Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 256

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• "USA liefern Ukraine kaputtes Kriegsmaterial für Front"
"Zur Unterstützung im Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben die Vereinigten Staaten der ukrainischen Regierung Militärausrüstung im Wert von 260 Millionen Dollar geliefert. Doch das nichttödliche Kriegsgerät, das eigentlich zum Schutz und Transport des ukrainischen Militärs gedacht war, hat sich als Schrott entpuppt, berichtet die Washington Post.
So nutze eine Spezialeinheit am Rande der von den Separatisten kontrollierten Stadt Donetsk von den USA zur Verfügung gestellte Humvees. Sie seien - basierend auf den Seriennummern der Fahrzeuge - in den späten 80er und frühen 90er Jahren produziert worden. Drei der Geländefahrzeuge hätten allerdings nur Plastiktüren und -fenster - und liefern damit praktisch keinen Schutz vor Geschossen. Die Reifen eines der Fahrzeuge seien nach nur wenigen hundert Kilometern Fahrt geplatzt. Offenbar weil sie zu lange gelagert worden waren. Auch von alten, wenig funktionsfähigen Schusswesten wird berichtet. ..." (Die Presse online, 1.12.15)
Das klingt nach subversiven Kriegssaboteuren ...

• Stromblockade der Krim verstärkt antiukrainische Stimmung
"Zwei Wochen nach dem Beginn der ukrainischen Stromblockade der Krim beginnen die Bewohner, sich in der Situation einzurichten. Die Einschränkungen sind dabei erheblich. So gibt es für Privathaushalte selbst in der Regionalhauptstadt Simferopol nur insgesamt sechs Stunden pro Tag Strom. Immerhin scheinen die Energieversorger das anfängliche Durcheinander, als sich niemand darauf einstellen konnte, wann das Licht brennen und der Kühlschrank funktionieren würde, inzwischen in den Griff bekommen zu haben. Krankenhäuser, Behörden und Kasernen werden bevorzugt versorgt, anschließend offenbar die größeren Städte. Doch selbst in Simferopol sind Schulen und Kindergärten geschlossen, und vor den Geldautomaten bilden sich lange Schlangen, wenn sie gerade funktionieren. ...
Die größten Ausfälle gibt es nach wie vor im ländlichen Raum. Besonders betrifft die Blockade damit die Minderheit der rund 300.000 Krimtataren, denn sie leben vor allem auf dem Land. Dabei waren krimtatarische Aktivisten um die ukrainischen Parlamentsabgeordneten Refat Tschubarow und Mustafa Dschemiljew gemeinsam mit ukrainischen Faschisten für die Sprengung der Strommasten auf dem ukrainischen Festland verantwortlich. Ihre Popularität innerhalb der Minderheit ist nach Stimmungsberichten örtlicher Medien auf ein Minimum gesunken, weil sie für die Entbehrungen ihrer Landsleute verantwortlich gemacht werden. ..." (junge Welt, 1.12.15)

• NATO hat Russland immer im Blick
"NATO-Gipfel in Brüssel: Militärpakt diskutiert »Südstrategie« und erklärt Mittelmeer zum »umstrittenen Raum« ...
Kurz vor dem Treffen der NA TO-Außenminister an diesem Dienstag und Mittwoch in Brüssel erreichte die Debatte um eine Kurskorrektur bei der NATO die Stars and Stripes. »Seit fast zwei Jahren konzentriert das US-geführte NATO-Bündnis seine Aktivitäten auf seine östliche Flanke«, stellte die offiziöse Zeitung der US-Streitkräfte fest. So gebe es mittlerweile etwa »eine verstärkte NATO-Präsenz in Polen und den baltischen Staaten«. Gleichzeitig zeige sich aber, dass »die südliche Flanke der NATO« – das nördliche Afrika und der Nahe Osten – »verwundbarer« sei denn je. Mit dem Aufstieg des »Islamischen Staats« (IS) und mit diversen »Bedrohungen in Afrika« sei die Lage dort immer schwieriger geworden. ...
Wohl noch wichtiger ist ein weiterer Faktor: Seit die russischen Streitkräfte im Syrien-Krieg mitmischen, hat sich aus Sicht der NATO der Machtkampf gegen Russland ausgeweitet. Er findet nun nicht mehr nur in Osteuropa, sondern ungeachtet aller aktuellen Kooperationsangebote auch im Nahen Osten statt.Die NATO nimmt das sehr ernst – umso mehr, als Russland seine Stellung in der Region schon seit geraumer Zeit ausbaut. 2013 begann es, im Zuge seiner militärischen Konsolidierung ein ständiges Marinegeschwader für das Mittelmeer aufzustellen. Im Februar 2015 einigten sich dann Moskau und Nikosia auf ein Abkommen, das russischen Kriegsschiffen Zugang zu zypriotischen Häfen eröffnet. Hinzu kommt neben der alten Marinebasis im syrischen Tartus nun der neue Luftwaffenstützpunkt Hamaimim südlich von Latakia. ...
Die NATO reagiert darauf. Ende Oktober ließen sich NATO-Kreise in der Financial Times mit den Worten zitieren, das östliche Mittelmeer sei »wieder ein umstrittener Raum«. Die russische Präsenz könne sich auf die Machtprojektion von US-Kriegsschiffen in Richtung Persischer Golf auswirken. Zudem befinde sich nun ganz Europa zumindest theoretisch in Reichweite russischer Raketen. Eine Entscheidung für einen Krieg wie denjenigen gegen Libyen im Jahr 2011 könne heute nicht mehr ohne weiteres gefällt werden. ..." (junge Welt, 1.12.15)

• Donezker Volksrepublik will Versorgung sichern
"In der Volksrepublik Donezk (DNR) muss die Ernährung der Bevölkerung gesichert werden. Ein Gespräch mit Maxim Sawenko
Maxim Sawenko ist Minister für Landwirtschaft und Ernährung der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk
Welche Auswirkungen hat die Kiewer Blockadepolitik auf die Lebensmittelversorgung?
Regelmäßige Lieferungen bekommen wir nur aus Russland und von Hilfsorganisationen. Wir importieren auch noch aus der Ukraine. Aber die Transportwege werden vorwiegend von ukrainischen Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert. Sie erheben illegal Zölle und wirtschaften in die eigene Tasche. Nach unseren Informationen werden bis zu 5.000 Dollar für einen 20-Tonnen-LKW verlangt. Diese Zahlungen wirken sich natürlich auf das Preisniveau aus.
Ist das Angebot an Lebensmitteln ausreichend?
In den neugeschaffenen staatlichen Supermärkten in der DNR gibt es alles, was man zum Leben braucht: Etwa Eier und Geflügelfleisch aus heimischer Produktion. 40 Sorten Wurst gibt es allerdings nicht mehr zur Auswahl, aber niemand muss hungern.
Welche Produkte werden zur Zeit nicht produziert und müssen eingeführt werden?
Beispielsweise Sonnenblumenöl. Die Pflanzen werden zwar in der DNR angebaut, das Öl aber hier nicht raffiniert. Zucker, Reis, Buchweizen und auch Salz müssen wir importieren. Die ehemalige Salz-Quelle des Oblast Donezk, Artemiwsk, ist von ukrainischen Truppen besetzt. ...
Ist die Wiedereinführung von Kolchosen nach sowjetischem Vorbild geplant?
Es sind bereits rund 400 Bauern mit dem Wunsch an uns herangetreten, auf insgesamt einer Fläche zwischen 1.200 bis 4.000 Hektar Kollektivwirtschaft zu betreiben. Es fehlt an der nötigen Technik, vor allem am Geld. Wir wollen sie unterstützen und prüfen Möglichkeiten der Gründung privater Kollektive oder auch von Kolchosen. Letzteres bedeutet, dass das Land wieder in staatlicher Hand wäre. Aber solange Krieg und Blockaden herrschen, stehen solide Erträge und die Sicherung der Lebensmittelversorgung an erster Stelle. Nicht zuletzt, um herauszufinden, was für die Menschen hier wirklich gut ist, wollen wir erst mal eine Mischung aus staatlichen und privatwirtschaftlichen Modellen schaffen – in jedem Fall ohne Oligarchen und internationale Konzerne." (junge Welt, 30.11.15)

• Moskau warnt vor NATO-Kurs gegen Russland
"Die NATO hat ihren Kurs auf die Eindämmung Russlands und die Änderung des Kräftegleichgewichts zu ihrem Gunsten, darunter in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen, wieder aufgenommen. Das geht aus einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums hervor.
In einer Stellungnahme zu einem in europäischen Medien abgedruckten Beitrag von Allianzchef Jens Stoltenberg, in dem unter anderem von der Notwendigkeit eines neuen Systems der Sicherheit in Europa die Rede ist, weist das russische Außenamt darauf hin, dass Aktivitäten des Bündnisses beispiellose Ausmaße angenommen haben. „Es fragt sich, ob diese Aktivitäten mit den Verpflichtungen aus der Russland-NATO-Grundakte im Einklang stünden, darunter in Bezug auf die Nichtstationierung wesentlicher Kräfte“, betont das russische Außenamt." (Sputnik, 27.11.15)

• Moskau: US-Ausbilder für Kiewer Truppen sind Verstoß gegen Minsk II
"Die Anwesenheit von US-Instrukteuren in der Ukraine verletzt die Minsker Abkommen und trägt nicht zur Konfliktbeilegung im Land bei, teilte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit.
„Die Amerikaner wollen zusammen mit ihren Nato-Kollegen, den Litauern und Kanadiern, eine neue Gruppe ukrainischer Offiziersschüler ausbilden. Es geht diesmal bereits um fünf Bataillone. Offensichtlich sind derartige Vorbereitungsmaßnahmen nicht pazifistisch, sie tragen nicht zur Deeskalation bei und können sich negativ auf den ohnehin sehr brüchigen Waffenstillstand im Südosten des Landes auswirken“, sagte Sacharowa.
Die Außenamtssprecherin wies zudem darauf hin, dass die Anwesenheit von ausländischen Soldaten oder Ausrüstung in der Ukraine eine grobe Verletzung der Minsker Abkommen durch Kiew bedeutet. Insbesondere sei Punkt zehn der Vereinbarungen verletzt worden, der einen Abzug aller ausländischen Einheiten, von Militärtechnik sowie Söldnern vom ukrainischen Territorium unter OSZE-Kontrolle vorsieht." (Sputnik, 26.11.15)

• Poroschenko dankt Obama für US-Militärhilfe

"Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat sich bei US-Präsident Barack Obama für die „mächtige militärische Unterstützung“, für 300 Millionen US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten für das ukrainische Militär, bedankt.
Am Vortag hat das Weiße Haus mitgeteilt, dass Obama den vom Kongress gebilligten Verteidigungshaushalt für 2016 unterzeichnet hatte. Im Gesetz sind Ausgaben von 300 Millionen US-Dollar für Waffen an die Ukraine vorgesehen, wenn die US-Administration dies für nötig halten wird.
„Danke, Präsident Obama, für die starke militärische Hilfe für die Ukraine! Das ist ein Beispiel partnerschaftlicher Solidarität und Unterstützung“, schrieb Poroschenko auf seiner Twitter-Seite. ...
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor sein Erstaunen über die Beschlüsse des US-Kongresses geäußert, die die Lieferung von letalen Waffen trotz der Waffenruhe im Donbass an Kiew ermöglichen. In diesem Zusammenhang hatte sich Russlands Staatschef gefragt, ob es nicht jemand den Wunsch hege, den Krieg wieder zu entfesseln und Kampfhandlungen zu provozieren." (Sputnik, 26.11.15)

