Putin schreibt nur ab

Der von westlichen Wächtern über Demokratie und Freiheit viel kritisierte russische Präsident Wladimir Putin holt nach, was der Westen vormacht.

Russlands Präsident erscheint manchem vielleicht wie ein neuer Stalin, obwohl er eher Peter I. nachzueifern scheint. Ersteres wird von Putins Kritikern unter anderem mit dem Vorgehen gegen die innerrussische Opposition begründet. Als aktuelle Belege gelten, dass Nichtregierungsorganisationen auf ihre ausländischen Finanzierer überprüft werden, dass das Versammlungsrecht verschärft wird und auch der Internet-Zugang stärker kontrolliert werden soll.

Diese Maßnahmen könnten aber auch mit der zweiten Variante zu tun haben: Putin als Modernisierer auf den Spuren von Peter I. Schon für letzteren war der Westen das Vorbild. Dafür spricht, was Kai Ehlers in einem Text auf der Website russland.ru schreibt: "Sachlich durchaus korrekt läßt Putin erklären, daß die Neufassung des russischen Versammlungsgesetzes faktisch nichts anderes als eine Angleichung der russischen Standards an westliche Niveaus sei. Wer genau hinschaut, wird ihm Recht geben müssen." Ehlers belegt das dann mit verschiedenen Paragraphen aus dem neuen russischen Versammlungsgesetz.

Nicht nur die Überschrift des Textes hat mich darauf aufmerksam werden lassen: "Putin hat leider recht …" Auch andere Passagen haben mich aufhorchen lassen, z.B.: "Es ist fatal: Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden." Und zu den Stichworten "Polizeistaat" und "Diktatur" stellt Russlandkenner Ehlers fest: "Wer mit solchen Schlagworten auftritt, verrät, daß er oder sie nicht an sachlicher Berichterstattung, sondern – aus welchem Grunde auch immer – an Stimmungsmache gegen Putin und die von ihm zur Zeit repräsentierte russische Politik interessiert ist."

Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen, wie überhaupt dem interessanten Text von Ehlers, außer: Wir sollten uns auch beim Thema Russland von der Meinungsmache der Mainstream-Medien nicht für dumm verkaufen lassen.

Nachtrag:

Zu den russischen NGO und ihren ausländischen Finanzierern gibt es zahlreiche Informationen, die zumindest verständlich machen, dass die russischen Behörden die NGO nicht ganz so "unschuldig" sehen, wie diese sich darstellen: "... In den vergangenen 25 Jahren sind Milliarden Dollar von Tochteragenturen des US-Außenministeriums wie der US-Behörde für Internationale Entwicklung (von USAID allein fast 3 Milliarden $) und von sogenannten „privaten Stiftungen“ wie dem National Endowment for Democracy, Freedom House und von dem Soros-Institut für eine Offene Gesellschaft nach Russland hineingepumpt worden. Alle diese Institutionen, wenn man sie nach ihren Aktivitäten und den Biographien ihrer Führer beurteilt, haben direkte Verbindung zum US-Außenministerium, den Geheimdienste, den Kalten Kriegs und „Farben-Revolutionen“. ..." (Quelle)
Eine Information aus dem Jahr 2004: "... Die von Jukos-Chef Michail Chodorkowski gegründete Stiftung "Open Russia Foundation" (Otkrytaya Rossiya), in deren Vorstand sich u.a. Henry Kissinger und Lord Jacob Rothschild befinden, hatte am 4. September 2003 bekannt gegeben, dass sie die Publikationsrechte der in der Glasnost-Zeit bekannt gewordenen Publikation Moskowskije Nowosti erworben und Jewgeni Kiseljow als Chefredakteur eingesetzt habe. Am 16. September 2003 gab die US-Agentur USAID die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit Open Russia bekannt ...Jewgeni Kiseljow gehörte im Januar 2004 wie die Open-Russia-Direktorin und Chodorkowski-Sprecherin Irina Jasina zu den Gründungsmitgliedern von Kasparows "Komitee 2008". ..." (Quelle)
Zu USAID gibt es u.a. folgenden ganz "unverdächtigen" bestätigenden Hinweis: "... USAID, eine dem Außenministerium angegliederte Institution ..." (Quelle)
Die benannten Organisationen waren auch schon in der Ukraine, und nicht nur dort aktiv: "... The Democratic party's National Democratic Institute, the Republican party's International Republican Institute, the US state department and USAid are the main agencies involved in these grassroots campaigns as well as the Freedom House NGO and billionaire George Soros's open society institute. ..." (Quelle) "Freedom House" spielt übrigens auch eine Rolle bei den Ereignissen in Ägypten, aber das nur nebenbei ...
Jedenfalls könnte auch dazu die Überschrift lauten: "Putin hat leider recht ..." Es ist auch nicht verwunderlich, denn es geht darum, die westlichen und besonders die US-Interessen weltweit durchzusetzen, mit allen Mitteln. Dass souveräne Staaten versuchen, sich dagegen zu wehren, ist ihr gutes Recht und ebenso wenig verwunderlich.

