Blind für die neue Kriegsgefahr

Europa ist in den letzten 25 Jahren anfälliger für einen Krieg geworden. Davor warnte der ostdeutsche Militärökonom und Sicherheitspolitik-Experte Professor Wilfried Schreiber am 4. Mai in Berlin. Es gebe eine neue Gefahr: Dass ein nicht gewollter Krieg ausgelöst wird. Er begründete das mit der gestiegenen Eskalationsgefahr, die im Vergleich zu den 1980er Jahren immer weniger beherrschbar sei. Zugleich sorgten Politik und Medien hierzulande dafür, dass die vorherrschende Antikriegshaltung in der Bevölkerung aufgeweicht werde.

Der ehemalige Offizier und Wissenschaftler an verschiedenen Hochschulen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR war vom Verband Internationale Politik und Völkerrecht e.V. (VIP) eingeladen worden, um über „Die ‚neuen’ Kriege – Konsequenzen für die Außenpolitik“ zu sprechen. Schreiber gehört heute zur „Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V.“. Er beklagte in Berlin, dass selbst unter Linken die Bereitschaft, sich wissenschaftlich mit dem Wesen des Krieges auseinanderzusetzen, wenig ausgeprägt sei. Das gehöre zu deren "traditioneller Theoriefeindlichkeit". Umso konsequenter analytisch beschrieb der Wissenschaftler in seinem Vortrag, was das Wesen des Krieges schon immer ausmacht, was neu an ihm ist und welche neuen Kriegsgefahren es gibt.

Die Definition von Carl von Clausewitz aus dessen Buch „Vom Kriege“, dass dieser die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln sei, sei weiter aktuell, so Schreiber. Er fügte aber hinzu, dass diese Aussage für den „alles vernichtenden Krieg“ nicht mehr zutrifft. Ein solcher Krieg wäre das Ende der Politik, weil damit keine politischen Ziele mehr erreicht werden können. Er würde die Auslöschung der europäischen Zivilisation bedeuten. Darüber seien sich Ende der 1980er Jahre Ost und West einig gewesen. Das gelte natürlich auch heute für einen möglichen „großen Krieg“ in Europa – nur dass sich niemand mehr offensichtlich über die Konsequenzen im Klaren sei. Das Wort „Krieg“ selbst habe in den letzten Jahren eine Konjunktur in den Medien erfahren. Es werde aber nicht genau geklärt, was damit gemeint ist. Das sei kein Zufall, ist der Wissenschaftler überzeugt, denn es geht aus seiner Sicht um einen Gewöhnungseffekt in der Bevölkerung. Das Wesen des Krieges solle verschleiert und die mehrheitliche Antikriegshaltung der Bürger hierzulande aufgeweicht werden. Er ging auf die Funktionen des Wortes „Krieg“ ein, von denen die semantische Funktion die wichtigste sei. Sie helfe die Antwort auf die Frage zu finden, ob das Wesen des Krieges in der gesellschaftlichen Diskussion richtig beschrieben und wiedergegeben werde. Das werde aallerdings unter anderem durch politische Interessen behindert, aber ebenso durch die ausgemachte linke Theoriefeindlichkeit. Das erschwere es, zum Kern der Auseinandersetzung vorzudringen.

Schreiber erinnerte daran, dass nach 1989 Krieg nicht mehr als solcher bezeichnet wurde, bis der damalige Bundeskriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2010 als erster wieder offen davon sprach. Dem sei eine regelrechte „Invasion des Kriegs-Begriffes“ gefolgt, verwendet für die verschiedensten Konflikte. „Die Bevölkerung wird so wieder an den realen Krieg gewöhnt“, stellte der Militärökonom in Berlin fest. In der medialen Darstellung würden die falschen Ursachen vermittelt. Und nachdem 1989 der bisherige Hauptfeind verschwunden war, wurden neue Feinde gesucht und gefunden, u.a. echte und vermeintliche Diktatoren, bis Russland wieder dafür auserkoren wurde. Gleichzeitig stelle sich der Westen, also die Nato und die Europäische Union (EU), als „die Retter des Friedens“ durch militärische Gewalt dar.

Einseitiger Blick gestern und heute

Der Wissenschaftler machte Einseitigkeiten beim Blick auf das Wesen des Krieges vor 1989 und danach aus. So sei zum Beispiel in der DDR nur auf den möglichen Raketen- und Kernwaffenkrieg mit seinen Besonderheiten geschaut worden. Die realen Kriege seit 1945 spielten eher eine untergeordnete Rolle, während die Kriege sozialistischer Länder als tabu galten. Heute gebe es wieder eine einseitige Sicht, in dem nur auf die begrenzten „neuen“ Kriege wie gegen Jugoslawien, gegen den Irak, in Georgien oder den Antiterror-Krieg geblickt werde. „Sie reden nicht über den potentiellen Krieg in Europa“, konstatierte Schreiber, nachdem der eine drohende große Krieg auf dem Kontinent das Denken bis 1990 bestimmte. Dabei gelte: „Die Frage nach dem möglichen Krieg ist die Frage nach der Hauptgefahr für Frieden und Krieg in Europa heute!“

Der Wissenschaftler hält eine komplexe Sicht auf „alle realen und möglichen Varianten von Krieg“ für notwendig. „Alle Kriege der mächtigsten Staaten sind imperialistische Kriege zur Neuordnung der Welt, hervorgerufen von globalen oder regionalen Machtverschiebungen, bestimmt von ökonomischen und politischen Interessen.“ Anders als die „Wortführer und Bellizisten der Mainstreammedien“ behaupteten, würden sie weder entstaatlicht, privatisiert und auch nicht entpolitisiert geführt, stellte Schreiber klar. „Alle ‚neuen“ Kriege sind in ihrem Wesen wie die alten Kriege die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, konkret mit Streitkräften. Verschiedene Interessen werden mit einem Gewaltinstrumentarium durchgesetzt.“ Bei den „neuen“ Kriegen zeige sich das alte Wesen in neuen Erscheinungsformen und Tendenzen. 

Schreiber machte fünf davon aus: Dazu gehörten erstens die neuen Interventionskriege als asymetrische Kriege: "Einerseits kämpfen Soldaten, die mit modernster Militärtechnik ausgerüstet sind, andererseits Soldaten ohne diese Technik, die aber bereit sind, ihr Leben zu opfern." Diese Asymetrie führe aber nicht zwangsläufig zum militärischen Sieg der technologisch Überlegenen. „Wisst Ihr, wann die USA ihren letzten Krieg gewonnen haben?“, fragte Schreiber seine Zuhörer. Das sei 1945 geschehen, wenn der Krieg gegen das kleine Grenada 1983 außer acht gelassen werde. Eine zweite Form seien die „hybriden“ Kriege, wobei es sich dabei aus seiner Sicht um einen Modebegriff handelt. Die damit beschriebenen flexiblen Mischformen von regulären und irregulären, offenen und verdeckten militärischen Mitteln und Operationen seien nicht erklärte Kriege und viel älter als der heute vor allem gegen Russland verwendete Kampfbegriff. „Er ist negativ besetzt und wird immer mit Aktivitäten Russlands, vor allem in der Ukraine, in Verbindung gebracht.“ Dabei handele es sich um „überhaupt nichts Neues“, sagte der Wissenschaftler und verwies u.a. auf die alte chinesische Kriegskunst mit ihren Kriegslisten. Aber vor allem die USA würden den „hybriden Krieg“ praktizieren, wozu auch der Drohnenkrieg gehöre. Die Nato verfahre bei ihren Vorwürfen gegen Russland und ihrem Beschluss vom 1. Dezember 2015 zu einer Strategie für „hybride Kriege“ nach der Räuber-Methode, „Haltet den Dieb!“ zu rufen.

Die ersten beiden Formen zeigten sich drittens oftmals als Stellvertreter-, Bürger- oder Teilungskriege mit einer hohen Zahl ziviler Opfer. Die beteiligten Staaten würden sich vor allem verdeckt einmischen. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit würden verwischt, meinte Schreiber, ohne das deutliche Beispiel Syrien dafür zu erwähnen. Damit seien zahlreiche ungelöste Probleme für das Kriegsvölkerrecht verbunden. Als vierte Erscheinungsform der „neuen“ Kriege machte er aus, dass nicht mehr Staaten gegen Staaten und reguläre Streitkräfte gegen ebensolche kämpfen. Darauf seinen die bisherigen konventionellen Streitkräfte nicht vorbereitet, weshalb ihr Modell ein veraltetes sei. Schreiber erwähnte außerdem die neuen Militärtechnologien von Drohnen zu Luft, zu Wasser und auf dem Land über Laser- und Hyperschallwaffen bis zum Krieg via Internet und Computer (Cyberwar). Der technologisch beschleunigte Informationsfluss habe zu einem „Echtzeit-Krieg“ mit einer Reaktionszeit von null Sekunden zwischen Aufklärung und Entscheidung geführt. Hinzu kämen die von den USA und Russland modernisierten Kernwaffen, mit denen bestehende Abrüstungsverträge unterlaufen worden seien.

Alternativlose Existenzbedingung für Europa

Die neuen Formen des Krieges führten zu neuen Dimensionen und Gefechtsfeldern vom Internet bis zum Weltraum, warnte der Wissenschaftler. Der Krieg werde auf diese Weise im Wortsinn entgrenzt, „im Sinne eines totalen Krieges“. Die Zeiten der Massenheere und Panzerschlachten seien ebenso vorbei wie frühere Verteidigungs- heute Interventionsarmeen seien. Schreiber beließ es aber nicht dabei, auf die neuen Entwicklungen der technischen Seite des Krieges hinzuweisen. Denn daraus ergeben sich „neue Gefahren und Herausforderungen für den Kampf um den Frieden“, wie er betonte. Dazu gehöre, dass die Staaten und Gesellschaften in Europa in den letzten 25 Jahren anfälliger für Kriege und deren Folgen geworden seien. „Deutschland und Zentraleuropa ist für Kriege auf eigenem Territorium völlig kriegsuntauglich, weil jeder große Krieg auf eigenem Territorium mit dem Risiko der Auslöschung der europäischen Zivilisation verbunden ist.“ Das sei keine neue Erkenntnis, erinnerte der Experte mit Blick auf die Abrüstungsinitiativen in den 1980er Jahren. „Das war die sicherheitspolitische Grunderkenntnis der beiden Blöcke am Ende der 80er Jahre.“ Damals sei begriffen worden, dass nicht nur ein Kernwaffenkrieg in Deutschland nicht führbar sei, sondern dass das auch für einen konventionellen Krieg ohne Massenvernichtungswaffen gelte. Über die Konsequenzen sei schon in der Endzeit der DDR diskutiert worden. Schreiber verwies dabei unter anderem auf die vom Stromnetz hochabhängige Infrastruktur und empfahl das Buch „Blackout“ von Mark Ellsberg. Die neue Erkenntnis der Gegenwart sei, „dass auch die neuen Kriege an der Peripherie Europas zunehmend destruktive Auswirkungen für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung haben“. Dazu zählte der Wissenschaftler die Flüchtlingsströme aus Syrien, Afghanistan, dem Balkan und Nordafrika. Sie seien in erster Linie „Folgen von Kriegen, an denen Deutschland selbst mit Verantwortung trägt“. Zugleich seien aber viele europäischen Länder nicht bereit, diese Kriegsfolgen zu tragen. Schreiber spitzte das zu: „Wir sind auch untauglich für die Folgen der Kriege am Rande.“ Seine Schlussfolgerung: „Die Sicherung des Friedens ist eine existenzielle Lebensbedingung für Deutschland und Europa!“ Das sei alternativlos.

Schreiber warnte davor, dass sich eine „völlig neue Qualität der Gefahr der Auslösung eines nicht gewollten großen Krieges“ herausgebildet habe. Das sei der Unterschied zu den späten 1980er Jahren, als es diese Grundangst bereits gab: „Wir sind heute in einer sehr viel komplizierteren Situation als in den 80er Jahren.“ Die Eskalationsgefahr werde immer weniger beherrschbar in Folge des Trends zur Automatisierung selbst von militärischen Entscheidungen: „Es fehlt die Zeit der Reaktion für besonnene politische Überlegungen.“ Die Nato und Russland würden sich aber beide in ihren Militärdoktrinen und -strategien um Eskalationsdominanz bemühen, während sich die taktischen Kernwaffen beider Seiten an der russischen Grenze gegenüberstünden. Anders als vor rund 30 Jahren fehlten heute die Instrumente zur Deeskalation. „Und es fehlt vor allem heute völlig das Bewusstsein für diese Gefahr in unserer Bevölkerung.“ Der Militärexperte und Ex-Soldat stellte klar: „Für alle ist das nukleare Risiko größer geworden, von dem wir dachten, dass es mit dem Ende der Block-Konfrontation beseitigt wäre.“

Er kritisierte, dass trotz dieser Gefahr alles getan werde für die Illusion, dass Kriege wieder führbar seien. Einflussreiche Kräfte in Politik und Medien setzten auf Konfrontation und Abschreckung – „und das zeigt Wirkung“. „Die Erfahrungen aus der Zeit des Kalten Krieges verblassen.“ Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden würden verwischt, was das direkte Ziel der Propaganda vom „hybriden Krieg“ sei. Die Interventionskriege der Nato und des Westens würden zum Beispiel nicht als Krieg, sondern nur als „Missionen“ bezeichnet. „Es gibt einen schleichenden Übergang zu einem Kriegszustand“, beschrieb der Wissenschaftler die gefährliche Entwicklung heute.

Die Kernfrage jeder Außenpolitik

Mit Blick auf die politischen Konsequenzen sagte er: „Die Frage von Krieg und Frieden ist seit jeher die Kernfrage jeglicher Außenpolitik.“ Wenn die Bundesregierung dem Motto von mehr Verantwortung in der Welt folge, dann sollte das von Linken aufgegriffen werden. Das schließe die Frage ein: „Verantwortung wofür und womit?“ Gehe es um Verantwortung für deutsche Hegemonie in Europa oder um Verantwortung zur Erhaltung des Friedens in Europa? „Die Friedensfrage muss zur dominierenden Fragestellung für alle außenpolitischen Probleme und Beziehungen dieser und aller weiteren Bundesregierungen werden!“ Schreiber bezeichnete dabei die Beziehungen zu Russland für Europa als wichtig. Es gebe ein existenzielles Interesse aller europäischen Länder an einer guten Partnerschaft mit Russland, betonte er und verwies auf einen entsprechenden Aufsatz des Ex-Diplomaten Frank Elbe in Heft 5/2016 der Zeitschrift Cicero (siehe auch hier) Statt Abschreckung Russlands müsse es um Abrüstung gehen. Die Beziehungen Europas zu den USA müssten neu ausgerichtet werden, regte der Militärexperte an. Eigene nationale und europäische Interessen müssten gegenüber den USA durchgesetzt werden, wie es Egon Bahr forderte. Die Partnerschaft zu den USA werde nicht in Frage gestellt, „aber in der realen Politik und in den Medien dominieren die ‚Transatlantiker‘“.

