Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 105

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Neues Amt für Turtschinow
"Am Dienstag führte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Alexander Turtschinow (50) als neuen Sekretär des Sicherheitsrates in Kiew ins Amt ein. Das Gremium koordiniert die militärischen Aktivitäten des Landes, also auch das Abschlachten der eigenen Bevölkerung in der Ostukraine im Rahmen der »Antiterroristischen Operation«. Formal wird der Rat von Poroschenko geleitet, was Turtschinow nicht weiter interessieren dürfte. Ihm war stets egal, wer sich unter ihm Präsident oder Ministerpräsident nannte. Er arbeitete in den 1980ern im kommunistischen Jugendverband Komsomol und in den 90ern bei der »Privatisierung«, also Ausraubung seiner Heimatregion Dnjepropetrowsk, war Präsidentenberater und gründete gemeinsam mit dem späteren Regierungschef Pawlo Lazarenko eine Partei. Als der 2006 in den USA wegen Korruption zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, war Turtschinow gerade Chef des ukrainischen Geheimdienstes gewesen und hatte Staatsanwälte auf den Fersen, die von ihm wissen wollten, warum er Dossiers über seine politische Alliierte Julia Timoschenko und deren Verbindung zum organisierten Verbrechen verschwinden ließ. ...
Er vertrat Timoschenko im Parlament, setzte sich dort nach dem Putsch der Maidan-Führer am 22. Februar auf den Stuhl des Präsidenten und nannte es einen »historischen Moment«, als er den Kommunisten den Fraktionsstatus absprechen und zusehen konnte, wie sie von »Swoboda«-Faschisten im Plenarsaal zusammengeschlagen wurden. Sein Amtsvorgänger im Sicherheitsrat, Andri Parubi, war ein Nazi alter Schule und wahrscheinlich Urheber des Massakers in Odessa vom 2. Mai. ..." (junge Welt, 17.12.14, S. 8)

• EU kündigt neue Sanktionen gegen Russland an 

"Im Ukraine-Konflikt will Europa bis zum EU-Gipfel am Donnerstag neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschließen. Betroffen seien Investitionen in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport, Verkehr und Telekommunikation, teilten Diplomaten am Dienstag in Brüssel mit. Auch Tourismusdienstleistungen gehörten dazu.
Darunter falle ein Verbot für Kreuzfahrtschiffe, in Häfen der Krim vor Anker zu gehen, hieß es weiter. Der Beschluss wird bis Donnerstagmittag erwartet, der Gipfel beginnt wenige Stunden später.
Die neuen Sanktionen zeigten, "dass Europa an seiner Politik festhält, die illegale Annexion der Krim durch Russland nicht anzuerkennen", sagte ein europäischer Diplomat. "Wir haben das Problem der Krim nicht vergessen, auch wenn wir uns derzeit vor allem zur Ostukraine äußern." Russland hatte die Krim im März annektiert. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, auch die Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. ..." (Wiener Zeitung online, 16.12.14)

• Obama will neue Sanktionen gegen Russland und Waffen für Ukraine genehmigen
"Der amerikanische Präsident, Barack Obama, wird voraussichtlich noch in dieser Woche seine Unterschrift unter neue Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise setzen.  Obama habe zwar Bedenken, weil sich die Vereinigten Staaten in diesem Fall nicht mit Verbündeten über neue Strafmaßnahmen abgestimmt hätten, sagte sein Sprecher Josh Earnest am Dienstag. Das Gesetz verschaffe ihm aber Spielraum für neue Sanktionen.
Außenminister John Kerry erklärte in London, Russland habe in den vergangenen Tagen konstruktive Schritte zur Entspannung der Lage in der Ukraine unternommen.
Die neuen Sanktionen sollen russische Rüstungsunternehmen und ausländische Investoren in der russischen Ölindustrie treffen. Vor allem westliche Länder werfen Russland vor, Soldaten und Waffen für die Rebellen über die Grenze zu schicken und so den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. ...
Mit seiner Unterschrift unter das Gesetz kann Obama zudem den Weg frei machen für die Lieferung von sogenannter „tödlicher Militärausrüstung“ an das ukrainische Militär. Bislang genehmigte Obama lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe an die Ukraine." (FAZ online, 16.12.14)

• Kiew: Ukraine ist "korruptestes Land"
"Die ukrainische Regierung hat eingeräumt, dass die Korruption eine der Hauptursachen für die wirtschaftlichen Probleme des Landes ist. „Die Ukraine ist das korrupteste Land in Europa“, sagte Wirtschafts- und Handelsminister Aivaras Abromavicius der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Brüssel.
Die Regierung in Kiew wolle das Problem nun aber entschlossen mit Hilfe der EU und anderer internationaler Partner angehen. Der Kampf gegen die Korruption ist eine Hauptforderung internationaler Geldgeber für eine weitere finanzielle Unterstützung des Landes.
Sein eigenes Ministerium sei ein bürokratisches „Monster“ mit 1300 Beschäftigten, das von Grund auf reformiert, wenn nicht sogar einfach geschlossen werden müsse, sagte Abromavicius, der aus Litauen stammt. Die Bürokratie im Land sei allgegenwärtig und schaffe unendliche Möglichkeiten für Beamte, das System zu missbrauchen und Unternehmergeist zu ersticken.
Obwohl die Veränderungen steigende Arbeitslosigkeit bedeuteten, glaubten viele Ukrainer, dass radikale Reformen ihre „letzte Chance“ seien, sagte der Wirtschaftsminister. „Wenn es keine Reformen gibt, um unsere Wirtschaft zu stärken, steht unsere Souveränität auf dem Spiel.“ ..." (Handelsblatt online, 16.12.14)

• EU setzt Finanzspritze für Ukraine aus - Russland kündigt Zusammenarbeit auf 

"Angesichts ausbleibender Reformen in der Ukraine hält sich die Europäische Union vorerst mit konkreten Zusagen für neue Finanzhilfen zurück. Lediglich die Organisation der bereits vor längerem vorgeschlagenen Geberkonferenz stellte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montagabend in Aussicht.
Der Westen hatte zuletzt ein schnelleres Reformtempo in dem Land urgiert. Wenn die Regierung in Kiew die Reformen vorantreibe, könne es sehr früh im nächsten Jahr einen Termin für die Konferenz geben, sagte Hahn am Montagabend in Brüssel. "Wir würden sicherlich gerne ein paar erste Ergebnisse sehen." Jazenjuk bekräftigte, seine Regierung sei auf einem guten Weg. Sein Land benötige aber eigentlich sofort Hilfe.
Diplomaten sprachen von einem möglichen Finanzbedarf in Höhe von weiteren 15 Milliarden US-Dollar (12,07 Mrd. Euro). Die EU hat der Ukraine bisher Hilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochen. Ein Großteil des Geldes ist bereits überwiesen. Zudem gibt es unter anderem ein IWF-Programm über rund 17 Milliarden Dollar.
Zudem kündigte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew in einem Zeitungsbeitrag das über Jahrhunderte gewachsene "familiäre Verhältnis" zur Ukraine auf. "Wir werden die Wirtschaft der Ukraine nicht mehr stützen. Das ist unvorteilhaft für uns. Und ehrlich gesagt, haben wir es satt", schrieb er. Wenn die Ukraine europäisch sein wolle, müsse sie lernen, Rechnungen wie im Westen zu bezahlen. ..." (Wiener Zeitung online, 16.12.14)

