Syrien: Kriegstreiber machen mobil und lassen kämpfen

Die Kriegshetze gegen Syrien nimmt nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz zu, ohne Beweise gegen die syrische Armee. Unterdessen kämpfen "Rebellen" unter fremden Kommando. (überarbeitete Fassung des Textes "Hat die Intervention begonnen?" von 15:25 Uhr)

Die politischen Kriegstreiber des Westens und seiner Verbündeten rufen nach einem Militärschlag gegen die syrische Armee, wie u.a. die junge Welt am 23. August 2013 berichtete. Ohne jegliche entsprechende Beweise begründen sie das mit dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August 2013 in einem Vorort von Damaskus. Sie machen die syrische Armee dafür verantwortlich. Die medialen Kriegstreiber wie die von Spiegel online kritisieren dabei u.a. US-Präsident Barack Obama für seine bisherige Weigerung, dem Wunsch der "Rebellen" nach einem militärischen Eingreifen der USA nachzukommen. Dem "Präsident für Zaudern und Zögern" (Spiegel online) versucht unterdessen Republikaner John McCain Druck zu machen. Dem Schweizer Tages-Anzeiger zu Folge sagte McCain in einem TV-Interview am 22. August 2013, er sei überzeugt, dass Berichte der syrischen Opposition zuträfen und das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe. Er fordert deshalb Bombenabwürfe durch die US-Luftwaffe.

Unterdessen machte ein Bericht der französischen Zeitung Le Figaro vom 22. August 2013 darauf aufmerksam, dass die westlichen Kriegstreiber und ihre Verbündeten die "Rebellen" nicht nur kämpfen lassen, sondern diese auch kommandieren und führen. Der Zeitung zu Folge sind seit dem 17. August 2013 "Rebellen" unter jordanischem, israelischem und US-amerikanischem Kommando im Süden über die Grenze zwischen Jordanien und Syrien gekommen und auf dem Weg nach Damaskus unterwegs. Diese Kämpfer gehören zu denen, die seit einiger Zeit vom Westen und seinen Verbündeten in Jordanien ausgebildet werden und angeblich dafür sorgen sollen, nicht nur die syrische Armee zu bekämpfen und den angestrebten Regimewechsel endlich zu erreichen, sondern dabei auch die islamistischen Gruppen zurückzudrängen.

Die Zeitung hält es für möglich, dass der Vormarsch der von ausländischen Militärs und Spezialkräften geführten "Rebellen" der Grund sein könnte, warum die syrische Armee für den Giftgaseinsatz verantwortlich sein könnte. Laut David Rigoulet-Roze vom Französischen Institut für Strategische Analysen (IFAS) hätten sie den Stadtrand von Damaskus erreicht und dabei  den Bereich, aus dem die mutmaßlichen Giftgasopfer berichtet wurden. Der Bericht erinnerte daran, dass der Sprecher des syrischen Außenministeriums im Juli 2012 öffentlich erklärte, dass die mutmaßlich bei der syrischen Armee vorhandenen chemischen Waffen in Syrien nicht eingesetzt würde, "außer im Falle einer Aggression von außen." "Das Eindringen von ausländischen Agenten im Süden, zum Beispiel ..." könnte als solche Aggression gewertet werden, fügt die Zeitung hinzu.

Solche Vermutungen ignorieren ebenso, dass es bisher keine Beweise für einen Giftgaseinsatz durch die syrische Armee, aus welchem Grund auch immer, gibt. Das Gegenteil ist der Fall, wie u.a. die österreichische Zeitung Die Presse am 23. August 2013 feststellte. "Mit Sicherheit ist es kein konventioneller militärischer Schlag mit Chemiewaffen", zitiert das Blatt Gwyn Winfield, Chemiewaffenexpertin von CBRNeWorld, die auf Bedrohungsszenarien spezialisiert ist. Die weit über 100 vorliegenden Videos seien keine Beweise. „Die Symptome, die bei den Menschen zu beobachten sind, weisen nicht auf den Einsatz von Sarin hin", so Winfield. Die Zeitung weiter: "Nicht anders urteilt der Spezialist Steve Johnson. 'Wäre es Sarin oder ein anderes hoch tödliches Nervengas, müsste sich das medizinische Personal kontaminieren. Aber das ist offensichtlich nicht der Fall.' Dan Kaszeta, Ex-Offizier des US-Corps für Chemiewaffen mit 22-jähriger Berufserfahrung, verweist auf einen weiteren wichtigen Punkt. 'Einige der Opfer mögen Symptome von Nervengas haben, aber es fehlen weitere Indikatoren.'" Neben von der Polizei gegen Demonstranten eingesetzten Gasen könnte es sich auch um "ein selbst fabriziertes Nervengas mit weit weniger tödlicher Wirkung und Ausbreitung als Sarin" handeln, gibt Die Presse die Experten wieder. Die Zeitung verweist auf von ihr gefundene weiße Plastikgranate mit Gas bei "Rebellen" in Aleppo, die diese aus Armeelagern erbeutet hätten und die bei den bisherigen mutmaßlichen Giftgasvorfällen eine Rolle spielten.  Interessanterweise, aber nicht überraschend, ist in der ganzen aktuellen Berichterstattung über den mutmaßlichen Giftgaseinatz bei Damaskus kein bzw. kaum ein Hinweis auf die vorherigen Informationen über Giftgas in den Händen der "Rebellen" zu finden, auf die ich auch schon hingewiesen habe, siehe hier.

