. Die erwähnten Informationen von Silverman deuten an, dass auch die USA darin verwickelt sein könnten. Bereits am 22. April 2013 hatte die georgische Zeitung Georgian Times berichtet, dass Silverman in Interviews darauf hingewiesen habe, dass das vom US-Bauunternehmen Bechtle errichtete Labor in Georgien im US-Auftrag Biowaffen-Komponenten entwickle, die in den USA verboten seien. Ähnliche Informationen habe der norwegische Journalist Ragnar Skre gehabt, der der Zeitung zufolge im Juni 2009 in Georgien in seiner Wohnung von Unbekannten überfallen wurde (siehe auch hier). Die Vorwürfe seien von der US-Botschaft in Georgien bestritten worden, was nicht überraschend sein dürfte. Allerdings seien keine Gegenbeweise vorgelegt worden, stellte Henry Kamens in einem Beitrag über das Labor fest, der am 15. Februar 2014 vom russischen Online-Magazin New Eastern Outlook veröffentlicht wurde. Am 14. Oktober 2013 hatte laut RIA Novosti der russische staatliche Verbraucherschutzverantwortliche Gennady Onishchenko erklärt, dass das US-finanzierte Labor an der Entwicklung biologischer Waffen beteiligt sei.

Es handelt sich bei dem Krieg in und gegen Syrien um einen verdeckten Krieg, wie Todenhöfer feststellte. Umso schwieriger ist es, herauszufinden, was dort wirklich geschieht. Nur vereinzelt kommen Details darüber ans Licht, welche verdeckten Operationen im Auftrag der westlichen Kriegstreiber und durch sie selbst durchgezogen werden. Sie haben in Syrien und anderswo unzählige Male bewiesen, dass sie vor nichts zurückschrecken und ihre Taten mit Lügen versuchen zu vertuschen. Genau das macht die von Silverman und Madsen beschriebenen georgischen Verwicklungen in den Krieg in Syrien und die von Hersh benannten türkischen Verbindungen nicht unglaubwürdiger, auch wenn sie nur so etwas wie Mosaiksteine sein können, die noch kein endgültiges Bild ergeben.

Nachtrag: Seymour Hersh hat mit Amy Goodman von Democrazy now am 7. April 2014 über seinen neuen Beitrag und das Dokument, auf das er sich dabei stützte, gesprochen. Die "Rattenlinie", auf der Waffen aus Libyen über die Türkei nach Syrien gebracht wurden, sei "sehr früh im Jahr 2012" geschaffen worden. Der Sieg über Gaddafi habe die US-Regierung glauben lassen, die Proteste in Syrien ließen sich ähnlich nutzen. Die CIA sei tief involviert gewesen. Hersh wiederholt, das türkische Geheimdienstmitarbeiter Al-Nusra-Terroristen im Umgang mit den chemischen Kampfstoffen ausbildeten und dass türkische Regierungskreise US-Präsident Obama zum direkten Kriegseintritt bewegen wollten. Und: Die UNO wisse Bescheid, "auch wenn sie es nicht sagen." Er fügt etwas weiteres hinzu: "Es ist jetzt ganz klar, dass die syrische Armee die Oberhand hat und im Großen udn Ganzen - der krieg ist im Wesentlichen vorbei." In Grenzgebieten u.a. zur Türkei werde es noch Auseinandersetzungen geben. "Aber im Wesentlichen haben wir die Verliererkarte. Wir möchten es nicht zu geben, aber so ist es."

aktualisiert: 21:54 Uhr

Waffenwünsche, Überfälle und Kriegspläne

Ein weiteres Nachrichtenmosaik zum Krieg in und gegen Syrien, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit

• Die US-Regierung behauptet immer wieder, dass sie an einer politischen Lösung in Syrien interessiert sei und dabei auch mit Russland kooperieren wolle. Was davon zu halten ist, zeigte US-Präsident Barack Obama erneut am 28. März 2014, als er in Saudi-Arabien eintraf. Zuvor hatte er in Brüssel versucht, den US-Überfall auf den Irak zu legitimieren. Nun versprach er in Riad den dort herrschenden Scheichs, die „Rebellen“ in Syrien weiter mit zu bewaffnen, wie u.a. Karin Leukefeld am 31. März 2014 in der Tageszeitung junge Welt berichtete. „Zur Erinnerung: Saudi-Arabien unterstützt Verbände der »Islamischen Front« und die ­Nusra-Front. Ebenso die Al-Qaida-Gruppe Gruppe »Islamischer Staat im Irak und in Syrien« (ISIS).“ In der österreichischen Zeitung Die Presse hieß es am 28. März: „In Syrien ist (auch befeuert durch saudische Waffenhilfe) ein Tummelplatz von Jihadisten entstanden, der schlimmer ist als Afghanistan.“ Das hinderte den saudischen Kronprinzen Salman bin Abdulaziz der Zeitung zufolge nicht, die USA zu kritisieren: Die internationale Gemeinschaft habe „die Aufständischen verraten“, sie nicht ausreichend bewaffnet und damit „zur leichten Beute tyrannischer Kräfte“ gemacht.

• Der Chef der vom Westen geförderten und von syrischen Exilgruppen dominierten „Nationalen Koalition“, Ahmed Jarba, hatte zuvor bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Kuwait „effizientere Waffen für den Kampf gegen die Staatsführung um Präsident Bashar al-Assad“ gefordert. Das berichtete u.a. die Tiroler Tageszeitung am 25. März. Jarba forderte danach, die Arabische Liga müsse auf die „internationale Gemeinschaft Druck ausüben“, damit die syrische Opposition effiziente Waffen erhalte. Das wurde von Saudi-Arabien unterstützt: „Der syrische Widerstand ist von der Weltgemeinschaft betrogen worden“, sagte Kronprinz Salman bin Abdulasiz dem Bericht zufolge. Der vom Westen und dessen arabischen Verbündeten gestützte Koalitionschef forderte laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti außerdem, die syrischen diplomatischen Vertretungen in den arabischen Ländern an die „Nationale Koalition“ zu übergeben, „weil das Regime des Präsidenten Bashar al-Assad an Legitimität verloren habe“.