• Drei US-Kongress-Mitglieder reichen, um neuen "Kalten Krieg" anzuheizen
Der ehemalige US-Kongress-Abgeordnete Dennis Kucinich macht in einem am 16.12.14 im Online-Magazin Common Dreams veröffentlichten Beitrag darauf aufmerksam, dass am 11.12.14 im US-Kongress ein antirussisches Sanktionsgesetz (H.R. 5859) einstimmig verabschiedet wurde – nachdem nur drei anwesende Abgeordnete sich mit dem Gesetzestext beschäftigten. Diese zweite antirussische Parlamentsentscheidung innerhalb einer Woche verschlechtere das Verhältnis zu Russland weiter und gebe den Kriegsgewinnlern in den USA mehr Macht.
Kucinich verweist auf seine eigene Erfahrung, dass die US-Kongress-Mitglieder nur selten die ihnen vorliegenden Gesetzentwürfe lesen. Das verabschiedete Gesetz, das nun auf dem Tisch von US-Präsident Barack Obama liegt, enthalte Sanktionen gegen Russland und weitere Unterstützung für die Ukraine:
1. Sanktionen der russischen Energiebranche, einschließlich Rosoboronexport und Gazprom
2. Sanktionen der russischen Rüstungsindustrie, in Bezug auf Waffenlieferungen an Syrien
3. Grundzüge der Sanktionen gegen russische Banken und Investitionen Russen
4. Bestimmungen für die Privatisierung der ukrainischen Infrastruktur, Strom, Öl, Gas und erneuerbaren Energien, mit der Hilfe von Weltbank und USAID
5. Fünfzig Millionen Dollar um die Unternehmensübernahme der Öl- und Gasindustrie der Ukraine zu unterstützen
6. Dreihundertfünfzig Millionen Dollar für Militärhilfe für die Ukraine, einschließlich Panzer, Anti-Panzer, optisch, und Anleitung und Regeltechnik, sowie Drohnen
7. Dreißig Millionen Dollar für eine intensive Radio-, Fernsehen- und Internet-Propaganda-Kampagne in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion
8. Zwanzig Millionen Dollar für "demokratische Organisation" in der Ukraine
9. Sechzig Millionen Dollar, ausgegeben durch Gruppen wie die National Endowment for Democracy (NED), zur "Demokratieförderung" in Russland10. Erklärung, dass Russland den INF-Vertrag verstoßen hat, und damit eine nukleare "Bedrohung für die Vereinigten Staaten" darstellt und zur "Rechenschaft zu ziehen"ist
11.  Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag aus dem Jahr 1988
12. Forderung an Russland, bodengestützte Marschflugkörper oder Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km zu vernichten
Kucinich macht zugleich darauf aufmerksam, dass das ukrainische Parlament ebenfalls am 11.12.14 den neuen Militärhaushalt und ein Reformprogramm für die Armee bis 2020 beschloss. Diese Programm habe das Ziel, die Ukraine zu einem "Militärstaat" zu machen, wie Dmytro Shimkiv, Vizechef der Kiewer Präsidialadministration am 29.9.14 bereits erklärt hatte.
"Unter dem Deckmantel der Demokratisierung beraubte der Westen die Ukraine ihrer Souveränität mit einem von den USA unterstützten Putsch, benutzt sie als Vorlage, um die NATO an die russische Grenze zu bringen und entfacht den Kalten Krieg, komplettiert mit einem weiteren nuklearen Showdown.
Die Menschen in der Ukraine werden weniger frei sein, während ihr Land zu einem "Militärstaat" wird  und in die Knie geht vor den internationalen Banken, angesichts struktureller Anpassungen, der Privatisierung der öffentlichen Güter, des Niedergangs der soziale Dienste, höherer Preise und eines noch stärkeren Rückgangs ihres Lebensstandards." Dem Westen gehe es nicht um die Ukraine und deren Bevölkerung, sondern nur darum, sie in seinem gepolitischen Spiel als strategischen Vorteil gegen Russland zu nutzen, so Kucinich.

• Mehr als 4.600 Tote durch Krieg in der Ostukraine 

"Bei den Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind den Vereinten Nationen zufolge seit April mehr als 4.600 Menschen getötet worden. Zudem wurden in den dortigen Unruheregionen Donezk und Luhansk insgesamt etwa 10.000 Soldaten, Aufständische und Zivilisten verletzt, wie die UN-Nothilfeorganisation Ocha weiter berichtete.
In der Ostukraine gilt seit einer Woche eine - allerdings brüchige - Waffenruhe. Die prowestliche Führung in Kiew hatte im April eine "Anti-Terror-Offensive" gegen die Aufständischen gestartet. Seitdem seien mindestens 1,1 Millionen Menschen aus dem Krisengebiet geflüchtet, entweder ins Landesinnere der Ex-Sowjetrepublik oder in Nachbarstaaten - davon die meisten nach Russland, teilte Ocha mit.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko räumte am Sonntag ein, dass das Militär die Feuerpause auch zur Verstärkung seiner Stellungen nutze. "Nur eine starke Armee garantiert Frieden", sagte der Staatschef bei einem Treffen mit Offizieren in Kiew. Kritiker werfen Poroschenko vor, angesichts leerer Staatskassen zu sehr auf Rüstung und zu wenig auf eine Modernisierung der Behörden zu setzen. ..." (Wiener Zeitung online, 14.12.14)

• "Freie Ukraine" - eine deutsche Tradition
"Vor 99 Jahren wurde der deutsche Thinktank »Freie Ukraine« gegründet
Von Daniel Bratanovic
Der Kriegsverlauf an der Ostfront im Laufe des Jahres 1915 ermutigte die Mittelmächte zu den kühnsten Hoffnungen. Der russische Bär wankte, drohte zu fallen, man wähnte sich seiner Zerlegung nahe. Bis zum September gelangen den österreichisch-ungarischen und den deutschen Truppen gegen russische Divisionen mehrere Durchbruchoperationen, die bedeutende Gebietsgewinne erbrachten. Ende Juni waren Lemberg, der größte Teil Galiziens und die Nordbukowina zurückerobert, im Sommer und Herbst gerieten Kongress-Polen, Teile des Baltikums und Weißrusslands in die Hände der deutschen Militärs - fast ein Viertel des europäischen Russlands. Doch trotz aller Erfolge wurde das Hauptziel, die Zerschlagung der russischen Armee und das Ausscheiden des Zarenreichs aus dem Krieg, nicht erreicht, und der Bewegungskrieg wandelte sich wieder zum Stellungskrieg.
Die territorialen Eroberungen und die gescheiterten Sondierungen für einen Separatfrieden mit St. Petersburg ließen in Deutschland diejenigen Stimmen laut werden, die eine schärfere antirussische Annexions- bzw. Randstaatenpolitik forderten. Auffällig an der Situation im Herbst 1915 war der Umstand, dass in Betreff der Kriegsziele im Osten nun eine gewisse Annäherung anfänglich divergierender Positionen erfolgte. Gleichwohl bestanden in der liberalen, den neuen Industrien zugeneigten Strömung und in der alldeutsch-annexionistischen Gruppierung, die eher die Interessen der Schwerindustrie vertrat, weiterhin unterschiedliche Vorstellungen über Methoden und Schritte, Russland als Machtfaktor auszuschalten.
Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg war zwar gegen die maßlose Eroberungssucht der Alldeutschen, plädierte aber nichts desto weniger für ein härteres Vorgehen. Am 11. August 1915 schrieb er dem Kaiser, dass durch »eine Zurückdrängung des Moskowiterreiches nach Osten unter Absplitterung seiner westlichen Landesteile« eine »Befreiung von diesem Alp im Osten« erreicht werden müsse. ...
Auf Initiative des Kriegsministeriums entstand Ende 1915 der »Verband deutscher Förderer der ukrainischen Freiheitsbestrebungen >Freie Ukraine<«. Die offizielle Gründungsveranstaltung fand am 11. Dezember im Verhandlungssaal des Preußischen Abgeordnetenhauses statt. ...
An die Spitze setzten die »deutschen Förderer ukrainischer Freiheitsbestrebungen« den stellvertretenden Vorsitzenden des Alldeutschen Verbandes, den General der Kavallerie, Konstantin Freiherr von Gebsattel. ...
Aus einem Einladungstext von 1916 geht die nur dürftig kaschierte Interessenlage des deutschen Bank- und Industriekapitals hervor. Im Osten »lebt das 39-Millionen-Volk der Ukrainer, das sich (...) danach sehnt, völlig befreit und staatlich neu geformt, unser Bundesgenosse zu werden«. Dort seien »unübersehbare Naturschätze zu heben und dem Weltgebrauch zuzuführen«. Deutlicher wurde Schupp in einem Aufsatz in der Osteuropäischen Zukunft: »Erfüllt die Ukraine (...) alle Bedingungen, die für die Gründung und Lebensfähigkeit eines eigenen Staatswesens unerlässlich sind, so wird dafür gesorgt werden müssen, dass diese Entwicklung des Landes sich unseren Interessen entsprechend vollzieht.« ..." (junge Welt, 13.12.14, S.15)