Hula-Massaker als organisierter Kriegsgrund

Die Zweifel an der Legende, in Hula hätten syrische regimetreue Truppen und Milizen Zivilisten massakriert, nehmen zu. Ob sie die Kriegstreiber, die für dieses und weitere Gemetzel die syrische Regierung und Präsident Bashar al-Assad verantwortlich machen, stoppen oder zumindest bremsen können, bleibt leider fraglich. Zu laut wurde von Anfang an nur in die eine Richtung gezeigt und dabei auch wieder die Srebrenica-Karte gezogen. "Hula-Massaker weckt Erinnerungen an Srebrenica", schrieb unter anderem die Washington Post am 3. Juni 2012.

Die westlichen Kriegstreiber wischten die gleich von Anfang an aufgetauchten und berechtigten Zweifel an der Legende, dass erst die syrische Armee und dann regimetreue Milizen die Mörder von Hula gewesen sein sollen, beseite. Nachlesbar ist das unter anderem hier. Interessanterweise bestätigte die FAZ die Zweifel und berichtete am 7. Juni 2012: "Syrische Oppositionelle, die aus der Region kommen, konnten in den vergangenen Tagen aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang in Hula rekonstruieren. Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Milizen Schabiha der Tat beschuldigt hatten. Sie sollen unter dem Schutz der syrischen Armee gehandelt haben. Da zuletzt Oppositionelle, die den Einsatz von Gewalt ablehnen, ermordet oder zumindest bedroht worden sind, wollen die Oppositionellen ihre Namen nicht genannt sehen."

Dieser Bericht wurde inzwischen von anderen Medien aufgegriffen, so unter anderem von den Oberösterreichischen Nachrichten am 12. Juni 2012: "Bei einem Massaker im syrischen Ort Hula wurden am 25. Mai 108 Zivilisten getötet. Die Schuldigen waren laut der Opposition Assad-Milizen, die 'mordend von Haus zu Haus zogen'. Dieser Darstellung haben jedoch zahlreiche Augenzeugen widersprochen, die – unabhängig voneinander – von Reportern diverser internationaler Medien befragt wurden." Die Zeitung verweist in ihrem Beitrag auf weitere Quellen für Zweifel (siehe auch hier), auf die schon in Kommentaren zu meinem ersten Beitrag aufmerksam gemacht wurde (siehe ebenfalls hier). Interessant folgende Passage: "Auch die vom niederländischen Journalisten Martin Jansen befragte Leitung des nahe Hula gelegenen Klosters Qara hegt Zweifel an der Schuld der Assad-Milizen. Die Ermordeten seien Opfer einer 'Kette von Gewalt und Folter', der vor allem Menschen zum Opfer fallen würden, die sich weigerten, die Rebellen zu unterstützen." Zweifel sind auch bei der Badischen Zeitung zu lesen: "Spuren führen auch zu den Rebellen".

John Rosenthal hat in der National Review online ebenfalls den FAZ-Bericht aufgegriffen. Bei ihm ist auch zu lesen, dass Mutter Agnes-Mariam de la Croix vom St. James Kloster in Qara schon im April vor Gräueltaten warnte, die durch arabische und westliche Medien als Gräueltaten der Regimes dargestellt würden. "Sie zitiert den Fall eines Massakers in der Nachbarschaft Khalidiya in Homs." In ihrem Bericht auf der Kloster-Website werde beschrieben, wie "Rebellen" christliche und alawitische Geiseln in ein Gebäude in Khalidiya brachten und dann das Gebäude mit Dynamit sprengten. Dann wurden die Verbrechen der regulären syrischen Armee zugeschrieben. Die Beweismittel und Zeugenaussagen seien unwiderlegbar: "Es war eine Operation von bewaffneten Gruppen, die mit der Opposition verbunden sind." Der Bericht der Nonne kann hier auf französisch gelesen werden.
Zweifel gibt es inzwischen auch beim nächsten angeblichen Massaker, das nach Hula gemeldet wurde und ebenfalls den syrischen Regierungstruppen zugeschrieben wurde. Auf der Website der österreichischen Zeitung Der Standard war am 9. Juni 2012 zu lesen: "UNO-Beobachter hatten am Freitag zum ersten Mal den Schauplatz eines mutmaßlichen Massakers mit fast 80 Todesopfern inspiziert. Im Dorf Al-Kubeir sei mit Bestimmtheit ein schreckliches Verbrechen verübt worden, sagte eine Sprecherin der Beobachter. Die Angaben der Bewohner seien widersprüchlich, daher müssten nun Namenslisten verglichen werden."