• Ukrainische Freude über türkischen Abschuss

"Der Abschuss des russischen Kampfjets am Dienstag durch die Türkische Luftwaffe ist auch in der Ukraine ein Thema.
Die ukrainische Crowdfunding-Seite People’s Project hat am Dienstag auf ihrer Youtube-Plattform ein Video veröffentlicht. Es ist mit dem Titel „Turkish Air Force in action“ (Türkische Luftwaffe in Aktion) versehen.
Offensichtlich heißen die Macher des Videos den Abschuss der Maschine gut. In der Infobox auf Youtube heißt es nämlich in nicht ganz korrektem Türkisch: „Türk arkadaşlar! Rus düşmanımız karşı yrdınıza ihtiyacımız var!“ (Etwa: Türkische Freunde! Gegen unseren russischen Feind sind wir auf Eure Hilfe angewiesen). Danach kommt ein Verweis auf die Crowdfunding-Seite. ..." (Deutsch-Türkisches Journal, 26.11.15)

• Kritische Solidarität mit Russland
Kai Ehlers beschreibt in einem in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund am 25.11.15 veröffentlichten Beitrag den „Ukraine-Syrien-Komplex“ und was Putin will und kann: "Wieder einmal will man uns einnebeln: Dem Demokratisierungsprozess in der Ukraine stehe nur noch Russlands Unterstützung für die nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk entgegen. Eine Befriedung Syriens und damit ein Ende des Terrors, wie auch der Flüchtlingsbewegungen würden nur durch Russlands Festhalten an Präsident Baschar el-Assad verhindert.
Tatsache ist: Der Ukrainische Präsident Poroschenko war jüngst erst dann bereit, ein Antidiskriminierungsgesetz ins Parlament einzubringen und nicht aus dem Lager des herrschenden Oligarchenclans stammende Personen als Mitglieder in die Anti-Korruptions-Kommission aufzunehmen, nachdem ihm der EU-Kommissionspräsident Juncker ultimativ erklärt hatte, die Ukraine werde die anstehenden Kredit-Tranchen nicht erhalten, wenn Poroschenko sich nicht endlich zu sichtbaren Zugeständnissen bequeme. ...
Über Syrien wird der Nebel in gleicher Weise verbreitet. Angeblich steht nur der „Schlächter“ Bashar al-Assad, gestützt durch Russland und den Iran, einer Befriedung und Demokratisierung des Landes im Wege. In zweiter Linie wird das Land noch als Schlachtfeld religiöser Fanatiker beschrieben, denen mit westlichen Werten nicht beizukommen sei, angefangen bei den großen Gegnern der Schiiten und Sunniten über die diversen terroristischen Gruppen von al-Qaida bis hin zum „(Anti)-Islamischen Staat“. Angesichts dieser Lage sehe die Bevölkerung nur noch den Ausweg der Flucht in den aufgeklärten Westen.  Das alles zusammen habe den Einsatz für einen „Regime change“ unvermeidlich gemacht und mache ihn auch jetzt noch unumgänglich.
Die Realität stellt sich anders dar. Ein nicht beiseite zu schiebendes Zeugnis zur Lage des Landes vor den ersten Aufständen in Deraa (deutsch auch Dar’a, Ort im Süden Syriens an der Grenze zu Jordanien, Anm. Red.) im März 2011 hinterließ Peter Scholl-Latour in seinem letzten Buch,  das nach seinem Tode soeben erschien ...
Syrien wird heute als Dreh- und Angelpunkt zukünftiger Öl- und vor allem Gasversorgung gehandelt, seit nur wenige Jahre nach der Jahrtausendwende neue vielversprechende Gasvorkommen vor der syrischen Mittelmeerküste, sowie Ölfelder auf den Golanhöhen gefunden wurden. Die Angaben zu den Jahreszahlen der Funde und zu den Größen der Felder schwanken allerdings, was noch einmal deutlich macht, dass hier erheblicher Klärungsbedarf besteht. ...
Durch die wichtigsten Konflikte hindurch, so verschieden sie sich auch darstellen, zieht sich zurzeit e i n e  Konstante wie ein roter Faden: Die Eindämmung Russlands als möglichem Rivalen der sich immer noch als einzige Weltmacht verstehenden USA.  Der mögliche Konflikt mit China, Indien und anderen Staaten, die sich mit Russland verbinden könnten, lauert im Hintergrund.
Warum Russland? Man kann es nicht oft genug wiederholen: Weil Russland das einzige Land ist, das sich in seiner Geschichte bis heute der Kontrolle und der damit verbundenen Ausbeutung seiner Ressourcen durch koloniale Zugriffe seitens des Westens entzogen hat – und dies auch bisher wieder geschafft hat. ...
Aber bitte, keine Verwechslung! Mit Blick auf die eingangs genannten Grundprobleme unserer Zeit – Neuaufteilung der Welt, Krise des Nationalstaates, wie wollen wir leben? – muss klar gesagt werden: Putin ist nicht Russland, Russlands zukünftige Potenzen gehen weit über Putin hinaus. Putin ist auch kein Sozialist; er ist kein Demokrat und kein Anti-Kapitalist. Er ist auch kein Förderer der Weltrevolution, der die kapitalistische Produktionsweise als tiefste Ursache der heutigen Expansionskonflikte und der anschwellenden Migrationsbewegungen aus den ausgebeuteten Staaten auf der Südhalbkugel des Globus in die Industriezentren etwa grundsätzlich infrage stellte. ...
Dies alles ist nicht Putins Programm. ...
Putin ist ein neoliberaler Modernisierer, der Russland als souveränen Großstaat wiederherstellen will. Was ihn sowohl als Innen- als auch als Außenpolitiker dabei auszeichnet, ist seine Fähigkeit zu einer Politik, die aus der Schwäche heraus zur Konsensbildung führt. Aus dieser Position heraus hat er die russischen Oligarchen seit seinem Antritt 1999/2000 in die Verantwortung für das neue Russland eingebunden. Außenpolitisch agiert er aus einer Kooperation der Schwachen heraus, mit der er den immer einsamer agierenden Starken, also die sich nach wie vor als Weltpolizist verstehenden USA, in die Schranken zu weisen beginnt. ...
Dies in den gegenwärtigen Konflikten zu erkennen und herauszustellen, verlangt eine Haltung der kritischen Solidarität, die Putin als deeskalierende Kraft wahrnimmt, ohne ihn als möglichen Friedensnobelpreisträger zu heroisieren, wie das seinerzeit mit seinem Gegenspieler Obama geschah."

• Poroschenko: "Putin will die ganze Welt destabilisieren"

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnt den Westen davor, sich auf eine Anti-Terror-Allianz mit Putin einzulassen. Dessen Ziel sei es nicht, Frieden nach Syrien zu bringen – sondern Krieg. ...
Was bezweckt Putin mit seinem Syrien-Einsatz?
Petro Poroschenko: Dieses Engagement von Putin in Syrien ist schon erstaunlich. Er will dort angeblich die islamistischen Terroristen bekämpfen, dabei finanziert er im Osten der Ukraine weiterhin die Terroristen, die am 17. Juli 2014 ungestraft den Flug MH17 der Malaysia Airlines mit 300 Menschen an Bord abgeschossen haben – und zwar mit einer russischen Rakete. Das einzige Ziel Putins ist die Destabilisierung der Welt, von Europa bis Syrien, wo er seit Beginn des Bürgerkriegs den Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. Einen Tyrannen, der für den Tod von Hunderttausenden von Zivilisten mitverantwortlich ist. ...
Was erhofft sich Putin von seinem Engagement in Syrien – etwa die Neuverhandlung über das Minsker Abkommen zur Ukraine?
Poroschenko: Davon bin ich überzeugt. Wir dürfen uns auf diesen Handel nicht einlassen. Ebenso müssen wir weiterhin darauf bestehen, dass Moskau sich aus der Ost-Ukraine zurückzieht und den dauerhaften Beschuss beendet. Seit Juli 2014 sind wir diesem Beschuss ausgesetzt, seit die Russen loszogen, um einen Teil eines souveränen Staates zu erobern, und dabei mit schwerer Artillerie vor allem Zivilisten töten. Das ist ein terroristischer Akt und durchaus vergleichbar mit den Attacken von Paris am vergangenen Freitag. ..." (Die Welt online, 20.11.15)
Eigentlich ist es zu blöd und zum Lachen, was dieser oligarchische Präsidentendarsteller da mal wieder von sich gibt. Aber immerhin ist er das von westlichen Gnaden und wäre es ohne diese nie geworden ... Das macht es bzw. ihn weiter gefährlich.

• Europarat: Kiewer Polizei mitverantwortlich für Odessa-Massaker
"Der Europarat hat die ukrainische Polizei für die gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern der prowestlichen Regierung in Odessa mitverantwortlich gemacht. Bei den Ausschreitungen waren im Mai vergangenen Jahres 48 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden.
Es gebe «deutliche Hinweise» für eine Mitschuld der Polizei an den «tragischen Ereignissen», heisst es veröffentlichten Bericht des Europarats. Die drei Autoren werfen den ukrainischen Behörden auch massive Versäumnisse bei den Ermittlungen vor. ...
Die ukrainischen Untersuchungen der Vorkommnisse seien weder unabhängig noch effizient gewesen, kritisierten die Europarats-Juristen. So sei bis heute nicht geklärt worden, warum die Polizei weitgehend passiv geblieben sei und «wenn überhaupt, nur wenig» getan hatte, um zwischen den verfeindeten Lagern zu intervenieren und die Gewalt zu beenden. Zeugen zufolge reagierte die Polizei auf erste Notrufe zunächst gar nicht. ..." (Tages-Anzeiger online, 4.11.15)

• MH17, BUK und die ukrainischen Truppen
Die Kiewer Seite bestreitet bis heute, im ostukrainischen Kriegsgebiet im Juli 2014 Flugzeug-Abwehrsysteme vom Typ "Buk" eingesetzt zu haben. Mit einem solchen soll die malaysische Verkehsrmaschine mit der Kennung MH17 abgeschossen worden sein. Die "Bürgerinitiative für den Frieden in der Ukraine" veröffentlichte am 14.10.15 in ihrem Blog Fotos und Videos der ukrainischen Armee, die das Gegenteil belegen und zugleich zeigen, wie deutsche Medien damit umgingen.

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 252

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• EU verlängert antirussische Sanktionen
"Die EU hat wegen der anhaltenden Ukraine-Krise am Montag die Russland-Sanktionen um ein halbes Jahr verlängert. Die Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen 149 Personen und 37 Unternehmen wurden bis 15. März 2016 ausgedehnt.
Unter den Betroffenen sind auch mehrere Berater und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin. Konkret geht es um Russen und Ukrainer, die zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen haben sollen.
Die EU hatte im Juni bereits ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Jänner verlängert. ..." (Der Standard online, 14.9.15)
Wie diese Signale der deutschdominierten EU eine Konfliktlösung befördern helfen, ist mir nicht klar und nicht bekannt.

