Ja, wer hätt's gedacht ...

... dachte ich mir, als ich in der Onlineausgabe des Schweizer Tages-Anzeigers vom 10.8.15 Folgendes lesen durfte:

"Die Schuldenkrise koste den deutschen Staat ein Vermögen, wird argumentiert. Falsch: Deutschland profitiert – und zwar massiv.
Die wirtschaftliche Krise Griechenlands entlastet den Finanzhaushalt des deutschen Staates enorm. Die deutschen Steuerzahler sind nämlich gemäss einer neuen Studie zufolge selbst bei einem kompletten Ausfall der griechischen Schulden Gewinner der Schuldenkrise. Seit 2010 habe der deutsche Fiskus wegen der durch die Krise gesunkenen Zinslasten mehr als 100 Milliarden Euro gespart, heisst es in einer heute veröffentlichten Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle. Dies seien mehr als die rund 90 Milliarden Euro, die Griechenland Deutschland direkt und indirekt zum Beispiel über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schulde.
«Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde», heisst es in einer Mitteilung des Forschungsinstituts. «Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenlandkrise profitiert.» ..."

Weiteres kann hier in der Pressemitteilung des IWH vom 10.8.15 nachgelesen werden.
Ich muss das nicht kommentieren, würde mich nur wiederholen.

Und da fand ich eben noch das dazu bei German Foreign Policy am 10.8.15:
"Ungeachtet der Euro-Krise steigert die deutsche Industrie ihre Ausfuhren in neue Rekordhöhen und profitiert dabei insbesondere vom boomenden Geschäft mit den USA. Hatten deutsche Firmen bereits im Jahr 2014 Produkte im Wert von 1,134 Billionen Euro und damit mehr denn je zuvor ins Ausland verkauft, so liegen die Exportbeträge in diesem Jahr bislang sogar noch deutlich höher als im Vorjahreszeitraum. Im März setzte die deutsche Industrie im Durchschnitt Waren für beinahe 3,5 Milliarden Euro täglich (!) außerhalb der Bundesrepublik ab. Dabei nahmen die Lieferungen in die USA um rund ein Fünftel zu. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, ist darüber hinaus das Auftragsvolumen der deutschen Industrie im letzten Quartal so rasant gewachsen wie schon lange nicht mehr - auch dies vor allem dank Bestellungen aus den Vereinigten Staaten. Die dramatischen Einbrüche im Russland-Geschäft werden dadurch mehr als wettgemacht. In der Tat vollzieht sich bereits seit einigen Jahren eine Trendumkehr in der deutschen Außenwirtschaft, die vor allem die ökonomische Bedeutung Russlands für die deutsche Wirtschaft relativiert, die transatlantischen Bindungen hingegen stärkt. Die Wende reicht in die Zeit vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts zurück. ..."

PS: Das Nachrichtenmosaik zur Ukraine kann leider erst am 14.8.15 fortgesetzt werden.

aktualisiert: 21:40 Uhr

Buchtipp: "Sparprogramme töten"

 

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein wichtiges Buch zur Sparpolitik und ihren Folgen in ihr Programm aufgenommen, das auch im Fall Griechenland relevant ist

Ich habe bei meinen ersten Mosaiksteinen zu Griechenland  u.a. auf das Buch von Sanjay Basu und David Stuckler: "Sparprogramme töten – Die Ökonomisierung der Gesundheit" hingewiesen, in dem auch die Folgen der bisherigen Sparpolitik für die Menschen in Griechenland beschrieben werden.


Die Bundeszentrale für politische Bildung hat erfreulicherweise das Buch nun in ihr Programm aufgenommen, so dass dieses wichtige Werk für ganze 4,50 Euro zu haben ist. Ich kann es nur dringend zur Lektüre empfehlen.

Siehe zum Thema auch das Video von Spiegel online vom 14.7.15: "Griechenlands Gesundheitskrise: "Wir kämpfen mit einer humanitären Katastrophe"Ursprünglich wollte die Poliklinik der Hilfsorganisation "Ärzte der Welt" vor allem Flüchtlinge behandeln. Als Folge der Sparpolitik sind nun die meisten Patienten griechische Bürger."

Weitere Mosaiksteine zu Griechenland

Ein Blick in die Vergangenheit hilft, die Gegenwart zu verstehen und zu erahnen, was die Zukunft bringt ... Im Fall Griechenland zeigt das: Die Katastrophe ist gewollt