Aus Schreibers Sicht muss die europäische Außenpolitik die Spaltung des Kontinents in der Frage des Friedens überwinden. Er forderte das mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen, wie sie unter anderem in den traditionellen russlandfeindlichen Haltungen Polens und der baltischen Staaten deutlich werden. Das habe Auswirkungen für die Bundesrepublik, weshalb diese Feindschaft nicht toleriert werden könne. Er hoffe auf den derzeitigen deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bis jetzt sei aber noch nicht deutlich geworden, was dabei herauskommt. Schlüsselfrage sei, die Situation in und um die Ukraine zu beruhigen. „Es gibt genug Leute, die daran interessiert sind, dass es keine Einigung gibt.“

Der deutschen Außenpolitik könne nicht vorgeworfen werden, dass sie Spannungen anheize, meinte Schreiber. Sie bemühe sich gegenwärtig vor allem um Krisenmanagement, aber nur durch reaktive statt aktive Politik. „Es ist eigentlich eine nachlaufende Politik zur Fehlerkorrektur.“ Notwendig sei stattdessen eine vorausschauende Außenpolitik, die Konflikte langfristig vermeide und Kriege verhindere. Die Bundesregierung betreibe keine aggressive Außenpolitik, ergänzte er später in der Diskussion, aber "eine Außenpolitik, die riskant ist". Die Bundesrepublik verhalte sich wie ein abhängiger Vasall der USA, was er mit einem Beispiel erläuterte, das Steinmeier auf dem Wirtschaftsforum der Wochenzeitung Die Zeit am 6. November 2015 in Hamburg lieferte. Dort berichtete der Bundesaußenminister, er sei vor zehn Jahren mehrfach in Syrien gewesen und habe „damals unseren amerikanischen Freunden gesagt …: Seid vorsichtig mit dieser vorschnellen Einordnung Syriens auf der Achse des Bösen.“ Er habe „eher geraten, mit Syrien Politik zu machen, statt zu isolieren und sie in die Arme des Iran zu treiben“. Und: „Aber darüber war damals nicht zu reden.“ Steinmeier erwähnte dabei nicht die aktive deutsche Rolle beim Krieg in und gegen Syrien mit dem Ziel des Regimewechsels. Schreiber kritisierte: „Sie haben es sehenden Auges geschehen lassen“, und forderte eine vorausschauende Außenpolitik durch aktive Partnerschaft „statt Missionierung und Regimechange“. Stattdessen ziele aber beispielsweise die EU mit ihrem Programm der „östlichen Partnerschaft“ auf Regimewechsel und nicht auf Anerkennung der bestehenden Interessen und Traditionen.

Linke Außenpolitik müsse sich mit der Scheinheiligkeit der deutschen Außenpolitik auseinandersetzen, forderte Schreiber in Berlin, „auch mit der Scheinheiligkeit der sogenannten Werte-Politik“. Er erwartet, dass die Debatte darum in den nächsten Wochen zunimmt, wenn das neue „Weißbuch“ zur Rolle der Bundeswehr veröffentlicht wird und die Nato sich zu ihrer Ratstagung in Warschau im Juli trifft. „Wir sollten uns dazu einbringen“, forderte er seine Zuhörer auf. Einer von ihnen vermisste in der Diskussion „die Kraft, einen neuen Krieg zu verhindern“. Diese fehle in der heutigen Gesellschaft. „Das wirklich Unbegreifliche für einen, der den 2. Weltkrieg überlebt hat, ist, dass es gelingt, die Erfahrungen des Krieges den neuen Generationen vorzuenthalten.“ Schreiber antwortete auf eine entsprechende Frage: „Wir stehen nicht vor einem 3. Weltkrieg. Das ist nicht so.“ Die gegenwärtige Hauptauseinandersetzung finde in der Wirtschaft statt, was aber die Gefahr der Eskalation nicht mindere. Das Problem sei, dass seit Jahrzehnten in den USA der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) die tatsächliche Macht habe und von diesem die Hauptgefahr für den Frieden ausgehe. „Das gilt bis heute.“

Nachtrag vom 19.5.16; 18:03 Uhr: Das hat ein unverdächtiger US-Amerikaner, Samuel Charap, geschrieben: "Russland hat keine Doktrin für eine hybride Kriegsführung." Hier gibt's mehr dazu

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 255

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

Aktuelles & Nachgetragenes:
• Weiter schwere wirtschaftliche Probleme
"Das dritte Quartal deutete bereits Hoffnung für die Ukraine an. Nun wird ihre Wirtschaft durch neue politische Eskalationen erschüttert. Am Desaster ist nicht nur Moskau schuld.
Wie eine Warm-Kalt-Dusche kommen die Nachrichten aus der Ukraine im Moment daher. Erst vor einer Woche überraschte der neben Griechenland zweite große Krisenstaat Europas mit den Zahlen für das dritte Quartal, die ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal zeigen und damit das Ende der katastrophalen und seit dem Vorjahr anhaltenden tiefen Rezession andeuteten. Schon eskaliert die Situation rund um die Blockade des Waren- und Stromverkehrs Richtung Krim. Schon stoppen die Russen die Gaslieferungen. Schon liefert die separatistische Ostukraine keine Kohle mehr in den Rest des Landes. „Das alles wird die Krise zusätzlich verschärfen“, prognostiziert Peter Havlik vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsstudien.
Zumindest auf dem Gassektor allein zeichnet sich vorerst kein Problem ab. Kiew will selbst derzeit nicht in Russland einkaufen – und zwar, weil es den weiteren Preisverfall bis Anfang 2016 abwartet. ...
Der aktuell heiklere Punkt sind die drei Mrd. Dollar, die der ukrainische Staat, dessen Gesamtschulden durch die Währungsabwertung auf 90 Prozent des BIPs hochgeschossen sind, Russland schuldet und die im Dezember fällig werden. Im Unterschied zu den anderen internationalen Gläubigern nämlich stimmt Russland keinem Schuldenschnitt zu, hat aber angeboten, die Schulden auf drei Jahre zu strecken, sofern der Internationale Währungsfonds (IWF) Rückzahlungsgarantien für die Ukraine abgibt. Die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls ist also nicht gebannt. ...
Die Umschuldung sei jedenfalls „eine wichtige Voraussetzung, um wieder Wachstum zu erreichen“, sagte Finanzministerin Natalia Jaresko. Dennoch: Trotz Fortschritten im dritten Quartal wird das BIP im Gesamtjahr um etwa elf Prozent schrumpfen, nachdem es schon im Vorjahr um sieben Prozent zurückgegangen war. Zu Buche schlägt heuer auch, dass man erst jetzt in vollem Ausmaß die Zustände in der Ostukraine mit einberechnet, wie Vladimir Dubrovskiy, Chefökonom des Kiewer Wirtschaftsforschungsinstituts CASE, erklärt: „Man kann nicht alles auf den Osten schieben. Bei schnelleren Reformen hätte man vieles kompensieren können.“ ..." (Die Presse online, 26.11.15)

• OSZE meldet vermehrt Gefechte - Minsk II unerfüllt
"Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind alarmiert: Im Donbass kommt es seit Abhaltung der ukrainischen Lokalwahlen Ende Oktober wieder vermehrt zu Gefechten an der Frontlinie. Die Beobachter sind besorgt, dass die seit Anfang September geltende Waffenruhe in sich zusammenbrechen könnte. Wobei Botschafter Martin Sajdik, der für die OSZE den Verhandlungsprozess in Minsk moderiert, im Gespräch mit der „Presse“ darauf hinweist, dass „die Art und Qualität der Gefechte eine andere“ als früher seien. Auch aus den Berichten der Monitoring-Mission vor Ort geht hervor, dass derzeit vor allem leichte Infanteriewaffen und Panzerfäuste verwendet werden.
Grundlage des Friedensprozesses ist dass Abkommen von Minsk, das im Februar 2015 von Vertretern der Ukraine, Russlands und der Separatisten unterzeichnet wurde. Das Papier umfasst 13 Punkte und ist recht komplex. Die Punkte sind auch eine Checkliste für die EU bei der Frage der Aufrechterhaltung oder Abschaffung der gegen Moskau verhängten Sanktionen.
Laut Plan sollte der Minsk-Prozess bis Jahresende abgeschlossen sein, doch das ist mittlerweile unrealistisch. Die Verhandlungen werden wohl im nächsten Jahr weitergehen.
Die Bilanz der Umsetzung ist durchwachsen. Von beiden Seiten eingehalten wurde (bisher) die Waffenruhe. Auch haben die Konfliktpartner die schweren Waffen eigenen Angaben zufolge abgezogen. Allein: Die Kontrolle bleibt schwierig. OSZE-Beobachtern wird der Zugang zu Waffenlagern verwehrt. Trotz des offiziell beendeten Abzugs von Artillerie und Raketensystemen gibt es nach wie vor eine Dunkelziffer schwerer Waffen im Konfliktgebiet. OSZE-Diplomat Sajdik hat zudem beobachtet, dass die Kämpfe vor allem „vor, während und nach“ den Minsker Gesprächen stattfinden: interpretierbar als Signale von Gegnern des Friedensprozesses auf beiden Seiten. Tatsächlich harren vor allem die politischen Punkte im Minsk-Abkommen der Umsetzung. ..." (Die Presse online, 25.11.15)

• Kiew sperrt Luftraum für russische Flugzeuge
"Nach einem generellen Landeverbot hat die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. "Die ukrainische Regierung untersagt alle Transitflüge russischer Fluglinien durch den ukrainischen Luftraum", erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Er begründete den Schritt mit der nationalen Sicherheit.
Dies betreffe alle zivilen Fluggesellschaften Russlands, sagte Ministerpräsident Jazenjuk. Moskau könne den Luftraum für "Provokationen" nutzen, meinte er. Die Ukraine wirft Russland die Unterstützung von Separatisten im Osten des Landes vor. Im Oktober hatte Kiew bereits russischen Flugzeugen die Landeerlaubnis in der Ukraine entzogen. Moskau reagierte mit einem Verbot für ukrainische Airlines. Damit verschärfte sich der Konflikt zwischen beiden Staaten weiter. ..." (Der Standard online, 25.11.15)

• Nächste Runde im Gas-Streit
"Russland hat die Gaslieferungen in die Ukraine eingestellt. Der ukrainische Konzern Naftogas habe die gesamte Gasmenge, die Kiew bezahlt habe, aus dem Pipelinesystem entnommen, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. "Eine neue Vorauszahlung ist nicht eingegangen, daher werden die Lieferungen bis zum Eintreffen neuer Zahlungen von Seiten des ukrainischen Konzerns eingestellt", fügte er hinzu.
Beide Seiten hatten sich erst im September auf Vermittlung der Europäischen Union auf Umfang und Preis der Lieferungen für den laufenden Winter geeinigt. Demnach muss die Ukraine für 1000 Kubikmeter russischen Gases 227,40 Dollar zahlen. Insgesamt hat Russland für 454 Millionen Dollar rund zwei Milliarden Kubikmeter geliefert. ..." (Der Standard online, 25.11.15)

• Terror und Blockade gegen die Krim
"Anschläge auf zwei ukrainische Hochspannungsleitungen gefährden die Stromversorgung der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Zwei weitere Leitungen wurden beschädigt und drohen auszufallen, wie der Stromversorger Ukrenergo am Freitag in Kiew mitteilte. Derzeit liefere das Festland nur noch zwei Drittel der benötigten Elektrizität. Bei einem Ausfall der beschädigten Leitungen würden auch Teile der südukrainischen Gebiete Cherson und Mykolajiw ohne Strom dastehen. Aktivisten der Krimtataren kündigten an, Reparaturen behindern zu wollen. ..." (Der Standard online, 20.11.15)
"Ein Stromausfall sorgt für neue Spannungen im russisch-ukrainischen Verhältnis: Nachdem Unbekannte in der ostukrainischen Region Cherson vier Starkstromleitungen lahmgelegt hatten, gingen für die 1,9 Millionen Bewohner der Krim in der Nacht zum Sonntag alle Lichter aus. "Die Masten wurden soeben gesprengt", teilte Ilja Kiwa, ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums, auf seiner Facebook-Seite mit. Schon am Freitag hatten Demonstranten, vornehmlich Krimtataren und Kämpfer des Rechten Sektors, die seit Wochen die Einfahrten zur Krim blockieren, versucht, die Stromleitungen zu sprengen, und sie dabei schwer beschädigt. Die ukrainische Nationalgarde musste schließlich anrücken, um die Demonstranten zu vertreiben und Reparaturtrupps den Zugang zu ermöglichen. Wegen der Zusammenstöße wurden inzwischen in der Ukraine mehrere Strafverfahren eingeleitet, auch die Suche nach den Strom-Saboteuren läuft. ..." (Der Standard online, 22.11.15)
"Nach wochenlanger Blockade der Krim durch ukrainische Aktivisten hat die Regierung in Kiew den Warenverkehr zu der von Russland annektierten Halbinsel vorerst offiziell unterbrochen. Regierungschef Arseni Jazenjuk ordnete bei einer Sondersitzung des Kabinetts am Montag in Kiew an, eine Liste mit Waren zu erstellen, die blockiert werden. Aktivisten sperren bereits seit mehr als zwei Monaten den Güterverkehr vom ukrainischen Kernland auf die Krim. Der Zugverkehr war bereits im Dezember 2014 – wenige Monate nach der russischen Annexion – eingestellt worden. Jazenjuk sprach sich zudem dafür aus, einen Stromliefervertrag mit den Krim-Behörden zu beenden.
Ukrainische Nationalisten und Krim-Tataren haben indes die Reparatur gesprengter Stromleitungen zur Krim verhindert. Gespräche über die Wiederherstellung der Lieferungen könnten erst dann beginnen, wenn auf der Halbinsel festgehaltene politische Gefangene freigelassen würden, sagte ein ranghoher Vertreter der Krim-Tataren, Mustafa Dschemilew, am Montag. ..." (Der Standard online, 23.11.15)
 
