Das, was im Zusammenhang mit den
Überwachungsprogrammen „Prism“ und "Tempora“ bisher bekannt wurde und
noch bekannt werden wird, übertrifft jede „Verschwörungstheorie“. Der
Überwachungswahn, der da deutlich wird, ist an sich nicht überraschend,
wenn gleich die Dimension ebenso verblüfft wie die Tatsache, dass auch
das nicht auf Dauer verheimlicht werden konnte.
Dabei ist nicht die Frage ausschlaggebend, welches Land andere
souveräne Staaten überwacht und ob diese miteinander „befreundet“ oder
verfeindet sind. Ebenso ist nicht entscheidend, wer für seine Konzerne
Wirtschaftsspionage betreibt. Das ist nicht besser als die Überwachung
und Kontrolle der eigenen Bürger in Namen der Sicherheit. Es stellt sich
die Frage, ob es sich bei der Totalkontrolle nach innen wie nach außen
um einen Fehler im System oder „nur“ das Fehlverhalten Einzelner, ob nun
Personen oder Institutionen, handelt. Beides kann meiner Meinung nach
verneint werden. Die Antwort dürfte sein: Es ist kein Fehler, sondern im
System Kapitalismus angelegt und gewissermaßen eines seiner tragenden
Elemente. Denn es geht um Macht und Herrschaft und deren Sicherung,
darin sind die „freiheitlichen Demokratien“ des Westens nicht anders als
die von diesem angeprangerten und ggf. immer auch mal mit Krieg
bedrohten und überzogenen „Diktaturen“ in anderen Weltgegenden. Das hat
aber nicht nur eine politische Dimension, sondern auch eine
wirtschaftliche. Denn es geht um die Sicherheit des Profits derjenigen,
die weltwirtschaftlich das Sagen haben und die „Globalisierung“
bestimmen. Wenn es darauf ankommt, sichern sie ihren Profit gemeinsam
gegen externe Konkurrenten. Wenn es notwendig erscheint, sichern sie
ihren jeweiligen Anteil untereinander bzw. gegeneinander. Das wird je
nach Interessenlage entschieden. Hinzu kommt die dem Kapitalismus
innewohnende Tendenz zu einer immer stärkeren Konzentration der Vermögen
und Besitztümer in der Hand einiger weniger mit den Folgen für
Demokratie und der soziaen Spaltung der Gesellschaft. Wäre das anders,
bräuchte es z.B. keine Kartellbehörden, um die angeblich „freie
Marktwirtschaft“ vor Monopolen (also vor sich selber) zu schützen, und
kämen nicht immer wieder Meldungen über Preisabsprachen zwischen
ansonsten konkurrierenden Unternehmen.
Ab einem bestimmten Punkt ist der Profit, der Gewinn, nicht mehr zu
steigern. Die Wirtschaftswissenschaft hat das u.a. für kleine
Wirtschaftseinheiten mit der
Theorie vom Grenznutzen
beschrieben: Ab einem erreichten Gipfelpunkt fällt er wieder, egal,
wieviel weiter investiert wird. So ergeht es auch dem Gewinn und dann
fangen die Verteilungskämpfe an. Der Hinweis auf die Grenznutzentheorie bezieht sich auf den Mechanismus,
der wirkt, dass Profit eben nicht unendlich steigerbar ist. Vielleicht
ist das von Karl Marx beschriebene
Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate passender. Wenn der Profit nicht weiter steigt bzw. gar fällt, ist jedenfalls entscheidend, welche Position
sich die Einzelnen zuvor erarbeitet oder erobert haben, um sich einen
größtmöglichen Anteil sichern zu können. Diese Position wird mit allen
Mitteln verteidigt. Die digitalen Technologien sind dabei nur eines der
Mittel, die auch kriegerischen Zwecken dienen. Wobei die
bekanntgewordene Verletzung nationaler Souveränität durchaus als
kriegerischer Akt zu verstehen sein könnte, weil mit digitalen Mitteln
Grenzen überschritten und missachtet wurden.
Die Mechanismen sind so alt wie der Kapitalismus, seitdem er im
Kinderbett der Renaissance heranwuchs und sich mehr und mehr über den
Erdball ausbreitete. Dabei werden diese Prozesse durch reales Handeln
umgesetzt, durch reale Personen, die auf verschiedenste Weise in das
System eingebunden sind und diesem dienen. Das tun sie zum einen
gewissermaßen blind, zum anderen bei vollem Bewusstsein. Sie sorgen
dafür, dass diese Mechanismen am Laufen gehalten werden, nicht weil sie
von Geburt an besonders „böse“ sind, sondern weil sie auf verschiedene
Weise davon profitieren. Dazu schließen sie sich auch immer wieder in
Gruppen, Clubs und anderem zusammen, treffen sich bei Konferenzen und
Empfängen. Längst haben sie erkannt, dass je nach Interessenlage
manchmal Kooperation gewinnbringender und -sichernder sein kann als
Konkurrenz. Was sie da im gemeinsamen Interesse miteinander aushecken,
verraten sie nur im Ausnahmefall Außenstehenden wie etwa Journalisten.
Manchmal gewähren auch vereinzelte Aussteiger kurze Einblicke in das
System und seine Mechanismen und auf seine Protagonisten.
Das es sich um keine neuen Prozesse oder Mechanismen handelt, davon
kündet die Rolle der Wirtschaft betreffend ein Zitat von T.J. Dunning
aus dem Jahr 1860. In dem Aufsatz "Trade's Unions and Strikes“ stellte
er fest: „Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur.
Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat
einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie
die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn.
Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es
wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es
alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es
existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des
Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide
encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel." Karl Marx hat diese
Erkenntnis Dunnings
im „Kapital“ der Nachwelt erhalten.
Die Überwachung und Spionage ohne Rücksicht auf Freund oder Feind
betreffend, die durchaus auch als kriegerische Handlung mit digitalen
Mitteln verstanden werden könnte, sei der Münchner Philosphieprofessor
Elmar Treptow zitiert. Er schrieb in seinem 2012 erschienenen Buch über "Die
widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus" u.a.: "Zu den Kämpfen
mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb
der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr
oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle
Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen
Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus
durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus
herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen Theorie und die Praxis
des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des
Imperialismus damals und heute. ..." (S. 20f.) Es handelt sich um die
Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln.
Ins Konkrete und mit Blick auf die aktuellen Ereignisse gewissermaßen
Prophetische hat das u.a. US-General William J. Donovan gebracht, der
in den vierziger Jahren den CIA-Vorgänger Office of Strategic Services
(OSS) leitete: "In einem weltweiten und totalitären Krieg muss
Nachrichtenbeschaffung weltweit und totalitär agieren." (zitiert nach
Tim Weiner: "CIA – Die ganze Geschichte" 2008, S. 28) Das zeigt aber
auch, was Snowden enthüllt hat, ist an sich nichts Neues.
Was die technische Seite angeht sei noch einmal der
Kommunikationswissenschaftler Claus Eurich zitiert. In seinem 1991
erschienenen Buch "Die Megamaschine – Vom Sturm der Technik auf das
Leben und Möglichkeiten des Widerstandes" schrieb er u.a.: "Der Ausbau
des technischen Kommunikatonssystems wird eine Zentralisation von
ökonomischer und politischer Macht nach sich ziehen, die ohne Vorbild
ist. ..." (S. 83f.)
Und weiter: "Ein Hochtechnologie- und
Großtechnologiestaat ist aus Selbstschutzgründen darauf angewiesen,
liberale und demokratische Freiheitsrechte in engen Grenzen zu halten.
... dieser Hochtechnologiestaat ist ein Überwachungsstaat. In ihm
stellen Menschen den entscheidenden Unsicherheitsfaktor dar. Dieser
Staat lebt vom Mißtrauen in diejenigen, für deren Wohl er ausschließlich
zu sorgen hätte. ... (S. 99)
Eurich warnte vor mehr als 20 Jahren
vor einem "technologischen Apparat, in dem jede Bürgeraktivität
registrierbar ist und kritische Demokraten mehr und mehr in die Ecke von
Terroristen hineindefiniert werden". "Wir leben in sonnigen Zeiten für
professionelle und pathologische Spitzel." (S. 100)
In seinem Buch
"Tödliche Signale – Die kriegerische Geschichte der
Informationstechnik", ebenfalls von 1991, stellte Eurich fest: "Nur was
perfekt kontrolliert wird, kann die Sicherheit nicht bedrohen. Perfekte
Kontrolle aber heißt: Unterwerfung, heißt besiegen." (S. 23)
Bei entsprechender Recherche und dafür vorhandener Zeit gebe es noch
mehr Belege zu finden, die meine Antwort stützen. Mir bleibt nur ein
Zitat von Max Horkheimer abzuwandeln: Wer vom Kapitalismus nicht reden
will, sollte auch über NSA, BND, „Prism“, „Tempora“ und all dem, was da
noch bekannt wird, nicht reden. Oder anders gesagt: Auch hier gilt der
Spruch „
It’s economy, stupid“.
Uns bleibt, auf die nächsten Enthüllungen zu warten und darüber zu diskutieren, ob Alternativen möglich sind.
• ... Eine Kooperation der EU mit Russland und der Eurasischen Union wäre das Vernünftigste, ja auch Gewinnbringendste, für beide Seiten ...
aber das hieße eben, weniger Geschäfte für andere wie z.B. die USA, die gerade den EU-Markt für ihre Produkte öffnen lassen wollen, siehe TTIP ... die Frage ist eben: Wessen Dividende?
"Nö - für das Amerikanische Jahundert läuft alles wie geschmiert. Im Pazifik läuft es auf eine Achse USA/Japan hinaus. Japan ist der verwundbarste aller Industriemächte und braucht unbedingt die USA, um seine Energie, Sicherheits- und Handelsinteressen zu schützen. Die USA hat es immer geschafft Japan zum Outsourcen seiner Produktionstechnologie nach Kontinentalasien und zum Export seiner Ersparnisse in die USA zu zwingen. Falls es den USA gelingen würde ihre Freihandelszone über den Pazifik auszudehnen, dann haben sie ein Produktionsnetzwerk mit den Hochlohnjobs in den USA und den arbeitsintensiven Niedriglohnjobs in den westpazifischen Diktaturen Südchina, Vietnam...virtuellen Demokratien Süd-Korea, Taiwan, Indonesien und Seefahrer aus den Philipinnen und Süd-Korea. Das reicht um den Wohlfahrtstaaten in Europa den gar auszumachen - da die EU es nicht geschafft hat einen grossen Finanzmarkt, Arbeitsmarkt und Fiskalunion zu bilden, um den USA die strukturellen Vorteile eines einheitlichen Binnenmarktes, Finanzumschlagsplatzes und Seemacht abzunehmen.
Die Inszenierung eines Konfliktes in der Ukraine ist nützlich, um dort NATO Truppen zu entsenden und die EU, um eine Kostenbeteiligung zu "bitten". ...