• Ein anderer US-Verbündeter, der NATO-Staat Türkei bzw. dessen Regierung, betätigt sich immer wieder als Brandstifter und Kriegstreiber gegenüber Syrien. Nach dem ein syrisches Flugzeug im Grenzbereich zwischen beiden Staaten abgeschossen wurde, wie die Medien am 23. März berichteten, drohte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu Syrien drei Tage später mit "jeglichen notwendigen Maßnahmen“, zu denen auch Militäraktionen gehörten. Dabei störte den Minister wenig, dass Syrien keinerlei Interesse hat, das Nachbarland zu einem offenen Kriegseintritt zu provozieren. Dafür wurde am 28. März 2014 auf Youtube ein Mitschnitt eines Gespräches von Davutoglu mit Geheimdienstchef Hakan Fidan, dem stellvertretenden türkischen Generalstabschef Yasar Güler und Feridun Sinirlioglu, Staatssekretär im Außenministerium, veröffentlicht. In diesem ging es u.a. um „um Überlegungen, eine militärische Intervention der Türkei in Nordsyrien zum Kampf gegen radikale Islamisten durch einen fingierten Raketenangriff auf türkisches Territorium zu rechtfertigen“, wie u.a. die FAZ am selben Tag das Gespräch zusammenfasste, samt Wiedergabe des Mitschnitts. „Suchte Ankara nach einem Vorwand für eine bewaffnete Intervention in Syrien?“, fragte das Blatt und veröffentlichte einen Teil des Wortlautes des abgehörten Gespräches, dessen Echtheit von der türkischen Regierung nicht bestritten wurde. Danach sagte Geheimdienstchef Fidan: „Schauen Sie, Kommandant, wenn wir einen Vorwand brauchen, kann ich auf die andere Seite (nach Syrien) vier Männer schicken und acht Raketen auf ein leeres Feld schießen lassen. Das ist kein Problem, einen Vorwand können wir liefern.“ An einer anderen Stelle erklärte Davutoglu: „Wir werden Panzer reinschicken. Von diesem Moment an müssen wir eine Kriegssituation berücksichtigen, und damit treten wir in den Krieg, wir machen eine Operation.“
Durch den Mitschnitt wurde zudem ein „offenes Geheimnis“ bestätigt, wie die FAZ in einem weiteren Beitrag dazu schrieb: „Die Türkei unterstützt Teile der syrischen Kämpfer gegen Assad mit Waffen, die Lieferungen werden vom Geheimdienst abgewickelt.“ Der stellvertretende Generalstabschef Güler habe zu Davutoglu gesagt, es gehe vor allem darum, den türkischen Geheimdienst (mehr als bisher) dabei zu unterstützen, „dass Waffen und Munition die Oppositionellen erreichen ...“ Was in Syrien gebraucht werde, so der General, sei vor allem Munition. In dem von der FAZ-Sonntagsausgabe am 30. März veröffentlichten Gesprächsprotokoll heißt es weiter: „Wir haben gesagt, lass uns einen General (zur Koordination der Kämpfe gegen Assad) geben. … Wir haben den General bestimmt, der General ist (nach Syrien) gegangen." Geheimdienstchef Fidan bestätigte dabei: „Wir haben an die 2000 Lastwagen an Material dorthin geschickt.“
Schon vor Bekanntwerden der türkischen Kriegspläne hatte Kriegsministerin Ursula von der Leyen erklärt, die Bundeswehr solle „bis zum Ende des Bürgerkriegs in Syrien“ mit „Patriot“-Abwehrraketen in der Türkei bleiben. Das meldeten Nachrichtenagenturen am 25. März von einem Besuch der Ministerin bei den rund deutschen 300 Soldaten, die im südtürkischen Kahramanmaras rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert sind.

• Zuvor hatte bereits Israel Syrien angegriffen, nachdem Unbekannte einen Bombenanschlag auf eine Stellung der israelischen Patrouille auf den Golanhöhen verübt hatten. Dafür flog die israelische Luftwaffe einen "Vergeltungsangriff" und bombardierte am 18. März auf den Golanhöhen grenznahe Stellungen der syrischen Armee, wie u.a. der österreichische Standard berichtete. "Angriffsziele seien ein Trainingslager, Hauptquartiere sowie Artilleriestellungen auf dem von Syrien kontrollierten Teil des Golan gewesen, teilte die israelische Armee mit. Nach Informationen arabischer Medien wurden auch Luftabwehrstellungen bombardiert. Am Vortag hatte bereits israelische Artillerie Stellungen des syrischen Militärs beschossen." Die syrische Regierung protestierte den berichten zufolge gegen die Verletzung der Waffenruhe, unternahm aber ein weiteres Mal nichts gegen die Angriffe.

• Russische Beobachter und Diplomaten halten ein direktes Eingreifen der USA in den Krieg in und gegen Syrien weiter für möglich. Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 28. März. Die Experten hielten es dem Bericht zufolge für nicht ausgeschlossen, „dass sich die US-Administration für ein militärisches Eingreifen in Syrien entschließt, um den Präsidenten auf der Sympathieskala nach oben zu bringen“, nachdem Obamas Werte nach unten gesackt seien. „Obama und das Gros des US-Establishments strebten offenbar kein militärisches Eingreifen in Syrien an, urteilte der Politologe Alexander Kusnezow am Freitag auf einer Konferenz bei RIA Novosti. Dennoch könnte die sinkende Popularität des Präsidenten die Machteliten zu einem Waffengang veranlassen. Das umso mehr, weil keiner der Konfliktgegner in Syrien, die sich seit drei Jahren bekriegen, offenbar die Oberhand gewinnen könne.“ Oleg Peresypkin vom „Verband russischer Diplomaten“ wurde so zitiert: „Wenn sie nervös sind, können sie sich immer für einen Militäreinsatz entschließen, um ihr Image aufzupolieren.“

Syrien: Drei Jahre Krieg, Not und Elend und kein Ende

Vor drei Jahren begann nach Unruhen in Syrien der westliche Versuch des Regimewechsels in Damaskus. Er scheiterte bisher, doch der vom Westen angeheizte Krieg hält an