Was mit Griechenland durchgezogen wird ist gewissermaßen eine alte Masche der Imperialisten und ihrer IWF- und anderen Hilfstruppen. John Perkins hat die Mechanismen in seinem Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man" (auf deutsch 2005) beschrieben. Ich hab das Buch grad nicht greifbar, aber ein Beitrag im Deutschlandfunk vom 20.4.05 dazu fasst das gut zusammen:
"Die Geschichte klingt nach James Bond und wüsste man nicht inzwischen so viel über die illegalen Aktivitäten der US-Geheimdienste zur Destabilisierung von Regierungen, zum Sturz von missliebigen Staatschefs würde man die Bekenntnisse dieses so genannten Economic Hit Mann, also Wirtschaftskillers auf den großen Haufen von Verschwörungstheorien packen.
Doch John Perkins realistische Einblicke in die Korporatokratie, wie er es nennt, also die Welt der Großfinanz und der multinationalen Konzerne, gewann er als Chefökonom einer großen amerikanischen Unternehmensberatung , als NSA-Geheimdienstler und als Wirtschaftsfachmann einer inzwischen untergegangenen Bostoner Consultingfirma namens MAIN. Seine Aufgabe: extrem optimistische Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung aufstrebender Entwicklungsländer zu konstruieren. Verführt durch die Aussicht auf einen Wirtschaftsboom sollten diese Staaten Staudämme und Kraftwerke, Schnellstraßen, Häfen und Flughäfen, Gewerbeparks errichten. Da sie das aus eigener Kraft nicht schaffen konnten, bot man ihnen großzügige Milliardenkredite.
Perkins schreibt: "An den Kredit ist die Bedingung geknüpft, dass Ingenieurfirmen und Bauunternehmer aus unserem Land alle diese Projekte bauen. Im Prinzip verlässt ein Großteil des Geldes nie die USA, es wird einfach von Banken in Washington an Ingenieursbüros in New York, Houston oder San Francisco überwiesen."
Widerstrebende und misstrauische Regierungsexperten und Politiker in den betroffenen Ländern wurden bestochen.
Natürlich trafen die Prognosen nicht zu, so dass die geldleihenden Länder schon bald mit der Rückzahlung ihrer Kreditsumme plus Zinsen in Verzug gerieten. Sie steckten in der Schuldenfalle.
"Dann verlangen wir wie die Mafia unseren Anteil. Dazu gehören vor allem: die Kontrolle über die Stimmen in der UNO, die Errichtung von Militärstützpunkten oder der Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Öl oder die Kontrolle über den Panamakanal. Natürlich erlassen wir dem Schuldner dafür nicht die Schulden – und haben uns so wieder ein Land dauerhaft unterworfen."
Genau darauf hatte man in Washington gesetzt. Getarnt als Entwicklungshilfe machten die Kredite die Schuldner politisch und wirtschaftlich abhängig von den USA und damit erpressbar. Ein perfides Spiel und die Economic Hit Men, wie man sie intern nannte, hatten es einzuleiten. Der Vorteil: für die Unterwerfung unter die Ziele des US-Imperiums floss kein Tropfen Blut, bedurfte es keiner Invasion, keines Krieges, keines blutigen Staatstreiches. Nach außen hin lief alles völlig friedlich ab. ..."

In dem Film "Let's make money" schilderte Perkins den Mechanismus kompakt: „Wirtschaftskiller suchen ein Land mit Ressourcen aus, mit denen unsere Firmen arbeiten. Erdöl zum Beispiel. Dann arrangieren wir einen riesigen Kredit für das Land von der Weltbank oder einer ihrer Schwesterorganisationen. Doch dieses Geld kommt nie in diesem Land an. Stattdessen fließt es an unsere Firmen, die dafür riesige Infrastrukturprojekte in dem Land abwickeln. Dinge, die wenigen Reichen in dem Land nützen sowie unseren Firmen. Doch den meisten Menschen bringen sie nichts, weil sie zu arm dafür sind. Doch die arme Bevölkerung muss nun riesige Schulden abtragen, so riesig, dass sie sie niemals zurückzahlen können. Doch bei dem Versuch, die Schulden zurück zu zahlen, kommen sie in eine Lage, wo sie sich weder Gesundheits- noch Ausbildungsprogramme leisten können. So sagen die Wirtschaftskiller zu den Leuten: Ihr schuldet uns viel Geld. Ihr könnt eure Schulden nicht bezahlen, also zahlt uns in Naturalien. Verkauft euer Öl billig an unsere Ölfirmen, stimmt bei der nächsten kritischen UNO-Abstimmung mit uns. Unterstützt unsere Truppen, z.B. im Irak. Auf diese Art und Weise gelang es uns, dieses Imperium zu schaffen. Denn Tatsache ist: Wir schreiben die Gesetze. Wir kontrollieren die Weltbank. Wir kontrollieren den Internationalen Währungsfonds. Wir kontrollieren sogar die UNO in hohem Maße. Wir schreiben also die Gesetze. Insofern tun Wirtschaftskiller nichts Ungesetzliches. Ländern große Schulden aufbürden und dann eine Gegenleistung verlangen, ist nicht verboten. Es sollte verboten sein, ist es aber nicht.“

In einem Text auf der Film-Website zu Perkins' Buch heißt es u.a.: "Die Spezies der Economic Hit Men (Wirtschaftskiller) ist ein Produkt unserer Zeit, in der Kriege gegen andere Länder mehr oder weniger ersetzt wurden durch den Wirtschaftsimperialismus von Großkonzernen. Sie sind hoch intelligente, hoch bezahlte Profis, die weltweit Länder um Zigmilliarden betrügen. Sie schleusen Weltbank-, Regierungsgelder und ‚Entwicklungskredite’ in die Taschen einiger Großkonzerne und reicher Familien, die über die natürlichen Ressourcen verfügen. Zu ihrem Instrumentarium gehören gezinkte Wirtschafts- und Finanzprognosen, Wahlmanipulationen, Schmiergelder, Erpressung, Sex und Morde. Sie treiben ein Spiel, das so alt ist wie Macht und Herrschaft; doch im Zeitalter der Globalisierung hat es eine neue und bedrohliche Dimension angenommen."