Der Angriff auf die Ukraine wurde von der EU - insbesondere der BRD - bewußt in Kauf genommen. Der Northstream leitet die russischen Gasexporte an der Ukraine vorbei, der Southstream wird die Lage der Ukraine noch verschlimmern. Ich halte es für gewagt zu behaupten, dass die deutsche Aussenpolitik den russische Angriff nicht intendiert hat."
Oder hier: " ... Das geopolitische Interesse des Tandems USA/Japan ist in Eurasien jede kontinentale Koalition zu verhindern die US und japanischen Interessen zuwider sein könnte. Japans Beziehungen zu den USA könnten leicht nach dem Modell USA/Großbritannien in eine reguläre Waffenbrüderschaft umgewandelt werden in den nächsten Dekaden. Die Japaner sind sehr abhängig von der US Navy, die ihre Ölversorgung aus dem Nahen Osten schützt. ...
Der unbedachte Angriff auf die Ukraine macht die Sache nur noch schlimmer - außer die BRD, Frankreich und Großbritannien wollen zusätzlich zum islamischen Terrorismus einen weiteren äußeren Feind konstruieren, um das Aufpumpen der Interventionsstreitkräfte zu rechtfertigen."
Oder hier: "Der IMF Deal mit der Ukraine will offenbar ein bailout auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung machen: die Bedingungen sind grob Austeritätspolitik, Gaspreiserhöhung für Haushalte und flexibler Wechselkurs. Der Betrag liegt bei 15 Mrd. USD.
Ich wundere mich, ob die EU nicht auf den Gedanken kommt, der Ukraine einen ähnlichen Sonderstatus zu gewähren wie der Schweiz, der Türkei,...um sie in das NATO Lager zu ziehen.
Einige US Energiekonzerne operieren in der Ukraine. Mehr Sorgen machen sollte man sich aber über US Agrarkonzerne, die auf den Gedanken kommen könnten genetisch veränderte Nahrungsmittel über ein Preferential Trade Agreement in die EU zu exportieren. Aber auch möglich wäre es, dass die Ukraine von Special Economic Zones übersät wird, um europäischen und amerikanischen Konzernen eine weitere Waffe gegen die europäische Arbeiterklasse zu geben. ..."
Die ukrainischen Themen sind wie die Geister aus Goethes »Zauberlehrling«: Man wird sie nicht los. Die Medien schüren die Angst vor Russland. Nachdem bereits zwölf F-16-Maschinen aus den USA auf dem Militärflughafen Lask stationiert wurden, ist von »verstärkten Manövern« unter möglicher Teilnahme französischer, britischer und dänischer Kampfflugzeuge die Rede.
In der Redaktion der »Gazeta Wyborcza« spornte Anne Applebaum, die publizierende US-amerikanische Gemahlin des polnischen Außenministers Radek Sikorski, die »Kollegen« an, konsequent für die Stärkung des östlichen NATO-Vorpostens einzutreten. Ihr Gatte mühte sich derweil, die Sorgen polnischer Wirtschaftsmanager um Exportverluste im Falle verschärfter Sanktionen gegen Russland zu zerstreuen. »Sanktionen sind wie Atomwaffen, man kann mit ihnen drohen, mit der Anwendung kann es Probleme geben«, sagte Sikorski. Was jetzt geschehe, sei »angemessen«. Und übrigens habe die Krise auch Vorteile: Das Weimarer Dreieck (Frankreich-Deutschland-Polen) sei enger zusammengerückt und die baltischen Staaten wollten sich ihm anschließen. ..."
Bis 2015 sind der Schwarzmeerflotte sechs neue U-Boote nicht nur zugesagt, sondern zum Teil schon auf Kiel gelegt worden. Marschrichtung und Aufgabenstellung der modernisierten Flotte sind klar. Sie soll laut Admiral Tschirkow die Stabilität und nationale Sicherheit im Schwarzen und im Mittelmeer »effektiv gewährleisten«.
Die oft beschworene Sicherheit der Südgrenzen Russlands dürfte Moskau angesichts des Vordringens von EU und NATO wichtiger denn je sein. Größtes Unbehagen löste während des Krieges mit Georgien im Jahre 2008 das Erscheinen eines US-Kriegsschiffes im Schwarzen Meer aus. Auch während der Olympischen Spiele in Sotschi war die US-Flotte mit mehreren Kampfschiffen präsent. Ein ganzer Verband kam just während der Krim-Krise zu Manövern mit Bulgarien und Rumänien vorbei. Der beschwichtigende Hinweis auf »tägliche Routine« dürfte eher für Unruhe gesorgt haben. ..."
• Neues Deutschland, 26.3.14: "Daugavpils - die lettische Krim?
Ereignisse in der Ukraine haben die Stimmung in der »russischsten« Stadt der EU verändert
Das lettische Daugavpils ist die »russischste« Stadt innerhalb der Europäischen Union. Die Krim-Ereignisse hat das Selbstbewusstsein der dort lebenden Russen gestärkt. ...
Heute ist Daugavpils die »russischste« Stadt innerhalb der Europäischen Union. Nur 20 Prozent der etwa 100 000 Einwohner sind Letten. Die Mehrzahl sind Russen, aber auch Polen, Belarussen und Litauer leben hier - und verwenden täglich nur das Russische als Verkehrssprache. Lettisch hört man auf der Straße kaum.
Vor ein paar Jahren, als in Lettland ein Referendum über die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache stattfand, stimmten in Daugavpils 85 Prozent dafür. Landesweit wurde der Vorschlag abgelehnt, aber in Daugavpils blieb die Unzufriedenheit. ...