Vor drei Jahren begann der Krieg in und gegen Syrien. Ausgangspunkt waren Proteste und Unruhen, ausgelöst durch soziale und politische Probleme, angestachelt durch die Ereignisse in anderen Ländern, die lange Zeit als „Arabischer Frühling“ bezeichnet wurden. Als auslösender Funke „gilt ein Vorfall in der Stadt Deraa im äußersten Süden des Landes, wo Syrien an Jordanien und die von Israel besetzten Golanhöhen grenzt“. Daran erinnerte Karin Leukefeld am 14. März 2014 in der Tageszeitung Neues Deutschland. Sie beschrieb, was geschah, soweit das bekannt ist: "Dort sollen Mitte März 2011 - das genaue Datum ist unklar - Schuljungen Parolen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an die Mauer ihrer Schule geschrieben haben. Der Schuldirektor holte die Polizei, die den Geheimdienst informierte. Die Kinder wurden festgenommen und sollen gefoltert worden sein. Als die Eltern Auskunft über den Verbleib ihrer Kinder haben wollten, beleidigte man sie. Organisiert von einer örtlichen Moschee, setzte sich ein Protestzug in Gang, Sicherheitskräfte schossen, es gab Tote. Bei der Beerdigung am folgenden Tag wurde erneut geschossen, wieder gab es Tote." Der syrische Präsident Bashar al-Assad soll die Freilassung der in Deraa verhafteten Kinder angeordnet haben. „Polizei und Geheimdienst sei angeordnet worden, keine scharfe Munition einzusetzen. Eine Regierungsdelegation konnte bei den aufgebrachten Bürgern von Deraa nichts bewirken. Auch die Ablösung von Provinzgouverneur und Polizeichef linderte deren Wut nicht. Es gab weitere Protestzüge, Tote, die Beerdigungen gingen weiter. Auch Sicherheitskräfte und Polizisten hatten inzwischen Opfer zu beklagen.“ Für die Eskalation auf Seiten der Regierungsgegner war laut Leukefeld „vor allem eine Gruppe verantwortlich – die von Katar unterstützte Muslimbruderschaft. Deren Anhänger hatten sich nach dem Verbot und einem an ihnen in der Großstadt Hama in Syrien 1982 angerichteten Massaker im nördlichen Jordanien angesiedelt. Von dort schickten sie nun Kommunikationstechnologie, Waffen, Kämpfer und Geld.“ Die Journalistin, die als eine der wenigen dauerhaft aus Syrien berichtet, erinnerte auch daran: „Heute, drei Jahre später, ist Deraa noch immer Kampfzone. Hunderttausende Zivilisten flohen ins benachbarte Sweida, nach Damaskus, vor allem aber nach Jordanien, wo inzwischen drei große Flüchtlingslager errichtet wurden.“

Mehr als 140.000 Tote, darunter rund 71.000 Zivilisten, nach drei Jahren Krieg in und gegen Syrien wurden im Februar gemeldet. Nach UN-Angaben soll es inzwischen mehr als neun Millionen Flüchtlinge innerhalb und außerhalb des Landes geben. "Insgesamt seien das bereits mehr als 40 Prozent der Bevölkerung Syriens, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR)", berichtete u.a. die Frankfurter Rundschau am 14. März 2014. "Auch die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) appellierte am Freitag an die Weltgemeinschaft, stärker auf eine Ende des Blutvergießens in Syriens hinzuwirken." Der Schweizer Tages-Anzeiger hatte am 10. März gemeldet: „In Syrien sterben mehr Menschen wegen fehlender medizinischer Versorgung als durch die Kämpfe.“ Vor allem Kinder „an behandelbaren oder vermeidbaren Krankheiten“ sterben, wurde die Organisation Save the Children zitiert. „Seit dem Beginn des Konflikts vor drei Jahren seien beispielsweise 200'000 Menschen, darunter tausende Mädchen und Jungen, gestorben, weil ihre chronischen Krankheiten nicht behandelt worden seien, hiess es in einem veröffentlichten Bericht. Das seien fast doppelt so viele Menschen wie in Kämpfen getötet worden seien.“ Doch ein Ende des Krieges scheint immer noch nicht in Sicht.

Westliche Einmischung von Anfang an

Von Anfang an und immer noch machen die Politiker und Medien des Westens und seiner Verbündeten den syrischen Präsidenten Assad für die Katastrophe in Syrien verantwortlich. Das bleibt weiter so falsch, wie es das von Beginn an war. Wer 2011 die ersten Meldungen über Unruhen in Syrien hörte, dem dürfte klar gewesen sein, dass die syrische Führung alles tun wird, um eine Wiederholung der Ereignisse in Libyen zu verhindern. Zur Erinnerung: In Libyen ließ der Westen am Boden "Rebellen" gegen die libysche Armee und Sicherheitskräfte kämpfen, während die NATO aus der Luft Bomben warf. Aber auch am Boden wurde eifrig frühzeitig mitgemischt, so durch westliche Geheimdienste wie die CIA. Am Ende wurde der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi nicht nur gestürzt, sondern auch ermordet. Heute ist Libyen ein zerrissenes Land im Chaos. Das Assad und die syrische Führung dieses Szenario in ihrem Land verhindern wollten und wollen, ist alles andere als überraschend.

Die Kriegstreiber und Regimewechsler in den westlichen Regierungen und ihre Verbündete haben sich aber in den Kopf gesetzt, auch in Damaskus Einzug halten zu können. Das haben sie bisher nicht aufgegeben und deshalb haben sie von Anfang auch in Syrien mitgemischt. Darauf hatte frühzeitig u.a. Joachim Guilliard in seinem Blog Nachgetragen aufmerksam gemacht: Am 20. Februar 2012 hatte er Informationen veröffentlicht, denen zufolge die Nato-Staaten in Syrien zu dem Zeitpunkt bereits längst militärisch aktiv waren. Guilliard zitierte u.a. den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der schon im November 2011 westliche Waffenlieferungen an „Rebellen“ in Syrien kritisierte. „Die Gruppierungen, die unter anderem aus Bürgern gebildet werden, die aus anderen Staaten nach Syrien gekommen waren, werden aktiv mit Waffen beliefert“, sagte Lawrow am 29. November 2011 laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Im März 2012 hatte selbst die Welt gemeldet, dass laut einem hochrangigen arabischen Diplomaten Saudi-Arabien  über Jordanien "Militärgüter" an die Freie Syrische Armee (FSA) liefere. „Die Anti-Panzer-Raketen über Kanäle in Saudi-Arabien und Katar an die Rebellen zu liefern ist nur eine Facette des ausgeweiteten US-Planes für die syrische Krise, berichten unsere militärischen Quellen.“ Das berichtete die laut junge Welt israelischen Geheimdiensten zugeordnete israelische Website Debkafile am 22. Mai 2012. Der Plan sei von US-Präsident Barack Obama genehmigt worden.