Der Mainzer Nahost-Wissenschaftler Günther Meyer geht weiter davon aus, dass die "Rebellen" das Giftgas eingesetzt haben. Am 22. August 2013 sagte er in SWR1 Rheinland-Pfalz: "Was wir hier erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen Massenmord dem Regime anzulasten und damit die USA unter Druck zu setzen, hier einzugreifen." Gerade jetzt, wo die UN-Inspektoren im Land seien, mache ein von Assad verübter Giftgasangriff überhaupt keinen Sinn. Den UN-Einsatz nannte Meyer "ein riesiges politisches Theater". "Der Auftrag dieser Inspektoren zielt nur darauf ab festzustellen, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, aber nicht von wem sie eingesetzt worden sind."

Zum Thema gehört auch der Hinweis auf das, was  RIA Novosti am 19. Juli 2013 u.a. meldete: "Kürzlich kam heraus, dass Großbritannien nicht eindeutig klassifizierbare Substanzen nach Syrien geschickt hatte, mit denen chemische Kampstoffe hergestellt werden können. Nach Angaben des britischen Parlamentsausschusses für Waffenexporte soll es sich um Natriumfluorid handeln. Was mit dieser Substanz in Syrien in Wirklichkeit angestellt wird, konnte nicht festgestellt werden."
Aber die britische Regierung geht davon aus, dass Assad-loyale Kräfte hinter dem mutmaßlichen Giftgaseinasatz stecken, erklärte Außenminister William Hague am Freitag laut Spiegel online.
Bei RIA Novosti ist zu lesen: "Der russische Sicherheitsexperte Wladimir Sotnikow ist ebenfalls der Ansicht, dass Assads Gegner nicht hinter dem Giftgasangriff stehen. 'Die Opposition, die zunehmend mehr Finanz- und Militärhilfe vom Westen bekommt, hätte die Weltgemeinschaft kaum provoziert, insbesondere während des Besuchs der Beobachter', sagte der Experte. Auch die syrische Regierung sei kaum für die Aktion verantwortlich. Es könne sich um Islamisten handeln, beispielsweise die Gruppierung 'Dschabhat al-Nusra'.
Falls dies tatsächlich stimmt, rückt ein Militäreinsatz näher."

Lutz Herden von der Wochenzeitung Freitag hat am heutigen 23. August 2013 einen interessanten Beitrag zum Thema "Eingreifen für wen?" veröffentlicht. Darin schreibt er u.a.: "Was sollte die syrische Führung veranlassen, mit Chemiewaffen zu kämpfen, wenn ihr die Chemiewaffen-Inspektoren der UN auf die Finger sehen können? Oder reizt sie gerade das? Wäre es so, müsste man in Damaskus einer tollkühnen, zu guter Letzt selbstmörderischen Obsession verfallen sein: Austesten, ob der US-Präsident die „rote Linie“ überschreitet, wenn die Assad-Streitkräfte dasselbe durch den Einsatz von Sarin, Senfgas oder VX-Kampfstoff tun? Das ist schwer zu glauben – und wenn es so wäre, noch schwerer zu fassen."

Syrien: Sarin, Al Nusra, BND und neoliberaler Besuch

Im Folgenden ein kurzes Mosaik von ausgewählten Informationen:

• Mehrere Container mit dem Giftgas Sarin soll die syrische Armee laut eigenen Angaben bei einer Operation gegen bewaffnete Regimegegner in der Stadt Hama im Westen Syriens erbeutet haben, berichtet der Fernsehsender Press TV, so RIA Novosti am 2. Juni 2013. Die Container seien in einem Versteck im Stadtviertel al-Faraieh sichergestellt worden, das in den letzten Tagen stark umkämpft worden sei. Solche Meldungen, in denen es um Sarin und Terroristen geht, die dem Netzwerk Al Qaida zugerechnet werden häufen sich in den letzten Tagen. Am 1. Juni 2013 berichtete u.a. der Standard aus Österreich, dass im Irak eine Al Qaida-Gruppe zerschlagen worden sei, die Giftgas für Anschläge vorbereitet habe. Dafür seien zwei Produktionsstätten für Sarin- und Senfgas in der Hauptstadt Bagdad und eine weitere in der Provinz betrieben worden. Am 31 Mai 2013 meldete die türkische Zeitung Vatan, in der Türkei seien mehrere Personen verhaftet worden, die zwei Kilogramm Sarin transportierten. Die Verhafteten gehörten den Berichten zufolge zur Al Qaida-nahen Al Nusra-Front. Diese, inzwischen auch von der UNO als Terrorgruppe eingestuft, hat enge Verbindungen zu Gruppen , die dem Al Qaida-Netwerk im Irak zugerechnet werden: „Die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front (Dschabhat al-Nusra) wurde im zweiten Halbjahr 2011 unter anderem von einem Terroristen mit dem Kampfnamen Al-Fatih Abu Mohammed al-Dschulani aufgebaut“, berichtete u.a. dpa am 18. Februar 2013. "Der Mann war früher ein führendes Mitglied von Al-Kaida im Irak." Vor einem Jahr schon, am 10. Juni 2012 meldete RIA Novosti, dass laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Fars "Rebellen" in den Besitz von C-Waffen gekommen seien, die aus Libyen stammen. Es gilt längst als erwiesen, dass Waffen aus "befreiten" Libyen nach Syrien geschmuggelt wurden und werden. Da Libyen große Nervengasbestände hatte, könnte durchaus auch einiges davon mit geliefert worden sein. Zudem wurde 2011 gemeldet, die USA hätten die libyschen Giftgasbestände unter Kontrolle. Das alles deutet daraufhin, dass die einzelnen Meldungen etwas miteinander zu tun haben.