• "Das NATO-Netzwerk schlägt zurück"
"Keine Woche ist der Appell von 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur unter dem Titel »Nicht in unserem Namen« auf dem deutschen Meinungsmarkt, da schlägt das NATO-Netzwerk zurück. Im Berliner Tagesspiegel verbitten sich 100 meist um eine Generation jüngere Osteuropaexperten das weichgespülte Gerede ehemaliger Kanzler, Sicherheitsberater und Bundespräsidenten über die Notwendigkeit, eine sich subjektlos aufschaukelnde Konfrontation in Europa zu entschärfen, und fordern klare Kante. »Es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer.« Wenig überraschend soll Russland der Böse, die Ukraine der Gute sein in diesem Konflikt, über dessen Entstehung die Initiatoren Erstaunliches mitzuteilen haben: »Wenn sich Moskau von der EU und/oder NATO bedroht fühlt, sollte es diesen Streit mit Brüssel austragen. Die Ukraine ist weder Mitglied dieser Organisationen, noch führt sie Beitrittsverhandlungen mit ihnen.« ...
In diesem Stil geht es in dem Gegenaufruf weiter. Wie oft hat denn Russland den Westen aufgefordert, über eine gemeinsame Sicherheitsregelung für ganz Europa zu verhandeln? Ist Putins Münchener Rede von 2007 schon wieder vergessen? Und sollte es den Unterzeichnern entgangen sein, dass Russland in dem Moment, wo es in Brüssel »seinen Streit« über die EU-Assoziation der Ukraine »austragen« wollte, von der EU zu hören bekommen hat, es solle sich gefälligst nicht in die bilateralen Verhandlungen zwischen Brüssel und Kiew einmischen? Das Präsens des als Argument gedachten Satzes »Die Ukraine ist weder Mitglied ... , noch führt sie Beitrittsverhandlungen ...« verrät die Art von Außenpolitik, die die Unterzeichner des Aufrufs Moskau gerade noch zugestehen wollen: abzuwarten, bis sie Mitglied ist, also die andere Seite Fakten geschaffen hat. Kapitulation als Voraussetzung des Dialogs. Die meisten Unterzeichner arbeiten in politischen Stiftungen und Medien, sind also von praktischer Verantwortung für die Folgen ihres Handelns frei. So wie die deutschen Professoren, die 1914 hurrapatriotische Appelle »an die Kulturwelt« herausgaben, als Scharfmacher an der Heimatfront.
Initiiert hat den Aufruf Andreas Umland. Der Mann hat ausweislich der Wikipedia-Seite über ihn einige Jahre mit einem NATO-Stipendium in den USA verbracht und an der erzkonservativen Katholischen Universität Eichstätt gelehrt. Derzeit doziert er, vom Deutschen Akademischen Austauschdienst finanziert, an der Kiewer Mohyla-Akademie, einer Hochburg des Nationalismus in der ukrainischen Wissenschaftslandschaft. Wegen mit seinem Status als Gastwissenschaftler nicht ganz vereinbarer Aktivitäten auf dem Euro-Maidan forderten Abgeordnete der »Partei der Regionen« im vergangenen Winter seine Ausweisung aus der Ukraine; dazu kam es nicht mehr." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 13.12.14)
Am 12.12.14 erinnerte Knut Mellenthin in der Tageszeitung junge Welt daran, dass in den 70er Jahren "hunderte Journalisten" für die CIA arbeiteten. Und er fragt: "Und heute nicht ein einziger?"

• Kiew erschwert das Leben der Menschen im Donbass
"Anfang dieser Woche hatte Dmytro Kuleba vom ukrainischen Außenministerium Anlass zur Freude. Das ist nicht selbstverständlich in einem Land, dem sein Ministerpräsident am Donnerstag die Hauptaufgabe gestellt hat, das kommende Jahr zu überleben. Doch Kuleba konnte im Fernsehsender 5. Kanal, der Präsident Petro Poroschenko gehört, frohlocken: Die von Kiew verhängte Finanzblockade der international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk sei »außenpolitisch außerordentlich effizient« gewesen. Außenpolitisch deshalb, weil sie die Last des Unterhalts der verbliebenen ca. 3,5 Millionen Bewohner der Volksrepubliken auf Russland abgewälzt habe. Und das könne und wolle sich dies langfristig nicht leisten.
Ein wesentlicher Anlass für Freude in Kiew ist, dass es dank der Blockade gelungen ist, die Auszahlung von sozialen Transferleistungen an die Bevölkerung des Aufstandsgebiets wesentlich zu reduzieren. In erster Linie betrifft dies etwa 1,2 Millionen Rentner. Sie können ihre Pensionen nur erhalten, wenn sie sie im von Kiew kontrollierten Teil des Landes beantragen und persönlich abholen. Dazu müssen sie entweder den Flüchtlingsstatus beantragen oder einen Wohnsitz dort anmelden. Kiew will auf jeden Fall verhindern, dass mit den persönlich abgeholten Renten auch Kaufkraft ins Aufstandsgebiet zurückkehrt. In der Praxis lassen sich diese Bestimmungen jedoch offenbar umgehen. In Kleinanzeigen bieten Bewohner von Städten im von Kiew kontrollierten Mariupol und anderswo an, Rentnern aus dem Donbass einen Meldezettel auszustellen - was freilich kostet, beispielsweise die Übernahme der gerade im Zuge der »Reformen« um 50 Prozent gestiegenen Nebenkosten für die Wohnungen der »Vermieter«.
Die Volkswirtschaft im Aufstandsgebiet leidet derweil unter Bargeldmangel. ...
Kurzfristig übernimmt offenbar Russland einen Großteil der laufenden Ausgaben. Ein Sprecher der Stadtverwaltung Donezk nannte vor einiger Zeit die Zahl von 80 Prozent, die aus Moskau zugeschossen werde. Denn der industrielle Reichtum des Donbass, seine Kohle, ist derzeit unverkäuflich. Rund zwei Millionen Tonnen des schwarzen Rohstoffs liegen auf Halde. Anfang der Woche wandten sich deshalb die Führungen beider »Volksrepubliken« mit einem Solidaritätsappell an Russland. ...
In dieser Situation will die liberale Moskauer Zeitung Nowaja Gaseta erfahren haben, dass Russland sich vom Projekt »Noworossija« - dahinter verbirgt sich die Unterstützung des antiukrainischen Aufstands im Donbass - verabschiedet habe. Vielmehr strebe Russland jetzt wieder an, die Aufstandsgebiete unter Voraussetzung einer noch auszuhandelnden regionalen Autonomie wieder unter ukrainische Oberhoheit »zurückzuschieben«. Die Zeitung beruft sich auf mehrere Quellen sowohl im Kreml als auch in der Führung der Volksrepublik Donezk." (junge Welt, 12.12.14, S.7)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 104

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Spur der Maidan-Scharfschützen führt zum "Rechten Sektor"
"Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor.
Kiew, 20. Februar 2014, gegen 10 Uhr: Reporter Gabriel Gatehouse und Kameramann Jack Garland stehen an der Ecke des Hotel Ukraina. Die beiden BBC-Leute filmen, wie Maidan-Kämpfer Verwundete von der vordersten Linie auf der Institutska-Straße in die Hotellobby zu den Sanitätern bringen. Für einen besseren Überblick laufen die zwei Korrespondenten zum Kinopalast auf der anderen Straßenseite. Dort sieht Gatehouse etwas: "Was ist das?", fragt er und meint damit ein offenes Fenster des nun seitlich gelegenen Hotels Ukraina.[1]
Im selben Moment schießt jemand aus eben diesem Fenster auf die Journalisten. Sie flüchten hinter Säulen, wo bereits Maidankämpfer auf das Fenster deuten. "Das Fünfte von links, das Zweite von oben", zählt Gatehouse die Fensterreihen durch. In einem Bericht für die BBC sagte er später "Ich habe den Schützen gesehen. Er trug den grünen Helm der Protestierenden."
Diese Episode des blutigen Eskalationshöhepunkts ist Teil der umfassenden Auswertung öffentlich zugänglicher Belege durch den Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa. Er analysierte damalige Live-Übertragungen ukrainischer TV-Sender, aufgefangene Funkgespräche der Sicherheitskräfte, frei zugängliche Videos von den Ereignissen und Augenzeugenberichte.[2] Gewalttätige Konflikte in der Ukraine sind ein Forschungsgebiet des Universitätslehrers. Seine Ermittlungen begann er aber auch, weil zuständige Institutionen sich schon vorher auf ein Ergebnis festgelegt hatten.
"Die Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, dass das Scharfschützenmassaker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde", sagt Katchanovski gegenüber Telepolis. Für die Thesen der damaligen Opposition gebe es jedoch keine schlüssigen Beweise. Dass Janukowitsch einen Massenmord befohlen haben soll, sei aus politikwissenschaftlicher Perspektive irrational, erläutert der Akademiker. "Janukowitsch und seine Verbündeten verloren dadurch all ihre Macht, große Teile ihres Reichtums und mussten aus der Ukraine fliehen."
Das "Maidan-Massaker" war der entscheidende Moment für den gewalttätigen Machtwechsel, ist sich der Politikwissenschaftler sicher. Der Sturz Janukowitschs habe dann auch zur Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen und letztlich zum Bürgerkrieg im Donbass geführt. Deshalb sei eine genauere Auseinandersetzung mit den Ereignissen des 20. Februar in Kiew dringend nötig. ..." (Telepolis, 14.12.14)

• "Entschiedene Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation unter dem Präsidenten Wladimir Putin, der eine Politik der Aggression betreibt, die auf die politische und wirtschaftliche Unterdrückung der Nachbarstaaten ausgerichtet ist"
Die Redaktion der Luftpost in Kaiserslautern hat den Text der am 4.12.14 vom US-Kongress verabschiedeten Resolution 758 ins Deutsche übersetzt. Darin wird der US-Präsident u.a. aufgefordert, "die Regierung der Ukraine mit tödlichen Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung zu beliefern und sie bei der Ausbildung ihrer Truppen und auch sonst zu unterstützen, damit sie ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen kann". Außerdem werden u.a. "die Ukraine und andere Staaten" aufgefordert, "sich um Alternativen in der Energieversorgung zu bemühen, um der Russischen Föderation die Möglichkeit zu nehmen, ihre Energielieferungen als Mittel zur Ausübung politischen oder wirtschaftlichen Drucks einzusetzen, die Erdgasströme nach Westeuropa umzukehren und mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren, sowie die Energieausnutzung zu verbessern ..."