Wie in Libyen wurden in Syrien frühzeitig die bewaffneten „Rebellen“ vom Westen mit Geld, Ausbildung und Waffen unterstützt und so die „Frühlings“-Unruhen genutzt, um einen veritablen Krieg innerhalb des Landes anzuzetteln und anzuheizen. Wahrscheinlich hofften die Regimewechsler, sie kommen ebenso schnell in den Präsidentenpalast in Damaskus wie in Gaddafis Zelt in Tripolis. Joachim Guilliard hatte auch auf Informationen aufmerksam gemacht, dass US-amerikanische, britische, französische und andere Geheimdienstkräfte bereits seit 2011 in Syrien und dessen Nachbarländern aktiv seien, um die "Rebellen" zu unterstützen. Die ehemalige FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds schrieb schon im November 2011 von Informationen, nach denen auf der US Air Force Base in Incirlik, Türkei, schon seit April 2011 "Rebellen" ausgebildet und auf den Einsatz in Syrien vorbereitet wurden. Seit Mai 2011 seien von dort aus Waffenlieferungen organisiert worden, "mit voller US-NATO-Beteiligung". "Die libanesische Zeitung Al-Binaa berichtete am Wochenende, französische und britische Militärexperten würden im Libanon Kämpfer auf den Einsatz in Syrien vorbereiten", war am 12. Dezember 2011 in der jungen Welt zu lesen. „Ein Filmteam der britischen BBC hatte kürzlich eine solche Gruppe vom Libanon bis nach Homs begleitet. In der Freitagausgabe der türkischen Zeitung Milliyet hieß es, US- und NATO-Militärexperten würden syrische Deserteure in der Türkei ausbilden.“ Spätestens Mitte 2012 kamen auch westliche Massenmedien nicht mehr daran vorbei und meldeten, US-Präsident Obama habe die CIA und andere US-Geheimdienste Regierungskreisen zufolge zur verdeckten Unterstützung syrischer Rebellen ermächtigt. „Unklar“ sei, „wann der Präsident die entsprechende geheime Anordnung unterzeichnete“ so z.B. das Handelsblatt am 2. August 2012. “Die Direktive sehe vor, dass die USA zur Unterstützung der syrischen Opposition mit einer geheimen Kommandozentrale zusammenarbeitete, die von der Türkei und Verbündeten betrieben werde.“ Zuvor hatte die taz am 21. Juni 2012 berichtet: „CIA hilft Rebellen bei der Bewaffnung“

Das scheint aber alles viel eher begonnen zu haben: Großbritannien habe bereits 2011 die Invasion von „Rebellen“ in Syrien vorbereitet, berichtete der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas am 10. Juni 2013 im französischen Parlaments-Fernsehsender LCP. "Vor etwa zwei Jahren, bevor die ganzen Feindseligkeiten in Syrien ausgebrochen sind, da war ich in Großbritannien ..." Und Dumas weiter: "Die haben mir gesagt, dass sich in Syrien etwas vorbereite. Das war in Großbritannien, nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Invasion von Rebellen in Syrien vor. Man hat mich gefragt, als ehemaligen Außenminister Frankreichs, ob ich mich beteiligen würde. Ich habe das Gegenteil gesagt, ich bin Franzose, dass mich das nicht interessieren würde. Dies nur um zu sagen, dass diese Operation von langer Hand vorbereitet wurde. Sie wurde vorbereit, geplant ..." Im März 2012 hatte es erste Hinweise gegeben, dass das westliche Bild von der Schuld Assads an dem Krieg, angeblich ausgelöst durch die blutige Unterdrückung der ersten Proteste in Deraa im März 2011, nicht stimmt. In einem Bericht des Netzwerk Voltairnet.org vom 21. März 2012 hieß es, der frühere französische Botschafter in Syrien, Eric Chevallier, habe der offiziellen Version von den Unruhen in Deraa widersprochen und deshalb Ärger mit dem damaligen Außenminister Alain Juppé bekommen. Chevallier habe darauf hingewiesen, dass es in Deraa keine blutige Unterdrückung gebe und die Lage sich wieder entspannt habe. Syrien werde dagegen durch von aus dem Ausland geschickten bewaffneten Gruppen destabilisiert. Dass das Bild von einer „friedlichen Revolution“ in Syrien, die von den Regierungskräften blutig unterdrückt wird, eher ein "gefährlicher Mythos" war und ist, darauf hatte Joachim Guilliard am 1. Juni 2012 aufmerksam gemacht.

Westliche Schuld an der Katastrophe

Die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter samt ihrer arabischen Verbündeten haben bis heute nichts getan, um die syrische Katastrophe zu beenden. Sie tragen die Verantwortung für den Krieg in Syrien, die Zerstörung des Landes und das Leid seiner Menschen, auch für die gescheiterten Friedensversuche und abgelehnten Vorschläge dazu. „Der Westen ist schuldig“ stellte der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel in der Online-Ausgabe der FAZ am 2. August 2013 fest: „In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe.“ Es gebe „keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg“, so Merkel. Die führenden westlichen Staaten hätten "schwere Schuld auf sich geladen", weil sie die Wandlung der anfänglichen Proteste in Syrien im Frühjahr 2011  "zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben" haben. "Mehr als hunderttausend Menschen, darunter Zehntausende Zivilisten, haben diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt." Die westliche Einmischung in Syrien sei "eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren ‚demokratischer Interventionismus‘ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft." Im Unterschied zum Irak erscheine die indirekte Intervention in Syrien als "mildere Form des Eingriffs", da für den Regimewechsel "Rebellen" im Land selbst von außen aufgerüstet "- und freilich auch angestiftet –" wurden und werden. Merkel bezeichnet das aber als "die verwerflichste Spielart", weil sie nicht nur das Töten und das Getötetwerden anderen überlässt, sondern vor allem dabei "die in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg". Der Wissenschaftler bezeichnet hunderttausend Tote als "viel zu hohen Preis für eine erfolgreiche demokratische Revolution". "Für eine erfolglose sind sie eine politische, ethische, menschliche Katastrophe." Merkel glaubt nicht, dass die künftige Geschichtsschreibung den Westen vom Vorwurf der Mitschuld daran freisprechen wird.

