Interventionspläne für Syrien nicht vom Tisch

In Heft 23/2012 der Zeitschrift Ossietzky berichtet Viktor Timtschenko über US-amerikanische Pläne für Syrien. Timtschenko bezieht sich auf einen Beitrag in der New York Times vom 26. September 2012: "5 Reasons to Intervene in Syria Now". 

In Ossietzky schreibt er:
"Um die Welt zu verstehen, muß man die New York Times lesen. So auch im Falle Syriens. Zwei Autoren, Michael Doran und Max Boot, erzählen in ihrem Artikel »Fünf Gründe für eine Intervention in Syrien gerade jetzt« vom 26. September (www.nytimes.com) einiges, was das syrisch-amerikanische Bild geraderückt. Beide Autoren sind vom Fach: Der eine ist Senior Fellow an der Brookings Institution, einer Denkfabrik in Washington, der zweite ist Senior Fellow am Council on Foreign Relations, ebenfalls ein amerikanischer Think Tank – Herausgeber der außenpolitischen Bibel »Foreign Affairs« –, und außerdem Berater von Mitt Romneys Wahlkampfstab. Wer sollte wohl die Lage, die Gründe, aber auch die vorherrschende Meinung in den USA besser einschätzen können?
Beide Experten sind sich einig, daß die USA unbedingt in Syrien eingreifen müssen, weil damit der Einfluß des Iran in der Region geschwächt sowie der Konflikt auf Syrien beschränkt würde und sich nicht auf den Libanon, den Irak und die Türkei ausweite. Durch die Ausbildung und Belieferung (wahrhaftig mit Waffen? Wer hätte das gedacht!) verschaffe sich die USA zuverlässige Partner in den Reihen der syrischen Opposition und damit ein Bollwerk gegen El-Kaida und andere Extremisten. Ein Eingreifen in Syrien verbessere zudem die Beziehungen der USA zu der Türkei und Katar und beende die humanitäre Katastrophe in Syrien und die Flüchtlingswelle.
Bezeichnend ist für die aufgezählten Gründe, daß die von der UNO und allen westlichen Medien beschworene »humanitäre Katastrophe«, die sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung zieht, als Grund für das militärische Eingreifen des Westens erst an der ehrenvollen letzten Stelle steht.
»Unsere nächsten Verbündeten in der Region – Saudi-Arabien, die Türkei, Jordanien, Katar und Israel – möchten den Sturz von Herrn Assad so schnell wie möglich sehen«, sind die Herren Michael Doran und Max Boot überzeugt. »Frankreich und Großbritannien werden uns, wie schon in Libyen, dabei helfen.«
Was schlagen die Experten konkret vor? Welche Szenarien werden bereits in dem Brookings Institution und dem Council on Foreign Relations kolportiert?
Da gibt es bereits exakte Pläne. Der Schwerpunkt einer Intervention solle auf Aleppo, Syriens Wirtschaftszentrum und zweitgrößte Stadt des Landes, gelegt werden. Die oppositionelle Freie Syrische Armee kontrolliere bereits große Bereiche des Gebiets zwischen Aleppo und der türkischen Grenze, schreiben die Autoren, deshalb könnten dort die türkischen Truppen »mit amerikanischer Unterstützung« ganz einfach einen Korridor für humanitäre Hilfe, aber auch für den militärischen Nachschub (wer erzählt da ständig, daß die Aufständischen nur mit Kalaschnikows und Mistgabeln gegen das Assad-Regime kämpfen?) schlagen.
Als zweites Ziel wird Damaskus genannt. Aber im Gegensatz zu Aleppo kann man die Stadt nicht von türkischer Seite erreichen. Der Schlag muß von Dara'a, das 70 Meilen von Damaskus und weniger als fünf von der jordanischen Grenze entfernt ist, kommen. Jordanien soll dabei selbstverständlich den Amerikanern beispringen, den zweiten Nachschub-Korridor auf dem syrischen Territorium (für warme Decken ...) aufbauen.
Auch die Errichtung einer effizienten (siehe Kosovo und Libyen) Flugverbotszone – mit »Luftunterstützung von NATO-Kampfflugzeugen« gehört zum Plan. Die USA können auf diese Weise mit minimalem Risiko die in Rußland hergestellte syrische Luftabwehr ausschalten. ..."
Ich gebe das mal so ausführlich wieder, weil derzeit über Sinn und Unsinn von Patriot-Raketen in der Türkei geredet und geschrieben wird.

Der vollständige Beitrag von Timtschenko kann hier nachgelesen werden.

Syrien: Offensive gegen den Frieden

Die "Freie Syrische Armee", der bewaffnete Arm des vom Westen gesteuerten "Syrischen Nationalrates" (SNC), kündigt eine Offensive an, um das Land ins Chaos zu stürzen.