• Kein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland 
"Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion und der Ukraine-Krise sollen einem Zeitungsbericht zufolge trotz der sich abzeichnenden Zusammenarbeit im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verlängert werden. Eine Vorentscheidung dafür sei bereits getroffen worden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag vorab.
Während des G-20-Treffens in Antalya im Süden der Türkei habe sich eine Fünfer-Runde darauf verständigt, an den Sanktionen festzuhalten, solange das Minsker Abkommen zum Ukraine-Konflikt nicht umgesetzt sei, berichtete die "FAS". An dem Treffen nahmen neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel demnach US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und der französische Außenminister Laurent Fabius teil ..." (Wiener Zeitung online, 21.11.15)

• NATO-Manöver in der Westukraine
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Manöver mit bis zu 2.500 NATO-Soldaten noch vor Jahresende im Westen der Ex-Sowjetrepublik erlaubt. Der proeuropäische Staatschef habe ein entsprechendes Dokument unterschrieben, berichteten Medien in Kiew am Mittwoch. Es wäre bereits das sechste Manöver in diesem Jahr, an dem ausländische Soldaten auf dem Territorium der Ukraine beteiligt sind. ..." (Der Standard online, 18.11.15)

• Kiew zahlt nicht an Moskau
"In einem milliardenschweren Schuldenstreit mit Russland will die Ukraine einen im Dezember fälligen Kredit nicht fristgemäß tilgen. "Wenn Russland nicht auf eine Umschuldung eingeht, wird die Regierung einen Zahlungsaufschub einleiten", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag in Kiew. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte in Moskau, wenn Kiew seine Schulden nicht begleiche, bedeute dies einen Staatsbankrott. Russland lehnt eine Umschuldung ab. Die zweijährigen Anleihen über 3 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) werden am 20. Dezember fällig. ..." (Der Standard online, 13.11.15)

• Krieg, Flucht und Armut
"Wenig Geld, keine Arbeit und ein Leben in Notunterkünften: Eine Million Binnenflüchtlinge sind in der Ukraine gestrandet
... Seit Beginn des bewaffneten Konflikts sind laut der Hilfsorganisation UNHCR 1,4 Millionen Menschen aus den Kriegsgebieten rund um Donezk und Luhansk in andere Teile der Ukraine geflohen. Weitere 1,1 Millionen haben sich auf den Weg in Nachbarländer wie Russland und Polen gemacht. Der gesamte Oblast Dnipropetrowsk hat laut Zahlen der Hilfsorganisation Shelter Cluster bis in den August offiziell rund 75.000 Flüchtlinge aufgenommen. Allerdings dürfte die tatsächliche Zahl um einiges höher liegen, denn nicht alle Flüchtlinge wurden als solche registriert, wenn sie zum Beispiel bei Verwandten unterkommen. Zum Vergleich: Während der Jugoslawien-Kriege waren laut Schätzungen des UNHCR rund 2,3 Millionen als Flüchtlinge registriert. ..." (Der Standard online, 13.11.15)
Der zitierte Bericht von Michaela Kampl hat immerhin den Zusatz: "Die Reise in die Ukraine erfolgte auf Einladung der US-Botschaft und wurde in Zusammenarbeit mit dem Ukraine Crisis Media Center in Kiew organisiert."

• Neue Kämpfe gemeldet
"Im Osten der Ukraine kommt es wieder verstärkt zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen. Beide Seiten machten sich am Mittwoch gegenseitig für die aufgeflammten Kämpfe verantwortlich. "Die Separatisten haben unsere Stellungen direkt angegriffen", sagte ein ukrainischer Militärsprecher. "Das ist eine Eskalation des Konflikts." ...
Die Separatisten wiederum berichteten von Angriffen der Regierungsseite rund um den Flughafen der Stadt. Zuvor hatten die Waffen seit Mitte September weitgehend geschwiegen. ..." (Der Standard online, 11.11.15)
"Im Krisengebiet Ostukraine hat die Regierungsarmee den prorussischen Separatisten eine Verletzung der Waffenruhe mit Mörsern und Schusswaffen vorgeworfen. Mindestens fünf Soldaten seien getötet und vier weitere verletzt worden, sagte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko am Samstag in Kiew. Die Aufständischen hätten unter anderem bei Marjinka nahe der Großstadt Donezk Granatwerfer mit einem Kaliber von 82 Millimetern eingesetzt. Auch im Raum Luhansk habe es "Provokationen" der militanten Gruppen gegeben, teilte Lyssenko mit.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Unruheregion Donbass hatten zuletzt über zunehmende Spannungen berichtet. Eigentlich sollten die Konfliktparteien Kriegsgerät 15 Kilometer weit von der Frontlinie abziehen. Allerdings verläuft die Umsetzung eines Friedensabkommens von Februar schleppend. Die prowestliche Zentralregierung in Kiew und die Separatisten geben sich gegenseitig die Schuld dafür. ..." (Der Standard online, 14.11.15)
 
• War Sprache nie ein Problem?
"Frontverläufe sind in der Ukraine oft klarer als die Grenzen sprachlicher Identität, meint Linguistin Stefaniya Ptashnyk STANDARD: Welche Rolle spielt die ukrainische Sprache für das Selbstbewusstsein des Staates? Ptashnyk: Die Idee "Ein Staat, eine Nation", die ja aus dem 19. Jahrhundert stammt, trifft heute auf die wenigsten Länder zu. In der Ukraine bekennt sich die Mehrheit zum Ukrainischen als Muttersprache, aber es lebt auch eine große russische Minderheit im Land. Sie gehört genauso dazu wie die Polen, die Ungarn und andere. Die Liste ist ziemlich lang. ...
STANDARD: Spielte die sprachliche Identität bei der Annexion der Krim wirklich eine so große Rolle, wie oft behauptet wird?
Ptashnyk: Das war eine Annexion von außen, die aber in der Bevölkerung eine Grundlage vorfand – auch durch die Präsenz russischer Medien. Wenn Knopf Nummer eins das Fernsehprogramm aus Moskau ist, dann sorgt das schon für eine gewisse Verbundenheit.
STANDARD: Welche Versuche gab es, die Sprache im Ukraine-Konflikt politisch zu instrumentalisieren?
Ptashnyk: Zu Beginn des Konflikts hat das in den Diskursen eine große Rolle gespielt. Im Fernsehen etwa gab es Sendungen über Menschen in der Ostukraine, die Angst hatten, dass sie alle ihr Russisch aufgeben und Ukrainisch lernen müssen. Meist waren das geschürte Ängste, die nicht der Realität entsprachen. Die Sprache war nie der Kern des Konflikts und ist inzwischen auch kein Thema mehr.
STANDARD: Die Frage der Amtssprache hat aber die Gemüter eine Zeitlang ziemlich erhitzt.
Ptashnyk: 1996 wurde Ukrainisch in der Verfassung als Amtssprache festgeschrieben. Später wurden per Gesetz auch Minderheitensprachen regional anerkannt, doch bald nach Beginn der Maidan-Bewegung stand die Abschaffung dieses Gesetzes zur Debatte. Das war völlig unnötig, denn es schuf neue Ängste rund um das Thema Sprache. Selbst meine westukrainischen Freunde protestierten dagegen: Aus Solidarität mit den russischsprachigen Mitbürgern begannen sie, im Internet auf Russisch zu chatten. Im Kampf für Demokratisierung waren ja Angehörige aller Nationalitäten engagiert. ..." (Der Standard online, 9.11.15)
 

• Genscher: Westen hat Russland provoziert

"Hans-Dietrich Genschers aufrüttelnder Appell für das "große Zukunftsprojekt Europa". ...
Mit der Annexion der Krim habe Russland das Völkerrecht klar gebrochen. Das war "ein schwerer Fehler", sagt Genscher. Doch es gibt dazu auch eine Vorgeschichte. Als der russische Präsident Wladimir Putin 2001 eine gemeinsame Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok in Aussicht stellte, wurde er zwar im Westen beklatscht, aber man habe ihn danach nicht beim Wort genommen. Die Annäherung der Ukraine an die EU hätte eine völlig andere Reaktion Moskaus ausgelöst, ist sich Genscher heute sicher, wenn sie von Verhandlungen mit Putin über die Freihandelszone begleitet worden wäre.
Stattdessen wurde Russland von den USA zu jener Zeit als Regionalmacht abgetan. "In der neuen Weltordnung der Ebenbürtigkeit und Gleichberechtigung ist kein Staat mehr der Schulmeister des anderen", so Genscher. So sehe er die Notwendigkeit für eine gesamteuropäische Friedensordnung, die auch Russland partnerschaftlich einschließt. Europa und vor allem Deutschland müssen einmal mehr die Verantwortung übernehmen für einen neuen Entwurf eines "großen Friedensraumes von Vancouver bis Wladiwostok"." (Wiener Zeitung online, 9.11.15)

• UNO-Hilfe in Lugansk unerwünscht?
"Uno-Mitarbeiter sind in Luhansk nicht mehr erwünscht. Separatisten in der Ostukraine haben den Vereinten Nationen eine Frist gesetzt: Mitarbeiter der Uno und internationaler Nichtregierungsorganisationen sollen das Gebiet verlassen, so die Aufforderung der prorussischen Kämpfer. Dies solle bis Freitag geschehen, teilte Uno-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien am Donnerstag in New York mit. Er sagte, die Entwicklung beunruhige ihn, er sei "besorgt".
Die Separatisten hätten bereits Anträge von Uno-Organisationen und internationalen Nichtregierungsorganisationen zurückgewiesen, in der Gegend tätig werden zu dürfen. Wegen der Blockadehaltung der Milizen seien rund 16.000 Tonnen an Hilfsgütern nicht bei Bedürftigen in der Region eingetroffen und örtliche Krankenhäuser könnten aus Mangel an Betäubungsmitteln nicht operieren, sagte O'Brien. ..." (Spiegel online, 25.9.15)

• Ukraine-Konflikt im Schatten des Krieges in Syrien?
"Die Ukraine steuert auf die Kommunalwahlen zu, die zusammen mit der Dezentralisierung und der Frage nach dem Status der beiden "Volksrepubliken", Sprengstoff enthalten. Die Kommunalwahlen sind Teil des Minsker Abkommens, nun wird darüber gestritten, unter welchen Bedingungen sie auch in Donezk und Lugansk stattfinden könnten. Allerdings hatten die Vertreter der "Volksrepubliken" beschlossen, unabhängig von Kiew eigene Wahlen durchzuführen, was von Kiew als Bruch des Minsker Abkommens gewertet wird. In Donezk sollen sie am 18. Oktober stattfinden, in Lugansk am 1. November, dazwischen, am 25. Oktober, in der Ukraine. ...
Offenbar sind nun die Vertreter der "Volksrepubliken" doch interessiert, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, und sind bei den Trilateralen Gesprächen in Minsk, an denen die ukrainische Regierung demonstrativ nicht direkt teilnimmt, sondern Vertreter schickt, mit einem Kompromissangebot ein. Russland setzt wohl nicht weiter auf Konflikt, auch für die USA ist ebenso wie für Europa die Ukraine gerade nicht das Hauptthema. Das könnte die ukrainische Position schwächen, zumal die Bedenken wachsen, dass die Regierung mit der Umsetzung der gewünschten Reformen nicht vorankommt. ...
Die Chancen stehen derzeit trotz des Konflikts über den vermuteten Ausbau eines russischen Luftwaffenstützpunkts in Latakia gar nicht schlecht, denn die Situation ist auch für die USA völlig verfahren. Jedenfalls scheint Moskau nun eher auf Syrien ausgerichtet zu sein, was die Vertreter der "Volksrepubliken" mit zu dem Angebot veranlasst haben könnte, die Kommunalwahl auf den 21. Februar 2016 zu verschieben. Das ist natürlich ein symbolischer Tag für die "Revolution der Würde". An diesem Tag wurde 2014 das Abkommen zur friedlichen Lösung der Krise mit Janukowitsch auch von den drei Oppositionskräften unterschrieben, das dann prompt von den radikalen Maidan-Kräften mit einem Ultimatum und einem Marsch zum Parlament abgelehnt wurde und zum Sturz der Janukowitsch-Regierung führte. In der ukrainischen Regierung wird dies als Affront gesehen, der das am 2. Oktober in Frankreich stattfindende Treffen der vier Regierungschefs im Normandie-Format beeinflussen soll. ..." (Telepolis, 24.9.15)

• Annäherung zwischen Berlin und Moskau zu Syrien?
"Russland hat die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, wonach man auch mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad über ein Ende des Kriegs sprechen müsse.
Die Haltung der Kanzlerin entspreche der Position Moskaus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax. Es sei „unrealistisch“, den „legitimen Präsidenten“ Syriens aus der Suche nach einer Lösung des Konflikts ausschließen zu wollen.„Die Erklärung der Kanzlerin stimmt mit dem überein, was Präsident Wladimir Putin mehrfach sagte. Über das Schicksal Syriens kann nur das syrische Volk entscheiden“, sagte Peskow.
Peskow nannte darüber hinaus jüngste Berichte amerikanischer Medien über angeblich bevorstehende Luftangriffe Russlands auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „reine Spekulation“. ..." (FAZ online, 24.9.15)
Zur Erinnerung eine Schlagzeile aus dem Jahr 2012: "Wie in Berlin die Zeit nach Assad geplant wird" So verändert sich manches ... Da gab es noch die "Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung Syriens", geleitet von der Bundesrepublik und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Was ist eigentlich aus der geworden? Hat diese Gruppe die Arbeit aufgegeben?

• Moskau reagiert auf mutmaßliche US-Atomwaffen-Pläne
"Russland will nicht tatenlos zusehen, sollten Medienberichte über eine geplante Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals in Deutschland zutreffen. "Das könnte die Machtbalance in Europa verändern. Und ohne Zweifel würde das erfordern, dass Russland notwendige Gegenmaßnahmen ergreift, um die strategische Balance und Parität wiederherzustellen", sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Er reagierte damit auf einen ZDF-Bericht. Demnach sollen in Rheinland-Pfalz noch aus der Zeit des Kalten Kriegs lagernde US-Atombomben durch neue hochmoderne Nuklearwaffen ersetzt werden.
Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf einen Militärvertreter, als Reaktion könne Russland womöglich ballistische Raketen vom Typ Iskander in seine Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen verlagern. "Eine endgültige Entscheidung wird nach einer detaillierten Analyse der potenziellen Bedrohung getroffen", zitierte die Agentur ihren Informanten. ...
Dem ZDF-Bericht zufolge beginnen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. ..." (Der Tagesspiegel online, 23.9.15)

• Kiewer Regierung ohne Rückhalt der Bevölkerung
"Vor den Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober scheint die Regierungskoalition auseinander zu brechen. Die Regierung unter Präsident Poroschenko und Premier Jazenjuk hat in der Bevölkerung sowieso kaum Rückhalt mehr, aber nun ist die Radikale Partei, selbst gebeutelt unter Korruptionsvorwürfen, gerade wurde ein Abgeordneter verhaftet, ein anderer trat aus der Partei aus, schon ausgeschert, auch die Vaterlandspartei von Timoschenko droht mit dem Bruch. Beide stehen unter Druck der Rechtsnationalisten, die weiter einen starken Zentralstaat wollen und die von der Regierung angestrebte Dezentralisierung ablehnen, die sie als Nachgeben gegenüber Moskau und den Separatisten bezeichnen. Um den Rechten Sektor hingegen ist es nach den blutigen Krawallen vor dem Parlament ruhig geworden, weiterhin angestrebt wird von ihm ein Volksentscheid, der den Rücktritt der Regierung fordert. ...
Interessant ist in dem Zusammenhang auch eine Umfrage, die zwar bereits im Mai durchgeführt wurde, aber doch die weiterhin herrschende Stimmung im Land wiedergeben dürfte. 48,5 Prozent sahen hier die wichtigste politische Aufgabe in der Beendigung des Kriegs. 61,8 Prozent würden auch auf die von den Separatisten kontrollierten Gebiete verzichten, wenn es dafür Frieden geben würde. 22,9 Prozent wären für die Fortsetzung des Kriegs bis zur Wiedereingliederung der Gebiete. Die Unabhängigkeit anerkennen wollten aber nur 12,7 Prozent. Bei Verhandlungen mit Russland würden auch 45,2 Prozent Zugeständnisse machen. ..." (Telepolis, 20.9.15)
Washington findet eine Lösung für das Problem, da bin ich mir sicher.