• Der Konflikt um die Ukraine als Anlass für mehr US-Atomwaffen in Europa
"Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Gerade erst hat das Repräsentantenhaus mit nur 10 Gegenstimmen eine scharfe Resolution abgesegnet, die Russland die Invasion in die Ukraine, "nackte Aggression" und die Rückkehr zur Einschüchterungspolitik des Kalten Kriegs, die ganz offensichtlich zumindest auch das Weiße Haus gut beherrscht. Gefordert wurde, die Ukraine militärisch zu unterstützen, man droht die Beistandspflicht für die baltischen Länder an, verlangt eine Prüfung, ob die Nato für den Fall der Selbstverteidigung gewappnet sei, stellt sich demonstrativ auch hinter Georgien und Moldawien, die die USA schon lange ebenso wie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollten, um die eigene Einflusszone zu vergrößern und das "Containment" von Russland zu stärken. Hingewiesen wurde in der Resolution auch darauf, dass Russland angeblich den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) durch das Testen von Mittelstreckenraketen verletzt habe.
Den Punkt will man nun offensichtlich weiter zuspitzen, wobei sich der Verdacht einschleicht, dass es weniger um Abrüstung oder Rüstungsbegrenzung geht, sondern um die Rückkehr in den Kalten Krieg und zu den Atomwaffen. Das zumindest deutete Brian P. McKeon an, im Pentagon als "principal deputy undersecretary of defense for policy" zuständig für Verteidigungspolitik, zuvor war er im Weißen Haus Berater des Präsidenten für Verteidigungspolitik. McKeon hat bei einer gemeinsamen Anhörung vor dem Unterausschuss für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuss des Außenministeriums für Terrorismus über den "russischen Schwindel bei der Rüstungskontrolle und der Reaktion der Regierung am vergangenen Mittwoch gesprochen. ...
Im Kongress wird der Druck auf die Obama-Regierung weiter erhöht, scharf gegen Russland vorzugehen. Man darf erwarten, dass ab Januar, wenn die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben, der kriegerische Ton noch einmal stärker werden wird. Im Senat wurde aber schon jetzt ebenfalls ein vom demokratischen Senator Robert Menendez im September eingebrachter Gesetzesvorschlag mit dem Titel Ukraine Freedom Support Act of 2014 einstimmig angenommen. Dieses Gesetz geht mit bestimmten Erweiterungen parallel zur Resolution im Repräsentantenhaus und einem gleichnamigen Gesetzesvorschlag, der im Repräsentantenhaus eingeführt wurde (H. R. 5782). Der Senat fordert weitere Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für die Ukraine.
Wie schon die Resolution geht das Gesetz über den Ukraine-Konflikt hinaus. ..." (Telepolis, 13.12.14)

• Leere Kassen und höhere Preise: Ukraine vor Finanzkollaps und Ukrainer vor kaltem Winter

"Die Nachrichten aus der Ukraine werden immer ungemütlicher. Trotz der Einigung mit Russland über die Gasschulden wird es für viele Bewohner ein kalter Winter werden. Da überall Milliardenlöcher klaffen, will die neue Regierung die Energiepreise nun auf Marktniveau deutlich anheben, weil der staatliche Energiekonzern Naftogaz ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro ausweist. Nun sollen Renten und Sozialleistungen gekürzt und Staatsfirmen privatisiert werden. Das Land fordert eine internationale Geberkonferenz, um die drohende Pleite abzuwenden. Es war schon vor dem Krieg höchst defizitär und wurde darüber zum Fass ohne Boden.
Der Bericht der Financial Times (FT) schlägt wie eine Bombe in dem Krieg ein, den sich das Pleite-Land trotz seiner fatalen Situation in der Ostukraine leistet. Mit Bezug auf den IWF schreibt die FT, das kriegszerrüttete Land stehe vor dem Zusammenbruch und die westlichen Staaten müssten 15 Milliarden Dollar in wenigen Wochen aufbringen, um den Kollaps zu vermeiden: "The International Monetary Fund has identified a $15bn shortfall in its bailout for war-torn Ukraine and warned western governments the gap will need to be filled within weeks to avoid financial collapse." ..." (Telepolis, 12.12.14)
siehe auch den Beitrag von Gunnar Jeschke vom 14.12.14 auf freitag.de zum Thema: "Stehend bankrott"

• Washingtons Befehlsempfängerin als Kiewer Finanzministerin
Das Online-Magazin Cashkurs hat am 12.12.14 einen Beitrag des US-Journalisten Robert Parry über die neue ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko auf deutsch veröffentlicht:
"Bevor sie noch im Schnellverfahren die ukrainische Staatsangehörigkeit erhalten hatte, leitete die neue Finanzministerin der Ukraine, Natalie Jaresko, einst Mitglied im US-Diplomatenkorps, ein von der US-Regierung finanziertes Investitionsprojekt in der Ukraine, das in umfangreiche Insider-Geschäfte verwickelt war, einschließlich der Auszahlung von über einer Millionen USD Provisionen für ein ebenfalls von ihr geführtes Management Unternehmen.
Jaresko arbeitete als Präsidentin und Geschäftsführerin des Western NIS Enterprise Fonds (WNISEF), der von der U.S. AID (Agentur für Internationale Entwicklung) mit einen Startkapital von 150 Millionen Dollar gegründet wurde, um die Entwicklung der Ukrainischen Wirtschaft anzukurbeln. Darüber hinaus war sie die Mitbegründerin und  geschäftsführende Gesellschafterin der Horizon Capital, die wiederum die Investitionen des WNISEF bei einer Rate von 2 zu 2,5 Prozent bei gebundenem Kapital verwaltete. Die dabei gezahlten Provisionen in den letzten Jahren lagen bei über 1 Millionen Dollar, so der Jahresbericht 2012 des WNISEF.
Die Zunahme dieser Insider-Geschäfte des von Steuerzahlern finanzierten WNISEF zeigte sich auch anhand der in den Jahresberichten zwischen 2003 und 2013 aufgeführten Anzahl an Paragraphen/Absätzen für sogenannte „Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen oder Parteien“. ...
Obwohl es für Außenstehende schwierig ist den Nutzen dieser Insider-Geschäfte abzuschätzen, könnten sie sich doch, in Hinblick auf den von Korruption und - Vetternwirtschaftsvorwürfen stark geschädigten Ruf des Landes,  negativ auf Jaresko’s Rolle als neue Ukrainische Finanzministerin niederschlagen (einer der Hauptgründe für den von den USA unterstützten „Regierungswechsel“, der den, letzten Februar gewählten, Präsidenten Viktor Yanukovych vom Amt ablöste).
Durch den Jahresbericht der WNISEF 2012 kam auch zum Vorschein, dass amerikanische Steuerzahler ungefähr ein Drittel ihrer „Investitionen“ in die WNISEF verloren hatten. ...
Die erhebliche Summe, die die amerikanische Regierung in den von Jarenko’s WNISEF verwalteten Aktienfond investierte, wirft auch neues Licht darauf, wie es für die stellvertretende Leiterin der Europaabteilung Victoria Nuland möglich war, die Ausgaben der USA für die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 bewilligen zu lassen und  im Endeffekt auf die erstaunliche Summe von „mehr als 5 Milliarden Dollar zu kommen“. Dies gab sie letzten Dezember während einer Zusammenkunft von amerikanischen und ukrainischen Firmenbossen bekannt, wo sie zudem eindringlich für einen „Regierungswechsel“ in Kiew plädierte.
Diese Zahl war so hoch, dass sie (sogar) einige von Nuland’s State Department Kollegen überraschte. Einige Monate später – nachdem der von den Amerikanern unterstütze Staatsstreich die Ukraine in einen grausamen Bürgerkrieg taumeln ließ,  bezeichnete der Unterstaatssekretär für öffentliche Angelegenheiten, Richard Stengel, die Summe von 5 Milliarden Dollar als „irrsinnige“ Desinformation der Russen, nachdem er diese in dem russischen Nachrichtennetzwerk RT gehört hatte. ..."