Auch der syrische Oppositionelle und Schriftsteller Louay Hussein stellte in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt vom 16. Oktober 2013 fest: „Nachdem sich einige Länder in den Bürgerkrieg eingemischt und oppositionelle Gruppierungen geschaffen haben, ist die Legitimität der politischen Arbeit im Land selbst beschädigt worden. Hinzu kommt, daß die meisten dieser Länder entschieden dazu beigetragen haben, den bewaffneten Konflikt zu schüren, der zu scharfen gesellschaftlichen Spaltungen geführt hat.“ Dadurch seien die friedlichen Oppositionsbewegungen in Syrien marginalisiert worden, wozu auch die westlichen Medien beigetragen hätten. Die Einmischung westlicher Regierungen und Organisationen habe erst dazu beigetragen, „daß viele Syrer überhaupt zu den Waffen gegriffen haben nach dem Motto: Bewaffne dich, befreie dich von denen, die über dich herrschen, dann geben wir dir die materielle Unterstützung, die dich von deiner Regierung unabhängig macht.“ Eine Reihe von bewaffneten Gruppierungen seien direkt oder indirekt unter der Schirmherrschaft westlicher Staaten aktiv. „Viele haben erst zu den Waffen gegriffen, als dies seitens der westlichen Staaten legitimiert wurde. Der bewaffnete Akt wurde geradezu als prophetische Mission betrachtet, als ein Zeichen von Heiligkeit und vollkommener Moral.“ Hussein fügte hinzu: „Der Griff zu den Waffen kann nicht mit Verweis auf die exzessive Unterdrückung seitens des syrischen Regimes gerechtfertigt werden. Es war von Anfang an klar, dass man das Regime nicht mit Gewalt besiegen kann. Waffen in einer Gesellschaft, in der fast gar keine Organisationen der Zivilgesellschaft, keine Parteien und politischen Bewegungen vorhanden sind, führen unweigerlich zu einem Sicherheitschaos.“

Westen gießt weiter Öl ins Feuer

An all das, an die Schuld des Westens und seiner Verbündeten an der Katastrophe in Syrien, an dem Leid der Menschen in dem Land, an den Zerstörungen der Infrastruktur und den vielen Toten, muss nach drei Jahren Krieg weiter erinnert werden. Signale des Westens sind nicht in Sicht, einen Beitrag zu dem zu leisten, was Hussein so beschrieb: „Das Blutvergießen in Syrien wird nicht zu beenden sein ohne eine entschiedene und klare Haltung der internationalen Gemeinschaft, in der die Ablehnung der Gewalt ausdrücklich erklärt und somit dem bewaffneten Konflikt die Legitimität entzogen wird.“ Der Westen hält stattdessen an seinem Ziel des Regimewechsels in Damaskus fest und gießt dafür weiter Öl ins Feuer. Das belegte die Nachrichtenagenturen u.a. am 28. Januar 2014, als sie meldeten, dass die USA sogenannte leichte Waffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, an angeblich „moderate Rebellen“ liefern wollen. Während diese Nachricht u.a. von Spiegel online wiedergegeben wurde, liefen noch die Verhandlungen in Genf (Genf II), zu deren Zielen eine Waffenruhe in dem kriegsgebeutelten Land gehörte. Spiegel online berichtete am 18. Februar: „Die Strategen in Washington sind zum dem Schluss gekommen, dass eine neue Verhandlungsrunde nur Erfolg verspricht, wenn Assad zuvor militärisch geschwächt wird.“ Das Magazin fasste Informationen aus Berichten von US-Medien wie der New York Times und Wallstreet Journal zusammen. Danach sollen US-genehme „Rebellen“-Gruppen Finanz- und Ausrüstungshilfen bekommen. Die US-Regierung wolle auch ihren bisherigen Widerstand gegen saudi-arabische Lieferungen von Flugabwehrraketen an die „Rebellen“ aufgeben. Auf diese Pläne hatte das Wallstreet Journal schon am 14. Februar aufmerksam gemacht. Statt der Suche nach einem Weg zum Frieden wird in führenden westlichen Kreisen inzwischen über eine "humanitäre Intervention" nachgedacht angesichts der Folgen des fortgesetzten Krieges in und gegen Syrien für die Menschen in dem Land, angesichts der Opfer, Zerstörungen und Flüchtlinge. Schon wird in führenden US-Medien wie der New York Times entsprechend getrommelt: Die hungernden Syrer müssen gerettet werden, forderten u.a. Danny Postel und Nader Hashemi vom Center for Middle East Studies an der Josef Korbel School of International Studies der Universität in Denver in der Zeitung am 11. Februar. Es müsse an die syrische Regierungsseite und an die "Rebellen" ein klares Signal übermittelt werden, fordern die beiden Autoren: "Die internationale Gemeinschaft ist, nachdem sie drei Jahre lang diese moralische und humanitäre Katastrophe von der Seitenlinie aus beobachtet hat, endlich bereit, zu handeln."