• Die Al Nusra-Front „führt einen produktiven Mediendienst“, stellt Joseph Croitoru in der Neuen Zürcher Zeitung am 21. Mai 2013 fest. „Ihr überaus produktiver Mediendienst ‚Das weisse Minarett‘ betreibt neben einer umfangreichen Website mehrere Blogs und Facebook-Seiten und produziert pausenlos Videos, die auch auf Youtube verbreitet werden.“ Am meisten von sich reden mache seit einigen Monaten die Videoserie „Der Anfang vom Ende (des Assad-Regimes)“. „Hier werden die militärischen Erfolge der Nusra-Front im Reality-TV-Stil präsentiert; man filmt Kampfoperationen kleiner Gruppen von Bewaffneten vorzugsweise mitten im Feuergefecht. Auch soll der Eindruck erweckt werden, dass die Organisation flächendeckend gegen das Asad-Regime kämpft.“

• Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe seine Lageeinschätzung zu Syrien geändert und hält inzwischen einen Sieg der syrischen Armee über die „Rebellen“ für möglich, meldet Spiegel online am 22. Mai 2013. BND-Chef Gerhard Schindler hatte noch am 1. April 2013 in einem Interview mit der Bild am Sonntag behauptet: „Das Regime Assad ist im Rückwärtsgang und wird am Ende verlieren.“ Inzwischen soll Schindler nach Informationen des ARD-Studios Amman Anfang Mai gar in Damaskus gewesen sein. „Ziel des Besuchs war es demzufolge, die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten beider Länder wieder aufzunehmen. Wie in Damaskus zu erfahren war, haben die Deutschen Interesse daran, die Erkenntnisse der syrischen Kollegen zu nutzen.“ Erste Meldungen dazu gab es schon am 8. Mai von der Nachrichtenagentur dpa. Der vom BND benutzt Jet vom Typ Falcon 900EXE mit der Zulassungsnummer D-AZEM sei auf dem Flu8ghafen von Damaskus gesehen worden, so Neues Deutschland am 28. Mai 2013. Auf der Website Flightradar24 ist zumindest zu sehen, wie der Jet am 6. Mai in die jordanische Hauptstadt Amman startet und am 8. Mai wieder dort wegfliegt, bis er irgendwann am Südzipfel von Israel vom Radar verschwindet. „Traditionell gibt es gute Beziehungen zwischen syrischen Diensten und der deutschen Auslandsspionage“, so das ND. „Besonders mit Assads Militärgeheimdienst (Deckname »Silberfuchs«) pflegte man Arbeitskontakte bei der sogenannten Terrorabwehr.“ In Folge der der bundesdeutschen Unterstützung für die Anti-Assad-Front seien die Kontakte Komplizierter geworden. „Eine offizielle Bestätigung, dass Schindler an Bord des Jets war, wird es nie geben“, meint ND-Redakteur Rene Heilig. „Und auch das Wort Vermittlungsmission ist tabu. Sicher ist jedoch, dass die Passagiere hochrangig und die Absichten positiv waren.“

• Der ehemalige stellvertretende Premierminister und Wirtschaftsberater Assads, Abdullah Dardari, traf sich vor ein paar Tagen mit der Regierung in Damaskus. Das meldet das Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V. (inamo) auf seiner Homepage am 25. Mai 2013. Inamo beruft sich  auf die Zeitung al-Akhbar, der zufolge Dardari, der seit Ausbruch des Konfliktes in Beirut lebt und für die UNO arbeitet, mit einem Ende des Bürgerkrieges 2015 rechnet. Die Zeitung vermute, dass die Botschaft Dardaris dem Ausland gilt: Damaskus ist offen zu verhandeln. „Er gibt sich als der kommende Mann des Wiederaufbaus und des Friedens.“ In den ersten Wochen der Unruhen in Syrien hätten seine Kinder auf „revolutionären“ syrischen Websites“ geschrieben. „Aber Dardari ist Geschäftsmann. Er liebt keine Kriege. Er wird auf jeden Fall wieder seine neoliberale Agenda verfolgen.“

• Ein militärisches Eingreifen würde den Syrien-Konflikt weiter anschwellen lassen und die Risiken verschärfen, warnte Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, laut RIA Novosti am 31, Mai 2013 in Brüssel. Die EU mache sich für eine friedliche Beilegung des andauernden Krieges in Syrien stark und rufe die Konfliktparteien auf, an der anstehenden Friedenskonferenz in Genf teilzunehmen.