Die Juristin Vita Jahimovitscha bewertet Russlands Agieren auf der Krim zwar nicht kritisch, spricht aber von schlimmen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Letten und Russen: »Die ganze Toleranz, die wir erreicht hatten, wirkt im Handumdrehen wie verschwunden.« Viele Jahre habe man versucht, freundlich und tolerant miteinander umzugehen »Jetzt bemerke ich, dass die Leute wieder schwarz-weiß zu denken beginnen«, sagt Vita. »Die Letten denken: Ah so, jetzt ist es klar, die Russen sind eigentlich alle böse. Die Russen wiederum denken: Ah so, die Letten mit ihrem Nationalismus sind genauso wie diese Ukrainer. Die Auswirkungen sind nur negativ, das ist schade.«"
... A senior administration official, speaking on condition of anonymity to preview the president’s remarks, said “the speech itself is an opportunity for him to step back and look at the current events in Ukraine in a broader context.”
“Standing at the heart of Europe, in Brussels, the center of the European project, he’ll be able to speak about the importance of European security, the importance of not just the danger to the people of Ukraine but the danger to the international system that Europe and the United States have invested so much in, as a consequence of Russia’s actions,” the official said. “He will be able to speak more broadly about why the alliance between Europe and the United States is so important to Europe’s security but also the progress of democracy and the sustainment of international law all around the world.”"
• David Ignatius in der Washington Post, 26.3.14: "Putins eigentliches Problem ist , dass er auf der falschen Seite der NATO ist. ...
Putins Putsch in Krim hat eine zutiefst positive Wirkung auf Obama und den Westen gehabt. Es wurde erreicht, was der NATO-Oberbefehlshaber Europa, General Philip Breedlove, am vergangenen Wochenende als "Paradigmenwechsel" in der Wahrnehmung der russischen Führer bezeichnete. " Was . . . sich in diesem Paradigma verändert hat", erklärt Breedlove, ist, dass Russland "behandelt als Partner ... jetzt mehr wie ein Gegner agiert [der] Kräfte an unseren Grenzen in Bereitschaft setzt. Und wir müssen uns anders positionieren und mehr bereit sein." ...
Aber angesichts der destabilisierenden Auswirkungen einer russischen Invasion der östlichen Ukraine sollte die NATO eine gewisse Abschreckung gegen eine weitere Aggression vorbereiten, über Maßhalteappelle hinaus."
Damit sie nicht ohne Moskauer Einflussnahme verstreichen möge, ließ Putin der Diplomatie einen Meinungsbeitrag in der »New York Times« folgen. Darin bescheinigte er den USA zum Morgenkaffee in ihrer eigenen Küche, sie würden zunehmend als Staat wahrgenommen, der sich »allein auf brutale Gewalt« verlasse. Ein Militärschlag würde in Syrien nur zu weiteren Opfern und Eskalation führen."
Dafür gab es nun Revanche von Obama, die Spiegel online am 25.3.14 so wiedergab: "Barack Obama hat Russland als Regionalmacht bezeichnet. Das Land bedrohe seine unmittelbaren Nachbarn, sagte er im niederländischen Den Haag beim Gipfel zur Atomsicherheit. Das Verhalten Moskaus resultiere jedoch "nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche".
Auch die USA übten Einfluss auf ihre Nachbarn aus, sagte Obama weiter. "Wir müssen sie aber in der Regel nicht überfallen, um eine starke kooperative Beziehung zu ihnen zu haben", fügte er hinzu."
Obamas "in der Regel" ist ein guter Witz angesichts der zahlreichen "Ausnahmen" ...
• Was vorher nicht möglich war, weil der "Diktator" Viktor Janukowitsch ja demokratisch gewählt war, geht jetzt nach dem Staatsstreich in Kiew: "Die Europäische Union will die Liberalisierung der Visapflicht für Bürger der Ukraine nach Worten von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle beschleunigen." (RIA Novosti, 26.3.14)
Damit könnte Peking eine Vermittlerrolle zwischen Kiew und Moskau übernehmen." (RIA Novosti, 26.3.14)
Zugleich: Obama sammelt Verbündete gegen Russland
„Die Kammer hat den Vorschlag nicht unterstützt, in dem die Regierung aufgefordert wurde, Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Rahmen der EU durchzusetzen“, heißt es in der Meldung.
Nicht unterstützt wurde auch der Vorschlag, die Finanzierung der tschechischen Armee zu vergrößern. ..." (RIA Novosti, 26.3.14)
Die Ukraine will in diesem Jahr an Militärmanövern mit NATO-Partnern teilnehmen. Übergangspräsident Oleksander Turtschinow beantragte am Mittwoch beim Parlament in Kiew, der Teilnahme an den Manövern "Rapid Trident" und "Sea Breeze" zuzustimmen. Das würde zur Folge haben, dass US-Einheiten in unmittelbarer Nähe zu Russland an Manövern beteiligt wären.
Das Manöver "Sea Breeze" hatte in der Vergangenheit bereits zu Irritationen in Moskau geführt, weil es bisweilen die Halbinsel Krim mit einbezog, auf der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. ... (Der Standard, 26.3.14)
siehe auch "NATO-Militärs schon in der Ukraine"
... EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ... forderte gleichzeitig von den EU-Entscheidungsträgern Ehrlichkeit gegenüber den eigenen Bürgern: Sie hätten ein Recht zu erfahren, dass die Sanktionen Auswirkungen auch auf ihr persönliches Leben haben können - nämlich steigende Energiepreise infolge reduzierter Versorgungssicherheit.