• Poroschenko wünscht weiter US-Waffen
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut die Frage der Lieferung amerikanischer Waffen in die Ukraine aufgeworfen – zusätzliche Waffen sind für die Verteidigung der Ukraine notwendig, wie der Staatschef den Zeitungen „Independent“, „Washington Post“, und „die Welt“ sagte.
„Wir sprechen nicht von letalen Waffen: Die Ukraine ist ein Industrieland, das selbstständig Waffen herstellen kann. Es geht um Verteidigungswaffen, die uns nur beim Schutz des Landes helfen sollen. Zurzeit versuchen wir, ein effizientes Verteidigungssystem aufzubauen. Das ist es, was wir mit den Amerikanern besprechen“, zitiert die „Washington Post“ den ukrainischen Präsidenten.
Auf die Frage von „Welt“-Journalisten danach, wie die Amerikaner die Lage in der Ukraine einschätzen, teilte Poroschenko mit, dass „sie jedenfalls bestens informiert“ seien. „Für uns ist es wichtig, die Transatlantische Union zu erhalten. Wichtig ist auch, dass unser Land Unterstützung bekommt, und das nicht nur mit Worten“, fügte er hinzu.
Die gesamten Militärhilfen der USA für Kiew, darunter Panzerfahrzeuge und Anti-Artillerie-Radare, werden auf 200 Millionen US-Dollar geschätzt. Im März hat die Ukraine eine erste Partie von amerikanischen Panzerkraftwagen HMMWV (Humvee) aus zehn Fahrzeugen erhalten. ..." (Sputnik, 14.9.15)
"... Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat unterdessen einen Abzug russischer Soldaten aus den Konfliktgebieten im Osten seines Landes gefordert. "Das Ende des Kriegs ist erst da, wenn die russischen Besatzungstruppen abgezogen sind", sagte Poroschenko der Zeitung "Die Welt" vom Montag.
Derzeit seien "reguläre russische Einheiten" mit 9100 Mann, 240 Panzern und 530 gepanzerten Fahrzeugen in der Ostukraine präsent. ..." (Der Standard online, 14.9.15)

• Zwischenfälle trotz Waffenstillstand gemeldet
"Im Osten der Ukraine sind bei verschiedenen Zwischenfällen innerhalb von 24 Stunden zwei Soldaten der Regierungstruppen getötet worden. Die prorussischen Rebellen hätten in den Regionen Lugansk (Luganks) und Donezk mit Raketenwerfern die Regierungstruppen angegriffen, sagte ein Militärsprecher am Montag.
Er sprach darüber hinaus von einem Feuergefecht und von Heckenschützen, die in der Gegend von Marinka bei Donezk im Einsatz gewesen seien. Dem Militärsprecher zufolge wurden auch zwei Soldaten verletzt, einer wurde als vermisst gemeldet. Die Aufständischen sprachen von zwei verletzten Zivilisten durch eine Minenexplosion in einem Dorf bei Gorliwka. ..." (Der Standard online, 14.9.15)

• Hoffnung und Störmanöver nach Berliner Gesprächen
"Am Samstag haben die Außenminister des Normandie-Quartetts (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) über die Beilegung des Konflikts im Donezbecken verhandelt, schreibt die Zeitung “Nowije Izwestija” am Montag.
Die Ergebnisse des Treffens wecken Hoffnung auf einen baldigen Truppenabzug und einen Dialog zu politischen Fragen. Bei der Umsetzung des Friedensplans gibt es aber immer noch Differenzen.
Bei den Verhandlungen in Berlin sollte eigentlich eine endgültige Lösung zur Erfüllung der Minsker Abkommen  gefunden werden.  Die meisten Streitfragen drehen sich um den Truppen- und Waffenabzug und die entmilitarisierte Zone. Dennoch nähern sich die Konfliktseiten einer endgültigen Vereinbarung an. Der Erklärung der Außenminister zufolge sollen die Seiten die Frist für den Truppenabzug im Laufe der für den 15./16.September angesetzten Sitzung der Arbeitsuntergruppe für Sicherheit vereinbaren.
In der Ukraine-Kontaktgruppe wurden Gespräche über die Regelung der politischen Fragen eingeleitet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lehnt eine Anerkennung der beiden Volksrepubliken ab, obwohl dies im Minsker Abkommen vorgesehen ist.
Poroschenko steckt in der Klemme, weil die nationalistischen Freiwilligen-Bataillone in der Ukraine einen Dialog mit den Volksrepubliken strikt ablehnen.
Der Abgeordnete und Leiter des Freiwilligenbataillons “Donbass”, Semjon Semjontschenko, schrieb nach den Ukraine-Verhandlungen in Berlin auf seiner Facebook-Seite, das ukrainische Volk werde „nicht zulassen, dass das in solcher Form verläuft, wie das im Minsker Abkommen vorgesehen ist.“ ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Kiew will anscheinend keine Kompromisse
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinem Unterhändler in der Minsker Kontaktgruppe, Leonid Kutschma, Gespräche über eine Fristverlängerung zur Erfüllung der Friedensvereinbarungen verboten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Poroschenko pocht darauf, dass alle Punkte des Minsker Abkommens bis Ende dieses Jahres erfüllt werden. Die Beilegung des Konflikts im Donezbecken scheint sich damit in die Länge zu ziehen.
Der Unterhändler der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, forderte die Behörden in Kiew auf, die neue Verfassung  mit den selbst ernannten Republiken zu harmonisieren. „Angesichts der Tatsache, dass die Revision der Verfassungsreform mindestens vier Monate erfordern wird, verschiebt sich damit die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bei einem optimistischen Szenario in das Jahr 2016. Es ist zweckmäßig, die Verschiebung der Fristen in das Jahr 2016 zu besprechen“, so Puschilin.
Kutschma sagte, dass Kiew alle Punkte bis zum Ende des Jahres erfüllen wolle. Zugleich räumte er ein, dass jedoch alles möglich sei. ...
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Kiew und die beiden Volksrepubliken dazu aufgerufen, einen neuen Anlauf zur Erfüllung des Minsker Friedensabkommens zu unternehmen. Es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen. Die Verfassungsänderungen und das Gesetz über die Lokalwahlen müssen Putin zufolge mit den Volksrepubliken abgestimmt werden. Er forderte Kiew dazu auf, das von der Obersten Rada (Parlament der Ukraine) verabschiedete Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete in Kraft zu setzen.
Poroschenko äußerte in einem „Voice of America“-Interview, mit „Terroristen nicht zu verhandeln“. Die russische Seite versuche, Kiew zu solch einem Dialog zu bewegen, und tue so, als ob sie mit dem Konflikt im Donezbecken nichts zu tun habe. Doch bei der Situation im Donezbecken handele es sich um eine Aggression Russlands gegen einen freien unabhängigen Staat – die Ukraine, so Poroschenko. Zudem schloss er eine Föderalisierung der Ukraine aus." (Sputnik, 14.9.15)

• EU-Rat billigt Verlängerung der antirussischen Sanktionen
"Der EU-Rat hat am Montag der Verlängerung der Sanktionen gegen die natürlichen und juristischen Personen aus Russland und der Ukraine, die die Europäische Union für mitschuldig an der Untergrabung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erachtet, bis März 2016 zugestimmt. Das erfuhr die Agentur Sputnik inoffiziell aus EU-Kreisen.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Länder hatte am 2. September beschlossen, die am 15. September auslaufenden individuellen Sanktionen gegen Privatbürger und juristische Personen aus Russland und der Ukraine um ein halbes Jahr zu verlängern.
Wie Sputnik zuvor inoffiziell aus der EU erfuhr, könne der EU-Rat am 14. September ohne Diskussion einen Beschluss über die Verlängerung der einschränkenden Maßnahmen fassen. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Moskau fordert Dialog Kiews mit den Aufständischen

"Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat Kiews Verzicht auf einen direkten Dialog mit den Behörden der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „Sackgassenlogik“ bezeichnet.
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärt, dass Kiew nur mit legitimen Vertretern der beiden Volksrepubliken verhandeln werde und nicht mit denen, die bei den „Fake“-Wahlen am 2. November 2014 gewählt worden seien.
„Alles stolpert an der einfachen Tatsache, dass Kiew leider bisher nicht die Notwendigkeit eines Dialogs mit den Menschen akzeptieren will, mit denen es zusammenleben will. Sie (die Behörden) sagen, dass sie nur mit legitimen Vertretern dieser Gebiete verhandeln werden, die gewählt werden müssen. Hier beginnt ein Teufelskreis, denn in den Minsker Vereinbarungen steht deutlich, dass die Verfassungsreform, die Frage der Wahlen und die weitere Koexistenz dieser Territorien überhaupt bei direktem Kontakt, bei einem direkten Dialog mit den Donbass-Vertretern behandelt werden sollen“, sagte Sacharowa am Sonntag in einer Talkshow im Fernsehsender Rossija 1.
Außerdem, so Sacharowa, haben die Minsker Vereinbarungen den Status eines internationalen rechtlichen Dokuments erlangt, weil sie durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt wurden.
„Es ist eine Sackgassenlogik: Wir wollen mit ihnen nicht kommunizieren, weil sie nicht legitim sind. Die Unterschriften dieser Personen stehen unter dem Dokument, das Teil des Völkerrechts geworden ist“, äußerte die Außenamtssprecherin. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Hoffnungen nach Außenministertreffen
"... Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lud am Samstagabend seine Kollegen aus Paris, Kiew und Moskau nach Berlin ein, um den Gipfel in Paris vorzubereiten. Nach der weitgehenden Einhaltung des Waffenstillstands wuchs dabei die Hoffnung auf weitere Fortschritte. Die Außenminister verständigten sich in Berlin darauf, die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von Mitte Februar jetzt voranzutreiben. Viele Vereinbarungen sind bislang allerdings noch nicht einmal im Ansatz verwirklicht.
Steinmeier sagte nach dem etwa dreieinhalbstündigen Treffen im Gästehaus des Auswärtigen Amtes, man sei „in einigen Dingen entscheidend vorangekommen“. Der russische Ressortchef Sergej Lawrow sprach von einer „wichtigen Etappe“. Seit Anfang September wird jedoch der Waffenstillstand, gegen den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten im Osten des Landes immer wieder verstoßen hatten, weitgehend eingehalten. Nach Steinmeiers Worten gibt es gute Chancen, dass die Konfliktparteien diese Woche eine konkrete Vereinbarung zum Abzug von Waffen von der Demarkationslinie unterzeichnen. Einig sei man sich auch, dass mit der Entfernung von Landminen begonnen werden könne. Zudem sollen Hilfsorganisation noch vor Beginn des Winters ungehinderten Zugang zu den Konfliktgebieten bekommen.
Strittig bleibt, ob in den von den Aufständischen beherrschten Gebieten demnächst separate Kommunalwahlen abgehalten werden. Steinmeier sagte, man sei auch beim Thema Wahlen „spürbar vorangekommen“. Allerdings gebe es immer noch „schwierige Fragen“. Dazu gehört auch der Austausch von Gefangenen auf beiden Seiten.
Lawrow zeigte sich insgesamt auch zufrieden mit dem Treffen. Zugleich betonte er der russischen Agentur Interfax zufolge aber auch: „Ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk bleibt eine Schlüsselbedingung des Minsker Abkommens.“
Vor dem Treffen der Außenminister in Berlin gab sich Ukraines Präsident Petro Poroschenko beim sogenannten Jalta-Jahrestreffen optimistisch. Die Frage, wann der Krieg im Osten des Landes beendet sein werde, beantwortete er mit „bald“. ..." (Der Tagesspiegel online, 13.9.15)
"... Die OSZE ist für die Überwachung der Waffenruhe zuständig. Deren Generalsekretär Zannier sagte am Samstag, er sei eben aus der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine gekommen und dem nahe gelegenen Schyrokyne, einem Schauplatz von Kämpfen in jüngerer Zeit. Die Lage dort sei ruhig.
Dass die Waffenruhe seit mehr als zehn Tagen gehalten habe, seien "gute Nachrichten, weil das jetzt den Raum öffnet, um Fortschritte auf einer politischen Ebene zu machen", sagte Zannier weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin erwähnte am Samstag ebenfalls die Waffenruhe. Er bezeichnete sie als "wichtigste Errungenschaft" der Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise in der Ostukraine. ..." (Die Welt online, 13.9.15)