→ hier geht's zu Folge 254

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 249

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Waffenstillstand als stabil bezeichnet
"Trotz einzelner Verstöße gegen die Waffenruhe ist die Lage im Kriegsgebiet Ostukraine nach Einschätzung der OSZE-Beobachter weitgehend stabil. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe zuletzt nur im Gebiet Donezk Beschuss bemerkt, im Gebiet Luhansk sei es ruhig geblieben, teilten die Beobachter am Wochenende mit.
Bei Angriffen durch Regierungstruppen wurde nach Darstellung der prorussischen Separatisten dennoch ein Zivilist getötet. Zwei Kinder wurden demnach verletzt. Der Militärführung in Kiew berichtete am Sonntag von fünf verletzten Soldaten.
Präsident Petro Poroschenko sagte in Kiew der Agentur Interfax zufolge, es sei die erste Woche vergangen, in der an der Front nicht mehr geschossen worden sei. Diese Woche gebe die feste Hoffnung, Frieden und einen effizienten Staat zu schaffen, betonte er. Seit Beginn der Waffenruhe am 1. September hatten jedoch beide Konfliktparteien immer wieder auch von sporadischem Beschuss und vereinzelten Toten im Kriegsgebiet gesprochen. ..." (Der Standard online, 6.9.15)

• Das Oligarchentheater geht weiter
"Der ukrainische Multimilliardär Igor Kolomoiski hat den Gouverneur des Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, als einen „bissigen Hund“ beschimpft und dessen „Einschläferung“ gefordert. Grund für den verbalen Ausrutscher des einflussreichen Oligarchen war Saakaschwilis Vorwurf, rechtswidrig die Preisbildung für Flugtickets zu kontrollieren.
Saakaschili, einst Präsident des Kaukasus-Staates Georgien, hatte Kolomoiski für „überhöhte“ Ticketpreise verantwortlich gemacht und zudem Regierungschef Arsenij Jazenjuk beschuldigt, im Interesse von Oligarchen zu entscheiden.
Kolomoiski reagierte ungehalten: „Wenn ein Hund ohne Maulkorb jemanden beißt, müssen sowohl der Hund als auch sein Herrchen bestraft werden. Der Hund gehört eingeschläfert", zitierte ihn der ukrainische Sender TSN. Der Oligarchen drohte Saakaschwili Klage an: „Ich werde vor Gericht meine Ehre verteidigen und einen Schadenersatz fordern.“ ..." (Sputnik, 6.9.15)

• Ex-Premier Asarow: Kiew setzt Hitlers Traum um
"Nikolai Asarow hat die neue Militärdoktrin der Ukraine, die Russland zum Feind erklärt, scharf kritisiert. „Der Traum Hitlers, die Völker der russischen Welt gegeneinander aufzuhetzen, ist nun wahr geworden“, kommentierte der ukrainische Ex-Regierungschef auf Facebook.
Asarow beschuldigte die westlichen Staaten, das Regime in Kiew in einen Krieg gegen Russland zu treiben. „Ein Land mit armseligem Etat, auseinanderbrechender Wirtschaft und riesigen Schulden plant einen Krieg gegen Russland?! Das ist doch Wahnsinn“, schrieb der Ex-Premier. „In der Geschichte kam es schon mehrmals vor, dass Wahnsinnige die Macht ergriffen. Hat sich jetzt aber das ganze Land von diesem Wahnsinn angesteckt?!“
Und weiter: „Wenn dieses verbrecherische Regime unter Mitwirkung der westlichen Schutzpatrone doch einen Krieg entfesselt, könnte dieser gewonnen werden? Wie viele Opfer und Leid wird er unseren Völkern bringen?“
Nikolai Asarow war von März 2010 bis Januar 2014 Ministerpräsident der Ukraine. Er trat am 28. Januar vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste in Kiew zurück. Anlass für die Proteste, die im November 2013 ausbrachen und im Februar 2014 mit einem Umsturz endeten, war die Entscheidung der Regierung Asarow, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wegen drohenden Milliardenverlusten auszusetzen und sich wirtschaftlich Russland zuzuwenden. ..." (Sputnik, 6.9.15)

• US-Marionette Jazenjuk auf der Abschussliste?
"... Es wird einsam um Arsenij Jazenjuk. Die Medien handeln seinen engsten Partner bei der Machtübernahme nach dem Maidan-Putsch, Olexandr Turtschynow, als möglichen Nachfolger in der nahen Zukunft – und der dementiert nicht. Eine Parlamentsabgeordnete seiner eigenen Partei Volksfront, Viktoria Siumar, gibt Glavcom ein Interview unter dem Titel „Jazenjuk ist sehr müde“. In diesem Interview kritisiert sie in vorgeblich respektvoller Weise politische Entscheidungen des Premierministers und Parteiführers und diskutiert mit Glavcom Turtschynow (lobend) und die eingebürgerte ukrainischstämmige US-Amerikanerin in der Regierung Natalia Jaresko (eher ungeeignet) als mögliche Nachfolger im Amt des Premierministers. Siumar war früher Journalistin der Stimme Amerikas in der Ukraine und sitzt seit Dezember 2014 dem Parlamentsausschuss für „Meinungsfreiheit und Informationspolitik“ vor.
Der eingebürgerte georgische Gouverneur von Odessa, Mikheil Saakaschwili, wirft Jazenjuk offen vor, seine Regierung würde die Reformen in der Wirtschaft, im Zollwesen und in weiteren Bereichen sabotieren und den Interessen der Oligarchen dienen. Die Anschuldigungen wurden auf Kanal 5 erhoben, der zum Firmenimperium des Oligarchen und Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, gehört. Saakaschwili ging sogar so weit zu behaupten, die Korruption habe noch zugenommen, seit Jazenjuk das Amt übernommen hat, womit er vermutlich sogar einmal Recht hat. Als Begleitmusik tut der Vizepräsident der EU-Delegation in der Ukraine öffentlich kund, die Delegation beobachte den Auswahlprozess der Antikorruptions-Kommission sehr genau und der US-Botschafter in der Ukraine, Pyatt, verlautbart, die finanzielle und technische Hilfe der USA für die Ukraine hänge von Erfolgen im Kampf gegen die Korruption ab. Wenn ich je eine orchestrierte Kampagne gesehen habe, mit der ein noch kurz vorher als alternativlos erscheinender Regierungschef ohne Neuwahlen und gegen seinen Willen aus dem Amt gedrängt werden soll, dann diese. Wie konnte es so weit kommen? Jazenjuk galt doch lange als Statthalter der USA in der Ukraine. ...
Jazenjuk ist der Verlierer dieser Entwicklung. Er war der Mohr, den die USA in der Phase der unbedingten Konfrontation mit Russland brauchten und diese Phase ist, trotz der gerade noch einmal erweiterten Sanktionen, vorbei. Der Mohr kann gehen. Jazenjuk wird als Vertreter der Kriegspartei wahrgenommen und ist für die nun fällige Entspannungsphase und das Einfrieren des Konflikts ungeeignet. ...
Es ist auch kein Geheimnis, dass gewisse Kreise in den USA Saakaschwili in Odessa direkt und an der ukrainischen Regierung vorbei materiell unterstützt haben, beispielsweise mit Ausrüstung für seine Prätorianer, eine neu aufzubauende Polizeitruppe.
Saakaschwilis Chancen in der Ukraine hängen nicht von Entwicklungen in der Ukraine selbst ab, wo seine Lage in Wahlen oder in von außen unbeeinflussten Machtspielen völlig aussichtslos wäre. Diese Chancen hängen exakt davon ab, welche Seite sich in Auseinandersetzungen über Außenpolitik und Geostrategie in der USA durchsetzen wird, die dort hinter geschlossenen Türen stattfinden. Im Moment haben in den USA diejenigen die Oberhand, die Turtschynow ins Amt hieven wollen. Ob das so bleibt, bis die Frage akut wird und wann genau sie akut werden wird, steht in den Sternen." (Gunnar Jeschke auf freitag.de, 5.9.15)
Die eine Marionette wird anscheinend durch die andere ersetzt. Gesichert bleibt, dass die US-Interessen in Kiew gewahrt bleiben. Daran wird sich nichts ändern. Das Prinzip ändert sich auch nicht, ob nun Jazenjuk, Turtschinow oder Saakaschwili offiziell regiert. Es ändern sich höchstens die daran verdienenden Gruppen im Hintergrund. Was wird dadurch besser?
Im Zusammenhang mit dem "Dreamteam" Poroschenko und Saakaschwili sei noch einmal auf ein von der französischen Zeitschrift Courrier international übernommenen Beitrag der georgischen Zeitung Sakartvelo da Msoplio vom 12.6.14 hingewiesen, in dem Poroschenko als der nächste "Bastard der Amerikaner"  nach Saakaschwili bezeichnet sowie auf deren auch persönliche Verbindung zueinander aufmerksam gemacht. Die Ukraine habe nichts aus dem Beispiel Georgien gelernt, heißt es in dem Text, der mir vorliegt. Darin heißt es u.a., dass unter Saakaschwili alle staatlichen Institutionen Georgiens unter Kontrolle US-amerikanischer Berater gekommen seien.
Hier kann der georgische Beitrag auf französisch noch online gelesen werden, auf S. 22.

• Kein Wechsel bei Donezker Vetretung bei Minsk-Gesprächen
"Der am Freitagabend zum Parlamentschef der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine berufene Denis Puschilin bleibt Vertreter der Republik zu den Minsker Verhandlungen. „Personalumstellungen werden sich auf keiner Weise auf den Minsker Prozess auswirken“, erklärte Puschilin am Samstag in Donezk.
Ein nächstes Treffen der Kontaktgruppe für die Ukraine ist für Dienstag (8. September) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geplant. Zuvor hatte der Donezker Republikchef Alexander Sachartschenko nicht ausgeschlossen, dass am 8. September ein Vertrag über den Abzug von Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern von der Trennlinie im Donbass unterzeichnet werden könnte. ..." (Sputnik, 5.9.15)

• Donezker Parlamentschef abgesetzt
"Der Vorsitzende des Volksrates (Parlament) der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, ist auf Beschluss des Rates abgesetzt worden. Das teilte ein Abgeordneter RIA Novosti mit.
Für Purgins Entlassung hätten am Freitagabend fast alle Abgeordneten gestimmt. Es habe zwei oder drei Enthaltungen gegeben, hieß es. Der Rat legte Purgin „destruktive Aktivitäten“ zur Last. Details der Vorwürfe waren zunächst nicht bekannt.
Purgins Stellvertreter Denis Puschilin wurde beauftragt, die Vollmachten des Parlamentschefs bis zur Neuwahl zu erfüllen. Der Volksrat wird in nächster Zeit über seinen neuen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter entscheiden." (Sputnik, 5.9.15)
"Den Empfang hatte sich Andrej Purgin sicher anders vorgestellt: In St. Petersburg war er noch als "Parlamentschef der Donezker Volksrepublik" (DVR) wie ein Staatsgast behandelt worden. Er hatte einen TV-Auftritt, zelebrierte im Newski-Kloster eine Trauerfeier für im Donbass gefallene Russen und wurde im Marienpalast von Abgeordneten des Petersburger Parlaments umschwirrt. Bei seiner Rückkehr nach Donezk hingegen wurde der 43-Jährige an der Grenze festgenommen. Der Konvoi wurde laut Augenzeugen von gepanzerten Lkws der DVR-Sicherheitsorgane blockiert, er selbst und sein Kanzleichef Alexej Alexandrow in die Geheimdienstzentrale gebracht.
Parallel dazu hatten in Donezk Bewaffnete das Parlamentsgebäude umstellt, Purgins Anhänger isoliert und Denis Puschilin, den Vertreter der Donezker Rebellen bei den Verhandlungen in Minsk, zum neuen Parlamentschef bestellt. In seiner ersten Amtshandlung setzte Puschilin Alexandrow als Kanzleichef ab.
Purgin ist kein Mitläufer, sondern einer der ideologischen Köpfe der Donbass-Abspaltung von der Ukraine. Schon 2005 hatte er die prorussische Bewegung "Donezker Republik" mitgegründet, die dann Anfang 2014 bei den Unruhen in der Ostukraine nach dem Sturz Wiktor Janukowitschs in Kiew eine aktive Rolle spielte. Purgin gilt als strikter Gegner einer Annäherung an Kiew und Befürworter eines schnellen Anschlusses an Russland.
Er soll ein Referendum über den Anschluss und die Ausgabe russischer Pässe an die Bevölkerung lobbyiert haben. ..." (Der Standard online, 6.9.15)

• Zahl ukrainischer Asylgesuche in Russland steigt
"Die Zahl der Bürger der Ukraine, die Asyl in Russland suchen, ist mittlerweile auf über 600.000 gestiegen, wie die föderale Migrationsbehörde Russlands am Freitag in Moskau mitteilte.
Den Angaben zufolge halten sich derzeit rund 2,6 Millionen Bürger der Ukraine auf dem Territorium Russlands auf, darunter etwa 1,1 Millionen aus südöstlichen Gebieten der Ex-Sowjetrepublik. „Bislang haben 605.000 Ukrainer einen Asylantrag gestellt“, hieß es.
Moskau schätzt die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge auf rund eine Million, die nach Russland, in andere Länder oder in andere Regionen der Ukraine ausgewandert sind. Nach Angaben der russischen Migrationsbehörde wollen etwa 900.000 Bürger der Ukraine, die aus der Donbass-Region nach Russland gekommen sind, für lange bzw. für immer in Russland bleiben." (Sputnik, 4.9.15)