Zur Erinnerung: "Die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Wirtschaftswachstum in Griechenland waren stets zu optimistisch angesetzt. Keine der Vorhersagen des IWF für die Wirtschaftsentwicklung traf zu, die griechische Wirtschaft schrumpfte wesentlich stärker als vom IWF erwartet. Dies kritisiert der Harvard-Ökonom Dani Rodrik in einer Studie, die er auf seinem Blog erläutert (hier). ..." (Deutsche Mittelstands-Nachrichten, 9.8.12)
Und: "Ist eine Investmentbank verantwortlich für die Finanzkrise Griechenlands? Goldman Sachs soll bei Griechenlands Eintritt in den Euro die Schulden des Landes kaschiert haben. Dafür soll die Bank ordentlich kassiert haben: Von 500 Millionen Dollar ist die Rede. Nun droht Goldman Sachs deswegen eine Klage.
Goldmann Sachs könnten bald gesetzliche Schritte drohen. Wie die britische Zeitung „The Independent“ berichtet, könnte Griechenland die Investmentbank wegen der komplexen finanziellen Deals aus dem Jahre 2001 verklagen, die viele für die nachfolgende Finanzkrise Griechenlands verantwortlich machen.
Jaber George Jabbour, ein früherer Goldman-Banker und führender Berater verschuldeter Länder, hat Athen dem Bericht zufolge nun seine Hilfe angeboten. Er möchte etwas von dem Geld zurückzuholen, das die Investmentbank herausgeschlagen hat, als sie den Griechen eine Position in der Einheitswährung sicherte. ...
Jabbour glaubt offenbar, dass die Profite, die Goldman Sachs während der Transaktionen machte, unangemessen waren. Griechenland hat es laut „The Independent“ vor allem wegen komplexer Transaktionen der Investmentbank geschafft, mit den strengen Maastricht-Kriterien zur Teilnahme an der Eurozone mitzuhalten.
Griechenland wurde kreditwürdiger eingeschätzt als es war
Dafür soll Goldman Sachs mehr als 500 Millionen Dollar kassiert haben. Die Bank verneine das, gebe aber die korrekte Summe nicht bekannt, berichtet die britische Zeitung.
Griechenlands Teilnahme am Euro hat dem Land leichten Zugang zu Krediten eröffnet, weil es deutlich kreditwürdiger eingeschätzt wurde, als es in Wirklichkeit war. Die Folge: Griechenland konnte die Kredite nicht zurückzahlen und stürzte in die Krise. ..." (Focus online, 12.7.15)

Der Fakt der falschen Zahlen ist schon länger bekannt: "Griechenland hat auch in den Jahren 1997 bis 1999 falsche Angaben über das staatliche Haushaltsdefizit an die Europäische Union gemeldet. Das geht aus einem Bericht des europäischen Statistikamts Eurostat hervor. Danach lag das Haushaltsdefizit in diesen drei Jahren, die als Referenzzeitraum für den Beitritt des Landes in die Europäische Währungsunion im Jahr 2001 galten, jeweils oberhalb des Maastrichter Referenzwerts von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Aufgrund der jetzt bekannten Zahlen hätte Griechenland den Euro nicht einführen dürfen. ..." (FAZ, 26.11.04) Damals hieß es: "Gravierende Sanktionen wegen der falschen Zahlen erscheinen derzeit unwahrscheinlich. Sowohl die Kommission als auch Brüsseler Diplomaten weisen darauf hin, daß die jetzige griechische Regierung die Fehlberechnungen der vergangenen Jahre aufgedeckt habe und dafür nicht bestraft werden dürfe. Der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia hatte bereits im September angekündigt, ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Der juristische Dienst der Kommission sieht derzeit aber keine rechtliche Grundlage dafür, Griechenland im Nachhinein aus dem Euro-Raum auszuschließen, auch wenn es zum Beitrittszeitpunkt die Bedingungen für einen Beitritt nicht erfüllt hat. ..." Das wird Tsipras nicht widerfahren ...