• Jazenjuk will weiter Sanktionen gegen Russland
"Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat den Westen vor einer Aufhebung der Russland-Sanktionen gewarnt, solange das Minsker Friedensabkommen nicht vollständig umgesetzt ist. Wer "Schwäche" zeige, "unterstützt Russlands Präsidenten Wladimir Putin in seiner Aggression gegen die Ukraine", sagte Jazenjuk am Samstag in Kiew.
Jazenjuk bekräftigte die Hoffnung Kiews auf westliche Waffenlieferungen. Es gehe um reine Defensivwaffen, sagte Jazenju. "Der Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen, aber jede Lösung ist unmöglich ohne eine starke Armee." Die prowestliche Führung in Kiew brauche im Kampf gegen moskautreue Separatisten starke Streitkräfte, sagte er bei einer Konferenz. ...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Freitag, er sei "vorsichtig optimistisch", dass der Friedensprozess vorankomme.
Jazenjuk zeigte sich am Samstag skeptisch. Russland verletze durch seine fortdauernde Unterstützung der Rebellen das Völkerrecht, sagt er. Die gegen Moskau verhängten Strafmaßnahmen der EU und der USA dürften daher erst aufgehoben werden, wenn Putin die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk (Lugansk) sowie die Schwarzmeerhalbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben. ..." (Der Standard online, 12.9.15)

• Kommunistische Kämpfer in der Ostukraine
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 12.9.15 einen Bericht von Susann Witt-Stahl über die Kommunistische Einheit 404 der Prisrak-Brigade im Osten der Ukraine:
"... Der Frontabschnitt in der Ortschaft Donezkij, den die Einheit 404 zu halten hat, liegt rund 40 Kilometer nordwestlich von der Stadt Altschewsk und ist nur über nahezu unbefahrbare Straßen, teilweise sogar unbefestigtes Gelände zu erreichen. »Das waren ukrainische Panzer«, erklärt ein Politkommissar mit dem Kampfnamen »Alexander Krot«, warum fast alle Gebäude in der Umgebung zerstört oder beschädigt sind. »In der Sowjetära hatte Donezkij noch 8.000 Einwohner, nach dem Zusammenbruch 4.500 und seit Kriegsbeginn sind es nur noch 800.« Eine von ihnen, Galina Selimova, lädt zur Besichtigung ihres verwüsteten Hauses. »Wir haben unser Leben lang gearbeitet, aber statt unsere Rente auszuzahlen, lässt Kiew uns beschießen.«
»Das ständige Artilleriefeuer gegen die Zivilbevölkerung ist Terror«, meint »Krot« und präsentiert Kriegsgerät, das seine Einheit in der Schlacht um Debalzewe erbeutet hat. Der Vater von zwei kleinen Kindern kommt aus der Nachbarstadt Stachanow. »Als die neue Regierung begonnen hat, Gegner des Maidan zu verhaften und umzubringen, blieb uns nichts anderes übrig, als die Waffe in die Hand zu nehmen.«
»Hitler kaputt!« ruft eine Kämpferin und grinst, als sie hört, dass eine Journalistin aus Deutschland gekommen ist. In der Einheit 404 gibt es einige Frauen. Darunter eine junge Israelin, die auch hier ist, um ihre Landsleute mit zuverlässigen Informationen zu versorgen: »Die russischsprachige Presse in Israel ist sehr einseitig pro Kiew.« ...
Internationale Linke setzen sich großen Strapazen aus − westliche Kriegsreporter hingegen machen sich rar. »Die haben viel zu große Angst«, feixt eine Unterstützerin, die PR-Arbeit für die Einheit leistet. Dass hier kaum verwertbares Material für die Dämonisierung der Aufständischen zu finden sein dürfte, könnte ein weiterer Grund sein: Russische Nationalisten und andere Rechte, die das NATO-patriotische Medienestablishment allzu gern als Argument für den Feldzug der ukrainischen Armee und faschistischer Paramilitärs im Donbass aus dem Hut zaubert – Fehlanzeige. Alexej Markow, der politische Kommandeur, der in seiner Einheit wegen seiner Liebenswürdigkeit und unendlichen Geduld »Dobrij«, der Gute, genannt wird, vertritt ein humanistisches Weltbild auf Basis des Marxismus-Leninismus. Die Signale aus Kiew findet er verstörend: »Nach der Schlacht in Debalzewe haben wir Gefallene von der Gegenseite gefunden, die an ihrer Uniform Aufnäher mit der Aufschrift ›Sklavenhalter‹ trugen«, so Markow. »Kein Wunder, in den ukrainischen Freiwilligenbataillonen herrscht die Meinung, dass im Donbass ›Untermenschen‹ leben.« ..."
"Die zwischen 50 und 100 Mann und Frau starke Einheit 404 finanziert sich hauptsächlich aus Spenden. Ihre Angehörigen kommen aus der Ukraine und Russland sowie aus Italien, Spanien, Deutschland, Israel, Syrien und den baltischen Ländern. Ihr erstes Gefecht hatte sie im November 2014 in Komisariwka, vier Kilometer von Debalzewe entfernt. Im Februar 2015 war sie dort an der Kesselschlacht beteiligt.
Die Einheit untersteht der Brigade Prisrak, die zu den Streitkräften der LNR gehört. ..." (junge Welt, 12.9.15)

• Poroschenko verweigert Dialog mit Aufständischen

"Weil der ukrainische Präsident nicht mit den Separatisten reden will, werden die Kommunalwahlen in der Zentral- und Ost-Ukraine getrennt durchgeführt
Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine hat seit dem Waffenstillstand vom 1. September etwas an Schärfe verloren. Aber nun steht ein harter politischer Konflikt bevor. Anlass sind die Kommunalwahlen. In der Ukraine werden die Kommunalwahlen am 25. Oktober, in der Donezk-"Republik" werden sie am 18. Oktober und in der Lugansk-"Republik" am 1. November durchgeführt.
Da Kiew direkte Gespräche mit den international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk (DNR und LNR) über die Modalitäten der Wahlen verweigert, organisieren die Separatisten ihre Wahlen selbst. Kiew sagt, das sei ungesetzlich. Die Separatisten führen ihre Wahlen nicht nach den ukrainischen Gesetzen durch, sondern haben ein eigenes Wahlgesetz erlassen. Die OSZE will nur Beobachter zu den Wahlen in den "Volksrepubliken" schicken, wenn Kiew die OSZE zur Beobachtung der Wahlen in den Volksrepubliken "einlädt", berichtet der Moskauer Kommersant. Das wird sicher nicht der Fall sein.
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden die getrennt durchgeführten Kommunalwahlen, den Konflikt zwischen Kiew und den "Volksrepubliken" verfestigen. Schuld daran ist vor allem Kiew. Durch direkte Gespräche mit den Separatisten, so fürchtet Kiew wohl, würde man die "Volksrepubliken" und deren Vertreter aufwerten. Die seit April 2014 laufende "Anti-Terror-Operation" in der Ost-Ukraine wäre dann nur noch schwer begründbar. ...
Der russische Außenminister Sergej Lawrow dagegen erklärt, die Volksrepubliken seien bereit, Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze und unter Beteiligung von OSZE-Beobachtern durchzuführen. Doch dafür müsse es direkte Verhandlungen zwischen den "Volksrepubliken" und Kiew geben. Lawrow warnt. Durch seine Gesprächsblockade mit Donezk und Lugansk unternehme Kiew den Versuch, "die Konzeption der Minsker Vereinbarung undurchführbar zu machen". Und es sei "ein sehr gefährliches Spiel der westlichen Staaten", wenn diese jetzt erklären, dass Wahlen in den "Volksrepubliken" "einen Bruch der Minsker Vereinbarungen bedeuten". ..." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 11.9.15)

• Poroschenko will "Operation im Donbass" für Minsk II

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Freitag beim Forum „Europäische Strategie von Jalta“ in Kiew die Weltgemeinschaft aufgerufen, eine Diskussion über die Durchführung einer Operation im Donbass anzuregen.
"Jetzt ist genau die richtige Zeit für die Entfaltung einer Operation im Donbass, deren Ziel es ist, die Minsker Vereinbarungen in die Tat umzusetzen.“ ..." (Sputnik, 11.9.15)
Poroschenko hat schon mehrfach gezeigt, dass er kein Diplomat ist und als solcher nicht Sprache einsetzen kann. Der Kiewer Krieg in der Ostukraine heißt immer noch offiziell "Anti-Terror-Operation". An welche Art "Operation" denkt der Kiewer Präsidentendarsteller nun, bleibt die Frage.
In seiner Rede beim 12. Treffen der Yalta European Strategy (YES) in Kiew beschuldigte er auch erneut Russland, ukrainisches Territorium okkupiert zu haben. Moskau müsse seine Truppen zurückziehen.

• Donezk bereit zu Einigung zu Wahlen

"Die Behörden der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) sind bereit, Lokalwahlen nach ukrainischem Recht durchzuführen – unter der Voraussetzung, dass der Wahlmodus mit den beiden selbsterklärten Volksrepubliken (DVR und LVR) abgestimmt wird, wie DVR-Chef Alexander Sachartschenko am Donnerstag der Agentur Rossiya Segodnya sagte.
„Wir sind bereit, diese Wahlen entsprechend den OSZE-Standards und unter Überwachung des Wahlprozesses durch diese Organisation durchzuführen. Wir sind bereit, die Wahlen nach ukrainischem Gesetz abzuhalten. Wir fordern aber, dass der Wahlmodus mit der DVR abgestimmt wird und dass unsere Forderungen berücksichtigt und die Interessen der Donbass-Bewohner voll und ganz wiederspiegelt werden“, so Sachartschenko.
Der Republikchef betonte, dass die DVR wiederholt ihre Bereitschaft bekundet habe, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. Das Handeln Kiews zeige aber, dass es auf einen Dialog zur Frage der Wahlen nicht vorbereitet sei, so Sachartschenko.
„Während wir Kompromissvarianten erwägen, verbietet Kiew allen Donbass-Bewohnern faktisch eine demokratische Willensäußerung. Wir haben der ukrainischen Seite mehrmals vorgeschlagen, einen Dialog aufzunehmen und den Modus dieser Wahlen abzustimmen, jedoch nicht einmal eine Absage erhalten“, sagte der DVR-Chef.
Sachartschenko brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU-Führung Kiew doch noch dazu bringen werde, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten und den Donbass-Bewohnern Gehör zu schenken.
„Die OSZE hat zwar unsere offizielle Einladung zur Überwachung der Lokalwahlen abgelehnt, aber wir haben, so glaube ich, dank der Mitwirkung der ‚Normandie-Vier‘ alle Chancen, Vereinbarungen zu erreichen, die den beiden Verhandlungsseiten genehm sind“, sagte Sachartschenko." (Sputnik, 10.9.15)
Die OSZE hat also die Einladung, die Donbass-Wahlen zu überwachen abgelehnt. Warum?