Davor hatte u.a. der Politikwissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Ajamu Baraka in einem Beitrag gewarnt, den das Onlinemagazin Counterpunch am 28. Februar 2014 veröffentlichte. Frieden für das Land und insbesondere Menschlichkeit für die Syrer seien von Beginn des Konfliktes an die „letzten Dinge“, die für die US-Politiker eine Rolle spielten, so Baraka. „Die oft beschworene Sorge um die hungernden Menschen in Homs und um alle anderen Unschuldigen in diesem brutalen Konflikt sind weiterhin nichts mehr als ein grober Vorwand, um der Administration zu ermöglichen, das größere regionalen geostrategischen Ziel zu verfolgen - die Beseitigung des syrischen Staates.“ Er bezeichnete die wachsende Sorge von US-Politikern und -Medien um das Leiden der Syrer als zynisch und komisch. Sie würden ausnutzen, dass niemand gegen Hilfe für jene sei könne, die unschuldig zwischen die Fronten des Krieges in und gegen Syrien geraten seien. Baraka befürchtete, dass die Kriegstreiber damit erfolgreich sein können. Für die Menschen in Syrien bedeute das noch mehr Zerstörung, Brutalität und Vertreibung.

Unterdessen wurde nicht nur ein weiterer Erfolg der syrischen Armee gemeldet, die den bisher von „Rebellen“ gehaltenen Ort Jabrud an der Grenze zum Libanon zurückerobert habe. Über lokale Friedenslösungen zwischen Einheiten der syrischen Armee und „Rebellen“-Gruppen hatte zuvor Karin Leukefeld aus Damaskus am 24. Februar in der Tageszeitung junge Welt berichtet. Andere Signale kommen dagegen von den Kriegstreibern: „Die USA haben die diplomatischen Beziehungen zu Syrien zeitweilig eingestellt“, gab RIA Novosti am 18. März 2014 eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters wieder. „Demnach würden die Botschaft und die Konsulate Syriens auf dem Territorium der USA schließen, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, Daniel Rubinstein.“ Die Begründung: „Es ist unzulässig, dass die von Syriens Präsident Baschar al-Assad ernannten Menschen ihre Arbeit in den USA fortsetzen“, wurde der Diplomat zitiert. Der betonte außerdem, dass Assad sich geweigert habe, zurückzutreten, und verantwortlich für Gräueltaten gegen die Syrer sei. Ajamu Baraka hatte im Februar geschrieben: Wegen der Erfolge der syrischen Armee und der internen Konflikte innerhalb der „Rebellen“ würden die US-Entscheidungsträger mit „mehr direkter Einmischung“ verhindern wollen, dass die syrische Regierung ihre Stellung in den umkämpften Gebieten wieder ausbauen kann. Bereiten die US-Kriegstreiber nun im Schatten der Ereignisse in und um die Ukraine das vor, was ihnen der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Initiative, die syrischen Chemiewaffen zu vernichten, im September 2013 verdarb: Den offenen Krieg gegen Syrien? Deutet der Rauswurf der syrischen Diplomaten darauf hin, dass die US-Regierung  den abgesagten „Militärschlag“ nachholen will, während Russland mit der Situation vor der eigenen Grenze beschäftigt ist und die Welt gebannt auf die Krim starrt? Ich wünsche mir, dass ich mich irre, nicht nur, weil der Krieg in und gegen Syrien schon viel zu lang geht.

Menschenrechtskrieger und Friedensversuche

Ein Mosaik an Informationen und Nachrichten zum Krieg in und gegen Syrien aus der Zeit seit meinem letzten Text zum Thema, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Seit meinem letzten Text zum Krieg in und gegen Syrien sind einige Tage vergangen. Das Thema scheint etwas aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rutschen, u.a. wegen der Ereignisse in der Ukraine, wo sich die selben Regimewechsler und Kriegstreiber einmischen wie in Syrien. Dort geht der Krieg weiter, was aber nicht unbeachtet bleiben darf, wozu das nachfolgende Mosaik beitragen soll:

• Das bisherige Scheitern der Friedensverhandlungen in Genf (Genf II) sei absehbar gewesen und von jenen Kräften in der US-Politik und in den US-Medien gewollt, die seit langem sich für eine „humanitäre Intervention“ in Syrien stark machen. Das stellte der Politikwissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Ajamu Baraka in einem Beitrag fest, den das Onlinemagazin Counterpunch am 28. Februar veröffentlichte. Eine nüchterne Analyse von Entscheidungen der Administration von US-Präsident Barack Obama zeige, dass das Scheitern der Verhandlungen vorprogrammiert war. Dieses sei für die Kriegstreiber eine „wertvolle PR-Waffe, um die öffentliche Meinung in Richtung mehr direkter militärische Beteiligung zu bewegen“. Baraka zählte zu den entsprechenden Entscheidungen, dass die Obama-Administration auf einen „Regimechange“ durch eine „Übergangsregierung“ bestand. Hinzu gehöre auch der Ausschluss Irans von den Verhandlungen sowie, dass die aus Exilsyrern ohne Verbindung zur Lage in Syrien bunt zusammengewürfelte „Syrische Nationale Koalition“ als einzig „legitimierte Opposition“ behandelt wurde. Frieden für das Land und insbesondere Menschlichkeit für die Syrer seien von Beginn des Konfliktes an die „letzten Dinge“, die für die US-Politiker eine Rolle spielten, so Baraka. „Die oft beschworene Sorge um die hungernden Menschen in Homs und um alle anderen Unschuldigen in diesem brutalen Konflikt sind weiterhin nichts mehr als ein grober Vorwand, um der Administration zu ermöglichen, das größere regionalen geostrategischen Ziel zu verfolgen - die Beseitigung des syrischen Staates.“ Deshalb hätten die US-Geheimdienste dazu beigetragen, die islamistischen Gruppen in Syrien zu bewaffnen, zu trainieren und zu unterstützen bei deren Zerstörung der Infrastruktur des Landes, ohne Sorge um deren Verbindungen zu Al Qaida. Wegen der Erfolge der syrischen Armee und der internen Konflikte innerhalb der „Rebellen“ würden die US-Entscheidungsträger mit einer „mehr direkter Einmischung“ verhindern wollen, dass die syrische Regierung ihre Stellung in den umkämpften Gebieten wieder ausbauen kann. Der nächste Akt des „makabren Spiels“ werde nun auf die „sehr realen Leiden der syrischen Bevölkerung“ ausgerichtet. Deshalb habe UN-Vermittler Lakhtar Brahimi als „Mann der US-Regierung“ die Verhandlungen in Genf in die humanitäre Richtung gedrängt und verlange die UNO Zugang zu den Gebieten, in denen die syrischen Regierungstruppen die „Rebellen“ eingeschlossen haben. Deshalb habe die US-Regierung einen Entwurf für eine UN-Resolution eingebracht, in der die Schuld für die humanitäre Lage in Syrien allein der syrischen Regierung zugeschrieben wurde. Die tatsächlich verabschiedete Resolution rufe zwar „alle Seiten“ auf, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Aber allen sei klar gewesen, dass sich das nur gegen die syrische Regierung richtete, stellte Baraka fest. Er bezeichnete die wachsende Sorge von US-Politikern und -Medien um das Leiden der Syrer als zynisch und komisch. Sie würden ausnutzen, dass niemand gegen Hilfe für jene sei könne, die unschuldig zwischen die Fronten des Krieges in und gegen Syrien geraten seien. Niemand könne die Realität bestreiten, dass zehntausende Unschuldige unter einem brutalen Krieg leiden. Jüngsten Berichten zufolge sind schon mehr als 140.000 Menschen getötet worden, die Hälfte davon Zivilisten. Die US-Entscheidungsträger wissen laut Baraka, dass, wenn es um humanitäre Fragen gehe, die öffentliche Unterstützung für mehr direkte Einmischung in Syrien steige. Deshalb sei die US-Öffentlichkeit in den letzten Wochen mit Geschichten über das Leid der eingeschlossenen Zivilbevölkerung in Homs, Aleppo und anderswo, denen angeblich die brutale Assad-Regierung humanitäre Hilfe verweigere, und die unschuldige US-Regierung, die nur helfen wolle, gefüttert worden. Baraka befürchtet, dass die Kriegstreiber damit erfolgreich sein können. Für die Menschen in Syrien bedeute das noch mehr Zerstörung, Brutalität und Vertreibung. „Aber ich bin sicher, dass die pro-imperialistischen und pro-Krieg-Demokraten in der Obama-Regierung für das syrische Volk entschieden haben, dass Freiheit – wie sie sie definieren – den Preis dafür in Gestalt von Tod und Zerstörung wert ist“.

• Syrien kann keine Chemiewaffen mehr herstellen, meldete u.a. die österreichische Zeitung Die Presse am 28. Februar. Die Zeitung berief sich auf einen entsprechenden Bericht der UNO. Bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen „seien deutliche Fortschritte erzielt worden. ‚Als Folge davon sind die Produktions-, Misch- und Abfüllanlagen der Arabischen Republik Syrien nicht mehr einsatzfähig.‘“
„Mitarbeiter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurden laut UN-Generalsekretär Ban Ki-moon während des Transports syrischer Kampfstoffe im vergangenen Januar zweimal angegriffen.“ Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 28. Februar.

• Über lokale Friedenslösungen zwischen Einheiten der syrischen Armee und „Rebellen“-Gruppen berichtete Karin Leukefeld aus Damaskus am 24. Februar in der Tageszeitung junge Welt. „Seit Monaten verfolgt die Regierung in Damaskus einen strikten Kurs von Verhandlungen und Versöhnung mit lokalen Aufständischen, der auch in der Umgebung von Damaskus allmählich Früchte trägt.“ Grundprinzip sei, daß Vereinbarungen nur mit einheimischen, nicht aber mit ausländischen Kämpfern geschlossen werden. Im Umland von Damaskus hätten in den letzten Wochen mehrere tausend „Rebellen ihre schweren Waffen abgegeben. Die lokalen Friedenslösungen wurden laut Leukefeld von Vermittlern vorbereitet, die im Auftrag der Bevölkerung Kontakt sowohl zur Armee als auch zu den „Rebellen“-Gruppen aufgenommen hätten, um ein Ende der Kämpfe zu erreichen. Die „Rebellen“ würden, nachdem sie ihre schweren Waffen abgaben, in die neu formierten Nationalen Verteidigungskräfte aufgenommen, um in ihren Gebieten für Sicherheit zu sorgen. Das Vorhaben sei anfangs von Geheimdienstkreisen boykottiert worden. „Erst als sich ein Offizier der Republikanischen Garde im Auftrag der politischen Führung eingeschaltet habe, sei der Prozeß vorangekommen“, berichtete Leukefeld. Es gebe aber auch weiter Kritik daran: „Er habe den Eindruck, drei Jahre lang umsonst gekämpft zu haben, sagt ein Soldat, der mehrmals verletzt worden war: ‚Welche Garantie gibt es, daß sie uns nicht in den Rücken fallen?‘ Die Armee habe Syrien gegen Terroristen verteidigt. ‚Und jetzt sollen die normale Bürger sein?‘ fragt er. Was sollten diejenigen denken, die noch immer an der Front kämpfen müßten, sagt ein anderer Soldat.“

• Die islamistischen Extremisten unter den „Rebellen“ in Syrien bekämpfen sich weiterhin gegenseitig. So wurde Berichten vom 24. Februar zufolge der Geistliche Abu Khalid al-Zuri, angeblich ein enger Vertrauter des Al-Kaida-Chefs Ayman al-Zawahiri, offenbar bei einem Selbstmordanschlag in Syrien getötet. Al-Zuri gehörte laut den Meldungen zur Führungsriege der Bewegung Ahrar al-Sham, einer der größten Rebellengruppen innerhalb der Islamischen Front, dem angeblich wichtigste „Rebellen“-Bündnis in Syrien.
„Der Machtkampf zwischen den radikalen Islamistengruppen in Syrien ist voll entbrannt“, berichtete die österreichische Zeitung Der Standard am 26. Februar. Danach drohte der Anführer der Al-Nusra-Front, Abu Mohammed al-Jaulani, der Terrorgruppe Islamischer Staat in Syrien und im Irak (ISIS) am Dienstag mit Rache für den Tod von al-Zuri.

• Saudi-Arabien führte Gespräche in Pakistan, um wie angekündigt, Flugzeug- und Panzer-Abwehrraketen an die „Rebellen“ in Syrien zu liefern, meldete die Nachrichtenagentur AFP am 23. Februar. Danach sollen in Pakistan in Lizenz hergestellte chinesische Waffen für diesen Zweck gekauft werden. Sie sollen dann in Jordanien gelagert und von dort an die „Rebellen“ in Syrien geliefert werden. Das russische Außenministerium sei über die entsprechenden Berichte „besorgt“, meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 25. Februar. Das Ministerium habe erklärt: „„Wir möchten ein weiteres Mal erklären, dass der Syrien-Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Wir rufen alle auf, die immer noch auf Militärgewalt setzen, ihr Herangehen zu ändern und es den Syrern zu ermöglichen, die Gewalt in dem Land zu stoppen und das Schicksal Syriens selbst zu bestimmen.“

• Über „Versöhnung in Homs“ hatte Karin Leukefeld bereits am 22. Februar in der jungen Welt berichtet. Meldungen Mitte Februar zufolge hatte die UNO die begonnene Evakuierung von mehr als 1000 Menschen aus Homs gestoppt und Auskunft über das Schicksal von mehr als 200 Männern im „kampffähigen Alter“ verlangt. Diese seien nach dem Verlassen der umkämpften Viertel von Homs verhaftet worden, hieß es. Die UN-Vertreter waren sogar dabei, als die Männer befragt wurden, dennoch machte die UNO dieses Theater. Karin Leukefeld zitierte einen von ihnen: „Er sei wirklich überrascht, wie die Armee ihn nach der Evakuierung empfangen habe. Er habe einen Platz zum Schlafen, erhalte Kleidung, Essen und werde medizinisch versorgt. Und er bekomme Zigaretten, betont Nasr. ‚Eine Zigarette in der Altstadt kostete 4000 Syrische Pfund‘, etwa 25 Euro. Immer, wenn sie überlegt hätten, das Gebiet zu verlassen, hätten die Kämpfer ihnen gesagt, daß die Armee sie töten würde.“ Doch das Gegenteil dessen geschah, was all den medialen Kriegstreibern nicht ganz so ins Vorurteil gepasst haben dürfte.
Im Interview mit Leukefeld kündigte der Gouverneur von Homs, Talal Al-Barazi, eine Amnestie auch für bewaffnete „Rebellen“ an. Diese hätten „aus Sicht des Staates“ sich eines Verbrechens schuldig gemacht. „Aber die Amnestie hebt die Bestrafung auf. Das soll die Rückkehr dieser Menschen in die Gesellschaft erleichtern, es ist ein Schritt hin zur Versöhnung. Die Amnestie gilt ausschließlich für Syrer, nicht für ausländische Kämpfer.“

• Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti am 20. Februar die doppelten Standards der US-Regierung im Fall Syrien. „Laut Lawrow behaupten die USA, der Terrorismus sei nicht zu besiegen, solange (Baschar) Assad an der Macht sei. Diese Position bedeute eine Ermunterung für die Extremisten und diejenigen, die Waffen an Terroristen verkaufen würden, so der Außenminister. Er merkte zugleich an, dass die USA in inoffiziellen Gesprächen zugeben würden, dass der Terrorismus und nicht Baschar Assad die Hauptbedrohung für Syrien darstelle.“

• Zwei Drittel der 600000 Palästinenser in Syrien seien inzwischen auf Hilfe angewiesen, berichtete Karin Leukefeld am 18. Februar in der Tageszeitung junge Welt von vor Ort. Sie schilderte den Besuch einer internationalen Delegation im Palästinenser-Lager Jarmuk vor Damaskus. Viele Menschen seien aus dem Lager wegen der Kämpfe zwischen „Rebellen“ und der syrischen Armee geflohen. Die Zurückgebliebenen müssten unter katastrophalen Bedingungen leben. In den Mainstream-Medien wird auch in diesem Fall der syrischen Armee die Schuld für die Lage in die Schuhe geschoben. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass auch hier die „Rebellen“ den Krieg ins Lager trugen, ähnlich wie sie es in Städten wie Homs oder Aleppo taten. Jarmuk sei zur Kriegszone geworden, nachdem die bewaffneten Gruppen im Dezember 2012 das Lager eingenommen hatten, berichtete Leukefeld. „Das Eindringen der bewaffneten Gruppen nach Jarmuk sei menschlich, politisch und wirtschaftlich eine große Katastrophe gewesen“, zitiert sie den palästinensischen Botschafter in Syrien Mahmoud Al-Khaldi aus dessen Gespräch mit dem Schweizer Politiker Geri Müller. „Er habe ‚große Zweifel‘ an den Beweggründen der bewaffneten Gruppen, Jarmuk und vier andere Lager der Palästinenser in Syrien einzunehmen. … Der Botschafter bestätigt, daß die Kämpfer der Nusra-Front und anderer Gruppen aus Jarmuk abgezogen seien. Menschen seien evakuiert worden, Lebensmittel wurden für die gebracht, die dort noch ausharrten. Mit den anderen Kampfgruppen wird weiter verhandelt, erst der vollständige Abzug der Kämpfer werde zu einem Rückzug der syrischen Truppen führen, die das Lager umstellt haben.“ Auf Grund der Belagerung müssten die 40000 Menschen, die noch in Jarmuk seien, Hunger leiden, so ein Bericht der Nachrichtenagentur AFP vom 28. Februar. Unterdessen wurde gemeldet, dass die Al-Nusra-Front wieder in das Lager eingedrungen sei und den Waffenstillstand gebrochen habe.

• „Der Chef der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Selim Idriss, ist entlassen worden“, meldete u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 17. Februar. Das hätten Vertreter des Obersten Militärrates der „Rebellen“ bekanntgegeben. Idriss, der durch Abdel al-Ilah al-Bashir ersetzt worden sein soll, wurde danach eine „schlechte Verteilung der Waffen“ an die „Rebellen“ vorgeworfen. Er habe zudem die Kämpfe vernachlässigt und sei „weit von den Sorgen der Aufständischen entfernt“ gewesen. Doch Idriss wolle seine Absetzung nicht anerkennen, berichtete u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 20. Februar. Damit spalte sich die FSA, so die Zeitung. „Mehrere Kommandanten der FSA hatten zuvor dem neuen Generalstabschef der Rebellentruppe ihre Gefolgschaft verweigert. Der FSA-Militärrat habe die Entscheidung eigenmächtig getroffen, erklärten sie. ‚Wir erkennen sie nicht an‘, hieß es in einer Videobotschaft, die am Dienstag im Internet veröffentlicht wurde.“