• Neue Sanktionen gegen Russland wegen Donbass-Wahlen?
"Die EU und die USA erwägen neue Sanktionen gegen Russland. Dazu könnte es kommen, wenn sich die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk weigern, die für den 25. Oktober landesweit angesetzten Kommunalwahlen durchzuführen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag.
Die Wahlen in Donezk sind für den 18. Oktober und in Lugansk für den 1. November angesetzt. Der Westen ist überzeugt, dass Russland die Führungen der Volksrepubliken dazu bewegen kann, sich den Wahlen am 25. Oktober anzuschließen. Lugansk und Donezk sprechen jedoch von einem „demonstrativen“ Verstoß Kiews gegen das Minsker Friedensabkommen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Donezk und Lugansk mehrmals ermahnt, auf eigenständige Wahlen zu verzichten. Die Behörden der selbsternannten Republiken werfen Kiew jedoch vor, gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen zu haben, weil es das neue Wahlgesetz ohne Absprache mit ihnen verabschiedet hat.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin kündigte
dieser Tage an, dass die Wahlen im Donezbecken (Donbass) nur anerkannt werden, wenn sie "nach ukrainischen Standards und unter Aufsicht der Weltgemeinschaft“ verlaufen.
Moskau ist jedoch der Ansicht, dass die Abstimmung im Donezbecken nicht behindert werden darf. „Was die bevorstehenden Lokalwahlen in der Ukraine angeht, darunter auch im Südosten des Landes, ist bekannt, dass gerade solche Wahlen die wirksamsten in Sachen Willensäußerung des Volkes sind, die den Stimmungsgrad der Bürger zeigen“, sagte die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa am Donnerstag. „Eine solche Willensäußerung zu behindern, und dazu noch die Durchführung der Wahlen zu verbieten, ist undemokratisch“, so Sacharowa." (Sputnik, 4.9.15)

• Berliner Gericht fordert Offenlegung von Informationen zu MH17
"Die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa hat am Donnerstag auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes über die Klage des Berliner Recherchebüros Correctiv gegen das deutsche Außenministerium wegen der Risiken von Flügen über die Ostukraine verwiesen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag.
Laut dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss das Auswärtige Amt offenlegen, dass es vor möglichen Abschüssen von Passagiermaschinen im Kampfgebiet gewarnt war, aber keine Maßnahmen unternommen hatte. Laut Correctiv-Angaben hatten die ukrainischen Behörden bereits am 14. Juli 2014 die Botschafter der westlichen Staaten in Kenntnis gesetzt, dass die Intensität der Luftkämpfe im Konfliktraum enorm zugenommen hatte.
Die russische Außenamtssprecherin ist der Ansicht, dass der Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes „unsere (Anm.d. Red. – Russlands) frühere These bestätigt, dass die Hauptverantwortung für den Unfall der Boeing der Malaysia Airlines der Staat trägt, in dem sich das Unglück ereignet hat — in diesem Fall die Ukraine, deren Behörden den Luftraum über dem Kampfgebiet nicht geschlossen hatten.“ ..." (Sputnik, 4.9.15)

• Kein Zugang für Moskau zu MH17-Ermittlungsakten
"Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat erklärt, dass den russischen Fachleuten der offene Zugriff auf die Unterlagen der internationalen Ermittlung des Boeing-Absturzes in der Ostukraine verwehrt wurde, wie RIA Novosti mitteilt.
„Den russischen Fachleuten wurde im Grunde ein vollberechtigter und vollständiger Zugriff auf die Unterlagen verwehrt worden, die der internationalen Gruppe für technische Untersuchung und dem internationalen Ermittler-Team zur Verfügung stehen“, sagte Sacharowa.
Laut ihr hat „die ukrainische Seite trotz unseren mehrmaligen Anfragen und öffentlichen Erklärungen die Aufnahmen von Gesprächen der Fluglotsen bisher nicht an die internationale Gemeinschaft übergeben“. ..." (Sputnik, 4.9.15)

• Putin: Kiew erfüllt Minsk II nicht und Machtkämpfe können Krise verschärfen
"Kiew erfüllt die vier grundlegenden Bedingungen für eine politische Regelung der Situation in der Ukraine nicht, und die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sind reine Deklaration, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in der Fernoststadt Wladiwostok.
„Erstens muss die Novellierung der Verfassung und zweitens das Gesetz über die Wahlen zu den örtlichen Selbstverwaltungsorganen mit dem Donbass vereinbart werden. Der dritte Punkt ist die Verabschiedung des Gesetzes über die Amnestie und der vierte das Inkrafttreten des Gesetzes über den Sonderstatus dieser Territorien.“
Außerdem würden die Änderungen an der Verfassung laut Putin als Vorwand für die Verschärfung des Kampfes um die Macht ausgenutzt. Putin äußerte sein Bedauern, dass Kiew die Novellierung des Grundgesetzes nicht mit dem Donbass bespricht.
„In den Minsker Vereinbarungen sind Verfassungsänderungen vorgesehen, sie müssen aber mit den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk abgestimmt werden. Bedauerlicherweise tun die jetzigen Kiewer Behörden dies nicht.“
Zu den tragischen Ereignissen (vor dem Parlamentsgebäude in Kiew) sagte Putin, dies hänge ganz und gar nicht mit der Novellierung des Grundgesetzes zusammen, weil alles, das dort jetzt als Änderung vorgeschlagen werde, einen absolut deklarativen Charakter habe und die Machstruktur in der Ukraine an und für sich nicht ändere.
Die weitere Entwicklung der Situation in der Ukraine wird laut Putin davon abhängen, wie lange das Volk des Landes „dieses Bacchanal dulden wird“. ..." (Sputnik, 4.9.15)

• Putsch 2014 hat die Ukraine auseinander getrieben
"Die politische Dividende des Maidan fällt ernüchternder aus als die Schlussbilanz der Revolutionäre in Orange 2010. Damals war das Land noch komplett beieinander
Jede Revolution hat ihr Leichentuch im Schrank, der irgendwann geöffnet wird, von Geister- oder Menschenhand, je nachdem, was die Geschichtsschreibung für besser hält, wenn sie Nachgeborenen davon erzählt. Der ultranationalistische Sektor des Maidan hielt nie viel von diesem Brauch. Er wollte von Anfang an alles und sich zeigen: in der Montur von Panzerfahrern, mit Soldatenhelm, erobertem Polizeischild, Pistole und Karabiner. Diese archaische Wucht hatte etwas von Apokalypse und Aggression – was wird daraus über den Sturz von Viktor Janukowitsch hinaus, fragte man unwillkürlich. Die Führer dieser Barrikaden-Macht sammelten sich zu Hochzeiten des Maidan in der Swoboda-Partei und im Rechten Sektor. Wer daran erinnerte, dass diese vaterländische Front ukrainische Söldner in der SS-Division „Galizien“ rühmte und die Nation als Blut-und-Boden-Gemeinschaft definierte, musste sich vorwerfen lassen, ihre Bedeutung zu überschätzen und ein nützlicher Idiot Putins zu sein.
In dieser Woche haben sich die Ultras wieder als Krieger gezeigt, das Parlament in Kiew mit Granaten angegriffen und Menschen getötet. Nun heißt der Feind nicht mehr Janukowitsch, sondern Petro Poroschenko. ...
Wie oft hat er den „Terroristen“ im Osten ihren Untergang prophezeit. Überleben sie samt ihrer „Volksrepubliken“, werden viele Ukrainer fragen: Wozu all die Opfer? Warum sich mit einem solchen Krieg erst recht in den Ruin wirtschaften? War es das wert? Poroschenko könnte sich selbst verleugnen und antworten: Wir haben uns zu lange der Illusion hingegeben, dass sich unsere Partner im Westen – ob in Europa oder in den USA – in eine Konfrontation mit Russland treiben lassen. Damit diese Ehrlichkeit noch selbstmörderischer gerät, konnte er ergänzen, wir haben im nationalistischen Überschwang vergessen wollen, ein binationales Land zu sein und nicht im Herzen, sondern im Osten Europas zu liegen.
Die Ultrarechten wollen ihm das nicht durchgehen lassen und gehen zum Terror über. Darin besteht nicht etwa die Tragödie des Maidan, sondern die logische Konsequenz seiner fatalen, nationalistischen Triebkräfte." (Lutz Herden in Freitag 36/15, 4.9.15)

• Kiew: Aufständische halten Waffenstillstand ein
"Die Volkswehr in der selbsterklärten Volksrepublik Donbass (VRD) hat das „systematische Feuer“ auf die Stellungen der ukrainischen Armee eingestellt, wie das Pressezentrum der militärischen Operation am Donnerstag via Facebook mitteilte. Die Lage sei nach dem Stand von Mittwoch „stabil“. ...
Am Dienstag hatte die OSZE-Beobachtermission eine nicht vollständige Feuereinstellung im Donbass nach dem 1. September registriert. ...
Die Kontaktgruppe hat sich bei ihrer letzten Sitzung am 26. August in Minsk darauf geeinigt, die Feuereinstellung im Donbass nach dem 1. September durchzusetzen." (Sputnik, 3.9.15)

• Weiter Schlagabtausch zwischen Putschisten und Faschisten
"Nach den Unruhen vor dem ukrainischen Parlament am Montag ist die Zahl der Toten auf drei gestiegen. Ein weiterer Polizeibeamter erlag am Dienstag den Splitterverletzungen, die er erlitten hatte, als ein Demonstrant eine Handgranate auf die Polizeikette vor dem Gebäude warf. Bei dem Attentäter soll es sich nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums um ein Mitglied der »Swoboda«-Partei und des Freiwilligenbataillons »Sitsch« handeln.
Oleg Tjagnibok, Chef der faschistischen »Swoboda«, wies die Anschuldigungen des Innenministeriums zurück. Der Attentäter sei kein Parteimitglied und auch von dem Bataillon beurlaubt gewesen. Er bestritt auch, bei einem Auftritt vor den Kämpfern des Bataillons zur Gewalt aufgerufen zu haben. Anhänger seiner Partei überfielen unterdessen in Kiew Teilnehmer eines Friedensgebets und zerstörten unter Schreien wie »Haut ab nach Russland, ihr Teufelsbrut« die selbstgezimmerte kleine Kapelle der Gläubigen. In Charkiw überfielen Nationalisten eine Gruppe von Menschen im Rentenalter, die für »Frieden, Liebe und Kinder« demonstrierten. »Wo sind eure ukrainischen Fahnen, ihr Separatisten?« soll der Anführer gerufen haben, bevor er einen älteren Mann zu Boden warf. Die Polizei brachte die alten Leute schließlich mit einem Mannschaftswagen in Sicherheit.
Unterdessen verließ die »Radikale Partei« von Oleg Ljaschko offiziell die Kiewer Regierungskoalition. Die Fraktion hatte am Montag die Rednertribüne im Parlament blockiert, um die Abstimmung über eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung der ukrainischen Staatsmacht zu verzögern. ...
Der drohende Bruch führt offenbar dazu, dass bei den Anhängern von Präsident Petro Poroschenko die Nerven blank liegen. Ein Abgeordneter des »Block Petro Poroschenko« fiel in einem Kiewer Fernsehstudio nach einer Talkshow über einen Vertreter der »Radikalen Partei« her und brach ihm eine Rippe. Ein nicht namentlich zitierter Fraktionskollege des Verprügelten revanchierte sich durch ein Interview gegenüber der Moskauer Zeitung Kommersant. Darin enthüllte er Pikantes über Poroschenko: Der erscheine zu Sitzungen regelmäßig betrunken und brülle nur noch herum. Es geht bei diesen Indiskretionen gar nicht in erster Linie darum, ob sie stimmen. Nur dass sie erfolgen, zeigt den Grad der Zerrüttung im Zusammenhalt der – bisherigen – Maidan-Koalition. ..." (junge Welt, 3.9.15)