In einem Interview für das Online-Magazin "Türkischer Frühling" vom 28.2.14 warnte Perkins vor dem Einmarsch des IWF in die Türkei und verwies zugleich auf mögliche Alternativen:
"... Herr Perkins, der Chef einer der wichtigsten türkischen Holdings rief dazu auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Land zu lassen. Ist ein solcher Vorgang normal?
Auch das ist eine Aktion um dem Land zu schaden. Koç versucht den IWF in die innenpolitische Auseinandersetzungen einzubeziehen. Denn das kann nur der Regierung schaden. Der IWF ist ein Raubritter. Der IWF ist der allerletzte Hafen in den man sich flüchten sollte. Der IWF wird von der Türkei verlangen noch mehr staatliche Betriebe zu privatisieren. In der Vergangenheit hat die Türkei das ja auch gemacht. Der Telekommunikationssektor wurde ja privatisiert. Der IWF ist immer für Privatisierung. Denn dann können die großen Konzerne kommen, einkaufen und die Kontrolle übernehmen.
Der IWF ist ein Teil der Firmokratie. Koç ist ebenfalls ein Teil der Firmokratie und ein Gegner der Regierung Erdoğan. Deshalb finde ich es sehr Bedeutend dass Koç den IWF in der Türkei sehen will. Regierung und Volk in der Türkei sollten sich davor hüten den IWF ins Land zu lassen. Der IWF würde die Türkei bis aufs Hemd ausziehen. Das ist deren Geschäft.
In den letzten Jahren gibt es einige Erfolgsgeschichten im Kampf gegen den IWF. In Island und Equador. Beide Länder haben Zahlungen an den IWF verweigert. Das waren hohe Beträge. Über Island weiss ich jetzt nichts genaues. Aber Equador hat 3,5 Milliarden Dollar nicht gezahlt. Letztendlich haben beide Länder die Zahlungen verweigert. Sie haben bestimmte Kreditverträge nicht anerkannt. Der IWF hatte mit vormaligen Regierungen dieser Länder Verträge abgeschlossen. Diese Regierungen repräsentierten keine demokratische Entscheidung über die Annahme dieser Kredite. In Equador sagte Präsident Rafael Correa, diese Kreditverträge seien auf Druck des Economic Hit Man John Perkins und der CIA von der damaligen Junta unterzeichnet worden. Mit Rafael Correa verband mich dann später eine gute Freundschaft, wir stehen auch im Briefwechsel miteinander. Correa sagte: “Das equadorianische Volk weiss nichts von diesen Verträge. Geld sahen nur der IWF und die Junta. Leute die inzwischen das Zeitliche gesegnet haben oder ihren Ruhestand in Miami verbringen. Oder vielleicht hat John Perkins das Geld. Aber das Volk von Equador hat mit diesen Geschäften nichts zu tun.”
Auch Island hat genau dasselbe getan. Sie sagten einfach “Wir zahlen nicht!” Genau das habe auch ich den Isländern vorgeschlagen. Sie haben schließlich eine Volksabstimmung durchgeführt und sich mit 90% gegen irgendwelche Rückzahlungen entschieden. Genauso habe ich auch in Irland dafür geworben. Aber die Iren entschieden sich bei einer Volksabstimmung mehrheitlich für Rückzahlungen. (…)
Was ich der Türkei raten kann ist: Nehmt kein Geld vom IWF an. Zahlt auch keine Kredite an den IWF zurück, die von Regierungen ohne demokratische Legitimation ausgehandelt wurden. Ich denke solche gravierenden Entscheidungen können nur aufgrund von Volksabstimmungen legitimiert sein. (…) ..." 

Nachtrag: Was wurde in Griechenland eigentlich mit den geliehenen Milliarden gekauft? Nicht, dass wir das vergessen: "Panzer, U-Boote, Flugabwehrsysteme: Das griechische Militär kaufte für Milliarden modernstes Kriegsgerät und ließ sich mit Millionenbeträgen bestechen - auch von deutschen Firmen. Nun packen einige Beteiligte aus. ..." (DeutschlandRadio Kultur, 16.9.14)
"Böse Überraschung für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen Ende der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem neuen griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis am Donnerstag in Berlin. Der CDU-Politiker hatte sich mit diplomatischen Floskeln und Höflichkeiten gegenüber seinem Gast schon fast über die Redezeit gerettet, als ein griechischer Journalist seine Kritik an der Korruption in Griechenland aufgriff: »In 90 Prozent aller Korruptionsfälle in Griechenland ist eine deutsche Firma involviert.« Er wolle nur einen Namen nennen: »Michael Christoforakos, der Exchef von Siemens in Griechenland, läuft frei in München herum.« ..." (junge Welt, 6.2.15, Seite 1)


Und eines noch: Griechenland wird immer wieder vorgeworfen, dass dort die Korruption so verbreitet sei und es deshalb nicht vorwärts gehe. Darüber kann ich nur lachen, nicht nur, aber auch seit dem ich Michael Krätkes Text von 2007 über den Zusammenhang von "Kapitalismus und Korruption" gelesen habe: "Für Schwindel und Korruption gab und gibt es strukturelle Ursachen, ebenso wie für ihre Blüte in jüngster Zeit. Kapitalverwertung ist ein mühsames, riskantes Geschäft; es kostet Zeit, und Mühe, kann Verluste bringen, sogar die Pleite droht. Daher waren KapitalistInnen aller Art seit jeher anfällig für die "Sucht, sich zu bereichern, nicht durch die Produktion, sondern durch die Eskamotage (Diebstahl; MK) schon vorhandenen fremden Reichtums". (MEW 7, 14f.) Der mühsame und risikoreiche Produktionsprozess erscheint den KapitalistInnen nur als "ein nothwendiges Übel zum Behuf des Geldmachens". Daher werden mit schöner Regelmäßigkeit "alle Nationen kapitalistischer Produktionsweise ... periodisch vom Schwindel ergriffen, worin sie ohne Vermittlung des Produktionprocesses das Geldmachen vollziehen wollen". (MEGA II.11, 591) ..."