Chemiewaffen, Muslimbrüder und Al Jazeera

Ein neues Nachrichtenmosaik zum Krieg gegen und in Syrien

• Die nächste Chemiewaffenmeldung: "In Syrien sind nach Angaben der Opposition bei einem Giftgasangriff von Regierungstruppen drei Menschen getötet worden." Das war in der Onlineausgabe der Neuen Zürcher Zeitung am 13. April 2013 zu lesen. Ein Militärhelikopter habe am Samstag zwei Gasbomben über Aleppo abgeworfen, wird eine Reuters-Meldung wiedergegeben. "Die syrische Opposition verbreitete am Samstag Fotos, die Überreste der Bomben zeigen sollen, sowie Aufnahmen der Leichen von einer Frau und zwei Kindern. Die Bomben sollen in einem von Rebellen kontrollierten Vorort Aleppos eingeschlagen sein." Im Text wird zwar darauf hingewiesen, daß solche Nachrichten "nicht unabhängig überprüft werden", aber die Zeitung erweckt in der Überschrift den Eindruck von erwiesenen Fakten: "Tote bei Gasangriff in Syrien".

• Der britische Außenminister William Hague macht Druck, den "Rebellen" in Syrien Waffen zu liefern und begründet das erneut mit dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen. Großbritannien und Frankreich wollen in der Lage sein, "dringend Maßnahmen" im Fall "zukünftiger Gräueltaten" ergreifen zu können, so die britische Daily Mail am 16. April 2013 über Hagues Absicht.

• Aleppo wurde zwar nicht ein zweites Benghasi, wie von den "Rebellen" beabsichtigt, aber sie konnten die Stadt belagern, einen Teil besetzen und so zum Schlachtfeld machen. Der syrischen Armee gelang es nun Berichten vom 15. April 2013 zufolge, die Blockade durch die "Rebellen" zu durchbrechen.

• Syriens Präsident Bashar al-Assad habe einen Erlass über eine Generalamnestie herausgegeben, berichtet RIA Novosti am 16. April 2013 und beruft sich auf offizielle syrische Quellen. "Unter die Amnestie fallen die Täter, die Verbrechen bis zum heutigen Tag, den 16. April 2013, begangen haben. Die Amnestie gehört zum Plan für die politische Regelung der Krise, den Assad zuvor vorgeschlagen hatte.
Unter den sonstigen Artikeln, die die Änderung der Strafe und die Freilassung betreffen, wird in dem Erlass betont, dass 'Menschen mit Waffen in der Hand', die sich innerhalb von 30 Tagen nach der Herausgabe des Erlasses den Behörden ergeben, von der Verantwortung vollständig befreit werden. Die Deserteure, die in den Reihen der bewaffneten Opposition kämpfen, werden vollständig von der Verantwortung befreit."

• "Die syrische Rebellengruppe Jabhat al-Nusra hat der radikal-islamischen Organisation Al-Kaida Gefolgschaft geschworen", gibt der österreichische Standard am 10. April 2013 eine Reuters-Meldung wieder. Die islamistische Terrorgruppe sei aber inzwischen eine neben anderen, heißt es in einer Analyse der Zeitung vom 10. April 2013. Es gebe inzwischen einen "Wettbewerb der Dschihadisten in Syrien". Rebellengruppen ohne religiöse Identität seien nach und nach von den Dschihadisten geschluckt worden. Die Autorin Gudrun Harrer meint: "Wenn nun von außen die Unterstützung für die FSA angekurbelt wird, dann ist nicht nur der Sturz Assads das Ziel. Als Nächstes wird man die Syrer vor den Dschihadisten retten müssen."

• Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung bot am 13. April 2013 in Düsseldorf auf einer Konferenz auch extremistischen Muslimbrüdern aus Syrien ein Podium für die Forderung nach Waffen für den Regimewechsel. Das berichtete die junge Welt zwei Tage später: "Für eine 'Demokratie wie die hier' sprach sich der Vertreter der Muslimbruderschaft, Samir Abulaban, in Düsseldorf aus. Ein 'Waffenstillstand' funktioniere allerdings 'mit dem System nur, indem die internationale Gemeinschaft Munition, Waffen an die Rebellen liefert'. Die internationale Gemeinschaft wolle wissen, wem sie Kriegsgerät überläßt, darum sei eine militärische Struktur der 'Freien Syrischen Armee' geschaffen worden. Die Spitze der Militärführung entscheide über Angriffe und verteile Waffen und Munition an die Kampfgruppen." Interessant ist dabei auch der Hinweis, dass die FSA anscheinend doch nicht von Deserteuren der syrischen Armee gegründet wurde, wie allgemein behauptet wird.

• US-Präsident Barack Obama hat zehn Millionen Dollar für die "Freie Syrische Armee" (FSA) freigegeben, berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 12. April 2013. Das Geld sei für den Obersten Militärrat der FSA bestimmt. "Insbesondere wolle die US-Regierung die Aufständischen mit medizinischen Hilfsmitteln und mit Nahrungsmittelrationen unterstützen." Die Gruppen, die vom Westen und dessen Mainstream-Medien als "die syrische Opposition" bezeichnet werden, hätten bereits 117 Millionen Dollar aus Washington erhalten. "Darüber hinaus seien 385 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe zugunsten der syrischen Flüchtlinge im In- und Ausland ausgegeben worden." Laut dem Bericht lehnt Washington es ab, die "Rebellen" mit Waffen zu beliefern.