• Ex-Premier Asarow: USA forcierten 2013 Konfrontation auf dem Maidan
"Nikolai Asarow war langjähriger ukrainischer Finanzminister und von 2010 bis 2014 Ministerpräsident im Kabinett des Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Er gehörte also damals zur politischen Elite der mit Russland Handel treibenden Oligarchen. Anfang August 2015 machte er wieder Schlagzeilen: Er stellte in Moskau als Vorsitzender eines »Komitees zur Rettung der Ukraine« eine Gegenregierung vor (jW berichtete). Der Verlag Das Neue Berlin hat nun Texte Asarows zu dessen Sichtweise auf den Putsch in Kiew im Frühjahr 2014 übersetzen lassen und als Buch herausgebracht. Wir veröffentlichen daraus eine Passage aus dem Kapitel »Nach dem Rücktritt Janukowitschs«. (jW)
Nikolai Asarow, Ukraine: Die Wahrheit über den Staatsstreich. Aufzeichnungen des damaligen Ministerpräsidenten. Berlin 2015, Das Neue Berlin, 256 Seiten, 17,99 Euro ...
Am 11. Dezember wurde der Maidan zur internationalen Showbühne: Demonstrativ und öffentlichkeitswirksam verteilte die für Europa zuständige Vizeaußenministerin der USA, Victoria Nuland, Lebensmittel an die Protestierer. Anschließend fuhr sie in die US-Botschaft, während die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, den Maidan-Demonstranten moralisch den Rücken stärkte. Das geschah ungeachtet der Tatsache, dass inzwischen faschistische Kräfte, die sich selber »Rechter Sektor« nannten, Regie auf dem Platz führten.
In der Nacht nach Nulands »Speisung der 5.000« auf dem Maidan rief US-Vizepräsident Joseph Biden bei Präsident Janukowitsch an. Der Unverschämtheit, das ukrainische Staatsoberhaupt aus dem Bett zu holen, fügte der US-Politiker noch eine weitere hinzu. Er erklärte, wenn die angekündigte Räumung des Maidan nicht unterbliebe, würden die USA die Kiewer Führung »bestrafen«. Diese Drohung verfehlte ihre Wirkung nicht, wie ich im Gespräch mit dem Präsidenten am anderen Tag besorgt feststellte. Wiktor Fedorowitsch sagte mir zwar nicht, womit der US-Vizepräsident ihm konkret gedroht hatte, erteilte mir jedoch Order, die geplante Räumung zu unterlassen.
Mit dieser massiven Intervention Bidens war klar geworden, wer auf dem Maidan inzwischen tatsächlich das Sagen hatte. Die Amerikaner errichteten gewiss nicht selbst die Barrikaden aus Autoreifen. Sie brachten auch nicht die Waffen auf den Platz – was ich im übrigen mit wachsender Sorge beobachtete und weshalb ich für die rasche Räumung war, um zu verhindern, dass aus dem Zentrum eines Bürgerprotestes das Zentrum eines Bürgerkrieges würde. Die Amerikaner forcierten jedoch erkennbar die konfrontative Entwicklung, sie wollten endlich die Rendite für ihre langfristigen Aufwendungen einfahren. Mrs. Nuland hatte am 13. Dezember in Washington über ihre Reise nach Kiew und Bidens Telefonat berichtet und dabei auch verraten, dass die USA seit 1991 mehr als fünf Milliarden Dollar für die »Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Ukraine« investiert hatten. (»We’ve invested over five billion dollar to assist Ukraine in these and other goals that will ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine.«)
Diese »Zivilgesellschaft« entwickelte sich in jenen Tagen rasant. Im Westen unseres Landes wurden von bewaffneten Banditen Polizeistationen und Einrichtungen des Sicherheitsdienstes überfallen und geplündert, insbesondere interessierten die dort eingelagerten Waffen. Auch Garnisonen unserer Armee wurden ausgeräumt, es gelangten immer mehr Waffen unkontrolliert in Umlauf. Im Westen der Ukraine ging es zu wie im amerikanischen Wilden Westen im 19. Jahrhundert und nicht wie im zivilisierten Europa des 21. Jahrhunderts.
Ich bestellte US-Botschafter Geoffrey Pyatt und Leiter diplomatischer Vertretungen von EU-Staaten ein und sprach mit ihnen über diese gefährlichen Vorgänge. Ich machte sie, diplomatisch höflich, auf ihre Mitverantwortung aufmerksam, wenn die Demonstrationen alles andere denn friedlich verliefen und die Gefahr bewaffneter Konfrontationen ständig wüchse. Sie sollten, so bat ich die Botschafter, mit ihren Mitteln mäßigend auf die »Opposition« einwirken, statt fortgesetzt Öl ins Feuer zu gießen. Was aber bekam ich als Antwort zu hören? Meine Regierung solle auf die Anwendung von Gewalt verzichten und den Konflikt friedlich lösen. ...
Für mich war und ist der »Euromaidan« daher ein irreversibler Sabotageakt an unserem Volk, den einige Rädelsführer und deren Hintermänner, nationale Oligarchen und deren internationale Protegés zu verantworten haben. Alles, was gegenwärtig in der Ukraine geschieht, ist nicht die Folge des Bürgerkrieges. Der Krieg selbst ist eine Konsequenz des Staatsstreichs. Ohne diesen Staatsstreich gäbe es diesen verfluchten Krieg nicht, und ohne diesen Krieg keine Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres Volkes und keinen rapiden Zerfall des Staates." (junge Welt, 3.9.15)

• Schweizer Zeitung deckt auf: Moskau steckt hinter allem
"Bei einer Demonstration vor dem Parlament in Kiew wurden durch eine Granate über 100 Personen verletzt, ein Soldat kam ums Leben. Die Gewalt ist eine Folge von Moskaus zermürbender Taktik.
Auf diesen Tag hat der Kreml vermutlich gewartet – darauf, dass die Ukrainer sich in Kiew selbst in die Haare kriegen und das Land folglich in Gewalt und Anarchie untergehen möge. Igor Gumenjuk, ein Soldat eines ukrainischen Freiwilligen-Bataillons und Mitglied der nationalistischen Partei Swoboda, soll die Granate vor dem Parlament geworfen haben. Über 100 Personen wurden verletzt, ein Polizist kam ums Leben. Unter den Opfern waren offenbar auch Soldaten, die an der Front im Donbass gekämpft hatten. Handelte der Verbrecher allein, im Auftrag einer Gruppe, vielleicht gar als Agent des russischen Geheimdiensts? Darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. Klar scheint aber: Moskaus zermürbende Taktik trägt erste Früchte.
Die Annexion der Krim und der von Russland genährte Krieg im Donbass haben die Ukrainer zusammenrücken lassen. Die Nation scheint so geeint wie selten zuvor. Aber trotz Reformbemühungen ist der Staat immer noch schwach, zerfressen von Korruption und oft missbraucht von eigenmächtigen Oligarchen. Die Bildung und Bewaffnung von Freiwilligen-Bataillonen hat das labile Gewaltmonopol zusätzlich geschwächt. Das alles ist dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt. Der Kremlchef weiss auch, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinem Volk Reformen, Wachstum und Frieden versprochen hat. Wenn er dies nicht erfüllt, verlieren seine Wähler oder eben auch bewaffnete Nationalisten die Geduld. Darum hält Moskau den Konflikt im Donbass bewusst am Laufen. ...
Sicher scheint jedoch, dass Moskau weiterhin hofft, den ukrainischen Stein mit stetem Tropfen auszuhöhlen." (Christian Weißpflog in Neue Zürcher Zeitung online, 31.8.15) 

• Ex-Nationalbankchef: Schuldenschnitt für Kiew nur "jämmerlich"
"Der ukrainische Ex-Vizepremierminister und Ex-Nationalbankchef, Sergej Arbusow, hat die Einigung Kiews mit den westlichen Geldgebern über einen Schuldenschnitt und eine Umschuldung als unbedeutend kritisiert.
Griechenland seien 2011 ganze 50 Prozent der Schulden abgeschrieben worden, also mehr als 100 von 210 Milliarden Euro, zudem habe Athen eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von 100 Milliarden Euro bekommen, sagte Arbusow am Freitag. „Im Vergleich dazu sehen die Zugeständnisse, die die westlichen Partner für die Ukraine eingegangen sind, jämmerlich aus“, unterstrich der Ökonom.
Die Ukraine habe „mit mehr gerechnet“, sagte Arbusow. Er betonte, dass die Tilgungsfrist und der Zins bisher unbekannt seien. Wenn es ein „bedeutendes Entgegenkommen“ für Kiew gebe, dann könne man die Vereinbarung als erträglich betrachten. „Wenn nicht, dann ist die Bilanz der mehrmonatigen Verhandlungen ein eindeutiges und vollständiges Fiasko“, ist Arbusow überzeugt. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• US-Historiker: USA zerstören Europa
"Der investigative US-Historiker Eric Zuesse wirft den USA vor, mit ihrer aggressiven Politik auch Europa zu zerstören.
US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Politik der Destabilisierung, mit Bombenangriffen und anderen Militäreinsätzen in Libyen, Syrien, der Ukraine und in weiteren Ländern an der Peripherie oder in der Nachbarschaft Europas Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, die alle nach Europa wollen. Damit hat Obama Öl in die von Rechtsextremisten und Ausländerfeinden (in Flüchtlingsunterkünften) gelegten Feuer gegossen und in ganz Europa bis in den hohen Norden Unruhe gestiftet. ...
Hauptziele der internationalen Bestrebungen und der Militärpolitik Obamas sind die Schwächung Russlands und die Herbeiführung eines "Regimewechsels"; das große Russland soll sich nicht länger der Kontrolle Washingtons widersetzen können, sondern in das US-Imperium eingegliedert werden. ...
Auf ähnliche Art hat Obama im Februar 2014 auch die ukrainische Regierung unter Wiktor Janukowytsch gestürzt, weil die nicht mit Russland brechen wollte [s. http://www.washingtonsblog.com/2015/02/entire-case-sanctions-russia-pure-lies.html]. Dabei diente nicht der "Kampf gegen den islamistischen Terrorismus", sondern der "Kampf um Demokratie" als Deckmantel, denn die US-Regierung bedient sich immer neuer Phrasen, um Menschen in die Irre zu führen; in der Ukraine ging es ihr darum, mit Hilfe von Neonazis ein fanatisches, rassistisch-faschistisches und vor allem anti-russisches Regime vor der Haustür Russlands zu errichten. In Libyen herrschte Frieden, bis die USA es überfielen und zerstörten, in Syrien herrschte Frieden, bis die USA und die Türkei dort einfielen und es verwüsteten, und in der Ukraine herrschte Frieden, bis die USA dort ihren Staatsstreich inszenierten und Nazis an die Macht hievten, die sofort mit ethnischen Säuberungen begannen und die Ukraine spalteten [s.http://rinf.com/alt-news/editorials/obamas-ukrainian-stooges/].
Der Sturz Gaddafis in Libyen und der beabsichtigte Sturz Assads in Syrien sollen wie der erfolgreiche Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch vor allem Russland schwächen. Dass ganz Europa unter den Verwüstungen leidet, die Obama und andere  neokonservative US-Imperialisten anrichten, lässt die Machthaber in Washington ziemlich kalt. Wenn überhaupt, interessiert sie das nur deshalb, weil der Krieg Obamas gegen Russland nicht nur Staaten im Mittleren Osten (und in Afrika) zerstört, sondern auch Europa zugrunde richtet; aus dem angerichteten Chaos und der Zerstörung sollen nur die USA gestärkt hervorgehen.
Deshalb ist die Tatsache, dass die Sanktionen gegen Russland auch der Wirtschaft westeuropäischer Staaten enormen Schaden zufügen, aus Sicht der USA nur von Vorteil. ..." (Luftpost, 28.8.15)

• Sozialdemokrat: USA wollen Konflikt zwischen Deutschland und Russland
"„Für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise“ hat der von Egon Bahr und Günter Grass gegründete Willy-Brandt-Kreis aufgerufen, dem namhafte Intellektuelle und Kulturschaffende angehören. Wie Prof. Dr. Michael Schneider, ein Mitunterzeichner des Appells, betont, muss Europa mit Russland reden, um die Gefahr für Frieden abzuwenden.
Herr Schneider, gerade die Ukraine-Krise ist ein emotionales Thema, an dem sich die Geister scheiden. Wie erklären Sie sich das? Bei anderen Krisen dieser Welt reagieren doch zum Beispiel die Deutschen auch nicht so engagiert.
Wir Deutschen haben ja mit Russland bzw. der ehemaligen Sowjetunion eine ganz spezielle Geschichte. Durch den Krieg. Und dann hat die Sowjetunion unter Gorbatschow ganz wesentlich beigetragen zur Deutschen Einheit. Ohne Gorbatschow hätte es die Deutsche Einheit nicht gegeben. Deutschland und Russland haben eine lange gemeinsame Geschichte. Und ich nehme auch immer wieder mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Bundesbürger keine Eskalation dieses Konfliktes will.
Und sie warnen auch davor, dass wir uns an der langen oder kurzen Leine der USA mit Russland in einen Konflikt hineinmanövrieren lassen. Wir waren uns alle im Willy-Brandt-Kreis darin einig, dass diese NATO-Osterweiterung, die seit den Neunzigerjahren betrieben wird, natürlich die Einkreisungsängste Russlands verstärken und entsprechende Reaktionen zur Folge haben musste. Wir haben auch immer gewarnt und bedauert, dass es im Rahmen der KSZE nie zu einer europäisch-russischen Sicherheitsstruktur gekommen ist.
Herr Schneider, was ist passiert? Man reibt sich manchmal verdutzt die Augen. Vor ein paar Jahren war alles gut, Frieden in Europa, Russland eingebunden in die Weltgemeinschaft.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie Putin 2001 oder 2002 im deutschen Bundestag gesprochen hat. Da hat er die Vision einer russisch-europäischen Handelsgemeinschaft von Wladiwostok bis Lissabon gezeichnet, und der ganze Bundestag hat ihm applaudiert. Und was bekommen wir jetzt stattdessen? Anstelle dieser eurasisch-europäischen Wirtschaftsunion, die geopolitisch viel sinnvoller wäre, auch für die Deutschen, bekommen wir TTIP. Das ist fatal. Ich denke, dass die USA ganz stark ein Interesse daran hat, die Europäische Union und vor allem Deutschland in einen Konflikt mit Russland zu treiben und vor allem auf der energiepolitischen Ebene von den US-verwalteten Ressourcen abhängig zu halten.
In der Erklärung  des Willy-Brandt-Kreises ist von europäischen, im Gegensatz zu amerikanischen Interessen die Rede. Ist Europa nicht emanzipiert genug?
Nein, leider nicht. Das ist ja der große Jammer. Unter einer Weiter-So-Kanzlerin Angela Merkel, die ja schon damals beim zweiten Golfkrieg Bush junior am liebsten auf den Schoss gesprungen wäre, ist eine wirkliche Emanzipation Europas von Amerika im Sinne einer eigenständigen Sicherheits- und Außenpolitik schwer vorstellbar. Es gibt Ansätze dazu, aber sie werden immer wieder torpediert. ..." (Sputnik, 24.8.15)

→ hier geht's zu Folge 248

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 248

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Kiew wartet weiter auf Waffen aus den USA
"Das Problem mit der Freigabe der Lieferung von tödlichen US-Waffen an die Ukraine ist immer noch nicht geklärt, wie der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, am Mittwoch in einem Gespräch mit dem US-Senator Jack Reed erwähnte.
Bei einem Treffen mit der US-Delegation in Kiew, bedankte sich Turtschinow bei den Vertretern der USA  für eine „enge Zusammenarbeit“, berichtet der Pressedienst des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates.
„Das einzige Problem, das ungelöst bleibt, ist die militärtechnische Zusammenarbeit und die Freigabe der Lieferungen von letalen Waffen“, betonte der Sicherheitsratssekretär.
Senator Jack Reed erwähnte seinerseits, dass die USA an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Ukraine interessiert seien. „Wir sind an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert, damit ihr in der Lage seid, euren Weg und eure zivilisierte Wahl zu verteidigen“, beteuerte er. ..." (Sputnik, 2.9.15)