Dem pflichtete Werner Weidenfeld bei: "Ja, dann kann es sein, dass es finster wird bei uns. Will das die EU-Bevölkerung überhaupt?", fragte er in Anspielung auf Europas Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas. Der deutsche Politologe und ehemalige USA-Berater von Kanzler Helmut Kohl kritisierte gleichzeitig die EU-Spitzenpolitiker: "Die Krise war lange schon absehbar. Das sind alles keine Überraschungen; so wie es keine Überraschung sein wird, wenn in zwei bis drei Jahren Saudi-Arabien zum brisanten Thema wird. Es wurde verabsäumt, im Vorfeld zu reagieren. ..."
... der in Österreich akkredidierte US-Gesandte Lee A. Brudvig: "Freilich, es gäbe eine militärische Option, aber diese ist eben nur eine von mehreren Möglichkeiten. ..."
... Der Bemerkung Brudvigs, die Krim-Krise habe die USA und Europa wieder zueinander geführt, wurde auf dem Podium eher nicht geteilt. "Wir Europäer sind kein gleichberechtigter Partner der USA", analysierte Schulz in einer phasenweise sehr lebhaften Diskussion ..."
Annäherung abgesagt: Grüne und SPD sind über die "Putin-Versteher" in der Linkspartei erbost
Berlin - Das Thema ist ernst, doch ein bisschen Satire darf sein. Also hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Fotomontage via Twitter ins Netz gestellt. Gezeigt wird Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht neben russischen Soldaten auf der Krim. Darunter steht: "Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze." (Der Standard, 23.3.14)
Und was wird diese oberpeinliche Göring-Eckardt zu Helmut Schmidt getwittert haben?
Ukraine: Ringen um die Machtgeometrie
Neoliberales Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte
"... Auffällig ist dabei, dass Deutschland hier buchstäblich an vorderster Front agiert: „Der Kampf um die Ukraine ist einer zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin. […] Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges geht es darum, wer es schafft, die früheren Sowjetrepubliken der Region in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht um Geopolitik, um das ‚Grand Design‘, wie es die Experten gern nennen.“ (Spiegel 50/2013) Die Ukraine ist somit auch zu einer Art Testlauf für den seit Anfang des Jahres vollmundig erklärten Anspruch geworden, Deutschland müsse künftig eine ambitioniertere und stärker an der Durchsetzung eigener Interessen orientierte Weltmachtpolitik betreiben. Neu ist dabei allerdings vor allem, dass nun offen ausgesprochen und aggressiver betrieben werden soll, was ohnehin seit Jahren stattfindet. Denn was die Ukraine anbelangt, haben dort nicht nur die USA, sondern auch die Europäische Union und vor allem Deutschland über viele Jahre hinweg beträchtliche Summen in den Aufbau und die Stärkung pro-westlicher Oppositionsparteien investiert. ...
Wichtiger als diese innerimperialistischen Auseinandersetzungen sind jedoch die nahezu deckungsgleichen Ziele, die von der neuen „Regierung“ in Kiew pflichtschuldig kurz nach ihrer Machtübernahme in Angriff genommen wurden: Schnellstmöglich sollen „schmerzhafte“ Sozialkürzungen vorgenommen, der Ausverkauf des Landes auf den Weg gebracht, das Assoziationsabkommen schnellstmöglich komplett unter Dach und Fach gebracht und die Mitgliedschaft in der NATO angestrebt werden. ..."
Das alles gibt Obama wider besseren Wissens von sich, auf das Unwissen der Menschen setzend, ohne Widerspruch der EU-Politikerdarsteller, die ihm die Hand reichen dafür, dafür, dass er uns, die Europäer, belügt, von wegen "Und wenn wir eine gemeinsame Verteidigung haben, dann bedeutet das, dass jeder etwas beitragen muss." (Tagesspiegel online, 26.3.14)
Wider solcher Fakten wie denen bezüglich der angeblichen "russischen Gefahr", auf die ich an anderer Stelle schon hinwies: "Im Jahr 2000 wurde die Vorwarnzeit für einen (theoretisch) möglichen Angriff auf die Bundesrepublik auf ein bis zwei Jahre (Dieter Wellershoff) geschätzt: "Landes- und Bündnisverteidigung ist in der gegenwärtigen Lage sehr unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen." Die sogenannte Weizsäcker-Kommission kam im gleichen Jahr mit Blick auf Russland zu folgendem Schluss: "Im Übrigen ließe sich eine neue Bedrohungskulisse nur langfristig aufbauen. Acht bis zehn Jahre rechnen die Fachleute dafür. Dies gäbe demWesten ausreichend Warnzeit."
Im Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 07. Juni 2010 hieß es: "Ein Angriff auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist nicht mehr an einer Vorwarnzeit von einem Jahr festzumachen. Die NATO geht von einer Rekonstitutionsfrist von 10 Jahren aus. ..." (Quelle) Das gilt entsprechend für das NATO-Territorium. Andersrum sieht es eben anders aus, worauf die Initiative "Bundeswehr abschaffen" in ihrer Broschüre "Kein Frieden mit der NATO" im Jahr 2000 hinwies: Die NATO-Osterweiterung und die damit verbundene mögliche "Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet von Polen, Tschechien und Ungarn ist für Rußland mit kürzeren Vorwarnzeiten und damit gesteigerten Bedrohungsängsten verbunden".
Dazu betätigt er sich auch noch als Fracking-Verkäufer: Das TTIP sei "auch für die Frage nach Europas Energieversorgung wichtig, besonders in der aktuellen Krise mit Russland. Während der amerikanische Außenhandelsminister Froman zunächst den Hoffnungen der EU auf Gas aus den USA eine Absage erteilt hatte, relativierte Präsident Obama nun diese Aussage wieder:
"Wenn wir erst mal ein Handelsabkommen haben, dann können Exportlizenzen für Flüssiggas viel leichter erteilt werden. Etwas, dass im heutigen geopolitischen Klima notwendig ist."