• In einem interessanten Beitrag vom 12. April 2013 analysiert Kurt Gritsch in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund die Rolle des TV-Senders Al Jazeera im syrischen Konflikt. "Der Sender macht sich die Forderung der Freien Syrischen Armee (FSA) nach völligem Machtverzicht des Präsidenten zu eigen. Die Position der mit zunehmender Eskalation immer mehr verstummenden demokratischen Opposition, also all jener, die vor allem zu Beginn der Proteste friedlich für Veränderungen eingetreten waren, findet kaum mehr Berücksichtigung." Der Autor weist auch auf die enge Verbindung mit dem Herrscherhaus Katars hin. "Nach dem Bruch zwischen den Regimes in Doha und Damaskus avancierte die Syrische Revolution, zuvor von Al Jazeera nahezu ignoriert, plötzlich nämlich zu einem Hauptthema. In ihrer Opferzentriertheit und der Forderung nach einer internationalen Militärintervention in Syrien weist jene Berichterstattung, die nun seit Mai 2011 verbreitet wird, Ähnlichkeiten zu großen deutschen Massenmedien, etwa der ARD oder dem ZDF, aber auch zu Printmedien wie FAZ und vor allem Zeit auf. Auch wenn die Gründe für ein gewaltsames Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg für die Finanziers von Al Jazeera andere sein mögen als für die Chefredaktionen der deutschen öffentlich-rechtlichen wie privaten Medien – seriöser Journalismus hat es in der Syrien-Berichterstattung seit Beginn der Unruhen überall schwer."

aktualisiert am 17.4.2013, 10.44 Uhr

Lob für Islamisten und Waffen gegen Damaskus

Syrien: Im Folgenden ein weiterer Überblick über aktuelle Meldungen und Beiträge zum aktuellen Geschehen in Syrien. 

• Riyad al Assad, Gründer der Freien Syrischen Armee (FSA) und einer ihrer Befehlshaber, beschrieb in einem Interview auf Youtube die islamistische Al-Nusra-Front als "unsere Brüder" und lobte die Terror-Gruppe für ihre Tapferkeit auf dem Schlachtfeld. Darauf macht das Online-Magazin The Long War Journal am 30. März 2013 aufmerksam. Die Al-Nusra-Front gilt als Al-Qaida-Filiale in Syrien und wurde von der US-Regierung als Terrororganisation eingestuft. Die FSA gilt dagegen als "gemäßigt" und ist Teil der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition". Die USA und ihre Verbündeten wollen angeblich den Einfluß der Islamisten auf die "Rebellen" in Syrien zurückdrängen.
 
• ARD-Nahost-TV-Korrespondent Jörg Armbruster wird am 29. März 20313 in Aleppo verwundet. Während sein Sender, der SWR, sagt, es sei nicht bekannt, wer geschossen hat, kennt Bild am Sonntag erwartungsgemäß die vermeintlichen Täter: Scharfschützen der syrischen Armee sollen es gewesen sein.

• US-Präsident Barack Obama will keine friedliche Lösung für Syrien und hat sich von Anfang an für Krieg entschieden. Das stellt Shamus Cooke in einem Beitrag am 29. März 2013 im Online-Magazin Counterpunch fest. Die Beteiligung der USA an den Waffenlieferungen für die "Rebellen" in Syrien zeige, dass Obama gelogen habe als er behauptete, es würde nur "nichttödliche Hilfe" geleistet. Für Cooke ist klar, dass ohne die Waffenlieferungen die "Rebellen", viele von ihnen aus Saudi-Arabien und anderen Ländern, längst von der syrischen Armee besiegt worden wären. "Zehntausende von Leben wäre somit erspart geblieben und eine Million Flüchtlinge könnten in ihre Häuser in Syrien geblieben." Ebenso wäre die "groß angelegte ethnisch-religiösen Säuberung" durch die "Rebellen" vermeidbar gewesen. Aber Obama sei so versessen auf den Krieg, dass er nicht einmal mit der syrischen Regierung über Frieden diskutiere, kritisiert Cooke. Der US-Präsident habe wiederholt erklärt, dass für die Friedensverhandlungen "Voraussetzungen" zu erfüllen seien, die wichtigste sei der Sturz der syrischen Regierung, d.h. Regimewechsel. "Wenn der Sturz der Regierung einer Nation Obamas Voraussetzung für Frieden ist, dann wählt Obama per Definition den Krieg."

• "Ein früherer US-Soldat ist in den USA unter Terrorverdacht festgenommen und angeklagt worden, weil er sich in Syrien der islamistischen al-Nusra-Front zum bewaffneten Kampf angeschlossen haben soll." Das berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 29. März 2013.

• Angeblich will die US-Regierung mit den von ihr gesteuerten Waffenlieferungen an "Rebellen" in Syrien verhindern, dass Islamisten die Oberhand gewinnen. Dabei kommen die vom Westen und seinen arabischen Verbündeten organisierten Waffen gerade auch den islamistischen Gruppen wie der angeblich gefürchtetet Al-Nusra-Front zugute. Darauf macht Stefan Range in einem Beitrag am 28. März auf der Homepage der Zeitschrift Hintergrund aufmerksam: "Von den unter US-Aufsicht organisierten Waffenlieferungen profitieren vor allem die radikal-islamistischen Kräfte, die Syrien in ein Kalifat verwandeln wollen." Range schreibt u.a.: "Nachweislich finden die Waffen ihren Weg zu den radikal-islamistischen Kräften, die im ideologischen Dunstfeld Al-Qaidas agieren. Die Aufrüstung aus kroatischen Beständen war Ende Januar ans Tageslicht gekommen, als der auf Waffen in Konfliktzonen fokussierte Blogger Eliot Higgins bemerkte, dass sich die radikal-islamistische Gruppe Ahrar al-Sham mit den neuen Waffen präsentierte.  ...
Die Welt spezifizierte das Arsenal der Dschihadisten: 'Rückstoßfreie Panzerabwehrkanonen vom Typ M60, Panzerfäuste der Baureihe M79 Osa, Panzerabwehrraketenwerfer mit dem Kürzel RPG-22 und Granatenwerfer vom Typ Mikor MGL/RGB-6.' Auch die im Dezember 2012 von den USA als Terrorgruppe eingestufte Al-Nusra-Front kann sich als neuer Besitzer dieser Waffen glücklich schätzen. ..."