• Batman, Kommunisten und Volkstribunale in der Ostukraine
Die beiden französischen Journalisten Laurent Geslin und Sébastien Gobert haben die von den Aufständischen kontrollierten ostukrainischen Gebiete bereist. Ihre Reportage "Batman und Volkstribunale – Reise durch die ukrainischen Gespensterrepubliken" wurde auf deutsch in der Dezember-Ausgabe der Le Monde diplomatique veröffentlicht:
"... Seit Mitte Oktober ist in der ukrainischen Ebene der Winter eingebrochen. Die Nachttemperaturen fallen weit unter null. Am Morgen in einem Hinterhof im Stadtzentrum von Donezk. In einem großen Zelt drängen sich ein paar Leute um einem dampfenden Topf, darunter Ana, eine frühere Ingenieurin. "In den Geschäften kann man alle Lebensmittel kaufen", berichtet Ana, "aber ich habe keinen Cent mehr." Die Rinat-Achmetow-Stiftung ist eine der wenigen Organisationen, die die Bevölkerung der Ostukraine mit Hilfslieferungen unterstützen. Nach eigenen Angaben hat sie bis Mitte November mehr als eine Million Pakete verteilt. Der Inhalt reicht einer Familie zwei Wochen zum Überleben. Der Oligarch Achmetow ist der gestürzte Herr der Region.(2) Der Exgeschäftspartner von Expräsident Janukowitsch wird verdächtigt, im Frühjahr die ersten Rebellenbewegungen finanziert zu haben, um Druck auf die neue Regierung in Kiew auszuüben. Heute wird er die Geister, die er rief, offenbar nicht mehr los - deshalb lässt er sich in der Region nicht mehr blicken.
Der Donbass gleicht mehr denn je einem Niemandsland, um dessen Kontrolle mehrere Gruppen und Milizen konkurrieren. "Unser Ziel ist die Schaffung von Neurussland. Aber das braucht Zeit", erklärt Igor Plotnizki, "Ministerpräsident" der LNR. "Wir müssen die Alltagsprobleme lösen und zugleich mittels Referendum die Legitimität des neuen Staats beweisen." ...
Warum sich die DNR und die LNR nicht vereinigen, frage ich den Historiker Juli Fjodorowski. Wir sitzen, vor Mithörern geschützt, in einem Auto in einer einsamen Straße von Lugansk. Fjodorowskis Antwort lautet: "Vor allem, weil ihre Führer sich nicht mögen. Die Regierung in Lugansk weiß genau, dass sie sich Donezk unterordnen müsste, wenn es föderale Strukturen gäbe. Aber sie hat schon alle Hände voll zu tun, um die rivalisierenden Gruppen in Schach zu halten, die sich auf ihrem eigenen Territorium streiten."
Und welche Rolle spielt Russland? Das ist auch für den wachen Chronisten Fjodorowski schwer zu erkennen: "Aus dem Umfeld des Kremls werden eindeutig Fäden in der Region gezogen. Aber welche und warum, das weiß niemand." Seit Anfang September gebe es eine tiefe Bruchlinie bei den Separatistenführern; sie verlaufe zwischen "den Gruppen, die den Waffenstillstand unterstützen, um ihre Machtbasis zu stabilisieren, und denen, die ihn ablehnen und die Frontlinien verschieben wollen". ..."

• Machtwechsel unter Oligarchen und Westorientierung aus Profitgründen
In einem am 12.12.14 veröffentlichten Beitrag in der Dezember-Ausgabe des Magazins Ausdruck der Informationstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen analysiert Mirko Petersen die Rolle der Oligarchen und den Kurs Kiews in Richtung Westen:
"... Bei den ukrainischen Parlamentswahlen kam die offen faschistische Partei des „Pravij Sektors“ zwar nicht über 2,5 % der Stimmen hinaus, doch der rechtsnationale Charakter des Votums ist nicht außer Acht zu lassen. Während sich Präsident Poroschenko im Vorfeld der Wahlen eher staatstragend gab und im Verhältnis zu Russland vergleichsweise moderat agierte, fiel Premierminister Jazenjuk, in dessen Wahlbündnisse auch Rechtsnationalisten und Milizenführer integriert sind, hingegen mit kriegerischer und antirussischer Rhetorik auf.[4] Jazenjuk sei „in Tarnfleck-Uniform auf Panzern über die Bildschirme gerollt und hat gefordert, eine Mauer zu errichten“, betont der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, Stephan Meuser.[5] Wenn sich europäische Regierungen als Unterstützerinnen einer politischen Kraft inszenieren, die fordert, ein Land mit Hilfe einer Mauer zu trennen, muss dies zu denken geben.
Insbesondere angesichts des Erfolgs Jazenjuks, aber auch aufgrund des anti-russischen Tenors der meisten anderen ukrainischen Akteure, denen es im anhaltenden Kriegszustand möglich ist, politisch Einfluss zu nehmen, ist es sicherlich berechtigt, von einer anti-russischen und vagen pro-europäischen Ideologie in der ukrainischen Politik zu sprechen. Doch was heißt dies für die eigentlichen politischen Inhalte?
Wie bereits bei den Präsidentenwahlen am 25. Mai 2014, ist es in erster Linie illusorisch, von einem nachhaltigen Wandel in der ukrainischen Politik zu sprechen. Häufig wird bei den Gründen für die sogenannte Maidan-Revolution lediglich der Abbruch der Verhandlungen zu einem EU-Assoziierungsabkommen durch den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch genannt. Dies mag ein zentraler Auslöser gewesen sein, doch wenn wir einen Schritt zurücktreten und nach den eigentlichen Ursachen der sogenannten Maidan-Revolution fragen, ist ein Blick auf eine landesweite Umfrage vom Dezember 2013 – also kurz nachdem die Proteste gegen Janukowitsch begannen – aufschlussreich. Als die drängendsten politischen Probleme wurden Inflation, Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das marode Gesundheitssystem genannt. ...
Die de facto als dringend empfundenen Probleme waren genau die, die nach der „Maidan-Revolution“ nicht von der Politik aufgegriffen wurden. Vielmehr hat sich, wie der Politikwissenschaftler Klaus Müller hervorhebt, „an den realen Machtverhältnissen und den politischen Institutionen der Ukraine genauso wenig verändert […] wie an den wirtschaftlichen Strukturen. […] Die gewaltsame Räumung der Kiewer Protestzone Anfang August erfolgte nicht, weil die Forderungen des Maidan nach einem Ende der Korruption und eines von Oligarchen vereinnahmten Staates erfüllt worden wären. Sie sollte vielmehr die Kontinuität des politischen Geschäfts demonstrieren und gewährleisten.“[8] ...
Was in der Ukraine also vor allem stattfand, war ein „Oligarchenwechsel“.[13] Die jeweilige geographisch-politische Orientierung ergibt sich dabei nicht aus ideologischen Motiven, sondern aus ökonomischen Kalkulationen der jeweiligen Akteure. Die „politische Orientierung“ der ukrainischen Oligarchen ist also sehr instrumentell und deshalb auch gegebenenfalls von Zeit zu Zeit erheblichen Wandlungen unterworfen. Das zeigt sich etwa an Pintschuks vor diesem Hintergrund nur vermeintlich paradoxem Werdegang:  Er, der nun die Einbindung der Ukraine in EU und NATO fordert, erlangte seinen Zugang zu den höchsten Kreisen der Macht durch seine Beziehung zur Tochter des Präsidenten Leonid Kutschma, der die Ukraine in enge Beziehungen zu Russland führte.[14] Doch dies ist nur ein Anhaltspunkt, der davor warnt, pro-europäische OligarchInnen mit Attributen wie „liberal“ und „demokratisch“ zu versehen und sie „autoritär-korrupten“ pro-russischen GegenspielerInnen gegenüberzustellen, denn „[…] die meisten Oligarchen in der Ukraine [haben] immer zwischen dem prowestlichen und dem prorussischen Lager taktiert“[15], wie der Journalist André Eichhofer konstatiert. ..."
Siehe dazu auch die Analyse von Lutz Brangsch aus dem Juni 2014: "Der Krieg der Oligarchen". Brangsch meint u.a., "dass es hier nicht einfach um einen Krieg der ukrainischen Oligarchen geht, sondern um einen Krieg der in den letzten zwei, drei Jahrzehnten entstandenen internationalen Oligarchie, der keinen genau bestimmbaren Gegner hat, sondern an verschiedenen ›Fronten‹ gegen das selbstständige Handeln der Massen gerichtet ist. Das ist die Schnittmenge der Interessen zwischen den von Poroschenko, Putin, Obama, Merkel, van Rompuy usw. vertretenen Machteliten ... ."

• Neonazis nutzen Vetternwirtschaft
"Bei den Wahlen schnitten ukrainische Rechtsradikale schlecht ab. Warum verhilft die Regierung einzelnen Neonazis zu Posten oder Ruhm? Ein Grund liegt in Charkiw. von Anton Shekhovtsov
... die Wahlniederlage von Swoboda und Rechtem Sektor bedeutet nicht "das Ende der Geschichte" der ukrainischen Rechtsradikalen. Das wird an anderen Entwicklungen deutlich, die sich als viel besorgniserregender erwiesen haben. Eine dieser Entwicklungen ist der Aufstieg der obskuren Neonazi-Organisation Patrioten der Ukraine (PU), die von Andrij Biletsky geführt wird.
Biletsky war, wie einige andere Führungsfiguren der PU, nicht an der Revolution 2014 beteiligt, weil er seit 2011 im Gefängnis saß. Biletsky und einige seiner Mitstreiter wurden erst nach der Revolution freigelassen – als sogenannte politische Gefangene. Im Mai 2014 bildete die PU dann den Kern des Asow-Bataillons, eines Freiwilligenbataillons, das sich formal dem Innenministerium unter Arsen Awakow unterstellte.
Awakow, der der Volksfrontpartei von Premierminister Arsenij Jazenjuk angehört, hat sich sehr für das Asow-Bataillon eingesetzt und dessen Kommandeur Biletsky im August 2014 den Rang eines Oberstleutnants der Polizei verliehen. Biletsky wurde Mitglied des Militärrates der Volksfront. ...
Warum unterstützt das ukrainische Innenministerium Führungsfiguren der Neonazi-Organsiation PU? Mit ideologischer Ausrichtung ist das nicht zu erklären, denn weder Awakow noch Geraschtschenko sind Neonazis. Die Erklärung scheint vielmehr in der Vergangenheit zu liegen und eine Folge finsterer Vetternwirtschaft zu sein. ...
Seit Awakow das Innenministerium leitet, hat die Polizei in Kiew eine Reihe von sogenannten hate crimes, also Verbrechen aus Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, nicht aufklären können oder wollen. Rechtsextreme Schläger – ob sie einen Bezug zur PU haben, lässt sich nicht sagen –  griffen im Juli 2014 vier Schwarze in der Kiewer U-Bahn an, überfielen einen Schwulenclub und einen jüdischen Studenten in der Nähe einer Synagoge. In zwei dieser Fälle hat die Polizei Strafverfahren angestoßen, bislang wurde aber niemand strafrechtlich verfolgt. Offenbar ebenfalls von rechtsextremen Aktivisten wurde im September 2014 der Chef des Zentrums für visuelle Kultur, Wasyl Tscherepanyn, zusammengeschlagen. Auch in diesem Fall gibt es keinerlei strafrechtliche Verfolgung.
Unter Trojan als Chef der Kiewer Polizei wird die Verfolgung von hate crimes kaum effizienter werden. Und die hartnäckige Tradition der Vetternwirtschaft ist dem Aufbau einer starken Demokratie nicht zuträglich.
Anton Shekhovtsov ist ukrainischer Politologe und forscht über rechtsextreme Bewegungen in Europa. Derzeit ist er Visiting Research Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien." (Zeit online, 11.12.14)

• "Die Ukraine wird von der Korruption zerstört, nicht von Putin"
"So sehr wollte ich Optimist sein! So sehr wollte ich glauben, dass die Opfer des Maidans nicht umsonst waren. Ich sagte mir: was immer uns bevorsteht, in unserem endlosen dunklen ukrainischen Tunnel wird Licht erscheinen. Doch es ist nicht erschienen. Das „sozialistische Rechtsbewusstsein“ des Abgeordneten Kiwalow wurde von der „Lustrations-Rechtsordnung“ des Abgeordneten Sobolew abgelöst. Ungefähr so hat sich ehemals auch der Absolvent der juristischen Fakultät der Kasaner Universität Wladimir Uljanow, mit dem Pseudonym Lenin, zu geltendem Recht und Gesetz verhalten.
Uns wird jedoch erklärt, wir seien es gewesen, die die Lustration wollten. Wir sind es also, die nach einer revolutionären Abrechnung der Ukrainer dürsten, wir sind es, die nicht von einem Sieg des Rechts, nicht von der Herrschaft des Gesetzes träumten, sondern von etwas völlig anderem – der Abrechnung. Wir, gewöhnliche, friedliche Leute, träumten davon, „den Müll des ehemaligen Regimes wegzuwerfen“ ( – eine Losung der Lustrationsbefürworter A.d.Ü.), und davon, dass kompetente, effektive Beamte aus den staatlichen Büros vertrieben werden, das fehlerhafte staatliche System aber vollständig erhalten bleibt. Ein System, in dem der Diebstahl von Millionen von Haushaltsgeldern keine Sünde ist, sondern Ausdruck des Wohlstands der Behörden ist.
Die Lustrationslogik auf Ukrainisch ist eindeutig. Bald wird die siegreiche Lustrationsgesetzgebung an die Stelle des Strafrechts und der Strafprozessordnung treten und fröhlich werden wir alle Mörder, Vergewaltiger, Straßenräuber etc. lustrieren. Lustrieren – nicht richten und in Haft halten. Sie denken, ich spotte? Sie irren sich, die Schöpfer und Vollstrecker der Lustration auf Ukrainisch sind schon im Parlament. Sie sind die Gesetzgeber. Es sind wir naive Blinde, die sie dahin gebracht haben.
Lassen Sie uns das Heimliche laut aussprechen. Die Politiker, die sich an der Verzweiflung und Würde des Maidans festgesaugt haben, sind auf unseren Rücken an die Macht gekommen. Weil sie das Wahlsystem nicht ändern wollten, offene Wahllisten und andere unausweichliche Korrekturen im Wahlrecht fürchteten, haben sie uns mit der Lustration einen verfaulten Knochen hingeworfen und die banale Rache als Gerechtigkeit bezeichnet. ...
Das System der Korruption ist in der Ukraine lebendig. Es verschwindet nicht, löst sich nicht auf. Und keiner der westlichen Berater, die es fertig gebracht haben, sich der Korruption in ihren eigenen Ländern zu widersetzen, wird sie zerstören. Die bösartige Geschwulst unserer Staatlichkeit wird wachsen. Früher oder später erschlägt sie den jungen Organismus des Staates Ukraine. Sie, und nicht Putin.
23. November 2014 // Semjon Glusman – Arzt, Mitglied des Kollegiums des Staatlichen Dienstes für Strafvollzug der Ukraine" (Ukraine Nachrichten, 10.12.14)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachtrag zu einem PR-Theater

Das "Pussy Riot"-Theater in Russland lässt sich passenderweise "PR-Theater" abkürzen. Ich gebe an dieser Stelle einen Disput, den ich am 18. August 2012 mit Ulrich Heyden, der den Band-Anwalt Mark Fejgin interviewt hatte, auf freitag.de geführt habe:

UH: Die Realität in Russland sieht heute so aus: Im Organisationskomitee der Moskauer Protestbewegung, die Demonstrationen mit bis zu 100.000 Teilnehmern organisierte, sitzen Rechtsliberale von Solidarnost, Kommunisten von der Sjuganow-KP, Leute, die in ihrer Jugend Stalinisten war, wie Sergej Udalzow und Sozialisten wie Ilja Ponomarjow friedlich vereint. Dass diese Protestbewegung von Außen gesteuert wird, hört man von den staatlichen Fernsehkanäle. Belegt wird die angebliche Außensteuerung mit Bildern, wo Oppositionelle zu einem Treffen in der US-Botschaft in Moskau gehen. Für mich ist das kein Beleg. Jeder andere Russen dürfte sich mit Amerikanern treffen. Niemand würde sich daran stören. Wenn es ein Oppositioneller tut, wird gleich Verrat geschrieen. Wenn in Russland im großen und Ganzen alles in Ordnung wäre, kämen wohl nur ein paar Tausend Leute zu Demonstrationen aber nicht Hunderttausend.

Ich: Herr Heyden,

ich habe nicht geschrieben, dass die US-Regierung mit ihren Organisationen die russische Opposition steuert. Ich habe auch nicht geschrieben, dass es keinen Anlass in Russland gibt, sich für bessere Verhältnisse einzusetzen.
Ich habe darauf hingewiesen, dass es Hinweise gibt, dass anscheinend u.a. die US-Regierung mit ihren Organisationen auch auf die Ereignisse in Russland Einfluss nimmt und das mindestens versucht. Die Hinweise habe ich tatsächlich nicht aus der russischen Botschaft. Ich habe dazu nicht mal RIA Novosti gelesen, eine für mich interresante Quelle sonst bei anderen Themen. Und ich habe darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Rummels um die "Pussy Riot" es solche Hinweise gibt. Und erzählen Sie mir bitte nicht, dass es solche Versuche überhaupt gar nicht gibt, dass das alles ganz frei und unabhängig von irgendwelchen westllichen Beratern und Unterstützern ist. Sollte das so sein, fände ich das gut. Aber die Geschichte zeigt wie schon erwähnt, dass die führenden westlichen Staaten doch nicht auf die verschiedensten Möglichkeiten verzichten, in anderen Ländern ihre Interessen ins Spiel zu bringen. Wäre ja auch verwunderlich, wenn sie das nicht täten, auch in Russland.
Und wenn die "Pussy Riot" Geschichte sind, wird uns das nächste ähnliche Medienspektakel geliefert. da bin ich mir sicher. Wer erinnert sich zum Beispiel noch an Gari Kasparows heldenmütigen Kampf zum Sturz Putins?

Ich: Herr Heyden,

noch ein Nachtrag: Sie selbst haben mir den Anlass gegeben, mal nachzuschauen, welche Verbindungen es bei Herrn Fejgin gibt, durch Ihre Anmerkungen zu ihm in den beiden Interviewfassungen. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich wäre sonst gar nicht darauf gekommen.

UH: Ein Artikel darf schon mal ein paar Ecken haben. Glattgeschliffenes Material ist schon nach einer halben Stunde wieder vergessen. Aber ich verstehe einfach nicht, warum Sie sich so hinter Herrn P. stellen und ihm selbst die größte Dummheit verzeihen. Der Moskauer Publizist Boris Kagarlitzky fragt heute in seinem Blog bei Facebook, warum das Gericht die drei Frauen nach langer U-Haft nicht freiglassen hat, so wie auch die beiden Aktivisten, die wegen der Demonstration gegen den Autobahnbau im Chimki-Wald bei Moskau nach langer U-Haft freigelassen wurden. Mit dem Urteil gegen die Pussy-Frauen, werde die politische Situation in Russland ohne Not angeheizt, schreibt Boris, https://www.facebook.com/kagarlitsky, der kein Fan von Herrn P. ist. Ich finde, an diesem Gedanken ist was dran.

Ich: Natürlich ist nichts perfekt, auch Ihr Beitrag nicht. Aber was hat das mit den Hinweisen auf die Verbindungen zu US-Regimewechsler-Organisationen zu tun?
Und bitte sehr: ich habe nirgendwo geschrieben, dass ich mich vor oder hinter Putin stellen würde. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass er nicht der Dämon oder eben Diktator ist, als den uns die Mainstream-Medien ihn präsentieren, zu dem er gemacht wird von daran interessierten Kreisen. Das werde ich auch weiterhin tun, darauf hinweisen, dass er nicht besser oder schlechter ist als die westlichen Machthaber und Politikerdarsteller. Um nicht mehr und nicht weniger geht es mir. Und manches aus Russland erscheint mir auch klüger, weil realistischer.
Dass die Situation durch das "Pussy Riot"-Theater nicht verbessert wird, ist schon klar. Dass die juristische Reaktion nicht unbedingt der Entspannung dienlich ist, mag auch sein. Aber wer kann darüber wirklich richten, ohne vor Ort zu sein, ohne die Faktoren, die da wirken, wie u.a. die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche und der Religion, richtig einschätzen zu können so von außen? Und wie gültig sind unsere westeuropäischen Maßstäbe bei der Analyse der russischen Situation? Und warum musste das ganze "Pussy Riot"-Theater überhaupt sein? Welcher Beitrag wird damit geleistet, eine Lösung der wirtschaftliichen und sozialen Probleme in Russland zu finden, die soziale und politische Lage zu verbessern? Um diese Interessen kümmern sich die westlichen Regimewechsler mit ihren Organisationen wie USAID, die nachgewiesenermaßen in Russland aktiv sind, garantiert nicht. Und das sind genau jene, die ein großes Interesse an einer verschärften Situation haben und die mit ihren Mitteln, wie begrenzt auch immer diese sein mögen, versuchen, die Lage zu verschärfen. Das haben sie schon so oft in der Vergangenheit getan.
Wessen Interessen dem Anwalt der durchgeknallten Mädchenband, Mark Fejgin, wichtig sind, bzw. für ihn entscheidend, zeigen Sie ja dankenswerter Weise auch in Ihrem Interviwe mit Fejgin für die Sächsische Zeitung: "Vor Kurzem haben Sie erklärt, Sie rechnen mit einer Revolution, die von der Elite ausgeht. Wie wird die aussehen? Die Oligarchen werden sich von Putin befreien. Ohne ihre Unterstützung hat Putin keine Macht. Ohne Putin wird das System demokratischer. Aber der letzte Schlüssel zur Macht, das Präsidentenamt, wird bleiben. Die Oligarchen könnten nicht in einem Land leben, in dem sich Koalitionen ständig ändern." Wunderbar. Die Demokratie kann kommen ...
Ja, und inzwischen wurde Gari Kasparow doch tatsächlich verhaftet. dass der Herr Putin diesem Schachspieler überhaupt noch Aufmerksamkeit widmet ...
Der Link zum Interview in der Sächsischen Zeitung fehlte.

Ich: Herr Heyden,

auch ein Kommentar hat Ecken ... Ich schrieb: "Aber wer kann darüber wirklich richten, ohne vor Ort zu sein, ohne die Faktoren, die da wirken, wie u.a. die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche und der Religion, richtig einschätzen zu können so von außen?" Das ist im Zusammenhang mit Ihnen nicht ganz korrekt formuliert. Ich weiß natürlich, dass Sie vor Ort, in Moskau und Russland sind, meist und oft. Ob Sie die Faktoren in der russischen Gesellschaft und in der russischen Politik alle kennen und richtig einschätzen können, kann ich nicht beurteilen.

Ich: Herr Heyden,

die politischen und gesellschaftlichen Zustände, Zusammenhänge und Probleme Russland immer nur auf "Herrn P." und seine Rolle dabei zu reduzieren, wird der Realität nicht gerecht. Das ist aber ein beliebtes Prinzip westlicher Politik und Medien, komplexe Zusammenhänge so zu reduzieren. Das gilt auch für das "Pussy Riot"-Theater, übrigens passend abgekürzt "PR-Theater". Kann es vielleicht sein, dass die russische Justiz einfach von sich aus reagiert, ebenso die russischen zuständigen Behörden, auch bei der jetzigen Kasparow-Verhaftung, weil einfach gegen russische Gesetze verstoßen wird? Und dass der russische Präsident sich erst einschaltet, wenn es internationales Aufsehen dank westlicher Kameras darum gibt, und er sich sogar für mildere Urteile einsetzt, auch wenn wir "mild" anders definieren?
Wie gesagt, die Personalisierung ist ein beliebtes Mittel westlicher Politik und Medien im Umgang mit anderen Ländern. Als würde es reichen, den jeweiligen "Diktator" abzusetzen bzw. abzuschießen, als würde dann alles besser. Was dabei rauskommt sehen wir u.a. im Irak, in Libyen, ähnliches wird für Syrien vorbereitet. Auch der (noch unerklärte) Krieg gegen den Iran wird weitesgehend auf den iranischen Präsidenten und dessen Rolle reduziert. Usw. usf.
Und weil Sie diese Personalisierungsreduktion auch bei "Herrn P." mitmachen, zweifle ich Ihre Urteilsfähigkeit bezüglich dessen, was Sie vor Ort mitbekommen, etwas an und verweise als Alternative bezüglich der differenzierten Sicht u.a. auf die Texte von Kai Ehlers, der u.a. feststellte: "Putin hat leider recht …" Ohne dass ich Herrn Ehlers bedingungslos und immer zustimmen würde.

Die "Pussy Riot" und der Zufall

Nachdem ich vor einem Tag über die "Angst der Macht" schrieb, wofür der Prozess gegen die russischen "Pussy Riot" Anlass bot, will ich mich an dieser Stelle nochmal dazu äußern.

Bevor ich zum Zufall bei der ganzen Geschichte komme: Ich finde das Urteil mit zwei Jahren Straflagern nicht gut und halte es für überzogen. Da stimmt aus meiner Sicht die Verhältnismäßgikeit nicht. Was die "Pussy Riot", für mich eine durchgeknallte Mädchenband, als Anlass dafür boten, ist solch ein Strafmaß nicht wert. Auch wenn selbst Tatjana Lokschina von der Human Rights Watch Russland meint, dass schon die beantragten drei Jahre Haft für Pussy Riot vielleicht schon die "mildere Strafe" sei. "Auf Rowdytum stünden bis zu sieben Jahre Straflager", wird sie u.a. vom österreichischen Kurier zitiert.

Es gibt eine Reihe von Dingen bei dieser Geschichte, die mich aber skeptisch werden lassen, wenn behauptet wird, dass es nur wieder um einen diktatorischen Akt des rusischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Freiheit, die Menschenrechte, die Demokratie und auch die Kunst geht. Die ganze Sache ist mir zum Beispiel zu sehr Medienspektakel. Ich bin mir da ganz sicher, dass die "Pussy Riot" längst wissen, wie Medien reagieren, dass dazu auch Inszenierungen nötig sind, um auf sich aufmerksam zu machen. Ist ja nicht so, dass in Russland und bei der dort tätigen ausländischen Presse andere Nachrichtenfaktoren als anderswo auf der Welt gelten. Und auch in Russland sind die Regeln der Mediengesellschaft schnell begriffen und gelernt worden. Funktioniert ja auch prima.

Die Rolle der Religion in Russland bei der Geschichte darf nicht vernachlässigt werden. Hierzulande spielt der Glaube (zum Glück) im gesellschaftlichen Leben nicht mehr eine so große Rolle wie in Russland und anderswo, aus welchem Grund auch immer. Hierzulande gehen gar nicht mehr so viele Menschen in die Kirche. Schon deshalb würde ein solcher Auftritt in der Bundesrepublik eher mit Ignoranz und Psychatrie beantwortet als mit eine Gefängnisstrafe. Aber auch hierzulande war das mal anders. Aber es müssten mal die deutschen Bischöfe gefragt werden, wie die das sehen würden und was sie tun würden, wenn sie könnten, wenn jemand nackt auf dem Altar tanzen würden ...

Dieser Prozess gegen die durchgeknallte Mädchenband ist von beiden Seiten den Aufwand und den Rummel nicht wert, nicht von russischer und nicht von westlicher Seite. Es ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zu stellen und die russische Justiz für das Urteil zu kritisieren. Aber eben nicht vergessen werden darf, dass nicht nur die russische Seite die ganze Angelegenheit symbolisch auflädt, sondern eben auch die westlichen Verteidiger von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit, die eine durchgeknallte Mädchenpunktband zum Symbol von Freiheit und Demokratie machen (wollen). Als Atheist muss ich mal dazu sagen: Herrgott, wo leben wir denn? Gibt es keine anderen Probleme?

Warum die "Pussy Riot" gegen Putin sind und sich nackt oder wie auch immer für Demokratie einsetzen, mag ganz ehrliche Motive haben. Ich kenne sie nicht. Und zu jedem System, zu jeder Form von Macht gehört immer mindestens einer, der dagegen ist, schon weil er als Individuum zu gunsten der Gemeinschaft auf irgendwas verzichten muss, was er aber als Individuum ganz toll findet. Das ist ein Grundproblem jeder menschlichen Gemeinschaft.

Nun zum vermeintlichen Zufall bei der ganzen Geschichte: Als ich las, dass der Anwalt der Band Mark Fejgin sich als "liberalen Konservativen und Freund der CDU" bezeichnet, dachte ich, dass ich gern mal wissen würde, ob er sich schon mal mit den Vertretern der Konrad-Adenauer-Stiftung getroffen hat. Die "Gespenster", die ich in solchen Fällen sehe, rufe ich gar nicht. Die melden sich ganz von selbst."
 
Inzwischen hat das "Gespenst" Form angenommen: Der "Pussy Riot"-Anwalt Fejgin gehört zu den Gründern der Bewegung "Solidarnost", worauf Ulrich Heyden in einem Interview mit ihm für die Sächsische Zeitung hinweist. An der Gründung war auch Gari Kasparow, der politisierende Schachspieler, beteiligt. Zu Kasparow habe ich an anderer Stelle auf einige Informationen zu dessen "Kampf für Demokratie" und die Unterstützung dabei durch US-Regierungsorgansiationen wie u.a. die USAID hingewiesen.

Vielleicht alles nur Zufall. Auch Folgendes? (Der Zufall ist am Ende zu finden): "Am 16. Januar 2009 berichtete die elektronische Ausgabe der außenpolitischen US-Zeitschrift „Foreign Policy“ über die bevorstehende Ernennung von Michael McFaul zum Leiter des Arbeitsgebietes „Rußland“ im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) beim Präsidenten (1) . Am 27. Januar 2009 konnte „Foreign Policy“ diese Meldung bestätigen. Michael McFaul wird im Apparat des NSC die Amtsbezeichnung „NSC senior director for Russia and Eurasian affairs“ führen (2) . ...
Am 11. und 12. Juli 2006 war McFaul unter den westlichen Teilnehmern einer (vom ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow einberufenen) Anti-Putin-Konferenz des Bündnisses „Drugaja Rossija“ (einer Koalition aus Liberalen und Nationalbolschewisten) (9). Kasparow versucht seit 2006 vergeblich eine „Revolution“ in Rußland in Gang zu setzen. Das unter Leitung des Neokonservativen Bruce P. Jackson stehende Project on Transitional Democracies hatte damals eine Solidaritätserklärung westlicher Persönlichkeiten für Kasparows Konferenz organisiert, McFaul war unter den Unterzeichnern (10). McFaul nahm im März 2008 auch an einer vom neokonservativen American Enterprise Institute (AEI) organisierten Konferenz teil, bei der Möglichkeiten für die Einigung der russischen „Demokraten“ gegen Putin erörtert wurden (11). Diese Konferenz dürfte eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Ende 2008 proklamierten Gründung von Kasparows neuer politischer Firma „Solidarnost“ gewesen sein. ..." (Quelle)

Kann alles der reine Zufall sein, aber ich bin da skeptisch. Und deshalb bleibe ich dem ganzen Theater um die "Pussy Riot" gegenüber weiter skeptisch. Die durchgeknallten Mädels tun mir rein menschlich leid und ich hoffe, dass sie menschlich unbeschadet aus dem Theater rauskommen.

PS: Was der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Stefan Liebich zu dem Urteil sagt, verwundert mich nicht. Er meint: "'Free Pussy Riot' ist zu einem Synonym für den Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geworden. Den Verurteilten und auch allen anderen politisch verfolgten Demokratinnen und Demokraten gilt unsere Solidarität. Sie müssen umgehend freigelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich stärker der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Russland zu stellen." Das zeigt, dass er gar nichts verstanden und begriffen hat, auch nicht, dass Putin nur abschreibt. Da haben doch die herrschenden Kreise hierzulande die selbsternannte "Die Linke" wieder mal da, wo sie sie haben wollen. Das spiegelt den traurigen Zustand der Partei "Die Linke".

Putin schreibt nur ab

Der von westlichen Wächtern über Demokratie und Freiheit viel kritisierte russische Präsident Wladimir Putin holt nach, was der Westen vormacht.

Russlands Präsident erscheint manchem vielleicht wie ein neuer Stalin, obwohl er eher Peter I. nachzueifern scheint. Ersteres wird von Putins Kritikern unter anderem mit dem Vorgehen gegen die innerrussische Opposition begründet. Als aktuelle Belege gelten, dass Nichtregierungsorganisationen auf ihre ausländischen Finanzierer überprüft werden, dass das Versammlungsrecht verschärft wird und auch der Internet-Zugang stärker kontrolliert werden soll.

Diese Maßnahmen könnten aber auch mit der zweiten Variante zu tun haben: Putin als Modernisierer auf den Spuren von Peter I. Schon für letzteren war der Westen das Vorbild. Dafür spricht, was Kai Ehlers in einem Text auf der Website russland.ru schreibt: "Sachlich durchaus korrekt läßt Putin erklären, daß die Neufassung des russischen Versammlungsgesetzes faktisch nichts anderes als eine Angleichung der russischen Standards an westliche Niveaus sei. Wer genau hinschaut, wird ihm Recht geben müssen." Ehlers belegt das dann mit verschiedenen Paragraphen aus dem neuen russischen Versammlungsgesetz.

Nicht nur die Überschrift des Textes hat mich darauf aufmerksam werden lassen: "Putin hat leider recht …" Auch andere Passagen haben mich aufhorchen lassen, z.B.: "Es ist fatal: Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden." Und zu den Stichworten "Polizeistaat" und "Diktatur" stellt Russlandkenner Ehlers fest: "Wer mit solchen Schlagworten auftritt, verrät, daß er oder sie nicht an sachlicher Berichterstattung, sondern – aus welchem Grunde auch immer – an Stimmungsmache gegen Putin und die von ihm zur Zeit repräsentierte russische Politik interessiert ist."

Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen, wie überhaupt dem interessanten Text von Ehlers, außer: Wir sollten uns auch beim Thema Russland von der Meinungsmache der Mainstream-Medien nicht für dumm verkaufen lassen.

Nachtrag:

Zu den russischen NGO und ihren ausländischen Finanzierern gibt es zahlreiche Informationen, die zumindest verständlich machen, dass die russischen Behörden die NGO nicht ganz so "unschuldig" sehen, wie diese sich darstellen: "... In den vergangenen 25 Jahren sind Milliarden Dollar von Tochteragenturen des US-Außenministeriums wie der US-Behörde für Internationale Entwicklung (von USAID allein fast 3 Milliarden $) und von sogenannten „privaten Stiftungen“ wie dem National Endowment for Democracy, Freedom House und von dem Soros-Institut für eine Offene Gesellschaft nach Russland hineingepumpt worden. Alle diese Institutionen, wenn man sie nach ihren Aktivitäten und den Biographien ihrer Führer beurteilt, haben direkte Verbindung zum US-Außenministerium, den Geheimdienste, den Kalten Kriegs und „Farben-Revolutionen“. ..." (Quelle)
Eine Information aus dem Jahr 2004: "... Die von Jukos-Chef Michail Chodorkowski gegründete Stiftung "Open Russia Foundation" (Otkrytaya Rossiya), in deren Vorstand sich u.a. Henry Kissinger und Lord Jacob Rothschild befinden, hatte am 4. September 2003 bekannt gegeben, dass sie die Publikationsrechte der in der Glasnost-Zeit bekannt gewordenen Publikation Moskowskije Nowosti erworben und Jewgeni Kiseljow als Chefredakteur eingesetzt habe. Am 16. September 2003 gab die US-Agentur USAID die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit Open Russia bekannt ...Jewgeni Kiseljow gehörte im Januar 2004 wie die Open-Russia-Direktorin und Chodorkowski-Sprecherin Irina Jasina zu den Gründungsmitgliedern von Kasparows "Komitee 2008". ..." (Quelle)
Zu USAID gibt es u.a. folgenden ganz "unverdächtigen" bestätigenden Hinweis: "... USAID, eine dem Außenministerium angegliederte Institution ..." (Quelle)
Die benannten Organisationen waren auch schon in der Ukraine, und nicht nur dort aktiv: "... The Democratic party's National Democratic Institute, the Republican party's International Republican Institute, the US state department and USAid are the main agencies involved in these grassroots campaigns as well as the Freedom House NGO and billionaire George Soros's open society institute. ..." (Quelle) "Freedom House" spielt übrigens auch eine Rolle bei den Ereignissen in Ägypten, aber das nur nebenbei ...
Jedenfalls könnte auch dazu die Überschrift lauten: "Putin hat leider recht ..." Es ist auch nicht verwunderlich, denn es geht darum, die westlichen und besonders die US-Interessen weltweit durchzusetzen, mit allen Mitteln. Dass souveräne Staaten versuchen, sich dagegen zu wehren, ist ihr gutes Recht und ebenso wenig verwunderlich.