• Poroschenko vor politischem Scherbenhaufen?
"In der Ukraine gerät Präsident Petro Poroschenko zunehmend in arge Bedrängnis, schreibt die Zeitung "Kommersant".
Die Fraktion der Radikalen-Partei in der Obersten Rada (Parlament) kündigte ihren Austritt aus der Koalitionsregierung an, nachdem am Montag in erster Lesung eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung des Landes verabschiedet worden war. Anschließend kam es vor dem Parlamentsgebäude in Kiew zu blutigen Auseinandersetzungen.
Neben der Radikalen-Partei traten auch zwei weitere (von insgesamt fünf) politische Kräfte dagegen auf, die der Koalition angehörten: die Parteien „Selbsthilfe“ und „Batkiwschtschina“ von Julia Timoschenko. Die Verfassungsänderung wurde nur deswegen gebilligt, weil viele Abgeordnete aus dem „Oppositionsblock“, die von „patriotisch“ gesinnten Politikern als Verräter der nationalen Interessen und sogar als „Agenten des Kremls“ bezeichnet werden, für Poroschenkos Verfassungsänderung gestimmt haben.
Darauf verwies auch der Chef der Radikalen-Partei, Oleg Ljaschko, als er die Motive für den Koalitionsaustritt erläuterte. Er warf Poroschenko eine „faktische Vereinigung“ mit dem „Oppositionsblock“ und „Vertretern der Oligarchen-Gruppen“ vor. Wen er damit meinte, präzisierte Ljaschko allerdings nicht.
Quellen aus Regierungskreisen zeigten sich jedoch überzeugt, dass Ljaschko & Co. diejenigen seien, die einen „politischen Auftrag“ von Oligarchen erfüllen. Fast alle Fraktionsmitglieder der Radikalen-Partei stünden entweder mit dem früheren Gouverneur des Gebietes Dnepropetrowsk Igor Kolomoiski oder mit dem früheren Präsidialamtschef unter Viktor Janukowitsch, Sergej Lewotschkin, in Verbindung. „Eine Verschwörung der Oligarchen gegen Poroschenko ist offensichtlich“, hieß es. „Kolomoiskis und Lewotschkins Ziel ist klar: die Machtstellung des Präsidenten möglichst zu schwächen. Zunächst soll er die Mehrheit im Parlament verlieren; dann wollen sie die Auflösung der Rada und Neuwahlen erreichen.“ ...
Hinzu kommt, dass es in der Fraktion des Poroschenko-Blocks viele Dissidenten gibt, die dem Kurs ihres Präsidenten nicht immer Gefolgschaft leisten. Angesichts dessen könnte Kolomoiski, der über viele finanzielle und auch politische „Argumente“ verfügt, diese Abgeordneten für sich gewinnen.
Ausgerechnet eine solche – äußerst negative für Poroschenko – Prognose hat gestern ein Abgeordneter der Radikalen-Partei gegeben. „Der Zerfall der Koalition ist nicht mehr rückgängig zu machen. Der Präsident setzt auf totalitäre Methoden, erniedrigt Abgeordnete und schreit sie an. Darüber waren nicht nur wir empört, sondern auch die Anhänger Timoschenkos sowie unsere Kollegen aus der Partei ‚Selbsthilfe‘. Meines Erachtens wird es Neuwahlen geben, vor denen wir keine Angst haben. Angst sollte Poroschenko haben.“" (Sputnik, 2.9.15)

• Washington weitet antirussische Sanktionen aus
"Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionsliste im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine um weitere Mineralölunternehmen aus Russland erweitert, wie das Bulletin „Federal Register“ des US-Handelsministeriums am Mittwoch berichtet.
„Das Handelsministerium ergreift diese Maßnahmen, um die schon bestehenden Sanktionen gegen Russland effektiver zu machen“, heißt es in dem Bericht.
Auf der neuen Liste stehen die Unternehmen Neft-aktiv, Vankorneft, Orenburgneft, mehrere Erdölraffinerien aus den russischen Großstädten Sysran, Atschinsk, Angarsk und Nowokuibyschewsk, der Ischmasch-Konzern in Ischewsk und viele andere mehr.
Zur gleichen Zeit berichtet die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf eine Informationsquelle in der US-Botschaft, dass dieses Dokument keine echte Sanktionserweiterung sei. Vielmehr sei dies eine „interne Maßnahme, die die Exportkontrollen im Einklang mit den finanziellen Sanktionen bringen soll". ..." (Sputnik, 2.9.15)

• Poroschenko: Russland bedroht "die ganze zivilisierte Welt"
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat in seiner Ansprache an die ukrainische und die internationale Gemeinschaft anlässlich des 70. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges alle Länder zu einem Schulterschluss gegen Russland aufgerufen. Der Text der Ansprache wurde am 2. September auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs veröffentlicht.
„Die anmaßende russische Aggression stellt eine Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die ganze zivilisierte Welt, für ihre Sicherheit und Stabilität dar. Die blutigen Lehren des Zweiten Weltkrieges dürfen nicht umsonst gewesen sein. Der Aggressor kann nur mit vereinigten Kräften gestoppt werden, wie es vor 70 Jahren geschehen ist“, sagte Poroschenko.
Laut ihm hat Russland einen „’Hybrid-Krieg’ gegen die souveräne Ukraine“ gestartet. Die demokratische Welt solle alle Kräfte aufbringen, um das Vertrauen in das Völkerrecht wieder zu festigen, das Moskau „auf eine zynische Weise zertreten“ habe, indem es „die Krim angeschlossen und einen bewaffneten Konflikt im Donbass entfesselt“ haben soll. ..." (Sputnik, 2.9.15)
Eher ist der Kiewer oligarchische Präsidentendarsteller, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut, eine Gefahr für die Welt.

• Bloomberg-Kolumnist: Radikale Kräfte sind Hauptbedrohung für Ukraine

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Premierminister Arseni Jazenjuk sind wegen der Zusammenstöße infolge der Verfassungsänderungen in eine wackelige Lage geraten. Wenn der populistische Radikalismus weiterhin an der Kraft gewinnen wird, kann das dem Land ernsthaft schaden, wie der Bloomberg-Kolumnist Leonid Berschidski [am 31.8.15] schreibt.
„Die meisten Ukrainer können und wollen die Kampfhandlungen einstellen, jedoch gibt es eine kleine, aber böse und gut bewaffnete Gruppe, die das nicht wünscht“, schreibt Berschidski. ...
Die Krawalle hätten gezeigt, dass der „populistische Radikalismus“ nach wie vor die „Hauptbedrohung“ für Poroschenko und Jazenjuk darstelle. Das ist besonders aktuell vor dem Hintergrund der kommenden Kommunalwahlen, heißt es in dem Bloomberg-Artikel.
Weder der Präsident noch der Premierminister der Ukraine hätten ihr Versprechen bezüglich der Wiederherstellung der Wirtschaft eingehalten. Beide zeigten zudem Unentschlossenheit in der Frage der Schwächung der Macht der Oligarchen. Die Popularitätsquote der Partei von Jazenjuk sei auf nahezu null abgesunken. Um der Niederlage bei den kommenden Wahlen zu entgehen, habe er seine Partei mit der von Poroschenko vereinigt, schreibt der Kolumnist.
Der ukrainische Präsident sei immer noch populär, ihm werde jedoch vorgeworfen, dass er mit seinem Entwurf für die Verfassungsänderungen den russischen Präsident „zu befrieden versucht“.
Die ukrainischen Radikalen wollten im Osten des Landes bis zum Ende kämpfen, da sie der Ansicht seien, dass sich dort „Protegés von Russland“ befinden. Laut den Nationalisten gäben die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen dem Osten der Ukraine „zu viel Freiheit“, und die ukrainische Regierung komme der russischen bei dieser Frage zu weit entgegen, so Berschidski. ...
Das Hauptziel der westlichen Politiker sei es, dass die östlichen Regionen des Landes sich erneut vollständig der Ukraine anschließen. Man könne jedoch nicht sicher sein, dass ihre Taktik tatsächlich funktionieren wird, so Leonid Berschidski." (Sputnik, 2.9.15)
Der Bloomberg-Kolumnist schrieb auch, dass der russische Präsident Wladimir Putin anscheinend einen Ausweg aus dem "Schlamassel im Osten der Ukraine" suche. Merkel, Hollande und Washington würden versuchen, Putin einen "ehrenvollen Weg, zurückzukommen" zu bereiten, während dieser bereit sei "mitzuspielen".

• Ex-Kennedy-Berater: US-Kräfte nutzen Ukraine-Konflikt, um Russland zu destabilisieren
"Neokonservative und liberale Habichte in Washington potenzieren die Angespanntheit um die Ukraine mit dem Ziel, die Kernwaffenmacht Russland zu erniedrigen und gar zu destabilisieren, wie der einstige Berater von John F. Kennedy, William Polk, in einem Artikel für den unabhängigen Informationsdienst „Consortium for Independent Journalism“ [consortiumnews.com, 28.8.15] schreibt.
Wie er betont, haben die USA heute keinen Politiker wie John F. Kennedy, der derartige Stimmungen einfach zerstreuen könnte.
Die Atomwaffen-Frage bleibt laut dem Ex-Diplomaten eines der wichtigsten Themen für die internationale Sicherheit, weil selbst die kleinsten Fehler oder falsche Handlungen katastrophale Folgen haben könnten. ...
Der amerikanische Ex-Diplomat behauptet, dass die USA den Weg einer Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine-Krise beschreiten. Angesichts dieser Bedrohung ruft Polk dazu auf, nicht zu vergessen, dass Russland weiterhin ein Kernwaffen-Arsenal besitze, das nicht weniger bedeutend als das amerikanisch sei." (Sputnik, 2.9.15)

• EU angeblich ernüchtert über Ukraine, aber treu zu Kiew
"Die EU betrachtet die Entwicklung in der Ukraine nach Ansicht von Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow immer nüchterner. Allerdings werde Brüssel seinen Kurs auf die Unterstützung der ukrainischen Führung fortsetzen, erklärte der Diplomat am Dienstag im österreichischen Alpbach.
„Ich denke, dass die EU jetzt allmählich anerkennt, was mit der ukrainischen Wirtschaft und Politik passiert und was die von niemandem kontrollierten bewaffneten Formationen tun. Die Ereignisse in Mukatschewe wollte man sowohl in Kiew als auch in Europa natürlich verschweigen. Aber ich bin sicher, dass dieses Signal seine Spur hinterlassen hat“, sagte Tschischow RIA Novosti am Rande eines europäischen Forums. ..." (Sputnik, 1.9.15)

• Donezk dementiert angeblichen Plan für Anschluss-Referendum
"Alexander Sachartschenko, das Oberhaupt der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, hat die Gerüchte über ein geplantes Referendum zur Frage des Beitritts zur Russischen Föderation dementiert.
„Es wird kein Referendum geben. Wir werden Wahlen durchführen. Sollte die Notwendigkeit eines Referendums entstehen, werde ich selber darüber informieren“, sagte Sachartschenko der Agentur Sputniknews am Dienstag.
Der Republikchef führte die Entstehung der genannten Gerüchte auf die von ukrainischen Medien verbreitete Information zurück, laut der in der DVR statt Wahlen ein Referendum stattfinden soll." (Sputnik, 1.9.15)

• Rechter Sektor" & Co.: Von nützlichen Schlägern auf dem Maidan zum "antiukrainischen Mob"?
"... Jetzt will Präsident Poroschenko ausgerechnet die militanten Nationalisten als "anti-ukrainisch" darstellen. Nicht nur die Täter, auch die Organisatoren des "anti-ukrainischen Protestes" vor der Rada müssen zur Verantwortung gezogen werden, sagte er in einer Fernsehansprache. Niemand werde unbestraft bleiben, drohte er. Das richtet sich nicht nur gegen den Rechten Sektor, sondern auch gegen Swoboda und die Radikale Partei, die auch zu dem Protest aufgerufen hatten.
Man darf zweifeln, dass dies dieses Mal der Fall sein wird, nachdem bislang auch nicht mit Entschiedenheit gegen die Rechtsnationalisten vorgegangen wurde, die sich als Vertreter der Maidan-Bewegung oder der Janukowitch-Opposition ausgeben und offenbar deswegen geschont werden – aber auch, weil man die Militanten weiterhin an der Front braucht. Poroschenko stellte die Proteste vor der Rada so dar, dass sie ein hinterhältiger Stich in den Rücken seien. ...
Regierungschef Jazenjuk erklärte, die Protestierenden seien ein "Mob", schlimmer als die "russischen Gangster und Terroristen im Osten". Während die Rechtsnationalisten der Regierung vorwerfen, sie seien Handlanger Moskaus, wirft Jazenjuk dies den "so genannten pro-ukrainischen politischen Kräften" vor, die "eine andere Front im Land eröffnen" wollen. Kaum vorstellbar, dass so die Konflikte beendet werden können, mit einer solchen Sprache hat man, damals noch mit Swoboda und der Vaterlandspartei, auch, gedeckt durch den Westen, den militärischen "Antiterrorkampf" gegen die Separatisten begonnen, wovor Janukowitsch gegenüber der Maidanbewegung noch zurückgeschreckt ist." (Telepolis, 1.9.15)
Ulrich Heyden hat sich in einem Beitrag auf Telepolis vom 1.9.15 ebenfalls mit dem Thema beschäftigt: "... Die blutigen Auseinandersetzungen vor dem ukrainischen Parlament am Montag zeigen, dass die Macht von Präsident Poroschenko auf wackeligen Beinen steht. Das Lager der ehemaligen Opposition gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch ist tief gespalten und verfeindet.
In Russland gibt es allerdings Stimmen, die meinen, was in Kiew passiere, sei ein abgekartetes Spiel. Der ukrainische Präsident Poroschenko könne sich gegenüber dem Westen nun endlich als "Anti-Nazist" profilieren ohne seine Russland-feindliche Politik zu ändern, meint etwa der bekannte russische Kommentator Vitali Tretjakow. Der Kommentator gibt auch zu bedenken, dass Poroschenko zur Sicherung seiner Macht auf die Ultra-Nationalisten und Rechtsradikalen angewiesen sei. ..."
Im Schweizer Tages-Anzeiger hieß es dazu: "... Federführend waren offenbar Mitglieder der rechtsextremen Partei Swoboda, aber auch Männer in Uniform von Freiwilligenverbänden waren zu sehen, die im Osten gegen die prorussischen Separatisten kämpfen. Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok, der persönlich unter den Demonstranten gesehen wurde, leugnete nicht, dass seine Leute an den Unruhen beteiligt waren, schob die Schuld an der Gewalt aber der Regierung zu. Diese habe mit «russischen Provokateuren» gemeinsame Sache gemacht. ..." (Tages-Anzeiger online, 31.8.15)
Heyden wies in seinem Telepolis-Beitrag ebenfalls auf die Rolle der faschistischen Partei Swoboda bei den Ereignissen hin: "... Die Partei Swoboda (Freiheit), die mit den ultra-nationalistischen und rechtsradikalen Parteien, Ukrop, Radikale Partei und Rechter Sektor, zu den Protesten gegen eine Dezentralisierung der Ukraine vor der Werchowna Rada mobilisiert hatte, kämpfte während der Maidan-Proteste im Winter 2013/14 noch zusammen mit Petro Poroschenko, Arseni Janzenjuk und Vitali Klitschko in einer Front gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterschreiben wollte und gegen eine einseitige Hinwendung zur Nato war.
Für den Einsatz von Swoboda-Militanten gegen die ukrainische Sicherheitskräften (westliche Medien sprachen von den "Schergen des Regimes") wurde die Partei Swoboda im Februar 2014, in der ersten Regierung nach dem Staatsstreich, mit hohen Posten (Vizepremier, Generalstaatsanwalt, Landwirtschaftsminister) belohnt. Parubij, ein Mitglied der Swoboda-Vorläuferorganisation Sozialnationale Partei der Ukraine wurde Leiter des ukrainischen Sicherheitsrates. ..."
Die Gruppe "Antimaidan deutsch 2" hat dazu auf ihrer Facebook-Seite mit einer Fotomontage daran erinnert, welche westlichen Politiker sich 2014 mit dem Swoboda-Führer Tjahnybok zeigte, der am 31.8.15 ruhig zusah, wie ein Nationalgardist in Kiew gelyncht wurde:

Siehe dazu auch: "Die Abstimmung über Verfassungsänderungen in Bezug auf die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Aus Sicht des politischen Analytikers Alexander Pawitsch steht hinter der Sabotage dieses Prozesses das Land, das nichts damit zu tun hat, nämlich die USA.
Obwohl Victoria Nuland heute keine Kekse auf dem Maidan verteilt hat, könne sie, so Pawitsch, ukrainische Politiker woanders virtuell „füttern“. Die USA haben Interesse daran, die instabile Situation in der Ukraine, an der Grenze zu Russland, stets aufrechtzuerhalten. Die Ukraine sei fast ununterbrochen seit dem Maidan-Beginn im Februar 2014 destabilisiert worden. ...
Hinter solchen radikal eingestellten Gruppen stehen Pawitsch zufolge in allen Kampfgebieten oder in europäischen Ländern in erster Linie die USA. Sie würden nur vor den Fernsehkameras nicht auftreten. ..." (Sputnik, 1.9.15)
In dem Zusammenhang erinnerte ich mich an an etwas aus dem Jahr 2014, das mich die Vermutungen von Alexander Pawitsch als plausibel erscheinen lässt:Am 8.2.14 war in der Online-Ausgabe der alles andere als moskaufreundlichen Neuen Zürcher Zeitung Folgendes zu lesen, aus Anlass von Nulands "Fuck the EU": "... Die Gesprächsaufzeichnung würde einem Drehbuch über den Kalten Krieg alle Ehre machen, denn sie widerlegt die in Washington gern gemachte Behauptung, die Zukunft der Ukraine liege alleine in den Händen des ukrainischen Volks. Vielmehr wird deutlich, dass die Krise als Teil eines strategischen Ringens begriffen wird. Nuland und Pyatt besprechen in dem Gespräch einen Plan, wie sich die beiden ukrainischen Oppositionsführer Jazenjuk und Klitschko angesichts des Angebots Janukowitschs, sie an der Regierung zu beteiligen, positionieren sollten. Nuland sieht für den früheren Aussenminister Jazenjuk eine Schlüsselrolle, weil dieser über Regierungserfahrung und wirtschaftliche Kompetenz verfüge. ..."
Zuvor, am 17.12.13, hatte Reinhard Lauterbach in der jungen Welt auf etwas dazu Passendes hingewiesen: "Der amerikanische Informationsdienst Stratfor ist dafür bekannt, gelegentlich Klartext zu sprechen.Vor einigen Tagen verbreitete das der realpolitischen Fraktion des Militärs und der Geheimdienste nahestehende Portal eine Analyse der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. »Die Ukraine liegt tief im Herzen Rußlands; wenn sie aus dem russischen Einflußbereich herausgenommen würde, wäre das europäische Rußland nicht mehr zu verteidigen«, hieß es darin kurz und bündig. Das amerikanische Engagement zugunsten der prowestlichen Demonstranten in Kiew brachten die Autoren ebenso lakonisch auf den Punkt: Die innenpolitische Unruhe in Kiew sei aus US-Sicht die ideale Gelegenheit, Rußland zu hindern, aus seinen weltpolitischen Erfolgen in Sachen Syrien und Iran weiteres Kapital zu schlagen, und Moskau zu zwingen, seine Kräfte in seiner näheren Umgebung zu verausgaben. ..."
Die USA haben also anscheinend ein Interesse an einer instabilen Ukraine, um Russland zu schaden und zu beschäftigen, während dazu nach dem Räuberprinzip, zu rufen "Haltet den Dieb!", immer wieder Moskau unterstellt wird, es eine instabile Ukraine. Dazu könnte passen, dass die rechtsextremen und faschistischen Schlägertrupps vom Maidan immer noch nützlich für die USA sind, auch wenn sie gegen die neuen Kiewer Machthaber agieren. So könnte sich der Kreis schließen.

• Poroschenko mit Scheinzugeständnissen an Minsk II
"... Im Parlament wurde mit einer Mehrheit von 265 Stimmen, wenn auch knapp und mit großer Opposition sowie Tumulten, in erster Lesung die Verfassungsreform angenommen. Sie sieht eine Dezentralisierung des Staats zugunsten der Regionen und Kommunen vor, was auch die beiden "Volksrepubliken" betrifft. Einen Sonderstatus wird es aber für sie nicht geben, wie Poroschenko immer wieder die Rechtsnationalisten beruhigend sagte, was diese aber nicht hören wollen. ...
Präsident Poroschenko hat die Verfassungsreform bereits so gestaltet, dass sie nur scheinbar den Forderungen des Minsker Abkommens entspricht, aber keine realistische Chancen hat, tatsächlich zu lokalen Wahlen in den "besetzten Gebieten" zu führen. Zumindest fehlen alle spezifischen Ausführungen, die in einem gesonderten Gesetz geregelt werden müssten. Auch in den von Kiew kontrollierten Gebieten von Donezk und Lugansk fallen die lokalen Wahlen aus, so die Zentrale Wahlkommission. In 91 Städten wird also selbst in der Ukraine nicht gewählt, was auch damit zu tun haben könnte, dass keineswegs gewiss ist, ob die lokalen Wahlen in der einstigen Hochburg der Partei der Regionen zugunsten von Kiew ausgehen würden. ..." (Telepolis, 1.9.15)

• USA reaktivieren Militärlager in Westeuropa
"Wegen der angespannten Lage zwischen Russland und den USA stocken die Amerikaner ihre Depots für Militärgeräte in Europa auf. Man wolle für den Fall der Fälle schnell einsatzfähig sein, sagte der Kommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, am Dienstag in Mannheim. Zudem gehe es um Abschreckung. Diese sei wichtig, um den Regierungen aller verbündeten Länder politische Optionen jenseits eines Krieges offenzuhalten. Ein Grund für die Reaktivierung der Coleman Barracks in Mannheim sei das derzeitige aggressive Verhalten Russlands gewesen.
Derzeit gebe es 30 000 US-Soldaten in Europa, früher seien es 300 000 gewesen. Das Ziel sei gleichgeblieben: Es gehe um Unterstützung der Verbündeten und um Abschreckung. «Unsere Aufgabe ist es, dass 30 000 aussehen und sich anfühlen wie 300 000», sagte Hodges. Und dies gelinge unter anderem dank der Coleman Barracks. Von Mannheim aus könnten Einheiten in ganz Europa schnell mit Militärgerät beliefert werden. Mannheim ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt, und die Coleman Barracks sind ans Schienennetz angeschlossen. Sie und der zugehörige Flugplatz liegen in unmittelbarer Nähe zur Autobahn 6. ..." (Die Welt online, 1.9.15)
"Mit dem größten Luftlandemanöver seit dem Fall des Eisernen Vorhangs zeigt die Nato Stärke - und Solidarität mit dem Baltikum und der Ukraine.
... „Swift Response“ („Rasante Reaktion“) heißt das multinationale Großmanöver, das die Nato Mitte August gestartet hat und das Mitte September enden wird. Unter Führung der 82. US-Luftlandedivision trainieren derzeit 5000 Soldaten aus elf Nationen „die Aufstellung schlagkräftiger, multinationaler Eingreifkräfte, die innerhalb weniger Stunden und Tage verlegbar sind, um mit ihrer schnellen Reaktionsfähigkeit die Bündnispartner in Krisensituationen zu unterstützen“, heißt es offiziell. Gleichzeitig finden ähnlich komplexe Übungen in vier weiteren europäischen Ländern statt – auf Übungsplätzen in Bulgarien, Italien und Rumänien. ..." (Der Tagesspiegel online, 1.9.15)

• Willy Wimmer: "Warum Russland?"
"Die Frage ist legitim und sie muss gerade jetzt gestellt werden. Am 1. September wird an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert und es war gerade die Sowjetunion, die an Menschenleben und Potential beispiellos die Folgen dieses mörderischen Krieges zu tragen hatte.
In wenigen Wochen könnten wir die fünfundzwanzigste Wiederkehr des Tages festlich begehen, an dem Deutschland wieder ein Land wurde, dessen Einheit und weit mehr über gerade diesen Zweiten Weltkrieg aus dem Verschulden seiner damaligen Führung verloren gegangen war. Neben der tatkräftigen Unterstützung aus Washington war es gerade Moskau, das uns Deutschen diesen Weg eröffnete. Es war Michael Gorbatschow, der vom „gemeinsamen Haus“ Europas gesprochen hatte. Wir alle in Europa waren sicher, dass wir die Schrecken der Vergangenheit würden loswerden können und eine der Wohnungen würden beziehen können. Krieg war ferner denn je.
... Wieder befehligen mit markigen Sprüchen deutsche Generale unweit der russischen Grenze internationale Verbände, die nuklear bis unter das Dach aufgefüllt sind. In der Ukraine werden Truppen, die offen ihre an die Nazi-Zeit erinnernden Feldzeichen führen, gegen die Grenzen eines Landes vorgeschickt, dass genau mit diesen Feldzeichen den großen Schrecken, Tod und Vernichtung identifizieren muss. Diejenigen, die noch nicht in der NATO sind, werden mit großzügigen Einrichtungen überzogen und in grenzüberschreitende Militärkooperation einbezogen, die sich nur gegen Russland zu richten hat. Krieg ist näher denn je.
Das ist nicht über Nacht gekommen. Die europäische Ohnmacht von Kiew, einen friedlichen Machtübergang in einer überaus turbulenten Zeit sicherzustellen, traf auf einen gesenkten Daumen aus Washington. Es war nicht nur die Ukraine, deren Möglichkeiten und Hoffnungen mit dem bis heute ungeklärten Massaker auf dem Maidan-Platz auftragsgemäß zerschossen worden sind. Die Ereignisse trafen Europa ins Mark, weil die totale Konfrontation über den europäischen Ausgleich sich hinweggesetzt hatte. Jeder in Europa sollte sich heute die Frage stellen, wie weite Teile der eigenen Bevölkerung reagieren würden, wenn man ihnen über Nacht ihre Rechte durch ein Putschregime würde nehmen wollen? Vor allem, wenn man bei der Gelegenheit auch noch die russische Marinepräsenz mit ihrer Versorgungsfunktion für den Nahen Osten würde beseitigen können. Heute muss man den Eindruck haben, dass die tatsächlichen Abläufe auf der Krim uns vor dem Krieg bewahrt haben, der heute umso wahrscheinlicher zu werden scheint.
... Bei nüchterner Betrachtung müssen wir uns eingestehen, dass das Unvermögen europäischer Außenminister auf dem Maidan-Platz in Kiew der Höhepunkt europäischer Machtlosigkeit gewesen ist, die weit vorher und unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung, dem Ende der Teilung Europas und der Charta von Paris aus dem Herbst 1990 begonnen hatte. ...
Was man von der friedensstiftenden Macht des Völkerrechts hält, das hat man mit dem NATO-Jubiläumskrieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gezeigt. Es galt, die neue internationale Rechtsordnung im Interesse der USA reüssieren zu lassen. Dafür wurde nicht nur die Idee der Helsinki-Konferenz zu Grabe getragen, sondern die gesamte Völkerrechtsordnung, wie sie sich in Europa seit der Zeit des dreißigjährigen Krieges herausgearbeitet hatte.
... Die Migrationsentwicklung, die auf eine hilflose deutsche Bundesregierung und eine nicht existierende europäische Haltung stößt, bringt Menschen in unser Land, denen wir durch unsere Politik und die Kriege unserer Verbündeten die Lebensgrundlage genommen haben. Da diese Menschen vielfach aus den Ländern im Nahen Osten kommen, die als die Wiege unserer Kultur bezeichnet werden können, haben wir ihr und unser Erbe zerstört. Und jetzt gegen Russland? Sind es die russischen Bodenschätze, die man so unter Kontrolle nehmen will, wie es vor gut zehn Jahren im Fall Yukos schon einmal möglich zu sein schien, obwohl man sich heute wegen Fracking mehr mit den Saudis in den Haaren zu liegen scheint. Oder ist es etwas anderes? ..."
Über Wimmers Antwort auf seine letzte Frage kann jede und jeder durch Nachlesen sich selbst ein Urteil bilden. (Cashkurs, 31.8.15)

• Asarows Aufzeichnungen zum Staatsstreich 2014 auf deutsch erschienen
Die Aufzeichnungen von Nikolai Asarow, Ministerpräsident der Ukraine von 2010 bis Januar 2014, zum Staatsstreich vom 22.2.14 in Kiew und den Hintergründen sind nun auch auf deutsch erschienen. Der Verlag Das Neue Berlin schreibt dazu:
"Die Ukraine ist seit anderthalb Jahren ein Dauerthema in den Medien. Der Machtwechsel in Kiew führte zum Bürgerkrieg.
Nikolai Asarow trat im Januar 2014 als ukrainischer Ministerpräsident zurück. Zwanzig Jahre lang hatte er an maßgeblicher Stelle gearbeitet und sukzessive zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beigetragen. Dazu gehörte auch die Durchsetzung rechtsstaatlicher Normen. Dieser demokratische Prozess wurde durch die illegale politische Intervention namentlich der USA gestoppt - so nur eine von Asarows Thesen in seinem im Februar 2015 in Moskau vorgestellten Buch, das in der Ukraine auf dem Index steht. Die deutsche Ausgabe hat Asarow ergänzt und aktualisiert.
Nikolai Janowytsch Asarow, geboren 1947 in Kaluga, gehörte der Partei der Regionen an. Er galt als enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der im Februar 2014 gestürzt wurde. Asarow, von 2010 bis 2014 Ministerpräsident, wurde aus dem Amt gedrängt, weil er sich einer Unterwerfung unter das Diktat von IWF und EU verweigerte."
Nikolai Asarow: "Ukraine: Die Wahrheit über den Staatsstreich – Aufzeichnungen des Ministerpräsidenten"
Verlag Das Neue Berlin
ISBN 978-3-360-01301-9
256 Seiten, mit Abb., brosch.
17,99 € / eBook 13,99 €

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→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine