Die Partei, die sich selbst überschätzend "Die Linke" nennt,
möchte gern mitregieren nach der Wahl 2013. Nicht nur das kündet vom
Zustand dieser Partei.
Was der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei
Stefan Liebich zu dem Urteil
gegen die Pussy Riot sagt, verwundert mich nicht. Er meint: "'Free
Pussy Riot' ist zu einem Synonym für den Kampf für Meinungsfreiheit und
Menschenrechte geworden. Den Verurteilten und auch allen anderen
politisch verfolgten Demokratinnen und Demokraten gilt unsere
Solidarität. Sie müssen umgehend freigelassen werden. Ich fordere die
Bundesregierung auf, sich stärker der sich verschlechternden
Menschenrechtslage in Russland zu stellen." Das zeigt, dass er gar
nichts verstanden und begriffen hat, auch nicht, dass
Putin nur abschreibt.
Da haben doch die herrschenden Kreise hierzulande die selbsternannte
"Die Linke" wieder mal da, wo sie sie haben wollen. Das spiegelt den
traurigen Zustand der Partei "Die Linke".
Meine Suche nach einer Pressemitteilung dieser Partei oder eines ihrer führenden Mitglieder zu den
erschossenen 30 südafrikanischen Bergarbeitern,
die für sichere Jobs und höhere Löhne streikten, blieb dagegen erfolglos. Dafür fand ich bei dieser Suche ausgerechnet das: "Die
Linkspartei will ihr Verhältnis zu SPD und Grünen neu ordnen und
entkrampfen - und wirbt für ein Dreierbündnis nach der Bundestagswahl
2013." (Quelle:
Die Welt, 6.8.12). Durch meinen Urlaub hatte ich das bisher noch gar nicht gelesen.
Auch hier gilt: Da haben doch die herrschenden Kreise hierzulande
die selbsternannte "Die Linke" wieder mal da, wo sie sie haben wollen.
Ausgerechnet mit den Hartz-Parteien SPD und Bündnisgrüne, die bis heute
sich nicht selbstkritisch von dieser Politik des Sozialabbaus und der
Verarmung distanziert haben, die sich bis heute nicht dafür entschuldigt
haben, dass sie Krieg von deutschem Boden wieder möglich gemacht haben
und die die führenden Vertreter dieser Politik bis heute nicht in den
politischen Ruhestand versetzt haben, statt dessen genau mit diesen
Steinmeiers, Steinbrücks, Gabriels
und Trittins in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Was glaubt die
eine Linksparteivorsitzende Katja Kipping eigentlich, was bis zur Wahl
von SPD und Bündnisgrünen zu erwarten ist? Sie glaubt doch nicht etwa
ausgerechnet bei diesen Parteien an einen politischen Kurswechsel?
Ich war gespannt, wie Kipping sich macht als Vorsitzende. Ich habe
befürchtet, dass sie eher zu den "Realos" und Möchtegernreformern in der
"Linke" zu rechnen ist, auch wenn sie sich nie ausdrücklich zu diesen
gerechnet hat. Es sieht so aus, als würden meine Befürchtungen
bestätigt.
Ein Freund erzählte mir mal, dass ihm so um 2001 rum ein Journalist von
der WELT (passenderweise) mal sagte, dass er damit rechnet, dass die
Journalisten über die damalige PDS (und jetzige LINKE) viel schneller
das berichten können, was bei den Grünen passierte, nämlich über den
Anpassungsprozess. Und er scheint Recht gehabt zu haben. Dazu passt
auch, dass derselbe Freund einige Zeit vor der letzten Bundestagswahl
2009 aus Kreisen der Linksfraktion hörte, dass es dort schon
Gedankenspiele über eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene 2013 gab.
Er hat nicht schlecht gestaunt, ich ebenso. Insofern ist das, was Katja
Kipping da von sich gab, wirklich nichts Neues. Es hat nun bloß eine
andere Bedeutung, wenn die neue Vorsitzende, die angeblich nicht
irgendwelchen Flügeln dieser Partei zuzurechnen war, so etwas sagt. Und
weil sie so fixiert auf diese Möglichkeit sind, werden sie alle
politischen Aussagen dieser Vorstellung unterordnen und sich wirkliche
linke Politik verkneifen, um SPD und Bündnisgrüne nicht zu verschrecken.
Um am Ende nicht mit am Regierungstisch sitzen zu dürfen ... Aber
dieses Ziel, dort mit sitzen zu dürfen, hat sie endgültig so gezähmt,
dass die herrschenden Kreise hierzulande sich gelassen zurück lehnen
können mit dem Gedanken: Wir kriegen sie alle!
Es gäbe viele Punkte oder Themen für eine alternative und in dem Sinn
linke Politik. Dass diese nicht von heute und auch nicht durch
Regierungsbeteiligung umsetzbar ist, ist klar. Die Arbeiterbewegung hat
die sozialen Errungenschaften auch nicht in den Schoß gelegt bekommen,
sondern durch bitteren und harten Kampf erstritten, den Profiteuren
abgetrotzt. Aber die jungen "Linken" sind ja so modern und ständig bei
Facebook zu finden, dass sie gar nicht mehr wissen, was kämpfen für ein
Ziel bedeutet. Hauptsache sie wissen, wie Twittern geht. Usw. usf.
Ich finde den Namen "Die Linke" deshalb anmaßend, weil er schon
sprachlich behauptet, dass es sich um "die Linke" handelt. Sind die
linken Kräfte außerhalb dieser Partei dann nicht links? Muß jeder, der
sich links politisch einordnet, dann Mitglied dieser Partei sein? Dem
einfachen Gemüt wird es so erscheinen, wenn jemand sagt "Ich bin ein
Linker", dass dieser dann gleich für ein Parteimitglied gehalten wird.
Und ist dann nur links, was diese Partei macht, nur deren politischen
Angebote? Es ist und bleibt für mich ein politischer Marketingstrick,
sich so zu benennen. Und natürlich weiß ich auch, dass meine Meinung
dazu keine tatsächliche Rolle spielt. Muss auch nicht. Ich ziehe nur
meine persönlichen Schlußfolgerungen.
Warum schreibe ich das? Mich beschäftigt diese Partei immer mal wieder schubweise, weil da mal
früher viel Hoffnung auf die Möglichkeiten alternativer Politik war in
bezug auf diese Partei, bei mir. Und diese Hoffnung meldet sich
vereinzelt rudimentär immer mal wieder ... Aber ich vergaß schon zu
früh, dass diese Partei u.a. aus der Staatspartei SED stammt und schon
deshalb nicht richtig gelernt hat, was Opposition eigentlich bedeutet
und wie wichtig diese in einem demokratischen System ist, so
unvollkommen es sein mag. Opposition ist eben mehr als die Wartebank für
die Regierungsplätze, sondern entspringt schon dem dialektischen
Prinzip, dass Entwicklung ohne Widerspruch nicht möglich ist.
Dazu passt auch der
Hinweis von Andreas Schlüter darauf, "wie eine Thüringer MdL der Linkspartei auf eben den Prinzipien des Antimilitarismus
bisher ungestraft ihre Füße abtritt".
Nachtrag vom 21. August 2012: Leider disqualifiziert sich Frau Kipping weiter selbst, indem sie glaubt,
unbedingt bei dem "Pussy Riot"-(PR-)Theater mitmachen zu müssen.
Und als kleine Nachhilfe für Liebich, Kipping & Co. ein
Auszug aus dem Strafgesetzbuch:
§ 167 Störung der Religionsausübung
(1) Wer
1. den
Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland
bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in
grober Weise stört oder
- 2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.