Aber davon und von allen anderen Zweifeln lassen sich die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler samt ihrer arabischen Partner und Helfer bei der UNO nicht beirren. "In dem vorherrschenden Klima von Angst und Gewalt erscheint es unwahrscheinlich, dass die Wahrheit von Hula jemals ans Tageslicht kommen wird.", schreibt die Badische Zeitung. Die Wahrheit soll auch nicht ans Licht, denn die Massaker-Strategie wirkt, wie stern.de am 8. Juni 2012 meldete : "Unter dem Schock neuer Massaker-Berichte aus Syrien werden die Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Regierung in Damaskus immer lauter. Kofi Annan stimmt dem zu: Er sagte bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton, er sehe die Strategie der UN an einem Wendepunkt."

Amnesty International hat sicher ehrenhafte Ziele und engagiert sich entsprechend. Ob ihre Informationen so stimmen, kann ich nicht beurteilen. Skeptisch läßt mich werden, dass der Bericht jetzt kommt und sich in die Reihe der Gräuel-Nachrichten einreiht, die gebraucht werden, um endlich einen Militäreinsatz der westlichen Staaten und ihrer arabischen Verbündeten starten können. Solche Nachrichten lassen mich skeptisch sein, auch gegenüber AI: "'Wo ich auch hinging, habe ich verzweifelte Menschen getroffen, die gefragt haben, warum die Welt zuschaue und nichts mache', sagte Donatella Rovera, die kürzlich für Amnesty International in Syrien war, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. 'Der UN-Sicherheitsrat hat mehr als ein Jahr lang gezögert, während sich in Syrien eine Menschenrechtskrise entwickelt hat. Jetzt muss er handeln, um die Gewalt zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."

Für AI scheint Hula klar auch ein Massaker der Regierungstruppen zu sein: "Massaker wie in Hula, wo Dutzende Zivilisten gezielt getötet wurden, seien nur die extremsten Beispiele der Gewalt gegen die Bevölkerung." Das sind Äußerungen von Frau Rovera, die mich skeptisch sein lassen: "Das ist das typische Vorgehen der Armee überall in Syrien. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass die Regierung fast alle wichtigen Orte gewissermaßen umstellt hat. Sie gehen mit 50, 60 oder 70 Panzern in die Dörfer und Städte hinein, brennen Häuser nieder, töten Männer, Frauen und Kinder und verlassen dann die Stadt wieder." 

Ich behaupte nicht, dass es die Gewalt der Regierungstruppen nicht gibt. Was ich bestreite, sind diese einseitigen Schuldzuweisungen nach dem Schwarz-Weiß-Muster, da der böse Diktator, dort das abgeschlachtete Volk. Auch deshalb weise ich immer wieder auf Nachrichten hin, die dem, was uns medial vorgeführt wird, um Syrien endlich auch militärisch in die Knie zu zwingen, widersprechen, wie in der Süddeutschen Zeitung am 13. Juni 2012, wo erst erwartungsgemäß die Monster von den Shahiba-Milizen vorgeführt werden und dann immerhin zu lesen ist: "Die Gewalt geht auch von den Rebellen aus" 

Kann es vielleicht auch sein, daß Amnesty International gewissermaßen "unterwandert" ist? Da gibt es zumindest ein paar historische Fakten, die mich auch skeptisch sein lassen, u.a. nachlesbar hier und hier. Da ist doch tatsächlich zu lesen: "Du empfindest Mitgefühl, Du fühlst Solidarität, wenn Amnesty die NATO in 55 dokumentierten Fällen von Kriegsverbrechen in Libyen beschuldigt. Was Dir höchstwahrscheinlich nicht erzählt wird ist, dass der Direktor von Amnesty International USA als Berater für Hillary Clinton und das [US-]Außenministerium arbeitet. Als Berater für die Beziehungen Staat-NGOs." Bei Amnesty ist folgende Info zu finden zu Suzanne Nossel, Executive Director AI USA: "Most recently, she served as Deputy Assistant Secretary for International Organizations at the U.S. Department of State, where she was responsible for multilateral human rights, humanitarian affairs, women's issues, public diplomacy, press and Congressional relations. At the State Department, Nossel played a leading role in U.S. engagement at the U.N. Human Rights Council, including the initiation of groundbreaking human rights resolutions on Iran, Syria, Libya, Cote d'Ivoire, freedom of association, freedom of expression and the first U.N. resolution on the rights of lesbian, gay, bisexual and transgender persons." Sie hat auch noch andere Referenzen, die sicher nicht für "Objektivität" bürgen: "Ms. Nossel had previously worked for Human Rights Watch, as well as for Bertelsmann Media Worldwide and the Wall Street Journal as Vice President of Strategy and Operations."

Meine Zweifel zu Hula bleiben, auch an dem Bericht von AI.

Nachtrag: Die FAZ hat zu Hula nochmal nachgelegt ...