aktualisiert: 16:21 Uhr

Neue Mosaiksteine zu Griechenland

Während der Westen die Kriegsdiktatur in der Ukraine am Leben hält, stößt er die Griechen noch am Abgrund in selbigen (aktualisiert: 14.7.15, 11:23 Uhr)

• Varoufakis: Sie wissen nicht, was sie unter deutscher Führung  tun
"Saftige Details: Der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis äussert sich nach seinem Rücktritt erstmals ausführlich über seine Zeit bei der Eurogruppe und die Gründe für seinen Rückzug.
Varoufakis sagte dem britischen Magazin «New Statesman», wann immer er bei seinen europäischen Ministerkollegen wirtschaftliche Argumente vorgebracht habe, sei er mit «leeren Blicken» bedacht worden. «Ich hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können, da hätte ich dieselbe Reaktion erhalten», sagte der Wirtschaftswissenschaftler dem Magazin.
Das Interview mit dem «New Statesman» wurde vor dem jüngsten Abkommen zwischen Griechenland und der Eurogruppe über ein neues Hilfsprogramm geführt. Varoufakis hatte eigentlich für den Fall, dass die Griechen beim Referendum vor über einer Woche über die Gläubigerpläne mit Ja stimmen, seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Die Griechen stimmten indes mit über 61 Prozent gegen die Reformforderungen – Varoufakis trat überraschend trotzdem zurück. ...
Varoufakis zeigte sich zudem erleichtert, die Zeit als Minister hinter sich zu haben. Fünf Monate lang habe er täglich nur zwei Stunden geschlafen. «Und ich bin erleichtert, nicht mehr diesen unerträglichen Druck zu haben, eine Position zu verhandeln, die ich nur schwer verteidigen kann.» Mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ging er hart ins Gericht. Die Euro-Finanzminister seien «komplett» von ihm dominiert. Die Gruppe sei «wie ein äusserst gut dirigiertes Orchester» mit Schäuble als Chef." (Tages-Anzeiger online, 14.7.15) 

• Schäuble als antigriechischer Trickser

"Wie Schäuble die Griechen ausgetrickst hat":
"... Der Gipfel begann mit einer geschickten Finte: In der vierseitigen Arbeitsunterlage, die die Finanzminister der Eurozone (sie tagten im Vorfeld des Treffens) an ihre Chefs schickten, war im letzten Absatz überraschend von einer befristeten Auszeit vom Euro die Rede, sollten sich Griechenland und seine Geldgeber nicht auf ein Hilfsprogramm einigen. Diese Idee hatte der deutsche Finanzminister, Schäuble, am Samstag lanciert und dafür heftige Kritik von Griechenland und seinen italienischen und französischen Verteidigern geerntet. „Es gibt keinen Grexit auf Zeit“, empörte sich der französische Staatspräsident François Hollande bei seiner Ankunft in Brüssel – und setzte gemeinsam mit dem griechischen Premier, Alexis Tsipras, zum Gegenangriff an. Mit Erfolg: Kurz nach Mitternacht war klar, dass der letzte Absatz gestrichen werden würde – nur mussten Tsipras und Hollande dafür Zeit, Energie und politisches Kapital einsetzen.
Derweil zeichnete sich immer deutlicher ab, dass der Urlaub vom Euro nur ein Nebenschauplatz war. Unterstützt von sieben Mitgliedstaaten – den Balten, der Slowakei, Finnland, Slowenien, den Niederlanden – drängte Deutschland auf eine weitgehende Entpolitisierung der griechischen Volkswirtschaft. Als der Referee, Ratspräsident Donald Tusk, die erste von insgesamt vier Auszeiten ausrief und Merkel, Hollande und Tsipras zu einer Gruppentherapie im kleinen Kreis lud, war klar, dass Tsipras die Gefahr erkannt hatte – nur war es da bereits zu spät. Mit jedem Privatissimum musste der Grieche weiter zurückweichen und die Versprechen gegenüber seinen Wählern brechen: Aufgegeben wurde der Widerstand gegen die Vorgabe, mit den Geldgebern nicht akkordierte Gesetze rückgängig zu machen; auch von seinem Wunsch nach einem Schuldenschnitt musste Tsipras sich bald verabschieden. Schlussendlich fiel auch der Vorbehalt gegen die verpflichtende Beteiligung des IWF am neuen Hilfsprogramm. ..." (Die Presse online, 13.7.15)

• Paul Krugman: Forderungen an Athen sind Wahnsinn – „Das ist ein Putsch“
"Europa verrät in absurder Weise all das, was es schützen sollte, schreibt der namhafte Wirtschaftsexperte Paul Krugman an seinem Blog in der „New York Times“ zur Reaktion Brüssels auf die Griechenland-Krise.
„Angenommen, ihr betrachtet Tsipras als ein inkompetentes Nichts. Angenommen, ihr trachtet danach, dass Syriza die Macht verliert. Angenommen sogar, dass ihr vorhabt, diese enervierenden Griechen aus der Eurozone auszustoßen. Selbst wenn all das stimmen sollte – die Forderungen der Eurogruppe an Griechenland sind ein Wahnsinn“, schreibt Krugman. ..." (Sputnik, 13.7.15)