• Lawrow: Kiew torpediert Wahlen im Donbass
"Die ukrainischen Behörden tun alles, damit die von Kiew zum 25. Oktober dieses Jahres angesetzten Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk nicht stattfinden, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau erklärte.
„Im Unterschied dazu, was in den Minsker Abkommen festgeschrieben wurde, besteht die ukrainische Regierung darauf, dass alle den Sonderstatus des Donbass und die Verfassungsreform betreffenden Fragen erst nach den Ortswahlen gelöst werden. Zugleich unternehmen die Kiewer Machthaber alles, um die Ortswahlen zu torpedieren“, sagte Russlands Chefdiplomat.
Lawrow zufolge schließt ein ukrainisches Gesetz über die für den 25. Oktober geplanten Ortswahlen eine Abstimmung auf den von Kiew nicht kontrollierten Territorien völlig aus. „Die selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk erklären sich bereit, die Wahl nach dem ukrainischen Gesetz abzuhalten, vorausgesetzt, dass die Abstimmung von OSZE-Experten beobachtet wird. Dazu sind aber direkte Konsultationen zwischen Kiew, Donezk und Lugansk erforderlich“, betonte Lawrow." (Sputnik, 10.9.15)

• Moskau zweifelt Kompetenz der MH17-Ermittler an
"Mehr als ein Jahr nach dem Absturz der Passagiermaschine in der Ost-Ukraine hat das russische Außenministerium die Kompetenz der niederländischen Ermittler in Zweifel gezogen.
Außenamtssprecherin Marija Sacharowa verwies am Donnerstag darauf, dass die Ermittler nicht alle Wrackteile von der Absturzstelle abgeholt und die einschlägige Kritik aus Russland „ohne weiteres zurückgewiesen“ hätten.
Dieser Umstand lasse Zweifel an der Kompetenz der Ermittler und an der Qualität der Ermittlung aufkommen, sagte Sacharowa. Sie bezeichnete es als erstaunlich, dass die niederländischen Untersuchungsführer sich weigern, das von russischen Kollegen gesammelte Material zu der Katastrophe zu prüfen. ..." (Sputnik, 10.9.15)

• Trügerische Ruhe
"Die Ruhe an der Front ist trügerisch. Derselbe Petro Poroschenko, der gestern bestätigte, dass 48 Stunden lang im ukrainischen Bürgerkrieg kein Schuss gefallen ist, beschrieb am Sonntag in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehen drei mögliche Szenarien, darunter als erstes: „Eine massive Offensive der Streitkräfte, die militärische Befreiung der [ostukrainischen] Territorien und der Marsch auf Moskau.“
Poroschenko weiß, dass der Westen, allen voran die USA, ihm den Rücken stärkt. Bis zum Jahresende muss Minsk-2 in trockenen Tüchern sein. Anders gesagt: Wenn es nicht in trockenen Tüchern ist, muss ein Verantwortlicher her. Und weder der Westen noch Poroschenko möchten, dass man Kiew verantwortlich macht.
Russische Beobachter kritisieren seit langem, dass im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit heißer Nadel gestrickt wurde. So sieht das Abkommen eine Autonomieregelung für die Rebellengebiete vor – allerdings ohne jede Mitwirkung der Rebellen bei der Formulierung ihrer künftigen Rechte. Die Rechnung wird buchstäblich ohne den Wirt gemacht. Im Grunde genommen ist die jetzt im ukrainischen Parlament zur zweiten Lesung anstehende Verfassungsänderung (bei der ersten Lesung wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht) nicht mehr als eine Willenserklärung der Regierungsseite. ...
Der nächste Punkt betrifft die Wahlen im Autonomiegebiet vor Jahresende. Gemäß Minsk-2 sollen sie nach ukrainischem Recht und unter Teilnahme ukrainischer Parteien ablaufen. Nun sind jedoch die Rebellen, die sich schon in Sachen Autonomie übergangen fühlen, nicht motiviert, der Hauptstadt zu gestatten, in ihren Gebieten Wahlen zu organisieren. Für den 18. Oktober haben sie eigene Wahlen angesetzt. Finden diese statt, wird der Westen Moskau beschuldigen, es nicht verhindert zu haben.
Russland steckt in der Zwickmühle. Zwingt es die Rebellen, die Minsker Vereinbarungen in aller Konsequenz zu akzeptieren, so überlässt es sie einem sehr ungewissen Schicksal. Die humanitären Folgen möchte man sich nicht ausmalen. Steht Russland den Rebellen jedoch weiterhin zur Seite, werden die Minsker Vereinbarungen formal nur von Kiew erfüllt – vorausgesetzt, die dort verhandelte Verfassungsnovelle erhält noch eine Zweidrittelmehrheit.
In Moskau stellt man sich auf den worst case ein. Dabei geht es um die nächste Sanktionswelle – kein Mensch glaubt an einen ukrainischen „Marsch auf Moskau“. Befürchtet hingegen werden Sanktionen von neuer Qualität. Konkret heißt das ein mögliches westliches Importembargo für russisches Öl und russische Ölprodukte – ähnlich wie vor Jahren gegen den Iran. ...
Aus Sicht der amerikanischen Ölindustrie wäre ein Importembargo für Rohöl und Ölprodukte aus Russland ein Gottesgeschenk. Russland exportiert fast fünf Prozent des weltweit produzierten Rohöls allein in die westlichen Länder. Hinzu kommen die Exporte von Ölprodukten (Benzin, Kerosin usw.). Ein Embargo würde den Ölpreis binnen weniger Tage auf mindestens 70-80, wenn nicht auf über 100 Dollar je Fass hochtreiben. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 9.9.15)

• Poroschenko droht Moskau mit neuen westlichen Sanktionen
"Kiew wird die „internationale Koalition“ zu einer Erweiterung bzw. Verlängerung der Sanktionen gegen Russland aufrufen, sollten Donezk und Lugansk selbstständige örtliche Wahlen durchführen, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Interview für einheimische TV-Sender sagte. ..." (Sputnik, 7.9.15)

• Westeuropäer kämpfen im faschistischen Asow-Regiment
"In der Ostukraine kämpfen Söldner (“Freiwillige”) aus allen Teilen Europas im rechtsextremen Bataillon Asow – unlängst sogar vom US-Repräsentantenhaus gebannt – gegen die aufständischen Ostukrainer, die sich dem gewaltsamen Umsturz Ende Februar 2014 in Kiew nicht beugen wollten. Die italienische Zeitung “Il Giornale” hat drei davon interviewt: Gaston Besson aus Frankreich, Mike aus Schweden und Francesco aus Italien. ..." (Blauer Bote Magazin, 5.9.15)
Das "Asow-Bataillon" ist inzwischen als Regiment Teil der Kiewer Nationalgarde.

→ hier geht's zu Folge 251

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 249

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Waffenstillstand als stabil bezeichnet
"Trotz einzelner Verstöße gegen die Waffenruhe ist die Lage im Kriegsgebiet Ostukraine nach Einschätzung der OSZE-Beobachter weitgehend stabil. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe zuletzt nur im Gebiet Donezk Beschuss bemerkt, im Gebiet Luhansk sei es ruhig geblieben, teilten die Beobachter am Wochenende mit.
Bei Angriffen durch Regierungstruppen wurde nach Darstellung der prorussischen Separatisten dennoch ein Zivilist getötet. Zwei Kinder wurden demnach verletzt. Der Militärführung in Kiew berichtete am Sonntag von fünf verletzten Soldaten.
Präsident Petro Poroschenko sagte in Kiew der Agentur Interfax zufolge, es sei die erste Woche vergangen, in der an der Front nicht mehr geschossen worden sei. Diese Woche gebe die feste Hoffnung, Frieden und einen effizienten Staat zu schaffen, betonte er. Seit Beginn der Waffenruhe am 1. September hatten jedoch beide Konfliktparteien immer wieder auch von sporadischem Beschuss und vereinzelten Toten im Kriegsgebiet gesprochen. ..." (Der Standard online, 6.9.15)

• Das Oligarchentheater geht weiter
"Der ukrainische Multimilliardär Igor Kolomoiski hat den Gouverneur des Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, als einen „bissigen Hund“ beschimpft und dessen „Einschläferung“ gefordert. Grund für den verbalen Ausrutscher des einflussreichen Oligarchen war Saakaschwilis Vorwurf, rechtswidrig die Preisbildung für Flugtickets zu kontrollieren.
Saakaschili, einst Präsident des Kaukasus-Staates Georgien, hatte Kolomoiski für „überhöhte“ Ticketpreise verantwortlich gemacht und zudem Regierungschef Arsenij Jazenjuk beschuldigt, im Interesse von Oligarchen zu entscheiden.
Kolomoiski reagierte ungehalten: „Wenn ein Hund ohne Maulkorb jemanden beißt, müssen sowohl der Hund als auch sein Herrchen bestraft werden. Der Hund gehört eingeschläfert", zitierte ihn der ukrainische Sender TSN. Der Oligarchen drohte Saakaschwili Klage an: „Ich werde vor Gericht meine Ehre verteidigen und einen Schadenersatz fordern.“ ..." (Sputnik, 6.9.15)

• Ex-Premier Asarow: Kiew setzt Hitlers Traum um
"Nikolai Asarow hat die neue Militärdoktrin der Ukraine, die Russland zum Feind erklärt, scharf kritisiert. „Der Traum Hitlers, die Völker der russischen Welt gegeneinander aufzuhetzen, ist nun wahr geworden“, kommentierte der ukrainische Ex-Regierungschef auf Facebook.
Asarow beschuldigte die westlichen Staaten, das Regime in Kiew in einen Krieg gegen Russland zu treiben. „Ein Land mit armseligem Etat, auseinanderbrechender Wirtschaft und riesigen Schulden plant einen Krieg gegen Russland?! Das ist doch Wahnsinn“, schrieb der Ex-Premier. „In der Geschichte kam es schon mehrmals vor, dass Wahnsinnige die Macht ergriffen. Hat sich jetzt aber das ganze Land von diesem Wahnsinn angesteckt?!“
Und weiter: „Wenn dieses verbrecherische Regime unter Mitwirkung der westlichen Schutzpatrone doch einen Krieg entfesselt, könnte dieser gewonnen werden? Wie viele Opfer und Leid wird er unseren Völkern bringen?“
Nikolai Asarow war von März 2010 bis Januar 2014 Ministerpräsident der Ukraine. Er trat am 28. Januar vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste in Kiew zurück. Anlass für die Proteste, die im November 2013 ausbrachen und im Februar 2014 mit einem Umsturz endeten, war die Entscheidung der Regierung Asarow, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wegen drohenden Milliardenverlusten auszusetzen und sich wirtschaftlich Russland zuzuwenden. ..." (Sputnik, 6.9.15)