• Mit den ausgeweiteten Waffenlieferungen wollen die westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten einen "Masterplan" umsetzen, nach dem die "Rebellen" in die Lage versetzt werden sollen, Damaskus einzunehmen, meldet die Nachrichtenagentur AP am 28. März 2013. Dazu würden Jordanien, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar, unterstützt von den USA und anderen westlichen Staaten, schwere Waffen an die "Rebellen" liefern. Der Blogger Tony Cartalucci warnt in dem Zusammenhang vor der nun begonnenen "finalen Operation der psychologischen Kriegsführung gegen Syrien". Er schreibt u.a., dass die jüngsten Granatangriffe auf Viertel in Damaskus Folge der Waffenlieferungen seien.

• Ahmed Moas al-Khatib, der Vorsitzende der vom Westen zusammengezimmerten "Syrischen Nationalen Koalition", tritt doch noch nicht zurück und bleibt bis zum Ablauf seines sechsmonatigen Mandats im Amt. Das teilte laut der Nachrichtenagentur AP am 28. März 2013 passenderweise die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland mit.

• "Mit ihrer Entscheidung, die syrische Opposition als den einzig legitimen Repräsentanten des syrischen Volkes einzustufen, hat die Arabische Liga nach der Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine friedliche Lösung des andauernden Konfliktes aufgegeben." Das berichtet RIA Novosti am 28. März 2013. Die Arabische Liga durchkreuze damit alle bisherigen Bemühungen um eine friedliche Lösung einschließlich der Vereinbarungen vom 30. Juni 2012 in Genf, sagte Lawrow laut der Agentur. Russland zweifle nun daran, dass der Syrien-Beauftragte der Uno und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi nach dieser Entscheidung seinen Funktionen nachkommen könne. Die Arabische Liga hatte in Doha erklärt, jedes "Mitgliedsland hat das Recht, den Widerstand des syrischen Volkes zu unterstützen und der ›Freien Syrischen Armee‹ jede Art der Selbstverteidigung zu gewähren, auch militärisch", berichtete die junge Welt vom 30. März 2013.

• In Tunesien wächst der Widerstand gegen das Anwerben von Jugendlichen für den Krieg in Syrien, schreibt die junge Welt am 28. März 2013. Rund 40 Prozent aller Ausländer, die in Syrien gegen Präsident Baschar Al-Assad kämpfen, sollen einen tunesischen Paß besitzen. Mehr als zwei Drittel dieser meist jungen Männer hätten sich der berüchtigten Al-Nusra-Front angeschlossen. Die Familien wüssten oft gar nicht, wo ihre Söhne stecken. Katar zahle islamischen Gruppen in Tunesien "3.000 Dollar im Austausch für jeden Jugendlichen, der sich in die Listen einschreibt", zitiert die junge Welt eine tunesische Zeitung.

• Die USA haben laut Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, vorläufig nicht die Absicht, der syrischen Opposition Fla-Raketen-Systeme Patriot zur Verfügung zu stellen, berichtet RIA Novosti am 27. März 2013. Zuvor hatte der Chef der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition der Oppositions- und Revolutionskräfte", Ahmed Moas al-Khatib, die USA gebeten, die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Fla-Raketen-Systeme Patriot für eine "Schutzzone" im Norden Syriens einzusetzen. Al-Khatib zufolge versprach  US-Außenminister John Kerry, diese Frage zu prüfen. Die Neue Zürcher Zeitung beschreibt das am 27. März 2013 so: "Die syrische Opposition hofft, wie einst in Libyen werde auch in Syrien die Nato eingreifen und zum Sturz des Tyrannen beitragen. In diesem Sinne äusserte sich einer der Chefs der Opposition, Khatib, vor der Arabischen Liga in Dauha."

• Die junge Welt erinnert am 26. März 2013 daran, dass die diplomatische und politische Annäherung zwischen Israel und der Türkei in Verbindung mit dem Krieg in und gegen Syrien steht: "Ebenfalls am Sonntag erläuterte Netanjahu, daß er sich für die »Entschuldigung« hauptsächlich mit Blick auf die Entwicklung in Syrien entschieden habe."

• Britische Muslime kämpfen in Syrien, berichtet der britische Telegraph am 26. März 2013. Laut dem britischen Innenministerium seien unter den islamistischen "Rebellen" Hunderte Europäer zu finden.

• "Was amerikanische Streitkräfte im Nahen Osten nicht tun sollen, übernimmt zunehmend die CIA", beschreibt die FAZ am 25. März 2013 die Rolle des Geheimdienstes: "In Syrien und auch im Irak verstärkt der Auslandsgeheimdienst seine Aktivitäten, während eine militärische Intervention oder auch nur Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen ausgeschlossen bleiben. In erster Linie geht es um die Stabilität im Irak und um den Sturz des Diktators Baschar al Assad in Damaskus. Doch als dritter - und womöglich wichtigster - Adressat ist Iran im Visier."

aktualisiert: 2.4.13, 0.45 Uhr

Frieden für Syrien nicht gewollt

Mit neuen Waffenlieferungen an die "Rebellen" wird weiter aktiv ein Ende des Krieges gegen und in Syrien und damit eine friedliche Lösung des Konfliktes verhindert.

Sie wollen keinen Frieden in Syrien: Die „Rebellen“ von der „Freien Syrischen Armee“ haben ein Verhandlungsangebot der syrischen Regierung abgelehnt. Diese hatte sich zu Gesprächen bereit mit allen Oppositionellen erklärt, „auch mit jenen, die Waffen in der Hand halten“.

Warum sollten jene, die nur das eine Ziel, den Sturz von Präsident Bashar al-Assad, kennen und dafür unzählige Tote in Kauf nehmen, auch verhandeln? Ihre Förderer und Unterstützer unter den westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten haben ja oft genug erklärt, dass sie dieses Ziel teilen. Sie haben schon gemeinsam für die Zeit nach Assad geplant. Und dafür bekommen sie immer neue Waffenlieferungen. Während die USA noch offiziell darüber nachdenken, handeln ihre Verbündeten längst, auch in gemeinsamer Absprache. Aus arabischen Staaten werden inzwischen schwere Waffen, darunter Anti-Panzer-Waffen und rückstoßfreie Geschütze, über die jordanische Grenze an der syrischen Provinz Daraa in das Land geschmuggelt. Das berichtete die Washington Post am 24. Februar 2013. Damit werden angeblich „moderate“ Gruppen wie die FSA bewaffnet. Das geschehe, um den wachsenden Einfluss islamistischer extremistischer Gruppen im Norden von Syrien zu begegnen, zitiert die Zeitung Vertreter arabischer Staaten und der „Rebellen“. Die Herkunft der Waffen wird verschwiegen. Aber in dem Zusammenhang werden als die Länder, die am stärksten die „Rebellen“ unterstützen und zugleich beunruhigt sind über den wachsenden Einfluss der Islamisten, die USA und ihre europäischen Verbündeten sowie die Türkei und ausgerechnet Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar genannt. Und während die USA offiziell noch keine Waffen liefern wollen und nur darüber nachdenken, unterstützen sie die Lieferanten laut dem Zeitungsbericht aber mit Geheimdiensterkenntnissen über die Empfänger. „Wenn Sie al-Nusra schwächen wollen, tun Sie es nicht durch Zurückhaltung, sondern durch eine Stärkung der anderen Gruppen“, zitiert die Washington Post einen arabischen Regierungsvertreter. Louay al-Mokdad, politischer und Medien-Koordinator der FSA, habe bestätigt, dass die neue Waffen nicht vom Schwarzmarkt oder von eroberten Armeestützpunkten stammten, ohne die konkrete Quelle zu nennen. Als solche werde allgemein laut Zeitung Saudi-Arabien angenommen, das unterstützt werde von seinen arabischen, US- und europäischen Verbündeten. Eliot Higgins, ein britischer Blogger, der unter dem Pseudonym Moses Brown über die „Rebellen“-Aktivitäten schreibt, habe festgestellt, dass diese seit einiger Zeit mit Anti-Panzer-Waffen vom Typ M-79 und rückstoßfreie Geschütze vom Typ M-60 aus den Beständen der einstigen jugoslawischen Armee ausgerüstet seien. Solche Waffen gebe es bei der syrischen Armee nicht. Sie hätten dazu beigetragen, dass die Kämpfe zwischen „Rebellen“ und Armeeeinheiten in der Provinz Daraa heftiger geworden seien. „Sie sind die richtige Art von Waffen, und das, wonach die Rebellen immer gefragt haben“, stellte laut Washington Post Jeff White vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik fest. Saleh al-Hamwi, der die „Rebellen“-Einheiten in der Region Homs koordiniere, vermute als Ziel der internationalen Unterstützung, die bewaffneten Gruppen gerade mit so viel Feuerkraft auszustatten, um Assad zu Verhandlungen zu zwingen, „aber nicht genug, um ihn zu stürzen. „Die internationale Gemeinschaft benutzt uns, um Druck auf Bashar auszuüben.“