Die USA verkaufen bereits einen Teil ihres Gases auf dem freien Weltmarkt. Diese Menge könnte den Bedarf Europas decken, so Obama. Allein auf Gas aus den USA dürfe Europa aber nicht setzen.
"Diese Veranstaltung hier hat gezeigt, dass Europa sich überlegen muss, wie es seine Energiequellen diversifizieren kann. Die Vereinigten Staaten sind mit zusätzlichen Energiequellen gesegnet, die durch neue Technologien erschlossen werden."" (Deutschlandfunk, 26.3.14)
Ich finde es widerlich, die Verlogenheit. Uns bleibt nur, darauf aufmerksam zu machen.
• Auch bei Deutschlandradio Kultur werden Fakten verdreht und wird gelogen: "Ganz oben auf der Agenda die von Wladimir Putin provozierte Krim-Krise, in deren Folge Russland jetzt aus der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen hinausgeworfen wurde."
27. März 2014
Weitere Informationen zur Arbeitsweise des Netzes US-naher bzw. ideologisch gleichgerichteter Medien
Kritische Zeitgenossen, zu denen die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser meist gehören, fragen sich gelegentlich, wie die Gleichschaltung der Meinungsbildung stattfindet. Mit Staunen hören und lesen wir zum Beispiel von der „Krim-Krise“, wenn die Vorgänge um die Krim und um die Ukraine gemeint sind. Zum Beispiel taucht immer wieder die Version auf, die rechtsradikale ukrainische Swoboda sei nur mit der Führung unbedeutender Ministerien gesegnet: mit Landwirtschaft und Umwelt und dem Job eines stellvertretenden Ministerpräsidenten. „Doch über viel Einfluss verfügen sie im Kabinett nicht.“ (FAS 23.3. S.4) Die Besetzung des Verteidigungsministeriums durch Swoboda wird „geschlabbert“. So im Heute Journal in der vergangenen Woche wie in der FAS vom 23. März. An Zufall kann man da wie bei vielen anderen Beispielen nicht glauben. Im Hintergrund arbeitet eine gut geschmierte Manipulationsmaschinerie. ...
Die US-nahen Journalisten verbreiten die gleichen Botschaften Der Autor des Buches „Meinungsmacht“, Uwe Krüger, hat in einem Aufsatz für die Zeitschrift „Message“ [PDF - 297 KB] die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefasst. Er zeigt dort, dass es bei einer großen Zahl von Journalisten eine Nähe zu den Eliten und ihren Auffassungen gibt. Am Beispiel von vier besonders mit den Einrichtungen, Instituten, Stiftungen, Konferenzen und Tagungen der Eliten verbundenen Top-Journalisten zeigt der Autor, wie eng sich diese Journalisten an die westliche Elitenmeinung anlehnen. ...
Die Atlantikbrücke – ein Netzwerk zur Abgleichung der Meinungen über einen weiten Kreis von Vertretern aus Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft
Nachdenkseiten-Leser Wolfgang Jungmann, der für seinen Spiegelkabinett-blog schreibt, macht auf seinen Versuch aufmerksam, anhand des Jahresberichtes der Atlantikbrücke 2012/2013 aufzuschlüsseln, welche Berufsgruppen in diesem Zeitraum zu ihren Veranstaltungen eingeladen wurden.
Im März hatte W.J. in seinem Blog “Spiegelkabinett” eine Liste der Journalisten veröffentlicht, die laut der Jahresberichte der Atlantikbrücke 2006/2007 bis 2011/2012 an ihren Veranstaltungen teilnahmen. Er kommt dabei auf 89 Journalisten, davon allein 26 aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich. Im übrigen sind alle grossen meinungsbildenden Publikationen vertreten. ...
Die IWF-Finanzhilfen sollen in den Abbau der Schulden des ukrainischen Staates und in Wirtschaftsreformen fließen.
Am Mittwoch sprachen EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski mit der ukrainischen Regierung über Reformen demokratischer Institutionen und der Wirtschaft.
Die Bundesregierung sieht zudem keinen Widerspruch zwischen restriktiven EU-Maßnahmen gegenüber „bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine“ und ihrer Forderung, dass die Ukraine sich „frei von äußerem Druck außenpolitische Entscheidungen“ treffen kann. Eine mögliche EU-Unterstützung im Wirtschafts- und Finanzbereich könne einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten, sofern die Ukraine zu entsprechenden Reformen bereit sei, heißt es in der Antwort weiter. ..."
Die Europäer ruft er dazu auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen: „Freiheit gibt es nicht umsonst“.
Was sagt die Bundesregierung am heutigen 27. März den Bundesbürgern und dem Rest der Welt aus Anlass ihres "Jahresabrüstungsberichtes 2013" (online noch nicht frei zugänglich, aber demnächst auf der Internetseite des Auswärtigen Amts unter www.diplo.de )?
Chemiewaffen in Syrien, Kleinwaffen in Nordafrika, Nuklearprogramme von Iran und Nordkorea - die Gefährdungen sind groß und vielfältig. Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.
Aber das gilt ja nur für die anderen. Denn wie sagte der "Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt", Philipp Mißfelder, am 26.3.14 nach Obamas Worten: Der heutige Gipfel ist ein deutliches Signal, dass die transatlantische Partnerschaft zu neuer Stärke gefunden hat.
• Alles doch ganz anders? Das habe ich grad gefunden:
Obama nennt russischen Vorstoß möglichen „Durchbruch“
Aber nein, das war im September 2013 ...
• Helmut Schmidt ist nicht allein: Jens Jessen in der Ausgabe 14/2014 der Zeit vom 27. März 2014, S. 53:
Teufelspakt für die Ukraine
Schon in den Weltkriegen setzte sich Deutschland für die Unabhängigkeit des Landes ein. Das macht Russland misstrauisch
... Die Krim war nie intergraler Bestandteil der Ukraine, sie ist ihr erst 1954 in einer selbstherrlichen Geste von Nikita Chrustschow zugeschlagen worden, und er konnte dies umso leichter tun, als die Ukraine wie auch die übrigen Teilrepubliken der Sowjetunion eher den Charakter von Verwaltungseinheiten hatten, die mit einer nationalen Identität mehr oder weniger künstlich ausgestattet worden waren. ...
weder die Ukraine noch Weißrussland, noch irgendeine der neu geschaffenen Entitäten waren jemals als souveräne Staaten gedacht worden. Dass sie heute als solche auftreten und akzeptiert werden, ist vor allem eines: ein Missverständnis der ehemaligen sowjetischen Nationalitätenpolitik. ...
Dass der Westen das Missverständnis nach Kräften förderte, hat vielleicht mit Ahnungslosigkeit, sicher aber mit der nachwirkenden Logik des Kalten Krieges zu tun. Was Russland schwächte und verkleinerte, konnte hierzulande nur für gut befunden werden. ..."
Jessen warnt vor dem "politischen Gift", dass aus diesem Missverständnis heraus entstand:
"Die ersten Helden einer ukrainischen Unabhängigkeit ... waren nämlich Helden von deutschen Gnaden. Daran zu erinnern ist keine histroische Feintuerei; es begründet vielmehr das russische Misstrauen, auch in der heutigen Unabhängigkeit der Ukraine eine westliche Machination zu sehen."
Jessen erinnert an den ukrainischen Kollaborateur der faschistischen deutschen Wehrmacht Stepan Bandera, aber auch an dessen Vorläufer Simon Petljura: "Während der anderthalb Jahre, die er Ende des Ersten Weltkriegs Regierungschef einer unabhängigen Ukraine war, wurden gut fünfzigtausend Juden erschlagen ..." Nach Petljura wurde in Kiew 2009 eine Straße benannt. Er sei damals "nicht von den Deutschen eingesetzt worden, aber durch sie an die Macht gekommen. Er war Kriegsminister im Kabinett des ukrainischen Hetmans Pawlo Skoropadski, der als Vasall des deutschen Besatzungsregimes herrschte." Ein Foto von 1918 zeige Petljura gemeinsam mit Kaiser Wilhelm II. Nach dem Abzug der Deutschen und bis die Rote Armee Kiew eroberte habe Petljura seine Schreckensherrschaft errichtet und durchgesetzt. Nach seiner Flucht vor der Roten Armee nach Polen habe er diesem die Westukraine versprochen, doch der polnische Überfall auf die Sowjetunion scheiterte.
Der damalige Präsident Viktor Justschenko am 27. Mai 2009 auf einer Gedenkfeier zu Petljuras 130. Geburtstag: "Heute ehren wir das Andenken eines großen Ukrainers - Simon Wasilowitsch Petljura. Es ist unbedingt eine große Persönlichkeit, die einen besonderen Platz in unserer ukrainischen Geschichte einnimmt. Er ist eine markante Persönlichkeit. ... Simon Petljura ist unser Gesinnungsgenosse und unser Kampfgenosse. Wir brauchen heute den Geist von Petljura und seine Hingabe an die ukrainische Ziele, seine Festigkeit, Geradlinigkeit, seine Erfahrung und seinen weisen Rat. ..."
Zeit-Redakteur Jessen kritisiert seine Kollegen und die deutschen Politiker, die "nicht einmal den Anteil deutscher Kriegführung an der Vorgeschichte der ukrainischen Unabhängigkeit erinnern" können oder wollen. "Und erst recht dürfen Deutsche ihre eigene Geschichtsvergessenheit nicht von Russen erwarten. ... Vor allem werden sie sich erinnern, wie die Deutschen in zwei Weltkriegen versucht haben, die Ukraine von Russland zu lösen – keineswegs um ihr Gutes zu tun, sondern um Russland zu schaden." Aus russischer Perspektive habe sich der Westen immer an der Ukraine vergangen, die Deutschen und Polen im 20. Jahrhundert und heute die EU und die USA. Jessen fragt tatsächlich: "Und ist diese Perspektive so falsch?" Er verweist dabei auf die finanzielle und politische Einflussnahme aus dem Westen, auf die überstürzte Anerkennung der Staatsstreich-Regierung in Kiew und das Assoziierungsabkommen der EU. Der Zeit-Redakteur fordert, sich von der Fixierung auf Putin zu lösen und zu fragen, ob überhaupt ein russischer Staatschef die Krim aufgeben könne. Die Preisgabe des russischen Kerngebietes um Kiew sei schon eine Zumutung. "Und jedenfalls Deutsche sollten sie nicht fordern, nicht noch einmal."
Ja, manchmal gibt es auch in deutschen Mainstream-Medien Lichtblicke im Propagandanebel. Bloß ob die helfen, ob sie zur Erleuchtung beitragen, wo es doch um harte Interessen des Westens geht und das ganze Theater um die vermeintliche Krimkrise nur dem Marketing gegenüber der eigenen Bevölkerung in der USA und der EU dient? Wenn die eigene Bevölkerung den westlichen Brandstiftern und (Kalten) Kriegstreibern offen und massiv widersprechen würde ... na dann wäre was los.
Das TTIP sei "auch für die Frage nach Europas Energieversorgung wichtig, besonders in der aktuellen Krise mit Russland. Während der amerikanische Außenhandelsminister Froman zunächst den Hoffnungen der EU auf Gas aus den USA eine Absage erteilt hatte, relativierte Präsident Obama nun diese Aussage wieder:
"Wenn wir erst mal ein Handelsabkommen haben, dann können Exportlizenzen für Flüssiggas viel leichter erteilt werden. Etwas, dass im heutigen geopolitischen Klima notwendig ist."
Die USA verkaufen bereits einen Teil ihres Gases auf dem freien Weltmarkt. Diese Menge könnte den Bedarf Europas decken, so Obama. Allein auf Gas aus den USA dürfe Europa aber nicht setzen.
"Diese Veranstaltung hier hat gezeigt, dass Europa sich überlegen muss, wie es seine Energiequellen diversifizieren kann. Die Vereinigten Staaten sind mit zusätzlichen Energiequellen gesegnet, die durch neue Technologien erschlossen werden."" (Deutschlandfunk, 26.3.14)
Was sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Spiegel online am 27.3.14:
"Angesichts des Konflikts mit Russland um die Annexion der Krim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gefordert. "Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. Bislang sei die Europäische Union in hohem Maße von russischem Öl und Gas abhängig. Deutschlands Abhängigkeit sei dabei "längst nicht die höchste"."
Der kanadische Ministerpräsident bot dem Bericht nach auch gleich kanadisches Gas an.
Kann mir mal jemand erkären und garantieren, dass es sich dabei nur um Zufälle handelt, dass sich die Ereignisse so aneinanderreihen?
"Wenn es um Sanktionen gegen Russland geht, macht Europa einen großen Bogen um die Gasimporte, von denen die EU zu 30 Prozent abhängig ist. Möglicherweise könnte die Europäische Union russisches Gas aber besser ersetzen als bisher gedacht, während Moskau wegen des Wegfalls der Energieexporte in eine tiefe Rezession schlittern würde. Darauf weist eine Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hin, die dem STANDARD vorliegt. ..." (Der Standard, 23.3.14)
"Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der "Rosenrevolution" von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen "Vollzeitjob" zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt. Schneller als geplant Georgien soll schneller als zunächst geplant den Vertrag über seine Assoziierung mit der EU unterzeichnen. Das haben die Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende vergangener Woche in Brüssel beschlossen. Demnach strebe man es an, "die Assoziierungsabkommen einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszonen", die im November in Vilnius mit Georgien und Moldawien paraphiert wurden, "spätestens bis Juni 2014 zu unterzeichnen", heißt es im Abschlussdokument des Brüsseler Gipfels.[1] ..." (German Foreign Policy, 26.3.14)
• junge Welt, 28.3.14: "Bevor Frank-Walter Steinmeier am 21. Februar dem gewählten Präsidenten der Ukraine den Rücktritt diktierte, holte er sich die Genehmigung für das entsprechende Dokument bei den Faschisten, die als Sprecher der Kiewer Demonstranten auftreten. Bevor er am vergangenen Sonnabend den Gouverneur von Donezk, einen Oligarchen, aufsuchte, machte er Rinat Achmetow (geschätztes Vermögen 13 Milliarden Euro) die Aufwartung, dem Häuptling der regierenden organisierten Kriminalität des Landes, »dessen Konkurrenten im Kugelhagel oder bei Bombenexplosionen starben« (FAZ vom 9. Juli 2010). Achmetow finanzierte Wiktor Janukowitsch ebenso wie Julia Timoschenko, den Maidan wie seinen Fußballklub Schachtjor Donezk oder sein Apartment in London Knightsbridge, für das er 2011 165 Millionen Euro auf den Tisch legte. Er ist Anführer der Beutegemeinschaft, die seit 1991 die Ukraine beherrscht."
President Obama tried his hand at stand up comedy. Here’s the punchline:
"Russia has pointed to America’s decision to go into Iraq as an example of Western hypocrisy. Now, it is true that the Iraq war was a subject of vigorous debate, not just around the world but in the United States, as well. I participated in that debate, and I opposed our military intervention there.
But even in Iraq, America sought to work within the international system. We did not claim or annex Iraq’s territory. We did not grab its resources for our own gain. Instead, we ended our war and left Iraq to its people in a fully sovereign Iraqi state that can make decisions about its own future."
We get the joke … For example, we know that:
• While Russia’s annexation of Crimea is probably legal (if unsavory), the U.S. invasion of Iraq was blatantly illegal
• The U.S. thwarted the United Nations at every possible opportunity
• The protests against the Iraq war were the largest protests in history, and yet the politicians plowed ahead with the disastrous war and refused to listen to the facts … or the will of the people
• War crimes – in the form of a torture program specifically aimed at producing false confessions to justify the war, and chemical weapons attacks against civilians (which greatly increased the rate of birth defects), and the use of depleted uranium, which can cause cancer and birth defects for decades (see this, this, this, this, this and this), and one of the main US creators of the death squads in El Salvador being sent to Iraq to set up paramilitary death squads and torture centers – were all ordered by top American leaders
• Iraqis are worse off now than before the Iraq war. There was no Al Qaeda in Iraq until the U.S. invaded in 2003 (“so what?“). And minorities – such as Christians – are more widely persecuted now than under Saddam Hussein.
• The U.S. doesn’t need to annex a country to control its resources.
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