• US-Marionette Jazenjuk auf der Abschussliste?
"... Es wird einsam um Arsenij Jazenjuk. Die Medien handeln seinen engsten Partner bei der Machtübernahme nach dem Maidan-Putsch, Olexandr Turtschynow, als möglichen Nachfolger in der nahen Zukunft – und der dementiert nicht. Eine Parlamentsabgeordnete seiner eigenen Partei Volksfront, Viktoria Siumar, gibt Glavcom ein Interview unter dem Titel „Jazenjuk ist sehr müde“. In diesem Interview kritisiert sie in vorgeblich respektvoller Weise politische Entscheidungen des Premierministers und Parteiführers und diskutiert mit Glavcom Turtschynow (lobend) und die eingebürgerte ukrainischstämmige US-Amerikanerin in der Regierung Natalia Jaresko (eher ungeeignet) als mögliche Nachfolger im Amt des Premierministers. Siumar war früher Journalistin der Stimme Amerikas in der Ukraine und sitzt seit Dezember 2014 dem Parlamentsausschuss für „Meinungsfreiheit und Informationspolitik“ vor.
Der eingebürgerte georgische Gouverneur von Odessa, Mikheil Saakaschwili, wirft Jazenjuk offen vor, seine Regierung würde die Reformen in der Wirtschaft, im Zollwesen und in weiteren Bereichen sabotieren und den Interessen der Oligarchen dienen. Die Anschuldigungen wurden auf Kanal 5 erhoben, der zum Firmenimperium des Oligarchen und Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, gehört. Saakaschwili ging sogar so weit zu behaupten, die Korruption habe noch zugenommen, seit Jazenjuk das Amt übernommen hat, womit er vermutlich sogar einmal Recht hat. Als Begleitmusik tut der Vizepräsident der EU-Delegation in der Ukraine öffentlich kund, die Delegation beobachte den Auswahlprozess der Antikorruptions-Kommission sehr genau und der US-Botschafter in der Ukraine, Pyatt, verlautbart, die finanzielle und technische Hilfe der USA für die Ukraine hänge von Erfolgen im Kampf gegen die Korruption ab. Wenn ich je eine orchestrierte Kampagne gesehen habe, mit der ein noch kurz vorher als alternativlos erscheinender Regierungschef ohne Neuwahlen und gegen seinen Willen aus dem Amt gedrängt werden soll, dann diese. Wie konnte es so weit kommen? Jazenjuk galt doch lange als Statthalter der USA in der Ukraine. ...
Jazenjuk ist der Verlierer dieser Entwicklung. Er war der Mohr, den die USA in der Phase der unbedingten Konfrontation mit Russland brauchten und diese Phase ist, trotz der gerade noch einmal erweiterten Sanktionen, vorbei. Der Mohr kann gehen. Jazenjuk wird als Vertreter der Kriegspartei wahrgenommen und ist für die nun fällige Entspannungsphase und das Einfrieren des Konflikts ungeeignet. ...
Es ist auch kein Geheimnis, dass gewisse Kreise in den USA Saakaschwili in Odessa direkt und an der ukrainischen Regierung vorbei materiell unterstützt haben, beispielsweise mit Ausrüstung für seine Prätorianer, eine neu aufzubauende Polizeitruppe.
Saakaschwilis Chancen in der Ukraine hängen nicht von Entwicklungen in der Ukraine selbst ab, wo seine Lage in Wahlen oder in von außen unbeeinflussten Machtspielen völlig aussichtslos wäre. Diese Chancen hängen exakt davon ab, welche Seite sich in Auseinandersetzungen über Außenpolitik und Geostrategie in der USA durchsetzen wird, die dort hinter geschlossenen Türen stattfinden. Im Moment haben in den USA diejenigen die Oberhand, die Turtschynow ins Amt hieven wollen. Ob das so bleibt, bis die Frage akut wird und wann genau sie akut werden wird, steht in den Sternen." (Gunnar Jeschke auf freitag.de, 5.9.15)
Die eine Marionette wird anscheinend durch die andere ersetzt. Gesichert bleibt, dass die US-Interessen in Kiew gewahrt bleiben. Daran wird sich nichts ändern. Das Prinzip ändert sich auch nicht, ob nun Jazenjuk, Turtschinow oder Saakaschwili offiziell regiert. Es ändern sich höchstens die daran verdienenden Gruppen im Hintergrund. Was wird dadurch besser?
Im Zusammenhang mit dem "Dreamteam" Poroschenko und Saakaschwili sei noch einmal auf ein von der französischen Zeitschrift Courrier international übernommenen Beitrag der georgischen Zeitung Sakartvelo da Msoplio vom 12.6.14 hingewiesen, in dem Poroschenko als der nächste "Bastard der Amerikaner"  nach Saakaschwili bezeichnet sowie auf deren auch persönliche Verbindung zueinander aufmerksam gemacht. Die Ukraine habe nichts aus dem Beispiel Georgien gelernt, heißt es in dem Text, der mir vorliegt. Darin heißt es u.a., dass unter Saakaschwili alle staatlichen Institutionen Georgiens unter Kontrolle US-amerikanischer Berater gekommen seien.
Hier kann der georgische Beitrag auf französisch noch online gelesen werden, auf S. 22.

• Kein Wechsel bei Donezker Vetretung bei Minsk-Gesprächen
"Der am Freitagabend zum Parlamentschef der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine berufene Denis Puschilin bleibt Vertreter der Republik zu den Minsker Verhandlungen. „Personalumstellungen werden sich auf keiner Weise auf den Minsker Prozess auswirken“, erklärte Puschilin am Samstag in Donezk.
Ein nächstes Treffen der Kontaktgruppe für die Ukraine ist für Dienstag (8. September) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geplant. Zuvor hatte der Donezker Republikchef Alexander Sachartschenko nicht ausgeschlossen, dass am 8. September ein Vertrag über den Abzug von Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern von der Trennlinie im Donbass unterzeichnet werden könnte. ..." (Sputnik, 5.9.15)

• Donezker Parlamentschef abgesetzt
"Der Vorsitzende des Volksrates (Parlament) der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, ist auf Beschluss des Rates abgesetzt worden. Das teilte ein Abgeordneter RIA Novosti mit.
Für Purgins Entlassung hätten am Freitagabend fast alle Abgeordneten gestimmt. Es habe zwei oder drei Enthaltungen gegeben, hieß es. Der Rat legte Purgin „destruktive Aktivitäten“ zur Last. Details der Vorwürfe waren zunächst nicht bekannt.
Purgins Stellvertreter Denis Puschilin wurde beauftragt, die Vollmachten des Parlamentschefs bis zur Neuwahl zu erfüllen. Der Volksrat wird in nächster Zeit über seinen neuen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter entscheiden." (Sputnik, 5.9.15)
"Den Empfang hatte sich Andrej Purgin sicher anders vorgestellt: In St. Petersburg war er noch als "Parlamentschef der Donezker Volksrepublik" (DVR) wie ein Staatsgast behandelt worden. Er hatte einen TV-Auftritt, zelebrierte im Newski-Kloster eine Trauerfeier für im Donbass gefallene Russen und wurde im Marienpalast von Abgeordneten des Petersburger Parlaments umschwirrt. Bei seiner Rückkehr nach Donezk hingegen wurde der 43-Jährige an der Grenze festgenommen. Der Konvoi wurde laut Augenzeugen von gepanzerten Lkws der DVR-Sicherheitsorgane blockiert, er selbst und sein Kanzleichef Alexej Alexandrow in die Geheimdienstzentrale gebracht.
Parallel dazu hatten in Donezk Bewaffnete das Parlamentsgebäude umstellt, Purgins Anhänger isoliert und Denis Puschilin, den Vertreter der Donezker Rebellen bei den Verhandlungen in Minsk, zum neuen Parlamentschef bestellt. In seiner ersten Amtshandlung setzte Puschilin Alexandrow als Kanzleichef ab.
Purgin ist kein Mitläufer, sondern einer der ideologischen Köpfe der Donbass-Abspaltung von der Ukraine. Schon 2005 hatte er die prorussische Bewegung "Donezker Republik" mitgegründet, die dann Anfang 2014 bei den Unruhen in der Ostukraine nach dem Sturz Wiktor Janukowitschs in Kiew eine aktive Rolle spielte. Purgin gilt als strikter Gegner einer Annäherung an Kiew und Befürworter eines schnellen Anschlusses an Russland.
Er soll ein Referendum über den Anschluss und die Ausgabe russischer Pässe an die Bevölkerung lobbyiert haben. ..." (Der Standard online, 6.9.15)

• Zahl ukrainischer Asylgesuche in Russland steigt
"Die Zahl der Bürger der Ukraine, die Asyl in Russland suchen, ist mittlerweile auf über 600.000 gestiegen, wie die föderale Migrationsbehörde Russlands am Freitag in Moskau mitteilte.
Den Angaben zufolge halten sich derzeit rund 2,6 Millionen Bürger der Ukraine auf dem Territorium Russlands auf, darunter etwa 1,1 Millionen aus südöstlichen Gebieten der Ex-Sowjetrepublik. „Bislang haben 605.000 Ukrainer einen Asylantrag gestellt“, hieß es.
Moskau schätzt die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge auf rund eine Million, die nach Russland, in andere Länder oder in andere Regionen der Ukraine ausgewandert sind. Nach Angaben der russischen Migrationsbehörde wollen etwa 900.000 Bürger der Ukraine, die aus der Donbass-Region nach Russland gekommen sind, für lange bzw. für immer in Russland bleiben." (Sputnik, 4.9.15)

• Neue Sanktionen gegen Russland wegen Donbass-Wahlen?
"Die EU und die USA erwägen neue Sanktionen gegen Russland. Dazu könnte es kommen, wenn sich die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk weigern, die für den 25. Oktober landesweit angesetzten Kommunalwahlen durchzuführen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag.
Die Wahlen in Donezk sind für den 18. Oktober und in Lugansk für den 1. November angesetzt. Der Westen ist überzeugt, dass Russland die Führungen der Volksrepubliken dazu bewegen kann, sich den Wahlen am 25. Oktober anzuschließen. Lugansk und Donezk sprechen jedoch von einem „demonstrativen“ Verstoß Kiews gegen das Minsker Friedensabkommen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Donezk und Lugansk mehrmals ermahnt, auf eigenständige Wahlen zu verzichten. Die Behörden der selbsternannten Republiken werfen Kiew jedoch vor, gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen zu haben, weil es das neue Wahlgesetz ohne Absprache mit ihnen verabschiedet hat.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin kündigte
dieser Tage an, dass die Wahlen im Donezbecken (Donbass) nur anerkannt werden, wenn sie "nach ukrainischen Standards und unter Aufsicht der Weltgemeinschaft“ verlaufen.
Moskau ist jedoch der Ansicht, dass die Abstimmung im Donezbecken nicht behindert werden darf. „Was die bevorstehenden Lokalwahlen in der Ukraine angeht, darunter auch im Südosten des Landes, ist bekannt, dass gerade solche Wahlen die wirksamsten in Sachen Willensäußerung des Volkes sind, die den Stimmungsgrad der Bürger zeigen“, sagte die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa am Donnerstag. „Eine solche Willensäußerung zu behindern, und dazu noch die Durchführung der Wahlen zu verbieten, ist undemokratisch“, so Sacharowa." (Sputnik, 4.9.15)

• Berliner Gericht fordert Offenlegung von Informationen zu MH17
"Die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa hat am Donnerstag auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes über die Klage des Berliner Recherchebüros Correctiv gegen das deutsche Außenministerium wegen der Risiken von Flügen über die Ostukraine verwiesen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag.
Laut dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss das Auswärtige Amt offenlegen, dass es vor möglichen Abschüssen von Passagiermaschinen im Kampfgebiet gewarnt war, aber keine Maßnahmen unternommen hatte. Laut Correctiv-Angaben hatten die ukrainischen Behörden bereits am 14. Juli 2014 die Botschafter der westlichen Staaten in Kenntnis gesetzt, dass die Intensität der Luftkämpfe im Konfliktraum enorm zugenommen hatte.
Die russische Außenamtssprecherin ist der Ansicht, dass der Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes „unsere (Anm.d. Red. – Russlands) frühere These bestätigt, dass die Hauptverantwortung für den Unfall der Boeing der Malaysia Airlines der Staat trägt, in dem sich das Unglück ereignet hat — in diesem Fall die Ukraine, deren Behörden den Luftraum über dem Kampfgebiet nicht geschlossen hatten.“ ..." (Sputnik, 4.9.15)

• Kein Zugang für Moskau zu MH17-Ermittlungsakten
"Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat erklärt, dass den russischen Fachleuten der offene Zugriff auf die Unterlagen der internationalen Ermittlung des Boeing-Absturzes in der Ostukraine verwehrt wurde, wie RIA Novosti mitteilt.
„Den russischen Fachleuten wurde im Grunde ein vollberechtigter und vollständiger Zugriff auf die Unterlagen verwehrt worden, die der internationalen Gruppe für technische Untersuchung und dem internationalen Ermittler-Team zur Verfügung stehen“, sagte Sacharowa.
Laut ihr hat „die ukrainische Seite trotz unseren mehrmaligen Anfragen und öffentlichen Erklärungen die Aufnahmen von Gesprächen der Fluglotsen bisher nicht an die internationale Gemeinschaft übergeben“. ..." (Sputnik, 4.9.15)