Der österreichische Standard brachte am 26. Februar 2013 einen Bericht der Nachrichtenagentur APA, dass Medienberichten zufolge kroatische Waffen nach Syrien geliefert werden. „Der kroatische Militär-Experte Igor Tabak sagte der APA, dass kroatische Waffenlieferungen ‚nicht ausgeschlossen‘ seien.“ In den Videos von den „Rebellen“ in Syrien seien „vier Arten von Waffen aufgetaucht, drei davon wurden in jugoslawischen Zeiten hergestellt, eine davon erst nach dem Bürgerkrieg in Kroatien“. Alles deute auf Kroatien hin. Je nach Gebiet, in dem die Waffen aufgetaucht seien, könnten unterschiedliche legale Lieferwege möglich sein: Im Süden über Jordanien, im Norden über die Türkei. Der APA-Bericht verweist auf die New York Times vom 25. Februar 2013, die geschrieben hatte, dass Saudi-Arabien die Waffenlieferungen finanziere und die US- und andere westliche Regierungen davon wüssten. Mehrere Flugzeugladungen von Waffen hätten Kroatien seit Dezember 2012 verlassen und den „Rebellen“ seitdem Erfolge gegen die Armee ermöglicht. Sie seien ein Teil des undeklarierten Überschusses aus den jugoslawischen Zerfallskriegen in den 90er Jahren. Es soll auch eine Antwort auf iranische Waffenlieferungen für die syrische Armee sein. Washingtons Rolle dabei sei „nicht klar“, meint die New York Times. Ein Informant habe der Zeitung gesagt, dass ein kroatischer Regierungsvertreter im Sommer 2012 in Washington angeboten habe, kroatische Waffen an die Rebellen zu liefern, "sollte es Interesse geben". Laut dem Bericht hat die kroatische Zeitung Jutarnji list am 23. Februar 2013 berichtet, dass in den letzten Monaten ungewöhnlich oft jordanische Frachtflugzeuge am Flughafen Pleso in der Hauptstadt Zagreb gesehen wurden. Die Zeitung veröffentlichte auch ein Foto eines der Flugzeuge. Die USA als wichtigster kroatischer Verbündeter
werden als Vermittler der Waffenlieferungen bezeichnet. Kroatien habe wahrscheinlich keine Waffen direkt an die syrischen Rebellen verkauft, sondern an ein Drittland, welche sie nach Syrien brachte.

All das geschieht mit vollem Wissen und unter Kontrolle der USA, aber auch Israels. Das bestätigte das Onlineverlagsportal mcclatchy.com am 22. Februar 2013. Beide Länder kontrollieren die Waffenlieferungen und beobachten, an welche „Rebellen“-Gruppen in Syrien sie gehen, heißt es in dem Bericht. „Israel stört und stoppt die Waffenlieferungen an die Rebellen nicht, aber es will sicherstellen, dass es weiß, was sie haben", wird ein israelischer Militärsprecher zitiert. Ein anderer Informant erklärte dem Portal, dass es darum gehe, die „moderaten“ Kräfte unter den „Rebellen“ zu stärken im Vergleich zu den islamistischen Gruppen, welche die „besten Kämpfer“ hätten. Es werde befürchtet, „dass die gleiche Waffe, mit der ein syrischer Soldat erschossen wird, eines Tages verwendet wird, um einen israelischen Soldaten zu erschießen." Die Militärs bestätigten dem Bericht zufolge, dass viele Waffenlieferungen aus der Türkei nach Syrien gebracht werden. Saudi-Arabien und Katar seien die wichtigsten Finanziers. Israel wolle verhindern, dass Waffen in die Hände von feindlichen Gruppen wie die „Jabhat al-Nusra“  in Syrien oder die Hisbollah im Libanon gehen, kommentierte die Jerusalem Post am 23. Februar 2013 den Online-Bericht. Weil auch Israel auf einen Sturz Assads spekuliert, unternimmt es nichts gegen die Waffenlieferungen an die „Rebellen“, solange es sich davon nicht bedroht fühlt. Die Meinungen in Israel dazu seien geteilt, schreibt die Zeitung aus Jerusalem. Aber so trägt auch die israelische Regierung dazu bei, dass der Krieg in dem und gegen das Nachbarland verlängert wird, im Reigen mit den USA und europäischen Staaten, aber auch mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Diktaturen.

Nachtrag: "USA bereit zu Entscheidung über direkte Hilfe für bewaffnete Aufständische in Syrien" (RIA Novosti, 27.2.2013)

Nachtrag II: Die Obama-Administration ist laut Washington Post vom 27.2.2013 bereit, den syrischen "Rebellen" Ausrüstung wie Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern und sie mit militärischer Ausbildung zu unterstützen. Aussenminister John Kerry wolle über diese Pläne auf seiner gegenwärtigen Reise durch Europa und den Nahen Osten mit seinen Gesprächspartnern reden.

Nachtrag III: Es ist auch alles nichts Neues, wie eine Meldung von 2012 zeigt und an die in dem Zusammenhang erinnert werden soll bzw. muss: "Der Auslandsgeheimdienst CIA kontrolliert einem Zeitungsbericht zufolge den Waffennachschub für die syrischen Rebellen. Ein CIA-Team befindet sich in der südlichen Türkei, um zu verhindern, dass die Waffen in die Hände des Terrornetzwerkes Al Qaida gelangen.
Die Waffen, in erster Linie Sturmgewehre, Panzerfäuste und Munition, die für den Kampf gegen die syrische Regierungsarmee bestimmt seien, würden mithilfe der Organisation „Moslembrüder“ und anderer Vermittler durch die türkische Grenze nach Syrien geschmuggelt, berichtet die „New York Times“ unter Verweis auf Quellen in der US-Administration und in arabischen Geheimdiensten.
Finanziert werden die Lieferungen von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Zuvor hatte Washington beteuert, keine Rüstungserzeugnisse direkt an die syrische Opposition zu liefern, jedoch eingeräumt, dass Syriens Nachbarn dies tun könnten, so die „New York Times“. ..." (RIA Novosti, 21.6.2012)
Hier ist der erwähnte Bericht der New York Times nachlesbar.