• Griechenland wird Kolonie und Deutschland wieder Kolonialmacht
"Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der Troika unterworfen. Nach 17stündigen Verhandlungen einigten sich am Montag morgen die Regierungschefs der 19 Euro-Länder »einstimmig« darauf, Verhandlungen über ein »drittes Hilfspaket« aufzunehmen. Als Voraussetzung dafür musste sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar weitgehend einem Diktat unterwerfen, das die Finanzminister der Eurogruppe am Sonntag vorgelegt hatten. Mit diesem Forderungskatalog hatte die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeführte Riege das am Freitag von Athen vorgelegte Kürzungsangebot noch einmal verschärft.
Dem Papier der Finanzminister zufolge musste Ministerpräsident Alexis Tsipras vom griechischen Parlament noch in dieser Woche eine generelle Zustimmung zum kompletten Programm einholen. Bis Mittwoch sollten die Abgeordneten bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Einleitung der Rentenreform, eine Justizreform zur Beschleunigung der Verfahren und damit einer Kostensenkung, die Gewährleistung der Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts sowie eine quasi-automatische Ausgabenkürzungen bei einem Reißen der Sparziele beschließen. Bis Ende der Woche wurde zudem die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken gefordert, wonach zuerst deren Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen müssen und erst danach ein von der gesamten Bankenindustrie finanzierter Abwicklungsfonds. Diese Vorgaben akzeptierte Tsipras weitgehend. »Wir haben einen gerechten Kampf geführt«, sagte er am Montag in Brüssel. »Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen.« ..." (junge Welt online, 12.7.15)

• Tragödie oder bewusst inszenierte Katastrophe?
"Die Krisenpolitik der EU zu Griechenland nimmt immer stärker Züge einer klassischen Tragödie an. Diese endet jeweils in einer Katastrophe." Das stellt Peter A. Fischer in einem Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung online vom 12.7.15 fest. Was er schreibt ist eine Mischung aus interessanten Einsichten in das Scheitern des neoliberalen Kurses und seine Folgen und zugleich Festhalten und Glaube an diesen Kurs, der nicht nur Griechenland in die Katastrophe führt: "Einerseits herrschen in Griechenland zunehmend katastrophale wirtschaftliche Zustände: Fast die Hälfte aller Jugendlichen ist formell arbeitslos, die Wirtschaft ist eingebrochen, das Bankensystem am Kollabieren, der Staat weitgehend dysfunktional und völlig überschuldet. Der griechischen Bevölkerung geht es immer schlechter, und dennoch konsumiert sie mehr, als sie erwirtschaftet." Das gehört zu den Folgen all der bisherigen Sparkurse, die Griechenland von den neoliberalen Predigern verordnet wurden, von außen wie von innen, die aber jedes Mal verbunden waren mit dem versprechen, das Land nach vorn zu bringen. Das Gegenteil trat ein. Das wird u.a. in dem schon erwähnten Buch "Sparprogramme töten" beschrieben und nachgewiesen. Auch NZZ-Autor Fischer glaubt wider besseren Wissens weiter an solche Programme: "Kein Zweifel besteht hingegen daran, dass die in dem Programm vorgesehenen Massnahmen das Land voranbringen würden und längst überfällig sind." Um dann aber immerhin festzustellen: "Doch sie werden wenig ändern am Kernproblem Griechenlands, nämlich seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Es fehlt nicht an Wirtschaftswachstum und Jobs, weil die europäischen Partner zu wenig Kredite überweisen – im Gegenteil. Das Land hat zu viel konsumiert, was die Preise und Löhne zu sehr in die Höhe getrieben hat." Die Frage, was "das Land" da konsumiert hat, wessen Produkte da konsumiert wurden – eben keine griechischen –, wer da seinen Aufschwung auch mit Hilfe des griechischen Konsums angefeuert hat, wird aber wiederum nicht gestellt. Fischer stellt zumindest richtig fest, das neue "Hilfspaket" mit seinen Zwangsauflagen werde alles nur verschlimmern und kommt zu einem interessanten Schluss, zu dem ich mit meinen fünf Semestern Volkswirtschaftslehre auch schon kam: "Griechenland hätte die besseren Chancen, wieder auf eigenen Füssen zu stehen, wenn es die Währungsunion verlassen würde. Athen würde dann zwar zahlungsunfähig, und die Regierungschefs der Euro-Länder müssten ihren Wählern eingestehen, dass ein markanter Schuldenschnitt unumgänglich ist, weil sie viel zu lange schlechtem Geld gutes nachgereicht haben. Doch dieses Eingeständnis wird früher oder später sowieso unvermeidlich werden."
Fakt blebt, dass es auch hier Alternativen gibt. Auch die sind in dem Buch "Sparprogramme töten" nachzulesen, siehe die ersten Mosaiksteine zu Griechenland. Der Euro ist nicht das neue monotheistische Goldene Kalb, das angebetet werden muss und dann wird alles gut. Wer diese Illusion vom Euro als Heilsbringer predigt, hat entweder andere Interessen oder weiß nicht, wovon er spricht. Beides ist nicht gut.