• Putin: Kiew erfüllt Minsk II nicht und Machtkämpfe können Krise verschärfen
"Kiew erfüllt die vier grundlegenden Bedingungen für eine politische Regelung der Situation in der Ukraine nicht, und die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sind reine Deklaration, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in der Fernoststadt Wladiwostok.
„Erstens muss die Novellierung der Verfassung und zweitens das Gesetz über die Wahlen zu den örtlichen Selbstverwaltungsorganen mit dem Donbass vereinbart werden. Der dritte Punkt ist die Verabschiedung des Gesetzes über die Amnestie und der vierte das Inkrafttreten des Gesetzes über den Sonderstatus dieser Territorien.“
Außerdem würden die Änderungen an der Verfassung laut Putin als Vorwand für die Verschärfung des Kampfes um die Macht ausgenutzt. Putin äußerte sein Bedauern, dass Kiew die Novellierung des Grundgesetzes nicht mit dem Donbass bespricht.
„In den Minsker Vereinbarungen sind Verfassungsänderungen vorgesehen, sie müssen aber mit den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk abgestimmt werden. Bedauerlicherweise tun die jetzigen Kiewer Behörden dies nicht.“
Zu den tragischen Ereignissen (vor dem Parlamentsgebäude in Kiew) sagte Putin, dies hänge ganz und gar nicht mit der Novellierung des Grundgesetzes zusammen, weil alles, das dort jetzt als Änderung vorgeschlagen werde, einen absolut deklarativen Charakter habe und die Machstruktur in der Ukraine an und für sich nicht ändere.
Die weitere Entwicklung der Situation in der Ukraine wird laut Putin davon abhängen, wie lange das Volk des Landes „dieses Bacchanal dulden wird“. ..." (Sputnik, 4.9.15)

• Putsch 2014 hat die Ukraine auseinander getrieben
"Die politische Dividende des Maidan fällt ernüchternder aus als die Schlussbilanz der Revolutionäre in Orange 2010. Damals war das Land noch komplett beieinander
Jede Revolution hat ihr Leichentuch im Schrank, der irgendwann geöffnet wird, von Geister- oder Menschenhand, je nachdem, was die Geschichtsschreibung für besser hält, wenn sie Nachgeborenen davon erzählt. Der ultranationalistische Sektor des Maidan hielt nie viel von diesem Brauch. Er wollte von Anfang an alles und sich zeigen: in der Montur von Panzerfahrern, mit Soldatenhelm, erobertem Polizeischild, Pistole und Karabiner. Diese archaische Wucht hatte etwas von Apokalypse und Aggression – was wird daraus über den Sturz von Viktor Janukowitsch hinaus, fragte man unwillkürlich. Die Führer dieser Barrikaden-Macht sammelten sich zu Hochzeiten des Maidan in der Swoboda-Partei und im Rechten Sektor. Wer daran erinnerte, dass diese vaterländische Front ukrainische Söldner in der SS-Division „Galizien“ rühmte und die Nation als Blut-und-Boden-Gemeinschaft definierte, musste sich vorwerfen lassen, ihre Bedeutung zu überschätzen und ein nützlicher Idiot Putins zu sein.
In dieser Woche haben sich die Ultras wieder als Krieger gezeigt, das Parlament in Kiew mit Granaten angegriffen und Menschen getötet. Nun heißt der Feind nicht mehr Janukowitsch, sondern Petro Poroschenko. ...
Wie oft hat er den „Terroristen“ im Osten ihren Untergang prophezeit. Überleben sie samt ihrer „Volksrepubliken“, werden viele Ukrainer fragen: Wozu all die Opfer? Warum sich mit einem solchen Krieg erst recht in den Ruin wirtschaften? War es das wert? Poroschenko könnte sich selbst verleugnen und antworten: Wir haben uns zu lange der Illusion hingegeben, dass sich unsere Partner im Westen – ob in Europa oder in den USA – in eine Konfrontation mit Russland treiben lassen. Damit diese Ehrlichkeit noch selbstmörderischer gerät, konnte er ergänzen, wir haben im nationalistischen Überschwang vergessen wollen, ein binationales Land zu sein und nicht im Herzen, sondern im Osten Europas zu liegen.
Die Ultrarechten wollen ihm das nicht durchgehen lassen und gehen zum Terror über. Darin besteht nicht etwa die Tragödie des Maidan, sondern die logische Konsequenz seiner fatalen, nationalistischen Triebkräfte." (Lutz Herden in Freitag 36/15, 4.9.15)

• Kiew: Aufständische halten Waffenstillstand ein
"Die Volkswehr in der selbsterklärten Volksrepublik Donbass (VRD) hat das „systematische Feuer“ auf die Stellungen der ukrainischen Armee eingestellt, wie das Pressezentrum der militärischen Operation am Donnerstag via Facebook mitteilte. Die Lage sei nach dem Stand von Mittwoch „stabil“. ...
Am Dienstag hatte die OSZE-Beobachtermission eine nicht vollständige Feuereinstellung im Donbass nach dem 1. September registriert. ...
Die Kontaktgruppe hat sich bei ihrer letzten Sitzung am 26. August in Minsk darauf geeinigt, die Feuereinstellung im Donbass nach dem 1. September durchzusetzen." (Sputnik, 3.9.15)

• Weiter Schlagabtausch zwischen Putschisten und Faschisten
"Nach den Unruhen vor dem ukrainischen Parlament am Montag ist die Zahl der Toten auf drei gestiegen. Ein weiterer Polizeibeamter erlag am Dienstag den Splitterverletzungen, die er erlitten hatte, als ein Demonstrant eine Handgranate auf die Polizeikette vor dem Gebäude warf. Bei dem Attentäter soll es sich nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums um ein Mitglied der »Swoboda«-Partei und des Freiwilligenbataillons »Sitsch« handeln.
Oleg Tjagnibok, Chef der faschistischen »Swoboda«, wies die Anschuldigungen des Innenministeriums zurück. Der Attentäter sei kein Parteimitglied und auch von dem Bataillon beurlaubt gewesen. Er bestritt auch, bei einem Auftritt vor den Kämpfern des Bataillons zur Gewalt aufgerufen zu haben. Anhänger seiner Partei überfielen unterdessen in Kiew Teilnehmer eines Friedensgebets und zerstörten unter Schreien wie »Haut ab nach Russland, ihr Teufelsbrut« die selbstgezimmerte kleine Kapelle der Gläubigen. In Charkiw überfielen Nationalisten eine Gruppe von Menschen im Rentenalter, die für »Frieden, Liebe und Kinder« demonstrierten. »Wo sind eure ukrainischen Fahnen, ihr Separatisten?« soll der Anführer gerufen haben, bevor er einen älteren Mann zu Boden warf. Die Polizei brachte die alten Leute schließlich mit einem Mannschaftswagen in Sicherheit.
Unterdessen verließ die »Radikale Partei« von Oleg Ljaschko offiziell die Kiewer Regierungskoalition. Die Fraktion hatte am Montag die Rednertribüne im Parlament blockiert, um die Abstimmung über eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung der ukrainischen Staatsmacht zu verzögern. ...
Der drohende Bruch führt offenbar dazu, dass bei den Anhängern von Präsident Petro Poroschenko die Nerven blank liegen. Ein Abgeordneter des »Block Petro Poroschenko« fiel in einem Kiewer Fernsehstudio nach einer Talkshow über einen Vertreter der »Radikalen Partei« her und brach ihm eine Rippe. Ein nicht namentlich zitierter Fraktionskollege des Verprügelten revanchierte sich durch ein Interview gegenüber der Moskauer Zeitung Kommersant. Darin enthüllte er Pikantes über Poroschenko: Der erscheine zu Sitzungen regelmäßig betrunken und brülle nur noch herum. Es geht bei diesen Indiskretionen gar nicht in erster Linie darum, ob sie stimmen. Nur dass sie erfolgen, zeigt den Grad der Zerrüttung im Zusammenhalt der – bisherigen – Maidan-Koalition. ..." (junge Welt, 3.9.15)

• Ex-Premier Asarow: USA forcierten 2013 Konfrontation auf dem Maidan
"Nikolai Asarow war langjähriger ukrainischer Finanzminister und von 2010 bis 2014 Ministerpräsident im Kabinett des Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Er gehörte also damals zur politischen Elite der mit Russland Handel treibenden Oligarchen. Anfang August 2015 machte er wieder Schlagzeilen: Er stellte in Moskau als Vorsitzender eines »Komitees zur Rettung der Ukraine« eine Gegenregierung vor (jW berichtete). Der Verlag Das Neue Berlin hat nun Texte Asarows zu dessen Sichtweise auf den Putsch in Kiew im Frühjahr 2014 übersetzen lassen und als Buch herausgebracht. Wir veröffentlichen daraus eine Passage aus dem Kapitel »Nach dem Rücktritt Janukowitschs«. (jW)
Nikolai Asarow, Ukraine: Die Wahrheit über den Staatsstreich. Aufzeichnungen des damaligen Ministerpräsidenten. Berlin 2015, Das Neue Berlin, 256 Seiten, 17,99 Euro ...
Am 11. Dezember wurde der Maidan zur internationalen Showbühne: Demonstrativ und öffentlichkeitswirksam verteilte die für Europa zuständige Vizeaußenministerin der USA, Victoria Nuland, Lebensmittel an die Protestierer. Anschließend fuhr sie in die US-Botschaft, während die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, den Maidan-Demonstranten moralisch den Rücken stärkte. Das geschah ungeachtet der Tatsache, dass inzwischen faschistische Kräfte, die sich selber »Rechter Sektor« nannten, Regie auf dem Platz führten.
In der Nacht nach Nulands »Speisung der 5.000« auf dem Maidan rief US-Vizepräsident Joseph Biden bei Präsident Janukowitsch an. Der Unverschämtheit, das ukrainische Staatsoberhaupt aus dem Bett zu holen, fügte der US-Politiker noch eine weitere hinzu. Er erklärte, wenn die angekündigte Räumung des Maidan nicht unterbliebe, würden die USA die Kiewer Führung »bestrafen«. Diese Drohung verfehlte ihre Wirkung nicht, wie ich im Gespräch mit dem Präsidenten am anderen Tag besorgt feststellte. Wiktor Fedorowitsch sagte mir zwar nicht, womit der US-Vizepräsident ihm konkret gedroht hatte, erteilte mir jedoch Order, die geplante Räumung zu unterlassen.
Mit dieser massiven Intervention Bidens war klar geworden, wer auf dem Maidan inzwischen tatsächlich das Sagen hatte. Die Amerikaner errichteten gewiss nicht selbst die Barrikaden aus Autoreifen. Sie brachten auch nicht die Waffen auf den Platz – was ich im übrigen mit wachsender Sorge beobachtete und weshalb ich für die rasche Räumung war, um zu verhindern, dass aus dem Zentrum eines Bürgerprotestes das Zentrum eines Bürgerkrieges würde. Die Amerikaner forcierten jedoch erkennbar die konfrontative Entwicklung, sie wollten endlich die Rendite für ihre langfristigen Aufwendungen einfahren. Mrs. Nuland hatte am 13. Dezember in Washington über ihre Reise nach Kiew und Bidens Telefonat berichtet und dabei auch verraten, dass die USA seit 1991 mehr als fünf Milliarden Dollar für die »Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Ukraine« investiert hatten. (»We’ve invested over five billion dollar to assist Ukraine in these and other goals that will ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine.«)
Diese »Zivilgesellschaft« entwickelte sich in jenen Tagen rasant. Im Westen unseres Landes wurden von bewaffneten Banditen Polizeistationen und Einrichtungen des Sicherheitsdienstes überfallen und geplündert, insbesondere interessierten die dort eingelagerten Waffen. Auch Garnisonen unserer Armee wurden ausgeräumt, es gelangten immer mehr Waffen unkontrolliert in Umlauf. Im Westen der Ukraine ging es zu wie im amerikanischen Wilden Westen im 19. Jahrhundert und nicht wie im zivilisierten Europa des 21. Jahrhunderts.
Ich bestellte US-Botschafter Geoffrey Pyatt und Leiter diplomatischer Vertretungen von EU-Staaten ein und sprach mit ihnen über diese gefährlichen Vorgänge. Ich machte sie, diplomatisch höflich, auf ihre Mitverantwortung aufmerksam, wenn die Demonstrationen alles andere denn friedlich verliefen und die Gefahr bewaffneter Konfrontationen ständig wüchse. Sie sollten, so bat ich die Botschafter, mit ihren Mitteln mäßigend auf die »Opposition« einwirken, statt fortgesetzt Öl ins Feuer zu gießen. Was aber bekam ich als Antwort zu hören? Meine Regierung solle auf die Anwendung von Gewalt verzichten und den Konflikt friedlich lösen. ...
Für mich war und ist der »Euromaidan« daher ein irreversibler Sabotageakt an unserem Volk, den einige Rädelsführer und deren Hintermänner, nationale Oligarchen und deren internationale Protegés zu verantworten haben. Alles, was gegenwärtig in der Ukraine geschieht, ist nicht die Folge des Bürgerkrieges. Der Krieg selbst ist eine Konsequenz des Staatsstreichs. Ohne diesen Staatsstreich gäbe es diesen verfluchten Krieg nicht, und ohne diesen Krieg keine Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres Volkes und keinen rapiden Zerfall des Staates." (junge Welt, 3.9.15)