Die "Rebellen" der "Freien Syrischen Armee" (FSA) haben laut Medienberichten eine Offensive angekündigt und wohl auch schon begonnen. Damit zeigen die bewaffneten Handlanger des "Syrischen Nationalrates" (SNC), was sie von den anhaltenden Bemühungen Kofi Annans für eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes halten. Für die FSA ist die Offensive unter dem Titel "Damaskus Vulkan und Erdbeben Syriens" der "erste strategische Schritt" zum "zivilen Ungehorsam in ganz Syrien", was angesichts der bisherigen Entwicklung nur als "völliges Chaos in ganz Syrien" übersetzt werden kann.
Die Verantwortung der führenden westlichen Staaten für diese Entwicklung und auch die ausufernde Gewalt in Syrien, zeigt ein Guardian-Beitrag vom 12. Juli 2012. Drauf macht dankenswerter die junge Welt am heutigen 17. Juli aufmerksam (leider nicht frei online zugänglich). Guardian-Autor Charlie Skelton schreibt über die "most quoted members of the Syrian opposition and their connection to the Anglo-American opposition creation business". Mit Letzterem gemeint sind Stiftungen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die vom US-Außenministerium bisher mit mindestens sechs Millionen Dollar finanziert wurden. Die bezahlten "Aktivisten" sind jene, die vom westlichen Medien-Mainstream als "die Opposition" am meisten zitiert werden. Dazu gehören u.a. Bassma Kodmani, Radwan Ziadeh, Osama Monajed oder Najib Ghadbian. SNC-Mitglied Kodmani (der Name wird unterschiedlich geschrieben) forderte z.B. nach dem angeblichen Treimseh-Massaker: "Die Staaten, die ernsthaft die Absicht haben, das syrische Volk zu schützen, müssen zusammenkommen und handeln - notfalls auch außerhalb des Rahmens des Sicherheitsrates." Dabei ist sie laut dem britischen Zeitungsbericht Stichwortgeberin für ihre westlichen Auftraggeber und Karrierefinanciers. Dafür durfte sie laut Guardian in diesem Jahr zum zweiten Mal bei der Bilderberg-Konferenz dabei sein.
Die Frau habe Anfang 2005 einen Führungsposten in der Ford-Stiftung inne gehabt. Ende des Jahres leitete sie der Zeitung zufolge die neu gegründete Arabische Reforminitiative (ARI), ein Studienprogramm der US-Organisation "Council on Foreign Relations" (CFR). Die ARI entstamme dem CFR-"Projekt USA – Mittlerer Osten", dem hochrangige Diplomaten, Geheimdienstler und Geldgeber angehörten, geleitet vom früheren General Brent Scowcroft. Ein »hochkarätiger Flügel des westlichen Geheimdienst- und Bankenestablishments« habe Kodmani 2005 ausgewählt, um seine Pläne für den Mittleren Osten umzusetzen, so Skelton.
Das ist nur ein Ausschnitt aus den Informationen im Guardian über die westlich gesteuerte und finanzierte "Opposition" außerhalb Syriens, die sich die FSA als bewaffneten Arm hält. Zum einen passt das zu den Informationen über den Einfluss der USA in der UNO und in Organisationen wie Amnesty International. Zum anderenbestätigt diese Hintergründe die Verantwortung des Westens für die Gewalt in Syrien, für den verdeckten Krieg gegen das Land.

Nachtrag vom 18. Juli 2012: Ein innersyrischer Blick auf den Krieg kann hier nachgelesen werden.
Was der offene und verdeckte Krieg in und gegen Syrien für die Menschen in dem Land bedeutet, beschreibt Karin Leukefeld in einem Bericht: "Alltag in einem umkämpften Land".
Der Krieg hat Damaskus erreicht, heißt es inzwischen in mehreren Medienbeichten. Ob das den Tatsachen entspricht, kann ich natürlich nicht überprüfen. Zumindest gibt es auch gegenteilige Berichte, z.B. von dem Journalisten Andrea Ricci, der in Damaskus ist: "Habe mir heute Nacht im Internet die ARD-Tagesschau reingezogen. Wenn man genau hinschaut, sah man, wie an einer Stelle (!!) schwarzer Rauch irgendwo weit hinten über den Dächern aufsteigt. Ein syrischer Kumpel hat gemeint, das könnte man ganz einfach erzeugen, indem man ein paar alte Autoreifen anzündet, das qualmt heftig. Also Vorsicht vor den Husarenmeldungen in den westlichen Medien. Damit soll Stimmung gemacht und der Eindruck erweckt werden, Assad sei am Kippen. Ist aber nicht so. In Damaskus gibt es vile Checkpoints, aber die Lage ist tagsüber völlig ruhig. Nachts sieht es ein bisschen anders aus, dazu gleich mehr."
In Damaskus wird gekämpft, hat es den Anschein, in welchem Umfang auch immer. Das zeigt neben dem Selbstmordanschlag, bei dem u.a. der syrische Verteidigungsminister umgebracht wurde, unter anderem ein Bericht von RIA Novosti vom 18. Juli 2012. Interessant dabei auch diese Passage: "Vorgehen werden die Oppositionellen nach dem vor einem Jahr in Libyen erprobten Modell. Damals wurde unter Mitwirkung westlicher Geheimdienste ein Einmarsch nach Tripolis organisiert, der bekanntlich zur Flucht und Tötung Muammar Gaddafis führte. Assads Gegner kündigten einzelne Schläge gegen Infrastrukturobjekte an. In erster Linie handele es sich um Stellungen der Regierungstruppen. Das Ziel der Operation „Vulkan in Damaskus“ sei, heftige Kämpfe zu provozieren, damit die Hauptstadt und das ganze Land in Chaos versinke, was Assad zum Rücktritt bewegen könnte. Nicht auszuschließen sei auch die Tötung des Präsidenten, gaben die Rebellen zu."