• Aus dem Jahr 2012: "Mit exzessiver Austerität in die Sackgasse"

Und dennoch geht es immer weiter und weiter und weiter ...

• Ein ökonomischer Putsch
Aus meinem kurzen Beitrag vom 23.4.12: "Europas Mauer und der ökonomische Putsch", ausgehend von der These, was jetzt geschieht und gegenüber Griechenland durchgezogen wird, ist nichts Neues:
"Mit einer Finanz-Brandmauer versuchen die Europäer, die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Doch der wahre Feind lauert im Innern."
Ausführlich hier
In dem Zusammenhang sei ebenfalls hier auf einen Beitrag im DeutschlandFunk hingewiesen, der am 20. April 2012 gesendet wurde: "Der ökonomische Putsch oder was hinter den Finanzkrisen steckt - von Roman Herzog
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg."
Zum Nachhören und -lesen hier"

Und nochwas: "Griechenland wird systematisch vom IWF in den Ruin getrieben. Ein möglicher Grund dafür: Griechenland sitzt auf riesigen Öl- und Gasvorkommen, genügend für eine geopolitische Umwälzung"

Und noch etwas dazu hier: "Ein stiller Putsch?" vom 12.2.14

Ebenfalls aus 2012: "In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« gab der damalige Minister als Ziel aus, »mehr Freiraum für die private Wirtschaft« zu schaffen. Dafür müssten die Staatsausgaben gekürzt werden, weil der angeblich ausufernde »Wohlfahrts- und Steuerstaat« die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gefährde. Der »staatliche Zugriff auf die gesamtwirtschaftliche Leistung« müsse »zurückgeführt« werden. Wachstum sei nur möglich durch »Selbstbeschränkung des Staates«, der soziale und andere öffentliche Leistungen kürzen müsse. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen wurden mit der Behauptung diffamiert, sie hemmten die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. Was da 1996 für die Bundesrepublik beschrieben wurde, liest sich wie eine Blaupause für Griechenland und die anderen EU-Staaten, die dem noch folgen werden. Und mit Griechenland hört das alles noch lang nicht auf. Fiskalpakt und ESM sind nur weitere Teile dieser Strategie. ..."

Siehe auch "Zwei Mosaiksteine zu Griechenland" vom 29.6.15

Zwei Mosaiksteine zu Griechenland

Während die Kriegsdiktatur in der Ukraine am Leben gehalten wird, werden die Griechen noch am Abgrund in selbigen gestoßen.  Das hat System.

Überraschend ist es nicht, was da in Sachen Griechenland abgeht.
Dazu nur zwei Mosaiksteine:
Einer aus dem Jahr 2011: "... Faktum ist: Die Eurohüter bekommen die Spekulationswelle nicht und nicht in den Griff. Nach den Umschuldungs- und Euroaustritts-Meldungen rangiert in der Hitparade ein frisches Hilfspaket ganz oben. War am Montag noch von 25 Milliarden an neuen Krediten die Rede, erhöhte die US-Finanzagentur Dow Jones am Dienstag auf 60 Milliarden Euro, die Athen 2012 und 2013 benötige.
Für den Chefökonomen der Bank Austria, Stefan Bruckbauer, ist die Kaskade nicht überraschend. "Es gibt eine Realität, wonach es Griechenland nicht schaffen wird. Und es gibt eine Politik, die beschwichtigt und sagt: Athen wird es schaffen." Die Politik könne aber nicht verhindern, dass Experten die Haushaltslücke berechnen und die Ergebnisse kommunizieren. Deshalb würden die Irritationen "permanent weitergehen", meint Bruckbauer zum Standard. ...
Für eine Streckung der Hilfsmaßnahmen sprach sich der Chef des deutschen Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, aus. Dagegen findet er "das Gerede über einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone unverantwortlich", wie er bei einem Vortrag in Wien erklärte. Würde in Deutschland so stark konsolidiert wie in Griechenland, gebe es eine Revolution, befand der Ökonom." (Der Standard online, 10.5.11)

Der andere ist ganz aktuell: "Gesine Schwan spricht im Interview über die gescheiterten Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern. Dabei stellt sich die Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin klar auf die Seite von Tsipras, Varoufakis und Co..
Die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat sich in der Griechenland-Frage zuletzt sehr engagiert und für die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras Partei ergriffen. Das tut sie auch jetzt.
Frau Schwan, vor drei Wochen war der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin Ihr Gast. Konnten Sie sich das heutige Szenario damals vorstellen?
Ich habe es nicht so erwartet. Ich habe erwartet, dass es Kompromisse geben kann - zumal es auch in der Sache eine klare Annäherung gegeben hat. Aber Varoufakis hat immer gesagt, dass sie die Kürzungen im Sozialbereich, die dem Wachstum weiter geschadet hätten, nur akzeptieren können, wenn es die Perspektive einer Umschuldung gibt. Und diese Perspektive haben die Institutionen offenbar nicht gegeben. Sie wollten die griechische Regierung weiterhin eng an die Kandare legen.
Warum? Um Signale an andere Krisenländer wie Spanien oder Portugal zu senden, dass sich linke Politik nicht durchsetzt?
Das kann ein Motiv gewesen sein. Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt. Aber ich glaube bei dem Misstrauen gegenüber der griechischen Regierung haben auch enorme kulturelle Unterschiede eine Rolle gespielt. Allein, wenn ich mir überlege, welche Ressentiments es ausgelöst hat, dass Varoufakis mit dem Motorrad zum Dienst fährt. Es gab tiefe Unterschiede des Stils. Doch im Kern wollten die Institutionen und auch die Sozialdemokraten in ihnen nicht zugestehen, dass die Austeritätspolitik der letzten Jahre gescheitert ist. Dass die griechische Regierung zum Schluss noch mal bei Rentnern und Kranken kürzen sollte, beweist, wie absolut unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben. ..." (Mitteldeutsche Zeitung online, 28.6.15)

Und noch ein Buchtipp aus dem Jahr 2014 dazu:
Sanjay Basu, David Stuckler: "Sparprogramme töten – Die Ökonomisierung der Gesundheit"
Darin wird auch das Beispiel Griechenland angeführt: "... Kollabiertes Gesundheitssystem in Griechenland
"Das Bruttoinlandsprodukt fiel 2010 um weitere 3,4 Prozent. Die Superreichen hatten ihre Schäfchen ins Trockene gebracht, auf Bankkonten in Steuerparadiesen. Die Leidtragenden waren die einfachen Leute. Die Arbeitslosenquote stieg von sieben Prozent im Mai 2008 auf 17 Prozent im Mai 2011. Die griechische Gesellschaft stand jetzt am Rande des Abgrunds."
Dann kam die große Kürzungsorgie. Ziel: Die Gesundheitsausgaben auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Zum Vergleich: In Deutschland liegen diese Ausgaben bei über zehn Prozent. Die Milliardenkürzungen hatten Folgen: Viele Menschen konnten sich private Behandlungen nicht mehr leisten; in den staatlichen Krankenhäusern schnellten die Patientenzahlen um ein Viertel nach oben. Fatal war, dass hier zur gleichen Zeit Tausende Stellen eingespart wurden. Das System kollabierte.
"Insgesamt haben in der Zeit der Rezession und des Sparens nach unseren Schätzungen mindestens 60.000 Griechen über 65 Jahre auf notwendige medizinische Maßnahmen verzichtet." Und die Autoren schlussfolgern: "Griechenland diente unwissentlich als Versuchslabor für die Frage, wie Sparprogramme sich auf die Gesundheit auswirken."
Weil die Staatsgewalt von Anfang an mit schweren Protesten rechnen musste, blieb nicht zufällig ein Bereich bei den Sparmaßnahmen außen vor: "Die Polizei. Zweitausend zusätzliche Polizisten wurden eingestellt und gezielt in der Kontrolle von Aufständen geschult. Polizei und Militär wurden mit Tränengas, Schutzausrüstung und Wasserwerfern ausgestattet."
Was nun die Quintessenz aus all dem ist? Statt die Ausgaben für Gesundheitsprogramme in Krisen und Rezessionen zu kürzen, sollten sie erhöht werden, fordern die Autoren. Denn auch Gesundheitsprogramme können Konjunkturprogramme sein. "Sparprogramme töten" ist also kein Plädoyer gegen das Sparen, sondern eines für das richtige Sparen. Während in Athen der Gesundheitsetat zusammengestrichen wurde, freuen sich die milliardenschweren Reeder des Landes seit vielen Jahren über ihre Steuerprivilegien. Auf eleganten Yachten, irgendwo auf hoher See - weit weg von Krisen. Und weit weg vom IWF." (Deutschlandfunk, 17.3.14)

Nachtrag: Gesine Schwan gab auch dem Deutschlandfunk am 29.6.15 ein Interview:
"Die Situation in Griechenland könne auch ein Zeichen dafür sein, dass die europäische Sparpolitik gescheitert sei, sagte die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan im DLF. Die europäischen Regierungen sollten jetzt nicht selbstgefällig werden, sondern die griechische Seite nochmal hören.

Gesine Schwan im Gespräch mit Sandra Schulz

Auch in Spanien und Portugal habe die europäische Sparpolitik nicht geholfen, sagte die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan im DLF. Die Frage sei, ob man eine bestimmte Art von Politik durchziehen wolle oder auch auf die sogenannten Reformländer hören wolle. Die aktuelle Wirtschaftspolitik ziele nicht auf Solidarität.
Wenn man die Zahlungen an Griechenland als Hilfen bezeichne, dann sei das Interpretationssache, sagte  Schwan. Denn mit dem Geld seien in erster Linie die Banken gestützt worden. Sie warnte vor einem griechischen Euro-Austritt: "Das wird sich bitter rächen," kommentierte Schwan. ..."

aktualisiert: 20:28 Uhr