• Schweizer Zeitung deckt auf: Moskau steckt hinter allem
"Bei einer Demonstration vor dem Parlament in Kiew wurden durch eine Granate über 100 Personen verletzt, ein Soldat kam ums Leben. Die Gewalt ist eine Folge von Moskaus zermürbender Taktik.
Auf diesen Tag hat der Kreml vermutlich gewartet – darauf, dass die Ukrainer sich in Kiew selbst in die Haare kriegen und das Land folglich in Gewalt und Anarchie untergehen möge. Igor Gumenjuk, ein Soldat eines ukrainischen Freiwilligen-Bataillons und Mitglied der nationalistischen Partei Swoboda, soll die Granate vor dem Parlament geworfen haben. Über 100 Personen wurden verletzt, ein Polizist kam ums Leben. Unter den Opfern waren offenbar auch Soldaten, die an der Front im Donbass gekämpft hatten. Handelte der Verbrecher allein, im Auftrag einer Gruppe, vielleicht gar als Agent des russischen Geheimdiensts? Darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. Klar scheint aber: Moskaus zermürbende Taktik trägt erste Früchte.
Die Annexion der Krim und der von Russland genährte Krieg im Donbass haben die Ukrainer zusammenrücken lassen. Die Nation scheint so geeint wie selten zuvor. Aber trotz Reformbemühungen ist der Staat immer noch schwach, zerfressen von Korruption und oft missbraucht von eigenmächtigen Oligarchen. Die Bildung und Bewaffnung von Freiwilligen-Bataillonen hat das labile Gewaltmonopol zusätzlich geschwächt. Das alles ist dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt. Der Kremlchef weiss auch, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinem Volk Reformen, Wachstum und Frieden versprochen hat. Wenn er dies nicht erfüllt, verlieren seine Wähler oder eben auch bewaffnete Nationalisten die Geduld. Darum hält Moskau den Konflikt im Donbass bewusst am Laufen. ...
Sicher scheint jedoch, dass Moskau weiterhin hofft, den ukrainischen Stein mit stetem Tropfen auszuhöhlen." (Christian Weißpflog in Neue Zürcher Zeitung online, 31.8.15) 

• Ex-Nationalbankchef: Schuldenschnitt für Kiew nur "jämmerlich"
"Der ukrainische Ex-Vizepremierminister und Ex-Nationalbankchef, Sergej Arbusow, hat die Einigung Kiews mit den westlichen Geldgebern über einen Schuldenschnitt und eine Umschuldung als unbedeutend kritisiert.
Griechenland seien 2011 ganze 50 Prozent der Schulden abgeschrieben worden, also mehr als 100 von 210 Milliarden Euro, zudem habe Athen eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von 100 Milliarden Euro bekommen, sagte Arbusow am Freitag. „Im Vergleich dazu sehen die Zugeständnisse, die die westlichen Partner für die Ukraine eingegangen sind, jämmerlich aus“, unterstrich der Ökonom.
Die Ukraine habe „mit mehr gerechnet“, sagte Arbusow. Er betonte, dass die Tilgungsfrist und der Zins bisher unbekannt seien. Wenn es ein „bedeutendes Entgegenkommen“ für Kiew gebe, dann könne man die Vereinbarung als erträglich betrachten. „Wenn nicht, dann ist die Bilanz der mehrmonatigen Verhandlungen ein eindeutiges und vollständiges Fiasko“, ist Arbusow überzeugt. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• US-Historiker: USA zerstören Europa
"Der investigative US-Historiker Eric Zuesse wirft den USA vor, mit ihrer aggressiven Politik auch Europa zu zerstören.
US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Politik der Destabilisierung, mit Bombenangriffen und anderen Militäreinsätzen in Libyen, Syrien, der Ukraine und in weiteren Ländern an der Peripherie oder in der Nachbarschaft Europas Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, die alle nach Europa wollen. Damit hat Obama Öl in die von Rechtsextremisten und Ausländerfeinden (in Flüchtlingsunterkünften) gelegten Feuer gegossen und in ganz Europa bis in den hohen Norden Unruhe gestiftet. ...
Hauptziele der internationalen Bestrebungen und der Militärpolitik Obamas sind die Schwächung Russlands und die Herbeiführung eines "Regimewechsels"; das große Russland soll sich nicht länger der Kontrolle Washingtons widersetzen können, sondern in das US-Imperium eingegliedert werden. ...
Auf ähnliche Art hat Obama im Februar 2014 auch die ukrainische Regierung unter Wiktor Janukowytsch gestürzt, weil die nicht mit Russland brechen wollte [s. http://www.washingtonsblog.com/2015/02/entire-case-sanctions-russia-pure-lies.html]. Dabei diente nicht der "Kampf gegen den islamistischen Terrorismus", sondern der "Kampf um Demokratie" als Deckmantel, denn die US-Regierung bedient sich immer neuer Phrasen, um Menschen in die Irre zu führen; in der Ukraine ging es ihr darum, mit Hilfe von Neonazis ein fanatisches, rassistisch-faschistisches und vor allem anti-russisches Regime vor der Haustür Russlands zu errichten. In Libyen herrschte Frieden, bis die USA es überfielen und zerstörten, in Syrien herrschte Frieden, bis die USA und die Türkei dort einfielen und es verwüsteten, und in der Ukraine herrschte Frieden, bis die USA dort ihren Staatsstreich inszenierten und Nazis an die Macht hievten, die sofort mit ethnischen Säuberungen begannen und die Ukraine spalteten [s.http://rinf.com/alt-news/editorials/obamas-ukrainian-stooges/].
Der Sturz Gaddafis in Libyen und der beabsichtigte Sturz Assads in Syrien sollen wie der erfolgreiche Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch vor allem Russland schwächen. Dass ganz Europa unter den Verwüstungen leidet, die Obama und andere  neokonservative US-Imperialisten anrichten, lässt die Machthaber in Washington ziemlich kalt. Wenn überhaupt, interessiert sie das nur deshalb, weil der Krieg Obamas gegen Russland nicht nur Staaten im Mittleren Osten (und in Afrika) zerstört, sondern auch Europa zugrunde richtet; aus dem angerichteten Chaos und der Zerstörung sollen nur die USA gestärkt hervorgehen.
Deshalb ist die Tatsache, dass die Sanktionen gegen Russland auch der Wirtschaft westeuropäischer Staaten enormen Schaden zufügen, aus Sicht der USA nur von Vorteil. ..." (Luftpost, 28.8.15)

• Sozialdemokrat: USA wollen Konflikt zwischen Deutschland und Russland
"„Für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise“ hat der von Egon Bahr und Günter Grass gegründete Willy-Brandt-Kreis aufgerufen, dem namhafte Intellektuelle und Kulturschaffende angehören. Wie Prof. Dr. Michael Schneider, ein Mitunterzeichner des Appells, betont, muss Europa mit Russland reden, um die Gefahr für Frieden abzuwenden.
Herr Schneider, gerade die Ukraine-Krise ist ein emotionales Thema, an dem sich die Geister scheiden. Wie erklären Sie sich das? Bei anderen Krisen dieser Welt reagieren doch zum Beispiel die Deutschen auch nicht so engagiert.
Wir Deutschen haben ja mit Russland bzw. der ehemaligen Sowjetunion eine ganz spezielle Geschichte. Durch den Krieg. Und dann hat die Sowjetunion unter Gorbatschow ganz wesentlich beigetragen zur Deutschen Einheit. Ohne Gorbatschow hätte es die Deutsche Einheit nicht gegeben. Deutschland und Russland haben eine lange gemeinsame Geschichte. Und ich nehme auch immer wieder mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Bundesbürger keine Eskalation dieses Konfliktes will.
Und sie warnen auch davor, dass wir uns an der langen oder kurzen Leine der USA mit Russland in einen Konflikt hineinmanövrieren lassen. Wir waren uns alle im Willy-Brandt-Kreis darin einig, dass diese NATO-Osterweiterung, die seit den Neunzigerjahren betrieben wird, natürlich die Einkreisungsängste Russlands verstärken und entsprechende Reaktionen zur Folge haben musste. Wir haben auch immer gewarnt und bedauert, dass es im Rahmen der KSZE nie zu einer europäisch-russischen Sicherheitsstruktur gekommen ist.
Herr Schneider, was ist passiert? Man reibt sich manchmal verdutzt die Augen. Vor ein paar Jahren war alles gut, Frieden in Europa, Russland eingebunden in die Weltgemeinschaft.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie Putin 2001 oder 2002 im deutschen Bundestag gesprochen hat. Da hat er die Vision einer russisch-europäischen Handelsgemeinschaft von Wladiwostok bis Lissabon gezeichnet, und der ganze Bundestag hat ihm applaudiert. Und was bekommen wir jetzt stattdessen? Anstelle dieser eurasisch-europäischen Wirtschaftsunion, die geopolitisch viel sinnvoller wäre, auch für die Deutschen, bekommen wir TTIP. Das ist fatal. Ich denke, dass die USA ganz stark ein Interesse daran hat, die Europäische Union und vor allem Deutschland in einen Konflikt mit Russland zu treiben und vor allem auf der energiepolitischen Ebene von den US-verwalteten Ressourcen abhängig zu halten.
In der Erklärung  des Willy-Brandt-Kreises ist von europäischen, im Gegensatz zu amerikanischen Interessen die Rede. Ist Europa nicht emanzipiert genug?
Nein, leider nicht. Das ist ja der große Jammer. Unter einer Weiter-So-Kanzlerin Angela Merkel, die ja schon damals beim zweiten Golfkrieg Bush junior am liebsten auf den Schoss gesprungen wäre, ist eine wirkliche Emanzipation Europas von Amerika im Sinne einer eigenständigen Sicherheits- und Außenpolitik schwer vorstellbar. Es gibt Ansätze dazu, aber sie werden immer wieder torpediert. ..." (Sputnik, 24.8.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine